Kategorie: Antifaschismus

Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.

Beitragsautor Von Alisha
Veröffentlichungsdatum 21. Mai 2014
Keine Kommentare zu Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.

Der 1. Mai ist ein wichtigstes Datum für die deutsche Neonazi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten AnhängerInnen von rechten Parteien und sogenannten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Rostock, Plauen und Dortmund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demonstrationen gab es aber in ganz Deutschland auch kleinere Kundgebungen. So auch in Brandenburg, wo der Landesverband der NPD, mit Unterstützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, insgesamt drei Kundgebungen durchführte. In Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt wollte die neonazistische Partei darauf hinweisen, dass Deutschland „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Motto der Kundgebung.
Die „Crème de la Crème“ der Brandenburger Rechten
Waren am Morgen in Falkensee gerade einmal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundgebung Michel Müller, der Kreisvorsitzende des KV Havel-Nuthe und Mitglied des Landesvorstandes der NPD ist, wegen des lautstarken Protests abbrechen musste, reisten nach Frankfurt (Oder) am Nachmittag etwa 60 Neonazis an. Vor Ort mussten der Landesvorsitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundgebung, und sein Vize Ronny Zasowk feststellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundgebungsort bereits besetzt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fussgängerweg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hinter Bäumen versteckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehmbar waren.
Begleitet wurden die beiden NPDler, die für die Kommunalwahlen am 25. Mai sowie die Landtagswahlen im September antreten, von der „Crème de la Crème“ der Brandenburger Neonaziszene: Aus nahezu allen aktiven Ortsverbänden kamen AktivistInnen. Dabei oblag augenscheinlich den Lausitzer_innenn die Organisation. So übernahmen nicht nur Markus Noack und Alexander Bode aus Guben Ordnerfunktionen. Sie fuhren auch den Transporter, der als Lautsprecherwagen diente. Beide sind Neonazis, die durch ihre extreme Gewaltbereitschaft bekannt sind. Alexander Bode hetzte 1999 in Guben einen algerischen Asylbewerber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im vergangenen Jahr in Eisenhüttenstadt beteiligt. [3] Begleitet von sehr aggressiv auftretenden Neonazis, wie Benjamin Weise aus Königs Wusterhausen, trafen etwas verspätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schneider, sowie der Spitzenkandidat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwesenden war auch Christian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit längerem bekannt, nutzte er auch in Frankfurt seine Kamera, um Neonazi-Gegner_innen zu porträtieren. Robert Gebhardt, Klaus Mann und weitere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] folgten ebenfalls dem Aufruf nach Frankfurt. Dass Die Rechte sich an einer NPD-Kundgebung beteiligte, zeigt, dass die Neonaziszene in Brandenburg zusammenhält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen untereinander kommt. [5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oderland. Neben altbekannten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreenhagen), Frank Maar (Erkner) und Florian Stein (Schöneiche) waren auch auffallend viele junge Neonazis, vor allem aus dem Umfeld der JN Brandenburg, anwesend. Pierre Dornbrach, Eric Lademann, Marcel Teske und Alexander Kevin Pieper gehörten zu den bekanntesten Gesichtern an diesem Tag.
Wenig Beteiligung von Frankfurter Neonazis
Wie marginalisiert die Frankfurter Neonaziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteiligung an der NPD-Versammlung. Gerade einmal fünf Rechte schafften es zur Kundgebung. 2012, als gleich zweimal Neonazis durch die Stadt marschierten, waren es noch deutlich mehr gewesen. [6][7] Dass diese selbst kaum in organisierten Strukturen integriert sind, zeigt ihre Abwesenheit auf allen sonstigen neonazistischen Auftritten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei rechten Ereignissen in der Stadt sind sie anwesend. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gelegentlich an Veranstaltungen außerhalb Frankfurts, wie zuletzt am 16. November 2013 bei einer Kundgebung der Partei Die Rechte in Oderberg. [8] Dennoch waren die Fünf nicht die einzigen Frankfurter Neonazis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundgebung blicken ließen. Am Rande tauchten vereinzelt Menschen auf, die mit der NPD sympathisierten, aber aufgrund des großen Gegenprotests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Vergangenheit zum Umfeld der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus einigen Metern Entfernung.
Gewaltbereitschaft als Stimmenfänger?
Aufgrund des aktuell drohenden Verbotsverfahrens und den anstehenden Wahlen bemüht sich die NPD auch in Brandenburg um ein bürgerliches Image. Dass sie dieses in keinster Weise schafft, zeigte einmal mehr ihr Auftritt in Frankfurt. Kam es anfangs nur zu verbalen Wortgefechten, versuchten nachkommende Neonazis, wie Benjamin Weise und Christian Schmidt, teilweise bewaffnet mit Fahnenstangen auf Neonazi-Gegner_innen loszugehen. Neonazi-Ordner, wie Markus Noack, versuchten nicht einmal, ihre Kamerad_innen zu besänftigen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direkten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Benjamin Weise und Pierre Dornbrach. Aber besonders Alexander Kevin Pieper stach bei der gewalttätigen Attacke heraus. Bewaffnet mit einer Latte, schlug er mehrmals auf eine Person ein, sodass die Holzleiste zerbrach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwesenden Polizist_innen und zahlreichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegenteil: So prahlte er beim anschließenden Rückzug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit seiner Tat. Die betroffene Person musste anschließend kurzzeitig im Krankenhaus behandeln lassen.
Das Bild erinnert dabei an einem ganz ähnlichen Vorfall vor ungefähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit einer Fahnenstange, ebenfalls auf Gegendemonstrant_innen losgegangen, die einen Kundgebungsort in Eisenhüttenstadt blockierten. Auch damals musste eine Person aufgrund dessen ins Krankenhaus eingeliefert werden. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskalation war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, versäumte sie es, die offensichtlich aggressiven Neonazis zu ihren Fahrzeugen zu begleiten.
Brown-Town Eisenhüttenstadt
Die dritte Station an diesem Tag war Eisenhüttenstadt. Dort hielt die NPD ihre Kundgebung in unmittelbarer Nähe zur zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gleich zu Beginn wurde Alexander Kevin Pieper aufgrund der Attacke in Frankfurt in Gewahrsam genommen. Ihm droht nun ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Andere der Angreifer_innen konnte oder wollte die Polizei zu diesem Zeitpunkt nicht ermitteln. Der Auftritt der Neonazis war sodann auch relativ kurz. Nach nicht einmal einer Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl beendeten sie die Versammlung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sympathie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende konnte die NPD sogar noch Material an Interessierte verteilen.
Gegenprotest war auf den erstenBlick dagegen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m entfernt zu. Ein Durchkommen näher zur NPD-Versammlung war nicht möglich. Für die Neonazis gab es diese Einschränkungen nicht. Ganz im Gegenteil, konnten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu drohen. Auch Danny Zink, Martin Schlechte – beide ehemals ANOS – sowie weitere örtliche Rechte, die sich zuvor an einer nahen Tankstelle versammelten, beobachteten die Gegenkundgebung und versuchten diese abzufotografieren.
Im weiteren Verlauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frankfurt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spontandemonstration durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Landesregierung und „Kriminellen“ eingeschränkt fühlte.
Kein Ende in Sicht
Für die kommenden Monate kündigte die NPD Brandenburg weitere Kundgebungen an. Einige haben in den vergangenen Tagen bereits in den Landkreisen Oberhavel [10], Oder-Spree und Märkisch-Oderland [11] stattgefunden. Bei allen Auftritten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobilisieren konnten. Das setzt die Partei immer weiter unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkurrenz durch die rechtspopulistische AfD wird sie sicher geglaubte Stimmen für die Wahl verlieren. Ihre Antworten darauf sind vermehrt Drohungen bis hin zu gezielten Angriffen. Denn im Gegensatz zu Demonstrationen sind auf den stationären Versammlungen weit weniger Polizist_innen im Einsatz. Die Gefahr ist hier inzwischen besonders hoch, direkt Opfer von neonazistischer Gewalt zu werden. Trotz stagnierenden Zahlen bleibt die Gewaltbereitschaft weiterhin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukunft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundgebungen zu lenken.
Quellen:
[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehemals Kameradschaft Märkisch-Oder-Barnim, nun Kreisverband Märkisch-Oderland und Barnim von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bildmitte).
[9] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. https://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.

