Kategorie: (Anti-)Rassismus

INFORIOT Erneut marschierten Neon­azis und Rassist_innen durch Oranien­burg. Bei dem neun­ten sog. “Abendspazier­gang” nah­men am gestri­gen Fre­itag etwa 250–300 Demonstrant_innen teil. Ent­ge­gen der Behaup­tung von “Nein zum Heim in Oranien­burg” stieg die Zahl der Demon­stri­eren­den nicht exor­bi­tant an son­dern blieb nahezu kon­stant, obwohl der Ter­min auf einen Fre­itag ver­schoben wurde. Ein Dutzend Antifaschist_innen ver­sucht­en auf die Route zu gelan­gen, wur­den jedoch durch die Polizei daran gehindert.

NPD dominiert die Organisation
Bei der gestri­gen Demon­stra­tion zeigte sich wieder ein Mal deut­lich, dass die sog. “Abendspaziergänge” durch die örtliche NPD ges­teuert und aus­gerichtet wer­den. Bere­its zum Beginn der Demon­stra­tion verteilte der Vel­tener NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki Ban­ner und Schilder an die Teil­nehmenden. Auch das NPD-Ban­ner “Asyl­be­trug macht uns arm” war wieder auf der Demon­stra­tion vertreten. Auf der Auf­tak­tkundge­bung kündigte der Anmelder Car­lo-Eik Christopeit an, dass neben Tee auch “freie Lek­türe” ange­boten wird. Bei diesen “freie Lek­türe” han­delte es sich um die Zeitung “Deutsche Stimme”, die durch den NPD-Bun­desvor­stand her­aus­gegeben wird. Robert Wolin­s­ki verteilte die “Deutsche Stimme” auf der Auf­tak­tkundge­bung und drum herum. Das mut­maßliche JN-Mit­glied Mar­tin Ulbrecht sprach wieder auf der Demonstration.
Die Ord­nertätigkeit­en wur­den eben­falls weitest­ge­hend von NPD- und NPD-nah­nen Aktivis­ten über­nom­men, darunter Robert Weg­n­er und Maik Neu­ber. Neu­ber hat bere­its in Vel­ten die “Abendspaziergänge” am 6. Novem­ber 2015 und am 7. Jan­u­ar 2016 angemeldet. Bei der let­zten Demon­stra­tion in Vel­ten nah­men etwa 300 Rassist_innen und Neon­azis teil. Außer­dem ist Neu­ber Ober­feuer­wehrmann bei der “Frei­willige Feuer­wehr Mar­witz 1909 e.V.”. Seine Parteizuge­hörigkeit bzw. Gesin­nung soll der Feuer­wehr in Mar­witz schon länger bekan­nt sein.

Mit Ver­schwörungs­the­o­rien gegen Geflüchtete
Die Reden zeugten erneut von flüchtlings­feindlich­er Het­ze, antimus­lim­is­chem Ras­sis­mus, Anti­semitismus und krud­er Ver­schwörungs­the­o­rien. Der erste Red­ner, der sich unter den Namen “Sven” vorgestellt hat, sprach von ein­er “laufend­en Umvolkung” und ein­er “gelenk­ten Inva­sion” von sog. Flüchtlingsströ­men, der einen ange­blichen “Bevölkerungsaus­tausch” vorantreiben würde. Ange­blich wer­den Moscheen auch in den ländlichen Gebi­eten entste­hen und die “moslemis­che Kul­tur” (Fehler im Orig­i­nal) soll die Deutsche ver­drän­gen. Eine der­ar­tige Rhetorik gle­icht der Losung des sog. “Volk­stodes”, die viele neon­azis­tis­che Grup­pen propagieren. Nach Ansicht des Red­ners soll eine “schle­ichende Auflö­sung der deutschen Eth­nie dro­hen”, auch so soll die “ganze Flüchtlings­geschichte auf ein­er Lüge aufge­baut sein”. In einem Atemzug erk­lärte er Geflüchtete zu Tätern, “die bei uns die Chance wit­tern ihre krim­inellen Machen­schaften bess­er und erfol­gre­ich­er zu betreiben”.

