Kategorie: (Anti-)Rassismus

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Our protest succeeded!

Liebe Freund*Innen von Women in Exile, dear friends,
I want to inform you about this good news. / Ich möchte Sie/euch über
diese guten Nachricht­en informieren:
In June 2013 Women in Exile and oth­ers protest­ed in Pots­dam against refugees being housed in con­tain­ers and against a new­ly imple­ment­ed pro­ce­dure which makes it very dif­fi­cult for refugees to get a flat. Before they allowed refugees to move from the “Heim” they had to go  through an exam­i­na­tion pro­ce­dure to proof that they are able to live in their own flats.  That exam­i­na­tion pro­ce­dure includes spe­cial inter­views with Sozialamt and Aus­län­der­be­hörde. These inter­views were meant to dis­crim­i­nate refugees in the sense that good ones are able to sep­a­rate garbage, they the are able to hon­our  the Ger­man tra­di­tion of after­noon qui­ete­ness when neigh­bours are tak­ing Sies­ta etc. The Antidis­crim­i­na­tion Office in Bran­den­burg took this issue up and we are hap­py to report that the offi­cials of Pots­dam city have decid­ed to stop this dis­crim­i­na­tive prac­tice. We are glad to know that our voic­es are being heard and so we will keep on fight­ing. More on this, you can read on the fol­low­ing report of the  Antidis­crim­i­na­tion Office.
Im Juni 2013 protestierte Women in Exile mit anderen in Pots­dam gegen die  Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Con­tain­ern und gegen ein neue einge­führtes Ver­fahren,  das es sehr schwierig für Flüchtlinge machte, eine Woh­nung zu bekom­men. Bevor zuge­lassen wurde, dass Flüchtlinge aus dem “Heim ” ausziehen, mussten sie durch ein Prü­fungsver­fahren, um den den Nach­weis zu erbrin­gen, dass sie in der Lage sind, in ihren eige­nen Woh­nun­gen zu leben. Das Prü­fungsver­fahren umfasst spezielle Inter­views mit Sozialamt und Aus­län­der­be­hörde . Diese Inter­views soll­ten Flüchtlinge unter­schei­den, in die Guten, die in der Lage sind, Müll zu tren­nen und die deutsche Tra­di­tion der Mit­tagsruhe zu ehren, wenn Nach­barn ihre Sies­ta hal­ten, und so weit­er.  Das Antidiskriminierungsbüro
Bran­den­burgs nahm dieses The­ma auf und erfreulicher­weise könnnen wir bericht­en, dass die Beamten der Stadt Pots­dam haben beschlossen, diese Prax­is zu been­den. Wir freuen uns, zu wis­sen, dass unsere Stim­men gehört
wer­den und so wer­den wir weit­er kämpfen. Mehr dazu kön­nen Sie/ kön­nt ihr im ange­hängten Gutacht­en des
Antidiskri­m­inierungs­büros lesen.
 
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt

Pos­i­tiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufen­thalts­dauer in Gemein­schaft­sun­terkün­ften bis zu ihrem Auszug in Woh­nun­gen reduzierte. Neg­a­tiv, dass darin als Voraus­set­zung für ihren Umzug in eine Woh­nung eine soge­nan­nte »Prü­fung zur Wohn­fähigkeit« einge­führt wurde. Ein Nichtbeste­hen dieser Prü­fung führte zu einem weit­eren Verbleib in der Gemeinschaftsunterkunft.
Dieses Ver­fahren bew­ertete die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg als diskri­m­inierend. Es wurde ein juris­tis­ches Gutacht­en in Auf­trag geben, um die Grun­drecht­mäßigkeit zu prüfen. Dieses Gutacht­en bestätigt, dass die im Unter­bringungskonzept vorge­se­hene soge­nan­nte »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« im Sinne des Grundge­set­zes diskri­m­inierend und damit grun­drechtswidrig ist. Zudem äußern die Gutach­terIn­nen mas­sive daten­schutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Verfahren.
Im März 2014 wurde die Sozialdez­er­nentin und der Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt über das Ergeb­nis des Gutacht­ens in Ken­nt­nis geset­zt und aufge­fordert diskri­m­inierende Prax­is umge­hend einzustellen.
Die Ver­ant­wortlichen teil­ten nun mit, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam die »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« von Flüchtlin­gen vor­erst aus­set­zt, bis eine ver­wal­tungsin­terne rechtliche Prü­fung abgeschlossen ist.
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg begrüßt die vor­läu­fige Aus­set­zung aus­drück­lich. Dies zeigt, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam Bedenken ernst nimmt und die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen durch ein diskri­m­inierungs­freies Ver­fahren ver­wirk­lichen will.
Es bleibt zu wün­schen, dass am Ende der Prü­fung durch die Lan­deshaupt­stadt ein Ergeb­nis ste­ht, welch­es die in dem Gutacht­en vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivvorschläge berücksichtigt. 
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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Diskriminierende »Wohnfähigkeitsprüfung« von Flüchtlingen durch Stadt Potsdam vorerst ausgesetzt

