Ützdorf ist als Wohnort für geflüchtete Menschen nicht tragbar
Kundgebung am 28.02.2017 von 16.30 — 17.30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus auf dem Marktplatz Eberswalde
Menschen die bei uns Schutz suchen, sollten unter anderen Menschen wohnen, mit Verkehrsanbindung und selbstbestimmten Zugang zu notwendiger Infrastruktur, statt einer versteckten Unterbringung in einem
abgelegenen Flecken wie Ützdorf.
Geflüchtete aus dem Heim in Ützdorf und ihre UnterstützerInnen wollen vor dem Sitz der Kreisverwaltung im Paul-Wunderlich-Haus demonstrieren um auf ihre schwierige Situation aufmerksam zu machen.
Mehr Informationen zur Situation in Ützdorf:
Nach der Schliessung der Notunterkunft in der Eberswalder Eisenbahnstrasse hat der Landkreis Barnim die verbliebenen Männer in ein neues Heim nach Ützdorf verfrachtet. Ützdorf liegt abgelegen zwischen Wandlitz und Biesenthal und hat etwa 20 EinwohnerInnen.
In Ützdorf gibt es keinerlei Einkaufsmöglichkeiten, keine Ärzte, keine öffentlichen Orte die die Geflüchteten aufsuchen könnten. Gleichzeitig müssen sie sich aber selber versorgen. Es gibt nur sehr wenige Busverbindungen nach Ützdorf.
Um Termine beim Jobcenter oder der Ausländerbehörde pünktlich wahrnehmen zu können fahren die Geflüchteten oft schon einen Tag früher los und versuchen dann eine Nacht irgendwo unter zu kommen aus Angst dass sie ihren Termin nicht pünktlich wahrnehmen können. Denn wer zu spät kommt hat Pech gehabt und muß auf einen neuen Termin warten.
Die jungen Männer haben ausser einem wöchentlichen zweistündigen ehrenamtlich organisierten Kurs keinen Deutschunterricht. Sie haben keinen Zugang zu Maßnahmen die Integrations- und Sprachfördernd wären.
Es gibt keinen Handyempfang im Haus. So fällt es schwer Kontakt zu Verwandten und Freunden zu halten.
Kategorie: Flucht & Migration
Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan nicht positioniert, schafft sie mit der Potsdamer Abschiebezentrale Tatsachen. Mit diesem klaren Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sie sich ein in den Kreis populistischer Scharfmacherei, die einfache Problemlösungen und Sammelabschiebungen propagiert.
Der Landesregierung sollte sehr wohl bewusst sein, dass es neben fehlender Dokumente, deren Beschaffung zukünftig in das Aufgabenprofil der zentralen Logistikstelle fallen soll, viele Gründe dafür gibt, dass Menschen trotz einer Ablehnung des Asylgesuchs nicht in Herkunfts- oder Durchgangsländer zurückkehren können – weder in vermeintlich sichere Herkunftsregionen in Afghanistan noch in einige überlastete EU-Länder wie Griechenland oder Ungarn, wo Flüchtlinge systematisch inhaftiert werden. Auch aus humanitären, medizinischen, familiären und persönlichen Gründen werden Abschiebungen in der Praxis häufig nicht durchgeführt. Dies zeigt, dass es Mängel im Schutzsystem gibt. Abschiebezentren sollen jedoch abschotten und Druck auf Menschen ausüben, das Land zu verlassen, damit sie ihre Möglichkeiten zur weiteren Aufenthaltssicherung nicht wahrnehmen.
Anstatt Abschiebezentren einzurichten und Flüchtlinge weiterhin nach Italien und ab März auch nach Griechenland abzuschieben, sollte Deutschland seine Energien darauf verwenden, den Verpflichtungen aus dem Relocation-Programm, das im September 2015 von der Europäischen Union verabschiedet wurde, nachzukommen. Von der zugesagten Aufnahme von über 27.400 Personen sind bisher lediglich etwa 2000 in Deutschland angekommen. Bleiben rund 25.400 Menschen, die bis Herbst diesen Jahres noch aufgenommen werden müssen.
Menschen außer Landes schaffen zu wollen, findet in der zunehmenden Missachtung des Innenministers gegenüber der Brandenburger Härtefallkommission seine Entsprechung. Innenminister Schröter hat in den vergangen beiden Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt, was eine traurige Bilanz darstellt. Die Statistik zeigt, dass besonders Familien von den negativen Entscheidungen des Ministers betroffen sind. Mit seinem Verhalten unterscheidet sich dieser Innenminister deutlich von seinen Vorgängern. Die Härtefallkommission Brandenburg wurde 2005 installiert. In den Jahren 2005–2014 wurden 137 Ersuchen an den jeweiligen Innenminister gestellt. Nur sechs, also 4% wurden abgelehnt.
Erst im Dezember hat Innenminister Schröter wieder ein Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Im Fall einer vierköpfigen albanischen Familie sprach sich die Kommission für ein Bleiberecht nach der Härtefallregelung (§23a AufentG) aus und richtete ein entsprechendes Ersuchen an den Innenminister. Der Familienvater befand sich in psychiatrischer Behandlung, die minderjährige Tochter wurde wegen einer schweren Angststörung psychotherapeutisch behandelt. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sah nach einer Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums die Gefahr der Kindeswohlgefährdung beim Ausbleiben oder Abbruch einer psychotherapeutischen Behandlung. Dennoch lehnte der Minister das Ersuchen der Kommission ab und setzte damit seine harte Linie fort.
