Kategorie: (Anti-)Rassismus

Pressemit­teilung

Auch im August wer­den an Flüchtlinge in Ober­hav­el wiederdiskri­m­inierende Wertgutscheine aus­gegeben. Einige Flüchtlinge werden?den Boykott der Gutscheine auch im drit­ten Monat fort­führen. Die Aus­gabed­er Gutscheine wird zudem natür­lich wieder von Protesten begleit­et wer­den. Derzeit sind zwei Aktio­nen in Planung:

Mittwoch, 3. August, 8:30 Uhr vor dem Flüchtlingslager Stolpe-Süd

“Protestkundge­bung: Das Sozialamt Ober­hav­el ist das letzte…”?in Bran­den­burg, das an alle Flüchtlinge Gutscheine aus­gibt. In Ruhe wird es das nie wieder tun!?Mit kreativ­er Aktion: Alle Teilnehmer_innen sollen Gegen­stände mit­brin­gen, die mit Gutscheinen nicht erwerb­bar sind (Fahrräder,?Bahntickets, Medika­mente, Kinder­spielzeug, Zigaret­ten, Alko­hol , Büch­er, DVDs usw.), und sie zu einem Stapel der Aus­gren­zung auftür­men. *Treffpunkt*für Nicht-ortskundige:?8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf

Fre­itag, 5. August, 17 Uhr?“Gutscheinumtausch-Aktion”

“Wie jeden Monat laden wir alle Men­schen ein ihren Woch­enen­deinkauf mit uns gemein­sam zu machen. Flüchtlinge, die vom Sozialamt Ober­hav­el schikaniert wer­den, bezahlen den Einkauf mit ihren Gutscheinen und erhal­ten den Gegen­wert in Bar — so ein­fach kann Sol­i­dar­ität sein.
Wenn es möglich ist, sollen sich Einkäufer_innen bis Don­ner­stag 7.8. unter _antira.einkauf@web.de <mailto:antira.einkauf@web.de>_mit der gewün­scht­en Einkauf­s­summe anmelden, damit wir aus­re­ichend Gutscheine?vor Ort haben. (Das soll aber Nie­man­den abhal­ten spon­tan zu kommen!)?*Treffpunkt*:?/16:47 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf/oder?ab /etwa 17 Uhr direkt bei Penny/, Berlin­er Strasse 77a. (von dort?aus kann auch zu anderen Super­märk­ten gegan­gen werden)

U.R.I. — Unit­ed against Racism and Iso­la­tion Hen­ngis­dorf e.V.

Der Protest gegen das Gutschein­sys­tem geht in die zweite Runde. Im Juni ist viel passiert: Wochen­lang wur­den die Gutscheine boykot­tiert und eine Alter­na­tivver­sorgung mit Sach- und Geld­spenden auf die Beine gestellt; Es gab eine Rei­he an Kundge­bun­gen, Demon­stra­tio­nen und  Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen; 833 Per­so­n­en haben den Appell gegen das Gutschein­sys­tem des Aktions­bünd­nis Bran­den­burg unter­schrieben; Es gab Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen aus allen Rich­tun­gen; Das Land Bran­den­burg hat in einem Schreiben eine Umstel­lung auf Bargeld emp­fohlen und let­zten Mittwoch hat auch der Kreistag Ober­hav­el eine Empfehlung aus­ge­sprochen auf Bargeld umzustellen.

Aber die Ver­wal­tung stellt sich noch immer quer und ver­steckt sich hin­ter ihrer Recht­sausle­gung, die es ihnen ihrer Mei­n­ung nach ver­bi­etet auf Bargeld umzustellen.

Deshalb geht der Protest weit­er. Auf­takt dazu ist eine Kundge­bung am kom­menden Mittwoch den 6.7. 8 Uhr (mor­gens!!) vor dem Lager Stolpe Süd. An diesem Tag wer­den die Gutscheine für den Monat Juli aus­gegeben. Das soll nicht unkom­men­tiert geschehen.

Mi. 6.7. 8:00 Uhr: Heim Stolpe-Süd, Rup­pin­er Chaussee 19, Hennigsdorf

Tre­ff­punkt für Nich­tort­skundi­ge: 8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf

Gutschein — abschaffen!!!

