Kategorie: Antifaschismus

Am 21. Dezem­ber 2014 ver­öf­fent­lichte Recher­chen wiesen darauf hin, dass der lang­jährig aktive Neo­nazi Mike Turau beim Königs Wus­ter­hau­sener Sport­verein SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V. als Jugend­trainer beschäf­tigt wurde. Dar­über hin­aus wies ein­er der offi­zi­ellen Vere­ins-Spon­soren, der Mit­ten­walder Bestat­tungs­un­ter­nehmer Ron­ny Grunow, eben­falls Ver­bin­dungen zu den soge­nannten „Freien Kräften Königs Wus­ter­hausen“ auf.
Als Belege für die Ver­bin­dungen bei­der Neo­nazis zum SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf, bezo­gen sich die Recher­chen auf ein PDF-Doku­ment des Ver­eins vom 4. Novem­ber 2014, in dem Mike Turau nament­lich genan­nt wurde, sowie auf die ver­eins­ei­gene Inter­net­seite, auf der sowohl Mike Turau in der Rolle als Jugend­trainer, als auch Ron­ny Grunow als offi­zi­eller Spon­sor bis dato prä­sen­tiert wurden.
Der Vere­in war hierzu bis heute zu kein­er Stel­lung­nahme zu errei­chen. Ledig­lich die am 22. Dezem­ber kom­men­tarlos vor­ge­nom­mene Löschung Mike Turaus von der Ver­eins­home­page und Ron­ny Gru­nows aus der Spon­so­ren­liste zeigte, dass die Inte­ven­tion ihre Adressat_innen nicht ver­fehlt hat. Dass der Vere­in im wei­teren jedoch keine Stel­lung­nahme abgibt, unter wel­chen Umstän­den und wie lange der stadt­be­kannte Neon­azi-Funk­tionär Mike Turau in die Trai­ner­ver­ant­wor­tung gelan­gen kon­nte, eben­so wie das Schweigen über die genaueren Umstände des Spon­so­rings durch den Mit­ten­walder Bestat­tungs­un­ter­nehmer Ron­ny Grunow, lässt sich als Ver­such deuten, Scha­dens­be­gren­zung zu betreiben. Eine ernst­hafte Aus­ein­an­der­set­zung mit recht­en Ten­denzen im Ver­eins­leben des SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf sähe anders aus.

Recherche und Aktion — Nach uns vor­lie­genden Infor­ma­tionen trai­niert Mike Turau die 2. E‑Jugend des Königs Wus­ter­hau­sener Tra­di­ti­ons­ver­eins SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V. Der bran­den­bur­gi­sche Sport­verein beschäf­tigt damit einen lang­jährig aktiv­en Neo­nazi in der Kinder– und Jugend­ar­beit. Der Unter­wan­de­rung von Sport­ver­einen und Zivil­ge­sell­schaft durch Neo­nazis muss eine klare Absage erteilt werden.
Von „Unit­ed Skins“ zu den „Freien Kräften“
Der in Königs Wus­ter­hausen (KW) wohn­hafte Mike Turau ist kein unbe­schrie­benes Blatt, son­dern seit vie­len Jahren für sein neo­na­zis­ti­sches Enga­ge­ment stadt­be­kannt. Bere­its um das Jahr 2000 war er der KWer Neo­na­zi­ka­me­rad­schaft „Unit­ed Skins“ zuzu­ordnen, die ihrer­seits für Angriffe auf alter­na­tive Jugend­liche, Migrant_innen und Obdach­lose ver­ant­wort­lich gemacht wurde. [1]
Als im Som­mer des sel­ben Jahres Carsten Szc­ze­panski, Draht­zieher der lokalen Kame­rad­schafts­szene, als V‑Mann des bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes ent­tarnt wurde, rea­gierte die Szene in KW und Umge­bung mit eini­gen Jahren der orga­ni­sa­to­ri­schen Schwäche. Aller­dings sollte dies nicht dar­über hin­weg täu­schen, dass es in der Region auch in den Fol­ge­jahren noch zu eini­gen Auf­sehen erre­genden Gewalt­taten kam: Hier seien unter anderem die Molo­to­v­cock­tail­würfe auf ein Roma­l­ager und das anti­fa­schis­ti­sche Fes­tival „Le Monde et a nous“ im Jahre 2001, der Brand­an­schlag auf das Auto eines Poli­zisten und eine, eben­falls im Jahr 2005 durch einen Neo­nazi ver­übte Attacke mit ein­er abge­bro­chenen Glas­fla­sche auf einen jun­gen Punk zu nen­nen. Es sollte klar sein, dass Neo­nazis keine fes­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen benö­tigen, um ihr men­schen­ver­ach­tendes Welt­bild in die Tat umzu­setzen, auch wenn staat­liche Behör­den die Gefahr, die von unor­ga­ni­sierten Neo­nazis aus­geht, oft­mals bagatellisieren.
