INFORIOT Andreas Kalbitz, AfD-Landtagsabgeordneter in Brandenburg, hat womöglich über seine Vergangenheit gelogen. Wie das Portal “Blick nach Rechts” berichtet, war Kalbitz in den frühen 1990er Jahren bei der extrem rechten Partei “Die Republikaner”. Als sich Kalbitz im Mai 2014 für die Landesliste der AfD aufstellen ließ, wurde von ihm auch verlangt, Auskunft über frühere Parteimitgliedschaften zu geben. Er verwies lediglich auf seine Vormitgliedschaft in der Jungen Union und der CSU. Eine Mitgliedschaft in den “Republikanern” wird in seinem öffentlich einsehbaren “Bewerberprofil” nicht erwähnt. Dass Kalbitz tatsächlich bei den Republikanern aktiv war, berichtete laut “Blick nach Rechts” 1992 die Tageszeitung “Süddeutsche”. UPDATE 21.10.2014:Kalbitz hat sich inzwischen zu seiner Republikaner-Mitgliedschaft geäußert. Tatsächlich sei er dort Mitglied gewesen, “wahrscheinlich” zwischen 1992 und 1994. Die PNN schreibt: “Kalbitz habe sich zuvor nicht daran erinnern können und habe erst bei Durchsicht seiner Unterlagen einen Hinweis darauf gefunden.” Die AfD hat mit dem Gedächtnisschwund von Kalbitz offenbar kein Problem, sie deckt ihm den Rücken: Er habe “eine zweite politische Chance verdient”, so Brandenburgs AfD-Pressesprecher Detlef Frye.
Bewerberprofil von Andreas Kalbitz für die AfD-Landesliste zu den Landtagswahlen 2014 (Screenshot)
Zahlreiche weitere Verquickungen von Kalbitz mit der extremen Rechten wurden von Inforiot bereits aufgezeigt.
Die Lüge per Verschweigen bei Kalbitz wäre nicht der erste Fall dieser Art bei der Brandenburger AfD: Auch ein anderer jetziger AfD-Landtagsabgeordneter hatte bei seiner Bewerbung die eigene politische Vergangenheit verschwiegen. Sven Schröder war bei der extrem rechten Partei “Pro Deutschland”, hatte dies aber in seinem Bewerbungsschreiben nicht erwähnt. Er hätte gedacht, dass “Pro Deutschland” eher ein Verein und keine Partei im eigentlichen Sinne sei, erklärte Schröder damals auf Nachfrage.
Freiheit für Justin!
Justin braucht Eure praktische Solidarität! Politisch Verantwortliche und Fluggesellschaften, die am 21.10. von Leipzig nach Bratislava fliegen, anrufen, anmailen und informieren! Solidarität kann hier ebenfalls per Unterschrift gezeigt werden, um diese Petition noch vor dem Abschiebetermin weiterleiten zu können.
Justin Woachi Patoupe verließ mit Hilfe seines systenmkritischen und politisch aktiven Vaters mit 22 Jahren Kamerun.
Dies gelang ihm mit einer Studienzulassung für Architektur in der Ukraine 2010. Auf Grund der finanziellen Situation und des Todes seines Vaters, musste er das Studium abbrechen und verließ 2012 die Ukraine Richtung Slowakei.
Dort stellte er einen Asylantrag und bekam nach einem Jahr eine Arbeitserlaubnis und einen Job. Diesen konnte er auf Grund seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes sowie einer fehlenden adäquaten Gesundheitsversorgung nicht mehr ausüben. So wurde ihm lt. eigenen Aussagen Häpatitis C, Leber- oder Nierenkrebs sowie Wirbelsäulenschäden attestiert, wobei letztere seine Bewegungsmöglichkeiten insbesondere der Beine stark einschränkten.
Da eine angemessene medizinische Behandlung in der Slowakei nicht möglich gewesen sei, versuchte er nach Frankreich zu gelangen. An der österreichsich-deutschen Grenze wurde er festgenommen, zu einem Asylantrag gezwungen und in die Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt geschickt.
Eine notwenige, vollumfängliche medizinische Untersuchung und Behandlung scheint es dort aber nicht oder nur teilweise gegeben zu haben.
Nach der Ablehnung seines Asylantrages und einiger abgelehnter Eilanträge (das Hauptverfahren ist noch anhängig) mit Bezug auf Dublin III und der folgenden Abschiebeaufforderung suchte Justin weiterhin medizinische Hilfe.
Bei der geplanten Abschiebung vom Flughafen Berlin-Tegel nach Kosice (Slowakei) am 24.09. wurde Justin nicht angetroffen. Am 09.10. 2014 wurde er am Bahnhof Karlsruhe festgenommen und in Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt überstellt.
Laut Beschluss des Amtsgerichtes Karlsruhe soll er am 21.10. über den Flughafen Leipzig in die Slowakei zurückgeschoben werden. Mehrfach hatte Justin darauf hingewiesen, nicht in die Slowakei zurück und lediglich sein Recht auf Freiheit und eine medizinische Behandlung wahrnehmen zu wollen (“ Ich hab Angst in der Slowakei zu sterben”).
