Kategorie: (Anti-)Rassismus

Am Mittwoch, den 1. April, sprach das Landgericht Neu­rup­pin den 30-jähri­gen Daniel B. schuldig, am 31. März 2007 einen kamerunis­chen Asyl­be­wer­ber in Pren­zlau belei­digt und ange­grif­f­en zu haben. Das Gericht hob den Freis­pruch des Amts­gerichts Pren­zlau auf, das nach eigen­em Bekun­den nicht erken­nen kon­nte, ob die Aus­sage des Angeklagten oder die des Opfers glaub­würdi­ger sei.

Im Gegen­satz zur Entschei­dung des Amts­gerichts, das sich ein Jahr zuvor mit dem Angriff befasst hat­te, hielt das Landgericht die Aus­sage des Opfers für abso­lut glaub­würdig. Der Kameruner schilderte, wie er von Daniel B. mehrfach als »Neger« belei­digt, geschla­gen und getreten wor­den war. Die Ein­las­sung des Angeklagten dage­gen hielt der Richter für eine »reine Märchen­stunde «. Dieser hat­te behauptet, der Asyl­be­wer­ber habe ihn als »Nazi« beschimpft und sei auf ihn losgegangen.

Daniel B. wurde für die Kör­per­ver­let­zung mit sechs Monat­en Frei­heitsstrafe und für die Belei­di­gun­gen mit 40 Tagessätzen bestraft.

Beacht­enswert ist die Entschei­dung des Gerichts, die Belei­di­gun­gen »Neger« als frem­den­feindlich und her­ab­würdi­gend einzustufen. Obwohl immer wieder auf den belei­di­gen­den Charak­ter und die kolo­niale Herkun­ft des Begriffs ver­wiesen wird, waren Ermit­tlungs­be­hör­den und Gerichte nicht immer bere­it, diese Beschimp­fung als ras­sis­tisch zu bew­erten und als Belei­di­gung zu verfolgen.

Der Geschädigte zeigte sich erle­ichtert über die Kor­rek­tur des Urteils.

Pren­zlau — Am Don­ner­stag dieser Woche wurde der zur recht­en Tem­plin­er Szene zäh­lende Ron­ny Fred M. wegen mehrerer Gewalt­tat­en zu ein­er Gesamt­strafe von 18 Monat­en Haft verurteilt. Die Strafe wird zu drei Jahren auf Bewährung aus­ge­set­zt. Hinzu kom­men noch Schmerzens­geldzahlun­gen in Höhe von 250 und 500 Euro. Die Belei­di­gung ein­er Tem­plin­er Bürg­erin mit indis­ch­er Herkun­ft als „Scheiß Aus­län­der!“ kon­nte wegen eines Form­fehlers nicht ver­han­delt werden.

Das Gericht sah es als Erwiesen an, dass der 18-jährige Ron­ny Fred M., der während der Ver­hand­lung auf einen Rechts­bei­s­tand verzichtete, am 13. Okto­ber 2008 sowohl eine junge Frau vor dem Ede­ka-Markt in Tem­plin geschla­gen als auch zwei der Frau zur Hil­fe eilende junge Män­ner geschla­gen, getreten und erhe­blich ver­let­zt hatte.

Der Angeklagte, der sich recht patzig gegenüber dem Gericht äußerte, stellte seine Tat­en als Notwehr dar und wurde in dieser Hal­tung lediglich von sein­er 15-jähri­gen Fre­undin unter­stützt. Alle anderen Zeu­gen – inklu­sive der Opfer – behaupteten, dass die Aggres­sion von Ron­ny Fred M. ausging.

Hin­ter­grund der Tat­en war ein Beziehungstratsch. Das eine Opfer, Man­ja K. (20), hat­te über einen Seit­en­sprung von Ron­ny Fred M. in ihrem Bekan­ntenkreis berichtet. Ron­ny Fred. M. wollte sie daraufhin zur Rede stellen, was dann in eine doch recht ein­seit­ige Schlägerei ausartete.