Antifaschismus

Nationalismus ist keine Alternative!

Beitragsautor Von Alisha
Veröffentlichungsdatum 19. Mai 2014
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In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale.
Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück! Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nationalistische Ausgrenzung und autoritäre Politik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nationalismus, Austeritätspolitik und Wettbewerbsdiktat zu setzen und gegen den rechtspopulistischen Vormarsch aktiv zu werden. Für eine solidarische Perspektive jenseits nationaler Grenzen und kapitalistischer Verwertungszwänge.
Auch in Cottbus versucht die „Alternative für Deutschland“ sich mit ihrem nationalistischen Gedanken Gehör zu verschaffen. Dies weisen wir entschieden zurück. Auch dann, wenn sie am 21. Mai eine Wahlkampfveranstaltung durchführen wollen. Wir werden weder im Februar noch sonst irgendwann Neonazis und rechter Propaganda einen Raum in Cottbus überlassen.
Kommt daher alle am 21. Mai um 18:30 Uhr vor das alte Stadthaus am Altmarkt und widersetzt euch der nationalistischen Hetze von Henkel und Co. Seid bunt, laut und zeigt wie ihr euch eine solidarische Welt jenseits von Ausgrenzung und Ausbeutung vorstellt!
Hier noch einige Links mit Infos über die AfD:
http://www.inventati.org/autonomeantifaf/afd/flyer_a4_sw.pdf
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_National-konservativ.pdf
http://www.inventati.org/autonomeantifaf/afd/buergerflyer.pdf