Im weit­eren Ver­lauf sein­er Rede driftete er ab in krude Ver­schwörungs­the­o­rien. So soll die “Massen­e­m­i­gra­tion eine der Auswirkun­gen der Schaf­fung der soge­nan­nten Neuen Wel­tord­nung (NWO)” sein, so “Sven”. Die NWO wird in ver­schiede­nen Ver­schwörungs­the­o­rien beschrieben als ein geheimes Bestreben der Eliten, bzw. der USA, um eine autoritäre, supra­na­tionale Wel­tregierung zu schaf­fen. Im ras­sis­tis­chen Duk­tus kon­stru­ierte der Red­ner “Sven”, dass die NWO mit den ange­blichen Zus­trom von Geflüchteten die Sou­veränität der Staat­en negieren, Nation­al­staat­en auflösen und die Regierun­gen abschaf­fen wür­den und eine Auflö­sung “der Völk­er als homo­gene Eth­nien” forcieren. Die “homo­ge­nen Eth­nien” sollen den ange­blichen Plä­nen der NWO im Weg ste­hen, die “deutschen Nation­alvölk­er” sollen sich daher gegen die Bestre­bun­gen wehren. Zum Schluss rief er zu einem “zivilen Unge­hor­sam” und einem “Gen­er­al­streik nach Artikel 20 Absatz 4”, die gle­ichen Forderun­gen, die auf den recht­en Mon­tagsaufmärschen in Berlin, bei Bärgi­da, geäußert werden.
Verzweifelt um “friedlich­es” Bild bemüht
Zu Beginn der Demon­stra­tion wies Robert Wolin­s­ki die Teil­nehmenden an in Auf­stel­lung zu gehen, wobei er expliz­it Frauen vorschick­te, um ein eher “harm­loseres” Bild der Demon­stra­tionsspitze zu zeich­nen. Nicht nur er war bemüht um ein friedlicheres Bild der Demon­stra­tion. Auch der Anmelder Car­lo-Eik Christopeit wies die Demonstrant_innen an sich ruhig zu ver­hal­ten und sich nicht provozieren zu lassen, nach­dem es bei der let­zten Demon­stra­tion mehrere Über­griffe von sog. “Abendspaziergän­gerIn­nen” auf Gegendemonstrant_innen gab. Den­noch pöbelte ein Teil der Demon­stra­tion in Höhe der Fis­ch­er­straße gegen die Gegenkundge­bung der Linksju­gend [’sol­id] Ober­hav­el, die sich auf dem Park­platz vor Ross­mann ver­sam­melt hatten.
Näch­ste Demon­stra­tion mit promi­nen­tem Islamhasser
Zu Beginn der Demon­stra­tion verkün­dete der Anmelder Car­lo-Eik Christopeit den Ter­min der näch­ste Demon­stra­tion an. Am 26. Feb­ru­ar soll der zehnte “Abendspazier­gang” vor dem Schloss in Oranien­burg stat­tfind­en. Als Red­ner kündigte er den Islamhas­s­er Michael Mannheimer an. Hin­ter dem Pseu­do­nym “Michael Mannheimer” ste­ht der rechte Blog­ger Karl-Michael Merkle, der als Autor und Ref­er­ent für den recht­spop­ulis­tis­chen Blog “Polit­i­cal­ly Incor­rect” (PI) tätig ist und als Red­ner bei diversen PEGI­DA-Ablegern im süd­deutschen Raum geladen war. Merkle soll die virtuelle Pranger­seite “Nürn­berg 2.0” betreiben. “Nürn­berg 2.0” ver­ste­ht sich laut Eige­nangabe als “Erfas­sungsstelle zur Doku­men­ta­tion der sys­tem­a­tis­chen und rechtswidri­gen Islamisierung Deutsch­lands” und der “grundge­set­zfeindlichen Ent­demokratisierung, der Entrech­tung des Bürg­ers und der Straftat­en link­er Faschis­ten zur Unter­drück­ung des Volkes”. Auf der Seite wer­den Namen von Journalist_innen, Politiker_innen und Künstler_innen veröf­fentlicht, die durch ein “Tri­bunal” bestraft wer­den sollen. Unter seinem Pseu­do­nym hat Merkle dort und auf seinen Blog zu “bewaffneten Wider­stand” gegen die ange­bliche “Islamisierung Deutsch­lands” aufgerufen.
