Kategorie: Antifaschismus

Seit einiger Zeit forciert die neon­azis­tis­che Split­ter­partei „Der III. Weg“ einen Aus­bau ihrer Aktiv­itäten in der Ost­zone. Dabei schreckt sie nicht vor der Abwer­bung von NPD-Man­dat­strägern zurück und konzen­tri­ert sich beson­ders auf die Orte, in denen die NPD in der Ver­gan­gen­heit ver­sagte. Ein Blick auf die Entwick­lung in Berlin und Brandenburg.
Der Dritte Weg – ein Exportschlager?

Anfangs war der „Dritte Weg“ noch eine kleine, eher bedeu­tungslose Erschei­n­ung aus Rhein­land-Pfalz und Baden Würt­tem­berg. Aus­ges­tat­tet mit einem10-Punk­te-Plan, der an das „25 Punk­te-Pro­gramm“ der NSDAP angelehnt ist. Die Auf­nahme der mil­i­tan­ten bay­erischen Kam­er­ad­schaft „Freies Netz Süd“ (FNS), im Zuge des Ver­botsver­fahrens dieser Organ­i­sa­tion, sorgte für eine schein­bar plöt­zliche Expan­sion nach Bay­ern. Und für eine deut­liche Zunahme von Aktiv­ität und Wahrnehmung der Partei, in der vier von fünf Mit­glieder des Bun­desvor­standes aus Rhein­land-Pfalz stam­men. Der Außen­seit­er ist das ehe­ma­lige Kreisvor­standsmit­glied der NPD in Berlin-Pankow, San­dor Makai. Seit 2014 drückt sich die Partei, mit einem unüberse­hbaren Hang zur NS-Ästhetik, allmäh­lich gen Nor­den und ver­fügt über Grund­struk­turen in Hes­sen, Nieder­sach­sen, Sach­sen und Thürin­gen. In Sach­sen began­gen vor allem die Aktiv­itäten nach dem Auf­marsch am 01.05.2014 in Plauen. Ähn­lich­es erwartet man für Thürin­gen, wo der III.Weg am 01.05.2015 auf­marschieren will – in Saalfeld.
Der Dritte Weg ist beson­ders inter­es­sant für Struk­turen, die mit Ver­boten belegt sind oder wer­den, da das Parteienge­setz als Schutz ver­standen wird. Ziel ist jedoch nicht, wie bei der NPD, der Kampf um die Par­la­mente. Neben dem „antritt zu Wahlen und dem poli­tis­chen Kampf auf der Straße liegt das Haup­tau­gen­merk der Partei vor allem im Bere­ich des kul­turellen Kampfes und im Kampf um die Gemein­schaft.“ Dabei set­zt die Partei auf „Eliten­bil­dung“. So wird man ohne Prob­leme För­der­mit­glied und somit pas­sives Mit­glied, doch um in den Kreis der Elitekämpfer „für Volk und Heimat“ wer­den, braucht es eine Schu­lung an deren Ende man in ein­er Ehrung Vollmit­glied wird.
Der Dritte Weg in Brandenburg

