Kategorie: Antifaschismus

An ein­er Ver­samm­lung des neon­azis­tis­chen Milieu in Wittstock/Dosse nah­men am Son­nta­gnach­mit­tag bis zu 90 Per­so­n­en teil, die haupt­säch­lich aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz stammten. Einzelper­so­n­en sollen aber auch aus den Bun­deslän­dern Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt angereist sein.
„Fack­el­marsch“ ohne Fackeln
Die Ver­samm­lung war zuvor als „Fack­el­marsch“ bewor­ben wor­den, zog aber bedeu­tend weniger Men­schen, als eine ähn­liche Ver­anstal­tung vor einem Jahr. Damals marschierten min­destens 150 Neon­azis und so genan­nte „besorgte“ Bürger_innen im Fack­elschein durch die nord­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt. Eine der­ar­tige Illus­trierung der Ver­samm­lung war heute jedoch nicht ges­tat­tet. Die Polizei hat­te dies in ihren Aufla­gen durchge­set­zt. Dage­gen geklagt wurde seit­ens des Ver­anstal­ters nicht. So schlän­gelte sich der Demon­stra­tionszug, oft­mals nur durch das Blaulicht der Polizei beleuchtet durch das Stadt­ge­bi­et von Wittstock/Dosse.
Neon­azis­tis­che Organ­isierung deut­lich erkennbar
Dass es sich bei dieser Ver­anstal­tung klar um einen Neon­azi­auf­marsch han­delt, verdeut­licht­en schließlich Parolen, wie „Autonom und mil­i­tant – Nationaler Wider­stand“, „Nationaler Sozial­is­mus jet­zt“ oder „Hier marschiert der nationale Wider­stand“. Außer­dem hat­te sich an der Spitze des Demon­stra­tionszuges ein „schwarz­er Block“ so genan­nter „Autonomer Nation­al­is­ten“ gebildet.
Des Weit­eren wur­den die Rede­beiträge fast auss­chließlich von ein­schlägi­gen Funk­tionären aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum, wie Michael Zeise aus Weißen­fels, dem Neu­rup­pin­er NPD Stad­trat Dave Trick oder dem Neu-Eisen­hüt­ten­städter Pas­cal Stolle vom „drit­ten Weg“ gehalten.
Der Laut­sprecher­wa­gen wurde von Peer Koss, Neon­azi-Sym­pa­thisant und Ver­anstal­ter von ras­sis­tis­chen Aufmärschen in Frank­furt (Oder), zur Ver­fü­gung gestellt.
Proteste und Spendenaktion
Gegen den Auf­marsch gab es nur ver­bale Proteste von Einzelper­so­n­en und kleineren Grup­pen am Rande. Allerd­ings wurde die gesamte Ver­samm­lung vom lokalen zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis auch als so genan­nter „Spenden­lauf“ gestal­tet. Entsprechend gab es am Anfangs- und End­punkt „Start“ und „Ziel“ Transparente.
Vere­inzelt wurde die Versammlungsteilnehmer_innen des „Fack­el­marsches“ von Aktivist_innen der Zivilge­sellschaft aus auch ermutigt weit­er zu laufen, um mehr Spenden für Flüchtlinge zusam­meln. Ins­ge­samt sollen min­destens 2.000,- € zu Gun­sten von „Pro Asyl“ zusam­mengekom­men sein.
Weit­er­hin gab es heute auch einen Info­s­tand des zivilge­sellschaftlichen Aktions­bünd­niss­es „Witt­stock beken­nt Farbe“ auf dem Witt­stock­er Weihnachtsmarkt.
 Fotos: hier
 

Miteinan­der, Zusam­men­halt und Sol­i­dar­ität wer­den bei uns großgeschrieben. So kon­nten wir schon eine Menge Auf­gaben lösen, neue Ideen entwick­eln und diese auch umset­zen. Die Ankun­ft viel­er, vor Krieg, Gewalt und Hunger geflüchteter, Men­schen hier bei uns, ist ohne Zweifel eine große Herausforderung.
Die Ver­sorgung und Unter­bringung notlei­den­der Flüchtlinge, das Zusam­men­leben und ihre Inte­gra­tion ver­langt allen Beteiligten viel ab: uns als Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er, den Gemein­de­v­er­wal­tun­gen, Vere­inen und Ver­bän­den, Unternehmern, den vie­len ehre­namtlich Engagierten. Auch für die geflüchteten Men­schen ist es schw­er, in der Fremde anzukommen.
Unsere Prob­leme, wie z.B. Wartelis­ten bei Kitas, zu große Klassen in Schulen, unzu­ver­läs­sige S‑Bahnen, zu hohe Mieten, Hartz 4 etc. gibt es seit Jahren. Diese Prob­leme sind „made in Ger­many“. Anstatt aber die Prob­leme zu lösen, wer­den „plöt­zlich“ geflüchtete Men­schen dafür ver­ant­wortlich gemacht.
Gegen alle Fak­ten will uns nun die selb­ster­nan­nte „Bürg­er­be­we­gung Heimat­land“ das Gegen­teil einre­den. Mit ver­lo­ge­nen und unmen­schlichen Parolen behauptet sie, sich am 12.12. mit ein­er Demo in Straus­berg-Vorstadt gegen „Asyl­be­trug“ und „Islamisierung“ wehren zu müssen. Sie tun so, als wür­den sie damit unser aller Mei­n­ung vertreten.
Doch Flüchtlinge als Sün­den­böcke auszu­machen, hil­ft kein Stück, unsere Prob­leme zu lösen. Ras­sis­ten und Frem­den­feinde wollen drän­gende Fra­gen nicht beant­worten, son­dern für ihre Zwecke Unsicher­heit schüren und aus­nutzen. Keine einzige plau­si­ble Lösung schla­gen sie vor.
Wir wollen und müssen uns gegen solche Leute und ihre Poli­tik wehren, die frem­den­feindlich, ras­sis­tisch und deutschtümel­nd daherkommen.

INFORIOT — 25 Jahre sind seit dem Tod von Amadeu Anto­nio Kiowa ver­gan­gen. Heute, am 6. Dezem­ber, erin­nerten 80 Men­schen mit ein­er Gedenkver­anstal­tung unter dem Titel „Wir sind hier, Brud­er Amadeu“ an den von Neon­azis zu Tode geprügel­ten Eber­swalder. In Rede­beiträ­gen wurde dem damals 28-jähri­gen Amadeu Anto­nio und vie­len anderen Opfern ras­sis­tis­che Gewalt gedacht. Der Eber­swalder Bürg­er­meis­ter Fried­helm Bogin­s­ki verdeut­lichte in seinem kurzem Beitrag die Schwierigkeit­en der Stadt mit Neon­azis und Ras­sis­mus umzuge­hen. Aber, so Bogin­s­ki, die Mei­n­ung­shoheit in der Stadt haben mit­tler­weile die Men­schen, die sich für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit ein­set­zen. Für ihn ste­ht fest: „Wir sind auf einem guten Weg“. Ein ähn­lich­es Faz­it zog auch Austen Brandt, Vor­sitzen­der von Phoenix e.V, einem Vere­in der sich bun­desweit gegen Ras­sis­mus engagiert. Brandt sagte, dass dem Neg­a­tiv­en, welch­es Eber­swalde durch die neon­azis­tis­che Gewalt anhaftet, viel Pos­i­tives ent­ge­genge­set­zt wer­den kann. Viele, so seine Ansicht, engagieren sich und heißen Geflüchtete willkommen.

