Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder) protestierte gegen den AfD-Landesparteitag
Etwa 80 Menschen waren am heutigen Samstag dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses gefolgt und protestierten ab 10 Uhr gegen den Landesparteitag der Brandenburger AfD, der an diesem Wochenende in der Brandenburghalle stattfindet.
“Wofür steht die AfD?”, fragte Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses, in seiner Rede. “Die AfD steht für eine Gesellschaft der sozialen Kälte und der Ausgrenzung, sie befördert eine rassistische Politik gegen Geflüchtete, vertritt ein antiquiertes Geschlechterbild und Geschichtsrevisionismus. “Wir aber wollen in einer Gesellschaft leben, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung zusammenleben können. Wir setzen uns ein gegen ein kapitalistisches System, das soziale Ungleichheiten schafft.”
Auch wenn die Frankfurter Stadtfraktion gerade zerbrochen sei und sich der Verband nicht kommunalpolitisch profilieren könne, werde das wahrscheinlich keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben, so Lassau weiter. “Es sind die rechtspopulistischen Parolen, die ankommen.”
An der Kundgebung beteiligten sich auch der DGB Ostbrandenburg, die Gründe Jugend und ihr Landesverband, Die Partei, DIE LINKE, sowie das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Kategorie: (Anti-)Rassismus
In Frankfurt (Oder) ist die Kacke am Dampfen: Und zwar nicht erst am 08. April, dem Tag, an dem der Landesverband der sogenannten Alternative für Deutschland ihren Landesparteitag in der Oderstadt abhalten will. Nein, denn Braun statt Blau war auch das Motto der heutigen Nacht: Mit der passenden Farbe verpassten wir dem Werbeschild des Wahlkreisbüros der rechtspopulistischen Partei einen neuen Anstrich.
So ist nun gleich von vornherein klar, für welche Alternative sich hier ausgesprochen wird. Alles andere ist schließlich Augenwischerei. Auch das Frankfurter Rathaus erhielt in der letzten Nacht einen neuen Anstrich: Zwar zersetzte sich die AfD-Fraktion in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung aufgrund akuter Unfähigkeit und offensichtlicher Inkompetenz innerhalb kürzester Zeit selbst. Der Kopf des AfD-Stadtverbandes, Wilko Möller, ist jedoch nach wie vor Teil der SVV und hält das blaue Fähnchen hoch. Darauf weist nun ein in wunderschönem hellbraun gehaltener Schriftzug unmissverständlich hin.
Ihre Alternative zu Deutschland
Unter den am Montag abgeschobenen Personen kam einer der 15 Afghanen aus Brandenburg. Das Bundesland beteiligt sich zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr vierte seit Dezember 2016. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der LINKEN, das nach Afghanistan abschiebt.
Im Vorfeld der Abschiebung aus München wurde der afghanische Mann in Brandenburg an der Havel von seiner Arbeit abgeholt. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Abschiebung in das Kriegsgebiet aufs Schärfste und appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und alle Schritte in die Wege zu leiten, dass die betroffene Person wieder zurückkehren kann.
Einzelfallprüfung ersetzt keinen Abschiebestopp
Die Abschiebung fand wenige Tage statt, nachdem im Landtag der Beschluss über die „Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ gefasst wurde. Darin sind eine sorgfältige Einzelfallprüfung und das Ausschöpfen von Ermessensspielräumen festgeschrieben. Den Landtagsabgeordneten war sehr wohl bewusst, dass Schutzsuchende aus Afghanistan in ein Kriegsgebiet abgeschoben würden. Mit der Ermessens- und Einzelfallprüfung entschied der Landtag sich gegen einen Landes-Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Abschiebung des afghanischen Mannes macht deutlich, dass der Landtagsbeschluss keinen Abschiebestopp ersetzen kann. Beamt_innen sind in jedem Fall – nicht nur bei Flüchtlingen aus Afghanistan – verpflichtet, im Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebehindernisse vorliegen bzw. die Abschiebung einen Eingriff in Grundrechte darstellen würde. Folgt man dem aktuellen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), gefährdet jede Abschiebung nach Afghanistan die körperliche Unversehrtheit von Menschen und stellt damiteinen Grundrechtseingriff dar. Der Landtagsbeschluss bietet angesichts dessen keinen wirksamen Schutz für von Abschiebung bedrohte Afghan_innen. Das Innenministerium solltestattdessen den Ausländerbehörden ein klares Signal geben, von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Eine Möglichkeit wäre, dem Bremer Beispiel zu folgen und die Ausländerbehörden anzuweisen, Afghan_innen Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen bestehender Unzumutbarkeit (und damit Unmöglichkeit) einer Rückkehr auszustellen. Zudem muss Brandenburgendlich Zugang zu Sprachkursen für Afghan_innen
gewähren, denn nur so kann der Weg zu einer langfristigen Bleibeperspektive geebnet werden.
