In der Zielona-Gora-Straße in Cottbus zeigt sich, die Stadt hat stillschweigend neue Sicherheitsunternehmen in den Asylunterkünften beauftragt. Die Initiative „Cottbus schaut hin“, hatte den gewaltsamen Übergriff aus der Silvesternacht zwischen Deutschen und Geflüchteten veröffentlicht und die Stadt Cottbus massiv kritisiert. Durch den Übergriff kam es zu dem Vorwurf, dass das Sicherheitsunternehmen „Distelkam“ Verbindungen ins das rechte Spektrum haben könnte. Die junge Initiative „Cottbus schaut hin“ hatte in ihrer Pressemitteilung dem Unternehmen unter anderem Sympathien zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Vereinigungen durch Bildmaterial nachgewiesen.
Durch die Veröffentlichung vom 07.01.18 des Übergriffs in der Silvesternacht, hatte die Initiative „Cottbus schaut hin“ großes mediales Aufsehen im gesamten Bundesgebiet sowie international erregt. Im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 25.01.18 , bei dem es um die angespannte Situation in Cottbus zwischen Deutschen und Geflüchteten ging, war der Übergriff unter anderem auf der Tagesordnung gelandet. Der Innenminister Schröter erklärte: „Die Wachschützer hätten keine Verbindung zu rechten Kreisen. Der Verdacht sei aus einer Namensverwechslung entstanden, aber nicht zutreffend.“ „Cottbus schaut hin“ hatte jedoch mit Bildmaterial dem Geschäftsführer Distelkam Sympathien ins rechte Milieu nachgewiesen. Der Oberbürgermeister Kelch äußert sich im Ausschuss: „Das Vertragsverhältnis mit dem Wachschutz gibt es seit 2017, alle rechtlichen Gegebenheiten wurden beachtet. “
Die Initiative „Cottbus schaut hin“ sieht die Kündigung der Stadt Cottbus des Unternehmens „Distelkam“ als klares Zugeständnis gegenüber ihren Vorwürfen. Die Pressesprecherin Maria Koch der Initiative sagt: „Die Polizei und die Stadt Cottbus haben unsere erhobenen Vorwürfe kurz nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung zurück gewiesen. Jedoch hat die Stadt jetzt stillschweigend ein neues Sicherheitsunternehmen eingestellt und ist damit unserer Forderung nachgekommen. Wir denken, dass unsere Vorwürfe gegenüber dem Wachschutz „Distelkam“ also doch der Wahrheit entsprechen und freuen uns das die Stadt Cottbus sich endlich von diesem Unternehmen distanziert.“ Das jetzt beauftragte Sicherheitsunternehmen, hat langjährige Erfahrung in der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften in Cottbus und ist bisher nicht negativ aufgefallen.
Kategorie: Law & Order
Anlässlich des 1. Mai hat die NPD eine Tour mit mehreren Infoständen am 28. April durch Märkisch-Oderland gemacht. Nach eigenen Angaben wollten sie acht Stände in unterschiedlichen Städten bzw. Dörfern durchführen und dabei die Partei-Zeitung „Deutsche Stimme“ mit der Sonderausgabe zum 1. Mai verteilen. Da der Kreisverband Märkisch-Oderland personell nur sehr schwach aufgestellt ist und dadurch in den letzten Jahren kaum durch Aktivitäten aufgefallen ist, wurde die Tour durch zugereiste NPDlerInnen aus anderen Regionen organisiert und gestemmt. Vor allem die Kreisverbände Oderland und Barnim, aber auch Nazis aus Cottbus halfen bei der Umsetzung des Aktionstages. Die Stände in Bad Freienwalde, Wriezen, Seelow, Müncheberg, Fredersdorf und Rüdersdorf wurden etappenweise von den Nazis durchgeführt. Ob es noch weitere Stände in anderen Gegenden gab ist nicht bekannt, da auch die NPD selber nur von diesen Städten sprach, ist unklar wie sie auf acht Stände kommen.
In Müncheberg fuhr Klaus Beier mit zwei AktivistInnen gegen 8.30 auf dem Marktplatz vor. Nach einiger Zeit kamen noch Aileen und Andreas Rokohl (beide Kreisverband Barnim) sowie Martin Skupin und Marcel Teske (beide Kreisverband Oderland) dazu. Zusammen begannen diese ihren Stand auf zubauen. Soweit bekannt war Müncheberg der einzige Ort an dem einige Antifaschist_innen kurzfristigen Protest organisierten und sich mit einem Transparent vor den Stand stellten, um die Sicht auf diesen zu nehmen. Die Nazis fingen dann – nach kurzen Diskussionen mit der Polizei – an, ihre Zeitungen schließlich in der Umgebung in Briefkästen zu werfen. Diese wurden teilweise durch die Antifaschist_innen wieder raus gesammelt und weg geschmissen. Kurz schauten noch Benjamin Mertsch, Marcus Noak und ein weiterer NPD-Aktivist aus Cottbus vorbei, um Zeitungen und anderes Material von Beier abzuholen und einen anderen Infostand zu betreuen.