Antifaschismus

„Alternative für Deutschland“: Keine Partei wie jede andere

Beitragsautor Von Nathan
Veröffentlichungsdatum 16. Mai 2014
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Ob Eurokrise, direkte Demokratie oder Einwanderung – kontroverse Themen sind das Politikfeld der Partei. Sie gibt sich unideologisch und an undogmatischen Lösungen interessiert, um sich von den etablierten Parteien abzugrenzen. Doch der Schein trügt: die Partei ist antieuropäisch, demokratiefeindlich und sozialchauvinistisch.
Zentral für das politische Profil der AfD ist der Gedanke von „Leistung“: Menschen werden danach bewertet, wie gut sie sich ökonomisch verwerten lassen. Bestehende gesellschaftliche Macht-? und Besitzverhältnisse verfestigt die Partei durch umfassende Diskriminierung all jener, die bereits jetzt auf einer vermeintlichen Verlierer_innenseite stehen. So sollen beispielsweise Arbeitslose und Rentner_innen in ihrem Wahlrecht eingeschränkt werden; die Arbeitszeit von Arbeitnehmer_innen soll verlängert, die Urlaubszeit hingegen verkürzt werden. Auch wenn die Partei mit dem „Sachverstand“ ihrer Wirtschaftsprofessoren prahlt und vorgibt, für das Allgemeinwohl einzustehen: Profitieren sollen von der Politik der AfD allein die Wohlstandseliten.
Dass Asylsuchende nicht vor Verfolgung und Existenzbedrohung geschützt, sondern weiterer Rechte beraubt oder abgeschoben werden sollen, scheint in der Logik der AfD nur folgerichtig. Sie spricht nicht klassisch rechts von „Menschenrassen“, sondern von „Ethnien“ oder „Kulturen“, um Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu bewerten und die soziale Frage von einer solchen Zugehörigkeit abhängig zu machen: Einwandern darf nur, wer mit seiner Fachkraft Deutschland zu Profiten verhilft.
Was die AfD als „direkte Demokratie“ auf ihren Wahlplakaten „Die Schweiz ist für Volksentscheide. Wir auch!“ proklamiert, ist bei näherem Hinsehen nichts weiter als die Sehnsucht nach einer „starken Hand“: Parteien sollen in ihren Rechten eingeschränkt werden, während politischen Führungspersonen zugleich mehr Macht eingeräumt werden soll. Auch innerhalb der AfD zeigt sich eine fest hierarchische Struktur, welche in dem Parteivorsitzenden Bernd Lucke kulminiert.
Ihr ausgesprochen konservativer Charakter zeigt sich auch in ihrer Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, deren Anerkennung und steuerliche Gleichbehandlung in der Partei umstritten ist. In den jüngsten Diskussionen um den Bildungsplan des Landes Baden-?Württemberg trat die AfD mit antifeministischen und genderkritischen Positionen in der Öffentlichkeit auf.
Die Finanz-? und Wirtschaftskrise will die AfD mit der Abschaffung des Euro bewältigen. Zwar ist mehrfach belegt worden, dass ein solcher Austritt Deutschlands aus der Eurozone zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen führen würde, was aber die AfD nicht daran hindert, an ihrem antieuropäischen Kurs festzuhalten und somit anderen EU-?Gegner_innen die Hand zu reichen. Mit der Forderung des Euro-?Austritts unterscheidet sich die AfD nur minimal von der NPD, welche die D-?Mark wieder herbeisehnt. Apropos am rechten Rand fischen: Bundesweit gab es in der Vergangenheit reihenweise Skandale, weil Mitglieder der AfD eine Neonazi-?Vergangenheit hatten und ihre rechten Parolen auch in der AfD propagieren wollten. Jüngst kam es in Bonn auch zu einem körperlichen Übergriff eines AfD-?Mitglieds auf eine Studentin.
In Frankfurt (Oder) tritt die AfD mit 14 Kandidat_innen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an. Mit Ausnahme des früher NPD-?nahen Meinhard Gutowski sind alle AfD‘ler_innen politisch unerfahren. Dass sie sich für die AfD entschieden haben, um in das Stadt-? und EU-?Parlament gewählt zu werden, ist kein Zufall, sondern eine bewusste politische Positionierung am rechten Rand. Bei den Wahlen zum Bundestag erreichte die AfD im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-?Spree ein Wahlergebnis von 6,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt. Es ist abzuwarten, wie die AfD am 25. Mai abschneidet.
Bis dahin bleibt nur die politische Auseinandersetzung und kritische Reflexion ihrer Ideologie. Und das ist bitter nötig! Abgesehen von der leisen Kritik an (ehemaligen) Neonazis in der Partei ist die Berichterstattung über die AfD bisher weitgehend unkritisch: Der unverfängliche Name, die bürgerliche Aufmachung, die Kandidat_innen: Vieles deutet darauf hin, dass die AfD einfach nur eine weitere Partei unter vielen neuen ist. Vertreter_innen der AfD wird viel Raum in Diskussionsrunden und Interviews gegeben, und sie werden ebenbürtig nebst den demokratischen Parteien dargestellt. Doch ihre inhaltliche Nähe zu rechtsradikalen Parteien in Deutschland und Europa ist nicht zu übersehen.?Wer genauer hinsieht, entdeckt, dass die AfD den „Extremismus der Mitte“ wählbar macht – und das ist brandgefährlich. Ihre Positionen schüren eine unbegründete Angst vor der Einwanderungsgesellschaft. Damit nähren sie den Boden für rassistische Denke in der Gesellschaft.
Wer sich zu autoritärem Gedankengut, Homophobie und Sozialchauvinismus bekennt, ist absolut nicht demokratisch! Daher muss sie kritisch durchleuchtet und ihr ein Platz in der demokratischen Gesellschaft streitig gemacht werden.