Laut einer aktuellen Studie der Universität Konstanz hatten die in der Außenstelle des BAMF in BrandenburgentschiedenenAsylgesuche mit 10% bundesweit die niedrigste Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge in den Jahren 2010–2015 (im Vergleich Nordrhein-Westfalen:34%). Das bedeutet, dass in Brandenburg überdurchschnittlich viele Afghan_innen dauerhaft gefährdet sind, abgeschoben zu werden.
Brandenburg hält an harter Linie gegen Geflüchtete fest
Aufgrund der zahlreichen Berichte zur verheerenden Sicherheitslage lehnen Bundesländer wie Schleswig-Holstein Abschiebungennach Afghanistan grundsätzlich ab. In der Presse hatte sich der Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter zuvor wiederholt als Verfechter der rigiden Abschiebepolitik de Maizières geoutet und die humanitäre Politik seinesKollegenaus Schleswig-Holstein, derals ersterund bisher einzigereinen Abschiebestopp verhängt hatte, scharf kritisiert.
Mit der Entscheidung gegen einen Abschiebestopp und der erstmaligen Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan zeigt die Landesregierung, dass sie an der harten Linie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière festhält. Damit übergeht sie den Willen und das Engagement vieler Menschen in Brandenburg, die die aktuelle Landes- und Bundespolitik kritisieren und mit landesweiten Aktionen ihre Solidarität bekunden. Mit einer Petition,
die bereits fast 70.000 Unterstützer_innen gefunden hat, setzen sich beispielsweise Schüler_innen einer Cottbuser Schule für ihre von Abschiebung bedrohten afghanischen Mitschüler ein. Bei Kundgebungen in Neuruppin und Potsdam forderten in diesem Monat Demonstrant_innen, darunter viele Afghan_innen,Flüchtlingsschutz und Abschiebestopp.
Zusammen mit Initiativen und Ehrenamtlichen fordert deshalb der Flüchtlingsrat Brandenburg weiterhin: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Brandenburg muss das Lotteriespiel mit dem Leben afghanischer Flüchtlinge beenden und den hier lebenden Afghan_innen endlich Sicherheit und Schutz gewähren!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zum Protest gegen den Landesparteitag der Brandenburgischen AfD am Samstag, den 8. April in der Oderstadt auf. Mit einer Kundgebung ab 10 Uhr an der Brandenburghalle (Stendaler Str. / Kieler Str.), dem Tagungsort der AfD, will das Bündnis ein deutliches Zeichen gegen Rechtspopulismus setzen.
„Die Hetze von AfD, Pegida und Co hat den Boden bereitet für die gestiegene Zahl an rechten Gewalttaten in Brandenburg. Allein in Frankfurt (Oder) hat sich deren Zahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis lädt aller Bürger*innen ein, am 8. April gemeinsam für eine
antifaschistische, demokratische Kultur zu demonstrieren. „Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die Menschen unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder unterschiedlichem sozialem Hintergrund in ihrer Mitte willkommen heißt. Für die AfD hingegen darf es keine Willkommenskultur geben, ihr und ihren menschenverachtenden Positionen wollen wir eine Absage erteilen.“, so Lassau weiter.
