Kategorie: (Anti-)Rassismus

In Bran­den­burg sind Flüchtlinge immer wieder von willkür­lichen Leis­tungskürzun­gen betroffen.
Die Ini­tia­tive „Willkom­men­skreis Neuhard­en­berg“ und betrof­fene Flüchtlinge protestieren in dieser Woche gegen die rechtswidri­gen Kürzun­gen in ihrem Land­kreis. Der Flüchtlingsrat fordert sofor­tige Ein­stel­lung migra­tionspoli­tisch motiviert­er Leistungskürzungen.
Sozialämter in Bran­den­burg schikanieren Geflüchtete immer wieder mit Kürzun­gen der Sozialleis­tun­gen bis weit unter das men­schen­würdi­ge Exis­tenzmin­i­mum. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land etwa wur­den Flüchtlinge über Monate mit willkür­lichen Leis­tungskürzun­gen durch das Sozialamt kon­fron­tiert. Hier wiegen die Schika­nen beson­ders schw­er: Das Sozialamt ver­weigerte die Zahlung auch nach Auf­forderung durch das Sozial­gericht zur entsprechen­den Leis­tungser­bringung. Die Ini­tia­tive „Willkom­men­skreis
Neuhard­en­berg“ und betrof­fene Flüchtlinge ver­anstal­ten diese Woche Aktion­stage vor dem Sozialamt, um sich gegen die ver­schiede­nen willkür­lichen Maß­nah­men der Behörde zu wehren.
Auch in anderen Land­kreisen erhal­ten Geflüchtete mas­siv gekürzte Leis­tun­gen oder sog­ar nur Warengutscheine, weil ihnen zum Beispiel bere­its von einem anderen EU-Mit­gliedsstaat ein Aufen­thalt­srecht gewährt wurde. Sie sollen in Län­der wie Bul­gar­ien oder Ital­ien zurück­kehren, in denen ihnen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen dro­hen. Immer wieder stop­pen Gerichte deswe­gen Abschiebun­gen in diese Län­der. Die Leis­tun­gen wer­den den­noch ver­fas­sungswidrig gekürzt, obwohl noch nicht klar ist, ob die Betrof­fe­nen Deutsch­land über­haupt wieder ver­lassen müssen.
Dem Gedanken, es gäbe ein Exis­tenzmin­i­mum unter­halb des Exis­tenzmin­i­mums, hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Juli 2012 eine gründliche Absage erteilt. Das Grun­drecht auf ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum ist migra­tionspoli­tisch nicht zu rel­a­tivieren. Den­noch kürzen Sozialämter die Leis­tun­gen, etwa wenn es um die Mitwirkung an der eige­nen Abschiebung geht, immer wieder pauschal. Dabei wird häu­fig der Einzelfall außer Acht gelassen und zuweilen über­schre­it­en die Ämter, wie in Märkisch-Oder­land geschehen, ihre Kom­pe­ten­zen. Die Prax­is, Leis­tun­gen bei so genan­nter Nicht-Mitwirkung zu kürzen, die häu­fig nicht selb­st son­dern durch Botschaften und Behör­den ver­schuldet ist, kann auch Flüchtlinge aus Afghanistan tre­f­fen, denen eine Abschiebung ins Kriegs­ge­bi­et dro­ht. Die Leis­tung­sein­schränkung führt häu­fig dazu, dass die Betrof­fe­nen ihre AnwältIn­nen nicht mehr bezahlen kön­nen und damit ihren Rechts­bei­s­tand verlieren.
Nur eine Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes und eine Eingliederung der Flüchtlinge in das Sys­tem der Sozial­hil­fe bzw. des Arbeit­slosen­geldes II kön­nen die jahre­lange Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen been­den und deren gesellschaftliche Teil­habe von Anfang an ermöglichen. Diese Forderung stellt nicht nur der Flüchtlingsrat, son­dern in Rich­tung Bund auch das Land Bran­den­burg. Den­noch toleriert die Lan­desregierung, wie bere­its im let­zten Jahr in Ostprignitz-Ruppin
geschehen (Link),
rechtswidrige und migra­tionspoli­tisch motivierte Leis­tungskürzun­gen im eige­nen Bun­des­land, die in die Grun­drechte der betrof­fe­nen Men­schen ein­greifen. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordert die Lan­desregierung daher auf, das ver­fas­sungsrechtliche Urteil zur Bes­tim­mung des Exis­tenzmin­i­mums ernst zu nehmen, die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes vehe­ment einzu­fordern sowie im Rah­men ihrer Möglichkeit­en dafür zu sor­gen, dass die schikanöse Prax­is der
betr­e­f­fend­en Sozialämter im Land ein Ende hat.