Pos­i­tiv daran war, dass es für Flüchtlinge die Aufen­thalts­dauer in Gemein­schaft­sun­terkün­ften bis zu ihrem Auszug in Woh­nun­gen reduzierte. Neg­a­tiv, dass darin als Voraus­set­zung für ihren Umzug in eine Woh­nung eine soge­nan­nte »Prü­fung zur Wohn­fähigkeit« einge­führt wurde. Ein Nichtbeste­hen dieser Prü­fung führte zu einem weit­eren Verbleib in der Gemeinschaftsunterkunft.

Dieses Ver­fahren bew­ertete die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg als diskri­m­inierend. Es wurde ein juris­tis­ches Gutacht­en in Auf­trag geben, um die Grun­drecht­mäßigkeit zu prüfen. Dieses Gutacht­en bestätigt, dass die im Unter­bringungskonzept vorge­se­hene soge­nan­nte »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« im Sinne des Grundge­set­zes diskri­m­inierend und damit grun­drechtswidrig ist. Zudem äußern die Gutach­terIn­nen mas­sive daten­schutzrechtlichen Bedenken gegenüber dem Verfahren.

Im März 2014 wurde die Sozialdez­er­nentin und der Ober­bürg­er­meis­ter der Lan­deshaupt­stadt über das Ergeb­nis des Gutacht­ens in Ken­nt­nis geset­zt und aufge­fordert diskri­m­inierende Prax­is umge­hend einzustellen.

Die Ver­ant­wortlichen teil­ten nun mit, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam die »Wohn­fähigkeit­sprü­fung« von Flüchtlin­gen vor­erst aus­set­zt, bis eine ver­wal­tungsin­terne rechtliche Prü­fung abgeschlossen ist.

Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg begrüßt die vor­läu­fige Aus­set­zung aus­drück­lich. Dies zeigt, dass die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam Bedenken ernst nimmt und die Verbesserung der Lebenssi­t­u­a­tion von Flüchtlin­gen durch ein diskri­m­inierungs­freies Ver­fahren ver­wirk­lichen will.

Es bleibt zu wün­schen, dass am Ende der Prü­fung durch die Lan­deshaupt­stadt ein Ergeb­nis ste­ht, welch­es die in dem Gutacht­en vorgeschla­ge­nen Alter­na­tivvorschläge berücksichtigt.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

NPD mobilisiert zu Kundgebung am 10.Mai nach Strausberg

Die neon­azis­tis­che NPD hat für den 10. Mai 2014 um 10:00 Uhr in Straus­berg Stadt zu ein­er Kundge­bung am Lands­berg­er Tor aufgerufen. Ihre ras­sis­tis­che Mobil­isierung ste­ht im Zusam­men­hang mit den für den 25. Mai anber­aumten Kom­mu­nal- und Europawahlen, für welche die Partei in der Region kandidiert.

Mit unseren Gege­nak­tio­nen wollen wir deut­lich zum Aus­druck brin­gen: Wir sind die demokratis­che, antifaschis­tis­che Mehrheit. Ob auf der Straße, dem Schul­hof oder im Vere­in: Wir treten Nazis und rechter Ide­olo­gie offen­siv entgegen.

Wir rufen daher alle demokratis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er dazu auf, mit uns am 10.05.2014 um 09:00 am Lands­berg­er Tor in Straus­berg auf die Straße zu gehen. Gemein­sam ver­hin­dern wir, dass Nazis in Straus­berg Fuß fassen können.

Achtet auf weit­ere Ankündigungen.