Der Verein Opferperspektive e.V. zählt für das Jahr 2016 in Brandenburg 221 rechte Angriffe. Dies ist ein erneuter Anstieg im Vergleich zum Jahr 2015 (203). Gegenüber 2014 haben sich die Angriffszahlen mehr als verdoppelt (98).
Die Mehrheit der Taten waren rassistisch motivierte Angriffe. Sowohl ihre absolute Zahl als auch ihr prozentualer Anteil an den rechten Gewalttaten nahmen erneut erheblich zu – von 142 Angriffen im Jahr 2015 auf 175 im Jahr 2016, bzw. von 68 auf 79 Prozent.
Neben den 175 rassistischen Angriffen, wurden 24 Taten aus Hass gegen politische GegnerInnen verübt, 14 richteten sich gegen nicht-rechte Personen, je 1 war sozialdarwinistisch bzw. antisemitisch motiviert. Zwei Mal wurden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angriffen und vier Gewalttaten richteten sich gegen JournalistInnen, die über rechte Aktivitäten berichteten. Bei der überwiegenden Mehrheit der Taten handelte es sich um Körperverletzungen, davon 85 einfache (2015: 61) und 101 gefährliche (2015: 76). Es wurden 13 Nötigungen und Bedrohungen (2015: 30), 6 Sachbeschädigungen (2015: 19) und 9 Brandstiftungen (2015: 10) Brandstiftungen gezählt. Von den Angriffen waren 335 Menschen direkt betroffen und mindestens 196 indirekt (z.B. Angehörige und ZeugInnen). Weiterhin geht die Opferperspektive von einem hohen Dunkelfeld aus, vor allem bei Angriffen gegen Geflüchtete.
Die Situation bleibt landesweit besorgniserregend. Zwar ist punktuell ein Rückgang rechter Gewalttaten festzustellen (in Potsdam, Oberhavel und Dahme-Spreewald). In den meisten Landkreisen ist jedoch ein weiterer Anstieg bzw. gleichbleibend hohe Angriffszahlen zu verzeichnen. Besonders bedrohlich ist die Situation in Frankfurt/Oder und Cottbus. Hier ist eine überproportionale Zunahme rechter Gewalt zu verzeichnen. In Cottbus zeugen 41 rechte Angriffe im Jahr 2016 davon, dass eine militante rechte Szene versucht, den öffentlichen Raum der Stadt zu dominieren.
Insbesondere der hohe Anteil rassistischer Gewalttaten lässt sich auf einen enthemmten Vertreibungswillen bei den TäterInnen zurückführen. Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive erklärt dazu: „Die vielen rassistischen Angriffe sprechen dafür, dass es den TäterInnen darum geht, MigrantInnen und Geflüchtete um jeden Preis zu vertreiben – sowohl aus ihrer Nachbarschaft als auch aus dem Land. Bedrohlich viele Menschen in Brandenburg haben keine Hemmungen, ihren rassistischen Ansichten im Alltag gewalttätig Ausdruck zu verleihen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Frauen, Kinder oder Jugendliche anzugreifen.“
Die Opferperspektive ruft Zivilgesellschaft, Kommunalverwaltungen und Landesregierung auf, alles dafür zu tun, die rechte Gewaltwelle zu beenden. Dazu ist es notwendig rassistischer Hetze entschieden entgegenzutreten, Diskriminierungen abzubauen und ein gewaltfreies Zusammenleben aller Menschen in Brandenburg zu fördern.
Im Anhang finden Sie das Hintergrundpapier der Opferperspektive zur Veröffentlichung der Angriffszahlen mit ausführlichen Analysen, sowie eine grafische Aufschlüsselung der Zahlen zur freien Verwendung. Bei Nutzung der Grafik bitten wir um Nennung der Quelle (Peer Neumann / Opferperspektive).