Gegen 10 Uhr packte die NPD – nach drei Menschen am Stand — zusammen und fuhren weiter nach Seelow. Parallel fanden sich Andrew Ron Stelter und Robert Gebhardt mit zwei weiteren Neonazis in Bad Freienwalde ein. Gebhardt wurde bei der letzten Kreistagswahl für die NPD in den Kreistag gewählt, wechselte kurz darauf aber zu „Die Rechte“ und ist Vorsitzender des Kreisverbandes Märkisch-Oder Barnim (KMOB) von „Die Rechte“. Von Bad Freienwalde ging es für die NPDler dann vermutlich nach Wriezen. In Fredersdorf fanden sich dann scheinbar lokale NPDler an einem völlig ignorierten und leeren Infostand am Bahnhof ein, der von den vorher genannten Cottbusern mit Material versorgt wurde.
Der Aktionstag kann als Versuch gewertet werden, den desolaten Kreisverband Märkisch-Oderland wieder ein bisschen zu beleben und der AfD nicht alle Stimmen zu überlassen. Das dafür extra NPDler aus Cottbus anreisen musste, um die Infostände durchführen zu können, zeigt wie schwach die lokale NPD in Märkisch-Oderland ist. Da kaum interessierte Anwohnerinnen und Anwohner zu den Ständen kamen, ist der Erfolg des Tages fragwürdig. Vermutlich konnten aber einige lokale AktivistInnen angespornt werden wieder eigene Aktivitäten durch zu führen.
Kurz darauf – in der Nacht auf den 2. Mai – wurden dann auch einige der neuen in Umlauf gebrachten NPD-Sticker in Strausberg verklebt. Das hier auch keine Profis am Werk waren, zeigt das ein ganzer Teil der ca. 50 bis 60 Sticker falsch herum aufgeklebt wurde. Durch gezieltes Sticker an Briefkästen sollte hier eine Drohgebärde aufgebaut werden. Anzeigen wurden erstattet.
Aufforderung an die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück endlich zu handeln!
Seit den letzten Jahren werden die Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück immer massiver von polnischen Nationalist_innen gestört. So auch dieses Jahr am 22. April 2018. Nationalistische Symbole auf Armbinden paramilitärischer Kleidung, Fahnen und Bannern werden (nicht nur) von aggressiven jungen Männern offen getragen. Wie berechnend sie diese Symbolik einsetzen, zeigt unter anderem das punktgenaue Auftauchen einer Flagge der Narodowe Sily Zbrojne (Nationale Streitkräfte, NSZ) zu Beginn des jüdischen Kaddisch-Gebets. Diese Organisation ist für die Ermordung von Jüd_innen und Kommunist_innen sowie für ihre Kollaboration mit den Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg bekannt.
Zwar beschwor die Gedenkstättenleiterin Insa Eschebach auch in ihrer diesjährigen Rede eine Europäisierung des Gedenkens. Doch statt den vielfältigen (National-)Fahnen früherer Jahre, die die Herkunft der Häftlinge des Konzentrationslagers kennzeichneten, steht sie jetzt nur noch einem Meer von polnischen Fahnen gegenüber. Schon in den Vorjahren waren sowohl Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte als auch Besucher_innen am Rand der Gedenkveranstaltung massiv bedroht, beschimpft und abfotografiert worden. In diesem Jahr ist die Situation jedoch auf der Gedenkveranstaltung selbst eskaliert: Mehrere polnische Nationalist_innen stellten sich demonstrativ direkt vor das Banner der Lagergemeinschaft Ravensbrück/Freundeskreis, um dieses sowie die dazugehörenden antifaschistischen Flaggen zu verdecken. Die Gruppe der Nationalist_innen wurde immer größer, ihr Auftreten war bedrohlich. So fotografierten sie ständig die Gesichter derjenigen, die um das Banner der Lage rgemeins chaft Ravensbrück/Freundeskreis standen. Als sie von Besucher_innen aufgefordert wurden, ihre nationalistischen Transparente wieder einzurollen und etwas weiter wegzugehen, reagierten sie laut und aggressiv und es kam fast zu Handgreiflichkeiten. Das Auftreten der polnischen Nationalist_innen – nicht nur bei diesem Zwischenfall – hat die Gedenkfeier so massiv gestört, dass für viele ein Gedenken nicht mehr möglich war.
