Am Montag, 22. Februar 2016 will die „Alternative für Deutschland“ (AFD) in Neuruppin demonstrieren. Die Partei, die Europa abschotten und die Grenzen „notfalls“ mit Schusswaffen verteidigen will.
Was wissen die AFD und ihre Anhänger eigentlich von den Flüchtlingen? Wahrscheinlich rein gar nichts. Was befürchten sie? Den Untergang des Abendlandes? Durch wehrlose Flüchtlinge, die vor Krieg, Armut und Verfolgung flüchten?
Aber die Schülerinnen und Schüler fast aller Schulen in Neuruppin haben inzwischen die Menschen in den Flüchtlingsheimen kennen gelernt. Sie sind mit Neugierde, Offenheit und großer Hilfsbereitschaft auf die Flüchtlinge zugegangen.
Bitte zeigt am kommenden Montag, dass wir die friedliche Atmosphäre in unserer Stadt nicht von einer Partei wie der AFD vergiften lassen wollen. Zeigt gemeinsam mit den Flüchtlingen, gemeinsam mit den vielen Helfern und Unterstützern der Flüchtlingsarbeit, dass wir das Zusammenleben mit den Menschen, die zu uns kommen, konstruktiv gestalten wollen.
Und vor allem: Lasst uns gemeinsam jeder Art von Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus die rote Karte zeigen!
Kommt zur Kundgebung:
Montag, 22.02.2016 / 17:30 Uhr
Neuruppin, Schulplatz / Ecke Wichmannstraße
Kategorie: Flucht & Migration
In vielen Nationalstaaten haben LGBTIs mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und staatlicher Repression zu kämpfen. Mag es in einigen Großstädten noch Rückzugsräume geben, in denen Menschen sich frei entfalten können, so ist diese Anonymität in ländlichen Regionen nicht gegeben, sodass das alltägliche Leben extrem erschwert wird. Das Ausleben von Persönlichkeit und sexueller Orientierung abseits von heteronormativen Identitäts- und Beziehungsvorstellungen ist nahezu unmöglich. Es drohen staatliche Verfolgung, Ausgrenzung, Übergriffe und teilweise auch der Tod, wenn sich eine Person öffentlich zu ihrer Sexualität und Identität bekennt.
Seit 2011 verschlechtert sich beispielsweise die Situation für russische LGBTIs rapide. Die ohnehin prekäre Lage wird durch Gesetze gegen „Homosexuelle Propaganda“, unter dem Vorwand Minderjährige vor Pädophilen zu schützen, verstärkt. Die zuerst auf kommunaler und seit Juni 2013 auch auf föderaler Ebene geltenden Gesetze machen das Leben als offen homo‑, bi‑, trans‑, intersexuelle oder queere Person unmöglich. Neben den, vom Staat tolerierten, Beleidigungen, Erniedrigungen und Angriffen durch oftmals patriotische bis neonazistische Gruppen, drohen nun bei offenem Bekenntnis in der ganzen Russischen Föderation Geld- und Haftstrafen.
Die schwierige und mitunter (lebens-) gefährliche Situation in Russland ist jedoch nur ein Beispiel von vielen – in großen Teilen der Welt ist die Repression und (körperliche) Gefahr für LGBTIs ähnlich oder größer, besonders sei hiebei auf afrikanische und arabische Ländern hingewiesen, in denen zum Teil die Todesstrafe auf Homosexualität verhängt wird.
Die logische Konsequenz aus diesen Entwicklungen und Situationen ist, dass viele LGBTIs gezwungen sind ihr Herkunftsland zu verlassen. Gerade aus der Russischen Föderation kommen momentan viele Betroffene, auch nach Brandenburg an der Havel. Im Zuge dessen entstand in unserer Stadt eine kleine russische LGBTI-Community. Bereits die erste Person war von Angriffen in der Geflüchtetenunterkunft und der Ignoranz und Untätigkeit der Unterkunftsleitung in Bezug auf ihre besondere Lage betroffen. Mit vielen Problemen wurden wir durch die Begleitung von ihr erstmals konfrontiert. Wir mussten uns und nicht zuletzt auch immer die Geflüchteten weiterbilden um mit den Problemen umgehen und letztendlich viele lösen zu können. Durch diese stetige (Selbst-) Bildung ist die betreffende Person mittlerweile eine bundesweite Ansprechpartnerin für russische LGBTI-Geflüchtete geworden. Wir stellten mit großem Bedauern fest, dass Übergriffe auf LGBTIs in den Unterkünften eher die Regal statt die Ausnahme ist. Einige Betroffene verlassen ihre Zimmer nur im Notfall und dies unter größter Angst. Das erhoffte Leben in Freiheit und ohne Diskriminierung rückt in weite Ferne. Besonders schlimm ist es für Geflüchtete in kleinen Gemeinden, in denen es keine Treffpunkte für LGBTIs oder anonyme Rückzugsräume gibt. Mittlerweile haben LGBTI-Organisationen in Deutschland dieses Problem erkannt und es wurde jeweils in Berlin und in Nürnberg eine Unterkunft speziell für LGBTI-Geflüchtete eingerichtet. Auch in Dresden gibt es Projekte, die sich zum Ziel gesetzt haben LGBTIs dezentral unterzubringen. Des Weiteren ist eine Spezialisierung von Geflüchtetenunterstützer_innen sowie die Entstehung neuer Gruppen, wie auch die unsere, zu beobachten, die sich dieser speziellen Gruppe, die je nach Quelle zwischen einem und fünf Prozent unter den Geflüchteten ausmacht, widmet.