Nach dem Zuzug des FNS-Kaders Math­ias Fis­ch­er aus dem Franken­land in die bran­den­bur­gis­che Uck­er­mark began­nen nun auch in der „Mark Bran­den­burg“ die Aktiv­itäten des III.Weg. Ange­fan­gen mit Flug­blat­tak­tio­nen und inter­nen Stammtis­chen fol­gten schnell Kundge­bun­gen in Brandenburg/Havel, Eisen­hüt­ten­stadt und zulet­zt Witt­stock, bei denen die neue Partei eine maßge­bliche Rolle spielte. Dabei sind es nicht nur zuge­zo­gene Neon­azis, son­dern auch ges­tandene Aktivis­ten, die in die Partei drück­en. Nach außen hin war es vor allem Maik Eminger, Brud­er des mut­maßlichen NSU-Helfers André, der die Partei in den ersten Wochen vor Ort vertreten hat. Er meldete beispiel­sweise die Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt an und wurde als Red­ner für die Partei angekündigt. In Witt­stock trat neben ihm der Belziger Pas­cal Stolle als Red­ner auf. Stolle war bis vor kurzem noch für die NPD Man­dat­sträger in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Bad Belzig. In seinem Face­book-Pro­fil gab er zu seinem Wech­sel an, niemals Mit­glied in der NPD gewe­sen zu sein und nun, „nach langem Über­legen und Gesprächen“, entsch­ieden zu haben, in die Split­ter­partei ein­treten zu wollen. Pos­i­tiv kom­men­tierte dies Sascha Lücke, Neon­azi aus Brandenburg/Havel und verurteil­ter Totschläger. Kurze Zeit später berichtet die Partei von „Anwer­bev­er­suchen durch den Ver­fas­sungss­chutz“ in der Havel­stadt. Ob damit Lücke gemeint ist, ist unbekan­nt, aber nahe­liegend, wenn man bedenkt, wie gern sich der Ver­fas­sungss­chutz ger­ade an straf­fäl­lig gewor­de­nen Neon­azis bedient.
Im Zuge der Mobil­isierung zu einem Neon­azi­auf­marsch in Witt­stock sind auch hier Aktiv­itäten des III.Weges auf­fäl­lig gewor­den. Die Prig­nitz war seit der NPD-Spal­tung im Jahr 2004 ein blind­er Fleck für rechte Parteien. Die Freien Kräfte entwick­el­ten sich als Haup­tor­gan­i­sa­tion und bis auf ein, zwei Einzelper­so­n­en kon­nte die NPD kaum Erfolge ver­melden. Wohlwol­lend reagierten in sozialen Net­zw­erken Aktivis­ten der Region auf die Aktiv­itäten der Partei vor Ort. Neben der Beteili­gung am Auf­marsch und dem Auf­stellen von gle­ich drei der fünf Red­ner fan­den auch Flug­blattverteilun­gen in eini­gen Gemein­den der Region statt. Am Auf­marsch selb­st nah­men mehrere Neon­azis teil, teil­weise extra aus Bay­ern angereist.
Im Anschluss an die Demon­stra­tion sollen sich einige Neon­azis, darunter einige Auswär­tige, zu einem „Lieder­abend“ in ein­er ehe­ma­li­gen Gast­stätte in einem Nach­bar­dorf getrof­fen haben. Die Ver­anstal­tung wurde durch die Polizei been­det. Es ist nicht bekan­nt, ob die Ver­anstal­tung in Verbindung mit den Aktiv­itäten des „Drit­ten Weg“ oder mit ein­er Wer­bev­er­anstal­tung zum „Tag der deutschen Zukun­ft“ am 06.06.2015 in Neu­rup­pin, steht.
Der Dritte Weg goes Reichshauptstadt

Bekan­nt dage­gen ist die Grün­dung eines Stützpunk­tes in Berlin, einen Tag nach dem Auf­marsch in Witt­stock (28.03./29.03.2015). Bere­its in Witt­stock fiel Franziska G. mit ein­er Jacke der Split­ter­partei auf. Franziska G. stammt aus dem Umfeld der „Bürg­er­be­we­gung Hellers­dorf“, welche seit 2013 die ras­sis­tis­che Het­ze gegen Asyl­be­wer­ber antreibt. Auch fiel sie beim Fußball auf, als sie beim Berlin­er Lan­despokalspiel Ein­tra­cht Mahls­dorf gegen Ten­nis Borus­sia Berlin gemein­sam mit Hellers­dor­fer Neon­azis eine Drohkulisse gegen den linken Gästean­hang und Jour­nal­is­ten auf­baute. Zwar war ein­er ihrer Wegge­fährten der let­zten zwei Jahre, Kai Schus­ter (1999 Kan­di­dat der NPD in Berlin-Hellers­dorf) eben­falls vor Ort, doch bei­de liefen in ver­schiede­nen Blöck­en. Mit dem seit Jahren schein­bar unsicht­baren San­dor Makai (zulet­zt wurde er 2011 auf Berlin­er Aufmärschen gese­hen) und Franziska G. sind zwei Per­so­n­en aus ver­schiede­nen Berlin­er Lagern mut­maßlich an der Grün­dung der Konkur­renz zur Rumpelka­m­mer der „Recht­en“ und der eventuell in Zukun­ft ver­bote­nen NPD beteiligt. In ein­er offiziellen Ver­laut­barung des III.Weg, gehen sie mit dem „nationalen Lager in Berlin“ hart ins Gericht und stellen fest, dass die Szene „in viele kleine Grup­pen aufgeteilt“ ist, in der „bish­erige nation­al­gesin­nte Parteien […] durch ihr Han­deln in vie­len Bere­ichen ver­bran­nte Erde hin­ter­lassen“ hät­ten. Bei der Grün­dung in Berlin waren, mit Matthias Fis­ch­er – der den Mod­er­a­tor mimte – und Tony Gentsch als Gas­tred­ner, ehe­ma­lige Kad­er des inzwis­chen ver­bote­nen FNS anwe­send und in den Ablauf mas­siv eingebunden.
Der Stützpunkt Berlin ist auf der Partei-Webpräsenz als offizieller Stützpunkt gelis­tet, obwohl er bish­er keine Aktiv­itäten ent­fal­tete. Anders beim Bran­den­burg­er Stützpunkt – er ist nicht offiziell, dafür jedoch dur­chaus öffentlichkeitswirk­sam aktiv.