Weit­ere Infos unter www.gutscheinboykott.blogsport.eu

Am gestri­gen Mittwoch hat der Kreistag von Ober­hav­el die Kreisver­wal­tung aufge­fordert, die Sozial­hil­fe für Flüchtlinge kün­ftig in Bargeld auszuzahlen und das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem aufzugeben. Die Entschei­dung wurde von den anwe­senden Flüchtlin­gen und Ini­tia­tiv­en, die sich für die Bargel­dauszahlung ein­set­zen, mit lautem Jubel kommentiert.

Während der Sitzung wurde bekan­nt, dass Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) und Sozialdez­er­nent Michael Garske dem Kreistag einen Brief des Pots­damer Sozialmin­is­teri­ums voren­thal­ten hat­ten. Das Schreiben, in dem der Ermessensspiel­raum im Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz erläutert und der Recht­sauf­fas­sung der Kreisver­wal­tung wider­sprochen wird, wurde ver­lesen. Die FDP-Frak­tion kri­tisierte den Lan­drat scharf für diese Infor­ma­tion­spoli­tik. Sie hätte diesen “mei­n­ungs­bilden­den” Brief vor der Sitzung zuge­spielt bekom­men und daraufhin beschlossen, dem Antrag zuzus­tim­men. Auch viele SPD-Abge­ord­nete stimmten dem Antrag von Grü­nen, Freien Wäh­lern und der Linken zu, der mit 24 zu 23 Stim­men angenom­men wurde.

Eine Stunde vor der Kreistagssitzung hat­te das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit zusam­men mit Flüchtlin­gen aus Hen­nigs­dorf dem Vor­sitzen­den des Kreistags in Anwe­sen­heit der Frak­tionsvor­sitzen­den einen Appell für Bargeldzahlung übergeben, den inner­halb weniger Tage 833 Men­schen unterze­ich­net hat­ten. Etwa 40 Flüchtlinge und Unterstützer_innen beobachteten anschließend die Kreistagssitzung und macht­en von ihrem Red­erecht in der Ein­wohn­er­frages­tunde Gebrauch.

Der Lan­drat und sein Sozialdez­er­nent kündigten während der Debat­te an, den Beschluss des Kreistages mis­sacht­en zu wollen. Ob sich die Ver­wal­tung jedoch offen gegen das Par­la­ment stellen und sich weit­er­hin hin­ter ein­er Recht­sauf­fas­sung ver­steck­en kann, die von der Lan­desregierung, der Mehrheit der Land­kreise in Bran­den­burg sowie von vie­len Bun­deslän­dern nicht geteilt wird, wird sich zeigen. Es wird in den kom­menden Wochen noch einiger Überzeu­gungsar­beit bedür­fen, bis auch bei der Kreisver­wal­tung von Ober­hav­el ankommt: Yes, you can!

23. Juni 2011,
U.R.I. – Unit­ed against Racism and Iso­la­tion Hen­nigs­dorf e.V.
Flüchtlingsrat Bran­den­burg
Hen­nigs­dor­fer Ratschlag
Flüchtlings­ber­atungsstelle des Kirchenkreis­es Oberes Havel­land
Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit

Nach­dem von ver­schiede­nen Seit­en Druck aus­geübt wurde und unter anderem die Ver­legung in abgele­gene Heime oder Kürzun­gen von Leis­tun­gen ange­dro­ht wur­den, hat eine Ver­samm­lung von Flüchtlin­gen in Hen­nigs­dorf am Mon­tag beschlossen, dass eine Gruppe von 15–20 Flüchtlin­gen ungeachtet der Repres­sions­dro­hun­gen den Gutschein­boykott stel­lvertre­tend für alle aufrecht erhält. Für sie geht der Boykott am Mittwoch in die vierte Woche.

Am Mittwoch wer­den viele Flüchtlinge, die vom Gutschein­sys­tem betrof­fen sind, zusam­men mit Unterstützer_innen die Kreistagssitzung in Oranien­burg besuchen.

Dort wer­den wir genau beobacht­en, welchen Parteien die Men­schen­würde, der Gle­ich­heits­grund­satz und ein inte­gra­tives Kli­ma im Land­kreis wichtig sind und welchen nicht.

