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(Anti-)Rassismus

Barnimer Bürger*innenasyl

55 Men­schen aus dem Land­kreis Barn­im erk­lären sich öffentlich bere­it, Geflüchtete vor Abschiebun­gen zu schützen. Sie unter­schrieben die Erk­lärung des Barn­imer Bürger*innenasyls. Ihre Namen wer­den heute auf ein­er Web­site und am 17.02. im „Märkischen Son­ntag“ veröf­fentlicht. Unterze­ich­net haben z.B. Handw­erk­erin­nen, Lehrer, Ärztin­nen, Studierende und Rent­ner aus ver­schiede­nen Orten im Barn­im und alle sind sich einig: Nie­mand flüchtet frei­willig. Men­schen flücht­en vor Krieg, Ver­fol­gung und Armut.

Doch täglich wer­den Geflüchtete abgeschoben. Zuerst sollen sie auf Grund der Dublin-Verord­nung in das Land, in dem sie zum ersten Mal in Europa reg­istri­ert wur­den, zurück — ungeachtet der dor­ti­gen teil­weise katas­trophalen (Über-)Lebensbedingungen. „Das Dublin-Sys­tem ist ungerecht und men­schen­ver­ach­t­end. Leute, die neu hier ankom­men, müssen in den ersten Monat­en ständig eine Abschiebung fürcht­en. Sie lei­den unter dieser Angst und diesem Stress, anstatt sich hier ein­leben und sich­er fühlen zu kön­nen. Ziel von Bürger*innenasyl ist deshalb ein entschlossenes Zeichen gegen diese unmen­schliche Abschiebeprax­is zu set­zen“, erk­lärt Fania Taeger, eine Aktivistin der Ini­tia­tive. Das Bürger*innenasyl kann helfen, die Dublin­frist zu über­ste­hen, damit Deutsch­land für das Asylver­fahren zuständig wird.

Wird der Asy­lantrag abgelehnt, dro­ht die Abschiebung ins Herkun­ft­s­land. Hier soll das Bürger*innenasyl die konkrete Abschiebung ver­hin­dern, um dann gemein­sam nach einem Weg für eine Bleibeper­spek­tive zu suchen. Die Prü­fung des Asy­lantrags wird immer schneller und sehr oft fehler­haft durchge­führt. 2018 war jede dritte Klage gegen die Asy­lablehnung erfol­gre­ich. „Wir maßen uns gar nicht an, zu entschei­den, welche Flucht­gründe rel­e­vant und welche Herkun­ft­slän­der ange­blich sich­er sind. Die Men­schen, die wir ken­nen­gel­ernt haben, hat­ten Folter und Ver­fol­gung erlebt, ihre Asy­lanträge wur­den trotz­dem oft abgelehnt. Wir akzep­tieren dieses Sys­tem nicht.“ so Fania Taeger. Die Ini­tia­tive hat bere­its mit ihrer Arbeit begonnen und mehrere Per­so­n­en, darunter eine Fam­i­lie, vor ein­er Abschiebung geschützt. Dabei sieht sie ihre Arbeit als Ergänzung zum Kirchenasyl und zu den sol­i­darischen Struk­turen zwis­chen Geflüchteten.

Konkret stellt Bürger*innenasyl Wohn­raum zur Ver­fü­gung und unter­stützt finanziell und prak­tisch, beispiel­sweise durch Begleitung bei Ämtergän­gen oder ärztlichen Unter­suchun­gen. Die Barn­imer Ini­tia­tive ist die erste in Bran­den­burg, sie ist mit den anderen Bürger*innenasylgruppen bun­desweit ver­net­zt und hofft auf eine Ver­bre­itung der Idee und weit­ere Unterstützer*innen.

Infor­ma­tionen: www.b‑a­syl-barn­im.de
Kon­takt: buergerinnenasyl-barnim[at]systemli.org

Spendenkon­to: Barn­im für alle
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barn­im
Ver­wen­dungszweck: Bürgerinnen-Asyl

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

183 Todesopfer rechter Gewalt

Ab sofort ist die aktu­al­isierte Ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt seit 1990«, der Kün­st­lerin Rebec­ca Forner und dem Vere­in Opfer­per­spek­tive, auslei­h­bar. Die Wan­der­ausstel­lung zeigt 183 Men­schen, die zwis­chen 1990 und 2017 durch rechte Gewalt­tat­en ums Leben gekom­men sind.

Viele wur­den getötet, weil für sie im Welt­bild der extremen Recht­en, der Rassist*innen und Men­schen­feinde kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hat­ten, Nazi-Parolen zu wider­sprechen. Einige Schick­sale bewegten die Öffentlichkeit, viele wur­den kaum zur Ken­nt­nis genom­men, vergessen sind die meis­ten. Von vie­len der Toten wurde nie ein Foto veröf­fentlicht, von manchen nicht ein­mal ihr Name. Die Ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt seit 1990« ist eine Doku­men­ta­tion wider das Ver­drän­gen und Rel­a­tivieren rechter Gewalt. Sie erin­nert an diese Men­schen und the­ma­tisiert zugle­ich die anhal­tende Ver­drän­gung rechter Gewalt.

