Kategorie: Law & Order

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Antifaschismus Law & Order

Demokratie muss man ertragen…?

INFORIOT — An dem heuti­gen Don­ner­stag, den 11. Sep­tem­ber, ver­anstal­tete die neon­azis­tis­che NPD eine Kundge­bungs­tour durch die Städte Prem­nitz, Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam im Rah­men ihres Land­tagswahlkampfes. Trotz kurz­er Mobil­isierungszeit stell­ten sich etwa 150, vor allem junge, Gegendemonstrant_innen der kurzfristig bekan­nt gewor­de­nen Kundge­bung der NPD am Bass­in­platz in Pots­dam entgegen

Die ins­ge­samt 10 Veranstalter_innen und Teil­nehmenden der NDP-Kundge­bung waren wegen der Polizei-Wagen­burg und des sehr groß angelegten Polizeiaufge­botes kaum zu sehen. Hätte der NPD-LKW keine gute Laut­sprecher­an­lage gehabt, wären sie wohl auch nicht zu hören gewe­sen, so laut waren die Trillerpfeifen, Parolen, Töpfe und Kirchen­glock­en. Schw­er­punkt der Reden war das The­ma Asyl.
NPD macht auf “Das Boot ist voll”-Rhetorik
In kurzen Ansprachen propagierten u.a. Claus Cre­mer (NPD-Kad­er aus Nor­drhein-West­falen), Aileen Rokohl (NPD Barn­im), Flo­ri­an Stein (Bran­den­burg­er NPD Press­esprech­er) und Sebasian Schmidtke (Berlin­er NPD-Chef) einen ver­meintlichen Asylmiss­brauch durch Geflüchtete. Mit den üblichen Parolen wie „das Boot ist voll“ oder „Deutsch­land den Deutschen. Krim­i­nalle Aus­län­der raus!“ ver­sucht­en die Redner_innen ras­sis­tis­che Wähler_innen zu mobil­isieren und „68 Jahre nach der let­zten nationalen Regierung endlich wieder nation­al zu wählen“. Aileen Rokohl offen­barte ihr Nicht-Wis­sen zu den The­men Bil­dung und Inklu­sion, indem sie undif­feren­ziert und plump gegen das etablierte Bil­dungssys­tem und Inklu­sionsver­suche hetzte.
Auf Grund fehlen­der Symphatisant_innen richtete sich Sebas­t­ian Schmidtke vor allem an die Gegendemonstrant_innen. Demokratie müsse man ertra­gen und nicht gegen andere Mei­n­un­gen demon­stri­eren. Eben­so forderte er „den selb­ster­nan­nten Pöbel von der Antifa“ auf, es der Antifaschis­tis­che Linke Berlin (ALB) gle­ichzu­tun und sich aufzulösen. Begleit­et wur­den die Redner_innen von weit­eren Neon­azis, die für die „Sicher­heit“ der Ver­anstal­tung zuständig waren. Unter ihnen war auch der Neon­azi Maik Schnei­der, der zur Zeit an der Schule des Zweit­en Bil­dungsweges „Hein­rich von Kleist“ in der Pots­damer Innen­stadt sein Abitur macht.
Junger Antifas­chit von NPD-Bus angefahren
Nach­dem die Neon­azis ihre Ver­anstal­tung been­det hat­ten, ver­sucht­en etliche Gegendemonstrant_innen sich den abfahren­den Fahrzeu­gen in den Weg zu stellen. Dabei wur­den sie von Neon­azis selb­st, als auch von Polizist_innen ange­grif­f­en. Ein junger Antifaschist wurde durch das Begleit­fahrzeug des NPD-LKW ange­fahren und musste im Kranken­haus behan­delt wer­den. Weit­ere Demonstrant_innen kon­nten sich rechtzeit­ig vor dem absichtlich beschle­u­ni­gen­den Fahrzeug ret­ten. Der Fahrer lachte zusam­men mit dem Beifahrer Sebas­t­ian Schmidtke über den Vor­fall. Die Polizei wollte das Geschehen nur als Unfall aufnehmen und ver­weigerte anfänglich eine Anzeige wegen gefährlich­er Körperverletzung.
Polizei geht bru­tal gegen Gegendemonstrant_innen vor
Ein weit­er­er junger Antifaschist wurde trotz erhoben­er Arme durch mehrere Polizist_innen bru­tal auf denn Boden gestoßen, dort weit­er geschla­gen und mit Schmerz­grif­f­en trak­tiert und schließlich festgenom­men. Auch im Anschluss ver­hielt sich die Polizei andauernd eskalierend. Nach­fra­gen nach Namen und Dien­st­stellen, zu der Her­aus­gabe sind Polizist_innen nach Bran­den­bur­gis­chen Polizeige­setz verpflichtet, wur­den ignori­ert und hämisch kommentiert.
Zeug_innenaufruf
Die Rote Hil­fe ruft alle Zeug_innen der Vorkomm­nisse auf Gedächt­nis­pro­tokolle zu schreiben und bei etwaiger Repres­sion Kon­takt aufzunehmen. Ins­beson­dere wer­den Film- und Fotoauf­nah­men sowie Zeug_innen bezüglich des Sit­u­a­tion gesucht, als eine Per­son ange­fahren wurde. Zu erre­ichen ist die RH unter potsdam.rote-hilfe.de und potsdam@rote-hilfe.de. Jeden ersten Dien­stag im Monat um 18 Uhr ist außer­dem Beratung im Kon­text in der Her­mann-Elflein-Straße 32. 