Lang und sorgfältig debattierten Entscheidungen der Kommission, die einen humanitären Einzelfall begründen und auf Grundlage der verabschiedeten Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) getroffen werden, misst der Innenminister keine Bedeutung bei. Stattdessen nimmt er nach eigenem Gutdünken eine Bewertung der Fälle vor und entscheidet nach persönlichem Maßstab. Damit spricht er der Kommission die Kompetenz ab und stellt zum wiederholten Mal ihre Arbeit und Funktion in Frage. Diese Entscheidungspraxis unterläuft eine bundesgesetzlich verankerte Regelung, die aus persönlichen und humanitären Gründen ein Bleiberecht ausdrücklich vorsieht.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg drängt darauf, dass wohlbedachte und sorgfältig getroffene Entscheidungen der Härtefallkommission durch den Innenminister gewürdigt werden. Seine Alleingänge und sachlich nicht gerechtfertigten Entscheidungen müssen ein Ende haben und dürfen nicht länger schweigend geduldet werden. Der Flüchtlingsrat sieht hier insbesondere auch den Koalitionspartner in der Pflicht.
Außerdem fordert der Flüchtlingsrat das Land auf, endlich entschiedener von bestehenden Bleiberechtsregelungen Gebrauch zu machen und der restriktiven Abschiebemaschinerie eine Absage zu erteilen.
Wir hoffen, dass es weiterhin Kräfte in der Landesregierung gibt, die sich den Prinzipien einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik verpflichtet fühlen und die darauf hinwirken, dass sich Brandenburg nicht vor den Karren der neuen Abschiebekultur der Kanzlerin und des Bundesinnenministers spannen lässt.
Kontakt: Lotta Schwedler
schwedler@fluechtlingsrat-brandenburg.de, Tel.: 0176–21425057
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive e.V. veröffentlicht eine Handreichung zu diskriminierenden Praxen auf dem Wohnungsmarkt, mit der sie Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene über Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten informieren und bestärken will, gegen diese Diskriminierungen vorzugehen.
Für die Broschüre „Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Diskriminierung erkennen und bekämpfen. Eine Handreichung für Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene“ legte die ADB Brandenburg gängige
Diskriminierungsmuster dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft zur juristischen Prüfung und Bewertung vor. Neben einer genauen juristischen Einordnung einzelner Diskriminierungstatbestände bietet die Broschüre weitergehende Informationen zum Umgang mit Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und soll bei allen Beteiligten Rechtssicherheit und damit Handlungssicherheit fördern.
„Rassismus und Diskriminierungen sind auch auf dem Wohnungsmarkt allgegenwärtig. Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wenn Menschen Wohnraum verweigert wird oder sie in ihrem Wohnumfeld beleidigt oder bedroht werden, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung oder gar zur Existenzbedrohung,“ betont Ingmar Pech von der ADB Brandenburg die Notwendigkeit, rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konsequent zu begegnen.
Sowohl in Brandenburg wie bundesweit sind Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Sinti und Roma von rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Ihnen wird oft keine Wohnung vermietet, sie zahlen höhere Mieten oder Betriebskosten oder werden von einer feindlich eingestellten Nachbarschaft schikaniert und aus dem Haus verdrängt.
Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Vermietungsbüros und Vermieter*innen haben eine große gesellschaftliche Verantwortung, aktiv für ein diskriminierungssensibles Klima einzutreten
und diskriminierendes Verhalten zu beseitigen.
„Unter den Bedingungen der gegenwärtig verschärften rassistischen Diskurse in der Öffentlichkeit und einer dramatischen Verteilungsproblematik angesichts knappen Wohnraumes an manchen Orten
ist es notwendig, einen gemeinsamen Prozess in Gang zu setzen, um Diskriminierung aller Art auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Mit unserer Handreichung wollen wir hierfür Informationen und Anregungen liefern und an Vermieter*innen appellieren, die Gleichbehandlung aller Mieter*innen und Wohnungsbewerber*innen zu garantieren,“ skizziert Ingmar Pech die gegenwärtige Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt.
Hier nun der Link zur Broschüre:Rassismus auf dem Wohnungsmarkt
Nachdem dem Ende des summer of migration und der Schließung der europäischen Außengrenzen ist ist die Zahl der ankommenden, schutzsuchenden Menschen in Europa zurückgegangen. Die Ursachen hierfür sind nicht etwa, die Lösung der Probleme, die die Menschen dazu treibt alles aufzugeben und zu fliehen, sondern die Verschärfung der Gesetze, die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und das Abkommen mit der Türkei.
Flüchtende Menschen werden gezwungen an Europas Außengrenzen in Lagern zu verelenden oder versuchen auf immer gefährlicheren Routen nach Europa zu gelangen und viele sterben dabei. Wenn sie es doch nach Deutschland schaffen werden alle Register gezogen um ihren Antrag abzulehnen und ihnen das Leben wie die Integration zu erschweren: Dublin-III-Abkommen, der Definition von angeblich sichere Drittstaaten und Herkunftsländern, die Erschwerung des Familiennachzugs, kaum Zugang und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, Diskriminierung durch die Behörden.