Viele geflüchtete LGBTIs sind über soziale Netzwerke extrem gut miteinander vernetzt, so auch die Menschen aus Brandenburg an der Havel. Wir als Geflüchtetenunterstützer_innen wurden somit wiederholt mit den speziellen Problemen von LGBTIs in ganz Deutschland und ihrer Hilflosigkeit und ihrer Isolierung konfrontiert. Durch zahlreiche Gespräche und Diskussionen mit LGBTIs vor Ort entwickelte sich die Idee eines großen Treffens für geflüchtete LGBTIs und ihrer Unterstützer_innen. Es bildete sich ein Orgateam aus Einzelpersonen mit den verschiedensten politischen und sozialen Hintergründen. Einige sind schon seit Jahren in radikalen Gruppen oder in politischen Parteien aktiv, für andere ist es das erste politische Projekt, wieder andere sind geflüchtet und waren in ihren Herkunftsland politisch aktiv. Schnell bildeten sich in Diskussionen drei Ziele für die nun „Refugee-LGBTI-Conference“ genannte und auf das Wochenende vom 15. bis 17. April terminierte Veranstaltung heraus:
1. (Weiter-) Bildung für Geflüchtete und Unterstützer_innen,
2. Kennenlernen, Netzwerken und Spaß haben
3. Öffentliche Aufmerksamkeit für die Lage von LGBTI-Geflüchteten zu schaffen
Um all diesen Punkten gerecht zu werden, wird es verschiedene Aktionsformen geben. So ist eine Podiumsdiskussion mit anschließender Party für den Freitag geplant. Am Samstag wird es diverse Workshops speziell für Geflüchtete und Unterstützer_innen geben, diese haben zum Ziel die Menschen auf die bevorstehenden Interviews und das weitere Leben in Deutschland vorzubereiten. Auch dem Aspekt der Diskriminierung und körperlichen Angriffen in den Unterkünften wird durch einen Selbstverteidigungsworkshop Rechnung getragen. Am Sonntag werden wir dann alle gemeinsam durch die Straßen der Havelstadt ziehen und mit einer Gaypride-Demonstration auf die Lage von LGBTI-Geflüchteten aufmerksam machen. Ganz besonders liegt uns das Kennenlernen und Vernetzen am Herzen, so haben wir geplant gemeinsam zu essen und viel Freiraum für den Austausch zu lassen.
Infos unter: lgbti-conference.org
BECAUSE LOVE HAS NO BORDERS – REFUGEE-LGBTI-CONFERENCE – 15. — 17. APRIL IN BRANDENBURG AN DER HAVEL
Rund 200 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses sich auf dem Rathausplatz mit Geflüchteten zu solidarisieren. Zahlreiche Vertreter*innen von Stadt und Zivilgesellschaft riefen in Redebeiträgen die Frankfurter Bevölkerung dazu auf, sich stark gegen Rassismus zu machen.
Direkt nebenan trafen sich ab 15:00 Uhr knapp 120 Rassist*innen, um erneut ihren Menschenhass auf die Straße zu tragen. Es war der erste Aufmarsch der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ im Jahr 2016. Neben altbekannten Neonazis aus Frankfurt (Oder), Anhänger*innen der Partei „Der III. Weg“ und erstmals polnischen Neonazis beteiligten sich, wie schon im vergangenen Jahr, zahlreiche Jugendliche an der rechten Versammlung. Durch ihr
gewaltbereites und offensichtlich neonazistisches Auftreten wollen sie sich ihre ersten Lorbeeren in der brandenburgischen Neonaziszene verdienen. Stadt und Zivilgesellschaft stehen in der Pflicht bestehende antirassistische Bildungs‑, Präventiv- und Jugendsozialarbeit zu stärken.
Nachdem sich der flüchtlingsfeindliche Aufzug vom Marktplatz über den Brunnenplatz auf der Karl-Marx Straße bewegte, versuchten etwa 70 Antifaschist*innen die Route zu blockieren. Diese kamen jedoch nicht an den aggressiven Polizeikräften vorbei. Trotz der hermetischen Abriegelung der Frankfurter Innenstadt und dem teilweisen Einsatz von Hunden gelang es Gegendemonstrant*innen an mehreren Stellen den rechten Aufmarsch in Sichtweite lautstark zu begleiten. Den zahlreichen Antifaschist*innen allen Alters ist es zu verdanken, dass die rassistische Hetze am heutigen Tage nicht unbeantwortet blieb. Wir blicken jedoch auch mit Sorge in die Zukunft: bundesweit bewegt sich rassistische Gewalt, sowohl qualitativ als auch quantitativ, auf einem traurigen Höhepunkt. Nahezu täglich werden in der Bundesrepublik Geflüchtete und deren Unterkünfte angegriffen und finden flüchtlingsfeindliche Aufmärsche
statt, welche in vielen Fällen mit Polizeigewalt durchgesetzt werden.
„Der heutige antifaschistische Protest in Frankfurt (Oder) hat gezeigt: wir sind nicht müde und werden auch in Zukunft mit allen engagierten Frankfurter*innen derartige rassistisch motivierte Aufmärsche zu verhindern versuchen.“ so Jan Augustyniak für das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ An dieser Stelle weisen wir auf die kommenden antirassistischen Proteste in Brandenburg hin: am 24. Februar in Potsdam, am 26. Februar in Oranienburg, am 03. März in Elsterwerda und am 12. März in Neuruppin.
Liebe Unterstützer*innen des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”, bald ist es soweit – am Samtag, den 20.02. wollen wir gemeinsam gegen Rassismus auf die Straße gehen.