Straus­berg Naz­ifrei ist ein Bünd­nis aus: Parteien, Vere­inen, Ver­bän­den, Unternehmen und Einzelper­so­n­en aus Straus­berg und Umgebung.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Flüchtlingsfrauen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote für Asylsuchende

Einige Beispiele, was Arbeitsver­bote für uns bedeuten: Frau Nohid,41,aus dem Iran, hat seit zwei Tagen nichts gegessen, weil sie ihr Geld sparen will, um ihre Tochter und ihren Sohn, die alleine in der Türkei sind, nach Deutsch­land zu brin­gen. “Ich bin bere­it schwere Arbeit zu machen, damit ich Geld ver­di­enen kann. Aber ich habe keine Arbeit­ser­laub­nis und darf nicht arbeit­en.” Jus­tine, 25 Jahre alt, aus Kenia: “Ich bin müde vom zu Hause sitzen und nichts tun und davon, Tag und Nacht im Heim zu ver­brin­gen. Ich bin jung und habe viel Energie. Ich will diese Energie für die Gesellschaft, in der ich lebe, nutzen.” Nach neun Monat­en Arbeitsver­bot haben Asyl­suchende die Möglichkeit eine soge­nan­nte nachrangige Arbeit­ser­laub­nis zu beantra­gen. Das bedeutet: Die Agen­tur für Arbeit entschei­det auf Basis eines konkreten Stel­lenange­bots, ob die Asyl­suchen­den die Arbeitsstelle bekom­men. Meis­tens lehnt sie ab, weil es andere Arbeit­slose gibt, die schon eine Arbeit­ser­laub­nis haben. Rahel, zum Beispiel, sucht seit fast zwei Jahren erfol­g­los so nach ein­er Arbeit: “Ich finde mit tausend Schwierigkeit­en eine Arbeit und bringe das Stel­lenange­bot zum Aus­län­der­amt, mein Antrag wird abgelehnt und später erfahre ich, dass das Job­cen­ter das Ange­bot ein­er anderen Per­son gegeben hat. Das heißt, ich habe einen Job für jemand anderes gefun­den.” Ihre Erfahrung ist kein Einzelfall, deshalb bedeutet die nachrangige Arbeit­ser­laub­nis vor allem in Regio­nen mit hoher Arbeit­slosigkeit ein fak­tis­ches Arbeitsver­bot. Darunter lei­det auch Mus­gan, eine junge Frau aus Afghanistan. “Das bedeutet für mich kein Teil der Gesellschaft zu sein. Das macht mich depres­siv. In meinem Land sind meine Fam­i­lie und ich diskri­m­iniert und bedro­ht wor­den, weil meine Schwest­er und ich gear­beit­et haben, deshalb bin ich geflo­hen aber hier, als Asyl­be­wer­berin erlebe ich wieder Diskri­m­inierung.” Arbeitsver­bote sind ein Teil der Asylge­set­zge­bung, die Asyl­suchende von der Gesellschaft isoliert. Ein ander­er Teil dieses Sys­tems sind die “Sam­melun­terkün­fte”. Deshalb fordern wir eine grundle­gende Änderung dieses Sys­tems und die Abschaf­fung aller diskri­m­inieren­der Gesetze.

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(Anti-)Rassismus

Keine schweigenden Provinzen und kein ruhiges Hinterland für Rassist*Innen!

Am 1.Mai will die NPD vor der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt eine Kundge­bung von 16:00 – 20:00 Uhr abhal­ten. Diese Pro­voka­tion darf nicht unwider­sprochen hin­genom­men wer­den! Wir haben eine Gegenkundge­bung direkt vor der ZAST angemeldet und wollen wed­er den Nazis, noch anderen Rassist*Innen an diesem Tag die Straße überlassen.

Nach der gescheit­erten NPD-Demon­stra­tion ver­gan­genen Sam­stag in Berlin-Mitte und der Absage der geplanten Demon­stra­tion am 1.Mai in Berlin-Neukölln sucht die NPD nun in Bran­den­burg weit­er Anschluss an ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments. Die geplante NPD-Kundge­bung in Hör- und Sichtweite der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle stellt eine erneute Pro­voka­tion gegen Geflüchtete in Eisen­hüt­ten­stadt dar. Im August ver­gan­genen Jahres pro­bierten Neon­azis bere­its vor der ZAST zu demon­stri­eren, grif­f­en bei ihrer Ankun­ft Gegendemonstrant*Innen an, ihre Kundge­bung wurde unter­sagt.1 Die Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete in Eisen­hüt­ten­stadt nimmt mit­ter­weile neue Dimen­sio­nen an: Ein Lokal hing jüngst ein Ein­trittsver­botss­child für Asylbewerber*Innen aus.2 Im März grün­de­ten Rassist*innen auf Face­book eine selb­ster­nan­nte “Bürg­er­wehr”, riefen unver­hohlen zu Gewalt auf, zogen sog­ar den Gebrauch von Schuss­waf­fen in Erwä­gung. Selb­st die Bürg­er­meis­terin spricht von ein­er “frem­den­feindlichen Stim­mung” in der Stadt.3 Klar ist, dass die ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete ein Spiegel des gesellschaftlichen Nor­malzu­s­tandes ist, der von Aus­gren­zung, Ein­schüchterung und Abschiebung geprägt ist.