Exkurs: Ver­fas­sungs­schutz aufgeflogen
Als der Fall des V‑Mann „Piat­to“ im Jahr 2000 öffent­lich wurde, zeigte sich der Fata­lismus des bun­des­deut­schen V‑Mann-Wesens in aller Deut­lich­keit. Mit der Ent­tar­nung von Carsten Szc­ze­panski als V‑Mann „Piat­to“ des Bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes wurde offen­sicht­lich, dass der Geheim­dienst jah­re­lang seine schüt­zende Hand über einen der regio­nalen Draht­zieher der bran­den­bur­gi­schen Neo­na­zi­szene gehal­ten hat­te. Obwohl gegen ihn damals schon u.a. ein Ver­fahren wegen Grün­dung ein­er ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung lief und er wegen eines ras­sis­ti­schen Mord­ver­suchs in Unter­su­chungs­haft saß, sorgte der Ver­fas­sungs­schutz für seine vor­zei­tige Haft­ent­las­sung und unter­nahm nichts, als dieser wei­tere mili­tante Neo­na­zi­struk­turen auf­baute. „Piat­to“ hin­gegen erhielt Haft­er­leich­te­rungen, finan­zi­elle Zuwen­dungen in Höhe von 70.000 Mark und behörd­liche Rücken­de­ckung. Folg­lich reor­ga­ni­sierte er die lokalen Struk­turen der NPD, gab noch aus der Haft ein Fan­zine der mili­tanten Neo­na­zi­szene her­aus, ver­an­stal­tete Blood&Honour-Konzerte und han­delte, wie nach sein­er Ent­tar­nung hochkam, auch noch mit Waffen.
Im Jahr 2005 gehörte Turau schließ­lich zu einem neu gegrün­deten, losen und haupt­säch­lich durch Freund­schaften getra­genen Netz­werk von etwa 15 Neo­nazis aus KW und Umge­bung [2], die erneut in die Öffent­lich­keit trat­en: die „AG_KWh“. Neben der gemein­samen Teil­nahme an Auf­mär­schen unter­hielt man schon zu jen­er Zeit enge Kon­takte nach Berlin, ins­be­son­dere zu Mit­glie­dern der frisch ver­bo­tenen „Ber­liner Alter­na­tive Süd-Ost“ (BASO) und „Kame­rad­schaft Tor“ (KS-Tor) [3]. Dabei han­delte es sich um Struk­turen, die später über­wie­gend im Ber­liner Neon­azi-Net­zw­erk „Natio­naler Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) auf­gehen soll­ten, zu dem Turau auch heute noch enge Kon­takte pflegt.
2006 ver­fes­tigte sich die Struk­tur der KWer Neo­nazis unter dem Label „Freie Kräfte Königs Wus­ter­hausen“ (FK-KWh). Neben Mike Turau und anderen, gehörte for­t­an auch ein gewiss­er Ron­ny Grunow zu den Aktiv­en [4]. Auf den Bestat­tungs­un­ter­nehmer aus dem Orts­teil Mit­ten­walde, soll im Text später noch ein­ge­gangen werden.
Anfangs mit Sprü­he­reien im Stadt­ge­biet und durch gemein­same Auf­tritten bei Neo­na­zi­auf­mär­schen, macht­en die FK-KWh bald auch durch Ein­schüch­te­rungs­ver­suche und offen­sicht­liche Gewalt­be­reit­schaft auf sich auf­merksam. So ver­suchten zehn Neo­nazis aus dem Umfeld der FK-KWh am Abend des 25. Mai 2007 ein Punk­kon­zert KWer Stadt­ju­gend­ring anzu­greifen. Nach einem ersten Angriffs­ver­such, bei dem Wurf­ge­schosse in Rich­tung des Ver­an­stal­tungs­ortes gewor­fen wur­den, fol­gte nach ein­er hal­ben Stunde ein wei­terer, der jedoch abge­wehrt wer­den kon­nte. Neben dem Königs Wus­ter­hau­sener NPD-Vor­sitzen­den Michael Thal­heim, der auf dem Rück­zug den Hit­ler­gruß zeigte, wurde in dem Parolen rufend­en Mob auch Mike Turau iden­ti­fi­ziert. [5]
Am 11. August 2008 ver­folgte Mike Turau, in Beglei­tung von Ben­jamin Weise, der im sel­ben Jahr im Land­kreis für die NPD kan­di­dierte, drei Antifaschist_innen in ihrem PKW durch KW. An ein­er Ampel ver­suchten die bei­den Neo­nazis die Scheiben des PKW mit Tele­skop­schlag­stö­cken ein­zu­schlagen. Nur durch schnelle Flucht gelang es den Ange­grif­fenen eine wei­tere Eska­la­tion zu ver­meiden. [6]
Zur glei­chen Zeit inten­si­vierten die FK-KWh ihre Teil­nahme an über­re­gio­nalen Auf­mär­schen, wie z.B. am 1. Mai 2008 in Ham­burg oder am 23. August des sel­ben Jahres in Qued­lin­burg (Sach­sen-Anhalt). Auch eigene Ver­samm­lungen wur­den orga­ni­siert, so z.B. am 21. August 2008 in KW. Am 24. Jan­u­ar 2009 hielt Turau auf einem Auf­marsch Freier Kame­rad­schaften in Brandenburg/Havel einen Rede­bei­trag der FK-KWh. The­ma­tisch het­zte er gegen „Linke“, sowie das „raf­fende“ und „hei­mat­zer­stö­rende“ Kapital.