Zunächst bedanken wir uns bei allen Antifaschist*innen, die uns am ver­gan­genen Sam­stag in Wittstock/Dosse unter­stützt haben, ein notwendi­ges Zeichen gegen Ras­sis­mus und neon­azis­tis­che Hege­mo­ni­albe­stre­bun­gen in der Region zu set­zen. Für die weni­gen Men­schen, die hier aktiv für eine Zivilge­sellschaft ein­treten, Geflüchtete unter­stützen oder ein­fach nur die neon­azis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Umtriebe nicht hin­nehmen wollen, war dies ein wichtiges Sig­nal der Solidarität.

Trotz­dem wollen wir die Ereignisse des Tages nüchtern betra­cht­en. Nahezu ohne Wider­stand kon­nten die knapp 200 Neon­azis und Rassist*innen durch die Doss­es­tadt marschieren. Der Auf­marsch war ein Schaulaufen von neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen von „Freien Kräften“, über NPD bis zum „III. Weg“ und strotzte nur so vor aggres­siv­er Stim­mungs­mache und Het­ze gegen Geflüchtete und poli­tis­che Gegner*innen. Auch die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ waren vor Ort und war­ben für den „Tag der Deutschen Zukun­ft“ (TDDZ) am 06. Juni 2015 in Neuruppin.

Gän­zlich unwider­sprochen wurde der Auf­marsch in Witt­stock aber auch nicht abge­hal­ten. Nahezu 100 Antifaschist*innen sam­melten sich im Friedrich-Ebert-Park und störten den Neon­azi­auf­marsch auf dem Hin- und Rück­weg. Eben­so wurde die Zwis­chenkundge­bung der Neon­azis am Mark­t­platz laut­stark aus­gep­fif­f­en. Mehr war an diesem Tag allerd­ings nicht möglich. Jegliche Ver­suche auf die Route des Auf­marsches zu gelan­gen und die Neon­azis zum Still­stand oder gar zu Umkehr zu zwin­gen wurde durch die Bran­den­burg­er BFE schnell im Keim erstickt. Nach Angaben von Infori­ot kam es auf den Mark­t­platz zu einem Pfef­fer­sprayein­satz. Laut Angaben der Polizei­di­rek­tion Nord waren 300 Beamt*innen im Ein­satz um die Durch­führung des Aufzuges zu sichern.

In den let­zten Monat­en ver­mehrt sich zudem der Ein­druck, dass sich bei der Bran­den­burg­er Polizei ein Strate­giewech­sel vol­l­zo­gen hat. Bei den Aufmärschen in Frank­furt (Oder), am 17. Jan­u­ar 2015, und in Cot­tbus, am 15. Feb­ru­ar 2015, zeigte sich, dass die Bran­den­burg­er Polizei, mit Unter­stützung ander­er Ein­heit­en, zunehmend gewil­lt ist, antifaschis­tis­chen Protest schnell­st­möglich im Keim zu erstick­en. Dabei schreckt sie, wie beispiel­sweise in Cot­tbus, auch vor dem Ein­satz vom Gewalt nicht zurück. Dieser Kur­swech­sel hängt möglicher­weise mit der Umbe­set­zung des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums in der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode zusam­men. Der neue Innen­min­is­ter Karl Heinz Schröter alias „Genosse Gran­it“ gehört näm­lich zum kon­ser­v­a­tiv­en Flügel der SPD und ist als poli­tis­ch­er Hard­lin­er berüchtigt. Im Land­kreis Ober­hav­el war er zuvor ein­er der let­zten Lan­dräte Bran­den­burgs, der trotz öffentlichen Drucks und Parteirüge eis­ern am umstrit­te­nen Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge fes­thielt. Ander­er­seits geri­et das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um im ver­gan­genen Jahr durch ein Urteil des Ver­wal­tungs­gericht­es Pots­dam aber auch sel­ber unter Beschuss. Am 27. Mai 2014 hat­te das Gericht näm­lich eine Klage der NPD für Recht erkan­nt, dem­nach die Polizei zur Durch­set­zung eines neon­azis­tis­chen Auf­marsches am 15. Sep­tem­ber 2012 in Pots­dam sich nicht genü­gend bemühte, die dor­ti­gen Men­schen­block­aden, die den Aufzug so ver­hin­derten, zu räu­men. [5.]

Um uns allen, im Hin­blick auf den TDDZ, Szenar­ien wie in Cot­tbus oder Frank­furt (Oder) zu ers­paren, laden wir am 6. Juni 2015 alle inter­essierten Men­schen nach Neu­rup­pin ein, um den dort geplanten neon­azis­tis­chen Großauf­marsch zu verhindern.