Antifaschismus Law & Order

Streitbare Ermittlungen nach rassistischem Angriff am Potsdamer Hauptbahnhof

Beitragsautor Von Nathan
Veröffentlichungsdatum 13. Mai 2014
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INFORIOT Am Morgen des 20.10.2013 wurde ein Jugendlicher am Potsdamer Hauptbahnhof von drei Männern rassistisch angegangen. Der Haupttäter forderte ihn auf, sich von der Bank zu erheben mit der Begründung, er wäre in Deutschland und hätte sich anzupassen. Er beschimpfte den Geschädigten unter anderem mit „steh auf, du Neger“ und „du dreckiger Affe“. Außerdem bedrängte er den Jugendlichen und warf dessen Longboard auf die Fahrbahn.
Über diesen Vorfall verhandelte heute das Amtsgericht in Potsdam. Angeklagt war der Potsdamer Neonazi Nino S. Nach einem kurzen Exkurs über seine „schwierigen Familienverhältnisse“, beteuerte S., zum Tatzeitpunkt nicht am Hauptbahnhof gewesen zu sein. Überhaupt hätte er „mit so etwas“ nichts zu tun und kaum Kontakt zu Menschen in Potsdam; er wäre eher in Berlin unterwegs. Die auf den Bildern der Überwachungskamera gezeigte Person sei er nicht.
Schlechte Videoaufnahmen und falsches Vorgehen der Polizei
Als Zeugen traten der Betroffene und dessen Freund auf, der den Vorfall miterlebt hatte.
Staatsanwalt, Richterin und Anwalt befragten vor allem danach, wie Nino S. als Täter erkannt wurde. Die beiden Zeugen gaben an, sich bei der Identifizierung nicht 100%ig sicher zu sein. Im Laufe der Verhandlung wurden außerdem Videoaufnahmen der Überwachungskamera, Fotos aus der Akte und Fotos von S. von Oktober 2013 angesehen.
Im Verfahren nach der Anzeige hatte die Polizei bei einer Vernehmung dem Betroffenen und dessen Freund drei Lichtbilder zur Personenidentifikation vorgelegt. Im Vergleich mit Lichtbildaufnahmen erkannten die Zeugen neben Nino S. außerdem den Potsdamer Neonazi Tom Willy F. als beteiligte Person des Angriffes.
Korrekterweise wird im Wahllichtbildverfahren Zeug_innen eine größere Auswahl von Fotos zum Vergleich vorgelegt, die Parallelen zur Personenbeschreibung aufweisen. In diesem Fall war es offenbar so, dass die polizeilichen Ermittler_innen S. als Täter nahelegten und so den Ermittlungsfehler erzeugten, der eine Identifikation anhand des Wahllichtbildverfahrens unglaubwürdig machte.
Es gebe keinen Zweifel, dass der Vorfall so geschehen sei, nur sei nicht bewiesen, dass Nino S. der Täter war.
Nach eineinhalb Stunden endete die Verhandlung mit einem Freispruch. Das Gericht erkannte in dem schlechten Videomaterial Nino S. nicht eindeutig wieder. Die Haare, das Alter sowie Statur passten nicht so recht zu S. hieß es. Es gebe keinen Zweifel, dass der Vorfall so geschehen sei, nur sei nicht bewiesen, dass Nino S. der Täter war. In der Urteilsverkündung sprach die Richterin davon, dass Zeug_innenberichte immer eine schwere Sache seien. „Unser Geist ist manipulativ und sitzt dann Trugschlüssen auf“, sagte sie. Die Polizei habe S. wahrscheinlich auf dem Schirm gehabt und wollte die Erinnerung der Jugendlichen formen.
Ob Nino S. nun der Täter vom Oktober war, bleibt ungeklärt; gerichtlich wurde es zumindest ausgeschlossen. Sicher ist, dass das Vorgehen der Polizei weitere Ermittlungen massiv erschwert.
Ähnliche Muster waren auch 2012 zu erkennen, als nach einem Zusammenstoß zwischen mit Neonazis am Potsdamer Hauptbahnhof Antifaschist_innen auf der Anklagebank saßen, die zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der Stadt gewesen waren. Dies war ebenalls Resultat dessen, dass die Polizei den Neonazis gezielt bestimmte Tatverdächtige nahelegte und die als Zeugen vorgeladenen Neonazis diese den Ermittler_innen als vermeintliche Täter_innen identifizierten.

Antifaschismus

Strausberg Nazifrei!