Diese ultimativen Menschenrechte sollen ihm nun per Abschiebung verwehrt werden. Dabei wird auch nicht berücksichtigt, dass die Lebenssituation insgesamt für Geflüchtete in der Slowakei keinesfalls unproblematisch sondern durchaus prekär ist.
“Die Slowakei wurde wegen der Abschiebung von Menschen in Länder kritisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Misshandlungen ausgesetzt zu werden.” (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/slowakei?destination=node/3012)
“Slowakische Beamte: Flüchtlingen auf Kopf uriniert” (http://derstandard.at/2379572)
“Ukraine: Flüchtlinge als Opfer allumfassender Korruption” (http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ukraine_fluechtlinge_als_opfer_allumfassender_korruption/)
Derzeit befindet sich Justin im Krankenhaus Frankfurt/Oder. Ob er dort “abschiebungstauglich” gemacht werden soll, ist nicht bekannt. Eine Anwältin hat Rechtsmittel wegen Rechtswidrigkeit gegen den Haftbeschluss sowie den Abschiebebeschluss eingelegt.
Wir die Unterzeichner_innen fordern: 1. Sofortige Freilassung aus der Abschiebehaft.
2. Sofortige und umfängliche medizinische Behandlung.
3. Eine unabhängige medizinische Untersuchung.
4. Keine Abschiebung! Erst Recht nicht vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens sowie der Entscheidung über derzeitig und folgende, eingereichte Rechtsmittel!
Niemand ist illegal! Abschiebungen und Dublin II + III abschaffen!
(alle Angaben leider unter Vorbehalt der richtigen Widergabe bzw. Übersetzung) Brief an alle von Justin aus der Abschiebehaft:
“Ich heiße Woachi Patoupé Justin. Ich bin ein Mensch mit kamerunischer Nationalität. Ich bin sehr deprimiert und vollkommen verzweifelt, nachdem ich vier Tage ohne Essen und Trinken verbracht habe. Hinzu kommen die Begleiterscheinungen, (wie Schwindel, Schmerzen, Müdigkeit…), so dass ich gerade so den Stift halten kann, um Euch einen Teil meiner Geschichte zu erzählen, einen Teil meines Lebens.
Als ich 2012 in die Slowakei gekommen bin, wurde ich im Asylheim Huméné empfangen. Nach der ärztlichen Untersuchung, teilte der Arzt mir mit, dass ich bereits seit Jahren Leberkrebs habe sowie eine Verkrümmung der Wirbelsäule, auf die die Schmerzen zurück zu führen seien, die sich zwei Jahre später bis in die Füße zogen. Als ich zwei Jahre später feststellte, dass sich meine Gesundheit erheblich verschlechtert hatte, beschloss ich, die Slowakei zu verlassen und nach Frankreich zu gehen und mich dort auf der Suche nach medizinischer Behandlung zu machen. Als mich aber die deutsche Polizei an der österreichisch-deutschen Grenze im Februar 2014 festnahm, hatte ich keine Wahl mehr. Mir blieb nur noch, erneut Asyl zu beantragen. Acht Monate später wurde meine Behandlung mit dem Ziel meiner Gesundung [in Deutschland] abgebrochen. Ich wurde aufgefordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Verbrechen, das keine Rücksicht auf mein Leben nimmt, das ist eine unmenschliche Entscheidung, die auf unmenschliche Gesetze und Konventionen gründet. Ich bin kein Krimineller, so dass man mich heute ins Gefängnis sperren muss. Ich bin auch kein Terrorist, den man seiner Freiheit beraubt. Ich bin ein Mensch wie ihr, der ein Recht auf Gesundheit und auf Freiheit hat. Ich habe ein Recht auf Leben. Ich bin ein Mensch, der alle Vorteile genießen können sollte, die die Natur uns bietet, bevor mein Aufenthalt auf dieser Erde zu Ende geht. Jedes menschliche Wesen hat ein Recht auf Gesundheit.
Justin aus dem Gefängnis in Eisenhüttenstadt”
Empfänger:
Petitionsausschuss Deutscher Bundestag und Landtag Brandenburg
Landtag Brandenburg
Abschiebung und Abschiebehaft stoppen! Aufenthalt und medizinische Behandlung sichern!
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]
Ob Primark, H&M, C&A oder die Nobel-Marke — auch deine Kleider sind wahrscheinlich zu 90% in Entwicklungs- oder Schwellenländern wie Bangladesh, Indien, China und der Türkei produziert. Schau mal nach, steht auf dem Label. Ob billig oder teuer — für die Produktion zahlen vor allem die Arbeiter*innen in diesen Ländern die Zeche für den Profit der Konzerne. In unserem zweiteiligen Workshop am 16. und 17. Oktober wollen wir uns am Donnerstag mit den Arbeitsbedingungen an den Produktionstätten der Bekleidungsindustrie auseinandersetzen und kreative Aktionsideen gegen die herrschenden Verhältnisse vorstellen. Am Freitag wollen wir ein bissl technisches Know-How vermitteln, damit ihr dem Konsum ein Schnippchen schlagen könnt — näht doch mal einfach selber! Alte Klamotten sind ein paar vor Ort, bringt mit wenn ihr welche zuhaus rumliegen habt. Nähmaschienen und Anleiter stellen wir — Ihr müsst nur die Ideen für neue Sachen, Taschen oder vielleicht einen selbstdesignten Aufnäher mitbringen. Upcycling ist angesagt. Termine:
Do, 16.10.2014, 16:00 Uhr im Café. Fr, 17.10.2014, 15:00 im Seminarraum. Im MittenDrin!