LGBTIQ*s erwarten noch weitere Schwierigkeiten, so zum Beispiel wenn verlangt wird, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung beweisen, ihre Beziehungen und Lebenspartnerschaften nicht anerkannt werden, Sozialarbeiter_innen nicht genügend sensibilisiert sind und den Betroffenen raten ihre Sexualität in den Massenunterkünften zu verbergen um Ärger mit anderen Bewohner_innen vorzubeugen. Teilweise sind Sozialarbeiter_innen und das BAMF kaum oder gar nicht sensibilisiert und können oder wollen bei (sexualisierter) Gewalt, egal ob verbal, psychisch oder körperlich, nicht eingreifen.
Während LGBTIQ* in vielen Staaten nicht nur gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch struktureller Diskriminierung und staatlicher Repression ausgesetzt sind, die oft mit Haft, Folter und/oder Mord, mindestens aber mit dem Verbot eines Auslebens der eigenen Sexualität einher geht, sieht sich Deutschland gern in der Rolle des Moralapostels. Doch auch hier gibt es die Ausgrenzung von Lebensentwürfen jenseits der Heteronormativität, sei es die Anerkennung einer Ehe, die Frage ob LGBTIQ*-Paare Kinder haben sollten oder überhaupt dürfen oder die simple Erwähnung nicht-heteronormativer Sexualentwürfe im Rahmen des Sexualkundeunterrichts.
Und all dies spiegelt sich im Umgang mit geflüchteten LGBTIQ*s wieder. Während es innerhalb des letzten Jahres viele Fortschritte auf diesem Gebiet gab, genannt seien hier spezielle Unterkünfte oder neu geschaffene Vernetzungen, so bleiben doch alte Probleme weiterhin bestehen, denn diese Veränderungen betreffen primär große Städte und die Angebote werden von NGOs geschaffen. Von staatlicher Seite hat sich diesbezüglich nahezu nichts geändert.
Um diesen Problemen sowie der repressiven und diskriminierenden Asylpraxis entgegenzutreten, ist eine weitere Vernetzung von Geflüchteten wie Unterstützer_innen, (Selbst-) Bildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die speziellen Bedürfnisse und Problemen von geflüchteten LGBTIQ*s notwendig. Ebenso unabdingbar ist es einen Raum zu schaffen in dem Betroffene Zeit mit anderen Betroffenen verbringen können, unter sich sind und sich austauschen können, und das nicht nur mit Personen aus der gleichen Region, sondern bundesweit, denn meist sind die Menschen in ihren Unterkünften isoliert und haben nur via Internet Kontakt zu anderen LGBTIQ*s. Aus diesen Notwendigkeiten und der positiven Resonanz der Teilnehmer_innen der letzten Konferenz stand für uns schon schnell fest, dass es ein weiteres Projekt geben wird. Die Ziele sind identisch mit denen der letzten Konferenz:
1. (Weiter-) Bildung für Geflüchtete und Unterstützer_innen
2. Kennenlernen, Netzwerken, Austauschen und Spaß haben
3. Öffentliche Aufmerksamkeit für die Lage von LGBTIQ*-Geflüchtete schaffen
Ein Schritt weiter – von der LGBTI-Conference zur LGBTIQ*-Conference
Schon letztes Jahr erreichten uns von Zeit zu Zeit die Frage warum wir lediglich den Begriff LGBTI statt LGBTIQ* oder eine andere (vollständigere) Variante nutzen. Dies und auch die jetzige Änderung wollen wir kurz erklären. Wir möchten anmerken, dass wir bei weitem keine Expert_innen sind und auch keinen Anspruch auf einen richtigen Begriff haben (wollen).
Seit dem Jahr 2014 kennen wir LGBTIQ*-Geflüchtete, die aus der Russischen Föderation geflohen sind. Innerhalb der Gemeinschaft vor Ort ist die gängige Selbstbezeichnung LGBT. Wir als Unterstützer_innen empfanden es als anmaßend eine über Jahre gewachsene und anerkannte Selbstbezeichnung in Frage zu stellen. Da im deutschen Kontext statt LGBT eher LGBTI verwendet wird, erweiterten wir in Absprache mit den Betroffenen die Selbstbezeichnung LGBT durch das I.
Als wir Ende des Sommers das Layout für die Konferenz 2017 diskutierten, blieben wir am Begriff hängen und erinnerten uns an den Nachgeschmack aus dem letzten Jahr keinen wirklich umfassenden Begriff gewählt zu haben und somit Menschen, die wir explizit ansprechen wollten, schon mit der Überschrift unbeabsichtigt auszuschließen. Deshalb erweiterten wir den Begriff noch um Q und * um zu sagen:
Liebe Lesbian‑, Gay‑, Bi‑, Trans‑, Inter‑, Queer- und sich anders definierenden Menschen, ihr seid herzlich zur Refugee-LGBTIQ*-Conference eingeladen!
Am Samstag, 10. Dezember 2016, kam es in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen tschetschenischen Geflüchteten und Geflüchteten aus Tschad. Dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Die Person aus Tschad erlag noch am Ort der Schlägerei den Verletzungen, zwei Personen aus Tschetschenien starben im Krankenhaus in Frankfurt/Oder. Die Sicherheitskräfte, die zur Deeskalation der Situation hinzugerufen wurden, griffen nicht ein, um die tödliche Gewalt zu verhindern. Geflüchtete machten Videos und Fotos vom Geschehen, wurden von Polizeikräften jedoch gezwungen, diese zu löschen. Alle afrikanischen Geflüchteten wurden aus dem Lager Eisenhüttenstadt entfernt und nach Frankfurt/Oder und Wünsdorf-Waldstadt gebracht.