Erst­mals gezeigt wurde die Arbeit »Opfer rechter Gewalt« der Kün­st­lerin Rebec­ca Forner im Jahr 2002 in der Berlin­er Gedenkstätte Topogra­phie des Ter­rors. 2004 ent­stand in Zusam­me­nar­beit mit der Opfer­per­spek­tive die Wan­der­ausstel­lung. Sie wurde seit­dem mehrfach über­ar­beit­et und liegt nun­mehr in der siebten Fas­sung vor.

Beglei­t­end zur Ausstel­lung bietet der Vere­in Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und zuge­hörige Lern­ma­te­ri­alien für einen päd­a­gogisch begleit­eten Besuch der Ausstellung.

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zur Ausstel­lung, der Auslei­he und dem Begleit­ma­te­r­i­al sind auf der gle­ich­nami­gen Inter­net­seite zu finden:
https://opfer-rechter-gewalt.de/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

200 Personen protestieren gegen AfD-Landesparteitag

Quelle: Nico­lai Koester

INFORIOT — Knapp 200 Per­so­n­en beteiligten sich am 02. Feb­ru­ar an Protesten gegen den Lan­desparteitag der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) in Rangs­dorf. Auf diesem Parteitag sollen über zwei Tage die Lis­ten­plätze 29 bis 40 für die diesjährige Land­tagswahl vergeben wer­den. Die ersten 28 Lis­ten­plätze wur­den bere­its Anfang Jan­u­ar vergeben – eben­falls im See­ho­tel Rangs­dorf. Auch die Lan­desliste zur Bun­destagswahl 2017 wurde schon an gle­ich­er Stelle vergeben.

Die Demon­stra­tion und anschließende Kundge­bung vor dem See­ho­tel wurde von einem bre­it­en Bünd­nis getra­gen. Neben lokalen Bürger_innen, Parteien und ein­er anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive hat­te eben­falls die Berlin­er Kam­pagne „Kein Raum der AfD“ zu den Protesten aufgerufen. Nach der Auf­tak­tkundge­bung am Bahn­hof Rang­dorf liefen die Teil­nehmenden ca. anderthalb Kilo­me­ter quer durch den west­lichen Teil Rangs­dorfs zum See­ho­tel. Dort wurde über zwei Stun­den laut­stark gegen die Poli­tik der AfD protestiert und beteiligte Ini­tia­tiv­en, sowie Einzelper­so­n­en forderten in Rede­beiträ­gen eine antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Poli­tik in und jen­seits von Par­la­menten ein.

Während die Proteste ohne Zwis­chen­fälle ver­liefen ließen es sich einige Teil­nehmerIn­nen des Parteitags nicht nehmen sich zu präsen­tieren und die Gegen­proteste abzu­fil­men um anschließend Bilder des poli­tis­chen Geg­n­ers auf Face­book zu ver­bre­it­en. Andreas Kalb­itz zeigte dem Protest sein Smart­phone und im Inter­net seine Zähne, Andreas Galau nutzte die Kulisse eben­falls für ein Bild und ver­mutete auf Face­book „Der Rest schlief noch.“. Lars Gün­ther aus Bad Freien­walde (Lis­ten­platz 26 zur Land­tagswahl) ist anscheinend genau das passiert, er reiste erst Nach­mit­tags an.

Andreas Galau gibt im Netz den Frühauf­ste­her, während Lars Gün­ther zu spät kommt | Quellen: Facebook/Nicolai Koester

Weit­ere Bilder: hier

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

#Eberswaldeunteilbar

Es find­et eine drama­tis­che poli­tis­che Ver­schiebung statt: Ras­sis­mus und Men­schen­ver­ach­tung wer-den gesellschafts­fähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsag­bar galt, ist kurz darauf Reali-tät. Human­ität und Men­schen­rechte, Reli­gions­frei­heit und Rechtsstaat wer­den offen ange­grif­f­en. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozial­staat, Flucht und Migra­tion gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den. Wir hal­ten dage­gen, wenn Grund- und Frei­heit­srechte weit­er eingeschränkt wer­den sollen. Das Ster­ben von Men­schen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unser­er Nor­mal­ität wer­den. Europa ist von ein­er nation­al­is­tis­chen Stim­mung der Entsol­i­darisierung und Aus­gren­zung erfasst. Kri­tik an diesen unmen­schlichen Ver­hält­nis­sen wird gezielt als real­itäts­fremd diffamiert.
Auch am 09. Feb­ru­ar ver­sucht ein AfD-Bünd­nis wieder durch Eber­swalde zu ziehen und ihren Hass zu verbreiten.