Deshalb rufen wir alle Men­schen in Eisen­hüt­ten­stadt dazu auf, sich beson­ders am 1.Mai gegen die NPD zu stellen und für eine sol­i­darische und offene Gesellschaft einzuste­hen! Die angemeldete Gegenkundge­bung soll von 15:30 bis 20:30 Uhr direkt vor der ZAST stat­tfind­en. Zugtr­e­ff­punkt für aus Rich­tung Berlin Anreisende ist um 12:00 Uhr am Ostbahnhof.

Wir rufen außer­dem dazu auf, sich den Protesten gegen weit­ere NPD-Kundge­bun­gen in Frankfurt(Oder) und Falkensee am sel­ben Tag anzuschließen!4

1https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten

2http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1188050/?

3http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1273288/?

4https://inforiot.de/artikel/npd-offensive-zum-1-mai-brandenburg

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Bargeld für alle!

Bargeld für alle!

Was?
Demon­stra­tion gegen Gutscheine, struk­turellen Ras­sis­mus und das Lagersystem

Wann?
Fre­itag, 25.04.2014 um 14 Uhr

Wo?
Start­punkt ist am S‑Bahnhof Oranien­burg.
Von dort gehen wir durch Oranien­burg bis zum Land­srat­samt und Sozialamt.

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In Ober­hav­el wer­den an uns, geflüchtete Men­schen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen ange­se­hen wer­den. Diese Prax­is ver­stärkt unsere Iso­la­tion und unsere Aus­gren­zung. Da  wir
nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, wer­den wir  automa­tisch an der Kasse aus­ge­gren­zt und als „die Anderen“ sicht­bar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Außer­dem gel­ten
Gutscheine nur für bes­timmte Pro­duk­te in eini­gen Super­märk­ten. Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann.

Trotzt der ver­schiede­nen Ver­suche, gegen den Gutschein­sys­tem zu kämpfen, hal­ten der Land­kreis Ober­hav­el und vor allem Lan­drat Karl-Heinz Schröter an dieser ras­sis­tis­chen Poli­tik fest. Deshalb organ­isieren wir am 25.04.2014 eine Demon­stra­tion in Ober­hav­el. Damit wollen wir diese ras­sis­tis­che Prax­is angreifen und für die Abschaf­fung der Gutscheine kämpfen. In der Tat ist die Benutzung von Gutscheinen imple­men­tiert­er Ras­siss­mus und trägt zur schlecht­en Behand­lung von geflüchteten Men­schen bei. Diese wer­den mar­gin­al­isiert und von Grun­drecht­en aus­geschlossen: Bewe­gungs­frei­heit, Entschei­dungs­frei­heit und Arbeitsrecht.

Die Gutscheine sind nur ein Beispiel von vie­len diskri­m­inieren­den Prak­tiken, die in den Unter­drück­ungs­ge­set­zen (und Köpfen von Men­schen) existieren. Diese Prak­tiken zer­stören Men­schen psy­chol­o­gisch und brin­gen sie manch­mal auch bis zum Selbstmord.

Welch­es Leben ist unter den Voraus­set­zun­gen eines solchen Entzugs von Grun­drecht­en möglich ?

* Men­schen mit ein­er Fluchterfahrung

Kon­takt: corasol@web.de

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De l’ar­gent liq­uide pour tout le monde!

Une man­i­fes­ta­tion con­tre quoi?
Con­tre le main­tien de Gutscheine (bons d’achats) dans les cen­tres de réten­tion et con­tre le racisme structurel.

Quand?
Ven­dre­di 25.04.2014 à 14h.

Où?
Ren­dez vous au S‑Bahn de Oranien­burg. Nous allons aller ensem­ble
jusqu’au Lan­drat­samt

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Abo­li­tion des „Gutscheine“!

A Ober­hav­el des Gutscheine sont dis­tribués, à nous réfugié(e)s, au lieu de l’ar­gent liq­uide parce qu’on nous con­sid­ère comme des étrangers. Cette pra­tique accentue notre iso­la­tion et notre stig­ma­ti­sa­tion: comme nous ne
dis­posons que des Gutscheine (des bons d’achats) pour faire nos cours­es, nous sommes l’objet de dis­crim­i­na­tions racistes. De plus les Gutscheines ne nous per­me­t­tent que d’a­cheter quelques pro­duits dans cer­tains super­marchés. Ce qui est égale­ment impor­tant de dire: c’est que les Gutscheine sont de courte durée: ils se péri­ment ce qui empêche donc de faire des économies.

