Kategorie: Flucht & Migration

Damit haben wir ver­sucht den Bus 571 von der Erstauf­nahme zur Stadt­mitte zu erset­zen. Er wurde vom Verkehrs­man­age­ment Elbe-Elster mit Beginn der Coro­na-Krise eingestellt.

Viele der über 400 Bewohner*innen der Sam­melun­terkun­ft reagieren mit Unver­ständ­nis auf die Maß­nahme des Verkehrs­man­age­ments Elbe-Elster. Eine Bewohner­in dazu: „Das Inter­es­sante ist: die anderen Busse fahren. Warum also nur wir? Warum wer­den wir so isoliert?“ Eine weit­ere Bewohner­in fügt hinzu: „Der Bus ist vor ca. einem Monat aus­ge­set­zt wor­den. Wir müssen jet­zt zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. 5 km mit Taschen ist weit. Zu Fuß ist das eine Stunde hin und eine zurück. Wir sind total abgeschnit­ten und sitzen hier fest, wir kön­nen uns über­haupt nicht frei bewe­gen.“ Die Iso­la­tion durch den man­gel­nden Bus wird durch die schlechte Inter­netverbindung noch ver­stärkt. Für die Men­schen in Quar­an­täne ist dies beson­ders einschneidend.

Geshut­telt wurde in pri­vat­en PKWs. Der Abstand von 1,5 Meter wurde einge­hal­ten, indem immer ein*e Fahrer*in jew­eils eine Per­son aus der Unterkun­ft trans­portierte, zudem wur­den Masken zur gegen­seit­i­gen Sicher­heit getra­gen. Trotz dieser Sicher­heits­maß­nah­men wur­den Men­schen aus der Unterkun­ft von anderen Einkaufend­en, die selb­st keinen Mund­schutz tru­gen, vehe­ment zum Hochziehen ihres Mund­schutzes aufge­fordert. Seit der Coro­na-Pan­demie wer­den sie ver­stärkt mit der­ar­ti­gen Kom­mentaren belei­digt. Ein Bewohner­in dazu: „Ich ver­ste­he das nicht. Wir sind doch die, die den Mund­schutz tra­gen. Warum wer­den wir nicht geschützt? Das ist doch Ras­sis­mus!“. Gle­ichzeit­ig gab es aber auch pos­i­tive Rück­mel­dun­gen und Spende­nange­bote der dort Anwe­senden Bürger*innen.

Durch unseren Shut­tle kon­nten ca. 40 Men­schen trans­portiert und ihnen damit große Einkäufe ermöglicht wer­den. „Seit Beginn der Krise, wurde das Essen reduziert. Viele Men­schen, vor allem die Fam­i­lien müssen selb­st kochen. Daher müssen wir drin­gend einkaufen kön­nen.“ Zudem haben viele Men­schen Angst und möcht­en nicht mehr in die Kan­tine gehen, weil der Sicher­heitsab­stand von 1,5 m kaum zu gewährleis­ten ist.

Die Heimbewohner*innen ste­hen seit Bekan­ntwer­den der Coro­na-Fälle im Lager ohne­hin unter großem Druck. „Wir haben Angst, viele schließen sich im Zim­mer ein. Alles ste­ht still, kein Fit­ness mehr, keine Deutsch-Klassen. Es hat sich vieles zum Schlecht­en verän­dert.“ Mit der Ein­stel­lung des Busses wird die Iso­la­tion der Men­schen in dieser Zeit drastisch gesteigert.

Der Leit­er der zen­tralen Aus­län­der­be­hörde Olaf Jansen gibt an, dass die Ein­stel­lung des Busses als Präven­tion gegen die Aus­bre­itung von Covid-19 angewiesen wurde. Inner­halb der Unterkun­ft selb­st wird allerd­ings wenig unter­nom­men, um die Gesund­heit der Bewohner*innen zu schützen. Desin­fek­tion­s­mit­tel ste­ht aktuell nur auf Nach­frage vere­inzelt zur Ver­fü­gung. Dazu kom­men die man­gel­haften Küchen- und San­itär-Ein­rich­tun­gen der Sam­melun­terkun­ft generell. „Ca. 100 Men­schen teilen sich ein Bad mit 5 Duschen und 5 Toi­let­ten. Vor allem mor­gens ist da viel los. Da machen wir uns natür­lich Sor­gen. Wir haben gefordert, dass öfters geputzt wird, bish­er ist nichts passiert.“ In der Unterkun­ft in Dober­lug-Kirch­hain sind bere­its vier Men­schen infiziert, eine Per­son ist im Kranken­haus, drei in einem Con­tain­er auf dem Gelände isoliert. Zudem ist aktuell die Quar­an­täne für Men­schen, die unter Coro­na-Ver­dacht ste­hen, im 5. Stock des Fam­i­lien­haus­es (siehe Bilder) unterge­bracht. Ins­ge­samt sind 15 Einzelper­so­n­en und 2 Fam­i­lien bish­er isoliert. Zum Betreten und Ver­lassen des Quar­an­tänebere­ich­es, muss das ganze Fam­i­lien­haus durch­quert wer­den. Das ist beson­ders unver­ständlich vor dem Hin­ter­grund, dass hier viele beson­ders gefährdete Men­schen leben, die unter Asth­ma, Hyper­ven­ti­la­tion, Bluthochdruck oder Dia­betes lei­den. Das Kli­ma ist dadurch sehr angespannt.