Erscheint bitte zahlre­ich und bringt Eure Freund*innen mit! 
Presse­berichte:
[1] https://inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/
[2] https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/29/wittstockdosse-polizei-setzt-aufzug-von-neonazis-durch/
[3] http://www.moz.de/details/dg/0/1/1379480/
[4] http://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Wittstock-Buntes-Zeichen-gegen-Rechtsextreme
[5.] http://openjur.de/u/728552.html
Bilder:
[1] https://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157651199741320/
[2] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157651210280118/
[3] https://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157651613698291/

Wenn der SV Babels­berg 03 und der BFC Dynamo aufeinan­dertr­e­f­fen, wird viel in die Klis­cheek­iste gegrif­f­en. Die Sicher­heits­be­hör­den wer­den nervös und das Spiel gerät leicht zum Neben­säch­lichen. Am Sam­sta­gnach­mit­tag gab es diese Spiel­paarung mal wieder, auf den Rän­gen blieb es ver­hält­nis­mäßig ruhig, auf dem Rasen war es eine dur­chaus span­nende Partei, ums Spiel herum gab es den­noch hässliche Szenen.
Zum Spiel
Das 200. Spiel von Julian Prochnow im Babels­berg­er Dress endete für ihn kurios nach nicht ein­mal ein­er Stunde. Bin­nen zwei Minuten holte er sich via Foul- und Hand­spiel erst die Gelbe und dann die Gelb-Rote Karte ab. Bis dahin war es ein Spiel, in dem bei­de Mannschaften aus ihren vorhan­de­nen Chan­cen nichts her­ausholten. Auch anschließend war es weitest­ge­hend aus­geglichen, Babels­berg hat­te ein wenig mehr Spielanteile und drück­te, während der BFC sich auf Kon­ter konzen­tri­erte, diese aber nicht sauber durch­führte. Ein gerecht­es 0:0 vor 3 800 Zuschauern. Bei­de Teams ver­sack­en also weit­er­hin im Mit­telfeld und die Null­dreier müssten weit­er auf ihren ersten Dreier im laufend­en Kalen­der­jahr warten. Auf den Rän­gen blieb es ver­hält­nis­mäßig ruhig. Die BFC-Fans präsen­tierten ein Plakat von „Blau Weiß Bunt“, ver­mut­lich ein Wer­be­ban­ner des SV Babels­berg 03. Außer­dem zün­de­ten die Berlin­er Gäste wenig Rauch und Raketen. Durch das Feuer­w­erk kam es zu ein­er ein­minüti­gen Spielunterbrechung.
Neon­azis im BFC-Block
Bere­its im Vor­feld der Par­tie waren gemäßigte BFC-Anhänger gen­ervt. Sie wussten, dass Neon­azis auf­tauchen wer­den. Den­noch waren es weniger organ­isierte Neon­azis als noch beim Hin­spiel in Berlin. Aktivis­ten des „Nationalen Wider­stand Berlin“ (NW Berlin), ein NPD-Anmelder der ras­sis­tis­chen „Anwohner“-Proteste von Hohen­schön­hausen, Pots­damer Freie Kräfte und der NPD-Kreisvor­sitzende von Hav­el-Nuthe, Michel Müller, fan­den den Weg ins Sta­dion. Andere Neon­azis, die beim Spiel erwartet wur­den, fuhren lieber zu zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Aufmärschen in Witt­stock und Dort­mund. Rechte Parolen waren deshalb kaum zu vernehmen. Ein Hit­ler­gruß, ein kleines einzelnes „Arbeit macht frei – Babels­berg 03“ sowie „Huren SVB“, wobei einige meinen, „Juden SVB“ gehört zu haben, waren im Gäste­block zu vernehmen. Der Kern des Auswärts­blocks konzen­tri­erte sich jedoch, angepeitscht durch zwei Vorsänger, auf die Unter­stützung ihres Teams.
Außer­halb des Stadions
Die Polizei stufte das Spiel als Gefährdungsspiel ein, die Tren­nung der bei­den Fan­lager ist bei einem solchen essen­ziell. Doch bere­its vor dem Spiel hätte es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men kön­nen. Eine größere Gruppe von BFC-Hooli­gans kon­nten unge­hin­dert am Fan­laden der Babels­berg­er-Fan­szene vor­beimarschieren, nur im let­zten Moment kon­nten eilig her­beige­fahrene Polizeibeamte eine Auseinan­der­set­zung ver­hin­dern. Auch nach dem Spiel erfol­gte erneut eine Fantren­nung, die spätestens am Rathaus Babels­berg endete: Auf der Treppe des S‑Bahnhofs Babels­berg kam es zu einem Handge­menge, bei dem ein Babels­berg-Fan eine 15 bis 20 Zen­time­ter lange Schnit­twunde erlitt. Diese musste im Kranken­haus genäht wer­den. Unter den Angreifern sollen laut Auskun­ft der Opfer Per­so­n­en aus dem Umfeld des NW Berlin gewe­sen sein. Im Zuge der Auseinan­der­set­zung stürzten mehrere Per­so­n­en, sowohl Fans der bei­den Lager als auch Polizeikräfte. Die Babels­berg-Fans kon­nten sich aus dem Bahn­hof ret­ten, der Ver­let­zte ver­ließ den Bahn­hof aufgestützt auf zwei Fre­unde. Die Erstver­sorg­er begutachteten die Wunde und gin­gen davon aus, dass ein solch­er Schnitt nicht mit ein­er Flasche oder Scherbe zu verur­sachen sei. Fes­t­nah­men oder Doku­men­ta­tio­nen durch die anwe­senden BFE-Beamten erfol­gten nach bish­eri­gen Infor­ma­tio­nen nicht. Die Ärzte im Kranken­haus gaben an, dass die Wunde sowohl durch ein Mess­er, aber auch andere Gegen­stände, wie Glass­cher­ben zuge­führt wor­den sein kann. Der Ver­let­zte selb­st weiß nicht, wie es zu dem Schnitt kam und kon­nte auch keinen Täter iden­ti­fizieren. In dem Handge­menge kam auch er zu Fall. Die Sit­u­a­tion war zu hek­tisch und unüber­sichtlich – so die Beschrei­bung. In ihrer Pressemit­teilung zum Spiel geht die Polizei nicht auf die Sit­u­a­tion ein. Sie ver­weist auf eine kon­se­quente Fantren­nung und Ermit­tlun­gen wegen Abbren­nens von Pyrotech­nik. Wenn man der Pressemel­dung glaubt, gab es wed­er einen Angriff auf Beamte, noch auf Babels­berg-Fans, bei dem eine Per­son ins Kranken­haus kam. Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums meldete dem „Neuen Deutsch­land“ 12 Fes­t­nah­men rund um das Spiel. Zudem wurde eine Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung gefer­tigt. Ob diese infolge der Schnittver­let­zung aufgegeben wurde, sei unklar, berichtete die Zeitung. Am kom­menden Mittwoch wird das Sicher­heit­skonzept der Polizei erneut auf die Probe gestellt: Der Drit­tligist Energie Cot­tbus reist zum Pokal-Halb­fi­nale in die Landeshauptstadt.