Nicht mit uns – Wir hal­ten dagegen!
Wir treten für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft ein, in der Men­schen­rechte unteil­bar, in der vielfältige und selb­st­bes­timmte Lebensen­twürfe selb­stver­ständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskri­m­inierung und Het­ze. Wir sind jet­zt schon viele, lasst uns laut, bunt und friedlich deut­lich machen, dass wir für eine offene Stadt sind und in Eber­swalde Hass und Het­ze keinen Platz haben.

Gemein­sam wer­den wir die sol­i­darische Gesellschaft sicht­bar machen!
Am 09. Feb­ru­ar 2019 wird von Eber­swalde ein klares Sig­nal ausgehen.
Für ein Europa der Men­schen­rechte und der sozialen Gerechtigkeit!
Für ein sol­i­darisches und soziales Miteinan­der statt Aus­gren­zung und Rassismus!
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschot­tung Europas!
Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!
Unsere Alter­na­tive heißt Solidarität!

Demon­stra­tion: 09. Feb­ru­ar 2019 – 14:00 Uhr vom Bahn­hofsvor­platz zum Kirch­hang (am Markplatz)
Kundge­bung: 09. Feb­ru­ar 2019 – 14:30 Uhr am Kirch­hang (Nähe Marktplatz)

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Kein Aufnahmestopp in Cottbus!

Der Sprech­er des Ober­bürg­er­meis­ters bew­ertet den Verteilungsstopp von Flüchtlin­gen nach Cot­tbus als ein „richtiges Sig­nal“. Auch 2019 sollen keine Geflüchteten aus der Erstauf­nah­meein­rich­tung nach Cot­tbus verteilt werden.

Aus­sagen von einem “ver­wirk­ten Gas­trecht”, dem ein “Tickt in die Heimat” fol­gen müsse, wie es zulet­zt ein­er Erk­lärung der Stadt Cot­tbus zu ent­nehmen war, kan­nte man früher nur von den Wahlplakat­en rechter Parteien. Heute sind sie Teil der poli­tis­chen All­t­agsrhethorik der bürg­er­lichen Mitte. Äußerun­gen wie diese fördern die gesellschaftliche Entsol­i­darisierung. Sie stig­ma­tisieren Geflüchtete als Sicher­heit­sprob­lem, das es aus der Stadt her­auszuhal­ten gelte. Welchen Effekt diese öffentliche Ablehnung und der Auf­nahmestopp aus der Erstauf­nahme auf die in Cot­tbus leben­den Geflüchteten und Migrant*innen hat, inter­essiert die Entschei­dungsträger offen­sichtlich nicht.

Immer wieder verbleiben Men­schen weit über die rechtlich max­i­mal vorge­se­henen sechs Monate in den isolierten Kaser­nen der Erstauf­nahme, weil sich laut Innen­min­is­teri­um einige Land­kreise weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. In Dober­lug-Krich­hain leben bis zu 1000 Men­schen isoliert und per­spek­tiv­los, der­weil gibt es in Cot­tbus nicht nur Kapaz­itäten zur Auf­nahme, son­dern auch Möglichkeit­en zur Teil­habe und eine Lebensper­spek­tive. Ein Auf­nahmestopp ist absolute Sym­bol­poli­tik und trägt höch­stens dazu bei, dass sich die in Cot­tbus erstark­te AfD und die recht­en Bürg­er­wehren, die die Cot­tbusser Innen­stadt zur Schutz­zone erk­lären, in ihrer Welt­sicht bestätigt fühlen. Ins­beson­dere im Hin­blick auf die anste­hen­den Kom­mu­nal- und die Land­tagswahlen ist das Han­deln der Stadt und des Ober­bürg­er­meis­ters fatal. Anstatt der AfD und anderen recht­en Kräften etwas ent­ge­gen­zuset­zen, ver­wirk­licht er deren poli­tis­che Fantasien.

Das Geflüchteten­net­zw­erk Cot­tbus, die Ini­tia­tive Flu­Mi­Co und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern, dass ab sofort wieder Flüchtlinge aus der Erstauf­nahme nach Cot­tbus verteilt wer­den. Die Stadt muss endlich aufhören, sich dem poli­tis­chen Druck von rechts zu beu­gen und Flüchtlinge durch eigenes Ver­wal­tung­shan­deln und öffentliche Aus­sagen als Gefahr zu konstruieren.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rassismus ist keine Alternative!

Am Mon­tag den 14. Jan­u­ar Ver­anstal­tet die AFD Auf dem Neu­rup­pin­er Schulplatz eine Kundge­bung mit dem The­ma „gegen Gewalt­tat­en von Migranten und Flüchtlin­gen an deutschen Schülern und zum Schutz deutsch­er Kinder vor Aus­län­dern.“ Das ist völ­liger Schwachsinn wir kön­nen das so nicht ste­hen lassen und sprechen uns deut­lich gegen die AFD und ihren ver­such eine Gewalt­tat für ihre Zwecke auszule­gen und an dem Prob­lem vor­bei zure­den, welch­es nicht „krim­inelle Aus­län­der” sind son­dern Gewalt unter Jugendlichen. Um genau darüber zure­den ruft das Bürg­er­bünd­nis Neu­rup­pin-bleibt-bunt in Form ein­er Andacht auf am Mon­tag, 14. Jan­u­ar 2019, 16:00 Uhr in die Klosterkirche Sankt Trini­tatis, Niemöller­platz, 16816 Neu­rup­pin zu kommen.