Für Rückfragen am 9.3.2017 ab 12 Uhr stehen Ihnen zur Verfügung:
Die AfD ist eine rechts-nationalistische Partei, die durch ihre asyl- und migrationsfeindlichen Positionen den Boden für ein rassistisches Klima in Deutschland und auch in Frankfurt (Oder) bereitet. Sie ist gegen die EU, gegen offene Grenzen und für die Bevorzugung Besserverdienender auf Kosten jener, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstellungen von Geschlechterrollen und Familie sind konservativ bis völkisch.
Wie wir feststellten, konnte die AfD seit dem letzten Jahr unter anderem in folgenden Lokalitäten einen Ort finden, an dem sie ihre rechten Positionen ungestört unter die Leuten bringen konnte:
Am 6. April 2016 fand ein Vortrag zum Thema „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“ in „Die kleine Pension und Café Oase“ statt.1 Das Etablissement befindet sich im Sandgrund 9–10; die Inhaber sind Axel und Kerstin Voigt.
Quelle: http://www.auto-daske.com/
Ihr islamfeindliches Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Autohaus Service Center Daske“ in Markendorf eine weitere öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“ stattfand.2 Am gleichen Ort lud, die mit Putins Russland sympathisierende AfD,3 am 9. November 2016 zu einem Vortrag zum Thema „Frieden in Europa – nicht ohne Russland“.4 Inhaberin ist Krystyna Daske, Geschäftsführer ist Hendrik Gunke. Dass erstere der AfD nahe steht, verwundert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Facebookprofil schon Ende 2015 in die Hasstiraden gegen Geflüchtete ein.5
Quelle: https://www.facebook.com/events/1091335940889530/
Quelle: https://www.facebook.com/profile.php?id=100008967609748
Darüber hinaus ermöglichte der Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Tilo Winkler und immerhin Fraktionsvorsitzender der SPD in der hiesigen Stadtverordnetenversammlung durch die Bereitstellung seiner Imbissbude „Wupis Tränke am Waldhaus Rosengarten“ mindestens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmosphäre bei Bratwurst und Bier zusammenzukommen.6 Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hatten offenbar auch keine Berührungsängste mit Personen, die sich zumindest durch ihre Kleidung der Marke „Thor Steinar“7 als neonazistisch zu erkennen gaben.8 Der Sozial- und Bildungsdezernent der Stadt Frankfurt (Oder) und gleichzeitiger Vorsitzender des SPD Unterbezirks Frankfurt (Oder) und lokaler Hoffnungsträger der SPD, Jens-Marcel Ullrich, fühlt sich bemüßigt, die Situation zu verharmlosen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikollegen abzuheben.9 Winkler selbst wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfveranstaltung und die AfD ist auch nicht verboten. Trotzdem bin ich da naiv herangegangen“10. Abschließend versichert er „Noch einmal passiere ihm dies nicht“11. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hatte ihn und den SPD-Unterbezirk Frankfurt (Oder) bereits im Oktober 2016 zum ersten Mal bezüglich der Thematik im Stellungnahme gebeten. Leider war von keiner Stelle eine Positionierung zu erhalten. Zumindest scheint die Irrfahrt des Herrn Winkler nun beendet.
Quelle: http://www.wupis.de/
Quelle: https://www.facebook.com/afdffo/
Auch im Frankfurter Kleist Forum fand 2016 eine Veranstaltung der AfD statt. Am 11. Mai veranstaltete sie einen „Bürgerdialog“, bei dem die Landtagsabgeordneten Alexander Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.12
Ebenso 2017 fanden bereits drei sogenannte „Stammtische“ der frankfurter AfD statt. Der Gastronom Nico Druss stellte seine Räumlichkeiten, die „Bewirtung 1900“, am 25. Januar und am 8. Februar sowie am 22. Februar 2017 der Partei zur Verfügung.13 Für den 8. März ist bereits der nächste „Stammtisch“ geplant.14
Quelle: http://bewirtung1900.restaurantsworld.de/
Insbesondere in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im September 2017 – bei der Alexander Gauland als Direktkandidat im Bezirk Frankfurt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD vermehrt öffentliche Veranstaltungen durchführen wird. Auch wenn es der Partei in der Vergangenheit leicht fiel, Lokalitäten in Frankfurt anzumieten oder bereitgestellt zu bekommen, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Verantwortung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tragen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nationalistischen Positionen weiter salonfähig machen kann! Wir appellieren an die Frankfurter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weiter in der Stadt zu etablieren. Durch die Bereitstellung Ihrer Räumlichkeiten tragen Sie zur Normalisierung der Partei bei, die Menschenfeindlichkeit propagiert und praktiziert.