INFORIOT Zum zweit­en Mal fand in Wittstock/Dosse ein Neon­azi­auf­marsch gegen Asyl­suchende statt. Die offen neon­azis­tis­che Ver­anstal­tung am gestri­gen Sonnabend war ein Schaulaufen des “sozial-rev­o­lu­tionären” Flügels der West­bran­den­burg­er Neon­aziszene und einiger Grup­pen aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Während andere Bran­den­burg­er Grup­pierun­gen wie bpsw. BRAMM durch ein eher gemäßigtes Auftreten ein ras­sis­tis­ches Klien­tel in der Asyl-Frage abzu­holen, han­delte es sich in Witt­stock um einen reinen Neon­azi­auf­marsch. Dabei war vor allem die jüngst in Bran­den­burg aktive Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ treibende Kraft bei der Veranstaltung.

Mit Sprechchören wie “Nationaler Sozial­is­mus Jet­zt” oder “Antifa Huren­söhne”, unter­mauert von rup­pigem Recht­srock, marschierten unge­fähr 200 Neon­azis durch Wittstock/Dosse. Die Demon­stra­tion unterteilte sich in fünf feste Blöcke. An der Spitze der Demon­stra­tion liefen Neon­azis aus dem Witt­stock­er Raum mit einem Trans­par­ent, was einen lokalen Bezug hat­te. Andere Blöcke hat­ten keinen Bezug zu Witt­stock. Der zweite und dritte Block wurde durch den “III. Weg” und die Eminger-Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ gestellt. Viele Aktivist*innen des III. Wegs sind in entsprechen­der Partei-Klei­dung zum Auf­tak­tort erschienen. Ihre Jack­en mussten sie allerd­ings wegen des Uni­vormierungsver­bots auf öffentlichen Ver­anstal­tun­gen able­gen. Das Auftreten als geschlossene, elitäre For­ma­tion war aber auch ohne die gle­ichen Out­fits sicht­bar. Die weit­eren Blöcke füll­ten die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” (FKNRP) und ihr Prig­nitzer Ableger, die “Freien Kräfte Prig­nitz”, die ihre Grup­pen­zuge­hörigkeit durch bedruck­te Pullover zur Schau stell­ten. Für die FKNRP war die Ver­anstal­tung eine Werbe­möglichkeit für die Abschluss­demon­stra­tion zum „Tag der Deutschen Zukun­ft“ am 06. Juni in Neu­rup­pin. Hierzu nutzte der FKN­RP-Aktivist Mar­vin Koch die ihm vorge­se­hene Rede auf der Zwis­chenkundge­bung in der Polth­i­er-Sied­lung. Einen weit­eren Block führten die “Nationale Sozial­is­ten Müritz” bzw. “Aktion­s­gruppe Nord-Ost”, ein Ver­net­zung­spro­jekt soge­nan­nter “Autonomer Nation­al­is­ten” aus Witt­stock und Mecklenburg-Vorpommern.