weit­eres unter:

http://www.neuruppin-bleibt-bunt.de/montag-14–01-2019-interreligioese-andacht/
Das wird aber nicht alles sein wer es zu 16:00 Uhr nicht schafft kommt ein­fach um 17:00 Uhr zu Klosterkirche da ist dann bes­timmt noch was los 😉 (achtet auf Ankündigung)

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Bloody32“ liefert den Volksaufstands-Rap für die rechte Blase

Mit einem wahnsin­nig the­atralis­chen Sound begin­nt der Track „Europa fällt“ des recht­en Rap­pers „Bloody 32“. Und gle­ich die erste Zeile hat es in sich:

„Her­zlich willkom­men in der Demokratie. Wo du wegges­per­rt wirst, wenn du anders denkst als sie.“

Bebildert ist das Video mit mar­tialis­chen Bildern der Gelb­west­en-Protesten aus Paris, diskri­m­inieren­den Bildern von Migrant*innen, Auf­nah­men aus dem Bun­destag von Angela Merkel, Heiko Maas und Clau­dia Roth und mit Bildern von demokratis­chen Gegen­protesten. Der Track bebildert und ver­tont den Wun­sch des so sehr her­beige­sehn­ten Bürg­er­auf­s­tands viel­er in der recht­en Blase. Kaum eine Musikrich­tung lässt sich so gut für poli­tis­che Pro­pa­gan­da nutzen wie Rap. Doch das Genre ist unter den extremen Recht­en umstrit­ten: Ist die Musik, die ihren Ursprung in afroamerikanis­chen Com­mu­ni­ties in New York und im Anprangern von Ras­sis­mus hat, nicht viel zu „undeutsch“ für die eige­nen Ziele? Und den­noch wird das ras­sis­tis­che Video momen­tan zahlre­ich von recht­en Accounts auf Face­book geteilt. Oft mit Kom­mentaren in der Art: “Ich ste­he ja eigentlich nicht auf Hip Hop, aber der Typ gefällt mir”. 

Europa fällt mit jedem Tag, der verge­ht. Es gibt nichts was uns hält. Irgend­wann ist es zu spät. Egal wie sie uns nen­nen, ich lass mich nicht ver­biegen. Für die Werte, die uns prägten und die Heimat, die wir lieben. Und wir kämpfen für die Frei­heit ein­er ganzen Nation, stürzen die Tyran­nen heute von ihrem Thron.“ („Europa fällt“, 2018)

Durch­zo­gen mit Verschwörungs-Phantasien

Gemalt wird in diesem Song das Bild eines Auf­s­tandes gegen ein ange­blich­es „Unrechts-Regime“. Die Notwendigkeit wird dann auch sogle­ich mit der Ver­schwörungserzäh­lung um den „großen Bevölkerungsaus­tausch“ erk­lärt, wonach die Regierung oder andere böse Kräfte (nicht sel­ten Juden und Jüdin­nen) den geheimen Plan ver­fol­gten, die deutsche Bevölkerung mit ange­blich leichter zu regieren­den Migrant*innen auszutauschen:

Sie sagen, sie schaf­fen uns nicht ab, doch diese Tat­sache ist Fakt, besiegelt durch die Unter­schrift auf dem Migrationspakt.“ 

Auch in älteren Songs des Mittzwanzigers dienen immer wieder beliebte Ver­schwörungs­the­o­rien zur Erk­lärung des recht­sex­tremen Welt­bildes des Rap­pers, wie in dem Song „Staats­feind“ von 2016. Dort heißt es:

Dass mit Demokratie, das ist alles nur Schein, denn sie wird kon­trol­liert, eure gewählte Partei. Jede Nachricht im Fernse­hen ist in Deutsch­land zen­siert, alles nur damit der dumme Steuerzahler nicht kapiert.“ 

Mar­tialis­ch­er, patri­o­tis­ch­er Hooligan-Rap

Bloody32“ kommt ursprünglich aus der Fußball-Fan­szene und ist beken­nen­der Fan von Energie Cot­tbus. Die „32“ in seinem Kün­stler­na­men beziehen sich auf die entsprechen­den Buch­staben im Alpha­bet, also auf die CB, die Abkürzung für Cot­tbus. Zahlre­iche sein­er älteren Tracks drehen sich um die Hooli­gan­szene von Energie. In diesen Musikvideos treten mit Stur­m­masken ver­mummte Per­so­n­en auf, außer­dem kom­men Unmen­gen an Pyrotech­nik zum Ein­satz. In seinem Song „Prob­lem­fans“ heißt es beispiel­sweise: „Reiß die Fahne in den Him­mel, lass die Fack­eln bren­nen. Für den Vere­in, für die Heimat und für die Gang.“ Auch in seinen früheren Liedern wird recht schnell klar, dass er hier keine unpoli­tis­chen Fußball-Lieder rappt, die lediglich die Hooli­gan-Szene besin­gen wür­den. Auch hier geht es bere­its um patri­o­tis­che und männliche Hooli­gan-Gesänge – also um die Glo­ri­fizierung von Gewalt und einem ‘Wir gegen die Polizei und die Staatsmacht’.