Zudem ergriff Chris­t­ian Müller aus Saar­mund das Mikrophon am Ende der Ver­anstal­tung und warb für den Auf­marsch am 11. Jan­u­ar in Pots­dam. Er stellte sich als Anmelder der Demon­stra­tion in Pots­dam vor und gab an, dass der Berlin­er PEGI­DA-Ableger, Bärgi­da, sich eben­falls den Auf­marsch, der gegen 20 Uhr auf dem Bass­in­platz begin­nen soll, anschließen würde. Das Bünd­nis “Pots­dam beken­nt Farbe” meldete eine Gegen­ver­ansaltung am Alten Markt an. Weit­ere Proteste sollen folgen.
Mehr Bilder: hier.

 
 
„Wir werten den heuti­gen Tag als großen Erfolg. Die Neon­azis kon­nten ihren Hass und ihre rechte Pro­pa­gan­da nicht wie geplant auf die Straße tra­gen“, so Christo­pher Voß, Sprech­er der Ini­tia­tive „Beeskow gegen Ras­sis­mus“. Ins­ge­samt haben sich über 200 Per­so­n­en an den Protesten gegen die ras­sis­tis­che Het­ze beteiligt. Die Teil­nehmenden bilde­ten ein Quer­schnitt der demokratis­chen Zivilge­sellschaft: Geflüchtete, Vertreter_innen von Gew­erkschaften, Kirchen, Parteien, Vere­inen und auch Einzelper­so­n­en aus der Stadtver­wal­tung, wie der Bürg­er­meis­ter Beeskows Frank Stef­fen, waren anwe­send. Zahlre­iche Redner_innen macht­en in ihren Beiträ­gen klar, dass Beeskow sich der Willkom­men­skul­tur für Geflüchtete verpflichtet fühlt. Die Nachricht, dass die Naziroute block­iert sei, wurde auf der Kundge­bung der Ini­tia­tive mit Jubel quittiert.
Die rund 50 Teil­nehmenden der extrem recht­en Ver­samm­lung, unter ihnen maßge­blich Anhänger_innen der Parteien „Der III. Weg“, „Die Rechte“, der „NPD“ und freien Kam­er­ad­schaften, reagierten aggres­siv auf die Block­ade ihrer angemelde­ten Route. So ver­sucht­en die teil­weise ver­mummten Recht­en, gewalt­sam zu den Gegendemonstrant_innen durchzu­drin­gen. Dies wurde von der Polizei vere­it­elt. Auf­grund der antifaschis­tis­chen Block­ade wurde die Ver­samm­lung der Neon­azis beendet.
Die Polizei löste die antifaschis­tis­che Block­ade anschließend auf und stellte die Per­son­alien aller Beteiligten fest. „Wir hal­ten die Fest­stel­lung der Per­son­alien für über­zo­gen. Zivil­er Unge­hor­sam ist ein legit­imes Mit­tel zur Vertei­di­gung ein­er demokratis­chen Gesellschaft“ so Christo­pher Voß.