Vorab die wichtigsten Nummern im Überblick:
Webseite: http://kein-ort-fuer-nazis.org/
Ermittlungsausschuss (EA): 0152/15959197
Twitteraccount: @nazifrei_ffo
Twitter Hashtag für den Tag: #ffo_nazifrei
Facebook: facebook.com/kofn.ffo
(Die Telefondienste werden nur am Tag selbst verfügbar sein.)
Zugtreffpunkt:
gemeinsame Anreise aus Berlin ab 12.10 Uhr Ostbahnhof
Zentrale Kundgebung
Die zentrale Kundgebung des Bündnisses findet ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus statt. Da wir unsere Planungen für möglichst wirkungsvolle Proteste der sich täglich verändernden Informationslage anpassen, achtet bitte auf die aktuellen Hinweise zu den Kundgebungsorten auf der Webseite des Bündnisses. Es wird verschiedene Redebeiträge von politischen und zivilgesellschaftlichen Vertreter_innen der Stadt und des Landes (u.a. Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“, Oberbürgermeister) und Musik geben.
Informationen am 20.02.
Auf der Homepage des Bündnisses findet ihr bis zum 20.2. alle relevanten Informationen: http://kein-ort-fuer-nazis.org/. Am 20.2. selbst könnt ihr euch auf Twitter (@nazifrei_ffo / #ffo_nazifrei) über den aktuellen Stand informieren. Ebenso ist es wichtig, auf die Ansagen auf der Kundgebung zu achten.
Infrastruktur
Bitte nehmt euch für den Tag ausreichend Verpflegung und Wasser mit. Der Wetterbericht sagt uns Sonnenschein voraus – denkt also an entsprechende Kleidung/Sonnenschutz. Solltet ihr rechtliche Hilfe benötigen, steht euch ein Ermittlungsausschuss (EA) telefonisch zur Verfügung (0152/15959197). Vergesst ein Ausweisdokument nicht.
Blockaden
Ziviler Ungehorsam in Form von Blockaden hat sich in den letzten Jahren vor allem bei Neonaziaufmärschen bewährt und ist sogar wichtiger Bestandteil des bürgerlichen Protests gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und andere menschenverachtende Ideologien geworden. Selbst Amts- und Mandatsträger scheuen vielerorts nicht davor zurück, sich Nazis wirkungsvoll in den Weg zu stellen bzw. zu setzen. In unserem Fall sind das Stadtverordnete, Landtags‑, Bundestags- und Europaabgeordnete, die mit uns zusammen die Aufmarschroute der Rassist*innen abschneiden wollen. Das zeigt, dass Massenblockaden inzwischen selbst von den offiziellen Vertreter*innen der Bundesrepublik als Protestform anerkannt ist.
Dennoch empfehlen wir, euch selbst schlau zu machen, was es – auch juristisch – mit zivilem Ungehorsam und Blockaden auf sich hat; zum Beispiel auf den Seiten des Bündnisses “Magdeburg Nazifrei”, die sich ebenfalls regelmäßig den Nazis “wieder setzen”.
Blockaden: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=88
ziviler Ungehorsam: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=90
Tipps & Tricks: http://magdeburg-nazifrei.com/?page_id=908
Checkliste
Außerdem haben wir hier eine Checkliste zusammengestellt, die euch ganz praktische Tipps für den kommenden Samstag gibt.
Allgemein:
– Geh nicht allein, sondern mit FreundInnen, am besten in einer festen Bezugsgruppe.
– Sei ausgeschlafen und körperlich fit, mäßige dich beim Feiern am Abend vorher und frühstücke gut.
– Wähle deine Klamotten und dein Aussehen nach praktischen, nicht nach modischen Erwägungen (bruchfeste Brille statt Kontaktlinsen, kein
Schmuck, am besten keine Cremes oder Schminke)
Notiere dir folgende Nummern:
Ermittlungsausschuss (EA): 0152/15959197
Twitter: @nazifrei_ffo #ffo_nazifrei
Facebook: facebok.com/kofn.ffo
Was du mitnehmen solltest:
– Personalausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
– Stift und Papier, um Gedächtnisprotokolle oder die Namen von Festgenommenen zu notieren.
– Genügend Wasser, zum Trinken und Augen ausspülen (bei Tränengas- oder Pfefferspray-Einsatz).
– Medikamente, die du regelmäßig brauchst, mindestens im Umfang für die nächsten 24 Stunden (für den Fall, dass du in Gewahrsam genommen wirst).
– Telefonkarte und Kleingeld, um die dir zustehenden Anrufe bei einer Festnahme zu machen.
– Essen (Müsli-Riegel oder andere Snacks).
– Wasserfeste Stitzunterlage.
Was du NICHT mitnehmen solltest:
– Alkohol und andere Drogen.
– Alle Waffen und gefährliche Gegenstände; Glasflaschen.
– Jegliche Dinge, die persönliche Dinge über dich oder andere Menschen preisgeben (z.B. Adressbücher, Kalender usw.).
(Quelle: http://skillsforaction.twoday.net/stories/5038349/)
AM SONNTAG HEI?T ES WIEDER: KEIN FUßBREIT DEN RASSIST*INNEN!
Am gestrigen Mittwoch verhinderten mehrere Blockaden von Antifaschist_innen, dass Christian Müller und 60 Pogida-Anhänger_innen ausgehend vom Bahnhof Medienstadt durch Babelsberg marschieren konnten.
Das größte der Hindernisse auf der Neonaziroute, war eine Sitzblockade von letztendlich über 600 Menschen. Im weiteren Verlauf der Großbeerenstraße Richtung Karl-Liebknecht-Straße gab es mindestens zwei weitere Barrikaden, die hauptsächlich mittels Material, dass am Straßenrand zu finden war, errichtet wurden. Das Zünden von
Rauchtöpfen sowie Böllerwürfe führten zu einer weiteren Unübersichtlichkeit der Situation. Die Polizei ließ die Sitzblockade nicht räumen, wohl auch weil sie die Reaktion der Blockierenden fürchtete.