Engage­ment in Gedenken an Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt
Die Organisator_innen der Kundge­bung set­zen sich im Rah­men der Kam­pagne „Light me Amadeu“ seit vie­len Jahren nicht nur für ein aktives Gedenken in Eber­swalde, son­dern gegen ras­sis­tis­che und aus­gren­zende Poli­tik im Land­kreis ein. Demon­stra­tio­nen gegen die Res­i­den­zpflicht und gegen das Gutschein­sys­tem für Asylbewerber_innen gehörten eben­so zur anti­ras­sis­tis­chen Kam­pag­ne­nar­beit wie das derzeit­ige Engage­ment für die dezen­trale Unter­bringung von Geflüchteten. Als Teil aktiv­er Gedenkar­beit fordert die Kam­pagne die Umbe­nen­nung der Eber­swalder Straße, wo sich heute die Gedenk­tafel befind­et, in Amadeu-Anto­nio-Straße. Zwar gab es bis heute nur eine sym­bol­is­che, aber keine offizielle Straßenum­be­nen­nung, jedoch wurde im Sep­tem­ber 2014 das Bürg­er­bil­dungszen­trum Amadeu Anto­nio eröffnet.

Amadeu-Anto­nio-Preis erst­mals vergeben
Am ver­gan­genen Fre­itag wurde erst­mals der Amadeu-Anto­nio-Preis vergeben. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis ging an das The­aterteam der “Bühne für Men­schen­rechte”, das mit dem Stück Asyl-Dialoge und dem Nach­fol­ger Asyl-Monologe in zahlre­ichen Städten unter­wegs war. Als Zweit­platzierte wur­den die Band Antilopen­gang und das “Zen­trum für poli­tis­che Schön­heit” mit 1.000 Euro aus­geze­ich­net. Der Preis ehrt kreatives Engage­ment für Men­schen­rechte und gegen Ras­sis­mus aus. 

An ein­er Kundge­bung „gegen Frem­den­hass und geistige Brand­s­tiftung“ in Bran­den­burg an der Hav­el haben sich am frühen Abend, trotz strö­menden Regen, unge­fähr 50 Men­schen beteiligt. Sie waren dem Aufruf ein­er Ini­tia­tive zweier Einzelper­so­n­en gefol­gt, die mit dieser Ver­samm­lung ein Zeichen set­zen woll­ten. Hin­ter­grund war der mut­maßliche Bran­dan­schlag auf eine geplante Flüchtling­sun­terkun­ft in der ver­gan­genen Woche. Die Kundge­bung fand deshalb auch in unmit­tel­bar­er Nähe des Tatortes am Nico­laiplatz statt. Als Red­ner trat­en die bei­den Ini­tia­toren Chriss Kühnl und Sebas­t­ian Möck­el auf. Bei­de verurteil­ten die Tat, Kühnl zu dem auch expliz­it die, sein­er Mei­n­ung nach, dafür ver­ant­wortliche Het­ze bes­timmter poli­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen. Sebas­t­ian Möck­el warnte zudem vor neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten im Stadt­ge­bi­et von Bran­den­burg an der Hav­el und wider­sprach dabei deut­lich einem Bericht ein­er Lokalzeitung, dem­nach keine Szen­estruk­turen erkennbar wären. Erst wenige Stun­den vor dem Bran­dan­schlag, so hät­ten es ihm Anwohner_innen berichtet, soll eine Gruppe mut­maßlich­er Neon­azis durch die Alt­stadt gezo­gen sein. Diese solle auch ver­fas­sungswidrige Parolen skandiert haben, so Möck­el in sein­er Rede.
Polizeiliche Ermit­tlun­gen zur Bran­dur­sache laufen
Das momen­tan vom Brand betrof­fene, derzeit noch leer­ste­hende Gebäude am Nico­laiplatz war von der Stadt Bran­den­burg als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplant. Gemäß Polizeiangaben vom 27. Novem­ber 2015 war das Feuer von einem Zeu­gen ent­deckt und anschließend von der Feuer­wehr gelöscht wor­den. Von den Flam­men betrof­fen soll jedoch nur der Rah­men eines Außen­fen­sters sein, möglicher­weise auch deshalb weil der Brand rechtzeit­ig ent­deckt wurde. Der polizeiliche Staatss­chutz (Dez­er­nat 2) der Polizei­di­rek­tion West habe inzwis­chen die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Brand­s­tiftung übernommen.Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der mut­maßlichen Bran­dle­gung sei momen­tan nicht auszuschließen.
Zunahme frem­den­feindlich motiviert­er Straftaten
Lei­der war der mut­maßliche Bran­dan­schlag auch nicht der erste Ver­such in Bran­den­burg an der Hav­el mit gemeinge­fährlichen Mit­teln Flüchtlinge zu vertreiben bzw. ihre Unter­bringung in der Stadt zu ver­hin­dern. Bere­its am 25. Juli 2015 hat­te es vor der Woh­nung ein­er geflüchteten Fam­i­lie aus Inguschetien gebran­nt. Auch hier wurde der Brand schnell gelöscht und schlim­meres verhindert.
Wie aus ein­er Anfrage der Land­tagsab­ge­ord­neten Andrea Jolige (DIE.LINKE) vorge­ht, nah­men die Attack­en auf Flüchtlinge und deren Unterkün­fte auch lan­desweit zu. Allein von Juli bis Sep­tem­ber 2015 habe die Polizei dem­nach 51 dieser Straftat­en gezählt, von Jan­u­ar bis Juni 2015 waren es 26.Im gesamten Jahr 2014 wur­den allerd­ings „bloß“ 36 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkün­fte gezählt, 2013 sog­ar „nur“ 15.
Frem­den­feindlichkeit spür­bar wie lange nicht mehr
Neben den Straftat­en mit mut­maßlich frem­den­feindlichen Hin­ter­grund haben übri­gens auch die Ver­samm­lun­gen mit der­ar­tigem Charak­ter zugenom­men. Dies geht eben­falls aus der Anfrage der Land­tagsab­ge­ord­neten Jolige her­vor. Dem­nach haben Ver­anstal­tun­gen, die sich gegen Flüchtlinge und die Asylpoli­tik richt­en, von 61 im Jahr 2013, auf 130 im Jahr 2014 und bisher175 im laufend­en Jahr erhöht. Dabei wur­den auch die Ver­samm­lun­gen ver­meintlich­er „Bürg­erini­tia­tiv­en“, der „BraMM/PEGIDA“ und der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) berück­sichtigt. Für eine Vielzahl dieser Ver­samm­lun­gen sind aber nach wie vor ein­schlägige Neon­azis ver­ant­wortlich, die sich in der NPD, im „drit­ten Weg“ oder so genan­nten „Freien Kräften“ organisieren.
Aktuelle Ten­den­zen im Bran­den­burg­er Neonazimileu
Für die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el ist eine ähn­liche Entwick­lung erkennbar. Allein fünf­mal zog im ersten Hal­b­jahr 2015 die ursprünglich von einem Repub­likan­er ini­ti­ierte „BraMM/PEGIDA“ durch die Havel­stadt, ein­mal kam die NPD und ein­mal der „dritte Weg“. Alle Drei eint ihre ablehnende Hal­tung gegenüber Flüchtlin­gen. Die schein­bare Aktiv­ität der genan­nten Organ­i­sa­tio­nen kon­nte jedoch nicht darüber hin­wegtäuschen, dass deren lokale Ver­ankerung nur bed­ingt vorhan­den ist. Der Stadtver­band der NPD ist schon seit Jahren inak­tiv, „drit­ter Weg“ und „BraMM“ haben über­haupt keine öffentlich erkennbaren Lokalgliederun­gen vor Ort. Den­noch sind sehr wohl aktive Einzelper­so­n­en und kleinere Grup­pen aus Bran­den­burg an der Hav­el bekan­nt, die regelmäßig an Ver­samm­lun­gen der genan­nten Organ­i­sa­tio­nen teil­nehmen. Beson­ders auf­fäl­lig war dies­bezüglich eine lose Gemein­schaft von fünf bis zehn Per­so­n­en, die in der Kon­stel­la­tion erst seit 2014 auftritt. Bei Aufmärschen und Kundge­bun­gen fällt diese Gruppe sowohl durch ein­heitlich gestal­tete Klei­dungsstücke mit der Auf­schrift „Divi­sion Bran­den­burg“ als auch zu ihrer Nähe zum „drit­ten Weg“ auf. Sie gilt fern­er nicht nur als aktion­saf­fin, son­dern tritt dur­chaus auch als gewalt­suchend auf. Am 20. Feb­ru­ar 2015 provozierten beispiel­sweise mehrere Mit­glieder dieser Gruppe, zu der u.a. auch der mehrfach vorbe­strafte Totschläger Sascha L. gehören soll, während eines Gedenkspazier­ganges für den 1996 von L. getöteten Punker Sven Beuter.
 Fotos: hier
 

