Kategorie: Law & Order

Zusam­men mit tausenden Anderen block­ierten wir die Anreise der Nazis am ersten Mai 2013 so dass diese ihre Demon­stra­tion in Frank­furt absagen mussten. Dabei haben wir neben anderen Zufahrtswe­gen, auch ganz bewusst und über Stun­den den Bah­nan­reiseweg der Nazis blockiert.
Die anschließende Räu­mung der Gleise durch die Bullen sorgte für einige Ver­let­zte und Strafanzeigen, außer­dem wur­den von allen einzeln die Per­son­alien fest­gestellt. Gegen alle 1000 Blockierer*innen auf den Gleißen ver­hängte die Bun­de­spolizei Ver­warn und Bußgelder. Doch über hun­dert ver­weigern sich dem!
Wir sind nicht bere­it Nazis und ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie zu akzep­tieren und wer­den uns ihnen immer ent­ge­gen­stellen. Genau­sowenig sind wir bere­it dem Staat der die Nazis beschützt und ihnen den Weg ebnet noch Geld für unsere Block­aden zu zahlen. Deshalb begin­nen am 20.8 die Prozesse gegen uns am Sitz der Bun­de­spolizei in Potsdam.
Des weit­eren begin­nen am 13.8 Ver­hand­lun­gen gegen Jugendliche Gleisblockierer*innen auf­grund des Wohnort­prinzips in Frankfurt/M und Mainz. Wir sind mit den gelade­nen Leuten sol­i­darisch und rufen dazu auf, die Ver­hand­lun­gen gemein­sam zu besuchen.
Denn die Betrof­fe­nen ste­hen nicht wegen 35 Euro Ver­war­nungs­geld vor der Bußgeldrich­terIn, son­dern auf­grund ein­er legit­i­men antifaschis­tis­chen Aktion, die eine Nazikundge­bung in Frank­furt ver­hin­dert hat und von vie­len Men­schen und Grup­pen getra­gen, unter­stützt und befür­wortet wurde. Was immer auch am Ende der Ver­hand­lun­gen her­auskommt: Es bleibt richtig, sich den Nazis, wo immer sie auch auf­tauchen, offen­siv in den Weg zu stellen. Und es ist kon­se­quent, die dafür ver­hängten staatlichen Sank­tio­nen nicht ein­fach zu akzeptieren.
Wir freuen uns über eure Sol­i­dar­ität, kommt vor­bei! Anti­naz­i­block­aden bleiben legit­im! Kommt zu den Ver­hand­lun­gen am 13. August 2014 in Frank­furt am Main und am 20. August 2014 in Potsdam!
Der erste uns bekan­nte Prozess begin­nt um 10 Uhr vor dem Amts­gericht Frank­furt, Gerichts­ge­bäude E, Ham­mels­gasse 1, Raum 3 E, 1. OG. — Alle Ver­hand­lun­gen gegen Per­so­n­en zwis­chen 18 und 21 Jahren sind öffentlich —  Tre­f­fen zur *Prozess­be­gleitung um****9.30 Uhr***am Gerichts­ge­bäude E, Kon­rad-Ade­nauer-Straße, Ecke Seil­er­straße (Nähe Konstablerwache)
Der Prozess im Pots­damer Amts­gericht begin­nt um 13.15 Uhr und ist eben­falls für die Öffentlichkeit zugänglich!
Genauere Infos find­et ihr wie immer unter www.frankfurt.rote-hilfe.de

Heute ( 16. Juli 2014) begann die NPD in Straus­berg ihren Wahlkampf für die bran­den­bur­gis­che Land­tagswahl. Dabei wurde die bran­den­burg­er NPD von Berlin­er Lan­desparte­ichef Sebas­t­ian Schmidtke und min­destens einem weit­eren berlin­er Neon­azi unterstützt.
Sebas­t­ian Schmidtke und 3 unbekan­nte NPDler_Innen sam­melten in  der Innen­stadt von Straus­berg Unter­schriften für die Land­tagswahlen im Herb­st. Nach kurz­er zeit fan­den sich in der Innen­stand eine kleine Gruppe von Antifaschisten_Innen zusam­men um die vier NPDler_Innen daran zu hin­dern weit­ere Unter­schriften zusam­meln. Nach­dem Ein­tr­e­f­fen der Antifschist_Innen tren­nten sich die vier Neon­azis. Schmidtke und ein weit­er­er liefen zurück zu ihren Bus (weißer T4 — B CO 8835) um die anderen bei­den NPDler_Innen einzusam­meln, die sich zu der Zeit noch in einem Imbiss befan­den. Bei dem Ver­such Schmid­k­te zu fotografieren, wur­den die Antifaschist_Innen aus dem Auto her­aus mit Pfef­fer­spray von Schmid­k­te und dem Fahrer ange­grif­f­en. Dabei wur­den mehrere Antifaschist_Innen vom Reiz­gas getroffen.
Danach fuhren die NPDler_Innen weit­er und trafen sich mit dem Straus­berg­er Neon­azi und Front­mann der Recht­srock­band Exzess Tobias Voigt in sein­er Auto­glas Werkstatt.