Das Konzept der dezentralen Aktionen und Blockaden ist voll aufgegangen. Die aktiven Antifaschist_innen aus Potsdam, Berlin und dem Brandenburger Umland waren sich einig in der gegenseitigen Akzeptanz der unterschiedlichen Aktionsformen. Und das trotz der massiven Spaltungsversuche durch Presse und Politik.
Die Zeitungen sprechen einmal mehr von der verhinderten Demonstration der “Islamgegner” (ob es auch Islamgegner_innen bei Pogida gibt, wird für immer im Nebel bleiben). Dabei unterschlagen sie den realen Inhalt dieser Aufmärsche und Aufmarschversuche! Es sind keine “Islamgegner” es sind rassistische, verschwörungstheoretische Wirrköpfe mit einem Hang zum Antisemitismus. Hier wäre beispielhaft der Satz von Legida-Frontman S. Graziani zu nennen, der davon schwadronierte, dass die aktuellen Fluchtbewegungen von langer
Hand geplant gewesen wären um Europa zu destabilisieren und einen Bevölkerungsaustausch durchzuführen. Das ist nicht nur knallharter Rassismus, das erinnert, von der den Planenden zugeschriebenen Allmächtigkeit, frappierend an antisemitische Erklärungsmodelle. “Pogida” als Islamgegner zu bezeichnen ist schlichtweg eine Verharmlosung, der auf den Aufmärschen verbreiteten knallhart neonazistischen Ideologie.
Während Presse und Lokalpolitik die Einladung zum Blockadetraining als einen Skandal bezeichnen, ist für uns der allwöchentliche Skandal jedoch ihre Wortlosigkeit angesichts der massiven Gewalt gegenüber vermeintlichen oder realen Gegendemonstrant_innen, der Einsatz von Pfefferspray gegen Sitzende und die ständige Androhung von Gewalt, die mitschwingt bei der Besetzung unserer Kieze mit Robocops. Wozu ein Haufen zumeist testosterongeladener Männer mit dem per Uniform ausgestellten Mandat zur Gewalt neigt, lässt sich an der völlig kopflosen Stürmung der Stadtteilkneipe Nowawes ablesen. Dabei ging es den Polizisten um nichts anderes als ihr Potenzial, noch ein letztes Mal für diesen Abend, auszuschöpfen. Dazu sagt Alyssa Schmidt: “Die tausend Cops, die allmittwöchlich Potsdams Straßen unsicherer machen, sind eine wiederkehrende Bedrohung für die körperliche Unversehrtheit von aktiven
Antifaschist_innen. Wer es einen Skandal nennt Jugendliche darüber aufzuklären hat wahrscheinlich immer noch an der Abschaffung der Prügelstrafe zu knabbern und kann auch niemals versucht haben, sich einem Neonaziaufmarsch wirklich entgegenzustellen”.
Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert an die Landesregierung und brandenburgische Bundestagsabgeordnete: Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!
In diesen Tagen erreichen uns zahlreiche Nachfragen von besorgten Flüchtlingen sowie von Mitwirkenden in Willkommensinitiativen und Beratungsstellen. Grund sind regelmäßig die bekannt gewordenen Inhalte des geplanten Asylpakets II. Politische und bundesministerielle, von allzu vielen Medien bisweilen kritiklos multiplizierte Stellungnahmen machen zunehmend den Eindruck, die Beteiligten befänden sich in einem Wettrennen bei der öffentlichen Profilierung um die restriktivste Ausgestaltung künftiger Flüchtlingspolitik.
Fürden Flüchtlingsrat Brandenburg stellen die im vergangenen Jahr und derzeit im Entwurf des Asylpakets II eskalierenden rechtspolitischen Initiativen der Bundesregierung ausgesprochen fragwürdige Versuche dar, Mitmarschierende bei Pegida und anderen Aufläufen politisch wieder einfangen zu wollen. Im Ergebnis werden darüber Forderungen der AFD nach einem Schießbefehl gegen Schutzsuchende nur gestärkt.
Mit Symbolpolitik können unseres Erachtens die demokratischen Parteien den Wettlauf um die Gunst der rassistischen und menschenverachtenden Teile unter den Wählerinnen und Wählern nur verlieren. Umso wichtiger erscheint es uns, dass die einer demokratischen Vielfalt und den Menschen- und Grundrechten verpflichteten MandatsträgerInnen in den
Parlamenten ebenso wie EntscheidungsträgerInnen in Regierungsstellen auf dem Teppich des politisch Verantwortbaren bleiben und dem populistischen Trends eher ihre entschiedene humanitäre Überzeugung und rechtspolitische sowie verwaltungsamtliche Seriosität entgegenstellen.
Als aktuellstes Beispiel populistischer Symbolpolitik mag die am 5. Februar 2016 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die Bundesländer ergangene Aufforderung stehen — quasi ‚husch husch‘ — noch im laufenden Monat ein Flugzeug voller Flüchtlinge nach Afghanistan auf den Weg zu bringen. Dieses Vorgehen mag auf den Applaus solcher von Ressentiments Getriebener in der Bevölkerung gemünzt sein, wird aber weder der differenzierten Beschlusslage der IMK noch den komplexen, auch bezüglich ihrer Ausreisepflicht pflichtgemäß zu prüfenden Einzelfallsituationen betroffener afghanischer Flüchtlinge gerecht.