III. Weg dominierte Veranstaltung
Nicht nur durch ihr Auftreten der Demon­stra­tion dominierte der III. Weg die Ver­anstal­tung. Auch in der Organ­i­sa­tion machte sich der Ein­fluss des Süd­deutschen Exports bemerk­bar. So war Maik Eminger, Zwill­ings­brud­er des im NSU-Prozess angeklagte André Eminger, der organ­isatorische Dreh- und Angelpunkt der Ver­anstal­tung. Er bes­timmte den kom­plet­ten Ver­lauf des Auf­marsches, er heizte neben den Witt­stock­er Neon­azi-Kad­er Sandy „Lui“ Lud­wig die Stim­mung während des Laufens an und hielt Reden auf der Zwis­chenkundge­bung am Witt­stock­er Markt.
Von den fünf Redner*innen auf dem Auf­marsch, von dem Anmelder, der die Aufla­gen ver­lesen hat abge­se­hen, kamen drei Funk­tionäre der Kle­in­st­partei zu Wort. Die Eröff­nungsrede auf der Zwis­chenkundge­bung in der Polth­i­er-Sied­lung hielt der Bad-Belziger Stadtverord­nete Pas­cal Stolle, der erst kür­zlich sein Über­tritt zum III. Weg öffentlich verkün­dete. Als weit­er­er Red­ner auf der Zwis­chenkundge­bung auf dem Mark­t­platz trat Matthias Fis­ch­er auf. Fis­ch­er ist let­ztes Jahr aus Nürn­berg zurück in die Uck­er­mark, wo er ursprünglich herkommt, gezo­gen. Vor allem Fis­ch­er fiehl im Gegen­satz zu den anderen Redner*innen durch seine rhetorischen Sicher­heit auf. Er propagierte, als jemand, der nach eige­nen Angaben 25 Jahre in West­deutsch­land gelebt hat­te, ein Ausster­ben der Deutschen, welch­es nun Ost­deutsch­land drohe.

Polizei unter­band Proteste
Knapp 100 Antifaschist*innen hat­ten sich im Friedrich-Ebert-Stadt­park ver­sam­melt, um den Neon­azi­auf­marsch zu begeg­nen. Kurz vor dem Auf­takt der Neon­azidemon­stra­tion unter­band die Bran­den­burg­er BFE eine ver­suchte Block­ade der Strecke, die auf der Kreuzung in der Kyritzer Straße mut­maßlich stat­tfind­en sollte. Weit­ere Ver­suche an den Neon­azi­auf­marsch ran zu kom­men, wur­den eben­falls schnell durch die Polizei im Keim erstickt. Auf den Mark­t­platz soll es zu einem Pfef­fer­sprayein­satz durch die Polizei gekom­men sein. Auf dem Weg in die Alt­stadt und während der Zwis­chenkundge­bung auf den Mark­t­platz wurde der Auf­marsch jedoch durch laut­en Protest begleit­et. Das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis “Witt­stock beken­nt Farbe” hielt indes ein Willkom­mensfest in der Papageien­sied­lung ab, wo Geflüchtete dezen­tral unterge­bracht wer­den. Eine Putza­k­tion der Stadt ver­hin­derte, dass die Neon­azis direkt auf den Mark­t­platz ihre Kundge­bung abhal­ten konnten.

Bilder: hier, hierund hier.

Am kom­menden Sonnabend,den 28. März wollen Neon­azis und Rassist*innen unter dem Mot­to „Nein zu dieser Asylpoli­tik“ gegen die Unter­bringung von Geflüchteten in der Doss­es­tadt Witt­stock auf­marschieren. Bis zu 300 Neon­azis und Rassist*innen wer­den erwartet. Hierzu alle Infor­ma­tio­nen auf einem Blick:

1. Naziroute

• nach dem let­zten Stand führt die Route der Neon­azis und Rassist*innen wie folgt:

Bahn­hof (Auf­takt N1) — Bahn­hof­sstraße — Kyritzer­straße — Polth­ier­sied­lung — Zurück zum Bahn­hof — Ringstraße — Gröper­straße — Mark­t­platz (Abschlusskundge­bung N2).