Quellen
1 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Quo vadis, Deutschland? Wie wird unsere Zukunft aussehen?“, http://www.afd-ffo.de/event/quo-vadis-deutschland-wie-wird-unsere-zukunft-aussehen/, https://www.facebook.com/events/504114123106405
und Beitrag vom 08.04.2016 um 18:09, https://www.facebook.com/afdffo/posts/804030949730592 .
2 Vgl. Ute Spallek: „Stammtisch in Frankfurt (Oder) OT Markendorf“, 04.07.2016, http://www.afd-ffo.de/stammtisch-in-frankfurt-oder-ot-markendorf und AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Warum der Islam nicht zu Deutschland gehört“, https://www.facebook.com/events/1091335940889530/ .
3 Vgl. zur Position der AfD zum Umgang mit Russland beispielsweise „Alternative für Deutschland“: „Gauland: Drohungen und Sanktionen gegen Russland schaden nur uns selber“, 06.01.2017, http://www.alternativefuer.de/gauland-drohungen-und-sanktionen-gegen-russland-schaden-nur-uns-selber/ oder „Pazderski: Dialog statt Militärmanöver“, 10.01.2017, http://www.alternativefuer.de/pazderski-dialog-statt-militaermanoever/ .
4 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Bürgerstammtisch – Frieden in Europa – nicht ohne Russland“, https://www.facebook.com/events/1692492197733903/ .
5 Vgl. Krystyna Daske, Beitrag von Krystyna Daske vom 07.11.2015 um 13:20, https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1478613705780869&id=100008967609748 .
6 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Feier der AfD-Mitglieder bei Wupis Tränke im Waldhaus Rosengarten“, 05.07.2016, http://www.afd-ffo.de/feier-der-afd-mitglieder-bei-wupis-traenke-im-waldhaus-rosengarten/ und „Junge Alternative Brandenburg in Frankfurt (Oder)“, 27.07.2016, http://www.afd-ffo.de/die-leiter-der-jungen-alternative-brandenburg-kamen-nach-frankfurt‑o/ .
7 Allgemein zur neonazistischen Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ vgl. Recherchegruppe „Investigate Thor Steinar“:„Investigate Thor Steinar – Die kritische Auseinandersetzung mit einer umstrittenen Marke (zweite erweiterte Auflage)“, 2008 und http://investigatethorsteinar.blogsport.de/ und „Thor Steinar“, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/thor-steinar .
8 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder), Beitrag von 05.07.2016 um 20:38 Uhr, https://www.facebook.com/afdffo/photos/a.656520021148353.1073741828.656516367815385/847572125376474/?type=3&theater .
9 Vgl. Thomas Gutke: „Jens-Marcel Ullrich und dann lange nichts“. Märkische Oderzeitung vom 01.03.2017, http://www.moz.de/heimat/artikel-ansicht/dg/0/1/1555895/ .
10 Ebd.
11 Ebd.
12 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher Bürgerdialog in Frankfurt (Oder)“, 15.05.2016, http://www.afd-ffo.de/erfolgreicher-buergerdialog-in-frankfurt-oder/ .
13 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „1. AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/947280165408324/ und „AfD-Stammtisch“, https://www.facebook.com/events/656449107890483/ .
14 Vgl. AfD-Stadtverband Frankfurt (Oder): „AfD-Stammtisch Frankfurt (Oder)“, https://www.facebook.com/events/1847365158860835/.