Obwohl die Teilnehmer_innen der neon­azis­tis­chen Ver­samm­lung gewalt­tätig waren, wurde etwa 30 Per­so­n­en eine spon­tane Kundge­bung auf dem Mark­t­platz gewährt. „Ein Auf­marsch der Neon­azis fand heute nicht statt. Das ist der Ver­di­enst von engagierten Antifaschist_innen. Wir wer­den auch in Zukun­ft Ras­sis­mus und Neon­azis­mus die Stirn bieten. Wir ste­hen für ein offenes und vielfältiges Beeskow“, so weit­er Christo­pher Voß.

Am 03.01.2016 wollen Rassist_innen der Grup­pierung ‘Beeskow wehrt sich’ durch Beeskow marschieren. Als Start­punkt dient ihnen dabei der Bahn­hof von Beeskow. Die Ini­tia­tive “Beeskow gegen Ras­sis­mus” ruft alle Bürger_innen dazu auf ein gemein­sames Zeichen der Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten und gegen Ras­sis­mus zu set­zen. Ab 14:30 Uhr find­et in diesem Sinne eine Kundge­bung auf dem Park­platz Bahn­hof­s­traße / Ringstraße statt.

“Wir ste­hen für ein Beeskow das Geflüchtete willkom­men heißt und all jenen, die mit ras­sis­tis­chen Parolen und dumpfen Hass die Atmo­sphäre vergiften wollen, eine Absage erteilt!”,

so Christo­pher Voß, Sprech­er der Ini­tia­tive “Beeskow gegen Ras­sis­mus”. Auf der Kundge­bung wer­den u.a. Rede­beiträge von einem Vertreter der Ini­tia­tive, des DGB, der DKP, eines Mit­gliedes des Land­tages sowie der evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Tauche zu hören sein. Für eine musikalis­che Unter­malung ist auch gesorgt.

“Unser Schul­ter­schluss im gemein­samen Agieren gegen Ras­sis­mus und für eine offene Gesellschaft kann als Ver­sprechen für die Zukun­ft ver­standen wer­den. Wir wer­den weit­er für eine human­is­tis­che Flüchtlingspoli­tik und gegen Ras­sis­mus streiten.”

, so Voß.

Im Fol­gen­den geben wir unsere Ein­schätzung zu den ver­gan­genen zwei Monat­en in Cot­tbus wieder. Unser Text ist zuerst in der Blick­licht (Aus­gabe Dezem­ber 2015) erschienen. Er soll es ermöglichen einen groben Überblick zu bekom­men wie es zur Zeit in Cot­tbus aussieht. Einen Anspruch auf Voll­ständigkeit erheben wir dabei nicht.
Da es momen­tan nicht mehr jede Woche eine rechte Ver­anstal­tung im Stadt­ge­bi­et gibt, scheint die Lage bis zum Jahreswech­sel rel­a­tiv entspan­nt zu bleiben. Wir haben allerd­ings Grund zur Annahme das mit dem neuen Jahr eine neue Welle rechter Mobil­isierung auftreten wird. Organ­i­sa­tio­nen wie die AfD oder Zukun­ft-Heimat wer­den weit­er­hin Süd­bran­den­burg als Spielplatz für ihre Het­ze miss­brauchen wollen.
Antifaschis­tis­ch­er Lage­bericht – Okto­ber und Novem­ber 2015
Cot­tbus am 09. Okto­ber 2015: 400 Leute ver­sam­meln sich auf dem Nor­ma Park­platz in Sach­sendorf und zogen vor die Erstauf­nah­meein­rich­tung in der Poz­nan­er Straße, wo ein Willkom­mensfest stat­tfand. Eine Sit­u­a­tion, die die Erin­nerun­gen an die Pogrome von 1992 wachrief. Unter diesen 400 waren organ­isierte und unor­gan­isierte Neon­azis sowie ein bre­it­er Schnitt durch die Cot­tbuser Gesellschaft. Einige Per­so­n­en bracht­en selb­st ihre Kinder mit.