Mal­gré les dif­férentes ten­ta­tives de lutte con­tre le sys­tème de Gutscheine, la région Ober­hav­el et le chef du Kreistag, Karl-Heinz Schröter main­ti­en­nent leur poli­tique raciste. Pour cette rai­son, nous organ­isons une man­i­fes­ta­tion le 25.04.2014, dans le but d’abolir les Gutscheine. En effet, l’usage de ces bons d’achat con­tribue à l’ac­cen­tu­a­tion du racisme et au mau­vais traite­ment réservé aux réfugié(e)s. Ain­si nous sommes marginalisé(e)s et privé(e)s des droits fon­da­men­taux que sont : la lib­erté de mou­ve­ment, le droit de choisir, le droit au travail.

Les Gutscheine sont seule­ment un exem­ple d’une des pra­tiques dis­crim­i­na­toires des lois oppres­sives qui détru­isent psy­chologique­ment les refugiè(e)s et con­duisent ces derniers par­fois aux suicides .

Quelle vie peut être organ­isée sur ce mod­èle privée de tous les droits
fon­da­men­taux?

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

737 FÄLLE POLITISCH RECHTS MOTIVIERTER GEWALT IN OSTDEUTSCHLAND UND BERLIN

Nach einem Rück­gang im Jahr 2012 stieg die Anzahl rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Straftat­en im ver­gan­genen Jahr in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin wieder deut­lich an. 2013 wur­den ins­ge­samt 737 poli­tisch rechts motivierte Angriffe mit min­destens 1086 direkt Betrof­fe­nen doku­men­tiert. Dies sind rund 18 Prozent mehr Angriffe, als die Beratungsstellen für das Jahr 2012 (626 Angriffe) doku­men­tiert hat­ten. Sta­tis­tisch gese­hen ereignen sich in Ost­deutsch­land etwa zwei rechte Angriffe pro Tag. Mit 223 Fällen wur­den die meis­ten recht­en und ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en in Sach­sen gezählt. Es fol­gen Berlin (185), Sach­sen-Anhalt (116), Bran­den­burg (85), Meck­len­burg-Vor­pom­mern (83) und Thürin­gen (45). Pro 100.000 Einwohner_innen ereigneten sich in Sach­sen, Berlin, Sach­sen-Anhalt und Meck­len­burg-Vor­pom­mern jew­eils mehr als fünf Angriffe. Nur in Thürin­gen (2) und Bran­den­burg (3,4) sind die Angriff­szahlen geringer. *Dimen­sion rechter Gewalt* Mehrheitlich wurde durch die unab­hängi­gen Beratungsstellen ein Anstieg der Angriffe beobachtet. Nur in Bran­den­burg und Thürin­gen sind die Zahlen leicht rück­läu­fig. Andere Bun­deslän­der hinge­gen verze­ich­neten trau­rige Reko­rde. Das Berlin­er Beratung­spro­jekt Rea­chOut berichtet von den höch­sten Angriff­szahlen seit ihrer Grün­dung (Anstieg um 33 %). Einen Anstieg müssen auch die Län­der Sach­sen (Anstieg um 43 %) und Meck­len­burg-Vor­pom­mern (Anstieg um 40 %) fest­stellen. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern wur­den nach sink­enden Fal­lzahlen 2012, wieder ähn­lich viele Fälle reg­istri­ert wie in den Jahren zuvor. Sach­sen- Anhalt hat einen leicht­en Anstieg um 10 % zu verze­ich­nen. „Wir gehen davon aus, dass unsere kon­tinuier­lichen Recherchen und Doku­men­ta­tio­nen rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt erhe­blich dazu beitra­gen, das Dunkelfeld zu erhellen.“ So Robert Kusche, ein Sprech­er der Opfer­ber­atungsstellen „Aber auch die teil­weise offen ras­sis­tisch geführten Diskus­sio­nen um Asyl in Deutsch­land schaf­fen den Nährbo­den für ras­sis­tis­che Ide­olo­gien und führen in ihrer Kon­se­quenz zu recht­en Gewalt­tat­en“. In 64 % der Fälle han­delt es sich um Kör­per­ver­let­zun­gen und bei 27 % um mas­sive Bedro­hun­gen, ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen sowie Nöti­gun­gen. Bei sieben Angrif­f­en han­delte es sich um schwere Kör­per­ver­let­zun­gen oder ver­suchte Tötungs­de­lik­te. Ein Beispiel: Am 21.09.2013 wurde ein 34-jähriger Imbiss­be­treiber türkisch­er Herkun­ft beim Abschließen seines Geschäfts im Bahn­hof unver­mit­telt aus ein­er Gruppe Neon­azis ras­sis­tisch beschimpft und von mehreren Angreifern bru­tal mit Fäusten, Trit­ten und Flaschen attack­iert. Verge­blich ver­sucht seine Fre­undin, dazwis­chen zu gehen und muss mit anse­hen, wie die Unbekan­nten weit­er auf den 34-Jähri­gen ein­treten, als er bere­its schw­er ver­let­zt am Boden liegt. Der Betrof­fene muss mit lebens­ge­fährlichen Ver­let­zun­gen notoperiert und danach in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt wer­den. „Trotz der Aus­sagen der Betrof­fe­nen und Zeug_innen kon­nte oder wollte die Staat­san­waltschaft kein ras­sis­tis­ches Motiv erken­nen. Dies verdeut­licht ein zen­trales Prob­lem im Umgang mit Betrof­fe­nen rechter Gewalt“ so Robert Kusche. Er kri­tisiert außer­dem: „Auch in Berlin wurde wieder eine ras­sis­tis­che Tat bekan­nt, bei dem die Betrof­fe­nen am Tatort von der Polizei zunächst so behan­delt wur­den als seien sie die Täter.