Dies ist einer von vielen Fällen, in denen sich das rassistische System in Gestalt des Handelns von Polizei, icherheitskräften und Heimadministration zeigt.
“Wir haben es hier mit einem politischen System zu tun, das einige Geflüchtete als erwünscht definiert — für die Wirtschaft, für die Zivilgesellschaft etc. — und als intelligent darstellt. Nur diese Personen bekommen ein Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die unerwünschten Geflüchteten hingegen werden als nutzlos angesehen und respektlos behandelt. Diese Hierarchisierung von Geflüchteten findet sich in den Handlungen der Heimadministration und der Sicherheitskräfte wieder. Wir wissen, dass den als erwünscht geltenden Geflüchteten in den Heimen schon bei alltäglichen Dingen wie z.B. dem Zugang zu Toilettenschlüsseln mehr Rechte zugesprochen werden. Sie bekommen auch mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde und dem Sozialamt usw. Auch im Bereich der Kommunikation, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen und Übersetzungen, werden sie bevorzugt. Diese Voreingenommenheit er Heimleitung hat zwei Dinge zur Folge: Frustration bei den Geflüchteten, die als minderwertig definiert werden, und Überlegenheitsgefühle aufseiten der Geflüchteten, die eine Bevorzugung erfahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass aus einer derart angespannten Atmosphäre physische Auseinandersetzungen entstehen. Dort wird dann die Polizei gerufen. Aber was passiert, wenn sie tatsächlich kommt, ist, dass sie nur die Sicherheitskräfte nach dem Verlauf der Ereignisse fragt, die wiederum entsprechend der hierarchisierten Umgangsweise mit den Geflüchteten nur aus einer Perspektive antworten. Es ist ein Teufelskreis”, erklärt Chu Eben von Refugees Emancipation.
Es ist keine Überraschung, dass die Gewalt des rassistischen Systems sich in einem Erstaufnahmelager wie Eisenhüttenstadt entladen hat und es ist auch nicht das erste Mal. Im Unterschied zu den sogenannten Übergangswohnheimen landet in einem Erstaufnahmelager erstmal jede*r und muss auf unbestimmte Zeit in einem Umfeld künstlich verknappter Ressourcen und unter Entzug der Teilhabe an der Zivilgesellschaft verharren. “Es ist eine Lebenssituation, in der Menschen erheblich geschwächt werden können, erst recht, wenn sich die Heimleitung als voreingenommen erweist”, sagt Chu Eben. “Die Menschen in den Heimen wissen nicht, wie sie mit dem Druck des Systems umgehen sollen — deswegen wenden sie ihn gegeneinander. Aber wir sollten uns nicht spalten lassen, sondern das rassistische System überwinden, das tötet und spaltet.”
Diese Situation ist inakzeptabel in einer zivilisierten Welt, die Menschenrechte anerkennt. Wir rufen die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung in Brandenburg und ganz Deutschland dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, Vernachlässigung, Isolation und respektlosen Umgang mit den Leben von Geflüchteten zu beenden. Ebenso rufen wir die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns im kommenden Jahr dagegen auf die Straße zu gehen Bewusstsein zu schaffen für die sinnlose Zerstörung menschlichen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung — REFUGEE LIVES MATTER
ENGLISH VERSION:
3 REFUGEE DEATHS IN EISENHÜTTENSTADT AS RESULT OF RACIST SYSTEM
Total abandonment, isolation and disrespect of refugees’ lives
On Saturday, December 10th, there was a violent altercation between refugees of Tschad and Chechenian origin in the reception centre of Eisenhüttenstadt. As a result of the conflict, a Tschad refugee died on the spot and two Chechenian refugees died in a hospital at Frankfurt/Oder. The security guards who had been called to de-escalate the situation, did not intervene to prevent the deathly violence. Refugees took videos and pictures but all of it was deleted by the police. All African refugees were removed from the camp and taken to Frankfurt/Oder and Wünsdorf-Waldstadt.
This is one of the many cases where the racist system comes in the shape of policing routines, the actions of security personnel and policies of the heim officials.
“You have a political system that identifies some refugees as “good” — for the economy, for civil society etc. and who are considered as intelligent. Only these people get a Bleiberechtsperspektive. The “bad” refugees are considered as being useless and are treated with less respect. This hierarchisation of refugees shines through the actions of the heim administration and the securities. We know that inside of the heims “good” refugees are given more rights in daily routines like getting keys to the toilets, being assisted in the Ausländerbehörde, Sozialamt etc. and access to communication like German classes and translation. These biased actions of the heim administration creates two things: frustration on the side of the refugees who are treated as inferior, and superiority feelings on the side of the refugees who receive preferential treatment. This tense atmosphere is very likely to result in physical conflicts where the police is being called. When the police comes, what happens is that they ask the security personnel about the events and they answer according to the system of hierarchisation. It is a vicious circle“, Chu Eben of Refugees Emancipation explains.