Beitragsautor Von Nathan
Veröffentlichungsdatum 12. Mai 2014
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Dank vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger ist es uns gelungen, die NPD Kundgebung zu stören und sie frühzeitig zur Abreise zu bewegen. Ein lautstarker Kessel aus etwa 150 Menschen verhinderte sowohl in der Großen Straße als auch am Landsberger Tor, dass die NPD auch nur einen einzigen vorbeilaufenden Passanten mit ihrer rassistischen Hetze erreichen konnte.
S.Hinze für “Strausberg nazifrei“: „Wir können erstmal zufrieden sein, das in nur 2 Tagen Vorbereitungszeit so viel Strausberger*innen ihrem Protest Ausdruck verliehen haben. Auch wenn ich mich schon eine Weile mit der NPD beschäftige, war ich trotzdem überrascht mit welch einer Frechheit diese Leute ihren plumpen Rassismus unter die Leute bringen wollen. Da müssen wir dranbleiben. Im Alltag, im Verein und natürlich bei den Wahlen”

Antifaschismus

Strausberg Nazifrei!

Beitragsautor Von redax
Veröffentlichungsdatum 12. Mai 2014
Keine Kommentare zu Strausberg Nazifrei!

S.Hinze für “Strausberg nazifrei“: „Wir können erstmal zufrieden sein, das in nur 2 Tagen Vorbereitungszeit so viel Strausberger*innen ihrem Protest Ausdruck verliehen haben. Auch wenn ich mich schon eine Weile mit der NPD beschäftige, war ich trotzdem überrascht mit welch einer Frechheit diese Leute ihren plumpen Rassismus unter die Leute bringen wollen. Da müssen wir dranbleiben. Im Alltag, im Verein und natürlich bei den Wahlen”

Antifaschismus

Zu Laut für die NPD

Beitragsautor Von redax
Veröffentlichungsdatum 10. Mai 2014
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INFORIOT Am 10. Mai startete die Brandenburger NPD eine weitere Runde ihrer Wahlkampftour. Wie bereits am 1., 2. und 8. Mai sollten mehrere Orte angefahren werden. Den Anfang machte am Samstagmorgen Strausberg.

Bereits vor dem Eintreffen der Neonazis trafen sich etwa 100 Gegendemonstrant_innen am Landsberger Tor und ihren Unmut über die geplante Versammlung zum Ausdruck zu bringen. Die Partei “DIE.LINKE” organisierte einen Infostand und vor allem junge Menschen erschienen mit kreativ gestalteten Anti-Naziplakaten. Pünktlich um 10 Uhr erschienen die NPD-AnhängerInnen. Daraufhin wurde durch einige Antifaschist_innen der Platz besetzt und die Zufahrt zu diesem versperrt. Die Polizei, mit etwa 50 Beamt_innen im Einsatz, darunter eine Hundertschaft aus Frankfurt (Oder), duldete nicht lange die Blockade und es kam zu kleineren Rangeleien. Noch am 1. Mai konnte Gegendemonstrant_innen in Frankfurt (Oder) den Versammlungsort der Neonazis besetzen, worauf diese auf einen unattraktiven Ort ausweichen mussten.

Unter den 25 NPDlerInnen befand sich auch der gebürtige Strausberger Sebastian Schmidtke, NPD-Landeschef von Berlin. Schmidtke hetzte in seiner Rede erneut gegen Asylsuchende und Muslim_a. Der Gegenprotest war dabei so ohrenbetäubend, dass Schmidtke sich anschließend bei der Polizeiführung beschwerte. Der Brandenburger Landesvorsitzende Klaus Beier stellte in einer Rede klar, dass seine Partei die einzig ernstzunehmende Friedenspartei sei, die Auslandseinsätze sowie den angeblichen, nachwievor bestehenden Besatzerstatus druch die USA ablehne.

Nach genau zwei Stunden beendeten sie ihre Kundgebung. Weitere Stationen an diesem Tag sollten Bad Freienwalde und Seelow sein.

Fotos vom Tag: NPD-Kundgebung und Gegenprotest

Antifaschismus Arbeit & Soziales

Wer ist die Brandenburger “Alternative für Deutschland”?

Beitragsautor Von redax
Veröffentlichungsdatum 9. Mai 2014
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Update 9. Mai: Infostände gegen die AfD am Sonntag, ab 9 Uhr vor der Stadthalle Bernau (Ankündigung am Ende des Artikels).

INFORIOT — Am 4.Mai hat die “eurokritische”, nationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD) ihren Brandenburger Landesparteitag auf dem Schloss Diedersdorf (Teltow-Fläming) durchgeführt. Sie verabschiedete ein Landeswahlprogramm mit dem Titel “Mut zu Brandenburg — bodenständig und frei leben!”. Zentraler Teil des Tages war die Wahl der ersten fünf Listenplätze für die kommende Landtagswahl. Der Landesparteitag wird am kommenden Sonntag, dem 11. Mai, in der Stadthalle Bernau (Barnim) fortgesetzt.