Statt für die Gesund­heit der Men­schen in den Unterkün­ften zu sor­gen, wird also auf die Iso­la­tion der ganzen Unterkun­ft geset­zt. Zulet­zt steigert sich dieses Vorge­hen bis zur Quar­an­täne ganz­er Unterkün­fte. So wur­den in der zen­tralen Erstauf­nahme in Sach­sen-Anhalt vom örtlichen Gesund­heit­samt rund 850 Bewohner*innen bis 21. April unter Quar­an­täne gestellt und dür­fen das Gelände nicht mehr ver­lassen. Aktuell sind dort bere­it 44 Men­schen mit Covid-19 infiziert. Seit ein­er Woche set­zen sich die Bewohner*innen gegen die Gesamtquar­an­täne mit einem Hunger­streik. Den­noch gibt es über eine dezen­trale Unter­bringung und kurzfristige Verbesserung von hygien­is­chen und medi­zinis­chen Bedin­gun­gen keine Ver­hand­lun­gen. Durch die Gesamtquar­an­täne wer­den fahrläs­sig Men­schen­leben aufs Spiel geset­zt. Laut Posi­tion­spa­pi­er des Flüchtlingsrates Berlin stellt eine Quar­an­täne nach dem Infek­tion­ss­chutzge­setz ohne Zus­tim­mung der Betrof­fe­nen oder richter­lichen Beschluss zudem eine frei­heit­sentziehende Maß­nahme dar und ver­stößt gegen das Grundge­setz. Bleibt zu hof­fen, dass in Dober­lug-Kirch­hain ein Rich­tungswech­sel stat­tfind­et und die Iso­la­tion der Men­schen in der Unterkun­ft been­det wird.

Wir fordern: „Busverbindung jet­zt! WLAN Zugang in jedem Zim­mer! Schluss mit der Iso­la­tion von Men­schen in der Erstauf­nahme! Lager abschaffen!“

Das Ver­wal­tungs­gericht hat mit ein­er Eilentschei­dung vom 09.04.20 unsere geplante Men­schen­kette ver­boten. Da die weit­ge­hen­den Befug­nisse des Ord­nungsamts und der Polizei die polizeis­taatliche Willkür und das Drangsalieren von Men­schen fördern, verzicht­en wir auf eine zen­trale Aktion.

Wir ver­trauen darauf, dass viele Potsdamer*innen am kom­menden Son­ntag und in der darauf­fol­gen­den Woche mit vie­len kreativ­en und dezen­tralen Aktio­nen von ihrem Recht auf Mei­n­ungs­frei­heit Gebrauch machen. Die Lan­desregierung darf nicht in Ruhe gelassen wer­den! Sie muss ein Sofort­pro­gramm zur Auf­nahme der Men­schen in den EU-Elend­slager starten. Alle hiesi­gen Sam­melun­terkün­fte und beson­ders die Erstauf­nah­men für geflüchtete Men­schen müssen aufgelöst wer­den. Die Lan­desregierung ver­stößt gegen den Gle­ich­be­hand­lungs­grund­satz, dass alle Men­schen das Recht auf Gesund­heit und Men­schen­würde haben!