Es geht aus Sicht des Flüchtlingsrates mitnichten um Gesinnungspolitik. Eine großzügige Aufnahme und engagierte Integrationsförderung für Flüchtlinge liegt im ureigenen Interesse aller im Einwanderungsland Deutschland.
Mit unserer sowohl im Prinzip wie auch im Detail kritischen Beurteilung der geplanten Gesetze und ihrer Konsequenzen stehen wir nicht allein.
„Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çal??kan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der
Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.“
Bei den Schnellverfahren gelten extrem kurze Fristen. Insbesondere Flüchtlinge ohne Papiere werden diesen Verfahren unterworfen, weil ihnen eine mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstelltwird. Damit wird das Schnellverfahren zum Standardverfahren. PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt warnt: „Es darf keine rechtsschutzfreien Räume geben, Schnell-Ablehnungen dürfen nicht zum Standard werden.“
In den “besonderen Aufnahmezentren” ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten sowie Gerichten werden kaum noch möglich sein. „Um der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes zu entsprechen, ist es erforderlich, dass jeder Flüchtling in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit hat, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen“, sagt Rechtsanwältin Gisela Seidler, Vorsitzende des Ausschusses Ausländer- und Asylrecht des Deutschen Anwaltsvereins. „Deshalb ist es erforderlich, neue Modelle der Finanzierung der anwaltlichen Beratung zu finden.“ Wegen des jüngst eingeführten
Sachleistungsprinzips verfügen viele Asylsuchende gar nicht über die finanziellen Mittel, um einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Selbst Menschen, die krank oder durch Erlebnisse in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert sind, können mit dem neuen Gesetz leichter abgeschoben werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Gesetzes wegen eine Vermutung besteht, „dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen“. Reichen Kranke ein ärztliches Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberücksichtigt. Atteste von Psychotherapeuten sollen nicht ausreichen, obwohl hier eine besondere Expertise in der Traumabehandlung und ‑diagnose besteht. „Die Regierung gefährdet so das Leben und die Gesundheit der Betroffenen”, kritisiert Burkhardt.
„Anstatt psychische Erkrankungen mit hoher Sorgfalt und von Fachleuten begutachten zu lassen, wälzt die Bundesregierung die eigene Überforderung auf die Schultern traumatisierter Geflüchteter ab, verkürzt die Zeit für die Einholung von Gutachten und erwehrt sich künftig schon präventiv jeglichem psychologischen und psychotherapeutischen Sachverstand“, hatte auch die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer erklärt.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIM) bemängelt, dass in den geplanten Asyl-Schnellverfahren weder Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit noch die europarechtlich geforderte Rücksichtnahme auf Menschen mit besonderem Schutzbedarf wie psychisch belastete Flüchtlinge, Kinder oder ältere Menschen, hinreichend gesichert scheinen. Auch dass die geplanten Regelungen zur Missachtung von Arztattesten vor Abschiebungen das Risiko grund- und menschenrechtswidriger Aufenthaltsbeendigungen mit sich brächten und die daran beteiligten Amtsträger dem Vorwurf der Strafbarkeit aussetzen, erscheint dem DIM unstatthaft.
Laut Gesetzentwurf soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, zum Beispiel Menschen aus Kriegsgebieten, für zwei Jahre ausgesetzt werden. In der Praxis würde dies mit dem Asylverfahren und der Bearbeitungszeit für den Antrag auf Zusammenführung eine mehrjährige Trennung von Familien bedeuten. Die drohende Aussetzung des Familiennachzugs wird den derzeitigen Trend verstärken, dass Kleinkinder, Kinder und Frauen sich auf die lebensgefährliche Fluchtroute und in die Hände von Schleusern begeben. „Mit dieser Politik unterläuft die Bundesregierung ihren selbst gestellten Anspruch auf eine zügige Integration in Deutschland“, sagt Çal??kan. „Die Zusammenführung mit ihrer Familie und das Wissen um ihre Sicherheit sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass Geflüchtete Perspektiven für das Leben in einem neuen Land entwickeln und Traumata von Krieg und Flucht
verarbeiten können.“
Schon jetzt steigt die Zahl verzweifelter Asylantragsteller aus Syrien oder dem Irak bundesweit und auch in Brandenburg erschreckend, die sich bei Ausländerbehörden und Beratungsstellen mit dem Wunsch der vermeintlich freiwilligen Rückkehr ins Kriegsgebiet melden. Unter dem Eindruck der überlangen Dauer, die die Entscheidung über ihr Asylbegehren braucht, wollen sie lieber zurück in die Hölle, um dort ihren Familien beizustehen oder wenn schon dann gemeinsam mit ihnen zu sterben. Es ist unseres Erachtens ein zynisches Kalkül, wenn nunmehr der Gesetzgeber die Verzweiflung solcherart Betroffener auf die Spitze und in die Rückkehroption treibt, indem der Zugang zum Recht auf Familienzusammenführung noch weiter erschwert wird.
Das Gezerre, das sich die Koalitionäre im Bund in diesem Zusammenhang um den Ausschluss vom Recht auf Familienzusammenführung für unbegleitete minderjährige liefern, ist nicht allein mit Blick auf die Betroffenen
zynisch. Der Plan, minderjährigen Opfern von Kriegsgewalt und Verfolgung die Chance auf ein Leben mit ihren nicht minder schutzbedürftigen Familien zu verweigern, ist nicht nur eingedenk ansonsten gern beschworener moralischer gesellschaftlicher Werte peinlich, sondern ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Brandenburg auch ein offensichtlicher
Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und die EU Grundrechtecharta. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte ist überzeugt, dass die geplanten Einschnitte beim Familiennachzug gegen Art. 8 EMRK, Art. 6 GG und die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.