An ein­er Ver­samm­lung der Partei des „drit­ten Weges“ auf dem Mark­t­platz in Gen­thin (Sach­sen-Anhalt) nah­men heute Mit­tag unge­fähr 30 Per­so­n­en, darunter auch eine Del­e­ga­tion der Partei DIE.RECHTE aus den Land­kreisen Jeri­chow­er Land und Sten­dal, teil. Die Ver­anstal­tung war sta­tionär, als Kundge­bung, angemeldet und bein­hal­tete im Wesentlichen die Auf­stel­lung eines Info­tis­ches, das Verteilen von Pro­pa­gan­da sowie das Abhal­ten zweier Rede­beiträge. Gegen die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung protestierte eine Gruppe von unge­fähr 20 Men­schen unter dem Mot­to „Nie wieder Faschis­mus“. Die Proteste waren erst vor Ort angemeldet worden.
Der dritte Weg in Sachsen-Anhalt
Der dritte Weg trat im Bun­des­land Sach­sen-Anhalt erst­mals am 21. Juni 2014 während eines Auf­marsches in Merse­burg in Erschei­n­ung, gut sechs Monate später, am 6. Dezem­ber 2015, erfol­gte am sel­ben Ort eine Infover­anstal­tung. Seit dem 4. April 2015 existiert eben­falls dort, ein­schließlich der Großstädte Halle/Saale und Leipzig, ein Stützpunkt „Mit­tel­land“.
Im Nor­den Sach­sen-Anhalts war die 2013 gegrün­dete „Partei“ jedoch bish­er noch nicht aktiv.
Für den Land­kreis Jeri­chow­er-Land sieht sich eher deren schein­bare Konkur­ren­z­partei DIE.RECHTE, deren Gebi­et­sleit­er Ingo Zim­mer­mann in Burg bei Magde­burg resi­diert, zuständig. Allerd­ings scheint es doch fre­und­schaftliche Verbindun­gen zwis­chen den bei­den „Parteien“ zu geben. So nahm Zim­mer­mann heute mit ein­er kleinen Del­e­ga­tion aus Burg und Sten­dal an der Kundge­bung des „drit­ten Weges“ Teil. Dabei trug er auch einen offen­bar bewusst gewählten Pullover mit der Auf­schrift „DIE.RECHTE – Kreisver­band Magde­burg / Jeri­chow­er Land“.
Der dritte Weg in Genthin
Den­noch scheint es auch in Gen­thin Einzelper­so­n­en zu geben, die sich eher dem „drit­ten Weg“ zuge­hörig fühlen. Im Ort macht seit ger­aumer Zeit zumin­d­est eine junge Dame mit der Ver­bre­itung der­ar­tige Pro­pa­gan­da auf sich aufmerk­sam. Diese scheint auch in enger Beziehung zu der vor allem in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk aktiv­en Ini­tia­tive „Keine Erstauf­nahmestelle in Gen­thin“ zu ste­hen. Auch für die heutige Ver­samm­lung hat­te die junge Frau gewor­ben, nahm jedoch nicht an dieser Teil. Sie wur­den allerd­ings, etwas abseits mit einem Begleit­er ste­hend, erkannt.
Weit­er­hin hat­ten Unbekan­nte, offen­bar im Vor­feld der heuti­gen Ver­samm­lung auf dem Mark­t­platz, im Stadt­ge­bi­et von Gen­thin mehrere Plakate des „drit­ten Weges“ mit der Auf­schrift: „Asylflut stop­pen“ angebracht.
Ob das Engage­ment des „drit­ten Weges“ mit „Protesten“ gegen die Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Ort oder gar den kom­menden Land­tagswahlen im März 2016 zusam­men­hängt blieb hinge­gen unklar. Neben den auswär­ti­gen Neon­azis nah­men jeden­falls auch Einzelper­so­n­en aus der Stadt Gen­thin und dem näheren Umland teil.
Unter­stützung aus Brandenburg
Angemeldet wor­den war die Ver­samm­lung heute Mit­tag jedoch offen­bar von Bran­den­burg­er Neon­azis. Eine Abor­d­nung mehrerer Autos aus Pots­dam und Pots­dam-Mit­tel­mark war kurz vor 10.00 Uhr am Ver­samm­lung­sort eingetrof­fen. Als polizeilich­er Ansprech­part­ner und augen­schein­lich­er Ver­samm­lungsleit­er trat Manuel Schmidt aus Kloster Lehnin auf. Als Red­ner fungierte u.a. der ursprünglich aus Bad Belzig stam­mende Pas­cal Stolle. In seinem Rede­beitrag nahm Stolle kein Blatt vor dem Mund, meinte in seinem neuen Wohnort Eisen­hüt­ten­stadt ange­blich „vor lauter Aus­län­der … nicht mehr treten“ zu kön­nen, verunglimpfte „Schwarzafrikan­er“ pauschal als „Dro­gen­deal­er“ und sprach im Hin­blick auf die steigen­den Flüchtlingszahlen von ein­er „Über­schwem­mung“ durch „Frem­dras­sige“.
Wieder­se­hen in Genthin
Ein Teil der heuti­gen Sympathisant_innen der Partei „der dritte Weg“ waren heute übri­gens nicht das erste mal in Gen­thin. Einzelper­so­n­en aus Pots­dam und Pots­dam-Mit­tel­mark, darunter auch Manuel Schmidt, nah­men bere­its am 7. Juni 2008 an einem Auf­marsch der „Jun­gen Nation­aldemokrat­en“ (JN) in der sach­sen-anhal­tinis­chen Kle­in­stadt teil. Unter dem Mot­to „Nationale Zen­tren erkämpfen – Polizeis­taat abschal­ten“ hat­ten damals unge­fähr 200 Neon­azis für den Erhalt eines Szen­e­tr­e­ff­punk­tes demon­stri­ert, in dem auch ein­schlägige Rechts Rock Konz­erte stat­tfan­den. Zu dieser Zeit gab es eine enge Verbindung zwis­chen den JN-nahen „Freien Kräften Gen­thin“ und den aus dem Pots­damer JN Stützpunkt her­vorge­gan­genen „Freien Kräften Pots­dam“, die später als „Infor­por­tal Pots­dam“ und „Lichtschat­ten“ in Erschei­n­ung trat­en und nun­mehr den harten Kern des Stützpunk­tes „Potsdam/Mittelmark“ inner­halb des „drit­ten Weges“ bilden.
Aus dem sach­sen-anhal­tinis­chen Stützpunkt „Mit­tel­land“ war heute hinge­gen offen­bar nie­mand angereist.
Fotos: hier