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Antifaschismus Law & Order

Erster Erfolg in Potsdam

Das Amts­gericht Pots­dam hat gestern das Bußgeld­ver­fahren gegen eine Per­son, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleis­block­ade zur Ver­hin­derung ein­er NPD-Kundge­bung in Frank­furt beteiligt hat, in der ersten Hauptver­hand­lung in Pots­dam eingestellt. Auf die Prozesserk­lärung des Betrof­fe­nen, der vor Gericht für die Legit­im­ität von Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams gegen Nazi­aufmärsche ein­trat, erk­lärte die Amt­srich­terin, sie müsse Ord­nungswidrigkeit­en wie das Betreten von Gleisen ohne Anse­hen der poli­tis­chen Moti­va­tion der Beteiligten prüfen. Let­z­tendlich stellte sie das Ver­fahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drück­te damit aus, dass sie eine weit­ere Ahn­dung nicht für geboten anse­he. Das Ver­fahren mit­samt Anreise nach Pots­dam habe bere­its eine „aus­re­ichende Sank­tion“ dargestellt, so die Rich­terin. Die Ver­fahren­skosten trägt der Staat, eigene Aus­la­gen muss der Betrof­fene selb­st zahlen.
Der geladene Antifaschist und die Unterstützer*innen, die mit nach Pots­dam gekom­men waren, sehen die Ein­stel­lung des Ver­fahrens als ersten poli­tis­chen Erfolg in Pots­dam an. „Die AntifaschistIn­nen waren auf den Gleisen genau richtig. Denn auf den Gleisen ver­hin­derten sie den Nazi-Auf­marsch. Und hier und heute zeigen sie, dass sie für die Legit­im­ität ihres Wider­stands weit­er ein­ste­hen und kämpfen“, lautete der let­zte Satz der Prozesserk­lärung, die vor Gericht ver­lesen wurde. Der Aus­gang des Prozess­es zeigt, dass man sich gegen Bußgeld­forderun­gen in Folge ein­er antifaschis­tis­chen Gleis­block­ade erfol­gre­ich zur Wehr set­zen kann. Laut Frank­furter Rund­schau vom 9.9. wurde am Mon­tag außer­dem ein zweites Ver­fahren, das wegen der Block­ade am 1. Mai 2013 in Pots­dam zur Ver­hand­lung stand, eingestellt.
Was die bei­den Ein­stel­lun­gen für die etwa 100 weit­eren Ver­hand­lung­ster­mine im Zusam­men­hang mit der 1. Mai-Block­ade bedeuten, die das Amts­gericht Pots­dam bis Jahre­sende ange­set­zt hat, wer­den wir auf dem näch­sten Soli­plenum am kom­menden Fre­itag, 12.9.14, um 19 Uhr im Klap­per­feld disku­tieren. Alle Per­so­n­en mit Bußgeldbeschei­den sind ein­ge­laden, mitzuentschei­den, wie wir mit den Ver­fahren weit­er umge­hen sollen.
PDF: Prozesserk­lärung vom 8.9.14

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Freiheitsentziehung durch Ausländerbehörde rechtswidrig!