2. Gegen­ver­anstal­tun­gen und Anlaufpunkte

• Es wird emp­fohlen sich um 13 Uhr am Bahn­hof Wittstock/Dosse zu sam­meln. (N1)
• Von 13–17 Uhr find­et in der Dür­erstraße / Ecke Schiller­straße ein Bürg­er­fest des Aktions­bünd­niss­es “Witt­stock beken­nt Farbe” statt. (Punkt 1) Ursprünglich sollte der Auf­marsch dort hin­führen. Dies wurde jedoch unter­sagt. Es ist nicht aus­geschlossen, dass Neon­azis den­noch dort hin marschieren wollen, da in der “Papageien­sied­lung” Geflüchtete dezen­tral unterge­bracht sind
• In der Innen­stadt find­et ein Spazier­gang der evan­ge­lis­chen Gemeinde statt. Diese startet um 14 Uhr an der St. Marienkirche in der Kirchen­straße und führt direkt zum Bürg­er­fest in der Dür­erstraße / “Papageien­sied­lung” (Punkt 2)
• Der Mar­tin­sraum der evan­ge­lis­chen Kirche in der Sankt-Marien-Str. 8 ste­ht für kurze Ver­schnauf­pausen zur Ver­fü­gung (Punkt 2)

Alle Punk­te find­en sich auf der Aktion­skarte hier wieder.
28. März 2015 | 13:00 | Bahn­hof Wittstock/Dosse
Zugtr­e­ff­punk­te für Berlin und Neuruppin:
11:00 // S Gesund­brun­nen (Berlin) // Abfahrt 11:19 // Gleis 4
12:10 // Rheins­berg­er Tor (Neu­rup­pin) // Abfahrt 12:24