It is not a surprise that the violence of the racist system erupted in the atmosphere of a reception centre like Eisenhüttenstadt and it is not the first time either. In contrast to the so-called transitional centres, in a
reception centre, everyone has to stay in a situation of artificial shortage of resources and deprivation of access to civil society. “It is a situation in which, together with the biased treatment of the Heimleitung and the security personnel, people can become weak”, Chu Eben says. “People do not know how to deal with the pressure of the system, so they turn it against each other. But we must not be divided but overcome a racist system that kills and devides.”
This situation is unacceptable in a civilised world which respects fundamental human rights. We call upon the political and administrative authorities in Brandenburg and Germany as a whole to take immediate measures to end the abandonment, isolation and disrespect of refugees’ lives. We also call upon the civil society as a whole to join us in the coming year to take to the streets to denounce and make the public to be more conscious of these kinds of senseless destruction of human lives in our backyard— REFUGEE LIVES MATTER
Keine Abschiebung von Geflüchteten! Keine Diskriminierung! Keine Abschiebehaft! Gegen Nationalstaatsgrenzen! Keine Trennung von Familien!
Kommenden Samstag, den 22. Oktober, wollen wir — das ist eine Gruppe junger Menschen aus Brandenburg — eine Demonstration durch Eisenhüttenstadt machen. Los gehts um 14 Uhr am Bahnhof um dann zur ZABH zu laufen.
Wir wollen auf die Straße um unsere Stimme zu erheben
- gegen Abschiebung und Abschiebehaft
- gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
- gegen Diskriminierung und Übergriffe
- egen sichere Herkunftsländer und Abschottung.
Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft in der man sich frei bewegen kann und nicht aufgrund von Abstammung, Geschlecht, sozialer Herkunft, Religion, Sexualität sowie geistigen Fähigkeiten oder körperlichem Erscheinungsbild diskriminiert wird.
Eisenhüttenstadt wurde durch all seine bürokratischen Monströsitäten, wie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Abschiebeknäste, zum Symbol für Angst und Rassismus. Lasst uns unsere Stimmer dagegen erheben! Verlasst eure Komfortzone und schließt euch uns an. Unterstützt Refugees und selbstorganisierte Kämpfe!
Zugtreffpunkte für Samstag RE1 nach Frankfurt (Oder):
11:30 Uhr Potsdam Hauptbahnhof, Bahnsteig 4
12:00 Uhr Berlin Hauptbahnhof, Bahnsteig 12 / 12:00 Berlin Alexanderplatz
Train meeting point Potsdam Hauptbahnhof:
11:30 at platform 4, RE1 to Frankfurt(Oder)
Train meeting point Berlin Hauptbahnhof:
12:00 at platform 12
#NO deportation of refugees! #NO discrimination ! #NO deportation prisons! #NO borders! #NO seperation of families!
Eisenhüttenstadt has become a symbol of fear and
racism, with all its bureaucratic monsters, like
BAMF and the deportation prison. Let’s say #NO!
Get out of your comfort zone and join us. Support Refugees!
#NON aux expulsions de réfugié*es!
#NON à la discrimination! #NON aux prisons des expulsions!
#NON aux frontières! #NON à la séparation des familles!
Eisenhüttenstadt est devenu un symbole de peur et racisme avec tous ses monstres bureaucratiques comme le BAMF et la prison des expulsions.
sors de ta zone de confort
rejoins nous
soutiens refugié*es
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren – in zahlreiche Fällen in haftähnlichen Lagern interniert – festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher gerade mal 192 aus Griechenland und 20 aus Italien tatsächlich aufgenommen. Doch auch diese Vereinbarung ist völlig unzureichend und schließt viele Schutzsuchende von vornherein aus.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs zu vielen in Deutschland lebenden Flüchtlingen ist faktisch nicht mehr gegeben: Seit März 2016 haben Menschen mit subsidiärem Schutz für die nächsten zwei Jahre keinen Anspruch auf Familienzusammenführung. Zugleich bekommen inzwischen etwa 70% aller syrischen Flüchtlinge nur noch subsidiären statt vollen Flüchtlingsschutz, ohne dass eine Änderung der Gefährdungslage in Syrien dies rechtfertigen könnte. Ihren Familien wird damit die legale und sichere Einreise nach Deutschland für Jahre verwehrt. In anderen Fällen wird der Nachzug von Familien auch bei rechtlichem Anspruch über zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen erschwert.
Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Unterbringungsplätze geschaffen, die nun leer stehen. Statt der Schließung von Unterkünften der Erstaufnahmeeinrichtung, wie sie derzeit geplant ist, sollten bereitgestellte Plätze genutzt werden, um Menschen, die in Not sind, aufzunehmen. Die Bemühungen der Initiative Potsdam Konvoi, die sich gemeinsam mit vielen anderen bundesweiten Initiativen für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingscamps einsetzt, dokumentiert die Aufnahmebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.
Dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken und weniger Flüchtlinge nach Deutschland und nach Brandenburg kommen, bedeutet nicht, dass Menschen nicht weiterhin auf der Flucht sind und ihre
Situation besser geworden ist. Die Menschenrechtssituation in Syrien, Afghanistan und anderen Herkunftsländern ist nach wie vor kritisch. Schutzsuchenden müssen sichere Wege garantiert werden, um nach Europa zu kommen.
Der Flüchtlingsrat fordert, dass die Landesregierung das heute auslaufende Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge verlängert und ausweitet und Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landesprogrammen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützt.