Der junge Bun­des­führer aus Bay­ern ste­ht stramm. Sein Ton ist zack­ig, die Arme hält er angewinkelt. Auf dem grü­nen Uni­formhemd prangt am Ärmel  das „Schild“ des Bun­des, der schwarze Vogel auf weiß-rotem Hin­ter­grund. Das  Hal­stuch hat der junge Mann mit dem schar­fen Schei­t­el ver­knotet. Streng kon­trol­liert der Anführer den Auf­bau der schwarzen Koht­en, die in drei Vier­errei­hen errichtet wer­den. Neben ihm scharen sich seine Unter­führerin­nen und ‑führer. In Reich­weite gibt es zwei hölz­erne Klo­häuschen und die schwarze Dop­peljurte für die Tre­f­fen. Die ank­om­menden Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern wer­den mit „Heil Dir“ oder „Heil Euch“ begrüßt. Die dunkel­haarige Unter­führerin Freke S. aus dem thüringis­chen Land­kreis Nord­hausen kon­trol­liert mit strengem Gesicht­saus­druck die Anmel­dun­gen auf dem Zettel ihres Klemm­brettes. Über 70 Schüt­zlinge wer­den 2015 zum Som­mer­lager des recht­slasti­gen „Stur­mvo­gel – Deutsch­er Jugend­bund“ in Bran­den­burg erwartet.
Ein dun­kler Wagen mit einem Dem­min­er Kennze­ichen fährt vor. Der Mann, der mit seinem Sohn aussteigt, ist bekan­nt in der Revi­sion­is­ten- und Holo­caust-Leugn­er-Szene: Bern­hard Schaub. Der Schweiz­er hat es nicht weit bis ins bran­den­bur­gis­che Grabow, er gehört zu den Neusiedlern in Meck­len­burg. Schaub war ehe­ma­liger Vor­sitzen­der des ver­bote­nen „Vere­ins zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“ (VRBHV). Seine Wut scheint  sich der „Vor­denker“ jüngst in einem Artikel für die recht­sex­treme „Stimme des Reich­es“, Son­der­heft Num­mer 5/2015, von der Seele, geschrieben zu haben. Dort heißt es unter anderem: „Dass wir die willi­gen Sklaven der Bana­nen­re­pub­lik Deutsch­land in einem Scheineu­ropa sind, das de fac­to seit 1945 eine amerikanisch-zion­is­tis­che Kolonie gewor­den ist.“ Auch echauffiert sich der ehe­ma­lige Wal­dorff-Lehrer über die west­liche „Ver­hauss­chwei­n­ung“.  Wer keine  ästhetis­chen Prinzip­i­en habe, bemerke auch die „Entar­tung der Kun­st“ nicht und der fände auch „Pop­musik ‚cool’ und die Über­frem­dung ‚okay’, den stören Dön­er-Buden, Cola-Dosen und schwarze Gesichter eben nicht“.

In der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ aktiv

Seinen Sohn schickt der umtriebige Szene-Aktivist  ins strenge, ein­wöchige Som­mer­lager des „Stur­mvo­gels“ mit Früh­sport, Stramm­ste­hen und „Arbeit­sein­sätzen“. Die Fahne der Organ­i­sa­tion ist bere­its gehisst. Ein Mann mit Brille im blauen Fis­cher­hemd läuft herum. Er beordert anson­sten den NPD-Ord­nungs­di­enst „Waterkant“. Frank Klawit­ter aus Greif­swald hat seine Jungs abgeliefert. In den 1990er Jahren galt er als „Führer von Greif­swald“ und wurde mit Wehrsportübun­gen in Verbindung gebracht. Bis zum Ver­bot der ver­fas­sungs­feindlichen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bildete er in der „Ein­heit Meck­len­burg und Pom­mern“ aus.
In der HDJ waren auch die bei­den Frauen aktiv, die nun die „Sturmvogel“-Lagerküche ver­sor­gen: Petra Müller aus Lal­en­dorf und Gesine S. aus Hohen-Neuen­dorf in Bran­den­burg. Müller gehörte 2006 zu den Grün­derin­nen des NPD-nahen „Rings Nationaler Frauen“, sie fährt seit Jahren zu den kon­spir­a­tiv­en Tre­f­fen der ras­sis­tis­chen „Art­ge­mein­schaft – Ger­man­is­che Glaubens­ge­mein­schaft“. Zwei ihrer jüng­sten Kinder unter­richtet die gebür­tige Öster­re­icherin zuhause in Lal­en­dorf. Auch der Nach­wuchs ihrer Nach­barn war schon beim „Stur­mvo­gel“. S. beteiligte sich unter anderem 2007 am großen Pfin­gst­lager der HDJ in Eschede, der Ehe­mann stammt aus der Kam­er­ad­schaftsszene, die Schwest­er war Bun­des­führerin der HDJ.

Zum Fahnenappell der Größe nach im Kreis

Mit dabei beim „Sturmvogel“-Lager in Grabow ist in diesem Som­mer auch Inge­borg Gode­nau aus dem hes­sis­chen Seb­beterode. Ihr Ehe­mann ist führen­des Mit­glied der dor­ti­gen NPD und erschien kür­zlich beim Prozess gegen die Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck. Sich selb­st und ihre Kinder hat die ehe­ma­lige Lehrerin seit langem in den Jugend­bund einge­bracht. Eines der ersten Zelt­lager fand auf dem Gode­nau- Anwe­sen statt. Die älteste Tochter siedelte nach Meck­len­burg, ein­er der Söhne führte 2010 das Win­ter­lager in Reck­nitzberg nahe Bad Dober­an an und ver­trieb Medi­en­vertreter mit Schlä­gen gegen die Kamera.
In dem kleinen Dör­fchen Grabow ist das Lager gut sicht­bar, doch fast nie­mand scheint sich daran zu stören. Am frühen Mor­gen wer­den die Kinder und Jugendlichen zusam­mengetrom­melt und zum Fah­ne­nap­pell nach der Größe in einem Kreis aufgestellt. Sie rühren sich kaum. Die weib­lichen und männlichen Anführer blick­en streng. Derzeit­ige Bun­des­führerin ist Dietlind B., eine junge Päd­a­gogin aus der Nähe von München. Die Mäd­chen tra­gen alle alt­modis­che, schwarze Röcke, grüne Uni­formhem­den und Zöpfe oder geflocht­ene Frisuren. Die Anstren­gung ist den Kleineren anzuse­hen. Die Zer­e­monie mit Reden und Gesang dauert an diesem Tag annäh­ernd eine Stunde. Manche Gesichter sehen müde aus. Hil­fe­suchend blick­en sich die Mäd­chen an, doch keines wagt es wohl, aus der Rei­he zu tanzen. Nach einiger Zeit lächelt kaum noch eines.