Potsdam, Stadt der Toleranz, der Millionäre und Mäzene, wo jeder nach seiner Façon selig werden solle – das ist das Bild, das Politik und Medien gerne von dieser Stadt zeichnen. Die Grenzen dieses idyllischen Bildes werden bei Bedarf aber schnell mal klargemacht. Und nun ist es mal wieder soweit. Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenommen; ja, wir haben ihnen unsere alten Klamotten geschenkt und ja, wir haben uns gut gefühlt – nun aber reicht es. Weg sollen sie, die Menschen aus den „sicheren Drittstaaten“, die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „Dublinfälle“. Und das möglichst schnell. Gerade wird auch in Potsdam die Infrastruktur geschaffen, um die anstehenden
Massenabschiebungen zu organisieren und die Abschottung der Festung Europa noch ein wenig effizienter zu machen.
Legitimiert wird das von toleranten und friedlichen Demokrat*innen, die auch gegen NPD und AfD sind – gerne mit der Begründung, dass man Platz schaffen müsse, für jene, die wirklich verfolgt werden. Und es wird geglaubt, dass man mit Ausreiseprämien und Abschiebungen, höheren Zäunen, Flüchtlingsabkommen und ein bisschen Entwicklungshilfe die Lage wieder beruhigen könne, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.
Doch dem ist nicht so. Das Wüten der kapitalistischen Ökonomie hat uns einen gründlich verwüsteten Planeten hinterlassen, das Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft ist spätestens seit 1990 kassiert. Die von den kapitalistischen Großmächten – Deutschland seit knapp drei Jahrzehnten ganz vorn mit dabei – niederkonkurrierten Nationalökonomien brechen zusammen und mit ihnen ihre staatlichen Hüllen. Die Zukunftsaussichten für immer größere Teile der Weltbevölkerung sind irgendwo zwischen Subsistenzlandwirtschaft und Bürgerkrieg angesiedelt. Die Flucht davor kann nur ein Ziel kennen: in die Zentren der kapitalistischen Wirtschaft; dahin, wo man hoffen kann, noch etwas mehr als das nackte Überleben zu finden.
Unter diesen Bedingungen heißt Abschiebung und Abschottung Massenmord, ob auf dem Mittelmeer, der Ägäis oder in den Lagern Griechenlands und in der libyschen Wüste, ob vor Zäunen und Mauern oder auf den verschneiten Straßen des Balkans, ob auf einer Müllkippe im Kosovo oder in den Slums von Lagos.
Wir stehen – wie andere Gruppen und Projekte in dieser Stadt – in der Tradition einer Bewegung, die Freiheit und ein gutes Leben für alle einforderte und die wusste, dass man das nicht geschenkt bekommt, sondern selbst erledigen muss. Deswegen stehen wir auf gegen Abschiebehaft und Lager, gegen DublinIV und European Homecare, gegen Frontex und Ausländerbehörde. Und deswegen wissen wir, dass es damit noch lange nicht getan ist.
Kommt zum „die freaks formerly known as squatters“-Block auf der “Für das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben”-Demo am 18.03.2017 in Potsdam, 15.00 Uhr Nauener Tor.
Eine andere Welt ist nötig!
Zu einem kurzen Zwischenfall kam es offenbar bei der Versammlung der rechten Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland eV“ am Dienstagabend in Rathenow. Laut Statement des Vereinsvorsitzenden habe eine Person versucht, den Stromgenerator für die Lautsprecher- und Lichtanlage zu beschädigen. Gegen den Mann soll Anzeige erstattet worden sein. Zumindest fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang allerdings die Art und Weise wie der Tatverdächtige gestellt wurde. Einen Polizeieinsatz gab es anscheinend nicht. Der Mann soll vielmehr durch den Vereinsvorsitzenden sowie einem Sympathisanten des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ gestellt, gepackt und zu einer am Rande der Versammlung postierten Streifenwagenbesatzung der Polizei gebracht worden sein. Die beiden Beamten nahmen dann nur noch die Personalien des Mannes auf und ließen ihn anschließend wieder gehen.