In verschiedenen Gemeinden im Westen Brandenburgs wurden am Freitagmorgen mehrere flüchtlingsfeindliche Plakate an Ortseingangsschildern festgestellt. Schwerpunkte, der offenbar koordinierten Aktion waren, soweit bisher bekannt, der Landkreis Prignitz und der an Brandenburg an der Havel und dem Osthavelland angerenzende äußerste Norden von Potsdam-Mittelmark.
Ein Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 16-Jährigen Flüchtling aus Plattenburg OT Glöwen (Prignitz) ist wahrscheinlich. Der Heranwachsende wurde am vergangenen Dienstag vom Amtsgericht Perleberg, nach Jugendrecht, wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs zur Ableistung von Sozialstunden verurteilt (siehe: http://www.maz-online.de/Lokales/Prignitz/Urteil-16-Jaehriger-muss-gemeinnuetzig-arbeiten)
Vor, während und nach dem Prozess wurde das Verfahren von Neonazis aus so genannten „Freien Kräften“ thematisiert. In Glöwen wurden beispielsweise Flugblätter der „Freien Kräfte Neuruppin – Osthavelland“ verteilt. Für die Flyer zeigte sich ein namentlich bekannter Neonazi aus Nauen verantwortlich. Der Mann hatte bereits Anfang des Jahres 2016 mehrere Kundgebungen in Glöwen durchgeführt.
In den Nächten nach dem Gerichtsurteil gegen den 16 jährigen Flüchtling wurden auf den Internetseiten der „Freien Kräfte Prignitz“ und der „Freien Kräften Neuruppin – Osthavelland“ Fotos von Banneraktionen gezeigt, welche die Seitenbetreiber_innen angeblich erhalten haben wollen. Allerdings gibt es auch Anhaltspunkte dafür, dass beide Gruppierungen die Aktionen selbst durchgeführt haben.
Ergänzung (13.03 Uhr):
In Potsdam, Werder (Havel), Schwielowsee und anderen Orten wurden ebenfalls Plakate festgestellt.
Ergänzung (14.13 Uhr):
Wie die PNN berichtet, sollen auch die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Havelland betroffen sein. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1116126/
Ergänzung (14.14 Uhr):
Auch die Altmarkzeitung im nördlichen Sachsen-Anhalt berichtet von Plakatierungen im Raum Salzwedel und Arendsee. http://www.az-online.de/altmark/salzwedel/fremdenfeindliche-plakate-angebracht-6778422.html
On the 7th of September, around 4 o’clock in the morning, in a Heim in Hennigsdorf, a refugee woman was again compelled out of her room, violently pushed in to a police car and taken to the airport in one more forced deportation attempt. They didn’t succeed because the pilot refused to take in a woman in such a distress. They came as they do: in many, violently pushing, humiliating, handcuffing as if the woman was a dangerous criminal.
We, from the IWS, went to Hennigsdorf, to see her, after once again she resisted her deportation and what followed was a horror display of more violence against her and also against us, her friends.
We arrived in the Heim around 12h. She was nervous, weak, scared. Her arms were red and swollen. Her nightgown, clothes she was wearing when she was arrested, was full of blood, her back had red marks left by the police. We agreed she should see a doctor, go to the hospital. We then called the Ambulance. They came, but they didn’t seem interested in helping her. They were more worried about a mobile phone we used to film her, not them. One of the male nurses came to us and asked us to delete our footage, which we did immeditately in order to calm them down and give our friend the attention she needed. It was too late though. They decided to create a scence out of the short and meaningless discussion about the filming and opted for calling the police. Meanwhile the unfriendly faces of the Heim’s administration surrounded us. We didn’t know what was terrifying them the most: the fact that in our group there was not one german looking person and we were speaking in english, the fact that we could be from the press because one of us showed a press card or the obvious fact that none of us was the german white prototype of a human being. Maybe all of these together. In a few minutes four police cars arrived. To do what? Keine Ahnung, no idea. There was absolutely no need for creating such a fuss. There was the need to help a woman to go to the hospital. That was their main duty. That is why they were called.
The police asked us a few questions and left. We tried a last communication with the male nurses by asking them the address of the hospital they were finally taking our friend, but they refused to tell us. No problem, we knew Hennigsdorf doesn’t have many hospitals and went to the one they took her to.
So we ask ourselves: until when refugees will be treated like criminals, suspects? What leads people to disregard the needs of other human beings in such a way? Taking even their rights to be helped. Male nurses called the police against us because we were standing for our friend and we should learn that to do so is also considered a crime because refugees are not supposed to have friends. Why is the society in general so quiet about the abuse committed against people who came to Germany to seek for protection? The only answer we can find is Racism. It is because Racism still plays the biggest role and as Racism is an irrational feeling, the result cannot be other than violence.
Below you find Facts and Fiction.
Fiction:
https://iwspace.files.wordpress.com/2016/09/focus.jpg
Facts:
Full transcription of the testimonial below the video.
Transcription: When I get up in the morning, I was still sleeping, when I was in my bed and then I went to hear people they knock on my door and when I went and open the door I saw these people from the Ausländerbehörde Police, this woman, she was there, its not Donov, its the police, its this woman that first time was there and these two police they were there and this fat man, that it is in Oranienburg, the one that has a very big stomach, he use to wear only shirt every time, the man too was there and then they come, I open the door and they told me I have to go now, they want to come and enter and pack my things.