Vor der Militärdiktatur in Eritrea geflohen, in der Forster Unterkunft von anderen Flüchtlingen misshandelt, in Guben von Rassisten angegriffen und nach der Zeugenaussage auf der Polizeistation in Handschellen gelegt – sieht so Flüchtlingsschutz in Brandenburg aus? Diesen Text empfehlen
Der Angriff in der Forster Unterkunft in der Nacht zum 20. August erfolgte nicht ohne Vorwarnung. Schon 14 Tage vorher wendet sich die 15-köpfige Flüchtlingsgruppe aus Eritrea an die Heimleitung mit der Bitte um Hilfe gegen Beschimpfungen und Bedrohungen durch andere Heimbewohner. Aber nichts passiert. Da es keine abgeschlossenen Wohneinheiten in der Unterkunft gibt, kann die Situation weiter eskalieren: Die eritreische Gruppe wird am 20. August regelrecht überfallen. Vier der Männer müssen im Krankenhaus behandelt werden, einer von ihnen neun Tage lang.
Jetzt reagieren die Behörden schnell und verlegen die inzwischen mehrfach traumatisierte Gruppe nach Guben. Doch auch hier können sie keinen Frieden finden, sondern werden konfrontiert mit einer Serie rassistischer Anfeindungen und Angriffe. Wenige Tage nach ihrer Ankunft wird die Parole „Refugees go home!“ auf den Weg vor ihrer Unterkunft gemalt. Zwei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus wird einer von ihnen vor einem Supermarkt in Guben rassistisch bedroht. In Guben fehlen der Gruppe Ansprechpartner, die ihnen durch die schwierige Situation helfen. Nach Auskunft der zuständigen Behörde ist tägliche einer der Mitarbeiter für eine Stunde vor Ort, zu wenig und immer wieder fehlen Englischkenntnisse, um sich verständigen zu können. In ihrer Verzweiflung flüchten sie nach Gießen in Hessen zu einem eritreischen Verein, bei dem sie Rat und Unterstützung bekommen. Wegen ihrer Zuteilung zum Landkreis Spree-Neiße müssen sie aber nach Guben zurück. Am 25. September kommt es dort zu einem weiteren rassistischen Angriff, direkt vor ihrer Unterkunft. Dieses Mal rufen sie die Polizei und einer der Betroffenen fährt mit zur Zeugenaussage nach Cottbus. Dort muss er mehrere Stunden auf einen Dolmetscher warten, der dann aber nur Arabisch spricht. Unverrichteter Dinge soll er nach Guben zurückgefahren werden. Seine Hände werden dafür mit Handschellen auf den Rücken gefesselt. Diese völlig unverständliche, erniedrigende und bedrohliche Behandlung als Opferzeugen hat ihn nachhaltig schockiert. Die Polizei wird vom Verein Opferperspektive am 6. Oktober um eine Stellungnahme gebeten, die bis heute nicht erfolgt ist. Am 30. September wandten sich die Eritreer mit dem folgenden Brief an die Öffentlichkeit:
Wir, die untenstehenden Unterzeichner, sind mit Problemen konfrontiert, die unser Leben bedrohen. Obwohl wir dies schon am 6.8.2014, in einem Offenen Brief an die soziale Betreuung [Heimleitung] in Forst mitgeteilt hatten, hat niemand etwas unternommen oder versucht, diese schlimmen Aktivitäten zu verhindern. Am 20.9.2014 gegen 2 Uhr nachts umringten uns 50 Personen in unserer Unterkunft und griffen uns brutal im Schlaf an. Forst ist für uns keine Minute mehr sicher. Gegenwärtig leben wir in Guben. Hier sind wir noch immer mit Problemen konfrontiert. Hier gibt es Personen (höchstwahrscheinlich Rassisten), die uns hassen und bedrohen. Sie haben Worte gegen uns an die Seite des Gebäudes geschrieben, in dem wir jetzt wohnen. Diese Menschen rufen uns hinterher und spucken nach uns, wenn wir in den Strassen Gubens laufen. Wir können uns hier nicht frei bewegen. Am 30.8.2014 versuchte eine Person M. mit einem Spray anzugreifen, während er auf dem Weg zum Supermarkt war. Und am 25.9.2014 gegen 6 Uhr abends verfolgten 4 Personen, deren Identität uns nicht bekannt ist, mit einem schwarzen Auto [Autonr. bekannt] F. und M.. Sie konnten entkommen. Dieses mal riefen wir die Polizei. Die Polizei kam und nahm F. mit zu ihrem Büro in Cottbus. Er blieb dort für 4 Stunden, währenddessen sie versuchten, ihn mit Hilfe eines Übersetzers über den Angriff zu befragen. Diese Befragung war erfolglos, da der Übersetzer Arabisch übersetzen konnte, F. aber kein Arabisch versteht. Später dann wandte sich die Polizei an F. und fesselte seine Hände, was uns sehr überrascht hat. Unser Leben ist noch immer in Gefahr. Wir sind sehr verzweifelt und angestrengt. Es gibt niemanden, der sich um uns kümmert. Deshalb bitten wir die zuständigen Stellen darum, uns zu einem sichereren Platz zu bringen oder, falls möglich, unser Asylbegehren so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Herzlichen Dank.