In den fol­gen­den Tagen wurde vor allem auf Face­book die Stim­mung gegen Geflüchtete weit­er ange­heizt und die NPD meldete für den darauf fol­gen­den Fre­itag ihre erste Demon­stra­tion in Sach­sendorf an. Die Vere­in­nah­mung des Protestes durch die neon­azis­tis­che Partei spal­tete die aufkeimende Bewe­gung. Etwa 400 Per­so­n­en trafen sich am 16.10. um 18 Uhr bei NORMA, an ihre Spitze set­zte sich der Reichs­bürg­er Rico Hand­ta aus Großräschen. Nur etwa die Hälfte von ihnen ver­suchte später um 19 Uhr noch an der NPD-Demon­stra­tion auf der Gelsenkirch­en­er Allee teilzunehmen.
Der Aus­gangspunkt für die neue ras­sis­tis­che Mobil­isierung in Cot­tbus war die Ankündi­gung „1000 Flüchtlinge in 72 Stun­den“ Tat­säch­lich kamen in den näch­sten Tage nicht ein­mal 100 Per­so­n­en. Trotz des schnellen Auf­baus eines bre­it­en Sol­i­dar­ität­snet­zw­erks löste die Kris­enin­sze­nierung bei einem Teil der Cot­tbuser Bevölkerung sehr viel Unruhe und Angst aus.
Seit Anfang Okto­ber wird nun auch hier öffentlich gegen Geflüchtete mobil gemacht. In nicht ein­mal zwei Monat­en wur­den in Cot­tbus und Umge­bung 18 Ver­samm­lun­gen durchge­führt. Die recht­en Parteien NPD und AfD ver­suchen aus der ras­sis­tis­chen Stim­mung Kap­i­tal zu schla­gen und auch ein „Reichs­bürg­er“ ver­sucht die Stim­mung für das eigene Image zu instru­men­tal­isieren. Um nicht den Überblick zu ver­lieren, haben wir im Fol­gen­den eine Über­sicht der Akteure in Cot­tbus erstellt.
NPD
Die NPD ist mit ihren jährlichen als Gedenken getarn­ten Aufmärschen zum 15. Feb­ru­ar in Cot­tbus gescheit­ert und sucht neue poli­tis­che Ent­fal­tungsmöglichkeit­en. Die Partei kon­nte durch langjährige und kon­se­quente antifaschis­tis­che Arbeit immer wieder als Neon­azi-Organ­i­sa­tion offen­gelegt wer­den. Sie hat inzwis­chen einen so schlecht­en Ruf, dass sie ihre Kam­pag­nen „Nein-zum-Heim“ bzw. „Stadt XY wehrt sich“ als ver­meintlich unab­hängi­gen Bürg­er­protest tar­nen muss. Die NPD ver­sucht gezielt über das The­ma „Flüchtlinge“ eine bre­it­ere Masse anzus­prechen. Sie möchte bürg­er­lich und durch das Auftreten ehe­ma­liger JN-Kad­er jünger wirken.
Für Cot­tbus hat der NPD-Kad­er Ron­ny Zasowk das Ziel aus­gegeben, alle zwei Wochen einen Auf­marsch in Sach­sendorf zu machen bis die Erstauf­nah­meein­rich­tung geschlossen wird. Das Equip­ment, die Ordner*Innen und Redner*Innen bei den bish­eri­gen Demon­stra­tio­nen wur­den von auswär­ti­gen NPD-Struk­turen gestellt. Zasowk selb­st stammt zwar aus Cot­tbus, doch ist er vor allem auf Bun­de­sebene aktiv und nur noch sehr sel­ten in Cot­tbus zu sehen. Die Organisator*innen und Red­ner kamen bis jet­zt vor allem von Auswärts. So waren vor allem bekan­nte Gesichter und NPD-Kad­er wie Ben­jamin Mertsch, Markus Noack, Ste­fan Lux, Oliv­er Schier­ack und der verurteilte Neon­azi und Totschläger Alexan­der Bode aus Guben anzutr­e­f­fen. Die stumpfe recht­sradikale Rhetorik und Parolen wie „Wir wollen keine Asy­lanten­schweine“ wirk­ten bei den bei­den ersten Aufmärschen offen­bar schon so abschreck­end auf parteifremde Teilnehmer*innen, dass viele die Demon­stra­tion bere­its vor der Abschlusskundge­bung wieder ver­ließen. Der Gebrauch von Reichs­fah­nen und das teil­weise aggres­sive Auftreten tat­en ihr übriges.