Auch wenn ein Kreistags­beschluss für die Ver­wal­tung nicht bindend ist, wer­den wir diese Gele­gen­heit nutzen, den “Entschei­dungsträgern” und unseren Mitbürger_innen unser berechtigtes Anliegen ein weit­eres Mal zu erk­lären. Wir hof­fen, dass mit der Stel­lung­nahme des Lan­des die Diskus­sion endlich auf der Ebene des poli­tis­chen Wil­lens ankommt und einzelne Per­so­n­en und Parteien sich nicht weit­er hin­ter ein­er höchst umstrit­te­nen Recht­sauf­fas­sung ver­steck­en kön­nen. Vielmehr soll­ten soll­ten sich die poli­tis­chen Akteure ein­deutig dazu posi­tion­ieren, wie eine Gesellschaft ihrer Mei­n­ung nach gestal­tet sein sollte.

Seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Land­kreis Ober­hav­el, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Sozial­hil­fe in Bargeld Nach­druck zu ver­lei­hen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Unterze­ich­nen Sie den Appell für die Bargeldauszahlung!

Die meis­ten Land­kreise und kre­is­freien Städte Bran­den­burgs haben bere­its auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abge­ord­neten des Kreistages Ober­hav­el, die richtige Entschei­dung zu tre­f­fen. Sagen Sie ihnen, was Sie als Bürg­erin oder Bürg­er erwarten und unterze­ich­nen Sie den Appell “Bargeld statt Wertgutscheine”.

So unterschreiben Sie:

Senden Sie eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff “Bargeld statt Wertgutscheine” und mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an appell@aktionsbuendnis-brandenburg.de

Der Appell wird den Kreistagsab­ge­ord­neten mit allen Unter­schriften übergeben. Die Unterze­ich­n­er wer­den auf dieser Web­seite veröf­fentlicht. Sie wer­den über das Ergeb­nis der Aktion ein­ma­lig per E‑Mail informiert, anschließend wer­den Ihre Dat­en gelöscht.

Informieren Sie Fre­unde und Bekan­nte und bit­ten Sie diese, den Appell eben­falls zu unterstützen!

Appell: Bargeld statt Wertgutscheine

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir wollen, dass Flüchtlinge im Land­kreis Ober­hav­el kün­ftig die Sozial­hil­fe in Bargeld statt in Gutscheinen erhal­ten. Bei der Kreistagssitzung am 22. Juni liegt es in Ihrer Hand, darüber zu entschei­den.
Für eine Bargel­dauszahlung sprechen schw­er­wiegende Gründe. So ist es inakzept­abel, dass Eltern für ihre Kinder keine Büch­er und Spielzeuge kaufen kön­nen, oder dass keine Medika­mente erwor­ben wer­den kön­nen. Die Betrof­fe­nen haben die Prob­leme, die sich aus der Gutschein­prax­is ergeben, für jeden nachvol­lziehbar dargelegt. Es ist offen­sichtlich, dass die Gutscheine eine Diskri­m­inierung darstellen, die dem gesellschaftlichen Zusam­men­leben schadet.
Als Abge­ord­nete soll­ten Sie außer­dem berück­sichti­gen, dass der Land­kreis Ver­wal­tungsaufwand min­dern und Geld sparen kön­nte, wenn kün­ftig Bargeld aus­gezahlt wer­den würde.
Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz besagt, dass die durch­führende Ver­wal­tung von der Gewährung von Sach­leis­tun­gen abwe­ichen darf. Der Land­kreis Ober­hav­el kann, wie zwei Drit­tel der bran­den­bur­gis­chen Land­kreise, eine rechtlich ein­wand­freie Barauszahlung beschließen.
Es liegt an Ihnen. Tre­f­fen Sie die richtige Entscheidung.

Mit fre­undlichen Grüßen

(Name, Wohnort)

Don­ner­stag: Gespräch von Flüchtlin­gen mit Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske – Posi­tion­ierung des Kreis­es erwartet / 2. Boykottwoche hat begonnen Gutschein­boykott: Demon­stra­tion zum Gespräch­ster­min am Donnerstag 

Demon­stra­tion am Don­ner­stag zum Sozialamt Oranienburg 

Am Don­ner­stag wer­den die Flüchtlinge, die seit ein­er Woche in Ober­hav­el die Aus­gabe von Wertgutscheinen boykot­tieren, und Unterstützer_innen mit ein­er Demon­stra­tion durch Oranien­burg zum Sozialamt ziehen und das Gespräch mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske mit ein­er Kundge­bung begleit­en. Um 13 Uhr wird sich eine Del­e­ga­tion beste­hend aus Flüchtlin­gen, Unterstützer_innen sowie einem Anwalt mit Her­rn Garske tre­f­fen und eine Umstel­lung auf Bargeldzahlun­gen fordern.