(Unterzeichnet von 15 Flüchtlingen aus Guben)
Opferperspektive und Flüchtlingsrat Brandenburg fordern:
‑unverzügliche Unterbringung der eritreischen Flüchtlinge an einem Ort, wo sie in Sicherheit leben können; Bewilligung ihrer Umverteilungsanträge nach Cottbus;
— vorrangige Bearbeitung ihrer Asylanträge; Eritrea ist eines der Herkunftsländer mit der höchsten Asyl-Anerkennungsquote; nach ihrer Anerkennung als politisch Verfolgte hätten sie das Recht auf freie Wohnortwahl.
Soliaktion in Finsterwalde: Wir haben in der Nacht vom 11. zum 12. Oktober ein Tranparent in Gedanken an die Kämpfe in Rojava — Kobanê auf gehangen. Wir können unserer Wut über das was zurzeit auf der Welt und speziell in Kurdistan geschieht kaum Ausdruck verleihen. Um wenigstens ein kleines Zeichen zu setzen haben wir das Transparent auf gehangen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen die um Freiheit und Gleichheit kämpfen. Bijî YPG/YPJ
AfD- Landtagsabgeordneter Andreas Kalbitz (Screenshot: Landtag Brandenburg) INFORIOT Der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz hat eine bewegte politische Vergangenheit im Feld zwischen hart rechtskonservativen und extrem rechten Organisationen. Schon Anfang der 1990er sprach sich Kalbitz für eine Radikalisierung nach Rechts in den Unionsparteien aus. Von dort führte ihn sein politisches Wirken an etliche extrem rechte Organisationen und Zeitschriften heran. Als Autor schrieb Kalbitz selbst im einschlägigen Duktus. Kalbitz, Jahrgang 1972, lebt in Königs Wusterhausen und zog nach den Wahlen im September für die “Alternative für Deutschland” in den Potsdamer Landtag ein. UPDATE 21.10.2014:Kalbitz war auch Mitglied der rechtsradikalen Partei “Die Republikaner”. Er behauptet, diese Mitgliedschaft vergessen zu haben und sie darum bei seiner Bewerbung auf einen Landeslistenplatz nicht angegeben zu haben.
Die Zeitschrift “Der Rechte Rand” berichtete in einer Ausgabe aus dem Jahr 1995, dass Kalbitz im “Witikobund” wirken würde. Der 1950 gegründete, extrem rechte, völkische und revanchistische Witikobund ist nach seinem Selbstverständnis eine “nationale Sudetendeutsche Gesinnungsgemeinschaft” und gehört zum äußersten rechten Rand im Milieu der Vertriebenenverbände. Wer einmal dabei ist, soll auf ewig bleiben: Die Mitgliedschaft ist auf Lebenszeit ausgerichtet. “Kampf gegen den volklichen Tod”
2001 gratulierte Kalbitz im Witikobund-eigenen Rundschreiben “Witikobrief” dem extrem rechten “Freundschafts- und Hilfswerk — Ost” (FHwO) zum zehnjährigen Jubiläum. Kalbitz lobte den Einsatz des FHwO, weil es positiv im “oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und volklichen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden” wirken würde. Das FHwO ist unter anderem mit der Neonazipartei NPD eng verquickt. In einem weiteren Text fragte Kalbitz “Wo ist der Widerstand?” und trauerte über die weg sterbenden “Kameraden der Erlebnisgeneration”. Die “Jugend von heute” wiederum sei Opfer eines “nie dagewesenen kulturellen Substanzverlusts” und “durch Materialismus und Genußsucht” zu “entseelten Konsumenten” geworden. In Manier der extremen Rechten beklagte Kalbitz, dass ein “Ethnozid am deutschen Volk” stattfinden würde — ganz so, wie derzeit Brandenburger Neonazis vor einem “Volkstod” warnen. Autor für Neonazi-Vereinsblatt
Passend dazu: Zwischenzeitlich trat Kalbitz als Autor für die Zeitschrift “Fritz” in Erscheinung — dem Vereinsblatt der extrem rechten “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” (JLO, bis 2006: “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”). Die JLO war jahrelang für Anmeldung und Organisation der “Trauermärsche” in Dresden verantwortlich. Diese Demonstrationen waren zeitweise die europaweit größten und bedeutendsten Versammlungen von Alt- und Neonazis. 2003, als Kalbitz Texte beisteuerte, war die JLO bereits von Neonazis dominiert. In Interviews in Neonazi-Zeitschriften aus dieser Zeit bezeichnen sich JLO-Funktionäre selbst als “Nationale Sozialisten”, nutzen die Neonazi-Grußformel “88” (Zeitschrift “Das treue Mädel”) und loben die Zusammenarbeit mit dem “Witikobund” (Zeitschrift “Die Kameradschaft”). Verschwörungstheorien als “Meisterleistung”