Einige Mitarbeiter_innen der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück versuchten spontan, in die angespannte Situation einzugreifen, um Schlimmeres zu verhindern. Ein Handeln der Mahn- und Gedenkstätte von offizieller Seite blieb jedoch aus. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hatte die Mahn- und Gedenkstätte im Vorjahr angekündigt, eine Strategie zum Umgang mit diesem immer massiveren Problem entwickeln zu wollen. Doch das ist anscheinend nicht passiert. Im Gegenteil: Sogar der kleine Vermerk auf der Einladung im Vorjahr, dass nationalistische Symbole auf der Gedenkfeier nicht erwünscht seien, fehlte in diesem Jahr wieder.
Wir fordern die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück auf:
- ihre Besucher_innen (insbesondere die Überlebenden und deren Nachkommen!) vor rechten, nationalistischen Bedrohungen zu schützen und eine Atmosphäre zu schaffen in der ein Gedenken möglich ist.
- sich eindeutig gegen Nationalismus sowie Antisemitismus und Rassismus in all ihren Ausprägungen zu positionieren.
- endlich eine umfassende Strategie zu entwickeln, um zukünftig Provokationen von Nationalist_innen zu verhindern.
- schon bei der Einladung zur Gedenkfeier klar zu machen, dass nationalistische Symbole unerwünscht sind.
- von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Nationalist_innen vom Gelände der Mahn- und Gedenkstätte zu verweisen, wenn sie ihre Provokationen (durch entsprechende Symbole und ihr Verhalten) nicht einstellen.
- ihre Einladungspolitik so zu gestalten, dass kritische und fortschrittliche Stimmen mehr Gehör bekommen und nicht Vertreter_innen einer reaktionären, repressiven, rechten Politik weiter gestärkt werden.
Wir finden es notwendig mit der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück und anderen, die sich dort engagieren, daran zu arbeiten, dass Nationalismus an diesem Ort und im Besonderen bei den Gedenkveranstaltungen zukünftig keinen Platz mehr hat.
Einige Teilnehmende aus der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. April 2018
In Brandenburg gibt es seit zwei Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Verstrickungen von Neonazis und Verfassungsschutz in den NSU-Komplex aufarbeiten soll. Die dilettantische Arbeit des Ausschusses und ein offenbar mangelnder Aufklärungswille zeigen deutlich, dass die Aufklärung der Taten gerade erst am Anfang steht. Am Tag der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses wird es sowohl in München als auch in Berlin Großdemonstrationen geben.
Daher ruft die Emanzipatorische Antifa Potsdam (EAP) ruft am Tag X der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zur Fahrt nach München auf, um gemeinsam mit den Nebenkläger_innen und den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie für eine lückenlose Aufklärung zu demonstrieren. Falls euch nicht möglich ist, nach München zu fahren, rufen Gruppen aus Berlin und Brandenburg gemeinsam dazu auf, an der Tag X‑Demonstration in Berlin teilzunehmen. Die Möglichkeit rassistischen Terrors in Deutschland, der umfassende Widerwillen gegen Aufklärung seitens politischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Stellen und die öffentliche Solidarität mit den Betroffenen geht uns alle an! Zu lange waren grade unsere Strukturen nicht unterstützend aktiv und wollten sich dieses Themas nicht annehmen. In Brandenburg gibt es seit zwei Jahren einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Verstrickungen von Neonazis und Verfassungsschutz in den NSU-Komplex aufarbeiten soll. Die dilettantische Arbeit des Ausschusses und ein offenbar mangelnder Aufklärungswille zeigen deutlich, dass die Aufklärung der Taten gerade erst am Anfang steht.
Achtet deshalb auf Ankündigungen für Zugtreffpunkte der lokalen Antira- und Antifastrukturen.
Das Ende eines endlosen Prozesses
Anfang 2018 geht voraussichtlich der NSU-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Das NSU-Netzwerk war verantwortlich für neun rassistische Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem versuchten Mord an ihrem Kollegen Martin Arnold. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet. Auch die 15 Raub- und Banküberfälle führten zu zum Teil lebensgefährlichen Verletzungen.
Die Betroffenen des NSU-Terrors haben große Hoffnungen in den Prozess gesetzt. Sie wollen wissen, warum ihre Angehörigen sterben mussten und wer den NSU an den Tatorten unterstützte. Sie erwarten Aufklärung über die Verstrickungen von Verfassungschutz und Polizei in den NSU-Komplex. Sie wollen, dass der institutionelle Rassismus, der sie nach den Taten wie eine „Bombe nach der Bombe“ traf, anerkannt wird und Konsequenzen hat.
All das hat der Prozess in München nicht geleistet. Die betroffenen Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen haben immer wieder versucht, diese Aspekte in den Prozess hineinzutragen. Die Bundesanwaltschaft hält dagegen bis zum Ende an ihrer – widerlegten – These vom NSU als “isoliertem Trio” fest. Viele Fragen zu den Taten des NSU, zum Netzwerk und der Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.