Generell ist die recht­sex­treme Szene in Cot­tbus ziem­lich gewalt­bere­it und auch gewal­ter­fahren, was nicht zulet­zt an der Fan­szene um den FC Energie Cot­tbus liegt. Allerd­ings sind die recht­sex­tremen Hooli­gan-Grup­pen nicht die einzi­gen Katalysatoren ras­sis­tis­ch­er Gewalt rund um Cot­tbus. Auch die ras­sis­tis­che Grup­pierung „Zukun­ft Heimat“ ist ein wichtiger Akteure in der Region und bringt immer wieder Ras­sis­mus in Demon­stra­tions­form auf die Straße. Auch der Rap­per soll sich in den ver­gan­genen Jahren an den Demon­stra­tio­nen des Bünd­niss­es beteiligt haben.

Ist „Bloody 32“ nur asylkri­tisch? Nein!

Doch recht­sex­trem sei „Bloody 32“ nicht, urteilte das Innen­min­is­teri­um Bran­den­burg noch Anfang 2018 in ein­er Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grü­nen: „Einige Texte des Rap­pers beschäfti­gen sich zwar mit der Flüchtlingspoli­tik und sind als asylkri­tisch zu werten. Ras­sis­tis­che, volksver­het­zende oder gewaltver­her­rlichende Inhalte wur­den bish­er jedoch nicht bekannt.“

Vielle­icht sollte sich das Innen­min­is­teri­um noch mal genauer mit den neueren Songs des Cot­tbussers auseinan­der­set­zten. Auf dem Track „Wider­stand“ gibt es beispiel­sweise Pas­sagen, die stark nach NS-Geschicht­sre­vi­sion­is­mus klingen: 

Seit über 70 Jahren laufen wir bere­its geduckt. […] Warum soll ich Unrecht dulden weil vor über 70 Jahren schlimme Dinge gescha­hen auf Grund unser­er Vor­fahren. Ich bin nicht dafür ver­ant­wortlich und muss nichts akzep­tieren, deswe­gen gibt es für mich keinen Grund all das zu tolerieren. “ („Wider­stand“, 2018)

Zu den promi­nen­testen Fans seines aktuellen recht­sex­tremen Hits zählen unter anderem der rechte Rap­per Chris Ares, das deutschsprachige Vorzeige-Gesicht der soge­nan­nten „Iden­titären Bewe­gung“ Mar­tin Sell­ner, der IB-Aktivist und rechte Youtu­ber Alexan­der Kleine („Malen­ki“) und der rechte Youtu­ber Oliv­er Flesch.

Und jet­zt nenn mich wieder Nazi, rechter Rap­per und Ras­sist…,“ heißt es bei„Bloody 32“ in „Europa fällt“.

Ok, das machen wir gerne. Bleibt als let­zte Frage nun noch, wieso iTunes und Spo­ti­fy der recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Musik von „Bloody 32“ eine Plat­tform bieten. 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Schattenberichte 2/2018 erschienen

Die neueste Aus­gabe unseres Rund­briefes Schat­ten­berichte – Nachricht­en aus der Opfer­per­spek­tive ist noch kurz vor Jahre­sende erschienen. Wie immer geben wir hier einige Ein­blicke in unsere Arbeit. Auch dabei ist der Ein­leger der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Brandenburg.
Die Artikel im Einzelnen:
– Edi­to­r­i­al – Unteil­bar für eine sol­i­darische Gesellschaft
– Erfahrungs­bericht ein­er Betroffenen
– Vor Ort: Anger­münde, Guben, Calau & Prenzlau
– Kurz­nachricht­en aus der Arbeit der Opferperspektive
– Pub­lika­tion “Beratung von Opfern rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt”
PDF Ver­sionSchat­ten­berichte Dezem­ber 2018
Antidiskri­m­inierung – Nachricht­en aus Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg (ADB)
– Diskri­m­inierende Behand­lung: Ras­sis­tis­che Erfahrun­gen im Gesundheitsbereich
– Hau­sor­d­nung oder Grundge­setz? Neue Broschüre der ADB: Gren­zen von Grun­drecht­se­in­grif­f­en in Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Geflüchtete
PDF Ver­sionNachricht­en der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Dezem­ber 2018
Ältere Aus­gaben sind unter der Rubrik Mate­r­i­al > Schat­ten­berichte zu find­en: www.opferperspektive.de/schattenberichte
In unserem Rund­brief Schat­ten­berichte – Nachricht­en aus der Opfer­per­spek­tive informieren wir regelmäßig über unsere Arbeit und über das Aus­maß rechter Gewalt und ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Er erscheint zwei Mal im Jahr. Spender*innen und För­der­mit­glieder erhal­ten ihn regelmäßig per Post oder als dig­i­tal­en Rund­brief. Teilen Sie uns dazu bitte ihr Mailadresse mit. Sie kön­nen den Schat­ten­bericht gern per Mail abonnieren.