Tunesien, Algerien und Marokko per Dekret zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nicht mit dem Recht auf ein individuelles Asylverfahren zu vereinbaren. In diesen Ländern werden u.a. Homosexuelle wegen ihrer sexuellen Orientierung vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Der Flüchtlingsrat Brandenburg wirft der Bundesregierung vor, Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten zu ignorieren und stattdessen Persil-Scheine auszustellen, die dazu führen, dass in den Eilverfahren die Fluchtgründe praktisch nicht mehr geprüft werden. Die
UN-Arbeitsgruppe zu Willkürlicher Haft fand „eine Vielzahl glaubwürdiger Berichte über grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Gefangenen oder Inhaftierten“. Folter gehört in allen drei Staaten zur regelmäßigen ordnungsbehördlichen Praxis.
Tunesien, Algerien und Marokko zu “sicheren Herkunftsstaaten” zu erklären, ist aus Sicht des Flüchtlingsrates Brandenburg reinster Populismus. Schon die tatsächlichen Asylzahlen rechtfertigen diesen erneuten Frontalangriff auf das Asylgrundrecht in keiner Weise. Nach den jüngsten Schutzzahlen des BAMF für 2015 ergeben sich folgende bereinigte Schutzquoten: Algerien 5,1 %; Marokko 8,2 %; Tunesien 0,4 %. 2015 gab es außerdem aus diesen drei Staaten vergleichsweise wenige Anträge: Algerien 2.240; Marokko 1.747; Tunesien 923.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg appelliert
*an die brandenburgischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag, den Gesetzentwürfen die parlamentarische Zustimmung zu verweigern, und
*an die Brandenburgische Landesregierung, sich ebenfalls nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern!*
In unserem Verein hat Rassismus keinen Platz. Auf einem unserer Fan-Shirts steht geschrieben: EL FUTBOL UNE AL MUNDO. SIEMPRE Y EN TODAS PARTES! Der Fußball verbindet die Welt. Immer und überall! Wir dulden keine Rassisten in unserem Stadion und auch nicht in unserem Kiez.
Seit Wochen treiben „Besorgte Bürger“ und Nazis ihr Unwesen in Potsdam. Die Redebeiträge entlarven die Teilnehmer klar als Rassisten und Menschenfeinde. Am kommenden Mittwoch, dem 17. Februar haben es die Veranstalter nun auf unseren geliebten Kiez abgesehen. Nach unbestätigten Informationen, plant Pogida einen rassistischen „Abendspaziergang“ zum S‑Bahnhof Babelsberg. Der SV Babelsberg 03 ruft daher alle Mitglieder, Fans, Freunde und Sympathisanten auf, sich an unserer Gegendemonstration zu beteiligen.
Die Route unserer Demonstration steht nun auch fest. Die Demo beginnt am Karl-Liebknecht-Stadion und endet auf Höhe der Karl-Liebknecht-Straße 137. Am Zielort ist es im Rahmen eines Open-Mike möglich, freie Redebeiträge zum Motto der Demo: “Gegen Rassismus und alte und neue Nazis” zu halten. Die Demonstration ist für die Zeit von 17:30 bis 22:00 Uhr angemeldet.
Refugees welcome!
Forza Nulldrei!
Die wöchentliche POGIDA-Demonstration geht auch an diesem Mittwoch, den 10.02., in die nächste Runde. Der Initiator Christian Müller kündigte diesmal südlich von Potsdam, am Bahnhof Rehbrücke, seine Veranstaltung an.
Rassimus muss benannt und bekämpft werden! Lasst es nicht zu, dass RassistInnen und Neonazis auf die Straße gehen!
Keinen Meter für POGIDA!
Wir treffen uns zur gemeinsamen Anreise nach Rehbrücke um 17:00 Uhr am Magnus-Zeller-Platz. Seid viele, seid dabei!
You’ll will never walk alone! POGIDA stoppen!
Informationen rund um die geplante PEGIDA-Demo in Potsdam:
Infotelefon: 0152 13 25 63 14
Twitter: TickerPotsdam
EA: 0157 50 32 29 92
Hashtag: #nopogida
nopogida.de
Die gegenwärtigen flüchtlingsfeindlichen Proteste sind Teil der gestärkten extrem rechten Straßenpolitik. Neonazis sind auf der Straße stärker als zuvor und „bürgerliche Asylkritiker“ radikalisieren sich. Eine Auswertung des Demonstrationsgeschehens im Jahr 2015.
So massiv wie nie zuvor in der Geschichte des Bundeslandes haben im Jahr 2015 Rechtsextreme und RassistInnen in Brandenburg Straßenaktionen durchgeführt. Das mit Abstand zugkräftigste Thema war dabei der Protest gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Demos waren flankiert von Hetze auf Facebook und von Gewalttaten, die bis hin zu Brandanschlägen reichten.
Eine ausführliche Auswertung des Demonstrationsgeschehens und des Facebook-Aktivismus im Jahr 2015 liegt nun vor und kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.
Ein Befund: Es fanden in Brandenburg insgesamt 105 extrem rechte und rassistische Aktionen statt, die eine Mindestteilnehmerzahl von 50 Personen hatten. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr, als es noch überschaubare 10 Aktionen in dieser Größenordnung gab. Zählt man alle Aktionen des Jahrs 2015 zusammen, auch diejenigen mit geringerer Größe, dann kommt man auf eine Summe von 210 Aktionen im gesamten Bundesland. Insgesamt ergibt sich eine Teilnehmerzahl von 23.300 Menschen. Das Äquivalent im virtuellen Raum: Auf 72 Facebookseiten mit Brandenburgbezug, die insgesamt 78.000 „Likes“ aufweisen, wurde gegen Flüchtlinge gehetzt.