In Kalbitz’ Texten für die JLO-Zeitschrift “Fritz” bemüht dieser erneut seine Volkstod-Analyse: Ein “Bewußtseinsethnozid in den Köpfen der bundesrepublikanischen Jugend” sei zu beklagen und die Erinnerung an NS-Verbrechen sei eine “Verständnisimplantation von 12 Jahren als 99% deutscher Geschichte”. Ein Buch des französischen Verschwörungstheoretikers Thierry Meyssan wird indes von Kalbitz als “geistige Waffe” und als “Meisterleistung des investigativen Journalismus” gelobt. Meyssan vertritt die These, dass bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kein Flugzeug in die New Yorker Twin Towers geflogen sei, es handele sich um einen Fall von “inszeniertem Terrorismus”. Schlagende Schülerverbindung und JU-Radikaler
Der gebürtige Münchner Kalbitz ist zudem “Alter Herr” bei der in seiner Heimatstadt ansässigen “Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz”, einer schlagenden Schülerverbindung. Die Saxonia-Czernowitz hält ihre Treffen im Haus der Burschenschaft “Danubia” ab. Die Danubia ist bekannt für das Abhalten von extrem rechte Veranstaltungen in ihrem Anwesen — unter anderem sprachen dort Holocaustleugner wie Horst Mahler und Wilhelm Stäglich.
In Kalbitz’ Münchner Zeit fällt auch sein zeitweiliges Engagement in CSU und in der “Jungen Union” (JU) — er war unter anderem CSU-Parteitagsdelegierter und im Bezirksverbandsausschuß der JU München. Kalbitz trat entschieden für eine Radikalisierung seiner damaligen Partei nach Rechts ein. So schrieb er 1992 in einem Debattenbeitrag für die neurechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” ein Plädoyer “für einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU”: “Nonkonformistische Rechte” müssten “Altlasten” in der Union “ertränken” — oder aber “den verkommenen Gefechtsstand” der Union “aufgeben” und sich dann einer “unverbrauchten politischen Kraft” zuwenden. Offenbar war also Kalbitz schon damals auf der Suche nach einer rechten “Alternative” in der Parteienlandschaft.
Zuletzt — von 2009 bis 2014 — war Kalbitz Geschäftsführer des Hörbuchverlages “Edition Apollon” in Königs Wusterhausen. Der mittlerweile insolvente Verlag veröffentlichte unter anderem einen Jahreskalender 2011 mit Ansichten der Wewelsburg, die im Nationalsozialismus zu einer SS-Kultstätte umgebaut werden sollte.
Andreas Kalbitz als Autor im “Witikobrief” (Ausschnitt) Andreas Kalbitz (AfD) als Autor für die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen” 2003 (Ausschnitt) Andreas Kalbitz (AfD) 1992 in der “Jungen Freiheit” (Ausschnitt) Andreas Kalbitz als Witikone (Faksimile aus “Der Rechte Rand”) Wewelsburg-Kalender aus dem Verlag von Andreas Kalbitz (Screenshot Amazon.com) JLO-Interview in Neonazi-Zeitschrift “Die Kameradschaft” (Faksimile) Interview mit JLO-Funktionär in Neonazizeitschrift von 2001 (Faksimile)
INFORIOTSteffen Königer, Landtagsabgeordneter der “Alternative für Deutschland”, war jahrelang Redakteur beim Rechtsaußen-Wochenblatt “Junge Freiheit”. Das sei völlig unproblematisch, findet Königer erwartungsgemäß. Er ließ verlauten, dass jeder Redakteur dort fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, und zwar „fester als mancher Bundestagsabgeordnete“. Dies berichteten jüngst die “Potsdamer Neuesten Nachrichten”.
Steffen Königer (AfD) zur “Jungen Freiheit” (Screenshot PNN)
Die “Junge Freiheit”, Flaggschiff der “neuen Rechten”, ganz fest auf demokratischem Boden? Und zwar ohne Ausnahme “jeder Redakteur”? Nun: Königer selbst war beispielsweise bis 2004 dort tätig und verließ das Blatt zusammen mit Angelika Willig und Manuel Ochsenreiter. Willig machte weiter beim Blatt “Hier und Jetzt”, das sich selbst im Untertitel “radikal rechte Zeitung” nennt und Theorieorgan der neonazistischen NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten” ist. Manuel Ochsenreiter hingegen ist Chefredakteur der Monatszeitung “Zuerst!” — ein Versuch, ein extrem rechtes Nachrichtenmagazin an den Kiosken zu etablieren. Herausgeber ist Dietmar Munier, einer der einflussreichsten Verleger aus der extremen Rechten. Ex-Junge Freiheit RedakteurInnen Willig und Ochsenreiter schreiben für extrem rechte Blätter.