Das Ehep­aar I. wurde durch die Aus­län­der­be­hörde Oranien­burg im Novem­ber let­zten Jahres bei einem Vor­sprachter­min ohne Voranku?ndigung festgenom­men. Der schw­er trau­ma­tisierte Mann ver­brachte die Nacht an Hän­den und Fu?ßen gefes­selt, seine Reise­fähigkeit wurde trotz vorhan­den­er fachärztlich­er Gutacht­en kurz­er­hand fest­gestellt. Am näch­sten Mor­gen wurde die verängstigte Fam­i­lie auss­er Lan­des geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsver­let­zen­den Hau­ruck­ver­fahren der Aus­län­der­be­hörde nun eine Absage. Der Haf­tantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leer­formeln gewe­sen. Der darauf fol­gende Haftbeschluss des Amts­gerichts Oranien­burg bestätigte den fehler­haften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen beson­ders schw­eren Ein­griff in die Frei­heit­srechte dar. Die Haft darf nur das aller­let­zte Mit­tel sein und ihr muss bei der Anord­nung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorherge­hen. Die Haf­tanord­nung muss eben­falls ver­hält­nis­mäßig sein, und die indi­vidu­ellen Umstände beacht­en. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wur­den von
Aus­län­der­be­hörde und Amts­gericht mis­sachtet, stellte das LG Neu­rup­pin fest. Die Ver­mu­tung, Herr I. sei unter­ge­taucht, obwohl er sich am darauf fol­gen­den Tag nach­weis­lich im Kranken­haus befand, sei unver­hält­nis­mäßig gewe­sen. Die Aus­län­der­be­hörde habe hier genauer ermit­teln mu?ssen, der Haf­tantrag sei daher unzuläs­sig gewe­sen. Durch die sor­glose Haftver­hän­gung des Amtsgerichtes
Oranien­burg wurde dem u?bereifrigen Han­deln der Aus­län­der­be­hörde kein Ein­halt geboten.
Grund­lage fu?r die Abschiebung­sprax­is der Aus­län­der­be­hör­den ist derzeit ein Erlass des Innen­min­is­teri­ums, der zur so genan­nten Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung den Aus­län­der­be­hör­den so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vol­lzugs­be­hör­den bei Abschiebungs­maß­nah­men die Fam­i­lienein­heit oder den Gesund­heit­szu­s­tand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behör­den auch die Möglichkeit ein­er unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine frei­willige Aus­reise erschw­ert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Bran­den­burg ein Ver­fahren­schaos, das dazu fu?hrt, dass beson­ders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unver­hält­nis­mäßiger Härte in Haft genom­men und abgeschoben werden.
Trotz wieder­holter Kri­tik weigert sich das Innen­min­is­teri­um bis heute, die prob­lema­tis­che Erlass­lage zu ändern. „Wir fordern das Innen­min­is­teri­um auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sor­gen, dass die Lan­desaus­län­der­be­hör­den die Frei­heit­srechte und kör­per­liche Gesund­heit von Flu?chtlingen acht­en!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Brandenburg.

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Ein Verfahren voller Pannen – Hauptverhandlung im Verfahren gegen mutmaßlichen rechten Schläger muss wiederholt werden.

Über zwei Jahre haben sie auf den Prozesster­min warten müssen: fünf
junge Leute, die nach einem Punkkonz­ert im Sprem­berg­er Jugend­club Erebos
von recht­en Schlägern bru­tal über­fall­en wur­den. Ihr Auto wurde
zertrüm­mert, mehrere von ihnen verletzt.
Was sie dann heute erleben mussten, hat­te phasen­weise absurde Züge: Gina
L. musste gegen dröh­nen­den Baulärm anre­den, als sie im Zeu­gen­stand von
den Erleb­nis­sen in der Nacht zum 12. Mai 2012 berichtete und von den
Alp­träu­men, die sie bis heute hat. Einen ruhigeren Raum könne das
Gericht nicht zur Ver­fü­gung stellen, so Rich­terin Mette.
Nach­dem alle Zeu­gen ver­nom­men waren, wurde klar: Für die Bew­er­tung des
einzi­gen Beweis­mit­tel, das gegen den Angeklagten vor­liegt, fehlt ein
abschließen­des Gutacht­en des Lan­deskrim­i­nalamtes. Nur das hätte
ein­deutig fest­stellen kön­nen, ob die Trittspuren am Auto übereinstimmen
mit den Schuhen des Angeklagten. Das Gutacht­en wird jet­zt in Auftrag
gegeben. Wenn es vor­liegt, muss die heutige Ver­hand­lung komplett
wieder­holt wer­den. Bis es so weit ist, könne es lange dauern, kündigt
die Rich­terin an.
Aber nicht genug der Pan­nen – die Opfer hat­ten zum Schutz vor
Ein­schüchterungs- und Racheak­ten die Schwärzung ihrer Adressen in den
Gericht­sak­ten beantragt, die die auch der Angeklagte ein­se­hen kann. „Die
Anträge sind in die Akte ein­ge­ord­net wor­den, aber die Schwärzung hat
nicht stattge­fun­den“ beklagt die Anwältin, die Gina L. und Philipp K.
als Neben­klägerIn­nen vertritt.
Dass von mehreren Verdächti­gen über­haupt nur ein­er vor Gericht stand,
liegt an Ali­bis, die Ver­wandte und enge Fre­undIn­nen den anderen
Verdächti­gen gaben. Sie alle gehören zum harten Kern der Spremberger
recht­en Szene. Nach dem Über­fall wurde der Staatss­chutz anonym auf eine
Garage nahe dem Jugend­club Ere­bos aufmerk­sam gemacht. Hin­ter dem
unschein­baren Gara­gen­tor fand man bei der Durch­suchung den Prober­aum und
Kneipen­tr­e­ff ein­er „Nationalen Bewe­gung Sprem­berg“ vor, mit
Reich­skriegs­flagge, Rudolf-Hess-Plakat­en und den gesucht­en Schuhen an
den Füßen des Angeklagten.