„Bunter Abend“ mit Eltern und Verwandten

Als alles vorüber ist, sackt ein klein­er Junge in grünem Hemd und Led­er­san­dalen laut­los auf den Boden. Ein­er der jun­gen Anführer hebt ihn hoch. Der Kör­p­er des Kindes hängt schlaff herunter, es scheint bewusst­los. Nach einiger Zeit ste­ht der Junge wieder, zwei Anführer leg­en ihm die Arme auf die Schul­tern. An einem Abend in dieser Woche fährt ein Notarzt­wa­gen zum Lager. Höhep­unkt des „Som­mer­lagers“ ist ähn­lich wie bei der HDJ der „Bunte Abend“, zu dem auch viele Eltern und Ver­wandten erwartet werden.
Die meis­ten Ange­höri­gen des „Stur­mvo­gels“ stam­men aus „Sip­pen“, deren ältere Mit­glieder noch die sol­datis­che Erziehung der 1994 ver­bote­nen „Wik­ing Jugend“ mit­bekom­men haben. Die WJ erzog den Nach­wuchs offen mil­i­tant und im Sinne des Nation­al­sozial­is­mus, der „Stur­mvo­gel“ wählte einen gemäßigteren Weg, doch die Organ­i­sa­tion scheut den Kon­takt zu Neon­azis nicht. 1987, nach der Abspal­tung von der „Wik­ing-Jugend“, hat­te der Anti­quar Rudi Wit­tig zunächst die Führung des Jugend­bun­des über­nom­men.  Mit­glieder sein­er weitläu­fi­gen Fam­i­lie waren sowohl in der WJ, der HDJ als auch dem Stur­mvo­gel aktiv. Ursprünglich sollte auf einem Gut­shof nahe Wis­mar das „Bun­de­shaus“ entste­hen. Das Anwe­sen diente bere­its für Tre­f­fen, doch das Vorhaben scheit­erte.  Selb­st den Jün­geren ist Wit­tig noch ein Begriff, obwohl er sich kaum noch einzubrin­gen scheint. Das Anti­quar­i­at hat er inzwis­chen aufgegeben. Antifa-Recherchen zufolge zeigte sich der erste „Stur­mvo­gel“- Anführer 2015 bei ein­er Ver­samm­lung der extrem recht­en „Iden­titären Bewe­gung“. Ein weit­eres Grün­dungsmit­glied des „Stur­mvo­gels“ aus Baden-Würt­tem­berg beteiligte sich an Tre­f­fen der ras­sis­tis­chen „Art­ge­mein­schaft“ und referierte 2012 für den recht­sex­tremen Vere­in „Gedächt­nis­stätte“.

Angetreten, um das „große deutsche Kulturerbe“ zu bewahren

Die „Stur­mvögel“ beze­ich­neten sich in der Ver­gan­gen­heit als „volk­streu eingestellte Deutsche“, die die Kam­er­ad­schaft von Kindern und Jugendlichen im Alter von drei bis 18 Jahren fördern und Eltern bei der Erziehung zur Seite ste­hen woll­ten. Wie bei der „Wik­ing-Jugend“ sind Mäd­chen- und Jun­gen­dar­beit getren­nt. Fahrten der Grup­pen führen nach „West­preußen“, „Südtirol“, in das Elsass oder nach „Sieben­bür­gen“. Der Jugend­bund war ange­treten, um das „große deutsche Kul­turerbe“ zu bewahren. Zöglinge ler­nen Runen­schrift, geben den Monat­en ger­man­is­che Namen. Gesun­gen wer­den in diesen Kreisen Lieder wie eines von Falko Stegmann mit Zeilen, die laut­en: „Es herrscht im Land die kranke Macht, das Wach­s­tum der Geschwüre. So gra­bet Euch den eige­nen Schacht, der Kinder Aug ist Türe. (…) und schmettern die Ket­ten der Mächte entzwei, der Wille der Tat, der macht uns frei.“
Anders als die HDJ sind die „Stur­mvögel“ um unauf­fäl­lige Außen­wirkung bemüht. Kinder und Jugendliche sollen sich neben­her beim Roten Kreuz oder in Feuer­wehren engagieren, hieß es intern. Langjähriges Mit­glied des „Stur­mvo­gels“ war die heutige Lan­desvor­sitzende der NPD-Frauenor­gan­i­sa­tion in Baden-Würt­tem­berg, Edda Schmidt. Deren Tochter, die in der Nähe von Uelzen lebt, gilt als Akteurin im Hin­ter­grund. Der Name von Irmhild S. fiel auch im Prozess 2015 um den Tod des kleinen Siedlerkindes Sighild, deren Eltern zu ein­er Bewährungsstrafe verurteilt wur­den, weil sie das dia­beteskranke, vier­jährige Mäd­chen nicht aus­re­ichend mit Insulin ver­sorgt hat­ten. Die Mut­ter von Sighild war mit Irmhild S. befre­un­det, bei­de sollen Anhän­gerin­nen des anti­semi­tis­chen Begrün­ders der „Ger­man­is­chen Neuen Medi­zin“, Ryke Geerd Hamer, sein, der in der Bun­desre­pub­lik nicht prak­tizieren darf. Edda Schmidts Tochter und derem Ehe­mann wird Ein­fluss in der völkischen Szene  nachge­sagt. Tanztr­e­f­fen oder Brauch­tums­feiern fan­den auf dem geräu­mi­gen Anwe­sen in Nieder­sach­sen statt.

Den Jungen wird viel über Wehrmacht und SS beigebracht

Kinder rechter Fam­i­lien aus Kop­pelow, Lal­en­dorf, Berlin, Ban­sow, Bautzen, Kas­sel, dem Ilmkreis, Mar­burg, der Lüneb­urg­er Hei­de und eini­gen weit­eren Regio­nen und Orten nehmen an deren geheimen Zusam­menkün­ften wie in Grabow teil. Kleinere Lager und „Heimabende“ find­en region­al statt in den Mädel- und Jun­gen­grup­pen, die Hei­del­erchen, Seeschwal­ben, Son­nen­re­it­er oder Wald- und Wer­wölfe heißen. Die Organ­i­sa­tion ist eben­so wie bei der HDJ hier­ar­chisch gegliedert. Nicht immer scheint es wirk­lich kindgerecht zuzuge­hen. Dann liefern Eltern den Nach­wuchs erst spät in der Nacht an. Diszi­plin und Härte scheinen ver­langt zu wer­den. Die Sprache ist streng regle­men­tiert, Anglizis­men sind uner­wün­scht, so wird ein Pullover  eingedeutscht zum „Überzieher“.
In der Ver­gan­gen­heit soll es auch schon mal zehn Liegestützen als Strafe für ein „falsches Wort“ gegeben haben. Das Straf­maß hängt dem­nach vom Ermessen der jew­eili­gen Lager­leitung ab. Kinder ler­nen Feind­bilder ken­nen, die bre­ite Gesellschaft wird in vie­len „Sip­pen“ all­ge­mein als zu mod­ern, tol­er­ant und dekadent ver­achtet. Neben der Ein­wan­derungspoli­tik find­et vor allem auch das The­ma Homo­sex­u­al­ität in diesen Kreisen mas­sive Ablehnung. Jeans, eine Erfind­ung des jüdis­chen Indus­triellen Levi Strauss, gilt es nicht zu tra­gen. Vor allem den Jun­gen wird viel über Wehrma­cht und SS beige­bracht, die „Helden“ der NS-Zeit sind in diesen Fam­i­lien omnipräsent.