Aus diesem Anlass gibt der folgende Text einen Überblick über den Brandenburger Landesverband der AfD und deren Kandidatinnen sowie das Wahlprogramm für die Landtagswahl.

Wer ist die Brandenburger Alternative für Deutschland?

Die “Alternative für Deutschland”, erlangt bei der Bundestagswahl 2013 in Brandenburg sechs Prozent der Zweitstimmen und damit neben Sachsen und Thüringen eins der deutschlandweit besten Ergebnisse. Bundesweit wurde mit 4,7 Prozent der Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Die Partei kann aufgrund ihrer rechtspopulistischen Tendenz und ihrer Interessenvertretung für die Wirtschaftseliten als Rechtsaußen-Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gelesen werden. Viele, auch führende Mitglieder sind bereits durch islamfeindliche, rassistische oder homophobe Äußerungen aufgefallen. Oft wird sie auch als die Sarrazin-Partei, nach dem ehemaligen Bundesbanker und SPDler Thilo Sarrazin bezeichnet.

In Brandenburg gründete sich im April 2013 ein Landesverband. Vorsitzender ist der ehemalige CDUler und ehemalige Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) Alexander Gauland, der nun als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten wird. Bei der Gründung in Nauen, so berichtete damals die MAZ, waren bereits Islamfeinde dabei: die ehemaligen Freiheit-Mitglieder Rainer van Raemdonck und Thomas Jung.

Landesvorstand und KandidatInnen

Auf die ersten fünf Plätze der Landesliste sind gesetzt:
Platz 1: Dr. Alexander Gauland
Platz 2: Dr. Rainer van Raemdonck, Stellvertretender Landesvorsitzender, ehemals Mitglied der islamfeindlichen Partei “Die Freiheit”

Platz 3: Franz Wiese, Mitglied des Landesvorstands

Platz 4: Sven Schröder, Mitglied des Landesvorstands

Platz 5: Birgit Bessin, Mitglied im Landesvorstand, Kreisvorsitzende in Teltow-Fläming

Mitglieder des Landesvorstandes sind: Hubertus Rybak, Matthias Borowiak, Thomas Kühl, Inge Bock, Thomas Jung (Kreisvorsitzender Potsdam, ehemals Landesvorstand der islamfeindlichen Partei “Die Freiheit”) und Steffen Königer (Kreisvorsitzender Potsdam-Mittelmark, ex-Kandidat für den rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“, Autor der salonfaschistischen “Jungen Freiheit”).

Schwammige Abgrenzung nach Rechts
Trotz der Abgrenzungsbemühungen zum Neonazismus in Teilen der Bundespartei ist der Brandenburger Landesverband gegenüber ehemaligen Mitgliedern aus der extremen Rechten offen. Neben den genannten Ex-“Freiheit”-Leuten übernahm zeitweise das ehemalige DVU-Mitglied Manfred Friedrich die Funktion des Kreisbeauftragten für Brandenburg an der Havel.

Auch inhaltlich ist die Abgrenzung zu extrem rechten Positionen nicht immer deutlich. So ist auf der Seite des Kreisverbandes Elbe-Elster die Forderung nach einem “Europa der Vaterländer” zu lesen. Ähnlich sieht es der stellvertretender Kreisvorsitzende der AfD Havelland, Norman Wollenzien: “Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Nationalstaaten weiterhin erkennbar sind, und die kulturelle und ethnische Vielfalt in einem Europa der Vaterländer erhalten bleibt”. Ein “Europa der Vaterländer” kann heutzutage nicht mehr als de-Gaulle-Zitat gelesen werden, wird es doch im Parteienspektrum sonst nur von NPD und anderen Neonazis gefordert. Das vermeintliche Bekenntnis zu “ethnischer Vielfalt” ist nichts anders als die neurechte Konzeption eines Ethnopluralismus, der gern von Vielfalt spricht, aber eigentlich strikte Homogenität will.

Verstaubte PreußenfreundInnen?

Der Landesvorsitzende Gauland griff beim Parteitag selbst tief in die Gebrauchtparolen-Kiste. Seine Rede beendete er mit der Foderung: “In den Staub mit all den Feinden Brandenburgs!”. Der Ausdruck stammt von Heinrich von Kleist und war politisches Schlagwort in Preußen und wurde später in der NSDAP-Propaganda genutzt. Das lässt erahnen, wie frisch die Konzepte sind, mit der die “Alternative” in Brandenburg Politik machen will. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Gauland in seiner Rede auch auf den ehemaligen Preußischen Ministerpräsidenten und späteren Reichtskanzler Otto von Bismarck verweist.

Wahlprogramm“Mut zu Brandenburg — bodenständig und frei leben!“
Dass am letzten Sonntag beschlossene Wahlprogramm “Mut zu Brandenburg” trägt den Untertitel “bodenständig und frei leben!”, dabei ist die Partei selber alles andere als bodenständig.