Reichs­bürg­er
Diejeni­gen, die sich mit ihren „Sor­gen“ nicht der NPD anschließen woll­ten, blieben am 16.10. bei NORMA. Hier wur­den sie allerd­ings mit dem Reichs­bürg­er Rico Hand­ta aus Großräschen kon­fron­tiert. Dieser ist u.a. in die Organ­i­sa­tion der selb­ster­nan­nten „Mon­tags­demos“ in Großräschen involviert, wo sich wöchentlich ca. 100–150 Neon­azis und Wut­bürg­er zusam­men find­en. In ein­er ein­stündi­gen Kundge­bung wird dort gegen die beste­hende Asylpoli­tik und gegen den Antifaschis­mus gewet­tert. Hand­ta hat, wie die NPD, das Ziel aus­gegeben, sich alle zwei Wochen Fre­itags in Cot­tbus zu ver­sam­meln, doch ver­legte er mit seinen Anhängern zum 06.11. auf den Alt­markt in die Innen­stadt. Sowohl räum­lich als auch inhaltlich hat er sich von dem ursprünglichen Protes­tanlass schnell gelöst. Ihm geht es vor allem um die Ver­bre­itung der These, dass das Deutsche Reich fortbeste­ht. Seine Ver­schwörungs­the­o­rien ver­mis­chen sich immer wieder mit verkürzter Kap­i­tal­is­muskri­tik und PEGI­DA-Parolen sowie Anek­doten über seinen Umgang mit der Stadtver­wal­tung, wo er sich schein­bar abwech­sel­nd auf Recht der BRD oder des Deutschen Reich­es beruft Hand­ta ist ein umtriebiger Aktivist in der Reichs­bürg­er-Szene und hat schon in der Ver­gan­gen­heit jede mögliche Bühne genutzt. Er selb­st beze­ich­net sich als „links“, doch hält ihn dies nicht davon ab, in Cot­tbus mit Neon­azis zusam­men­zuar­beit­en. Der Per­so­n­enkreis der Demoor­gan­i­sa­tion ist nahezu deck­ungs­gle­ich mit den­jeni­gen, die bere­its im Feb­ru­ar 2015 den Cot­tbuser PEGI­DA-Ableger „Cogi­da“ organ­isiert haben. Eine ein­heitliche und kose­quente poli­tis­che Lin­ie ist bei Hand­ta nicht zu erken­nen. Seine bish­eri­gen Bünd­nis­part­ner lassen allerd­ings den Schluss zu, dass er ein klas­sis­ch­er Vertreter der Quer­front-Strate­gie ist. Preußen- und umge­dreht­en Deutsch­land­fah­nen prä­gen das Bild der 14-tägi­gen Kundge­bun­gen wobei die Mobil­isierung vor allem über Face­book erfolgt.