Es wäre nicht das erste mal, dass sich Sympathisanten PEGIDA-ähnlicher Bewegungen als Hilfspolizei betätigen. Erst in der vergangenen Woche wurde ein ähnlich anmutender Fall aus Dresden bekannt geworden. Dort soll ein PEGIDA-Anhänger der Polizei bei der Räumung einer Sitzblockade behilflich gewesen sein.
An der Versammlung des „Bürgerbündnisses Havelland eV“ am Dienstagabend in Rathenow nahmen übrigens wieder ungefähr 25 Personen teil. Die meisten davon stammen aus der näheren Umgebung und sind als Sympathisanten dieser Vereinigung sowie ihrer mutmaßlichen Untergruppe „NS Havelland“ bekannt. Eine kleine Gruppe Versammlungsteilnehmer reiste allerdings auch wieder extra aus Berlin an. Diese Personen sind als Sympathisanten des rechten BÄRGIDA eV bekannt.
Fotos: hier
Am Freitag den 17. Februar fanden sich fast 40 Menschen vor der Kreisverwaltung in Eberswalde zu einer Kundgebung ein. Unter ihnen Geflüchtete aus Ützdorf, Biesenthal und Eberswalde. Anlass war eine Abschiebung in den Morgenstunden des Vortages. In Ützdorf, einer kleinen Siedlung zwischen Biesenthal und Wandlitz, wurde ein junger Mann aus Somalia von der Polizei geweckt. Die Abschiebung erfolgte ohne Vorankündigung, der Betroffene hatte keine Möglichkeit sich von seinen Freunden zu verabschieden. Auch seinen Anwalt durfte er nicht informieren.
Die BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheimes in Ützdorf sind schockiert und wütend. Sie fordern die Rückkehr des Betroffenen und fürchten selbst Opfer einer Abschiebung zu werden. Deswegen zog eine kurze Spontan-Demonstration unter dem Motto „Stop Deportation – Keine Abschiebungen“ vor die Eberswalder Ausländerbehörde.
Moz-Artikel „Protest gegen Abschiebungen “ (17.02.2017)
Ützdorf ist als Wohnort für geflüchtete Menschen nicht tragbar
Kundgebung am 28.02.2017 von 16.30 — 17.30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus auf dem Marktplatz Eberswalde
Menschen die bei uns Schutz suchen, sollten unter anderen Menschen wohnen, mit Verkehrsanbindung und selbstbestimmten Zugang zu notwendiger Infrastruktur, statt einer versteckten Unterbringung in einem
abgelegenen Flecken wie Ützdorf.
Geflüchtete aus dem Heim in Ützdorf und ihre UnterstützerInnen wollen vor dem Sitz der Kreisverwaltung im Paul-Wunderlich-Haus demonstrieren um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen zur Situation in Ützdorf:
Nach der Schliessung der Notunterkunft in der Eberswalder Eisenbahnstrasse hat der Landkreis Barnim die verbliebenen Männer in ein neues Heim nach Ützdorf verfrachtet. Ützdorf liegt abgelegen zwischen Wandlitz und Biesenthal und hat etwa 20 EinwohnerInnen.
In Ützdorf gibt es keinerlei Einkaufsmöglichkeiten, keine Ärzte, keine öffentlichen Orte die die Geflüchteten aufsuchen könnten. Gleichzeitig müssen sie sich aber selber versorgen. Es gibt nur sehr wenige Busverbindungen nach Ützdorf.
Um Termine beim Jobcenter oder der Ausländerbehörde pünktlich wahrnehmen zu können fahren die Geflüchteten oft schon einen Tag früher los und versuchen dann eine Nacht irgendwo unter zu kommen aus Angst dass sie ihren Termin nicht pünktlich wahrnehmen können. Denn wer zu spät kommt hat Pech gehabt und muß auf einen neuen Termin warten.
Die jungen Männer haben ausser einem wöchentlichen zweistündigen ehrenamtlich organisierten Kurs keinen Deutschunterricht. Sie haben keinen Zugang zu Maßnahmen die Integrations- und Sprachfördernd wären.
Es gibt keinen Handyempfang im Haus. So fällt es schwer Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten.