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Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

„Wir wollen keinen Krieg, wir wollen leben“

Nach dem An­griff in der Nacht vom 19. auf den 20.?08. durch eine Grup­pe von Tsche­tsche­nen auf das Flücht­lings­heim be­herrsch­te Be­rich­te über eine „Mas­sen­schlä­ge­rei“ die Schlag­zei­len. (Hin­ter­grund HIER) Die­ses me­di­al er­zeug­te Bild dien­te als Steil­vor­la­ge für na­tio­na­lis­ti­sche Pau­scha­li­sie­run­gen von den kri­mi­nel­len und ge­walt­tä­ti­gen Aus­län­dern und dem ge­gen­über die ver­meint­lich ge­set­zes­treu­en und fried­fer­ti­gen Deut­schen. Der Tenor in den „so­zia­len“ Netz­wer­ken reich­te vom üb­li­chen: „wenn die hier in unser Land kom­men, dann sol­len sie sich ge­fäl­ligst be­neh­men“ und „Kön­nen die ihre Krie­ge nicht in ihren Län­dern aus­tra­gen?“ bis zu „Sowas hätte es ’33 nicht ge­ge­ben.“. Die in der Stadt auf­kei­men­de aus­län­der­feind­li­che Stim­mung trifft so­wohl die Opfer des An­grif­fes also auch Men­schen, die in die­sen Kon­flikt nicht in­vol­viert waren.
Die Kund­ge­bung stand unter dem Mot­to „So­li­da­ri­tät und Frei­heit für Men­schen auf der Flucht“ und wurde von einem brei­ten Un­ter­stüt­zer­kreis ge­tra­gen zu denen die In­itia­ti­ve „Kein-?Heim­spiel-?für-?Na­zis“, der Orts­ver­band der LIN­KEN, der Ver­ein „Joia de viv­er“, der In­fo­la­den Neu­ron, die Op­fer­per­spek­ti­ve Bran­den­burg und Bor­der­li­ne Eu­ro­pe ge­hör­ten. Ein­er der Un­ter­stüt­zer schil­der­te die ak­tu­el­le Si­tua­ti­on und be­ton­te: „Un­se­re So­li­da­ri­tät ist nicht teil­bar, sie gilt Men­schen, weil sie sich auf der Flucht be­fin­den und nicht, weil sie gute oder schlech­te Men­schen sind.“ Viele der Flücht­lin­ge haben eine zum Teil Jahre dau­ern­de Flucht-?Odys­see hin­ter sich, auf der sie nicht sel­ten mit un­ter­schied­li­chen For­men der Ge­walt kon­fron­tiert wur­den. Ha­rald Glöde gibt den Teil­neh­mern der Kund­ge­bung des­we­gen zu den­ken: „Stellt euch vor, wie es wäre, wenn wir alle zu­sam­men auf engs­tem Raum in einem Heim woh­nen wür­den, durch Ge­walt trau­ma­ti­siert sind und un­se­re Spra­chen nicht ver­ste­hen. Da gäbe es si­cher auch ir­gend­wann Probleme.“
Trotz des erns­ten The­mas schaff­ten es die Mu­sik­ein­la­gen der Folk-?Künst­le­rin Lisa Te­mes­va­ri, der Lie­der­ma­cher „Der Lange“ und Leo Ban­ton eine At­mo­sphä­re zu er­zeu­gen, die an ein Stra­ßen­fest er­in­ner­te. Durch die Er­eig­nis­se in den ver­gan­ge­nen Tagen hat­ten lei­der viele Flücht­lin­ge in Forst Angst zu der Kund­ge­bung zu kom­men. Ein jun­ger In­for­ma­ti­ker aus dem Flücht­lings­heim schil­der­te den Teil­neh­mern seine Sicht der Dinge und warn­te ein­dring­lich vor Pau­scha­li­sie­run­gen: „Wir sind viel­leicht schwarz, aber trotz­dem nicht dumm. Wir haben Fä­hig­kei­ten, die wir hier ein­brin­gen kön­nen. Wir wol­len kei­nen Krieg, wir wol­len leben.“
Die Vor­komm­nis­se haben deut­lich ge­macht, dass ein fried­li­ches und so­li­da­ri­sches Mit­ein­an­der so­zia­le In­stan­zen braucht, die Men­schen zu­sam­menbrin­gen und Kon­flik­te be­glei­ten und lösen kön­nen. Der Flücht­lings­rat Bran­den­burg hat noch­mal ap­pel­liert, dass Bran­den­burg un­be­dingt ein schlüs­si­ges Un­ter­brin­gungs­kon­zept für Flücht­lin­ge be­nö­tigt, mehr Ge­mein­schafts­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen müs­sen und Flücht­lin­ge nach Mög­lich­keit de­zen­tral in Woh­nun­gen un­ter­ge­bracht wer­den. Die per­so­nel­le Aus­stat­tung in den Hei­men muss drin­gend ver­bes­sert wer­den. Vor allem im sport­li­chen und kul­tu­rel­len Be­reich kann zi­vil­ge­sell­schaft­li­ches En­ga­ge­ment viel be­wir­ken und dazu bei­tra­gen Ge­walt zu verhindern.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt verbietet Besuch während des Stop-Deportation-Camps