Während der Ver­hand­lung wurde mit Zus­tim­mung des Angeklagten eine weit­ere Anklage ver­han­delt. Die Öffentlichkeit wurde daraufhin von der Ver­hand­lung nach Ver­lesung der Anklageschrift aus­geschlossen, da Ron­ny Fred M. zum Zeit­punkt dieser Tat noch ein Jugendlich­er war.

Gemein­schaftliche schwere Kör­per­ver­let­zung wurde hier Ron­ny Fred M. und dem zweit­en geson­dert ver­fol­gten Mike B. vorge­wor­fen. Dabei soll das Opfer in den Schwitzkas­ten genom­men wor­den und mit Faustschlä­gen und Trit­ten an den Kopf trak­tiert wor­den sein. Das Opfer soll dann am Boden liegend mit Stahlkap­pen­schuhen an den Hin­terkopf getreten und dazu mit einem Besen geprügelt wor­den sein.

Die Belei­di­gung ein­er Tem­plin­er Bürg­erin indis­ch­er Herkun­ft kon­nte gar nicht erst ver­han­delt wer­den, da man bei der Anklage davon aus­ging, dass nicht sie son­dern ihr Ehe­mann als „Scheiß Aus­län­der!“ belei­digt wor­den war. Er war es auch, der die Anzeige bei der Polizei unter­schrieben hat­te. Damit war die Anzeige hin­fäl­lig. Im Zeu­gen­stand erkan­nte Rajit R. die 15-jährige Fre­undin von Ron­ny Fred M. als diejenige wieder, die sein Kinder vor dem Haus beschimpft und bedro­ht hat­te. Der Richter forderte Rajit R. auf umge­hend Anzeige zu erstatten.

Neu­rup­pin — Im Mord­prozess gegen Sven P. und Chris­t­ian W., die im Som­mer 2008 den arbeit­slosen Bernd K. bru­tal mis­shan­delt und ermordet haben sollen, wies das Landgericht Neu­rup­pin den Befan­gen­heit­santrag gegen seine 1. Große Strafkam­mer zurück. Die Vertei­di­gung reagierte auf die Ablehnung mit weit­eren Beweisanträgen.

Eine andere Kam­mer des Gericht­es befand die Ein­wände der Vertei­di­gung für unzuläs­sig. Die Anwälte ver­fol­gten ver­fahrens­fremde Zwecke mit den Anträ­gen, hieß es zur Begrün­dung. Prozess­beobachter hat­ten schon zuvor die Mei­n­ung geäußert, dass es dem Vertei­di­ger von Sven P. mit seinem Befan­gen­heit­santrag nicht um die Vertei­di­gung seines Man­dan­ten, son­dern vielmehr darum gehe, Revi­sion­s­gründe zu schaffen.

Immer­hin set­zte sich der Vertei­di­ger mit seinem Antrag durch, einen weit­eren Zeu­gen zu hören, der bele­gen soll, dass sich Sven P. am 22. Juli 2008 bis 22.00 Uhr bei ihm aufge­hal­ten habe. Allerd­ings fand die Tat in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli statt. Der Vor­sitzende Richter wies mit Recht darauf hin, dass der Vertei­di­ger hier wohl im Datum geir­rt habe.

Weit­er hieß es in dem Beweisantrag, dass der zu lan­dende Zeuge bele­gen könne, dass Sven P. ein ganz ruhiger Men­sch und kein austick­ender Recht­sex­trem­ist sei, dass er sich lediglich für deutsche Geschichte inter­essiere und die son­st bei Recht­en beliebte Klei­dung nur trage, weil sie ihm gefalle.

Diese Aus­sagen des Vertei­di­gers von Sven P. führten zum ersten Mal zu ein­er gewis­sen Heit­erkeit im Gerichtssaal, erin­nerten sich doch einige Zuschauer an das Hess-T-Shirt in der Tat­nacht und an Geschicht­en über Sven P., wie der schreiend und um sich schla­gend von Polizis­ten zur Ruhe gebracht wer­den musste.