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(Anti-)Rassismus Geschichte & Gedenken

Eberswalde: Gedenken an Amadeu Antonio

Am 6. Dezem­ber 1990 starb Amadeu Anto­nio, der als angolanis­ch­er Ver­tragsar­beit­er in die DDR kam. In der Nacht auf den 25. Novem­ber 1990 wurde er vor einem Gasthof in Eber­swalde von etwa 60 recht­en Jugendlichen mit Knüp­peln ange­grif­f­en und ins Koma geprügelt. Er erlag Tage später seinen Verletzungen.
In Gedenken an Amadeu Anto­nio find­et am Don­ner­stag, den 6. Dezem­ber um 17 Uhr eine Kundge­bung an der Mahn- und Gedenk­tafel (Eber­swalder Str. 261, 16225 Eber­swalde) statt. Zur anschließen­den Begeg­nung und gemein­samen Essen laden der Afrikanis­che Kul­turvere­in Palan­ca e.V., die Barn­imer Kam­pagne “Light me Amadeu” und die Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Eber­swalde in die Räume von Palan­ca in der Cop­pis­traße ein.
Anlässlich des Gedenkens wird momen­tan unsere Ausstel­lung [Kein schön­er Land] zu Todes­opfern rechter Gewalt in Bran­den­burg in der Maria-Mag­dale­nen-Kirche in Eber­swalde gezeigt. Zur Eröff­nung berichtete Andreas Michael, Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive, über die aktuelle Sit­u­a­tion in Eber­swalde. Den Rede­beitrag doku­men­tieren wir hier.
Rechte Gewalt in Eber­swalde und die aktuelle Sit­u­a­tion für Betroffene
Für das erste Hal­b­jahr zählte die Opfer­per­spek­tive 97 Angriffe im Land Bran­den­burg. Bis zum 1. August waren es schon über 100, welche für dieses Jahr reg­istri­ert wur­den. Zum Ver­gle­ich: im ersten Hal­b­jahr 2017 wur­den 98 Fälle gezählt, im ganzen Jahr 171. 80 Fälle, und damit die weit über­wiegende Zahl der Angriffe, war ras­sis­tisch motiviert.
Es muss fest­gestellt wer­den, dass es in den let­zten Monat­en keinen Rück­gang rechter Gewalt­tat­en gegeben hat. Das Niveau ras­sis­tis­ch­er Gewalt bleibt sta­bil hoch, obwohl viele Gründe, die in den let­zten drei Jahren für den Anstieg rechter Gewalt­tat­en herange­zo­gen wur­den, derzeit nicht gegeben sind. Wed­er gibt es in diesem Jahr Land­tags- oder Bun­destagswahlen, noch kom­men derzeit in hoher Zahl Geflüchtete in Bran­den­burg an. Ras­sis­tis­che Gewalt ist in den let­zten drei Jahren für einen Teil der Bran­den­burg­er Bevölkerung offen­bar zu ein­er nor­malen und akzep­tierten Hand­lungsweise im Umgang mit Migrant*innen geworden.
Allein im Land­kreis Barn­im reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive bis dato 13 rechte Gewalt­tat­en. Dies stellt einen Anstieg gegenüber den Vor­jahren dar. So gab es 2015 sechs, 2016 fünf und 2017 elf Angriffe, die Gesamtzahl der Angriffe ist damit die höch­ste, welche seit Beginn des Mon­i­tor­ings im Jahr 2002 durch die Opfer­per­spek­tive doku­men­tiert wurde. Dazu muss gesagt wer­den, dass 2017 in fast allen anderen Land­kreisen die Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang hatten.
Die Stadt Eber­swalde ist ein Schw­er­punkt rechter Angriffe im Barn­im, hier stieg die Angriff­szahl von sechs im Jahr 2017 auf acht Angriffe an. Das häu­fig­ste Tat­mo­tiv bei diesen Angrif­f­en ist Ras­sis­mus, bei 85% aller Tat­en lag diese Moti­va­tion zugrunde. Betrof­fen davon sind vor allem Men­schen mit real­er oder zugeschrieben­er Migra­tions­geschichte, ver­meintlich Geflüchtete aber auch inter­na­tionale Studierende. So zum Beispiel Anfang August als eine Gruppe junger Frauen in Eber­swalde mit dem Fahrrad unter­wegs war und bei einem Stre­it mit einem Aut­o­fahrer erst ras­sis­tisch belei­digt wurde und dann eine von ihnen in den Gegen­verkehr geschub­st wurde. Glück­licher­weise kon­nte das ihr ent­ge­gen kom­mende Fahrzeug rechtzeit­ig brem­sen, sodass Schlim­meres ver­hin­dert wurde.
Neben diesen ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en, die vor allem in Bernau, Biesen­thal, Eber­swalde und Wan­dlitz die häu­fig­ste Tat­mo­ti­va­tion bilden, wur­den durch Opfer­per­spek­tive auch zwei kör­per­liche Angriffe auf poli­tis­che Gegner*innen bzw. nicht Rechte reg­istri­ert. Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te, ein­fache wie gefährliche, bilden weit­er­hin die mit Abstand häu­fig­sten Tatbestände. Die Opfer­per­spek­tive zählte vier ein­fache und eine gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Eber­swalde, eine gefährliche so wie eine ein­fache Kör­per­ver­let­zung in Bernau, eine ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung in Biesen­thal und eine ver­suchte ein­fache Kör­per­ver­let­zung in Wan­dlitz. In Biesen­thal wurde ein Mann aus Soma­lia, welch­er mit dem Fahrrad durch die Bahn­hof­sstraße fuhr, ras­sis­tisch belei­digt und dann mit einem schw­eren Ket­ten­fahrrad­schloss bewor­fen. In Eber­swalde wur­den an ver­schieden Tagen junge Men­schen aus der rus­sis­chen Förder­a­tion ras­sis­tisch belei­digt und ange­grif­f­en, in einem Fall kon­nte der Angriff abgewehrt wer­den. Eben­falls in Eber­swalde gab es einen ras­sis­tisch motivierten Angriff auf eine Frau aus Vietnam.