Das Camp hat in positiver Stimmung in guter Zusammenarbeit mit Geflüchteten
von Eisenhüttenstadt und Unterstützung der Musikgruppe Lebenslaute
begonnen. Die Stop-Deportation-Group stellt sich und ein Program für die
Woche vor. Geflüchtete aus dem Lager hielten Reden und haben über die
Konditionen im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt berichtet. In den
folgenden Tagen sind sie Arbeitsgruppen des Camps beigetreten und haben an
workshops teilgenommen obwohl die Autoritäten Eisenhüttenstadts das Camp
starker Repressionen aussetzten, um den Kontakt von Lagerbewohner_innen und
Mitgliedern der Stop-Deportation-Group zu verhindern. Heute wurde ein
Versammlungsleiter von der Polizei angezeigt, weil er kurzzeitig unter
einem provisorischen Pavillon stand. Laut Auflagenbescheid dürfe allein die
Technik unter einem Pavillon stehen. Die Polizei macht Identitätskontrollen
in ganz Eisenhüttenstadt. Direkt vor dem Lager versucht die Polizei ihre
Macht zu demonstrieren, indem sie Personen die vorbeigehen und Einladungen
von Freunden aus dem Lager haben, mehrfach kontrolliert. Der Leiter des
Erstaufnahmelagers und Abschiebegefängnis Frank Nürnberger verbietet
jeglichen Besuch ohne einen konkreten Grund anzugeben. Zu einer Gruppe von
Lebenslaute erläutert er das Hausrecht zu besitzen und über Besuch
entscheiden zu können. Refugee-Aktivist_innen, die ihre Freund_innen
besuchen wollen werden ohne jegliche Begründung weggeschickt. Als der
Anwalt Iñigo Valenebro Heute Verabredungen mit Geflüchteten im Lager
wahrnehemn wollte, wurde ihm der Zutritt nicht gestattet. Valenebro verwies
auf das Recht von Geflüchteten auf Beratung. Heimleiter Nürnberger
erwiederte ihm daraufhin, dies beim Verwaltungsgericht einzuklagen. Es ist
skandalös wie die Stadt Eisenhüttenstadt neuankommende Geflüchtete von der
gesamten Bevölkerung isoliert. Wir forden das sofortige Recht auf Besuch
für Geflüchtete im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt.
 Die Stop-Deportation-Gruppe, bestehend aus Geflüchteten und solidarischen
Personen kämpft seit über einem Jahr gegen das Abschiebe-Gefängnis und die
Isolation im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt. Als ein somalischer
Flüchtling versuchte, sich in der Isolierung des Lagers Eisenhüttenstadt
aufzuhängen, begannen solidarische Kameraden die Stimmen von refugees
rauszutragen und sie haben eine Solidaritätsgruppe gegründet, die
Demonstrationen und Info-Veranstaltungen organisieren und kontinuierlich
das Lager besuchen, um die Ereignisse zu überwachen und die Personen dort
zu unterstützen.
 Nun organisiert die Gruppe ein "Stop Deportation Camp" vom *26. August bis
1. September 2014 in Eisenhüttenstadt*, mit dem Ziel das
Abschiebe-Gefängnis zu schließen. Wir wollen der deutschen und europäischen
Ausschluss-Politik eine solidarische Perspektive entgegensetzen. Wir wollen
das Camp für Workshops, Diskussionen, rechtliche Beratung, Konzerte und
viele kreative Aktionen nutzen. Wir wollen Informationen austauschen, uns
vernetzen und gemeinsam Perspektiven entwickeln und diese auch zusammen
umsetzen. Gemeinsam sind wir stark: Macht mit! Schließt euch dem Camp an!
Seid kreativ! Kein Gefängnis für Geflüchtete!
Ob in Eisenhüttenstadt, Büren, Berlin-Grünau oder anderswo -
Abschiebe-Gefängnisse schliessen! Überall!
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Antifaschismus Law & Order