Hier in Pots­dam ist am 25.05. nicht nur Europa-Wahl son­dern auch gle­ichzeit­ig Kom­mu­nal­wahl. Die ist nicht allen egal. Einige der­er, die diese Stadt zumin­d­est in Teilen einst zu dem gemacht haben, was sie auch heute – zumin­d­est in Teilen – immer noch ist, sind frus­tri­ert. Wenn sie über­haupt noch hier sind. Die Mieten kann man als Nor­malver­di­ener kaum noch zahlen, Orte an denen alter­na­tive Kul­tur damals über­haupt für kul­turelles Leben sorgte, wur­den gnaden­los auf schön geföh­nt und tot­saniert, die Stadt verkommt zum preußis­chen Muse­um, einige gehen weg. Dor­thin wo noch Platz ist für kul­turelle Freiräume. Für bezahlbare Ate­liers, Proberäume, Visio­nen oder gar nur für bezahlbaren Wohn­raum. Prob­leme, wie viele Städte sie halt haben. Man ken­nt das.

Es wäre ver­messen, das nur der SPD ans Knie kleben zu wollen. Auch Die Linke fin­gert hier seit dem Fall der Mauer in der Stadt­poli­tik mit rum, wenn auch nicht immer mehrheits­fähig und schon etwas preußisch zurück­hal­tender als eben die SPD es tut. Die aber bleibt hän­gen, wenn man sich in der Stadt umhört. Ob das fair ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Man schwenkt hier nur allzu gerne die Fahne der Sozialdemokratie, die städtis­che Entwick­lung hinge­gen spricht für viele der Alteinge­sesse­nen offen­bar eine andere Sprache.

Vielle­icht wur­den in den let­zten Wochen auch genau deshalb hier von irgendwelchen Leuten Plakate gek­lebt, die Aus­sagen im Namen der SPD ver­bre­it­en, die die SPD so nie von sich geben würde. Auch wenn die kom­mu­nalpoli­tis­che Entwick­lung das dur­chaus ver­muten lassen kön­nte. Die SPD allerd­ings ist über die gefak­ten Plakate alles andere als amüsiert, Vertreter der Linken sprechen von Satire. Wenn man es allerd­ings ganz genau nimmt, ist das sehr viel ern­ster als Satire zu sein ver­sucht. Irgendw­er hat da mit einem 800-Gramm-Ham­mer in Form von in der Stadt gek­lebten DIN-A2 Plakat­en so einiges an Real­ität auf den Kopf getrof­fen. Die SPD kotzt.

… im Regine-Hilde­brandt-Haus [Geschäftsstelle des SPD-Lan­desver­bands Bran­den­burg] an der Friedrich-Ebert-Straße ver­ste­ht man dies­bezüglich nicht mal ein Späßchen. “Das ärg­ert uns enorm, das sind ja schließlich nicht unsere Inhalte, die wir vertreten. Deshalb haben wir Anzeige gegen Unbekan­nt gestellt, wegen uner­laubten Benutzens unseres Logos und wegen Sachbeschädi­gung”, sagte SPD-Unter­bezirks­geschäfts­führerin Nadine Lilien­thal gestern.

 

Ich finde diese Gueril­la-Art im Sinne von “denk mal noch mal drüber nach, was Du hier wählen willst” allerd­ings ziem­lich großar­tig. Wir brauchen viel mehr davon. Auch auf Bun­de­sebene, wenn mich ein­er fragt. Warum auch sollen nur die Parteien ihre Sicht der Dinge auf Wände kleben dür­fen, während das dem Wäh­ler ver­wehrt bleibt und seine Mei­n­ung dazu einzig an der Wahlurne abge­fragt wird?