Sommerlager auf dem Anwesen des Ortsvorstehers

Vor dem HDJ-Ver­bot  trafen sich unter anderem Mit­glieder der „Heimat­treuen“ und des „Stur­mvo­gels“ zum „Über­bündis­chen Burgfest“ wie 2004 auf der Wewels­burg. Das let­zte bekan­nte größere Lager gab es im hes­sis­chen Treis­bach, die rund 50 Teil­nehmer kamen unter anderem aus Güstrow und Ham­burg. Es wurde auf ein­er Wiese errichtet.
Das Som­mer­lager in Grabow dage­gen fand auf dem Anwe­sen des ehre­namtlichen Ortsvorste­hers von Grabow statt. Markus K. betreibt dort eine Kom­mune, die vor allem in eso­ter­ischen Kreisen unter den Begrif­f­en „Fam­i­lien­land­sitze“ und „Land­freikauf“ geläu­fig ist. „Gold­enes Grabow“ nen­nen sie ihr Pro­jekt und feiern Fes­ti­vals, Brauch­tums­feste und Tanzver­anstal­tun­gen. Unter den Ref­er­enten, die auf ein­er Home­page angezeigt wer­den, sind völkische Rechte, aber auch schein­bar unpoli­tis­che Leben­skün­stler. K. selb­st besuchte 2007 das Ostertr­e­f­fen des anti­semi­tis­chen „Bunds für Got­terken­nt­nis – Luden­dorf­fer“. Für Grabow plant die Sied­ler­gruppe laut Home­page „Lan­dolf­swiese“ eine eigene „Goden­schule“.
Dem „Stur­mvo­gel“ gewährten der Ortsvorste­her und seine Ehe­frau für eine Woche Aufen­thalt. Wenige Wochen zuvor fan­den im Juni dort die so genan­nten „Anas­ta­sia-Fest­spiele“ mit Som­mer­son­nen­wende statt. Die eso­ter­isch-spir­ituelle „Anas­ta­sia-Bewe­gung“ stammt aus Rus­s­land. Sek­ten-Experten brin­gen sie mit dem Neuhei­den­tum in Verbindung. Die öster­re­ichis­che Tageszeitung „Der Stan­dart“ ord­nete ihr einen „Mix aus eso­ter­ischen und recht­sex­tremen Ideen“ zu. Zu den Fest­spie­len gehörten auch Wet­tkämpfe, zu denen die „Urge­walti­gen“ aufge­fordert hät­ten. Bei Baum­stein­weitwurf, Bar­fußlauf und Feld­steinziel­wurf maßen sich die bunt gek­lei­de­ten Teil­nehmer. In dem kleinen Ort selb­st scheint das Treiben ignori­ert zu wer­den. Doch die uni­formierten Kinder, die im August durchs Dorf zogen, kön­nen die Anwohn­er nicht überse­hen haben.

Erst­mals seit drei Wochen hat das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis in Rathenow wieder Flagge für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“ gezeigt. An der Ver­anstal­tung am his­torischen Kur­fürs­ten­denkmal nah­men unge­fähr 200 Men­schen teil. Mit ihrer Teil­nahme an der Ver­samm­lung sprachen sie sich für einen Ort der Vielfalt und der Weltof­fen­heit aus und posi­tion­ierten sich gegen Ras­sis­mus und Het­ze gegen Flüchtlinge. Unge­fähr zeit­gle­ich ver­sam­melten sich allerd­ings auch, und zwar nur einige Meter davon ent­fer­nt­mehrere hun­dert­Men­schen, um gegen dieso genan­nte „Asylpoli­tik“ und das ver­meintliche „Poli­tikver­sagen der Bun­desregierung“ zu protestieren. An einem anschließen­den, harm­los als „Spazier­gang“ angekündigten, Hass-Auf­marsch beteiligten sich bis zu 600 Per­so­n­en. Dabei wur­den u.a. Parolen gerufen, die neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen entlehnt waren, sowie anwe­sende Pres­sev­ertreter belei­digt und bedro­ht. Die Polizei hat­te Mühe die Sit­u­a­tion unter Kon­trolle zu behalten.
„Bürg­er­bünd­nis“ radikalisiert sich
Ähn­lich wie an den vor­ange­gan­genen Ver­anstal­tun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ auf dem Märkischen Platz, ver­sucht­en die Redner_innen ihr Pub­likum am Auswe­i­chort, dem Edwin_Rolf-Platz, durch polar­isierende Polemik, Kol­portierung von Ressen­ti­ments sowie der Schürung von Äng­sten und Vorurteilen eine berauschende und die Zuhörer_innen verbindende Atmo­sphäre zu schaf­fen. Fast dia­bolisch und dystopisch wirk­te die Szener­ie auf dem schwach beleuchteten Edwin Rolf Platz, dem Tre­ff­punkt der ver­meintlichen Wut- und Angstbürger_innen. Die Redner_innen, ein­mal mehr Chris­t­ian Kaiser, Nico Tews und Sebas­tiano Graziani, aber auch der szenebekan­nte PEGI­DA-Red­ner Curd Schu­mach­er sowie die Videoblog­gerin Stephanie Schulz, tat­en ihr Übriges, um ihr Volk den Takt des „Protestes“, mal seicht, mal scharf, zumeist aber in ein­fachen Worten, vorzugeben. „Lügen­presse“, „Volksver­räter“ und „Merkel muss weg“ rief die in „Wut“ und „Angst“ geeinte Gemein­schaft brav ihren Dem­a­gogen nach. Das neben den ver­meintlich „besorgten Bürger_innen“ auch organ­isierte Neon­azis standen, schien dort ein­mal mehr nie­man­den zu stören. Offen­bar reicht­en dies­bezüglich die „ver­trauensvollen“ Worte eines Nico Tews aus, der sich in der Ver­gan­gen­heit immer wieder von der NPD oder „Nazis“ dis­tanzierte. Und Kri­tik daran lässt Tews ohne­hin nicht zu. Wer sich kri­tisch über das Bürg­er­bünd­nis äußert oder nicht in dessen Inter­esse berichtet, muss mit Schmähkam­pag­nen oder Dro­hun­gen rech­nen. Jüngst durfte ein MAZ Lokalredak­teur dies in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk wieder über sich erge­hen lassen. Auch während des Marsches am Dien­stagabend waren Pres­sev­ertreter, nach einem Hin­weis von Chris­t­ian Kaiser bezüglich „link­er Presse“ am Rande, wieder das Ziel wüster Beschimp­fun­gen und Dro­hge­bär­den. Eine Eskala­tion wie in der ver­gan­genen Woche, wo es einen Angriff auf einen Foto­jour­nal­is­ten gab und dabei dessen tech­nis­ches Equip­ment teil­weise beschädigt wurde, blieb jedoch dies­mal aus.Dennoch ist glob­al gese­hen ein Trend zur Radikalisierung erkennbar. Nicht nur in der Steigerung der Aggres­siv­ität, son­dern auch im ver­balen Aus­druck und der ide­ol­o­gis­chen Unter­füt­terung. Klar und deut­lich waren gestern Parolen, wie „krim­inelle Aus­län­der raus“ oder „wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen“, zu hören, die son­st nur bei Neon­aziver­anstal­tun­gen skandiert wer­den. Doch das scheint nur der Anfang zu sein.
„Bürg­er­bünd­nis“ will sich mit Neu-Rechter Kam­pagne vernetzen
In seinem ein­lei­t­en­den Rede­beitrag stellte Chris­t­ian Kaiser, presserechtlich Ver­ant­wortlich­er des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, ein Ver­net­zung­spro­jekt vor, welch­es eine enge Zusam­me­nar­beit so genan­nter „Bürg­er­be­we­gun­gen“ bein­hal­tet. Diese momen­tan auch in anderen Orten als bun­desweite Kam­pagne bewor­bene Ver­net­zung trägt den unver­fänglichen Arbeit­sti­tel: „ein Prozent für unser Land“. Die Idee dahin­ter klingt dann allerd­ings weit weniger harm­los. 800.000 Men­schen, also ein Prozent der bun­desre­pub­likanis­chen Bevölkerung, sollen sich, gemäß den Ini­tia­toren der Kam­pagne, find­en, um deren „juris­tis­che, medi­ale und poli­tis­che Aktio­nen“ zu unter­stützen. Ziel sei es die durch wach­sende Flüchtlingsströme befürchtete „Auflö­sung“ des „Staates“ zu ver­hin­dern. Da die führen­den Köpfe der „Einprozent“-Gruppe allerd­ings auch bekan­nte Köpfe der extremen Recht­en, wie der Neu-Rechte Götz Kubitschek oder der Quer­frontler Jür­gen Elsäss­er, sind, kön­nten damit auch ganz andere Zwecke, wie beispiel­sweise die bre­ite Sabotierung oder gar die Abschaf­fung des demokratis­chen Recht­staates angestrebt wer­den. Mit 800.000 Sympathisant_innen wäre diese Kam­pagne sog­ar stärk­er als die SPD, mit ihren 460.000 Mit­gliedern, als größte poli­tis­che Partei der Bun­desre­pub­lik. Diese Dimen­sio­nen lassen dieses Vorhaben aber ander­er­seits auch gle­icher­maßen irre­al erscheinen. Zudem sind die anvisierten „Bürg­er­be­we­gun­gen“ keine homo­ge­nen Aktion­s­grup­pen, sie eint lediglich der Frust auf „die da oben“. Trotz des eher aus­sicht­slosen Vorhabens ist jedoch jet­zt zumin­d­est, durch die deut­liche Sym­pa­thie mit der­ar­ti­gen Pro­jek­ten, eine deut­liche Offen­heit des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ gegenüber der extremen Recht­en erkennbar.
Tum­melplatz für extrem rechte Parteigänger_innen
Darüber hin­aus bleibt die Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ nach wie vor ein Tum­melplatz für recht­spop­ulis­tis­che und neon­azis­tis­che Vere­ini­gun­gen. Erst­mals nahm am Dien­stagabend beispiel­sweise „PEGIDA Havel­land“, eine Gruppe die haupt­säch­lich in und um Schön­walde-Glien aktiv sein soll und auch schon zu entsprechen­den Ver­anstal­tun­gen in Dres­den fährt, mit einem eige­nen Ban­ner an der „Bündnis“-Versammlung in Rathenow teil. Eine Abor­d­nung der neon­azis­tis­chen „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ war eben­falls vertreten, genau wie die üblichen NPD Sympathisant_innen aus Rathenow, Prem­nitz und Nauen. Neon­az­ibarde Thomas L. alias „TOy­ton­i­cus“ war zudem wieder als Ord­ner einge­set­zt. Des Weit­eren nah­men bekan­nte Sym­pa­thisan­ten der Partei „DIE.RECHTE“ aus Sten­dal am Marsch des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ teil.
Sin­gen gegen Hass und Hetze
All dem kon­nte das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ allerd­ings nur wenig ent­ge­genset­zen. Ein­er­seits will es über die Gerüchte und Vorurteile aufk­lären, also schon einen Kon­tra­punkt zu der Pro­pa­gan­da des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ set­zen, ander­er­seits aber auch Bürger_innen zurück­gewin­nen. Von ein­er „Gegen­ver­anstal­tung“ im eigentlichen Sinne kann also nicht gesprochen wer­den. Die Posi­tion­ierung von „Rathenow zeigt Flagge“ war im Wesentlichen neu­tral, dafür aber mit einem konkreten Ange­bot für eine vielfältige und offene Gesellschaft „mit Herz statt Het­ze“. Neben poli­tis­chen Reden gab es so beispiel­sweise Auftritte von unter­schiedlichen, auch inter­na­tionalen Musik­in­ter­pre­ten. Vielfach war den Men­schen auch ein­fach nur wichtig an dem Abend öffentlich präsent zu sein und sich gegen­seit­ig Mut zu machen. Konkret sah dies beispiel­sweise so aus, dass gemein­sam das Lied „die Gedanken sind frei“ gesun­gen wurde.
Fotos: hier