“ *Men­schen wer­den am häu­fig­sten aus ras­sis­tis­chen Grün­den ange­grif­f­en* Besorg­nis erre­gend ist der hohe Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt­tat­en um mehr als 20 % (2013: 344; 2012: 276; 2011: 226). Fast die Hälfte aller von den ost­deutschen Beratung­spro­jek­ten und in Berlin doku­men­tierten Angriffe waren ras­sis­tisch motiviert (2013: 47 %; 2012: 44 %; 2011: 32 %). Nicht-rechte und alter­na­tive Per­so­n­en (18 %; 134 Angriffe) sowie Men­schen, die von den Täter_innen als poli­tis­che Gegner_innen ange­se­hen wer­den (19 %; 140 Angriffe), gehören zu der zweit­größten Betrof­fe­nen­gruppe rechter Gewalt. Bei 57 Gewalt­tat­en war Homo­pho­bie (8 %), in 17 Fällen Anti­semitismus und in 11 Fällen Sozial­dar­win­is­mus das zen­trale Tat­mo­tiv. Zudem reg­istri­erten die Beratungsstellen acht Angriffe gegen Men­schen mit ein­er Behin­derung. *Ins­ge­samt stellen die Beratungsstellen fest* Die Debat­ten um die NSU-Morde sowie die jahre­lange Doku­men­ta­tion durch die Beratung­spro­jek­te haben dazu beige­tra­gen, dass das Dunkelfeld rechter, ras­sis­tis­ch­er und anti­semi­tis­ch­er Gewalt klein­er wird. Den­noch wird das gesellschaftliche Kli­ma beispiel­sweise gegen Flüchtlinge oder Ander­s­denk­ende zunehmend rauer. Die Ange­bote der unab­hängi­gen Opfer­ber­atungsstruk­turen leis­ten einen unverzicht­baren Beitrag, damit die Empfehlung des Bun­destag­sun­ter­suchungsauss­chuss­es zum NSU tat­säch­lich im Sinne der Betrof­fe­nen umge­set­zt wer­den kön­nen. Darum müssen im Inter­esse der Betrof­fe­nen endlich in allen Bun­deslän­dern flächen­deck­end finanziell abgesicherte Beratungsstruk­turen aufge­baut werden.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gerichtsverhandlung von abschiebebedrohtem, minderjährigen Flüchtling am morgigen Donnerstag

Dem Betrof­fe­nen dro­ht im schlimm­sten Fall eine Abschiebung nach Mal­ta nach der Dublin-Verord­nung, sollte der Richter an sein­er Überzeu­gung fes­thal­ten. Dieser beruft sich auf eine wider­sprüch­liche Angabe des Gebrust­da­tums in den Unter­la­gen, die dem Bun­desmin­istierum für Migra­tion und Flüchtlinge vor­liegen. Der Richter hat aber selb­st noch keine Alters­fest­stel­lung ver­an­lasst. Obwohl dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam und dem zuständi­gen Richter eine Gebursturkunde des Betrof­fe­nen vor­liegen und das Jugen­damt Havel­land und die Aus­län­der­be­hörde dies bestätigten, muss gegen den Beschluss des Ver­wal­tungs­gericht­es geklagt wer­den. Heute beschloss das Amts­gericht Rathenow, dass eine Vor­mund­schaft einge­set­zt wer­den muss und unter­schre­icht damit die Min­der­jährigkeit und die damit ver­bun­dene Schutzbedürftigkeit. Der 17-jährige, aus Soma­lia Geflüchtete reichte Klage gegen den vor­ange­gan­genen Beschluss des zuständi­gen Richters ein. Min­der­jährige Flüchtlinge genießen in Deutsch­land eine beson­dere Schutzbedürftigkeit, auch nach der Dublin-Verord­nung. „Wir verurteilen die Igno­ranz und offen­sichtlich ein­seit­ige Herange­hensweise des zuständi­gen Richters, der mit aller Härte eine Abschiebung des Betrof­fe­nen anstrebt.“ — so Johan­na Meier, eine Unter­stützerin des Betrof­fe­nen. Wir als Unterstützunger*Inneninitative rufen dazu auf, den Prozess am morgi­gen Don­ner­stag kri­tisch zu beobacht­en. Die Ver­hand­lung find­et im Pots­damer Ver­wal­tungs­gre­icht, in der Friedrich-Ebert-Straße 32, um 10:00 Uhr im Ver­hand­lungsraum 02 EG statt.