Auf­grund der nach wie vor steigen­den Zahlen von in der Bun­desre­pub­lik ank­om­menden Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den, hat sich Wittstock/Dosse auf Bit­ten des Land­kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin entschlossen noch ein­mal 50 Men­schen aufzunehmen und in der Stadt unterzubrin­gen. Um dieses Vorge­hen trans­par­ent für alle zu gestal­ten, hat­te das Witt­stock­er Bürg­er­bünd­nis heute ab 19.00 Uhr zu ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung in die Heilig-Geist-Kirche in der nördlichen Alt­stadt geladen. Unge­fähr 50 Bürger_innen nah­men dieses Ange­bot an.
Bewährte Unter­bringung
Eine Mitar­bei­t­erin des Land­kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin führte zunächst mit einem all­ge­meinen Überblick in die anschließende Fragerunde ein. Gemäß ihren Aus­führun­gen wird der Kreisver­wal­tung mehrmals im Jahr die Zahl der aufzunehmenden Asyl­suchen­den mit­geteilt. Dies geschieht nach einem Quoten­sys­tem, dem­nach 4,6 % aller im Land Bran­den­burg ank­om­menden Flüchtlinge vom Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin aufgenom­men wer­den müssen. In diesem Jahr rech­net die Kreisver­wal­tung unge­fähr mit 400 aufzunehmenden Asyl­suchen­den. Dies sind etwas mehr als 2014, da in großen Teilen der Welt nach wie vor Krieg und Vertrei­bung herrscht, so die Mitar­bei­t­erin des Kreis­es. Bestrebt sei sie bzw. der Land­kreis ansich, diese Men­schen in erster Lin­ie in Woh­nun­gen unterzubrin­gen, weil dies die geeignet­ste Art und Weise für eine erfol­gre­iche Inte­gra­tion ist. Allerd­ings klappt die Anmi­etung von Wohn­raum nicht immer, da manch­mal mehr Asyl­suchende kom­men als Woh­nun­terkün­fte zur Ver­fü­gung ste­hen. Zurzeit sind jeden­falls immer­hin 166 Men­schen in Woh­nun­gen im gesamten Land­kreis unterge­bracht. Des Weit­eren sind im Neu­rup­pin­er Heim für Asyl­suchende 208 Per­so­n­en unterge­bracht und in der seit Jan­u­ar 2015 zur Ver­fü­gung ste­hen­den Heimunterkun­ft in Wusterhausen/Dosse unge­fähr 50. Den­noch wird drin­gend weit­er­er Wohn­raum gesucht. Dies­bezüglich hat sich wiederum Wittstock/Dosse ange­boten, da der Kreis bere­its bei der ersten Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Herb­st ver­gan­genen Jahres gute Erfahrun­gen gemacht hat. Damals wur­den die Asyl­suchen­den über­gangsweise zunächst im „B3-Cen­ter“ unterge­bracht, dort auf das Leben in der Stadt eingewöh­nt und dann schließlich auf Woh­nun­gen verteilt. Auf diese Erfahrun­gen soll jet­zt aufge­baut wer­den und zum 1. April 50 weit­ere Flüchtlinge in ähn­lich­er Weise aufgenom­men wer­den. Dies­bezüglich bit­tet auch der Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin die Bürger_innen den ank­om­menden Men­schen zu helfen und sie aufzufangen.
Hil­fs­bere­ite Bürger_innen
Inter­es­san­ter Weise stellte dies für den Großteil der auf der Bürg­erver­samm­lung anwe­senden Men­schen auch über­haupt kein Prob­lem da. Die Fra­gen der meis­ten inter­essierten Bürger_innen ziel­ten somit auch eher darauf ab, wie und wo konkret geholfen wer­den kann. Gibt es beispiel­sweise die Möglichkeit die Flüchtlingskinder sofort in die Kitas zu inte­gri­eren? Wie läuft die Inte­gra­tion in der Schule? Gibt es aus­re­ichend Ange­bote für Deutschkurse? Wie sieht es mit Beschäf­ti­gungsmöglichkeit­en aus? Kön­nen Paten­schaften über­nom­men werden?
All diese Fra­gen wur­den ruhig, sach­lich und kom­pe­tent durch die im Podi­um sitzen­den Experten beant­wortet. Schließlich soll­ten alle Zweifel aus­geräumt wer­den, so dass aus etwaigen Missver­ständ­nis­sen keine Vorurteile entste­hen. Auf die konkreten Fra­gen gab es dann auch genaue Antworten. Beispiel­sweise wird die Unter­bringung von Flüchtlingskindern in Kita unbe­d­ingt angestrebt, obwohl hier­für kein Recht­sanspruch beste­ht. Anders ver­hält es sich hinge­gen mit der schulis­chen Aus­bil­dung, hier gilt auch für Kinder von Asyl­suchen­den Schulpflicht, so dass auch hier eine bessere Inte­gra­tion ermöglicht wer­den kann. Zwar gibt es keine so genan­nten „Willkom­men­sklassen“, wie beispiel­sweise in Großstädten, jedoch wird hier­für bere­its nach ein­er entsprechen­den Ersat­zlö­sung gesucht. Gefun­den wur­den inzwis­chen schon Lösun­gen für das Ange­bot zusät­zlich­er Deutschkurse, die zurzeit beispiel­sweise von Lehrer_innen im Ruh­e­s­tand betreut wer­den. Unter­richts­fall durch etwaige Mehrbe­las­tung von in Dienst befind­lichen, lehren­den Men­schen wird so ver­mieden. Deutschkurse sind übri­gens nicht nur Grund­lage für eine gute Inte­gra­tion, son­dern auch für die Auf­nahme ein­er Tätigkeit. Dies­bezüglich wur­den ja die über Jahre gel­tenden, erschw­erten Bedin­gun­gen erhe­blich gelock­ert. Asyl­suchende dür­fen dem­nach jet­zt schon nach drei Monat­en ein­er beru­flichen Tätigkeit nachge­hen, wenn die Stelle nicht mit einem deutschen Staats­bürg­er oder einem Bürg­er aus der EU beset­zt wer­den kann. Kontin­gent­flüchtlinge dür­fen zudem sog­ar sofort arbeiten.
Die beste Art der Inte­gra­tion ist aber immer noch der per­sön­liche Kon­takt zwis­chen den Men­schen. Gelobt wurde deshalb der Vorschlag ein­er Bürg­erin, Patentschaften für Asyl­suchende zu übernehmen.
Asylgegner_innen bleiben wort­los, aber ablehnend
Selb­stver­ständlich waren natür­lich auch Asylgegner_innen im Saal anwe­send. Allerd­ings blieben die sieben Sym­pa­thisan­ten von „Witt­stock sagt nein zur Asylpoli­tik“, darunter auch mehrere bekan­nte Neon­azis, heute erstaunlich ruhig. Desin­ter­essiert spielte sie mit ihren Handys oder schliefen ab und zu ein. Den­noch ist die Ruhe möglicher­weise trügerisch. Denn für den 28. März 2015 ruft „Witt­stock sagt nein zur Asylpoli­tik“ unter dem Mot­to „Nein zu dieser Asylpoli­tik“ zu einem erneuten Auf­marsch in der Stadt auf.
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