Aber das ist hier längst nicht alles. Wenn man diesen Artikel der MAZ liest, denkt man ja fast an mafiöse Struk­turen auf Ebene des kom­mu­nalen Wahlkampfes. Denn nicht nur die SPD ist erzürnt, nein, die Eierköppe von der AfD jam­mern gar ein biss­chen. Darüber näm­lich, dass im gesamten Stadt­ge­bi­et fast jedes AfD-Plakat “von sein­er Hal­terung geris­sen und teils in einem solchen Aus­maß demoliert” wor­den sei, “dass eine Wieder­an­bringung nicht mehr möglich ist”, erk­lärt AfD-Sprech­er Den­nis Hohloch und trock­net sich die Tränchen. Auch darüber lacht die Linke, die sich für meinen Geschmack hier viel zu oft hin­ter den anderen zu ver­steck­en ver­sucht, obwohl sie hier Poli­tik sowohl auf Kom­mu­nal- als auch auf Lan­desebene mit­gestal­tet. Wohl auch deshalb kamen bei der let­zten Bun­destagswahl jede Menge Plakat­en des Linken-Kan­di­dat­en abhanden.

Nur die CDU hat keinen Grund zum Weinen, aber die wählt hier eh keiner.

Alles in allem ist auf diese Stadt dann immer noch Ver­lass. Vielle­icht in der Hoff­nung, let­ztlich nicht ganz im preußis­chen Antlitz ersaufen zu müssen.

In Frank­furt (Oder) grif­f­en am 1.Mai mehrere Teil­nehmer ein­er NPD-Kundge­bung Gegen­demon­stran­tInnen an. Die Angreifer gin­gen mit Stöck­en und Hol­zlat­ten auf die Demon­stran­tInnen los. Es gab mehrere Ver­let­zte. Eine Per­son musste zur ambu­lanten Behand­lung ins Kranken­haus. Ein mut­maßlich­er Angreifer war Augen­zeu­gen zufolge bere­its an ein­er Attacke auf Gegen­demon­stran­tInnen im ver­gan­genen Jahr bei ein­er NPD-Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt beteiligt. Die Polizei, welche die Abreise der Neon­azis begleit­en sollte, stellte dafür nicht aus­re­ichen­den Beamten ab. Offen­sichtlich wurde das Gewalt­poten­zial unter­schätzt: »Spätesten nach dem ersten ver­sucht­en Angriff, hätte die Polizei die Gewalt­bere­itschaft der Neon­azis entsprechend ein­schätzen müssen und diese niemals ohne Polizeibegleitung abziehen lassen dür­fen.« sagt Janek Las­sau für das Bünd­nis »Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)«. Zuvor hat­ten 250 Men­schen den Ver­samm­lung­sort der NPD in der Frank­furter Innen­stadt block­iert. Bere­its hier zeigte sich die Gewalt­bere­itschaft von Kundge­bung­steil­nehmern, welche ver­sucht­en unter Ein­satz von Stöck­en den Weg für Ihren Red­ner Udo Voigt, ehe­ma­liger NPD-Parteivor­sitzen­der, frei zu machen. »Mit dem bru­tal­en Angriff hat die NPD ein­mal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt, dass sich hin­ter ver­meintlich­er Bürg­ernähe zu ver­steck­en sucht.« sagt Janek Las­sau für das Bünd­nis »Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)« Drei Beispiele: Für die Kom­mu­nal­wahlen hat die NPD unter anderem Thomas Haber­land für die Stadt Joachim­sthal nominiert. Haber­land set­zte 1992 mit einem Mit­täter die jüdis­che Häftlings­baracke in der Gedenkstätte des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen in Brand. Für die Brand­s­tiftung wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. In Bad Belzig tritt Pas­cal Stolle für die NPD an. Er war 1997 an einem bru­tal­en Über­fall auf Musik­er ein­er Punkband in Pritzwalk beteiligt. Für den Angriff mit einem Base­ballschläger erhielt Stolle eine fün­fjährige Haft­strafe. Im Havel­land ist Michel Müller aufgestellt. Er wurde wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord zu ein­er mehrjähri­gen Haft­strafe verurteilt weil er zum Jahreswech­sel 1999/2000 an ein­er Het­z­jagd auf pak­istanis­che Flüchtlinge in Rathenow beteiligt war. »Die NPD ste­ht für harten Neon­azis­mus. Und zu ihren Meth­o­d­en gehört es offen­bar, auch mit Gewalt gegen ihre Geg­n­er vorzuge­hen«, sagt Ulrike Imhof, Mitar­bei­t­erin der Opfer­per­spek­tive. »Wir sehen die Gefahr, dass es bis zu den Land­tagswahlen zu weit­eren recht­en Angrif­f­en bei Wahlkampfver­anstal­tun­gen kom­men kann.« Die NPD hat angekündigt, im Jahr 2014 ins­ge­samt 100 Kundge­bun­gen in Bran­den­burg zu veranstalten.