Neben diesen tätlichen Angrif­f­en reg­istri­erte die Opfer­per­spek­tive drei Fälle von Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen, beispiel­sweise Mitte April in Wan­dlitz. Am Liep­nitzsee wer­den zwei Män­ner ras­sis­tisch belei­digt und bedro­ht, bis sie den See ver­lassen. Aber auch in Bernau und Eber­swalde kommt es immer wieder zu ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Bedro­hun­gen. Auf­grund der Tat­sache, dass es im Barn­im nur sehr wenig Kon­takt zu den Betrof­fe­nen gibt, geht die Opfer­per­spek­tive hier davon aus, dass die Zahlen nicht das tat­säch­liche Aus­maß wider­spiegeln. Aus der all­ge­meinen Beratung­sprax­is her­aus lässt sich sagen, dass, wie auch in den Vor­jahren, Men­schen mit Fluchter­fahrung die Haupt­be­trof­fe­nen­gruppe rechter Gewalt in Bran­den­burg sind.
Bei ras­sis­tis­chen Gewalt­de­lik­ten kom­men allerd­ings auch Über­griffe auf Per­so­n­en mit zugeschrieben­er oder real­er Migra­tions­geschichte hinzu. Sie erleben ras­sis­tis­che Gewalt und Anfein­dun­gen in allen Lebens­bere­ichen: Durch Nachbar*innen im eige­nen Wohnum­feld, beim Sport, Einkaufen oder auf offen­er Straße. Ver­stärkt tre­f­fen die Bera­ten­den Betrof­fene in einem Zus­tand großer Hoff­nungslosigkeit: Der erfahrene Ras­sis­mus ist für die Ange­grif­f­e­nen so all­ge­gen­wär­tig, dass die Möglichkeit eines All­t­ags jen­seits dieser Erleb­nisse völ­lig unre­al­is­tisch ist. Oft wird der tat­säch­liche kör­per­liche Angriff nicht mehr als her­aus­ra­gen­des Erleb­nis wahrgenom­men, son­dern als ein weit­er­er Baustein in ein­er Kon­ti­nu­ität der Ablehnung, die psy­chisch wesentlich schw­er­er wiegt. Wege aus dieser Sit­u­a­tion zu find­en ist nicht nur eine große Her­aus­forderung für die Betrof­fe­nen, die Unter­stützen­den vor Ort und die Bera­ten­den. Sie ist vielmehr eine zen­trale Prob­lem­stel­lung für die Lan­despoli­tik und die Bran­den­burg­er Gesellschaft. Hier muss der in der Lan­desver­fas­sung for­mulierte Anspruch, als Land der „Ver­bre­itung ras­sis­tis­chen Gedankenguts“ ent­ge­gen zu treten, mit Leben gefüllt wer­den. Das eben dort erwäh­nte „friedliche Zusam­men­leben der Men­schen“ wird in Bran­den­burg durch ras­sis­tis­che Gewalt­tä­terIn­nen Tag für Tag infrage gestellt.
In den aller­meis­ten Fällen führt ras­sis­tis­che Gewalt bei Betrof­fe­nen zu einem Rück­zug aus dem öffentlichen Raum ins Pri­vate. Die durch Ras­sistIn­nen erzwun­gene Iso­la­tion ver­stärkt aber oft die psy­chis­chen Auswirkun­gen der Angriffe und erschw­ert die Ver­ar­beitung der Gewal­ter­fahrung, die bei Men­schen mit Flucht­bi­ografie häu­fig nicht die Erste ist. Selb­st die alltäglichen Dinge, wie das Einkaufen von Lebens­mit­teln, wer­den zu ein­er kom­plex­en Auf­gabe: Tele­fon­ket­ten wer­den gebildet, Freund*innen um Unter­stützung gebeten, damit die Woh­nung nicht mehr ver­lassen wer­den muss, Unternehmungen außer­halb wer­den auf das Notwendig­ste beschränkt. Dies sind die Beglei­tum­stände, unter denen viele Men­schen mit Flucht­geschichte ver­suchen müssen, in der Bran­den­burg­er Gesellschaft anzukom­men. Eine Gesellschaft, in der sich Alteinge­sessene und Neuank­om­mende auf Augen­höhe begeg­nen kön­nen, ist nicht möglich, solange im öffentlichen Raum die Orte fehlen, an denen sich Geflüchtete angst­frei bewe­gen können.
Die Entwick­lung hin­sichtlich rechter Gewalt bleibt besorgnis­er­re­gend. Ras­sis­tis­che Gewalt ist zur Nor­mal­ität gewor­den. Diese hat Teile der Gesellschaft erfasst, welche zuvor durch rechte AkteurIn­nen nicht erre­ich­bar waren. Eine neue Dynamik gewin­nt die Sit­u­a­tion durch die AfD, die sich mit ihrer poli­tis­chen Aus­rich­tung in Bran­den­burg immer ein­deutiger dem extrem recht­en Spek­trum zuord­nen lässt und bei Wahlen als erfol­gre­ich­er Aus­druck dieser Stim­mung fungiert. Die has­ser­füllte Präsenz und Laut­stärke, die ras­sis­tis­che Posi­tio­nen derzeit in gesellschaftlichen Debat­ten haben, erweck­en bei recht­en Gewalt­tä­terIn­nen den Ein­druck, dass die Mehrheit der Gesellschaft hin­ter ihren Tat­en ste­ht. Es beste­ht in dieser Sit­u­a­tion die Gefahr, dass Ras­sis­mus und Gewalt Gegen­po­si­tio­nen aus den poli­tis­chen Diskus­sio­nen vor Ort ver­drän­gen. Wenn sich ras­sis­tis­che Gewalt­tä­terIn­nen der­art als gesellschaftlich wirk­sam erleben, existiert die Gefahr, dass diese Erfahrung auch zukün­ftig reak­tivier­bar bleibt. Die Betrof­fe­nen der recht­en Angriffe hinge­gen, fühlen sich derzeit so bedro­ht und verun­sichert, dass eine Teil­habe für sie nur stark eingeschränkt möglich ist. Selb­st bei einem Rück­gang rechter Gewalt wird es län­gere Zeit dauern, bis das Ver­trauen in Gesellschaft und Insti­tu­tio­nen wieder ein Maß annehmen kann, welch­es für ein unbe­lastetes Zusam­men­leben notwendig ist.