Bodenständig? AfD als Partei der Eliten
Beim Blick auf die Mitglieder der AfD wird deutlich, dass es sich keineswegs um eine “Partei der kleinen Leute” handelt. Neben DoktorInnen und WirtschaftsprofessorInnen, finden sich Adlige und reiche UnternehmerInnen in Spitzenämtern. Führende Mitglieder dieses elitären Zusammenschlusses sind unter anderem Konrad Adam, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, der mehrfach die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger_innen forderte. Oder die christliche Fundamentalistin Beatrix von Storch. Die AfD-Europawahlkandidatin will unter anderem die Schulpflicht auflockern, um fundamentalistischen Christ_innen zu ermöglichen, ihre Kinder zuhause und bibeltreu zu erziehen. Sie ist bekannt als Abtreibungsgegnerin und für ihre homophoben Positionen.

Eine Analyse der Bundestagswahl in Brandenburg hat ergeben, dass die AfD vor allem in wohlhabenderen Gegenden hohe Ergebnisse erlangte. In den ländlicheren Kreisen Uckermark und Prignitz erreichte die AfD dagegen die schlechtesten Ergebnisse.

Frei? AfD als nationalistische Partei
Die AfD spricht sich gegen den Euro aus und für die Wiedereinführung der D‑Mark. Laut Europawahlkandidat Hans-Olaf Henkel könne es zwar kleinere Euro-Verbünde geben, dann aber ohne die südeuropäischen Länder. Frei sein will die AfD also vor allem von der der vermeintlichen Schuldenlast der Südeuropäischen Länder. Einhergeht damit zum einen eine verfehlte Krisenanalyse, die auf der Suche nach vermeintlichen Sündenböcken ist — Griechenland, Spanien oder Portugal — statt die Ursachen und Probleme in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im kapitalistischen System als Ganzes zu suchen. Und zum anderen zeigt es den nationalistischen Charakter der Partei.

Der konservative Publizist Wolfram Weimer brachte es mit folgenden Worten auf den Punkt: “Uralte nationalistische Reflexe werden plötzlich wieder wach, man zieht über Europa und Nachbarn und Institutionen her, man weckt Arroganzinstinkte und Minderwertigkeitskomplexe, Missgunst und einen politischen Egoismus, der tief auf dem 19. Jahrhundert kommt, im 20. Jahrhundert die großen Katastrophen befördert hat und im 21. Jahrhundert besser überwunden als wiederbelebt gehört.”

Gegen den Sozialstaat und gegen Zuwanderung
Die “Alternative für Deutschland” spricht sich für den Abbau von Schulden aus. Das soll geschehen durch den Abbau des Sozialstaats und mehr Privatisierung im öffentlichen Sektor. Konkret kann das die Streichung von Sozialleistungen für Erwerbslose und für Asylbewerber_innen bedeuten. Bei letzteren meint die AfD “Einwanderung braucht klare Regeln” (Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2013).

Genau genommen fordert die AfD — ebenso wie auch die NPD — eine Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild der Schweiz. Bundesparteisprecher Bernd Lucke meint: “Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet”. In ähnlicher Weise äußert sind auch der Kreisverband Elbe-Elster auf seiner Internetseite. Dort wird unterschieden in die Migrant_innen, die Hilfe bräuchten und jene, die nach Aussage der AfD “gut informiert“ seien und „vorsorglich ihre Pässe vernichten, ihre Identität verschleiern um ungehindert ein bis zu 10-jähriges Aufenthaltsrecht zu erwirken, unsere Sozialsysteme unterwandern und obendrein noch Forderungen unter Androhung von radikaler Gewalt stellen.” Die Unterteilung in vermeintlich “nützliche” Migrant_innen und jene, die die Sozialsysteme ausnutzen würden, finden sich von neonazistischen bis zu konservativen Kreisen.

11. Mai in Bernau: Parteien informieren zu Europa !

Anlässlich des Parteitages der “Alternative für Deutschland” möchten v.a. junge Menschen der Parteien zu Europa Rede und Antwort stehen. Es wird die Möglichkeit geben, sich über die EU-Politik zu informieren und zu vermitteln, warum Europa für uns alle ein wichtiges Anliegen ist. Dazu laden Sie am Sonntag ab 9 Uhr vor die Stadthalle Bernau ein. Das Netzwerk für Weltoffenheit schließt sich mit einem Aktionsstand unter dem Motto: Schöner Leben ohne Nazis an und lädt alle ein, sich daran zu beteiligen.

Antifaschismus Law & Order

Wahlkampf in Potsdam: grandios gefakte SPD-Plakate, Plakate der AfD fast gänzlich deplakatiert

Beitragsautor Von redax
Veröffentlichungsdatum 8. Mai 2014
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Hier in Potsdam ist am 25.05. nicht nur Europa-Wahl sondern auch gleichzeitig Kommunalwahl. Die ist nicht allen egal. Einige derer, die diese Stadt zumindest in Teilen einst zu dem gemacht haben, was sie auch heute – zumindest in Teilen – immer noch ist, sind frustriert. Wenn sie überhaupt noch hier sind. Die Mieten kann man als Normalverdiener kaum noch zahlen, Orte an denen alternative Kultur damals überhaupt für kulturelles Leben sorgte, wurden gnadenlos auf schön geföhnt und totsaniert, die Stadt verkommt zum preußischen Museum, einige gehen weg. Dorthin wo noch Platz ist für kulturelle Freiräume. Für bezahlbare Ateliers, Proberäume, Visionen oder gar nur für bezahlbaren Wohnraum. Probleme, wie viele Städte sie halt haben. Man kennt das.