Viele der Gruppierungen, die Demonstrationen organisieren, geben sich überparteilich und bürgerlich, sind aber tatsächlich getragen von Neonazis. „Wo ‘besorgte Bürger’ drauf steht, steckt in Brandenburg sehr häufig organisierter Rechtsextremismus drin“, warnt Thomas Wisch, Vorstandsvorsitzender des Aktionsbündnisses Brandenburg. Andere Gruppierungen sind indes dabei, sich zu radikalisieren. „Der Ton bei den flüchtlingsfeindlichen Protesten verschärft sich zusehends. Das schadet der demokratischen Kultur im Land“, so Wisch.
Die hier genannten Zahlen korrespondieren größtenteils mit der Antwort der Brandenburger Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Andrea Johlige. Dort sind die Facebookseiten sowie einige Straßenaktionen nicht berücksichtigt, stellenweise werden leicht abweichende Teilnehmerzahlen angesetzt und Saalveranstaltungen mitgezählt.
Für das Land Berlin hat indes das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“ (Apabiz) eine ähnliche Auswertung erstellt. Die Brandenburger und die Berliner Daten sind auf dem Onlineatlas rechtesland.de abgelegt und visualisiert.
Am 26. Februar wollen rassistische Bürger_innen und Neonazis eine asylfeindliche Veranstaltung in Oranienburg (nördlich von Berlin) durchführen. Bereits seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jeweils bis zu 300 Personen durch die Straßen Oranienburgs und verbreiten ihre Hetze gegen Geflüchtete, sowie Initiativen und Menschen, die in der Stadt für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Neben den Demonstrationen in Rathenow (Havelland), bei denen fast wöchentlich im Schnitt bis zu 500 Neonazis und Rassist_innen teilnehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranienburg die größten rassistischen Aufmärsche, die in Brandenburg regelmäßig stattfinden. Zunehmend ziehen die Demonstrationen aber auch andere rechte Gruppierungen, wie die „Identitäre Bewegung“, Bärgida, sowie andere verwirrte Gestalten aus den verschwörungstheoretischen Kreisen an. Die Versammlung im Februar ist die zehnte Veranstaltung und aus diesem “besonderen” Anlass laden sich die Organisator_innen den rechten “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Einladung des prominenten Islamhassers soll die rassistische Mobilisierung steigern. Es ist daher mit höherem Potenzial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Brandenburger Landkreisen zu rechnen.
„Wer mit der NPD marschiert, ist ein NAZI!“
Die Organisator_innen der sogenannten „Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpolitik“ versuchen stets den Demonstrationen ein bürgerliches Antlitz eines unscheinbaren, kritischen Protests zu verleihen. Ganz klar steht jedoch die örtliche NPD hinter der Organisation und Durchführung der Demonstrationen. Die Technik wird durch die NPD gestellt, betrieben und bewacht, bekannte Aktivist_innen übernehmen Ordnertätigkeiten und NPD-Politiker_innen finden sich nicht nur unter den Demonstrierenden, sondern treten als Redner_innen, Fotograf_innen und Kontakt zur Polizei auf. Aktivisten aus dem direkten Umfeld der NPD kümmern sich um die Transparente, Fahnen, Schilder oder bringen den wärmenden Tee. Auf der letzten Demonstration im Januar wurde die “Deutsche Stimme”, die Parteizeitung der NPD, als „freie Lektüre“ offen verteilt. [1]
Als regelmäßiger Redner auf der Demonstration tritt Martin U. auf und heizt die Menge durch seine Reden im NS-Stil auf. Er stammt aus dem Umfeld der JN Oranienburg, welche eng verzahnt ist mit der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Die HDJ war eine Organisation, die rassistische Jugendarbeit ganz im Sinne des Nationalsozialismus, der alle Bereiche des Lebens umfasst, betrieben hat. Bei der ersten Demonstration im Dezember 2014 sprach die Bernauer NPD-Stadtverordnete und ‑Landesschatzmeisterin, Aileen Rokohl. Seitens der Veranstalter_innen soll man von ihrer Parteizugehörigkeit nichts gewusst haben, ebenso wenig wie von anderen Unterstützungsleistungen der NPD. Dass der Anmelder Carlo-Eik Christopeit selbst zum Unterstützerkreis der NPD zählt, beweisen seine Kommentare und Likes auf diversen NPD-Seiten auf Facebook und das nicht erst mit dem Entstehen der rassistischen Demonstrationkultur. [2] Die NPD weiß genau um ihre Position bei der rassistischen Mobilisierung. Tritt sie öffentlich als solche auf, schrumpft die Zahl der Demonstrierenden. Zieht sie jedoch die Fäden im Hintergrund, kann sie langfristig auf eine inhaltliche und persönliche Akzeptanz innerhalb der Proteste rechnen sowie neue Kräfte an sich binden. Wer bei den von Neonazis organisierten Aufmärschen mitmarschiert, muss sich klar sein, mit wem er in einer Reihe steht.