Im Nachgang der Landtagswahlen in Brandenburg am 14. September gab der Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung in der Märkischen Oder-Zeitung eine Expertise zu den Ursachen der geringen Wahlbeteiligung von 47,9 Prozent, dem Wahlerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und dem Umgang mit Geflüchteten im Land ab.[1] Dass das Institut zur Wahlanalyse von einem landesweiten Presseorgan als Expert_innenstelle herangezogen wird, ist zunächst nicht ungewöhnlich. Die Fehleinschätzung der derzeitigen politischen Landschaft Brandenburgs hingegen schon: Eklatant falsch waren die Darstellungen im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD und dem Umgang mit geflüchteten Menschen in Brandenburg. Das Problem
Dirk Wilking, Geschäftsführer des Instituts, schätzt die AfD zwar als nationalkonservative Partei ein, sieht aber keine Verknüpfung ihres Wahlerfolgs mit dem Diskurs um Kriminalität in der deutsch-polnischen Region. Dies geht an der Realität vorbei: Die AfD erlangte bei den Wahlen insgesamt 12,2 Prozent. In fast ganz Brandenburg lag sie bei über 10%, in der Grenzregion sogar höher – etwa in Oder-Spree (21,3%) und Frankfurt (Oder) (19,7%). „Grenzkriminalität und Sicherheit“ waren die Themen, mit denen die AfD hauptsächlich ihren landesweiten Wahlkampf geführt hat. Sie sind in allen Regionen entlang der Grenze populär. Öffentliche oder in den sozialen Medien geführte polenfeindliche Debatten und auch die Existenz von sogenannten “Bürgerwehren” beispielsweise in den Städten Küstrin-Kietz, Neuzelle, Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) sollten Beweis genug dafür sein, dass die AfD diese Stimmung nutzen konnte und ihre Positionen gerade dort auf fruchtbaren Boden fielen.[2] Gideon Botsch von Moses-Mendelssohn-Institut Potsdam etwa charakterisierte die AfD treffend als nationalpopulistische Rechtspartei.[3]
Zudem formuliert Wilking die Annahme, dass Geflüchtete und deren Unterbringung in den Kommunen im Allgemeinen akzeptiert seien. Eine nähere Betrachtung der brandenburgischen Verhältnisse hätte ihn zu einem anderen Schluss kommen lassen müssen: Die durch den Anstieg von Flüchtlingszahlen bedingte Neueinrichtung von Flüchtlingsunterkünften löste in vielen Kommunen eine Welle des Protests aus. Die allgemeine Stimmung gegenüber den Geflüchteten und ihren Unterstützer_innen war kritisch bis feindlich; in einigen Gegenden ging der Hass auf Geflüchtete so weit, dass es zu gewalttätigen Übergriffen und pogromähnlichen Stimmungen kam. So gab es im vergangenen Jahr beispielsweise in Premnitz einen Brandanschlag auf ein Asylsuchendenheim, und in Bestensee gingen 200 Menschen gegen dein Heim auf die Straße. Dass deshalb auch die AfD mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsstopp punkten konnte, ist kein Zufall. Daneben sehen sich Geflüchtete sowohl einem alltäglichen als auch institutionellen Rassismus ausgesetzt, dem sich zwar bereits Initiativen und Einrichtungen entgegenstellen, der das Leben von Geflüchteten aber nach wie vor in höchstem Maße prägt. In Frankfurt (Oder) beispielsweise lud sich kürzlich die Stimmung gegen Geflüchtete innerhalb weniger Tage maßlos rassistisch auf, als in sozialen Netzwerken Gerüchte gestreut wurden, die einen Zusammenhang zwischen „Drogenkriminalität“ und Geflüchteten konstruierten.[4] Die AfD Frankfurt (Oder) unterstützte diese Hetze.