 

Am kom­menden Dien­stagabend wird es wieder eine Ver­anstal­tung des Aktions­bünd­niss­es „Rathenow zeigt Flagge“ geben. Dazu hat­te sich die zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive bei ihrem Tre­f­fen am ver­gan­genen Mittwoch entschlossen. Die Ver­samm­lung soll wieder unter dem Mot­to: „Mein Rathenow: Mit Herz statt Het­ze“ stat­tfind­en. Gle­ichzeit­ig wird das selb­ster­nan­nte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ seine mit­tler­weile fün­fte öffentliche Ver­anstal­tung durch­führen. Da ein szenebekan­nter PEGI­DA-Red­ner dort auftreten soll, wird mit ein­er großen Teilnehmer_innenzahl gerechnet.
„Bürgerbündnis“mit PEGI­DA-Red­ner am Rolf-Platz
Als Ver­samm­lung­sort hat das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, genau wie in der ver­gan­genen Woche, den Edwin-Rolf-Platz in der Rathenow­er Alt­stadt angemeldet. Dort wird es zunächst eine Kundge­bung und dann einen so genan­nten „Spazier­gang“ geben. Eine genaue Strecke ist jedoch noch nicht bekan­nt. In der ver­gan­genen Woche fre­quen­tierte der Aufzug allerd­ings die Baus­traße, die Große Burgstraße und die Ste­in­straße. Der Märkische Platz, ursprünglich­er Ver­samm­lung­sort des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ bei den ersten drei Ver­anstal­tun­gen, kann derzeit nicht für Ver­samm­lun­gen genutzt wer­den, da dort der Wei­h­nachts­markt stat­tfind­et. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es einen angemelde­ten „Spazier­gang“ in diese Rich­tung geben kön­nte. Genauere Angaben machte der Ver­anstal­ter dazu aber bish­er nicht.
Im Zuge der Bewer­bung ihrer Ver­anstal­tung, wurde durch das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, lediglich bekan­nt gegeben, dass der szenebekan­nte Videokanal-Blog­ger Curd Schu­mach­er alias „Curd ben Nem­si“ dort als Red­ner auftreten soll. Schu­mach­er gilt als beson­ders mit­teilungs­bedürftig und tritt mit seinem plumpen, ver­meintlich volk­snah wirk­enden Sprach-Reper­toire regelmäßig bei PEGI­DA-Aufmärschen in Duis­burg (Nor­drhein-West­falen) auf. Dabei polemisiert er haupt­säch­lich gegen die Bun­desregierung und kol­portiert Ressen­ti­ments gegen Flüchtlinge. Insofern ist inhaltlich eine Fort­set­zung der üblichen Het­zre­den zu erwarten.
Het­ze und Dro­hun­gen gegen Pressevertreter
Kon­tinuier­lich fortzuset­zen scheinen sich übri­gens auch die Het­ze und Dro­hge­bär­den gegen Pressevertreter_innen mit kri­tis­ch­er Berichter­stat­tung. Nach­dem das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ auf seinen Ver­anstal­tun­gen eine Rathenow­er Lokalzeitung als „Lügen­presse“ dif­famierte und einen lokalen Fernsehsender aus Bran­den­burg an der Hav­el, nach dessen Fernse­hbeitrag vom 12. Novem­ber 2015, eben­falls mit öffentlich­er Dif­famierung dro­hte, enthemmte sich in der ver­gan­genen Woche nun die rohe Gewalt. Diese richtete sich vor allem gegen das tech­nis­che Equip­ment eines Foto­jour­nal­is­ten und verur­sachte einen dreis­tel­li­gen Schaden.
Trotz des Sach­schadens und der mitunter bedrohlichen Sit­u­a­tion sah das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ jedoch noch keine Ver­an­las­sung sich von der­ar­ti­gen Exzessen zu dis­tanzieren. Im Gegen­teil, die Sympathisant_innen ver­sucht­en die Gewalt zu recht­fer­ti­gen und riefen teil­weise zu weit­eren, mitunter straf­baren Hand­lun­gen auf. Ein „Pas­cal B.“ schrieb beispiel­sweise in einem Kom­men­tar auf der Ver­anstal­tungs­seite des Bünd­niss­es in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk: “für auf­dringliche Fotografen kann ich einen Lip­pen­s­tift oder Creme empfehlen … fürs objek­tiv“. „B.“ ist zumin­d­est in diesem sozialen Net­zw­erk sowohl mit einem der bei­den Haup­tak­teure des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, als auch bekan­nten Aktivist_innen des neon­azis­tis­chen Milieus aus dem Osthavel­land bzw. dem Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin befre­un­det. Deut­lich dro­hen­der agierte hinge­gen der Klei­n­un­ternehmer Lutz M., der bish­er an allen Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ teil­nahm. In ein­er Has­s­mail an den bere­its in der ver­gan­genen Woche attack­ierten Foto­jour­nal­is­ten dro­hte er u.a.: „Pass auf was du machst ich kriege dich und dann bist du im kranken­haus“ (Rechtschrei­bung im Original).
Kundge­bung der Zivilge­sellschaft am Schleusenplatz
Nach dem das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ in den ver­gan­genen bei­den Wochen keine adäquate Ver­anstal­tung zur Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ange­boten hat­te, wurde inner­halb der Zivilge­sellschaft vielfach Kri­tik an dem als zu pas­siv emp­fun­de­nen Auftreten gegenüber den Het­zern und Dem­a­gogen laut. Auf ein­er Sitzung der zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tive am ver­gan­genen Mittwoch set­zte sich deshalb der Vorschlag ein­er erneuten Ver­anstal­tung „mit Herz statt Het­ze“ durch. Diese Ver­samm­lung ist inzwis­chen angemeldet und polizeilich bestätigt. Sie soll am Dien­stagabend um 18.00 Uhr auf dem Schleusen­platz in der Berlin­er Straße Ecke Schleusen­straße begin­nen und ein vielfältiges Kul­tur­ange­bot beinhalten.
Der Wech­sel vom August-Bebel-Platz, dem ursprünglichen Kundge­bung­sort der Zivilge­sellschaft bei vor­ange­gan­genen Ver­anstal­tun­gen, zum Schleusen­platz scheint dabei bewusst gewählt zu sein. Offen­bar will „Rathenow zeigt Flagge“ in räum­lich­er Nähe zum „Bürg­er­bünd­nis“ für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“ werben.
Jugen­dini­tia­tive gegründet
Neben dem Set­zen von Zeichen strebt die Rathenow­er Zivilge­sellschaft aber auch langfristige Pro­jek­te für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“ an. Ein Beispiel dafür soll kün­ftig die „Jugen­dini­tia­tive Rathenow“ sein. Diese Ini­tia­tive hat sich zum Ziel geset­zt „für eine bessere Aufk­lärung von Gerücht­en“ zu sor­gen sowie „Fra­gen bezo­gen auf die Flüchtlings­the­matik“ zu beant­worten. Betreut wer­den soll das Vorhaben durch den Rathenow­er Erzieher Max Vogt, der zuvor im Kinder- und Jugend­par­la­ment der Stadt aktiv war und zurzeit im kirch­lichen Jugend­haus „Oase“ arbeit­et. Er will durch seine Ini­tia­tive vor allem Jugendliche motivieren sich in die Gesellschaft einzubrin­gen. Diese sollen dann beispiel­sweise Fra­gen zur Flüchtlings­the­matik sam­meln und dann Antworten in Inter­views mit Sachver­ständi­gen oder sachkundi­gen Bürger_innen find­en. Die Ergeb­nisse der Arbeit sollen dann, gemäß Vogt, auf ein­er Seite in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk veröf­fentlicht werden.
 