Das Problem heißt Rassismus
Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Nazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon. Bis heute werden rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft und von Polizei und Justiz verharmlost. Noch schwieriger ist es, institutionellen Rassismus zu thematisieren – nicht nur im Fall NSU, sondern auch im Fall rassistischer Polizeikontrollen in Zügen, an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum.
Dass das Problem Rassismus heißt, wissen diejenigen am besten, die davon betroffen sind. Das Umfeld aller neun Mordopfer bestand früh darauf, eine rassistische Tatmotivation in die Ermittlungen einzubeziehen. Dass ihr Wissen 11 Jahre nicht gehört wurde, ist auf Rassismus zurückzuführen. Wieso jagte eine „SOKO Bosporus“ den „Döner-Mörder“ und nicht eine „SOKO Zwickau“ die „Nazi-Killer“? Wieso folgten die Medien fast ausnahmslos den Theorien der Sicherheitsbehörden? Und wieso wurden die Demonstrationen der Familien Kuba??k und Yozgat 2006 in Kassel und Dortmund auch von den meisten organisierten Antirassisten*innen und Antifaschist*innen in Deutschland, trotz der Erfahrungen der Pogrome der 1990er Jahre, als nicht relevant für die eigene solidarische Praxis wahrgenommen? Antifaschistische Strukturen waren blind in der Wahrnehmung der Anliegen der Demonstrant*innen und haben die Dimensionen sowie Gefahr organisierter Nazi-Gruppen nicht ernst genommen.
Die Strukturen und Wahrnehmungsmuster der Polizei, Medien und auch der Linken konnten nahtlos an gesellschaftlich geteiltes rassistisches Wissen anknüpfen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand.
An der Ignoranz gegenüber Rassismus und der Perspektive der Betroffenen hat sich auch nach fast 5 Jahren NSU-Prozess wenig geändert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das vollmundige Versprechen der Aufklärung folgte die behördliche Vertuschung, die auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt werden, drohen den meisten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, immer noch keine Konsequenzen.
Eine angemessene Entschädigung der Betroffenen, die durch die rassistischen Ermittlungen zum Teil in den Ruin getrieben wurden, steht weiter aus. Während für Sachschäden nach dem G20-Gipfel in Hamburg kurzfristig und unbürokratisch ein Härtefallfonds eingerichtet wurde, müssen sich die Betroffenen des NSU-Terror ihr Recht auf Entschädigung mühsam vor Gericht erstreiten.
Deutsche Kontinuitäten
Die Gesellschaft und die Behörden Deutschlands folgen hier eingeübten Verhaltensweisen ihrer jüngeren Geschichte. Auch die Opfer des Naziregimes und ihre Angehörigen hatten die Hauptlast und ‑initiative zur Aufklärung der Verbrechen des deutschen Faschismus zu tragen. Die Mehrheitsgesellschaft, das Täter*innenkollektiv sehnte sich nach einem Schlussstrich, verdrängte die Schuld und lehnte die eigene Verantwortung für den millionenfachen Mord ab. Die Verantwortung wurde auf eine kleine, eingegrenzte und pathologisierte Täter*innengruppe abgeschoben – Hitler, die NSDAP, die SS.
Antisemitismus ist Teil des Problems
Zum ideologischen Fundament des NSU gehörte auch Antisemitismus. Im nationalsozialistischen Weltbild des NSU besteht ein enger Zusammenhang zwischen rassischem Antisemitismus, der sich gegen Jüdinnen* und Juden richtet und Rassismus, der auf Migrant*innen und POC zielt. Die Ideologie von der Überlegenheit der „weißen Rasse“ geht mit der Vorstellung einher, diese sei durch eine „übermächtige jüdische Weltverschwörung“ einerseits und durch Zuwanderung und Vermischung mit „minderwertigen Fremden“ andererseits bedroht. Dieser Logik folgen die „Turner Diaries“, die als eine Vorlage für die NSU-Mordserie gelten. Sie propagieren den Untergrundkampf gegen „das System“, der mit der Ermordung von Schwarzen, Jüdinnen und Juden und Politiker*innen beginnt und mit der Weltherrschaft der „weißen Rasse“ endet.
Antisemitismus äußerte sich auch in den konkreten Taten des NSU. 1996 hängte das NSU-Kerntrio eine Puppe mit der Aufschrift “Jude” und eine Bombenattrappe an einer Autobahnbrücke auf, um damit gegen den Besuch von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, zu protestieren. Wenige Monate später beteiligte sich Beate Zschäpe an der Verschickung einer Morddrohung an Bubis. Auch das vom NSU-Kerntrio produzierte Spiel “Pogromly” sowie die in der Frühlingsstraße verteilte nationalsozialistische Propaganda verbreitet antisemitische Vernichtungsfantasien. Dieser Zusammenhang wurde bisher sowohl von der Öffentlichkeit als auch im NSU-Prozess weitestgehend verdrängt.