I was outside and then they entered and then they are packing my things. They carry two boxes that were here and then they take this bag. I was only wearing this dress, this one and I didn’t have this one, I didn’t have this one and I didn’t have shoes I was have just socks, those socks they did it in the airport, they removed it there and then they put me this one.
And after that they carry me, I was outside here, they handcuffed my hands. They handcuffed my hands, they were going to pull me, they handcuffed my hands and they handcuffed my legs and they tide me from this place(showing the waist) with these things that the use to tie people, everything was tied, my hand. The chain. I was in chain, you understand? Chained.
The thing they tie you, you can not do something you cant move something, with your legs, you cant move you cant do something. Then after they carried me and put me in their car, then I was there I was only praying, I was there I was always praying, I was there I was always praying. We reached the airport now. When we reach the airport they carry me, they are the ones who carry me.
Because I was in chain, they tie my legs, they carry me. They go back in the same room that they bring me first time and that they put me there. The same person that time that they said that they are going to bring me back here. The same person too was there today, they are the one that were making me today to do this thing.
I was there, I was praying and they wanted me to do something and I was only praying. They handcuffed me and they were doing bad things to me, they were beating me, he was beating me and the other one, very fat, he climbed and sits with me, on my legs here and I say do you want to break my legs?! Do you want to break my legs? Another woman was there and she was holding my hand like this, she was pressing me. And another man was here, he was pressing my hand.
And another man said: Oh, don’t break her hand – in their language I don’t understand – don’t break her hand, and he said: No, I am not breaking her hand. And after now, I do this thing, I was only there because I shouldn’t hold something i should not remove anything. And after now they talked and finished their talk then after I sit there they go and bring me shoe, they bring the shoe and I told them I am not going to put that shoe, that shoe is not for me, I am not going to put. They are the one that put shoe on my leg, I remove, I remove!
I was making like this everything, go aside, then they tried to put just one side, then they carry me now right way at the plane.
They take me, they put me in the car, the car went with them there and we reach there, they remove me outside, there are 5 of them. 6 people they carry me up. When they carry me up I jumped like this and then I fall down, I fall down. When I fall down they come again and they carry me again and they go now inside the plane.
They put me in the plane that there is nobody, where I was suppose to sit there, was nobody there. There was nobody, nobody was sitting on that place.
When I was there and entered this thing, two police people was here, and then another person was here and another person was here and they chained the way that you see me and they tied my mouth with something that I should not talk, but I was only praying, I was only praying, I was only shouting and crying.
And there is this one man and one woman then she come and she told them: You cannot carry this girl like this, she is talking and she is crying, you cannot take her like this to Africa, you wouldn’t go. Then after that, they carried me down back, those police people, they carried me back and they go now and put me in the carand the car bring me to that place and they remove me again and go in the room, this private room I went the first time.
Where I went the first time they show me where that I sit, I sit only in that place then after they were telling me now everything is over, everything is over, you are going now home. Are you staying in the Heim? Yes, I am staying in the Heim, You have been in the Heim for how many years? I told them that I have been in the Heim for almost 5 years.
Then the other one wastelling me, they started to remove these things from me, they are the ones who remove those chains in me, they started to remove those chains and then they say I will not travel again.Then they carry me and started to remove the chains in me, they started to beg me, I was not saying I was only crying, I was only crying, I was only crying, I was only crying, I was only crying all the time.
And after that they do this things, they remove.
And the other man was sayinglet them take me to the hospital for this on my hand. After the other was saying: No. After the other one say: No, its not too bad let them bring medicine. And they put it there and after they make my hand like this, and say everything is fine, you are going now at home, I didn’t talk to them. And then after now they do this thing, they didn’t told me they do this thing. Then after now they bring back medicine and they give me these paper there are some papers I didn’t take but they put them in my bag, I didn’t know they put them in my bag.
And they say I should sign something here I said No, I am not signing anything from this place. I wont sign anything. And they told me then, go and get your bag from that place where things are suppose to go. And then I told them: No, I am not going somewhere, go and bring my bag there, my bag was not there, how can you told me now I should go and take my bag there, you people go and bring my bag and come and bring me here. I am not going there. They say this is the ticket, you just go and show the person and the person will give your bag to you. I say No, I am not going there. I am not going there. My bag is there, my bag is in the airport I leave there and then I come. The bag which I only bring is only this bag then with this dress inside, this is the dress that I put with me to travel and to go to Cameron with it. And after now I say I will not take my bag, they are there.
I didn’t know where to go to airport, I didn’t know what to do, then when I want to go I saw one woman, I think she was a german or what woman and then I beg her that please I have problem this morning and I don’t have tickets, please can you help me with your tickets because I am going somewhere. What the woman do is she gave me 2 tickets, the 2 tickets they were here, she gives me 2 tickets, the tickets were here…yes, there. I hold her hand and I say thank you so much, this 2 ticket that brought me here, I come and reach here.I walk only with my legs i was coming just like this and I reach here. Thats all that passed my sister.
J:So they left you at the airport?
D:Yes they left me there.
J:And what is this with your dress can we see, how did you get all this blood?
What happened to you at the back?
D:They knock me on my back. They hurt me from my back.
I think that blood come out, I don’t know. The blood come too from the hand so much.
J:Did they give you any documents to come here, Ausweis?
D:Thats the thing that they give to me.