Nur drei Tage später, am 27. Jan­u­ar 2009, dem Jah­restag der Befreiung des KZ Ausch­witz, ver­suchten sechs Neo­nazis aus dem Umfeld der FK-KWh eine Gedenk­ver­an­stal­tung an die Opfer des Faschis­mus in Königs Wus­ter­hausen zu stören. Wäh­rend ein Teil der Gruppe rechte Parolen rief, ver­suchte Mike Turau die Teilnehmer_innen der Gedenk­ver­an­stal­tung abzu­fo­to­gra­fieren. [7] Turaus anhal­tende Anti-Antifa-Tätigkeit brachte ihm im Jahre 2013 eine Bewäh­rungs­strafe ein. Nach drei Ver­hand­lungs­tagen sah es das Amts­ge­richt Königs Wus­ter­hausen als erwiesen an, dass Turau am 18. Sep­tember 2010 einen freien Jour­na­listen in Berlin-Schönewei­de abfo­to­gra­fiert und dessen Por­trait anschlie­ßend auf der Inter­net­seite der FK-KWh ver­öf­fent­licht hat­te. Der­ar­tige „Anti-Antifa“-Tätigkeiten stellen für Neo­nazis keinen Selbst­zweck dar, viel­mehr sind sie Mit­tel zur Ein­schüch­te­rung und Vor­be­rei­tung von Gewalt­taten gegen­über ver­meint­li­chen und tat­säch­li­chen poli­ti­sche Gegner_innen.
Anbin­dung an die Ber­liner Neonaziszene
Spä­tes­tens seit 2011 über­nimmt Turau zuneh­mend logis­ti­sche Auf­gaben auf Ver­an­stal­tungen des Ber­liner Neo­na­zi­netz­werks NW-Berlin, in enger Ver­flech­tung mit der Ber­liner NPD. Neben Anti-Antifa-Aktiv­itäten und Ord­ner­diensten auf Kund­ge­bungen und Par­tei­tagen, tritt Turau mitt­ler­weile regel­mäßig als Fahrer des Laut­spre­cher­wa­gens der Ber­liner NPD in Erscheinung.
Am 14. Mai 2011, ver­suchte der NW-Berlin im Zuge sein­er „Aus­länder raus!“-Kampagne einen Auf­marsch in Berlin-Kreuzberg durch­zu­führen. Noch im U‑Bahnhof ver­an­stalten die Neo­nazis eine Hetz­jagd auf Migrant_innen. Wenig später atta­ckierten sie unter den Augen der Polizei eine kleine Gruppe an Gegendemonstrant_innen. Mike Turau befand sich unter den 120 Neo­nazis, die kon­spi­rativ aus dem gesamten Bun­des­ge­biet ange­reist waren. Drei Monate später, am 13. August, fuhr Mike Turau den Laut­spre­cher­wagen wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bung in Berlin-Pren­zlauer Berg. Das gle­iche Bild gab es am 17. Juni 2012 wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bung in Berlin-Friedrichshain.
In sein­er Funk­tion als Ord­ner bei ein­er NPD-Saalver­anstal­tung Berlin-Gropiusstadt, bedro­hte er am 16. Feb­ru­ar 2013 anwe­sende Pressevertreter_innen ohne, dass die Polizei ein­griff. Am 14. April 2013 gehörte Mike Turau zum Kreise von acht NPD’ler_innen, die in Berlin-Tier­garten mit Mega­phon und einem Trans­pa­rent eine Kle­inst-Kundge­bung abhiel­ten. Die Reden hiel­ten die NPD-Funk­tionär_in­nen Maria Fank und Andreas Storr. Auf ein­er Kund­ge­bung am 8. Mai 2013 in Berlin-Karl­shorst küm­merte sich Turau gemein­sam mit NPD-Lan­deschef Sebas­tian Schmidtke um den Auf­bau der Tech­nik, anschlie­ßend nahm er an ein­er NPD-Kundge­bung in Königs Wus­ter­hausen teil. Wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bungs­tour am 13. Juli 2013 war Turau in Hel­lers­dorf, Rei­ni­cken­dorf, Span­dau und Mari­en­fehle als Ord­ner tätig.
Wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bung am 20. August 2013 in Berlin-Hellers­dorf atta­ckierte Turau in sein­er Funk­tion als Ord­ner eine Repor­terin des Ber­liner Kuri­ers, außer­dem steu­erte er den NPD-eige­nen Laut­spre­cher­wagen. Das gegen ihn ein­ge­lei­tete Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung dauert der­zeit noch an. Gemein­sam mit dem eben­falls in KW ansäs­sigen Ben­jamin Weise und wei­teren bekan­nten Ber­liner Neonaziaktivist_innen, trat Mike Turau am 8. Feb­ru­ar 2014 wäh­rend ein­er wei­teren NPD-Kundge­bungs­tour als Ord­ner in Erscheinung.