Die Aktion­stage am 3., 4. und 6. Juli 2017 find­en jew­eils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vier­lin­den, OT Diedersdorf/
Wald­sied­lung statt,
siehe: Link
Über­sicht über die Geset­zes­grund­lage: Hier

Seit vie­len Monat­en ver­weigert das Sozialamt Märkisch-Oder­land zahlre­ichen Geflüchteten die ihnen geset­zlich zuste­hen­den Leis­tun­gen. Schriftliche Leis­tungs­beschei­de, gegen die sich die Betrof­fe­nen rechtlich wehren kön­nten, erteilt das Sozialamt seit langem über­haupt nicht mehr. In vie­len Fällen wur­den die Leis­tun­gen über Monate rechtswidrig auf ein Min­i­mum gekürzt und statt Bargeld nur noch Gutscheine aus­gegeben. Dies betraf auch Fam­i­lien mit kleinen Kindern.
Um die gerin­gen Leis­tun­gen über­haupt zu erhal­ten, müssen die Betrof­fe­nen jeden Monat­san­fang meist stun­den­lange Fahrten mit sämtlichen Fam­i­lien­ange­höri­gen aus den entle­ge­nen Unterkün­ften im Land­kreis zum Sozialamt Seelow bzw. Dieder­s­dorf auf sich nehmen und dafür erhe­bliche Fahrtkosten aufwen­den. An diesen Tagen ist den Geflüchteten fol­glich auch die Teil­nahme an Deutschkursen und anderen inte­gra­tiv­en Maß­nah­men nicht möglich. Die Sozialver­wal­tung beste­ht auf min­destens ein­mal monatlich­er Vor­sprache zur Scheck- oder Gutschein­aus­gabe, obwohl fast alle Betrof­fe­nen Kon­ten haben. Diese Prax­is ste­ht im Wider­spruch zu der der meis­ten Sozial­be­hör­den bun­desweit, die die deut­lich ver­wal­tungskostens­paren­deren Über­weisun­gen der Leis­tun­gen längst einge­führt haben.
Wegen rechtswidriger Leis­tungskürzun­gen kam es gegen das Sozialamt Märkisch-Oder­land zu mehreren Ver­fahren vor dem Sozial­gericht Frank­furt (Oder). Beschlüsse des Gerichts set­zte die Sozial­be­hörde Seelow mehrfach nur nach Andro­hung von Voll­streck­ungs­maß­nah­men um – ein für die an Recht und Gesetz gebun­dene Ver­wal­tung eben­falls uner­hörtes Vorge­hen. Das Sozialamt argu­men­tiert vor Gericht, schriftliche Beschei­de kön­nten „aus per­son­ellen und organ­isatorischen Grün­den nicht erge­hen“. Dabei wäre es ein Leicht­es, den Betrof­fe­nen men­schen­würdi­ge und rechtsstaatliche Ver­wal­tungsver­fahren zu gewährleis­ten und zugle­ich per­son­elle und finanzielle Ressourcen zu sparen. Nahezu alle anderen Land­kreise in Bran­den­burg agieren in dieser Weise, etwa durch Kon­tenüber­weisun­gen und elek­tro­n­is­che Gesund­heit­skarten. Das Sozialamt Märkisch-Oder­land schikaniert bewusst Geflüchtete und agiert völ­lig willkür­lich und ein­deutig rechtsstaatswidrig.
Gegen diese Prax­is des Sozialamtes wird am 3.,4. und 6. Juli 2017 jew­eils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vier­lin­den, OT Diedersdorf/ Wald­sied­lung protestiert. Auf den Aktion­sta­gen wer­den Mit­glieder des Willkom­men­skreis Neuhard­en­berg e.V. und Unter­stützerIn­nen den Geflüchteten eine Stimme geben. Die Betrof­fe­nen kön­nen ihre Sit­u­a­tion in Märkisch-Oder­land in einem Frage­bo­gen bew­erten, Anträge auf Kon­toüber­weisung aus­füllen und weit­ere Infor­ma­tio­nen über ihre Rechte gegenüber dem Lan­drat­samt erhalten.