Prozeß gegen rechte Schläger aus Spremberg

Mehr als zwei Jahre nach einem brutalen Überfall rechter Schläger auf
Jugendliche in Spremberg findet endlich der Prozess statt:
2.September, 9:30 Uhr, Amtsgericht Cottbus, Thiemstraße 130 in Raum 130
In den nächtlichen Morgenstunden des 13. Mai 2012 verlässt eine kleine
Gruppe Jugendlicher nach einem Konzert den Jugendclub Erebos in
Spremberg, um mit dem Auto nachhause zu fahren. Die Autotüren sind noch
nicht alle geschlossen, das stürmen Vermummte auf den Wagen zu,
zertrümmern die Scheiben mit Baseballschlägern, schlagen auf die im Auto
Sitzenden ein und versuchen einen Jugendlichen herauszuziehen. Der
jungen Frau am Steuer gelingt es trotzdem loszufahren. Nur so konnte
Schlimmeres als Schnittwunden, Prellungen, ein mehrfach gebrochener
Finger und wochenlange Alpträume verhindert werden. An der Kleidung und
an Rufen wie „ihr Zeckenschweine“ sind die Angreifer als Rechte zu
erkennen, aber nur einer kann eindeutig persönlich identifiziert werden.
Ihm wird am Dienstag der Prozess gemacht.
In Spremberg können rechte Schläger, die zum Teil im Umfeld der
verbotenen Neonazi-Organisation „Spreelichter“ zu verorten sind, seit
Jahren alternative Jugendliche, antifaschistische AktivistInnen und alle
anderen, die ihnen unlieb sind, terrorisieren. Mit verantwortlich dafür
sind lange Verfahrensdauern und die geringen Strafen, die in der
Vergangenheit häufig verhängt wurden. Die Täter können sich weitgehend
unbehelligt fühlen und die lokale rechte Szene kann Gewalt als
attraktives Freizeitvergnügen anbieten und so weiter Zulauf bekommen.
weitere Informationen:
Lausitzer Rundschau: „Zwei Minuten Angst wie eine Ewigkeit“:
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Zwei-Minuten-Angst-wie-eine-Ewigkeit;art1065,3796818
Opferperspektive Schattenbericht Nr. 14:
http://www.opferperspektive.de/wp-content/uploads/2014/04/Schattenberichte_141.pdf
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(Anti-)Rassismus Law & Order

Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an

Der Lenné-Park in Frank­furt (Oder), wie auch der Stadt­teil West sind derzeit­ig sowohl in den Sozialen Medi­en, den Print­me­di­en als auch in der Frank­furter Stadt­poli­tik ein viel disku­tiertes The­ma. Anstoß der Diskus­sion waren ver­mehrt auf­tauchende Berichte über „Dro­genkrim­i­nal­ität“ auf der reißerischen Face­book­seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“. Dem­nach hät­ten sich in den ver­gan­genen Wochen Delik­te, welche im Zusam­men­hang mit Dro­gen­verkauf und ‑kon­sum in Verbindung ste­hen, im Bere­ich des Lenné-Parks gehäuft.

Die ras­sis­tis­che Het­ze, die darauf fol­gend v.a. in den Sozialen Medi­en zu ver­fol­gen war, verknüpfte die „Dro­genkrim­i­nal­ität“ mit Asylsuchenden.

Aufrufe zum „Säu­bern“ des Parks, zur Bewaffnung und Selb­stjus­tiz sowie nieder­ste ras­sis­tis­che Äußerun­gen kon­nten in den let­zten Tagen auf den Face­book­seit­en der AfD Frank­furt (Oder), des „Blaulichtre­ports“ und der NPD nah­este­hen­den Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ gele­sen wer­den. Alle Straftat­en rund um den Lenné-Park wur­den Asyl­suchen­den angedichtet.

Darüber hin­aus wurde v.a. der Stadt­teil West als Gefahrenge­bi­et kon­stru­iert: hier sind in der Oder­land­kaserne Geflüchtete aus Syrien unterge­bracht und am Stad­trand West befind­et sich das Asylbewerber*innenheim in Seefichten.

Besorgt auf­grund der aufge­heizten Stim­mung und der dumpfen ras­sis­tis­che Het­ze haben einige Stadtverord­nete sich entsch­ieden in der let­zten Sitzung des Haupt‑, Finanz- und Ord­nungsauss­chuss­es am 25.08.2014 eine Anfrage dies­bezüglich zu stellen. Hier sollte in Erfahrung gebracht wer­den, wie die Ver­wal­tung auf die Sit­u­a­tion zu reagieren gedenkt. Käm­merin Dr. Clau­dia Pos­sardt hat sich in ihren Rede­beiträ­gen naht­los an die Mei­n­ungs­mache des ras­sis­tis­chen Mobs angeschlossen: die prob­lema­tis­che Krim­i­nal­ität­slage wird ihrer Mei­n­ung nach durch Asylbewerber*innen her­vorgerufen. Daher gäbe es im Lenné-Park, vor den Unterkün­ften von Geflüchteten und im Stadt­ge­bi­et West ein erhöht­es Polizeiaufge­bot. Eben­falls ganz weit vorne in der ras­sis­tis­chen Polemik: Wilko Möller, Vor­sitzen­der der Frak­tion AfD Frank­furt (Oder). Die in den Sozialen Medi­en der AfD getätigten Äußerun­gen unter­stre­ichen Möllers Position.