Jugend­trainer beim SC-Blau Weiss Schenkendorf
Mit Mike Turau beschäf­tigt der Königs Wus­ter­hau­sener Fuß­ball­verein „SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V.“ einen lang­jäh­rigen und stadt­be­kannten Neo­nazi im Bere­ich der Kinder– und Jugend­ar­beit mit Sechs– bis Zehn­jäh­rigen. Ein PDF-Doku­ment des Ver­eins („Stand: 04.11.2014“) zeigt, dass Mike Turau min­des­tens seit Novem­ber 2014 als offi­zi­eller Train­er in Erschei­nung tritt. Auch bei der Wahl der Sponsor_innen hat man bei dem bran­den­bur­gi­schen Sport­verein offen­bar kei­nerlei Berüh­rungs­ängste. So tritt u.a. das Bestat­tungs­haus Grunow als offi­zi­eller Spon­so­ring­partner des Ver­eins in Erscheinung.
„Bestat­tungs­haus Grunow“, Spon­sor mit frag­wür­diger Vorgeschichte
Der an vor­her­ge­hender Stelle bere­its erwäh­nte Inhab­er Ron­ny Grunow trat spä­tes­tens ab 2008 öffent­lich als aktives Mit­glied der FK-KWh in Erschei­nung, was ihm sei­ner­zeit eine Erwäh­nung in der anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­zeit­schrift „Fight Back“ ein­brachte. [8]
Grunow war nicht nur regel­mäßig mit Mike Turau und wei­teren KWer Neo­nazis auf Nazi-Aufmärschen unter­wegs. Im April 2008 betei­ligte er sich an ein­er gewalt­tä­tigen Ein­schüch­te­rungs­ak­tion gegen­über einem Anti­fa­schisten im KWer Orts­teil Zerns­dorf. Zuerst ver­teilten Grunow und wei­tere Neo­nazis dif­fa­mie­rende Flug­blätter in der Nach­bar­schaft. Anschlie­ßend sucht­en sie dessen Grund­stück auf, beschossen es mit Signal­mu­ni­tion und ver­suchten unter Rufen wie „Jet­zt bist du dran!“ zum Haus vor­zu­dringen. Glück­li­cher Weise schei­terten sie am Hoftor und der Gegen­wehr des Betrof­fenen. Noch bevor sie ihren Angriff been­deten, zog ein­er der Neo­nazis eine Gas­pis­tole und schoss aus näch­ster Nähe in Rich­tung des Ange­grif­fenen. [9]
Auch wenn die let­zten doku­men­tierten Akti­vi­täten Gru­nows bere­its einige Jahre zurück liegen, scheint er sich bis heute nicht vom brauen Milieu gelöst zu haben. In der Face­book-Fre­un­desliste Gru­nows find­en sich heute dut­zende offen auf­tre­tende Neo­nazis. Unter den Pro­filen mit offe­nen Bekennt­nissen zu neo­na­zis­ti­schen Grup­pen wie der Nazi­cliuqe „Aryan Blood Bro­thers Bran­den­burg“, soge­nannten Nein-zum-Heim-Ini­tia­tiv­en und den „Freie Natio­na­listen“, find­en sich auch Pro­file von Mitte der 2000er Jahre nament­lich bekan­nt gewor­denen Akti­visten der AG– bzw. FK-KWh, wie z.B. Thomas Heuch­ler und Daniel Man­tai wieder, die ihre rechte Gesin­nung auch 2014 noch offen zur Schau stellen.
„Brown­town“ Königs Wus­ter­hausen, ein blind­er Fleck?
Seit Anfang der 1990er Jahre genießt die 35.000-Einwohner_innenstadt süd­öst­lich von Berlin ver­dien­ter­maßen den Ruf eines „Brown­towns“, eines Rück­zugs­raums für Neo­nazis. Wie aus­zugs­weise geschil­dert, kon­nte sich in der Region eine aktive Neo­na­zi­szene über Jahre hin­weg weit­ge­hend unge­hin­dert ent­falten. Neben der schüt­zenden Rolle des Staates, dessen V‑Mann Carsten Szc­ze­panski durch die 1990er Jahre hin­durch beim Aus­bau der Szene eine beson­ders unrühm­liche Rolle spielte, kon­nten sich die domi­nant auf­tre­tenden Neo­nazis auch auf die Igno­ranz und die stille Dul­dung weit­er Teile der KWer Zivil­ge­sell­schaft ver­lassen. Wenn sich über­haupt Wider­spruch regte, schwang nicht sel­ten schon eine gehö­rige Por­tion Angst um den Stan­dort, um „den Ruf der Stadt“ mit. In den sel­tensten Fällen aber eine fun­dierte anti­fa­schis­ti­sche Hal­tung, die sich nicht in kurz­wei­liger Sym­bol­po­litik erschöpfte. Gab es bis Ende der 2000er Jahre noch anti­fa­schis­tisch aktive Grup­pen und Ein­zel­per­sonen, denen es von Zeit zu Zeit erfolg­reich gelang, ein Schlag­licht auf die Akti­vi­täten der recht­en Szene in und um KW und den vor­herr­schenden gesell­schaft­li­chen Kon­sens zu rich­teten, so scheint es mitt­ler­weile, dass die Region seit dem Weg­bre­chen dieser Struk­turen ein weit­ge­hend blind­er Fleck gewor­den ist.