Es wäre vermessen, das nur der SPD ans Knie kleben zu wollen. Auch Die Linke fingert hier seit dem Fall der Mauer in der Stadtpolitik mit rum, wenn auch nicht immer mehrheitsfähig und schon etwas preußisch zurückhaltender als eben die SPD es tut. Die aber bleibt hängen, wenn man sich in der Stadt umhört. Ob das fair ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Man schwenkt hier nur allzu gerne die Fahne der Sozialdemokratie, die städtische Entwicklung hingegen spricht für viele der Alteingesessenen offenbar eine andere Sprache.

Vielleicht wurden in den letzten Wochen auch genau deshalb hier von irgendwelchen Leuten Plakate geklebt, die Aussagen im Namen der SPD verbreiten, die die SPD so nie von sich geben würde. Auch wenn die kommunalpolitische Entwicklung das durchaus vermuten lassen könnte. Die SPD allerdings ist über die gefakten Plakate alles andere als amüsiert, Vertreter der Linken sprechen von Satire. Wenn man es allerdings ganz genau nimmt, ist das sehr viel ernster als Satire zu sein versucht. Irgendwer hat da mit einem 800-Gramm-Hammer in Form von in der Stadt geklebten DIN-A2 Plakaten so einiges an Realität auf den Kopf getroffen. Die SPD kotzt.

… im Regine-Hildebrandt-Haus [Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg] an der Friedrich-Ebert-Straße versteht man diesbezüglich nicht mal ein Späßchen. “Das ärgert uns enorm, das sind ja schließlich nicht unsere Inhalte, die wir vertreten. Deshalb haben wir Anzeige gegen Unbekannt gestellt, wegen unerlaubten Benutzens unseres Logos und wegen Sachbeschädigung”, sagte SPD-Unterbezirksgeschäftsführerin Nadine Lilienthal gestern.

Ich finde diese Guerilla-Art im Sinne von “denk mal noch mal drüber nach, was Du hier wählen willst” allerdings ziemlich großartig. Wir brauchen viel mehr davon. Auch auf Bundesebene, wenn mich einer fragt. Warum auch sollen nur die Parteien ihre Sicht der Dinge auf Wände kleben dürfen, während das dem Wähler verwehrt bleibt und seine Meinung dazu einzig an der Wahlurne abgefragt wird?

Aber das ist hier längst nicht alles. Wenn man diesen Artikel der MAZ liest, denkt man ja fast an mafiöse Strukturen auf Ebene des kommunalen Wahlkampfes. Denn nicht nur die SPD ist erzürnt, nein, die Eierköppe von der AfD jammern gar ein bisschen. Darüber nämlich, dass im gesamten Stadtgebiet fast jedes AfD-Plakat “von seiner Halterung gerissen und teils in einem solchen Ausmaß demoliert” worden sei, “dass eine Wiederanbringung nicht mehr möglich ist”, erklärt AfD-Sprecher Dennis Hohloch und trocknet sich die Tränchen. Auch darüber lacht die Linke, die sich für meinen Geschmack hier viel zu oft hinter den anderen zu verstecken versucht, obwohl sie hier Politik sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene mitgestaltet. Wohl auch deshalb kamen bei der letzten Bundestagswahl jede Menge Plakaten des Linken-Kandidaten abhanden.

Nur die CDU hat keinen Grund zum Weinen, aber die wählt hier eh keiner.

Alles in allem ist auf diese Stadt dann immer noch Verlass. Vielleicht in der Hoffnung, letztlich nicht ganz im preußischen Antlitz ersaufen zu müssen.

Antifaschismus

Strausberg Nazifrei ruft zu kreativen Gegenaktionen auf!

Beitragsautor Von redax
Veröffentlichungsdatum 8. Mai 2014
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Die neonazistische NPD hat für den 10. Mai 2014 um 10:00 Uhr in Strausberg Stadt zu einer Kundgebung am Landsberger Tor aufgerufen. Ihre rassistische Mobilisierung steht im Zusammenhang mit den für den 25. Mai anberaumten Kommunal- und Europawahlen, für welche die Partei in der Region kandidiert. Mit unseren Gegenaktionen wollen wir deutlich zum Ausdruck bringen: Wir sind die demokratische, antifaschistische Mehrheit. Ob auf der Straße, dem Schulhof oder im Verein: Wir treten Nazis und rechter Ideologie offensiv entgegen. Wir rufen daher alle demokratischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, mit uns am 10.05.2014 um 09:00 am Landsberger Tor in Strausberg auf die Straße zu gehen. Gemeinsam verhindern wir, dass Nazis in Strausberg Fuß fassen können. Achtet auf weitere Ankündigungen.

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