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Templin: Aufruf zu Protest gegen Neonazi-Demonstration

Anm. d. R.: Es wird eben­falls eine Gegen­de­mo unter dem Mot­to “Es gibt kein ruhiges Hin­ter­land!” geben. Tre­ff­punkt ist 16:30 Uhr am Berlin­er Tor.
Am Mon­tag, 3.12. von 17:00 bis 20:00 wollen Nazis unter dem Mot­to “Asylpoli­tik, Migra­tionspakt, Sys­temter­ror stop­pen” durch Tem­plin laufen. Der Anmelder der Demo kommt vom 3. Weg aus Anger­münde. Es ist unklar wie groß das Mobil­isierungspoten­zial ist.
Es ist eine Gegenkundge­bung ab 17 Uhr auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz angemeldet, organ­isiert durch das bunte Bünd­nis Tem­plin. Die Gegenkundge­bung ist angelehnt an die Aktions­form in Wun­siedel: Es han­delt sich um einen unfrei­willi­gen Spenden­lauf, es wer­den im Vor­feld Spenden gesam­melt, die für jeden Meter der Demor­oute der Nazis an soziale Pro­jek­te gespendet wer­den, die den Demoteil­nehmern nicht gefall­en wer­den, dieses Mal sind es der Geflüchteten­vere­in “NeuTem­plin­er e.V.” und die frei­willige Feuer­wehr. Block­ade­v­er­suche sind von dieser Seite aus nicht geplant. Stattdessen gibt es Musik auf dem Marktplatz.
Die Gegenkundge­bung befind­et sich auf dem Mark­t­platz und damit auf der Route der Nazide­mo, die von der Sprint-Tankstelle in der Strahl-Goder-Straße, ein­mal quer durch die Stadt am Mark­t­platz vor­bei bis zur Aral-Tankstelle in der Lych­en­er Straße angemeldet ist.
Wir freuen uns über kreativ­en, selb­stor­gan­isierten Protest auf der Demoroute.

Inforiot