Die Diskus­sion wurde auf Ini­tia­tive des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Tilo Win­kler eingestellt und wird nicht-öffentlich weit­erge­führt. Er stellte fest, dass sich die Stadtverord­neten an dieser Stelle „pein­lich“ ver­hal­ten wür­den und eine öffentliche Diskus­sion die Anwe­senden in ein schlecht­es Licht stellen würde.

Die Stadt und Ver­wal­tungsspitze hät­ten die Dringlichkeit der Lage und die Bedro­hung eines sich bewaffnen­den ras­sis­tis­chen Mobs sehen und mit Sen­si­bil­ität und Weit­sicht auf die Sit­u­a­tion reagieren müssen.

Trotz Bericht­en in den Print­me­di­en, welche eine Verknüp­fung der Straftat­en und Asylbewerber*innen negieren, und trotz fehlen­der Polizeiberichte, die den Zusam­men­hang von Asylbewerber*innen und vol­l­zo­ge­nen Straftat­en bestäti­gen, heizt sich in den Sozialen Medi­en den­noch die Stim­mung weit­er auf.
„Wir verurteilen aufs Schärf­ste die Stig­ma­tisierung der Asylbewerber*innen und hof­fen inständig auf eine Beruhi­gung der Sit­u­a­tion und ein Han­deln der Stadt und Ver­wal­tung. Es muss alles getan wer­den, um ras­sis­tis­che Pogrome zu ver­hin­dern und die Asyl­suchen­den zu schützen“, so Janek Las­sau für den Utopia e.V
 

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Einigeln, kontrollieren und ausgrenzen. Die “Alternative für Deutschland“ will Frankfurt (Oder) „sicherer“ machen

Die AfD erre­ichte in Frank­furt (Oder) mit 12,8 % bzw. 11,6 % bei den diesjähri­gen Europa- und Kom­mu­nal­wahlen ihr bun­desweit zweitbestes Ergeb­nis. Anlässlich des Land­tagswahlkampfes richtete sie ver­gan­genen Mon­tag in ihrem neuen Büro eine Ver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit in der Gren­zre­gion“ aus. In unmit­tel­bar­er Nähe der S?ubice und Frank­furt (Oder) verbinden­den Stadt­brücke sprach sich der Lan­desvor­sitzende Alexan­der Gauland dafür aus, über die Wiedere­in­führung von Passkon­trollen nachzu­denken. Der AfD-Stadtverord­nete und Lan­despolizist Frank Nick­el beklagte zudem die schlechte Ausstat­tung der Sicher­heit­skräfte, die nicht aus­re­iche, die Gren­zkrim­i­nal­ität wirk­sam zu bekämpfen. Um die gefühlte Sicher­heit der Frank­furter Bürger_innen zu erhöhen, soll dem Vorschlag von Nick­els Parteifre­und und Bun­de­spolizis­ten Wilko Möller zufolge das Ord­nungsamt in Zukun­ft „polizeiähn­liche Uni­for­men“ tra­gen und dadurch mehr Präsenz zeigen. Die
AfD ver­suchte sich bei der Ver­anstal­tung als unide­ol­o­gis­che Partei zu verkaufen, die im Ver­gle­ich zu anderen Parteien an sach­lichen Prob­lem­lö­sun­gen und an der Zusam­me­nar­beit mit Ver­wal­tung und anderen Parteien inter­essiert sei. Genau deshalb betonte Möller, dass die Beige­ord­nete für Hauptver­wal­tung, Finanzen, Ord­nung und Sicher­heit, Clau­dia Pos­sardt, sich „begeis­tert“ von der Idee der AfD zeigte, mehr Polizeikon­trollen am Kau­fland im Zen­trum durchzuführen.
Diese betonte Sach­lichkeit darf aber nicht über die recht­spop­ulis­tis­che, neokon­ser­v­a­tive Grun­daus­rich­tung der Partei hin­wegtäuschen. Die AfD benutzt kom­plexe The­men wie die Gren­zkrim­i­nal­ität, um, anstatt den realen sozialen Prob­le­men beizukom­men, ein­seit­ig einen repres­siv­en Polizeis­taat zu fordern und – wie auch in der Eurokrise – Nationalismus,
Aus­gren­zung und Leis­tungszwang als Antworten zu präsen­tieren. Der Utopia e.V. ruft daher alle demokratis­chen Parteien und Amtsträger_innen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf, die Zusam­me­nar­beit mit der AfD zu ver­weigern. Wer sozial Schwache aus­gren­zt, Zuwanderer_innen nach ihrem Mark­twert beurteilt und Frank­furt (Oder) aus sein­er europäis­chen, transna­tionalen Umge­bung her­aus­reißen will, hat vielle­icht Sitze, aber keinen Platz in Parlamenten.
Denn wenn die AfD, wie am Mon­tag geschehen, einen Zusam­men­hang zwis­chen „kul­turellem Hin­ter­grund“ und Krim­i­nal­ität her­stellt und die jüng­sten anti­semi­tis­chen Vor­fälle auf Demon­stra­tio­nen bezüglich des Nahost-Kon­flik­tes als Belege dafür bemüht, dann nur, um die „kul­turell Anderen“ in Ver­ruf zu brin­gen. Da ist der Anti­semitismus von „Deutschen“ nicht der Rede wert und die Offen­heit für Recht­sradikale in der AfD kein Prob­lem. Alle wis­sen, dass bei Wahlen mit Ras­sis­mus und sozialer Aus­gren­zung wichtige Zuwächse errun­gen wer­den kön­nen. Wie die Ergebnisse
der AfD bei den let­zten Wahlen zeigen, trifft dies für Frank­furt (Oder) lei­der ganz beson­ders zu.