Spuren nach Berlin
Mehrere Spuren des NSU führen auch nach Berlin. Stephan Lange war Deutschland-Chef von „Blood & Honour“ und stand mit zentralen Figuren des NSU in engem Kontakt. Er wurde vom LKA Berlin als Spitzel „Nias“ an den Bundesverfassungsschutz weitergereicht. Thomas Starke wurde seit dem Jahr 2000 vom Berliner Landeskriminalamt als V‑Mann in Sachsen geführt. Er hatte drei Jahre vor seiner Anwerbung für das NSU-Kerntrio Sprengstoff besorgt und später bei der Suche nach einem Versteck geholfen. Das LKA Berlin gab mindestens fünf Hinweise auf das NSU-Kerntrio nicht an die fahndenden Behörden weiter. Im Mai 2000 spähten Zschäpe, Mundlos und der „Blood & Honour“-Kader Jan Werner vermutlich die Synagoge in der Berliner Rykestraße aus. Im Jahr 2011 stellte sich der Berliner Polizei die Frage, ob drei Sprengstoffanschläge auf dem Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg dem NSU zuzurechnen seien. Dort waren 1998 am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben explodiert und 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle diesbezüglichen Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. In der Zwickauer Wohnung des NSU fand sich eine Adressliste mit 233 jüdischen Einrichtungen, auf der neben vielen Orten in Berlin auch der Jüdische Friedhof Heerstraße verzeichnet war.
Bis heute gibt es trotz der Forderungen antifaschistischer Initiativen und einer Petition der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in Berlin, wie er in zahlreichen anderen Bundesländern bereits existiert. Auch unter der rot-rot-grünen Regierung haben sich die Parlamentarier*innen seit einem Jahr nicht entschließen können, mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Berlin ein klares Zeichen der Solidarität und des Aufklärungswillens an die Betroffenen zu senden.
Auch nach den Morden an Burak Bekta? im Jahr 2012 und Luke Holland im Jahr 2015 in Berlin Neukölln gingen weder das LKA Berlin noch das BKA von einem rassistischen Motiv aus – ohne dass es einen überzeugenden Ermittlungsansatz gab, der diese Haltung hätte begründen können. Bekta?‘ Angehörige können und wollen sich damit nicht abfinden. Sie vermuten, dass Burak Bekta? von einem Rassisten erschossen worden sein könnte. Im konsquenten Ausschließen oder Nicht-Benennen rassistischer Mordmotive zeigen sich Parallelen zum Verhalten der Ermittlungsbehörden im NSU-Komplex. Wirkliche Lehren aus dem NSU werden nicht gezogen. Das muss sich ändern!
Die Kontinuität des rechten Terrors und die Realität der Migration
Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und auch nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organisationen wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Die Grenzen zwischen Nazis, der Neuen Rechten und besorgten Pegida- oder Bärgida-Bürger*innen, die sich an Anschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte beteiligen, sind zunehmend verschwommen und verwoben. Die politischen Entscheidungsträger*innen reagieren mit dem massiven Abbau des Asylrecht, die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzen auf Abschreckung.
Trotzdem hat der NSU sein Ziel, die Vertreibung von Migrant*innen aus Deutschland, nicht erreicht. Die Angehörigen der Mord- und Anschlagsopfer haben das Land nicht verlassen. Sie haben sich untereinander bundesweit mit anderen Betroffenen rassistischer Morde und mit Unterstützer*innen vernetzt. Sie klagen den Rassismus an und eine Welt ohne Rassismus ein. Auch die Keupstraße hat sich wieder aufgebaut. Hier wurde wie in unzähligen anderen Orten der BRD eine neue, postmigrantische Gesellschaft errichtet, die für uns heute als selbstverständlich gilt. Die über 50-jährige Einwanderung nach Deutschland hatte zivilisatorische Effekte auf dieses postnazistische Land, die weder wegzudemonstrieren noch wegzubomben sind. Stattdessen müssen selbstorganisierter migrantischer Widerstand sowie rassistische wie antisemitische Gesellschaftsstrukturen sichtbar gemacht werden!
Das Ende ist erst der Anfang
Das Ende des NSU-Prozesses ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Unabhängig vom Münchner Urteil bleiben mehr Fragen als Antworten. Deshalb mobilisiert das bundesweite „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ zum Tag X, dem Tag der Urteilsverkündigung, nach München. Wir rufen euch auf, am Tag der Urteilsverkündung nach München zu fahren! Wer allerdings nicht nach München fahren kann, kann sich anderen Aktionen, wie unserer Demonstration in Berlin anschließen. Wir möchten unsere Solidarität mit den Angehörigen der Ermordeten, den Opfern der Anschläge und allen Menschen ausdrücken, die von rechtem Terror und behördlichem Rassismus bedroht und betroffen sind. Wir möchten zeigen, dass der NSU-Komplex für uns nicht abgeschlossen ist.
- Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
- Rassistischem Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten – Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
- Aufklärung der rassistischen Morde des NSU durch eine internationale Untersuchungs-kommission und unter Einbeziehung der Angehörigen!
- Verfassungsschutz auflösen – V‑Leute abschaffen!
- Einrichtung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses für Berlin!
Fahrt nach München. Kommt zur Demo nach Berlin. Ein entschlossenes Zeichen setzen!
Informationen zur Demonstration und Aktionen am Tag X findet ihr für München: nsuprozess.net
Berlin & anderswo: irgendwoindeutschland.org/nsu
Für den heutigen Sonntag hatten Neonazis aus dem Brandenburger Nordwesten eine Kundgebung vor dem Justizzentrum angemeldet. Ihr Plan war es, sich einen linken Kampf- und Gedenktag anzueignen. In dieser Form ein Novum. Rund 40 Neonazis forderten hier unter anderem Freiheit für die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Weitere Beiträge gab es zu dem §130 (Volkverhetzungsparagraphen) und dem Neonazi Horst Mahler.
Bei dem Anmelder handelt es sich offenbar um Nick Zschirnt von den ‚Freie Kräfte Neuruppin‘, der auch schon bei Pogida in Potsdam mitgelaufen ist. Auf der Kundgebung gesprochen haben der Anwalt der rechtsterroristischen ‚Gruppe Freital‘ Martin Kohlmann sowie Zschirnt selbst. Zur musikalischen Untermalung wurden Lieder von der Rechtsrockband Die Lunikoff Verschwörung gespielt. Der einschlägig bekannte Neonazi und rechte Gewaltäter Dave Trick erklärte nach einer knappen Stunde die Versammlung für beendet.
Für uns ein Tag zum Kämpfen und Erinnern, für die Nazis ein Tag mit einem lächerlichen Versuch in Potsdam ein Zeichen zu setzen. So demonstrierten auf einer linken Veranstaltung rund 700 Personen gegen Nazis und Knäste. Bei einer Veranstaltung von Potsdam bekennt Farbe waren weitere 150 Nazigegner*innen. Einige Kandidat*innen für die Oberbürgermeister*innenwahl im Herbst nutzten die Gelegenheit, um sich in Szene zu setzen. Am Rande der Veranstaltungen kam es zu überflüssigen Verhaftungen von 6 linken Aktivist*innen.
Die Abreise der Nazis war eine Farce. So mussten 37 von ihnen mit Polizeigeleit durch den Park Sanssouci zum Bahnhof Sanssouci gebracht werden. Hierbei kam es zu brutalen Übergriffen seitens der Polizei. Da wurden auch schon mal Fahrradfahrer_innen zu Boden gerissen. Hier stellt sich uns die große Frage, wie es sein kann, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg es nicht für nötig gehalten hat, einzugreifen und von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Hier muss eine Aufklärung der Stiftung folgen, warum sie Neonazis auf dem Gelände dulden!
Für die Zukunft merken wir uns: wenn wir früher aufstehen, kann auch eine Anreise zur Farce werden. Ein riesiges Polizeiaufgebot von 450 Beamt_innen, einem Hubschrauber, 2 Wasserwerfern (bei minus 3 °C) und eine Hundestaffel wurden für nötig erachtet. Nur so konnte offenbar ein Spaziergang der Faschos durch den Park gewährleistet werden.
Der Tag der politischen Gefangenen* bleibt unser! Nieder mit den Knästen! Für eine befreite Gesellschaft!
#potsdambleibtstabil #antifaheißtfrühaufstehen #dankeantifa
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Der 18.3. ist unser Tag!
An diesem Wochenende wollen Nazis in Potsdam eine Solidaritätskundgebung für einen wegen antisemitischer Beleidigungen verurteilten Neonazi durchführen. Das Datum, das sie sich dafür ausgesucht haben, ist der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen. Dies ist nur ein weiterer, wenn auch besonders dummer Versuch von (Neo-)faschistInnen, sich Daten und Symbole linker Bewegungen anzueignen.