Dabei zeigt nicht erst, dass wie im Fall von Mike Turau ein lang­jäh­riger und stadt­be­kannter Neo­nazi in einem Sport­verein auf Kinder los­ge­lassen wird, dass die Beschäf­ti­gung mit der Region noch immer ange­bracht ist. Auch der Zuzug ein­er Rei­he von Neo­nazis wie René Bethage (ex– BASO) und Andreas Thomä (NW-Berlin) nach KW, das KWer Nazi-Mod­e­la­bel „Erik and Sons“, die Zusam­men­ar­beit von KWer Neo­nazis wie Mike Turau, Manuel Arnold und Ben­jamin Weise mit Ber­liner Struk­turen und die noch immer regen Akti­vi­täten von NPD Dah­me­land, Freien Kräften und anderen Neo­na­zi­zu­sam­men­schlüssen in der Region, soll­ten von Antifaschist_innen nicht auf die leichte Schul­ter genom­men werden.
[1] fight.back 03 — Antifa-Recherche Berlin-Bran­den­burg, Feb­ru­ar 2006, S. 39
[2] ebd. S. 41
[3] ebd. S. 40
[4] fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Bran­den­burg, Mai 2009, S. 70
[5] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 25. Mai 2007
[6] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 11. August 2008
[7] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 27. Jan­u­ar 2009
[8] fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Bran­den­burg, Mai 2009, S. 70
[9] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 10. April 2008

Am Mittwochabend protestierten unge­fähr 300 Men­schen  in Oranien­burg (Land­kreis Ober­hav­el) gegen einen so genan­nten „Abendspazier­gang“ für eine ange­blich „angemessene Asylpoli­tik“. An diesem, von der Social­me­dia-Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“ bewor­be­nen Fack­el­marsch durch den Innen­stadt­bere­ich nah­men unge­fähr 250 Per­so­n­en, davon unge­fähr 200 mut­maßliche Hooli­gans und Neon­azis und 50 augen­schein­liche „Bürger_innen“, teil. Die Proteste dage­gen konzen­tri­erten sich am Bahn­hof und am Schloss. Dort kam es auch zu ein­er kleinen Blockadeaktion.
Ober­hav­el Naz­ifrei protestiert

Die Protestier­er waren offen­bar einem Aufruf des Bünd­niss­es „Ober­hav­el Naz­ifrei“ gefol­gt, das hin­ter dem „Abendspazier­gang“ eine gezielte Aktion ver­mutete, um „rechte Het­ze auf die Straße“ zubrin­gen. Die Ver­anstal­tung sei, in Anspielung auf die „Nein zum Heim“ –Seite, zu dem „der Höhep­unkt ein­er andauern­den Denun­zierung, Her­ab­würdi­gung und Krim­i­nal­isierung hil­fs­bedürftiger Asyl­suchen­der im Netz“, so „Ober­hav­el Naz­ifrei“. Zudem gin­ge es den Heimgeg­n­ern gar nicht darum „für eine angemessene Asylpoli­tik auf die Straße“ zu gehen, der „Auf­marsch“ sei vielmehr „eine offene ras­sis­tis­che Mobil­isierung gegen Asyl­suchende, in der sich eine Allianz zwis­chen NPD, AfD und Recht­spop­ulis­ten sowie schein­bar unpoli­tis­chen Bürg­ern her­aus­bildet“, so das Bünd­nis in seinem Aufruf zu den Protesten weit­er. Eine Ein­schätzung, die, so zeigt es die Unterzeichner_innenliste, von vie­len, auch namhaften Per­so­n­en aus Stadt und Umland geteilt wird. Unter den Erstunterzeichner_innen find­en sich so beispiel­weise  der Bürg­er­meis­ter von Oranien­burg, Hans Joachim Laesicke, der Vor­sitzende der Oranien­burg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hol­ger Mücke, der Bun­destagsab­ge­ord­nete Har­ald Pet­zold (DIE.LINKE), der Vor­sitzende der Oranien­burg­er SPD, Dirk Blet­ter­mann, der Vor­sitzende der Oranien­burg­er B90/Die Grü­nen, Hein­er Klemp, und viele andere mehr. Der Aufruf  von „Ober­hav­el Naz­ifrei“ wurde im Übri­gen sog­ar auf der offiziellen Social­me­dia-Seite der Stadtver­wal­tung Oranien­burg veröffentlicht.
Für „Ober­hav­el Naz­ifrei“ erfreulich und für einige neu­trale Beobachter erstaunlich, kamen dann tat­säch­lich auch mehrere hun­dert Men­schen für Protes­tak­tio­nen zusam­men. Bere­its ab 18 Uhr hat­ten sich über 200 Men­schen am Bahn­hof einge­fun­den, deren Anzahl bis zum Start der „Nein zum Heim“ Ver­anstal­tung auf 300 anwuchs. Es wurde Fah­nen und Trans­par­ente gegen Nazis und Ras­sis­mus gezeigt und die Teilnehmer_innen des Abendspazier­gangs laut­stark aus­ge­buht. Die Polizei tren­nte, wie üblich bei Ver­samm­lun­gen kon­trären Inhalts, weit­ge­hend bei­de Lager, durch Git­ter und Polizeiket­ten, von einan­der ab. So blieb den Sym­pa­thisan­ten von „Ober­hav­el Naz­ifrei“ zunächst nur der Bahn­hofs­bere­ich um in Hör- und Sichtweite zu demon­stri­eren. Doch damit woll­ten sich viele Protestier­er nicht zufrieden geben und zogen zum Oranien­burg­er Schloss weit­er, um aber­mals ihren Unmut über den vor­beiziehen­den Fack­el­marsch auszudrücken.