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Antifaschismus Law & Order

Bußgeldprozess in Potsdam verschoben

Achtung, der für Mi 20.8 in Pots­dam angekündigte erste Bußgeld­prozess wurde kurzfristig abge­sagt. Hier­mit ent­fällt auch die angekündigte Kundge­bung vor dem Amts­gericht in Pots­dam. Die näch­sten Prozesster­mine sind für den 8.9 um 15.15 Uhr und den 11.9 angekündigt. Wir wer­den selb­stver­ständlich dann zum näch­sten Porzesster­min wieder da sein. Und wir wer­den uns selb­stver­ständlich immer und über­all den Nazis ent­ge­gen stellen, eure Gerichte kön­nen uns davon nicht abhalten.
Zu den Hintergründen
Der Ind­yartikel zu den Bußgeldern:
Am 20. August 2014 begin­nen in Pots­dam die Ver­hand­lun­gen gegen über hun­dert frank­furter Antifaschist*innen. Zusam­men mit tausenden Anderen block­ierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013, so dass diese ihre Demon­stra­tion in Frank­furt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswe­gen, auch ganz bewusst und über Stun­den den Bah­nan­reiseweg der Nazis block­iert. Die anschließende Räu­mung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Ver­let­zte und Strafanzeigen, außer­dem wur­den von allen einzeln die Per­son­alien fest­gestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen ver­hängte die Bun­de­spolizei Ver­warn und Bußgelder Am. Doch über hun­dert ver­weigern sich dem!
Wir sind nicht bere­it Nazis und ihrer men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu akzep­tieren und wer­den uns ihnen immer ent­ge­gen­stellen. Genau­sowenig sind wir bere­it dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Block­aden zu zahlen. Deshalb begin­nen am 20. August die Prozesse gegen uns am Sitz der Bun­de­spolizei in Pots­dam. Des weit­eren begin­nen am 13. August Ver­hand­lun­gen gegen Jugendliche Gleisblockierer*innen auf­grund des Wohnort­prinzips in Frankfurt/M und Mainz. Wir sind mit den gelade­nen Leuten sol­i­darisch und rufen dazu auf, die Ver­hand­lun­gen gemein­sam zu besuchen. Denn die Betrof­fe­nen ste­hen nicht wegen 35 Euro Ver­war­nungs­geld vor der Bußgeldrich­terIn, son­dern auf­grund ein­er legit­i­men antifaschis­tis­chen Aktion, die eine Nazikundge­bung in Frank­furt ver­hin­dert hat und von vie­len Men­schen und Grup­pen getra­gen, unter­stützt und befür­wortet wurde. Was immer auch am Ende der Ver­hand­lun­gen her­auskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auf­tauchen, offen­siv in den Weg zu stellen. Und es ist kon­se­quent, die dafür ver­hängten staatlichen Sank­tio­nen nicht ein­fach zu akzep­tieren. Wir freuen uns über eure Sol­i­dar­ität, kommt vor­bei! Anti­naz­i­block­aden bleiben legitim!
Genauere Infos zu den Ver­fahren gibt es bei der Roten Hil­fe Frank­furt (Main).
http://plenum1mai.blogsport.de/

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