Wilking verharmlost die Positionen der AfD; ihm scheint nicht klar zu sein, dass es auch die genannten Reizthemen waren, die über 10% der Brandenburger_innen ansprachen. Bei diesen handelt es sich um klassische Themen der politischen Rechten – und sie werden gezielt von der AfD übernommen. Das Wahlergebnis der Partei als reinen Protest abzutun, verkennt das grundlegende Problem. Indem Wilking von einer allgemeinen Akzeptanz gegenüber Geflüchteten in den Kommunen spricht, bagatellisiert er die von einer rassistischen Grundstimmung geprägte Haltung der Mehrheitsgesellschaft gegenüber Migrant_innen. Die Folgen
Das Institut gilt im Land Brandenburg als wichtige Instanz in Sachen Neonazismus- und Demokratieberatung; die von ihren Mitarbeiter_innen abgegebenen Einschätzungen werden in der Öffentlichkeit, aber auch auf der Politik- und Verwaltungsebene des Landes wirkmächtig und sind als Expertise anerkannt. Die Fehleinschätzung des Geschäftsführers kann schwerwiegende Folgen für die Wahrnehmung der Problemfelder AfD, Alltagsrassismus und Diskriminierung von Migrant_innen haben. Eine seit Jahren seitens der Zivilgesellschaft betriebene Sensibilisierung zu dieser Thematik wird dadurch enorm erschwert. Zudem macht eine falsche Analyse adäquates Handeln unmöglich: Zum einen werden zuständige Landesstellen – darunter auch der Verfassungsschutz – falsch informiert und in ihren Maßnahmen fehlgeleitet, zum anderen wird das konkrete Engagement im zivilgesellschaftlichen Bereich gegen Ungleichheit und Rassismus häufiger infrage gestellt werden. Denn wo von der Landesstelle für Demokratie kein Problem gesehen wird, müssen sich zivilgesellschaftliche Akteure mit einer anderen Perspektive erst einmal behaupten. Welche Konsequenzen gezogen werden müssen
Ob es sich bei der Analyse der Brandenburger Landtagswahlen durch Dirk Wilking um gewollte Schönfärberei, um eine Unterschätzung des Problems oder um Informationsprobleme aufgrund einer fehlenden kommunale Verankerung des Instituts handelt – in allen Fällen ist zu fragen, welchen Sinn eine solche vom Land genau für die angesprochenen Themenfelder eingerichtete Beratungsstelle erfüllt. Es bleibt zu hoffen, dass die Stelle abgeschafft oder anders besetzt wird. Denn so wie sie arbeitet, ist sie Teil des Problems und nicht Teil einer Lösung für das Rassismusproblem in Brandenburg.
Seit gut zwei Jahren beschwört die Brandenburger Landesregierung einen
so genannten Aufnahmenotstand herauf. Man sucht „händeringend“ nach
Unterbringungsplätzen und warnt medienwirksam vor Zeltstädten. Trotz
offensichtlich andauernder Krisen und Kriege werden die Augen davor
verschlossen, dass auch weiterhin mehr Flüchtlinge nach Brandenburg
kommen werden und die meisten von ihnen hier bleiben – und dass man
diesen Menschen eine dauerhafte Lebensperspektive bieten muss. Jahrelang
wurden Unterbringungskapazitäten konzeptlos abgebaut, statt sich von der
Sammelunterbringung zu trennen und auf die flexiblere und
menschenwürdige Wohnungsunterbringung umzustellen. Dass die Zahl der
Asylsuchenden nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 –
2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit
Beginn des Bürgerkriegs in Syrien absehbar. Angemessen reagiert wurde
darauf weder von den Kreisen noch von der Landesregierung.
Wie vergessen ist der Auftrag des Landtags, rechtskräftig die
Mindeststandards für die Betreibung kommunaler Unterkünfte anzuheben
(derzeit sind 6qm Wohnfläche und ein sozialarbeiterischer
Betreuungsschlüssel von 1:120 vorgesehen), Flüchtlinge in Wohnungen
unterzubringen und ihre Lebenssituation zu verbessern.
Ad-hoc-Scheinlösungen, wie die Eröffnung neuer Großunterkünfte und
Außenstellen der Erstaufnahme in abgelegenen Ortschaften oder mitten im
Wald zementieren die Ausgrenzung und Mangelversorgung der hier
ankommenden Flüchtlinge für Jahre. Die rechtliche Weichenstellung – die
Änderung des Landesaufnahmegesetzes zugunsten von mehr Wohnungen und
besseren Lebensbedingungen – wird immer weiter verschoben.
In der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt wird
die alltägliche medizinische Versorgung und die Sozialarbeit trotz
jahrelanger Kritik von dem Sicherheitsdienstleister B.O.S.S. erledigt.
Die Menschen sind in einer alten umzäunten Polizeikaserne untergebracht
– Eisenhüttenstadt ist für Besuch oder AnwältInnen völlig abgelegen und
die Landesregierung gibt selbst zu, dort kaum qualifiziertes Personal zu
finden. Statt aber dieses verfehlte Konzept aufzugeben, werden weitere
Erstaufnahmelager in leer stehenden Kasernen im Nirgendwo geplant. In
den Landkreisen werden für neue Großunterkünfte Langzeitverträge
geschlossen, die die Verhältnisse auf Jahre hin festlegen. Fragen
menschenwürdiger Unterbringung, die Privatsphäre und persönliche
Alltagsgestaltung zulässt, ausreichender sozialer Betreuung und
qualifizierter Betreibung habe man nun hinter sich gelassen, verlautet
seit Monaten aus der Landesregierung. Vorbei die Zeiten, als man darüber
„gemütlich“ sinnieren konnte – nun gelte es, Zelte und Obdachlosigkeit
zu vermeiden. Eine fatale Fehleinschätzung, denn nicht erst die
rassistischen Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen machen deutlich: die
strukturelle Mängel der Unterbringung zeitigen bei steigenden
Flüchtlingszahlen noch verheerendere Folgen.
Wir erwarten, dass die neue Landesregierung nach der letzten vertanen
Legislaturperiode nun endlich beginnt, die humane Flüchtlingspolitik
umzusetzen, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat:
*Erstaufnahme neu organisieren! *Die Erstaufnahmeeinrichtung muss in die
Trägerschaft des Sozialministeriums übergeben werden. Standorte neuer
Erstaufnahmeeinrichtungen sollten in der Nähe von städtischen Zentren
liegen, die über qualifiziertes Personal verfügen. Mindeststandards für
die Unterkünfte in den Landkreisen sollten auch für die Erstaufnahme
gelten. Eine unabhängige Asylverfahrensberatung muss gewährleistet sein.