Vier Per­so­n­en gelang es dabei auch auf die Strecke zu gelan­gen und eine Miniblock­ade durchzuführen. Allerd­ings ohne die Marschier­er aufzuhal­ten, diese wur­den von der Polizei daran vorbeigeleitet.
Mit Brand­fack­eln für eine „angemessene Asylpolitik“?

Der so genan­nte „Abendspazier­gang“ der Heimgegner_innen hat­te sich, ent­ge­gen des betont bürg­er­lichen Mobil­isierungscharak­ters, der­weil eher zu einem Auf­marsch entwick­elt, bei dem mut­maßliche Hooli­gans und Neon­azis nicht nur einen erhe­blichen Teil der Versammlungsteilnehmer_innen aus­macht­en, son­dern offen­bar auch einen großen Teil der Infra­struk­tur des Aufzuges zur Ver­fü­gung stell­ten. JN Funk­tionäre waren als Ord­ner eingeteilt, der Schön­walder NPD Gemein­der­at Burkhard Sah­n­er stellte seine Pkw als Laut­sprecher­wa­gen für die Abschlusskundge­bung zur Ver­fü­gung und die Bernauer NPD Stadtverord­nete Aileen Rokohl hielt einen Redebeitrag.
Die weni­gen mit­ge­führten Fack­eln mocht­en zwar hinge­gen nur ent­fer­nt an die nation­al­sozial­is­tis­che Märsche zum 30. Jan­u­ar 1933 erin­nern, zeich­neten aber den­noch ein sehr bedrohlich­es Bild: Sollen Brand­fack­eln die angemessene Antwort auf die derzeit­ige Asylpoli­tik sein?
Bemerkenswert ist auch das aber­ma­lige auftreten der Ini­tia­tive „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger_innen in den let­zten Wochen u.a. bei ähn­lichen Märschen in Schnee­berg (Erzge­birge), Wittstock/Dosse und erst am Mon­tag in Dres­den mitliefen sowie am Volk­strauertag unangemeldet mit zahlre­ichen Fack­eln durch Gransee marschierten.
Während des Auf­marsches in Oranien­burg gaben sie sich durch ihr braun­weißes Ban­ner und Schilder mit aufge­mal­ter Fack­el zu erkennen.
Weit­ere Neon­azis stammten aus dem Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin und sind als Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bekan­nt. Die NPD war außer mit den bere­its erwäh­n­ten Abge­ord­neten, u.a. noch durch die Stadtverord­neten Detlef Appel aus Oranien­burg, Robert Wolin­s­ki aus Vel­ten, Uwe Goss­lau aus Hen­nigs­dorf, Dave Trick aus Neu­rup­pin und Pas­cal Stolle aus Bad Belzig vertreten.
„Nein zum Heim“ beansprucht „das Volk“ zu sein

Seit den dur­chaus teil­nehmer­starken Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen der islamkritischen/islamfeindlichen Ini­tia­tiv­en „HoGeSa“ („Hooli­gans gegen Salafis­ten“) und PEGIDA („Patri­o­tis­che Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“) hof­fen offen­bar auch Bran­den­burg­er Neon­azis einen großen Teil, der durch die gesellschaftliche Debat­te der let­zten Monate anpoli­tisierten Bürger_innen für ihre Zwecke zu gewin­nen. Offen zu erken­nen geben will sich die neon­azis­tis­che Szene dabei jedoch anscheinend nicht, son­dern lässt sich eher über zwielichte Ini­tia­tiv­en vertreten, deren Anliegen nur sel­ten die Auseinan­der­set­zung mit dem Phänomen der mil­i­tan­ten Islamist_innen ist. Tat­säch­lich wird vor allem die Asylpoli­tik der Bun­desre­pub­lik und konkret die Art  der Unter­bringung von Asyl­suchen­den scharf kri­tisiert. Genauer betra­chtet hat aber keine dieser Ini­tia­tiv­en ein tat­säch­lich­es Inter­esse, Men­schen, die aus den Krisen­her­den dieser Welt in die Bun­desre­pub­lik kom­men und in der Bun­desre­pub­lik Asyl suchen,  zu helfen. Da macht auch die Social­me­dia-Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“, hin­ter der mut­maßlich die lokale NPD steckt, keine Aus­nahme. Neu ist lediglich, dass sich die seit 2013 existierende und eigentlich gescheit­erte Ini­tia­tive durch PEGIDA und Co wieder im Aufwind sieht und nun eben­falls mit dem bekan­nten Slo­gan der DDR-Bürg­er­rechts­be­we­gung „Wir sind das Volk“ auftritt.