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(Anti-)Rassismus

erneuter Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast

Pressemit­teilung vom Unter­stützungsnet­zw­erk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen aus Berlin und Bran­den­burg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt

Erneuter Hunger­streik im Eisen­hüt­ten­städter Abschiebek­nast – gewalt­tätige (Dublin-)Abschiebepolitik muss gestoppt wer­den – Abschiebek­nast in Eisen­hüt­ten­stadt und ander­swo schließen!

Seit ver­gan­genen Sam­stag, den 15.März, ver­weigern zwei aus Tschetsche­nien Geflüchtete im Abschiebek­nast Eisen­hüt­ten­stadt die Auf­nahme von Nahrung und seit zwei Tagen auch die Auf­nahme von Flüs­sigkeit und befind­en sich dem­nach in einem trock­e­nen Hunger­streik. Sie machen damit auf ihre Inhaftierung auf­grund der Dublin-Reg­u­lar­ien aufmerk­sam und fordern die zuständi­gen Behör­den auf, sie aus dem Abschiebek­nast sofort zu ent­lassen. Dazu wurde eine Erk­lärung ver­fasst, die der Aus­län­der­be­hörde, dem Amts­gericht, dem Bun­desmin­is­teri­um für Migra­tion und Flucht, sowie dem Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um seit heute vor­liegt. Sie fordern die zuständi­gen Behör­den daz auf, sie aus der Haft zu ent­lassen, sowie ihre Asy­lanträge in Deutsch­land zu prüfen. Bei­de Hunger­streik­enden haben bere­its einen Asy­lantrag aus der Haft gestellt. Der Gesund­heit­szu­s­tand der bei­den Hunger­streik­enden hat sich extrem ver­schlechtert. Sie befan­den bzw. befind­en sich zur Behand­lung im Krankenhaus.

“Die Asy­lanträge müssen geprüft wer­den und die Ent­las­sung der bei­den Hunger­streik­enden aus der Haft ist drin­gend notwendig!” so Max Ringo, ein Sprech­er des Netzwerkes.

Allein in den ver­gan­genen 10 Monat­en haben wir als Unter­stützungsnet­zw­erk von drei Hunger­streiks, sechs Suzid­ver­suchen und einem Suizid im Eisen­hüt­ten­städter Lager und Abschiebek­nast erfahren. Diese möcht­en wir hier­mit dokumentrieren.

20. Mai 2013 – Suzidversuch

Eine kur­dis­che Fam­i­lie soll abgeschoben wer­den. Der Vater nimmt am sel­ben Tag eine Über­do­sis Schlaftablet­ten zu sich und muss ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. Wenige Tage später wird die Fam­i­lie abgeschoben.

Quelle: Geflüchtete aus dem Eisen­hüt­ten­städter Lager

28. Mai 2013 – Suizid

Der aus dem Tschad geflüchtete Dja­maa Isu erhängt sich in der ZAST selb­st. Ihm dro­hte eine Abschiebung nach dem Dublin II-Verfahren.

Quelle: fels – für eine linke Strömung

5. Juni 2013 – Suizidversuch

Ein aus Soma­lia Geflüchteter ver­sucht sich in seinem Zim­mer aufzuhän­gen. Er wird dabei aus einem anderem Zim­mer von Bewohner_Innen beobachtet, welche im let­zten moment das Seil durch­sc­nei­den kön­nen. Er wird ins Kranken­haus ein­geliefert und taucht danach nie wieder im Eisen­hüt­ten­städter Lager auf.