Als SEE­BRÜCKE-Aktion ver­legen wir die Men­schen­kette in den virtuellen Raum: Alle sind dazu aufgerufen, die Osterspaziergänge zu nutzen, um Fotos von sich selb­st und eige­nen Protest-Schildern zu machen, so als ob man in ein­er Men­schen­kette stünde. Die Fotos wer­den aneinan­derg­erei­ht und ver­bun­den mit den schon fer­ti­gen Rede­beiträ­gen zu einem Video zusam­mengeschnit­ten, was schließlich eine lange, bunte Men­schen­kette abbildet. Beispiele wie solche Fotos auss­chauen kön­nen, zeigen wir bald­möglichst auf unser­er Web­seite: https://seebruecke.org/events/menschenkette-am-ostersonntag-leavenoonebehind/

Wir sind fas­sungs­los über die Zer­set­zung des Rechtsstaats durch die eige­nen Behör­den. Das Ver­wal­tungs­gericht hat sich – wie die Polizei – kein­er­lei Mühe gemacht, eine Abwä­gung zwis­chen Grun­drecht der Ver­samm­lungs­frei­heit und der Verord­nung zum Infek­tion­ss­chutz vorzunehmen. Noch nie wurde eine Ver­samm­lung der­art umfassend mit Vor­sichts­maß­nah­men geplant. Jede Einkauf­ss­chlange, jedes Meet­ing in der Arbeitswelt und jede Polizeistreife nehmen nicht annäh­ernd den Infek­tion­ss­chutz wahr, wie wir ihn durch viele Maß­nah­men gewährleis­tet hätten.

Der Staat ver­bi­etet die Ausübung von Grun­drecht­en mit ein­er Härte, die wir an ander­er Stelle erwarten: Die Igno­ranz gegenüber dem Elend an den EU-Gren­zen ist nicht nur lebens­ge­fährlich für die dort fest­ge­hal­te­nen Men­schen: Grundle­gende Men­schen­rechte zu mis­sacht­en ist krim­inell und müsste strafrechtlich ver­fol­gt wer­den! Eben­so ver­stößt der selbe Staat massen­haft gegen den indi­vidu­ellen Infek­tion­ss­chutz für die Men­schen, die gezwun­gener­maßen in Sam­melun­terkün­ften leben. Im Fall von Massen­quar­an­tä­nen wer­den hun­derte Men­schen ein­er Infek­tion­s­ge­fahr durch gegen­seit­iges Ansteck­en ungeschützt ausgeliefert.

Dass sich die Stadt Pots­dam nun entsch­ieden hat, teil­weise Hotels zu nutzen, um die unter Quar­an­täne geset­zte Sam­melun­terkun­ft in der Zep­pelin­straße 55 zu entzer­ren, geht auch auf unseren Protest zurück. Wir begrüßen das Vorge­hen und fordern die kon­se­quente Umverteilung der noch beste­hen­den Sam­melun­terkün­fte auf dezen­trale Unterkün­fte wie möblierte Woh­nun­gen und Hotels. Dabei muss die Selb­st­bes­tim­mung der Bewohner*innen und eine Kom­mu­nika­tion auf Augen­höhe höch­ste Pri­or­ität haben. Gle­ichzeit­ig müssen so viele Men­schen wie möglich aus den Erstauf­nah­men in Eisen­hüt­ten­stadt und Dober­lug-Kirch­hain in die Städte, in Woh­nun­gen und Hotels umverteilt wer­den. Pots­dam muss auch hier einen Schritt nach vorne machen.

Wir kön­nen und dür­fen nie­man­den zurück lassen! #LeaveNoOneBe­hind

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Am Don­ner­stag 9.4.2020 unter­stützen wir in Dober­lug-Kirch­hain die Men­schen in der Erstauf­nahme-Ein­rich­tung durch einen Super­markt-Shut­tle mit pri­vat­en PKWs. Wir fordern: „Busverbindung jet­zt! Schluss mit der Iso­la­tion von Men­schen in der Erstauf­nahme! Lager abschaffen!

Geshut­telt wird von der Erstauf­nahme zum 5 km ent­fer­n­ten Super­mark, um den Bewohner*innen den Einkauf zu ermöglichen. Der vorgeschriebene Abstand wird gewährleis­tet, indem immer ein*e Fahrer*in jew­eils eine Per­son aus der Unterkun­ft trans­portieren. Zudem wer­den wir Masken zur gegen­seit­i­gen Sicher­heit tragen.

Grund der Aktion ist die Ein­stel­lung der einzi­gen Busverbindung von der Erstauf­nahme Dober­lug-Kirch­heim in die fünf Kilo­me­ter ent­fer­nte Stadt. Die Heimbewohner*innen waren bere­its vor der Coro­na-Krise stark isoliert und unter Druck. Die Unterkun­ft ist abgelegten, Mobil­funknetz oder Inter­net fehlen, Abschiebun­gen bei Nacht und Nebel waren an der Tage­sor­d­nung. Mit der Ein­stel­lung des Bus­es, wird die Iso­la­tion der Men­schen in dieser Zeit drastisch gesteigert.