AfD
Wenn es um Wähler*innenfang mit Ras­sis­mus geht, darf die AfD nicht fehlen. Auch sie kündigte zum ersten Mal am 26.10. einen „Bürg­er­dia­log“ im Stadthaus an, um zum „Wider­stand gegen das Asylchaos“ aufzu­rufen. Dazu wurde die Vor­sitzende der AfD Sach­sen Frauke Petry ange­heuert. Mit einem Auf­marsch am 04. Novem­ber unter dem Mot­to „Asylchaos stop­pen“ ver­suchte die AfD den Anschluss an die „Proteste“ zu schaf­fen und wollte von der sich aufheizen­den Stim­mung in Cot­tbus prof­i­tieren. Der Auf­marsch fand unter der Fed­er­führung des AfD Vor­sitzen­den Alexan­der Gauland statt. An den Aktio­nen der AfD beteiligten sich 150 Men­schen im Stadthaus und rund 500 beim Auf­marsch. Cot­tbus ist für die AfD von strate­gis­chem Inter­esse. So soll der Brück­en­schlag von Dres­den nach Berlin gelin­gen und sich die säch­sis­chen Ver­hält­nisse auch in Bran­den­burg aus­bre­it­en. Cot­tbus wurde als Ort für die „Herb­stof­fen­sive“ der AfD unter dem Mot­to „Heißer Herb­st in Deutsch­land – Heißer Herb­st in Cot­tbus“ aus­gewählt. Nach­dem die radikalen recht­en Strö­mungen inner­halb der AfD die Hoheit erlangt haben, set­zt diese ver­mehrt auf eine offen ras­sis­tiche und nation­al­is­tis­che Rhetorik. Wenn Gauland von „Umvolkung“ und „der Auflö­sung Deutsch­lands in einem Strom fremder Men­schen“ spricht, ist das ein klares Zeichen, dass der bürg­er­liche Man­tel abgelegt wurde. Am 25.11. gab es erneut einen Auf­marsch gegen gefüchtete Menschen.
Unor­gan­isierte Neonazis
Seien es NPD, Reichis oder AfD: im Umfeld der Ver­anstal­tun­gen dieser Kreise find­en sich immer die gle­ichen Gesichter wieder. Alt­bekan­nte und „neue“ Neon­azis, sei es aus dem Fußbal­lum­feld oder vom ver­bote­nen „Wider­stand Süd­bran­den­burg“ sind auf oder in der Nähe dieser Ver­anstal­tung anzutr­e­f­fen. Es liegt nahe, dass ihnen momen­tan eine poli­tis­che Heimat fehlt und sie in den „Protesten“ dur­chaus Anschlusspunk­te erken­nen. Meist sind diese zurück­hal­tend und fall­en beim ersten Blick nicht weit­er auf, jedoch ist das ver­steck­te Gewalt­poten­zial bei genauer­er Betra­ch­tung klar zu erken­nen. Oft sind Kle­in­grup­pen im Umfeld der Aufmärsche und vor allem im Anschluss in den Stadt­teilen unter­wegs auf der Suche nach „Zie­len“. Diese kön­nen im poli­tis­chen Geg­n­er, Flüchtlin­gen oder „nor­malen“ Bürg­er gefun­den wer­den. Seit dem Beginn der „Proteste“ Anfang Okto­ber kam es im Stadt­ge­bi­et wieder ver­mehrt zu recht­en Übergriffen.
Ereignisse
Nach der Demon­stra­tion am 23.10. in Sach­sendorf kam es zu mehreren recht­en Über­grif­f­en im gesamten Stadtgebiet.

– Auch im Fußballm­i­lieu bilden sich neue rechte Ableger.
Faz­it
Wenn Staatsver­sagen insze­niert wird und Geflüchtete in den Medi­en vor allem als Prob­lem erscheinen, gibt dies der recht­en Bewe­gung Auftrieb. Auf der einen Seite verkün­den unter­schiedliche Parteien laut­stark, dass „geflüchtete Men­schen willkom­men sind“ und auf der anderen Seite haben sie erst vor kurzem der Ver­schär­fung des Asyl­rechts zuges­timmt. Hier wird die ide­ol­o­gis­che Aufteilung in „legit­ime“ und „ille­git­ime“ Men­schen zugespitzt.