Quelle: Geflüchtete aus dem Eisen­hüt­ten­städter Lager

10.Juli 2013 – Suizidversuch

Der 21-jährige aus Georgien geflüchtete Gigi G. bege­ht im Abschiebek­nast einen Selb­st­mord­ver­such. Er ver­let­zte sich mit ein­er Rasierklinge mit zahlre­ichen Schnit­ten an den Armen und am Bauch. Laut eigen­er Aus­sage wurde er danach bei dem Ver­such, sich die Halss­chla­gad­er aufzuschnei­den, vom Wach­per­son­al über­wältigt. Er befind­et sich danach mit 10 weit­eren inhaftierten Geflüchteten im Hunger­strei, wird jedoch einige Wochen später nach Polen abgeschoben.

Quelle: lager­watcheisen

12 bis 26. Juli 2013 – Hungerstreik

Zehn im Abschiebek­nast inhaftierte Flüchtlinge treten in einen Hungerstreik.

Bis zu fünf inhaftierte Flüchtlinge treten wenig später in einen trock­e­nen Hunger­streik, alle müssen vorüberge­hend im Kranken­haus behan­delt wer­den. Die Ereignisse erregten über­re­gionales Medi­en­in­ter­esse, beson­ders als es zu der Abschiebung des geor­gis­chen Flüchtlings Gena­di K. aus dem Kranke­haus her­aus kam, obwohl er seit zwei Wochen keine feste Nahrung und seit eini­gen Tagen auch keine Flüs­sigkeit zu sich nahm.

Quelle: lager­watcheisen, RBB u.a.

25. Okto­ber 2013 – Hungerstreik

Vier im Abschiebek­nast inhaftierte Geflüchtete aus Georgien treten für drei Tage in einen trock­e­nen Hunger­streik. Sie protestieren damit gegen vor­range­gan­gene Gericht­sentschei­dun­gen, in denen ihre Haft bis zu zwei ein­halb Monat­en von der Bun­de­spolizei beantragt wurde und durch das Amts­gericht in Eisen­hüt­ten­stadt bestätigt wurde. Sie wur­den nach ihrer Ein­reise nach Deutsch­land im “Berlin-Warsza­wa-Express” auf dem Frank­furter Bahn­hof aufge­grif­f­en und wegen ver­meintlich­er “ille­galer Ein­reise” verurteilt. Auf­grund eines Ver­fahrens­fehlers des Gericht­es müssen die vier betrof­fe­nen Flüchtlinge am 14. Novem­ber ent­lassen werden.

Quelle: lager­watcheisen, Märkische All­ge­meine Zeitung

11. Dezem­ber 2013 – Suizidversuch

Ein inhaftiert­er aus Afghanistan Geflüchteter trinkt Sham­poo und wird für mehrere Wochen im Kranke­haus psy­chol­o­gisch behandelt.

Quelle: lager­watcheisen

23. Dezem­ber 2013 – Suizidversuch

Ein inhaftiert­er aus Tune­sien Geflüchteter ver­let­zt sich am Kopf und den Beinen selb­st und schnei­det sich die Venen auf. Er verbingt fünf Tage im Kranken­haus und wird wenige Tage später nach Itlaien abgeschoben.

Quelle: lager­watcheisen

11. Feb­ru­ar 2014 – Suizidversuch

Ein aus Tschetsche­nien geflüchtetes Ehep­aar soll abgeschoben wer­den. Einen Tag zuvor schnei­det sich die Frau die Venen auf, wird not­dürftig im Kranken­haus behan­delt und bei­de wer­den am darauf­fol­gen­den Tag nach Polen abgeschoben. Die Frau berichtete von sex­ueller Gewalt inner­halb ihrer Fam­i­lie in Tschetsche­nien und durch einen Teil der tschetschenis­chen Com­mu­ni­ty in Polen.

Quelle: lager­watcheisen

 

Die Auflis­tung zeigt, dass die gewalt­tätige Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten in Eisen­hüt­ten­stadt und ganz Europa Sys­tem hat. Dieses intrans­par­ente und inhu­mane Abschiebe- und Abschreck­ungssys­tem muss gestoppt wer­den! Jed­er Hunger­streik und jed­er Suizid­ver­such ist ein­er zu viel! Der Abschiebek­nast in Eisen­hüt­ten­stadt muss geschlossen wer­den und alle inhaftierten Geflüchteten müssen sofort ent­lassen wer­den! Racial Pro­fil­ing — die staatlich legit­imierte Men­schen­jagd durch die Bun­de­spolizei im Deutsch-Pol­nis­chen Gren­zge­bi­et, muss aufhören! Dublin I, II, III muss abgeschafft wer­den! Ein human­itäres Bleiberecht für alle Geflüchteten in Deutsch­land ist möglich!

Inforiot