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (IRH) den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Das Datum wurde in Erinnerung an den Beginn der Pariser Commune am 18. März 1871 gewählt. Die Pariser Commune war ein Signal des Aufbruchs und der Hoffnung für die Linke weltweit. Entstanden während des Deutsch-Französischen Krieges verkörperte sie einen Gegenentwurf zu Nationalismus und Chauvinismus. In der Erinnerungskultur der ArbeiterInnenbewegung stand dieses Datum für das Gedenken einerseits an einen der ersten politischen Erfolge der revolutionären ArbeiterInnenbewegung und andererseits an die Opfer, die die Niederschlagung der Revolution in Paris kostete. 25.000 Menschen fielen dem konterrevolutionären Terror unmittelbar zum Opfer, weitere 3000 starben in den Knästen und 13700 wurden zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Nach der Niederschlagung der revolutionären Kämpfe Anfang der 1920er Jahre saßen weltweit wieder viele RevolutionärInnen im Knast, mussten untertauchen und wurden verfolgt. Um die Kämpfe gegen diese Verfolgung zu bündeln führte die IRH den Tag der politischen Gefangenen ein. Er war ein Symbol einer internationalen solidarischen Emanzipationsbewegung, die sich auch dem aufkommenden Faschismus entgegenstellte. In den Reihen der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) engagierten sich viele Linke mit einem jüdischen Hintergrund, viele jüdische JuristInnen und Intellektuelle unterstützen die RHD.
Seit den 1990er Jahren begeht die Rote Hilfe als linke strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation den 18. März wieder als Tag der politischen Gefangenen. An diesem Tag erinnern wir an Menschen, die wegen ihres Eintretens für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus in den Knästen sitzen. Wir stellen uns damit in die Tradition internationaler Kämpfe um Emanzipation.
Das Vorhaben der Nazis steht diesen Traditionen und damit der Idee des „Tages der politischen Gefangenen“ diametral entgegen. Als Rote Hilfe Potsdam rufen wir deshalb dazu auf, am 18. März die Nazikundgebung vor dem Landgericht Potsdam zu verhindern.
Das Barnimer Grundsicherungsamt zahlt zahlreichen Geflüchteten systematisch zu wenig Geld aus und macht mit Bargeldauszahlung den Betroffenen das Leben schwer. Menschen im Kirchenasyl werden die Leistungen komplett gekürzt, die Betroffenen bleiben dadurch sogar ohne Krankenversicherung.
Kundgebung, 27.3.2018, 17 Uhr
Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße
direkt vor dem Grundsicherungsamt (Paul-Wunderlich-Haus)
Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke
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Grundsicherungsamt: L@s refugiad@s tienen el derecho a la ayuda social!
La oficina de asistencia social (Grundsicherungsamt) Barnim, sistematicamente no paga el dinero suficiente, y con pago en efectivo en vez de transferencia dificulta la vida de las personas afectadas. A las personas acogidas por la iglesia incluso se les recorta la ayuda por completo, l@s afectad@s ya ni siquiera tienen seguro medico.
Manifestación: 27 de marzo 2018, 5 p.m.
Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße
delante del Grundsicherungsamt (Paul-Wunderlich-Haus)
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Grundsicherungsamt: Qaxootigu waxay xaq u leeyihiin gargaar lacageed!
Sooshiyaalka Degmada Barnim nidaam ahaan waxay qoxooti badan siiyaan lacag aad u yar oo gacanta laga siiyo taas oo saamayn adag ku yeelanaysa nolosha.
Dadka hela magalgalyada kaniisada waxaa laga jara dhamaan gargaarka ay xaqa u leeyihiin, taasne dad ayay saamaysay oo xata aan helin caymiska caafimaadka.
Kulanka 27.03.2018 saacada 17:00
Goobta Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße.
Waxay toos uga soo horjeeda dhismaha sooshiyaalka.
Anlässlich des Internationalen Frauentages demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.
Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet. „Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen.“, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: „Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!“
Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss: „Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.“
Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab. Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt.
Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.
Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ beider Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.
„Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher
geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!“ so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.
Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.
Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)
INFORIOT – Anlässlich des internationalen Frauen*kampftages fand am vergangenen Sonnabend, den 10. März, eine antirassistische Frauen*demonstration in Cottbus mit etwa 250 Teilnehmenden statt. Überschattet wurde die Veranstaltung durch einen mutmaßlich von Neonazis verübten Anschlag auf den Bus von “Women in Exile”, eines Vereins geflüchteter Frauen, die zur Demonstration aufgerufen hatten.
Frauen* demonstrieren gegen Rassismus und Ungerechtigkeit
Neben Women in Exile wurde die Demonstration unterstützt durch Cottbus Nazifrei! und der Opferperspektive e.V. und richtete sich gegen den durch den neu-rechten Verein „Zukunft Heimat“ geschürten Rassismus in der Stadt. Bei „Zukunft Heimat“ handelt es sich um eine nach außen als heimatverbunden darstellende Initiative, die jedoch mit Unterstützung des Crowdfoundingprojekts „Ein Prozent“ eine völkisch-nationalistische und rassistische Kampagne in Cottbus austrägt. Teil dieser Kampagne sind Demonstrationen, an denen in jüngster Vergangenheit bis zu mehreren Tausend Menschen aus dem verschiedensten rassistischen und neonazistischen Spektren aus der Region, aber auch überregional teilnahmen.