Doch die Demon­stra­tion am Mittwochabend in Oranien­burg zeigte ein­mal mehr, dass hier kein bürg­er­lich­es Auf­begehren gegen eine ver­meintlich ver­fehlte Asylpoli­tik stat­tfand, son­dern mehr eine Pro­pa­gan­dashow von Hooli­gans und Neon­azis zele­bri­ert wurde.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber

INFORIOT Rund 250 Neon­azis demon­stierten am Mittwoch „für angemessene Asylpoli­tik“ in Oranien­burg (Ober­hav­el). In sozialen Net­zw­erken und ins­beson­dere auf der extrem recht­en Face­book-Het­z­seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“ wurde für die Demon­stra­tion, die durch einen Oranien­burg­er angemeldet wurde, gewor­ben. Als Vor­bild für die Aus­rich­tung der Aktion dien­ten offen­bar die “Pegida”-Großdemonstrationen, die zurzeit jeden Mon­tag in der säch­sis­chen Haupt­stadt Dres­den mit bis zu 15.000 Men­schen gegen die ver­meintliche „Islamisierung des Abend­lan­des“ stat­tfind­en. Der Dres­den­er Aufruf­text wurde für Oranien­burg wort­ge­treu über­nom­men und auf der Demon­stra­tion vor­ge­tra­gen. Der­weil grün­den sich auf Face­book erste Bran­den­burg­er Pegi­da-Ableger für das Land Bran­den­burg und für Potsdam.
Alles nur „besorgte Bürger“?
In sozialen Net­zw­erken liefen im Vor­feld der Oranien­burg­er Demon­stra­tion hitzige Debat­ten, ob es sich bei der Demon­stra­tion um eine neon­azis­tis­che Ver­anstal­tung han­deln würde. Sowohl der Ver­anstal­ter als auch Sym­pa­thisan­tInnen echauffierten sich über das “Neonazi”-Etikett. Bei der Demower­bung hiel­ten sich die NPD und andere Neon­azi­grup­pierun­gen tat­säch­lich eher im Hin­ter­grund. Doch am Tag der Demon­stra­tion berichtete die PNN darüber, dass beim Anmeldege­spräch in Oranien­burg der JNler Mar­tin U. den Anmelder begleit­et hat­te. Die Face­book-Seite zur Demon­stra­tion erstellte der stadt­bekan­nte Tätowier­er Olaf W., der Verbindun­gen zur NPD Ober­hav­el hat.

Bei der Demo selb­st waren fast auss­chließlich lokale NPD- und JN-Mit­glieder für die Durch­führung und Infra­struk­tur ver­ant­wortlich. Den Laut­sprecher­wa­gen bei der Abschlusskundge­bung am Lan­drat­samt und die Musikan­lage wur­den vom Kreisvor­sitzen­den der NPD-Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, bere­it­gestellt. Die Ord­ner­di­en­ste über­nah­men unter anderem der Neon­azi Philip Badczong.

Die Abschlussrede hielt die NPD-Lan­des­geschäfts­führerin Aileen Rokohl, die in Begleitung ihres Ehe­manns Andreas Rokohl und dem gewalt­bere­it­en Barn­imer NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Mar­cel Zech vor Ort war. Per­so­n­en um die neon­azis­tis­che „Ein Licht für Deutsch­land gegen Überfremdung“-Kampagne und die Neon­azis der “Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavel­land” tru­gen dazu mehrere Schilder mit dem Kam­pag­nenslo­gan. Das hierzu gehörige Trans­par­ent hat­ten sie auf hal­ber Strecke eingerollt.
Als Kon­tak­t­per­son zur Polizei trat der Vel­tern­er NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki auf, der am Rande der Demon­stra­tion die Gegendemonstrant_innen abfo­tografierte und auch ver­suchte, die Presse an ihrer Arbeit zu hin­dern. Die Polizei reagierte auf diese Aggres­sio­nen nicht. Stun­den später taucht­en seine Bilder auf der “Nein zum Heim in Oranienburg”-Facebookseite auf. Weit­ere Ober­havel­er NPD-Mit­glieder und –Verord­nete, wie beispiel­sweise Detlef Appel, Lore Lierse, Uwe Goßlau, Björn Beuchel, Roy Zill­gitt und weit­ere waren eben­falls auf der Demonstration.

Im Gesamt­bild war die Demon­stra­tion geprägt von vor allem männlichen, organ­isierten wie nich­tor­gan­isierten Neon­azis, dem Hooli­ganspek­trum zuge­hörende Per­so­n­en und Ras­sistIn­nen. Obwohl die Ver­anstal­terIn­nen im Vor­feld dazu aufgerufen hat­ten, friedlich zu demon­stri­eren, waren die Teil­nehmerIn­nen, ger­ade an der Demon­stra­tionsspitze, offen­bar teil­weise alko­holisiert, in aggres­siv­er Stim­mung und ließen sich mehrfach auf Wort­ge­fechte mit Gegendemonstrant_innen ein. An ein­er Stelle gab es gar einen Ver­such, aus der Demon­stra­tion auszubrechen. Mehrfach wurde der Hitler-Gruß angedeutet. Als die Demon­stra­tion auf der Schloss­brücke ankam, ver­suchte ein Ras­sist einen Pres­sev­ertreter wegzuschubsen.