Von der Kommentarspalte zum Übergriff
Auf einschlägigen Facebook-Seiten verbreiten sich auch in Oranienburg und Umland die asylfeindliche Hetze und Lügen wie ein Lauffeuer. Offene Gewaltandrohungen sind an der Tagesordnung. Erst Mitte Januar kursierte das Gerücht, dass ein Mädchen von Asylsuchenden im Bus im Nachbardorf Leegebruch belästigt wurde. Dem folgte ein Buttersäureanschlag auf die Asylunterkunft in der Gemeinde Oberkrämer, die am Rande von Leegebruch liegt und in der viele Familien untergebracht sind. [3] In einer entsprechenden Pressemeldung geht die Polizei davon aus, dass die Buttersäure durch die Bewohner_innen der Unterkunft verschüttelt wurde, da laut Angaben des Wachschutzes keine Personen ab 22 Uhr rein oder raus gegangen seinen. [4] Die Erklärung der Polizei ist so fragwürdig und perfide, wie die Meldungen über Würfe von Handgranaten auf Asylunterkünfte, bei denen “ein rechter Hintergrund ausgeschlossen werden kann”. Dass Geflüchtete in Massenunterkünften trotz oder gerade wegen des Wachschutzes keinen Schutz genießen, zeigten bundesweit öffentlich bekannt gewordene Fälle von Misshandlungen von Geflüchteten durch Wachpersonal [5] sowie den Einsatz bekannter Neonazis in den Unterkünften. [6,7]
Auch auf der Straße wird die Stimmung zunehmend aggressiver. So kam es bei der rassistischen Demonstration im Dezember letzten Jahres in Oranienburg zu mehreren Übergriffen durch die Teilnehmenden auf Gegendemonstrant_innen, unter denen sich auch Stadtverordnete befunden haben. [8] Auf der „Nein zum Heim in Oranienburg“ Facebook-Seite, sowie weiteren Ablegern, werden regelmäßig Engagierte denunziert und aufs übelste beschimpft. Journalist_innen werden auf den Seiten geoutet und genauso wie Kommunalpolitiker_Innen auf der Straße körperlich bedrängt. All dies zeigt, dass die anonyme Hetze im Internet Früchte trägt: die Gewaltandrohungen in den Kommentarspalten sind längst Realität geworden.
Antirassistischen Widerspruch organisieren – Die Suppe über den Tellerrand auslöffeln!
Während die rassistischen Demonstrationen zu Anfang noch auf regen Widerspruch durch engagierte Menschen stießen, ließen die Gegenproteste in Oranienburg immer mehr nach. Oranienburg ist nicht der einzige regelmäßige Schauplatz rassistischer Mobilisierung im Landkreis Oberhavel. Bislang weiteten sich die Demonstrationen im selben Stil auf vier weitere Städte und über die Grenzen des Landkreises aus und mobilisieren kontinuierlich mehr Rassist_innen. Auch in den anderen Städten brechen die Gegenproteste zusammen. Ohne nennenswerte Gegenwehr, außer kleineren Kundgebungen und der regelmäßigen kritischen Berichterstattung, steht die rassistische Hetze im öffentlichen Raum unkommentiert da.
Wir wollen das bedrohliche Treiben nicht weiter hinnehmen und rufen zu einer antirassistischen Demonstration am 26. Februar in Oranienburg auf! Kommt nach Oranienburg und unterstützt die lokalen Strukturen!
Mit der antirassistischen Demonstration wollen wir uns den Hetzer_innen entschlossen entgegen stellen und auch den wenigen Engagierten in Oranienburg noch einmal Kraft für einen langen Atem in Kaltland geben. Die antirassistische Demonstration am 26. Februar in Oranienburg soll als eine Intervention verstanden werden. Ähnlich wie am 12. Januar in Rathenow [9] wollen wir möglichst viele Menschen, vor allem über die Grenzen des Landkreises hinaus, mobilisieren. Wir wollen Antirassist_innen und Antifaschist_innen in Berlin und Brandenburg dazu motivieren über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken und solidarisch zu handeln. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen und uns gegenseitig unterstützen, können wir den rassistischen Konsens brechen. Das Hinterland darf keine “national befreite Zone” und No-Go-Area werden, in der Neonazis mit Unterstützung der rassistischen Bevölkerung ihre Hegemonialansprüche gewalttätig durchsetzen.
Zeit zu Handeln!
Gemeinsam gegen Rassismus!
Antirassistische Demonstration:
26. Februar // 18.00 Uhr // Bahnhof Oranienburg (vor der Schule)
Alle Infos unter: inforiot.de/orb
Flyer: Vorderseite| Rückseite
Gemeinsame Anreise:
Berlin
17:00 S Bhf. Gesundbrunnen Gleis 4
Potsdam
16:45 Hauptbahnhof Potsdam Gleis 2
Aktionskonsens
Wir bitten am 26. Februar folgenden Aktionskonsens zu beachten: Mit der Demonstration setzen wir uns den rassistischen Aufmarsch am 26. Februar entgegen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarische mit allen, die unsere Ziele teilen.
Quellennachweise:
[1] https://inforiot.de/oranienburg-abendspaziergang-driftet-in-die-verschwoerungstheorien-ab/
[2] https://inforiot.de/200-rassistinnen-marschierten-erneut-durch-oranienburg/
[3] http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Ueble-Gerueche-und-zwei-Verletzte-im-Asylheim
[4] https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/unbekannte-fluessigkeit-verklappt/139577
[5] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/wachpersonal-in-fluechtlingsunterkuenften-wie-sicher-sind-die-sicherheitsdienste/-/id=1622/did=16490002/nid=1622/7dtfrp/index.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-neonazi-war-wachmann-in-heidenau‑1.2632002
[7] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Misshandlungen-in-NRW-Brandenburger-Fluechtlingsrat-warnt-vor-privaten-Asylheimen
[8] https://inforiot.de/oranienburg-abendspaziergaengerinnen-gehen-auf-gegendemonstrant_innen-los/ und http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1444927/
[9] https://inforiot.de/antirassistische-intervention-in-rathenow/