Cottbusser Drohkulisse
Die Demonstration startete am Muskower Platz in Sandow, einem Ortsteil am Rande von Cottbus. In mitten einer Plattenbaukulisse trafen die Demonstrant*innen auf die Cottbuser Realität, denn im gesamten Ortsteil rangen asylfeindliche Parolen an den Wänden und Stromkästen, die dort mutmaßlich nicht erst zur Demonstration angebracht wurden.
Nach einer kurzen Auftaktrede bewegte sich die Demonstration in Richtung des Einkaufszentrums Blechen-Carré, eines der Hauptaustragungsorte gewalttätiger Auseinandersetzung in der Cottbusser Innenstadt zwischen deutschen Jugendlichen und Geflüchteten. Dort wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Am Rande der Kundgebung echauffierten sich einige Anwohner*innen über das Demonstrationsgeschehen, schließlich sei das Ausbleiben der Kundschaft an den Demonstrationstagen ein Verlustgeschäft für den Einzelhandel. Andere Neonazis, augenscheinlich aus der Securitygewerbe und dem Hooligan-Milieu schauten sich das Geschehen am Rande der Demonstration an, darunter auch der IB-Aktivist Marcus W. Laut Augenzeugenberichten flogen im späteren Verlauf der Demonstration Blumentöpfe auf den Aufzug.
Vom Blechen-Carré aus ging es dann in die Innenstadt zum Oberkirchplatz, wo die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Essen beendet wurde. Auch der Vorsitzende von „Zukunft Heimat“, Christoph Berndt, versuchte in Mitten der Abschlusskundgebung auf den Oberkirchplatz zu stören. Friedlich, aber bestimmend wurde er von den Organisator*innen und den Demonstrant*innen von der Kundgebung verwiesen.
Bus von Aktivist*innnen zerstört
Wie im Nachgang der Demonstration bekannt geworden ist, verübten mutmaßlich Neonazis einen Angriff auf den Bus von Women in Exile. Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, blieb der Bus wegen eines Schadens an der Elektrik zunächst am Samstagnachmittag am Oberkirchplatz liegen. Abends soll dann Bauschaum in den Auspuff geschüttet, später dann Scheiben eingeschlagen worden sein. Das Fahrzeug ist komplett fahruntüchtig und musste am heutigen Montag vom Oberkirchplatz abgeschleppt werden.
Am kommenden Sonnabend will „Zukunft Heimat“ erneut durch Cottbus demonstrieren. Von Gegenprotesten ist derzeitig nichts bekannt.
Weitere Bilder zur Demonstraion: hier.
Am 18.03.2018 wird im preußischen Disneyland Potsdam eine Kundgebung von Neonazis stattfinden. Wen überrascht es? – Der Bau der Garnionkirche hat ja auch begonnen. Neonazis aus Brandenburg haben angekündigt den Tag der politischen Gefangenen feiern zu wollen, um an ihre rassistischen Kamerad*innen – einschließlich Holocaustleugner*innen und Antisemiten*innen – zu erinnern. Das werden wir nicht zulassen!
Ihre Kundgebung soll gegen 14 Uhr vor dem Justizzentrum in der Jägerallee stattfinden.
In Zeiten, in denen nationalistische und rechtskonservative Ansichten der Großparteien immer mehr Zuspruch finden und die AfD im Bundestag ohne Widerspruch offen gegen „Nicht-Deutsche“ hetzt, ist es um so wichtiger sich Neonazis entgegenzustellen.
Doch wer steckt dahinter?
Derzeit geschieht die Hauptorganisation über die Facebookseite „Tag des politischen Gefangenen“. Bis jetzt haben sie bereits mehrere Bilder und Videos gepostet. Darunter sind Forderungen wie die Freiheit für die Holocaustleugner*in Ursula Haverbeck oder auch die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen §130. Aus Facebook lässt sich außerdem schließen, dass die Kundgebung sowohl von den sogenannten „Freien Kräften“ aus dem westlichen Brandenburg, als auch von anderen nationalistischen Seite beworben wird. Erstere werden vermutlich organisatorische Aufgaben übernehmen.Doch auch die Potsdamer Neonazis um „Freies Potsdam“ herum bewerben diese Veranstaltung. Das heißt, dass sich bei der Kundgebung Neonazis aus ganz Brandenburg & Berlin sammeln werden und ihre Scheiße von sich lassen wollen.
Nazis in unserer Stadt? Bildet Banden macht sie platt!
Es wird am 18.03.2018 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Neonaziaufgebot geben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass schon irgendwer die Kundgebung verhindern wird. Dafür sind wir alle gemeinsam verantwortlich! Also geht auf die Straße! Seid mobil unterwegs! Wir werden diese Kundgebung zu verhindern wissen!
Achtet auf den Ticker Potsdam (#TickerPotsdam) und weitere Ankündigungen!
Kein Neonaziaufmarsch in dieser Stadt!
Alerta Antifaschista!