The other one, I didn’t take the other one.I opened my bag and saw this one.I am sorry for this I saw this one.
They wanted me to sign and I said I am not signing anything.
J:This hand looks a little bit swollen.
D:Yes because my hands are very hurt because they pressed me a lot, they pressed me a lot.some people were even climbing in my hand, so my hands should broke so I could not do anything. Some of them climb on my foot so I could anything but god helped me.
This one I was just other and give me that one I was suppose to go there today
Its only this one that they give to me too.
If I should not go today they should kill me, this is their plan today, I will not hide you.
If I did not go today they should kill me.
Because why they bring me into airport in that house? They want to kill me in that place
and then the guy speaking….
Today they want to kill me, they want to kill.
Even today this one was not good too.
Where they put me in the room in the airport waiting that the flight will carry me and go away.
What they were doing to me, was tying me , some would climb on my foot, some here, some here, pressing me. They don’t want me to talk, they don’t want me to see something, they take this thing from the hospital and tied my mouth , tied my mouth they dont want me to talk. They put medicine in my mouth and then I pruuu!! 3 times I threw. And then the other man said: Be very careful, I will give you medicine to sleep. I said I am not going to take any medicine. But you people should leave me to pray. You people does not want me to pray for what? You people should leave me alone.They say we don’t listen to God here and we don’t want to know anything about this thing. My sister, nkt! you do not know. They are very devil. They planed me today, they planed me today. That if I don’t go today they should kill me. Thats how they planed me today that if didn’t go they would kill me.
But their plan didn’t work, didn’t work, didn’t work. My dresses are in the airport, two boxes of dresses, they are there. They told me to get my dresses from that place that they pack and I said: No, I am not going there. They said: the ticket is there…
Am vergangenen Mittwochmorgen zwischen 6 und 9 Uhr wurden in Cottbus mehrere Menschen durch Polizei und Ausländerbehörde nach Polen deportiert. Grund der Abschiebung ist die sogenannte Dublin-III-Verordnung. Die 14 Mütter und Kinder waren tschetschenischer Herkunft. Die Deportation wurde durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner*innen kritisch begleitet und dokumentiert. Unter ihnen befanden sich Mitglieder der Initiative „Flucht und Migration Cottbus“ (Flumico), welche diesen unmenschlichen Akt verurteilen.
„Wir sorgen uns schon seit einiger Zeit um die Abschiebepraxis gegenüber tschetschenischen Geflüchteten nach Polen. Sie werden meist ohne Rücksicht auf persönliche Bedürfnisse und eine genaue Prüfung deportiert. Zudem sind die Bedingungen, die sie in Polen erwarten haftähnlich und menschenunwürdig.“, so Marina Schramm von Flumico.
Zusammen mit anderen Kritiker*innen des deutschen Asyl- und Abschiebesystems organisierte Flumico für diese Nacht eine „Abschiebebeobachtung“, um die Praxis von Polizei und Ausländerbehörde transparent zu machen. An den Geflüchtetenunterkünften in Ströbitz und Sachsendorf wurden die Abschiebungen per Kamera dokumentiert. Die
Personalien des Filmenden wurden von der Polizei aufgenommen. Die Johanniter, welche sich selbst der humanitären Hilfe verpflichten, stellten das Transportfahrzeug für die Abschiebung. Die Situation wurde von den Beobachter*innen als sehr erschreckend und herzlos wahrgenommen.
Auffällig war, dass es sich bei den Abschiebungen ausschließlich um allein reisende Frauen und deren Kinder handelte. Dazu Schramm weiter: „Dies ist nicht nur ein klarer Fall von staatlichem Rassismus, sondern auch sexistisches Handeln seitens der Cottbuser Ausländerbehörde. Wir vermuten, dass die Behörde bei den Müttern mit weniger Widerstand gerechnet hat, um so die skandalösen Szenen einer Abschiebung von drei tschetschenischen Familien Ende Juni zu vermeiden. Eine weitere Missachtung jeglicher Schutzbedürftigkeit der Betroffenen.“
In einem solchen Handeln zeigt sich das wahre Gesicht der „weltoffenen“ Stadt Cottbus im Umgang mit Geflüchteten, welche sich besonders im Rahmen der Interkulturellen Woche als bunte Stadt präsentiert. Die Politik sollte endlich ihren Handlungsspielraum nutzen! Für eine Stadt ohne Abschiebung!
Tschetschenische Geflüchtete sollten aufgrund staatlicher und frauenspezifischer Verfolgung in ihrem Herkunftsland als Flüchtlinge anerkannt werden. Abschiebungen nach Polen müssen wegen der schlechten Bedingungen und systematischen Mängelfür die dort untergebrachten Geflüchteten ausgesetzt werden. Zudem fordert Flumico eine Stellungnahme der Johanniter in Cottbus, welche sich eigentlich der humanitären Hilfe verpflichtet sehen.
Wir machen wir Sie auf einen Hintergrundtext zu Abschiebungen nach Polen und die besondere Situation von tschetschenischen Flüchtlingen aufmerksam, welchen Sie im Anhang finden. Am 04.10.2016 um 19 Uhr findet zudem eine Veranstaltung zur Situation von Geflüchteten in Polen im Stadtmuseum Cottbus im Rahmen der Interkulturellen Woche statt, zu der wir Sie herzlich einladen.