Proteste und Blockadeversuche
Die Auf­tak­tkundge­bung am Bahn­hof Oranien­burg wurde durch den Protest des Bünd­nis „Oranien­burg Naz­ifrei“ akkustisch dominiert. Knapp 300 Bürg­erIn­nen und AntifaschistIn­nen hat­ten sich vor dem Runge-Gym­na­si­um neben die Neon­azi-Kundge­bung ver­sam­melt. Der Bünd­nisaufruf wurde durch zahlre­iche Poli­tik­erIn­nen, Jugend­ver­bände, zivilge­sellschaftlich Vere­ine, Gewer­be­treiberIn­nen sowie dem Oranien­burg­er Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke und den Lehnitzer Orts­beiräten unterstützt.

Nach­dem die Neon­azi-Demon­stra­tion sich von Bahn­hof über die Bernauer Straße zum Schloss in Bewe­gung set­zte, formierte sich auch die Gegenkundge­bung zu ein­er Demon­stra­tion, und steuerte über den Luise-Hen­ri­et­ten-Steg zum Schloss. Dort hat­te man eben­falls eine Gegenkundge­bung angemeldet. Als die Demon­stra­tion den Schloss­platz erre­ichte, sprangen eine kleine Gruppe von Gegen­demon­stran­tInnen auf die Straße und ver­sucht­en, die Schloss­brücke zu block­ieren. Umstellt von der Polizei wurde die Neon­azi-Demo an ihnen vor­beige­führt. Später ver­suchte eine größere Gruppe von AntifaschistIn­nen die Berlin­er Straße in Höhe des Lild-Martes zu block­ieren. Dort wur­den sie von der Polizei weggedrängt.
Weit­ere Bilder: hier und hier.

INFORIOT Nach andauern­der ras­sis­tis­ch­er Het­ze wird auf der Face­book-Seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“ nun zu ein­er Demon­stra­tion gegen die Unter­bringung von Geflüchteten in Oranien­burg aufgerufen. Im Netz kur­siert ein Ban­ner, demzu­folge die Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Wir sind das Volk — Abendspazier­gang für eine angemessene Asylpoli­tik“ am Mittwoch, den 17. Dezem­ber um 18:30 vom Bahn­hof Oranien­burg starten soll. Ähn­lich wie eine Woche zuvor in Witt­stock, wollen soll mit Fack­eln durch die Stadt gezo­gen werden.
Bere­its Anfang des Monats formierte sich eine „Nein zum Heim“-Facebook-Gruppe in der Nach­barstadt Leege­bruch. In Oberkrämer, an der Gren­ze zu Leege­bruch, soll eine seit zehn Jahren nicht mehr genutzte Fliegerschule zum Asyl­heim umge­baut wer­den. In der Face­book-Gruppe find­en sich bekan­nte Neon­azis und NPD-Mit­glieder, sowie Mit­glieder der Frei­willi­gen Feuer­wehr Leegebruch.
Großauf­marsch in Oranienburg?
Bre­its am 17. Novem­ber marschierten 70 Neon­azis mit Fack­eln in Gransee (Infori­ot berichtete). Die Demon­stra­tion war Auf­takt für eine neon­azis­tis­che Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, die bun­desweit ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen zus­pitzen soll. Als mut­maßlich­er Ini­tia­tor der Kam­pagne gilt Maik Eminger, der Zwill­ings­brud­er des im NSU-Prozess angeklagten Adré Eminger, sowie weit­ere Neon­azis aus Pots­dam-Mit­tel­mark. Mit­tler­weile verdicht­en sich Hin­weise, dass die Kam­pagne zusät­zlich von Neon­azis aus Ober­hav­el getra­gen wird. Sowohl auf der Demon­stra­tion im säch­sis­chen Schnee­berg, als auch in Witt­stock tru­gen Neon­azis aus Ober­hav­el das Kampagnen-Transparent.

Willkom­men­skul­tur und Proteste in Oranienburg
Der­weil set­zen sich ver­schiedene Ini­tia­tiv­en in Oranien­burg und im gesamten Land­kreis Ober­hav­el für eine Willkom­men­skul­tur ein. Die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“ leis­tet prak­tis­che Sol­i­dar­ität in den Städten Hen­nigs­dorf, Gransee und Lehnitz. Am Sonnabend fand ein wei­h­nachtlich­es Kaf­fetrinken in Lehnitz statt, um die neu angekomme­nen Geflüchteten zu begrüßen. Auch in Leege­brich hat sich, kurz nach­dem die Unter­bringung bekan­nt wurde, eine Willkom­mensini­tia­tive gegründet.
Das Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ mobil­isiert zu Protesten gegen den Neon­azi-Auf­marsch. Das Bünd­nis ist ein Zusam­men­schluss von Parteien, Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen und zivilge­sellschaftlichen Ver­bän­den. Sie rufen zu ein­er Gegenkundge­bung auf, die eben­falls am Oranien­burg­er Bahn­hof stat­tfind­en soll.