Aber auch die lokale Poli­tik trägt ihren Teil bei, wenn der Cot­tbuser Bürg­er­meis­ter davon spricht, dass „der Hahn zuge­dreht wer­den muss“ und der Präsi­dent von Energie Cot­tbus einen Eltern­brief gegen die vorüberge­hende Unter­bringung von Geflüchteten in Turn­hallen mitini­ti­iert. So bilden die Schreibtischtäter*innen aus Bun­destag und Bun­desrat, sowie lokale poli­tis­che Größen den Nährbo­den für ras­sis­tis­che Hetze.
Unter diesen Bedin­gun­gen fühlen sich Neon­azis, Reichsbürger*innen und Rechtspopulist*innen als Vertreter*innen des „wahren“ Volk­swil­lens und glauben, selb­st die ver­meintlich bedro­hte Deutsche Sou­veränität vertei­di­gen zu müssen.
Nach der ersten Erre­gung hat sich das Protest­poten­zial in Cot­tbus ger­ade etwas abgeschwächt, was sich im Zuge der Anschläge von Paris aber auch wieder ändern kann. Die Konkur­renz unter­schiedlich­er Parteien und Grup­pierun­gen in Cot­tbus zer­split­tert die rechte Bewe­gung. Die Gemein­samkeit ist der pos­i­tive Bezug auf „das Volk“, doch ob damit das Staatsvolk, ein ras­sisch definiertes Volk oder ggf. die staaten­losen Deutschen gemeint ist, da gehen die Sichtweisen schon weit auseinan­der. Eine weit­ere Gemein­samkeit ist „Merkel muss weg“, doch auch hier ste­hen die NPD und die AfD in direk­ter Konkur­renz zueinan­der und es bleibt unklar, ob lediglich bspw. Die Kan­z­leri aus­ge­tauscht wer­den soll, oder aber ein Regime errichtet wer­den soll.
Trotz der Dif­feren­zen der einzel­nen Akteure sehen wir das Resul­tat auf der Straße. Zwar sind in Cot­tbus die pogro­mar­ti­gen Krawalle wie in Hei­de­nau oder Fre­ital aus­ge­blieben, jedoch mehrt sich die Zahl rechter Angriffe doch immens. Weit­er­hin kam es im Süd­bran­den­burg­er Raum zu Bran­dan­schlä­gen, welche einen recht­en Hin­ter­grund sehr nahe legen.
Gegen­proteste kon­nten in Cot­tbus ihre Wirk­samkeit zeigen, indem sich ver­schiedene Grup­pen frühzeit­ig mit den Geflüchteten sol­i­darisierten. Organ­i­sa­tio­nen und Parteien, welche sich für Geflüchtete stark machen, arbeit­en trotz der Kri­tik an poli­tis­chen Entschei­dun­gen der Stadt­spitze (Unter­bringungskonzept) sowie auf Bun­de­sebene (Asyl­rechtsver­schär­fung) zusam­men. Das bedeutet Stärke und Schwäche zugle­ich, da ras­sis­tis­che Ansicht­en und Meth­o­d­en in den staatlichen Insti­tu­tio­nen hin­ter dem Mob, der sich auf den Straßen formiert, unbe­hel­ligt bleiben.
Ins­ge­samt gilt es, dem ras­sis­tis­chen Grund­ton dieser Tage aktiv ent­ge­gen­zutreten und vor allem Alter­na­tiv­en anzu­bi­eten. Dort wo es weit­er­hin Massen­ab­schiebun­gen, immer höhere Grenz­zäune und ver­schärfte Geset­ze gibt, wo der ras­sis­tis­che Mob ang­ste­in­flößend durch die Straßen zieht und Schlip­sträger das ganze legit­imieren, dort brauchen wir Sol­i­dar­ität. Für ein men­schlich­es Miteinan­der bedarf es nicht viel, lediglich dem Ver­ständ­nis und den Respekt gegenüber den Bedürfnis­sen unser­er Mit­men­schen. Ras­simus ist KEINE Alternative.
[Autonome Antifa Cottbus][November ’15]