Argu­men­ta­tion der Kreisver­wal­tung mit Span­nung erwartet 

Mit Span­nung wird die Argu­men­ta­tion des Sozialdez­er­nen­ten erwartet, da die bish­er von der Kreisver­wal­tung vertretene Posi­tion, eine Umstel­lung auf Bargeld sei nicht erlaubt, nicht mehr halt­bar ist. Die Del­e­ga­tion ist mit einem Rechtsgutacht­en, ein­er Stel­lung­nahme der Lan­desregierung zur Recht­mäßigkeit der Bargel­dauszahlung und dem Wis­sen um die Recht­sprax­is in weit­en Teilen Bran­den­burgs, sowie in Berlin und anderen Bun­deslän­dern, auch für eine rechtliche Argu­men­ta­tion gut gerüstet. Seit Barn­im vor weni­gen Wochen zu Bargeldzahlun­gen überge­gan­gen ist, gibt es neben Ober­hav­el nur noch vier Land­kreise in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen Bargeld ver­weigern. Die Protestieren­den hof­fen angesichts der aktuellen Entwick­lun­gen in Bran­den­burg, dass die Kreisver­wal­tung ihre Recht­sauf­fas­sung über­prüft und der Argu­men­ta­tion fol­gt, dass es nicht sin­nvoll ist, mit hohem Ver­wal­tungsaufwand ein Sys­tem aufrecht zu erhal­ten, das aktuellen Inte­gra­tionszie­len wider­spricht, men­sche­nun­würdig ist und die bei sein­er Ein­führung genan­nten Ziele ver­fehlt – zusam­menge­fasst also nur noch eine teure Schikane darstellt.

Kundge­bung Mon­tag vor dem Sozialamt Oranienburg 

Am ver­gan­genen Mon­tag fand vor dem Sozialamt in Oranien­burg bere­its eine Kundge­bung von Flüchtlin­gen und deren Unterstützer_innen statt. Die Forderung war ein­fach: „Bargeld jet­zt!“. Zwei Mitarbeiter_innen des Sozialamtes stell­ten sich einem Gespräch mit den Protestieren­den, vertrösteten diese aber lediglich auf das für Don­ner­stag zuge­sagte Gespräch mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske. „Die Hin­hal­te­tak­tik des Sozialamtes wird nicht aufge­hen. Don­ner­stag ist ganz schön spät, aber die Stim­mung bei uns ist gut und wenn die Spenden­bere­itschaft annäh­ernd so bleibt, kön­nen wir den Boykott noch eine ganze Weile aufrecht erhal­ten!“, so Patri­cia Boku (Name geän­dert), eine Bewohner­in des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf. Auch am Dien­stag besucht­en einige Flüchtlinge das Sozialamt und forderten die Mitarbeiter_innen auf, Bargeld auszuzahlen. Aber­mals ver­wiesen diese auf den Gespräch­ster­min am Donnerstag.

Boykot­tkundge­bung Mittwoch 

Am heuti­gen Mittwoch fand das angekündigte „Nach­holen“ der Gutschein­aus­gabe durch das Sozialamt statt. Ca. 100 Flüchtlinge und Unterstützer_innen protestierten trotz Platzre­gens mit Trans­par­enten, Megaphon und Per­for­mances für Bargeld. Mit vere­inzel­ten Aus­nah­men hat die über­wiegende Mehrheit der Flüchtlinge im Heim aber­mals die Annahme von Wertgutscheinen ver­weigert und damit die zweite Woche des Boykotts ein­geläutet. Neben der mar­tialis­chen Polizeipräsenz viel vor allem neg­a­tiv auf, dass der Mitar­bei­t­erin ein­er Kreistagsab­ge­ord­neten das Verteilen des eigens eingekauften Früh­stücks auf dem Heimgelände ver­boten wurde.

Details zu Demon­stra­tion und Kundgebung 

Demon­stra­tion zum Sozialamt / Kundge­bung während des Gesprächs mit dem Sozialdezernenten:

Don­ner­stag, 9.6.2011 11:30 Uhr: Demon­stra­tion zum Sozialamt

Start: S‑Bahnhof Oranien­burg ca. 12:30 Uhr: Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranienburg

(13 Uhr: Gespräch mit Her­rn Garske) Adolf-Dechert-Straße 1, Oranienburg