Am Mon­tag den 16.11. 2015 hat­te die BraMM (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit) zu ein­er Kundge­bung ab 19.30 auf dem Müncheberger
Park­platz in Straus­berg aufgerufen.
Die Organ­i­sa­tion gilt als bran­den­burg­er PEGI­DA-Ableger, wurde von Mit­gliedern der REP gegrün­det und ste­ht in Zusam­men­hang mit der NPD und organ­isierten Neon­azis. Dem entsprechend tritt die BraMM zumeist mit The­men auf, die den ras­sis­tis­chen Ein­stel­lun­gen ihrer Ziel­gruppe entsprechen.
Offiziell gibt man sich aber bürg­er­lich und ver­sucht mit so unkonkreten wie bre­it­ge­fächerten The­men möglichst viele Men­schen anzus­prechen. Dies­mal wurde ver­sucht, mit einem einem the­ma­tis­chen Sam­mel­so­ri­um von Schlag­worten wie Asylchaos, Islamisierung, Gen­der­wahn, Rund­funkge­bühren und Hartz‑4 Betrug Men­schen auf ihre Ver­anstal­tung zu mobil­isieren. Das Ergeb­nis: 120 Per­so­n­en kamen aus ganz Märkisch Oder­land, anderen Teilen Bran­den­burgs und auch Berlin, von denen ein beträchtlich­er Teil der recht­en Szene zuzuord­nen ist.
In den Rede­beiträ­gen ging es dann um die Vertei­di­gung des Abend­lan­des durch Schließung der Gren­zen, sowie die Abschiebung aller Geflüchteten, den Kampf gegen die von Merkel geführte Scheindikatur und para­dox­er Weise gegen Extrem­is­mus, während die anwe­senden Nazis geduldet wur­den. In Straus­berg wer­den, wie in vie­len anderen Städten, dem­nächst Flüchtlinge in der Barn­imkaserne unterge­bracht. An vie­len Orten lösten solche Pläne seit­ens der Bürger_innen, meist von Nazis organ­isierte ras­sis­tis­che Proteste und Gewalt gegen die Geflüchtete aus. Ver­mut­lich hat­te die BraMM darauf spekuliert in Straus­berg ein ähn­lich­es Kli­ma vor zu finden.
Dem aber bließ der bunte und laute Wind von 200 Gegenprotestler_innen entgegen.
Das Bünd­nis “Straus­berg Naz­ifrei” hat­te zur Gegenkundge­bung aufgerufen. 200 engagierte Men­schen aus Straus­berg und der Welt zeigten den Rassist_innen dass hier kein Platz ist für Hass und Rassimus.
Viele hat­ten sich ihre ganz eige­nen Mit­tel aus­gedacht und mit­ge­bracht um ihren Ablehnung gegen Ras­simus zum Aus­druck zu bringen.
Trom­meln, Pfeifen, Fly­er, viele bunte Plakate und laute, entschlossene Stimmen.
Eben­so bunt waren die Leute, alte und junge, aus den ver­schieden­sten Vere­inen, Insti­tu­tio­nen und Parteien. Wir freuten uns sehr, dass auch die Bürg­er­meis­terin ihren Protest zeigte und mit uns an der Kundge­bung von “Straus­berg Naz­ifrei” teilnahm.
Wir bedanken uns bei allen, die an diesem Tag, dem Anruf von “Straus­berg Naz­ifrei” gefol­gt sind und sich gegen die BraMM und ihre ras­sis­tis­che Het­ze positionierten.
Lei­der wurde für den 30.11. eine weit­ere Ver­anstal­tung des PEGI­DA-Ablegers angekündigt, wobei noch nicht ganz klar ist, was an
diesem Tag passieren wird. Achtet deshalb auf weit­ere Ankündi­gun­gen. Eines ist jedoch sich­er: sobald Rassist_innen und Rechte den
öffentlichen Raum für sich beanspruchen, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu ver­bre­it­en, wer­den wir das nicht schweigend hin­nehmen. Deswe­gen kommt auch an diesem Mon­tagabend wieder gemein­sam mit uns auf die Straße, um gegen die rechte Mobil­machung zu protestieren. Werdet kreativ, schreibt euern Protest auf Schilder oder Tran­spis. Nehmt Pfeifen, Trom­meln und alles andere mit, was Krach macht. Bringt Freund_innen mit und passt auf euch auf.