Eine Heim­be­wohner­in zur Sit­u­a­tion: „Viele Men­schen haben Angst in die Kan­tine zu gehen, weil es dort unmöglich ist, Abstand zu hal­ten. Die weni­gen Spender mit Desin­fek­tion­s­mit­tel sind lange leer und wer­den nicht erneuert. Daher ist es beson­ders wichtig, selb­st einzukaufen. Aber der Bus wurde eingestellt. Die schw­eren Taschen müssen wir jet­zt 5 km weit tra­gen. Wir fühlen uns völ­lig allein gelassen und isoliert.“

Die Ein­stel­lung wurde als Präven­tion gegen die Aus­bre­itung der Coro­na-Krise angewiesen. Der Leit­er der zen­tralen Aus­län­der­be­hörde Jansen teilte dem Neuen Deutsch­land mit, dass die Ein­stel­lung der Buslin­ie 571 bis Ende der Coro­na-Krise beste­hen bleibe. Alle anderen Lin­ien des Verkehrs­man­age­ment ElbeEl­ster fahren allerd­ings weit­er. Ein Grund für diese Son­der­maß­nahme wurde bish­er nicht angegeben.

INFORIOT Nach­dem heute bekan­nt wurde, dass die Bewohner_innen ein­er Sam­melun­terkun­ft in Pots­dam mit Ver­weis auf Infek­tion­ss­chutz fest­ge­set­zt wer­den sollen, protestierten heute etwa 30 Men­schen gegen Massen­quar­an­täne und die Zustände in Geflüchteten­heimen. Während drin­nen eine Pressekon­ferenz abge­hal­ten wurde, ver­sam­melten sich Aktivist_innen vor dem Pots­damer Rathaus mit Schildern. Aus Grün­den des Infek­tion­ss­chutzes tru­gen sie Mund­schutz und hiel­ten jew­eils größeren Abstand zu einander.

Sie forderten sofor­tige dezen­trale Verteilung der Men­schen in Woh­nun­gen oder leer ste­hende Hotels. Offen­bar gibt es seit­ens der Stadt Pots­dam keinen Krisen­plan für solche Fälle. Dass in Sam­melun­terkün­ften viele Men­schen unter teils unzu­mut­baren Bedin­gun­gen auf engem Raum leben müssen, wird nicht nur in Zeit­en ein­er Pan­demie zurecht beständig durch linke und Men­schen­rechtsini­tia­tiv­en kri­tisiert. In der aktuellen Sit­u­a­tion ver­stärken sich soziale Ungle­ich­heit­en und struk­turelle Diskri­m­inierung. Zumin­d­est Men­schen, die Risiko­grup­pen ange­hören, hät­ten sofort dezen­tral unterge­bracht wer­den müssen. Stattdessen wer­den sie isoliert und vergessen.

„Es kann nicht sein, dass da mehr als 100 Men­schen einkaserniert wer­den. Für sie sollte der gle­iche Infek­tion­ss­chutz gel­ten wie für alle Men­schen während der Coro­na-Pan­demie“, sagte Lisa Bauer, die dem Protes­taufruf ge­fol‍gt war.

Ob eine Eindäm­mungs-Verord­nung das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit beschnei­den darf, ist noch nicht abschließend aus­ge­han­delt. In der ver­gan­genen Woche gab es in Pots­dam eine Aktion, in der Aktivist_innen gegen die Grun­drecht­sein­schränkung im Zuge der Coro­n­akrise protestierten. Begrüßenswert ist es alle­male, sich zu posi­tion­ieren, neue Aktions­for­men auszutesten, über den eige­nen Teller­rand hin­auszublick­en, kri­tisch zu bleiben und den Mund­schutz nicht zum Maulko­rb wer­den zu lassen.

Die näch­sten Tage in Pots­dam, die sich zum sicheren Hafen beken­nt, wer­den zeigen, ob sich in der Unterkun­ft in der Zep­pelin­straße ähn­lich schreck­liche Szenar­ien, wie in den ver­gan­genen Wochen in Suhl oder Hal­ber­stadt abspie­len wer­den. Dort wer­den und wur­den die Men­schen teils über Tage durch mas­sive Polizeige­walt drangsaliert und eingesperrt.