*Wohnungs- oder wohnungsähnliche Unterbringung statt Großeinrichtungen:*
Flüchtlinge müssen in Wohnungen oder kleinen Sammelunterkünften mit
abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht werden, die in Wohngebieten
mit Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Schule und Kitas sowie Anschluss an
den ÖPNV liegen.
Die Wohnungsunterbringung muss durch gut ausgestattete Programme, die
die Kommunen bei der Förderung eines integrationsfreundlichen Klimas
unterstützen,**flankiert werden.**Unbegleitete Wohnungszuweisungen in
Ortschaften, in denen die Neuankömmlinge die einzigen Ausländer sind,
führen dagegen zur verschärften Isolation.
*Beratung und Unterstützung für Flüchtlinge gewährleisten: *Pro
Landkreis muss den Flüchtlingen eine Personalstelle in freier
Trägerschaft für Asylverfahrensberatung zur Verfügung stehen. Der
Betreuungsschlüssel in kommunalen Unterkünften muss auf 1:80
herabgesetzt werden.
Studierende der Universität Potsdam können sich in der Bibliothek Bücher bei einem Neonazi ausleihen. Der NPD-Kader Steve Schmidt geht in der Universitätsbibliothek einer Ausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste nach. Eingesetzt wurde er mindestens an den Standorten Neues Palais und Golm. Den schulischen Teil absolviert er am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und Verwaltung “Louise-Schroeder-Schule” in Berlin.
Steve Schmidt (li.) am 19. April 2014 in Gransee
Steve Schmidt, geboren 1989 in Henningsdorf, ist Mitglied der “Junge Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD, und seit 2013 Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel. Erstmals ins Licht der Öffentlichkeit stellte er sich am 27. Februar 2013 auf einer sogenannten Bürgerfragestunde des Kreistages Oberhavel. Dort stellte er Fragen zum Oberstufenzentrum Zehdenick und informierte sich über Strategien der Verwaltung gegen den Wegzug von Jugendlichen aus dem strukturschwächeren Norden des Kreises Oberhavel. Durch die anwesenden Abgeordneten wurde er bejubelt und für sein Engagement gelobt. Dass er zuvor dem NPD-Abgeordneten Axel Dreier die Hand schüttelte, und so seine Verbindung zur neonazistischen Szene öffentlich zeigte, wurde für Außenstehende offenbar nicht ersichtlich. [1]
Für die NPD engagierte er sich bisher bei verschiedenen Wahlkampfaktionen, war Teilnehmer mehrerer Kundgebungen und hing u.a. im Bundestagswahlkampf 2013 Plakate für die neonazistische Partei auf. Außerdem war er an Flugblatt-Verteilaktionen im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 u.a. in Mittelstadt beteiligt. Insbesondere beim Thema Asyl bemühte er sich, sich und seine Partei ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Am 23. Oktober 2013 versuchte er zusammen mit anderen NPD-Mitgliedern, auf einer Bürger_innenversammlung zu einem geplanten Geflüchtetenwohnheim in Gransee rassistische Stimmung zu verbreiten. Die Polizei belegte die Gruppe und ihn jedoch mit Platzverweisen. [2] Weiterhin nahm er an mehreren Kundgebungen gegen geplante Geflüchtetenwohnheime in Neuruppin, Gransee und Rheinsberg teil.
Auf dem Landesparteitag der NPD-Brandenburg am 22. März 2014 in Oranienburg hielt Steve Schmidt die Eröffnungsrede und hetzte gegen Geflüchtete. [3] Dies zeigt seinen Stand innerhalb der NPD. Wer einen Parteitag einer Partei eröffnet, kann nicht als Mitläufer gelten und als solcher behandelt werden. Bei ihm ist von einer festen Einbindung in die Strukturen der NPD und einem gefestigten menschenfeindlichen Weltbild auszugehen. Steve Schmidt (am Transparent zweiter von rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest
Aktiv ist Schmidt jedoch nicht nur in NPD-Kreisen. Auch Demonstrationen und Aktionen außerparlamentarischer “Kamerad_innen” besuchte er und ist Teil bei deren Organisierung und Durchführung. Anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg während des Zweiten Weltkrieges fand ein Neonaziaufmarsch am 12. Januar 2013 statt, den er beispielsweise als Ordner begleitete und so bei der Durchführung half. Am 8. Mai 2013 war Schmidt außerdem Fackelträger auf einer jährlich stattfindenden neonazistischen Demonstration in Demmin.
In diesem Jahr, am 8. Februar, nahm Steve Schmidt erstmals am “Day Of Honour” in Budapest teil. Diese Demonstration wird jährlich aus dem Spektrum der Neonazi-Struktur “Blood & Honour” oder der neonazistischen Partei Jobbik organisiert und soll an den “Heldenmut” der Waffen-SS und ungarischer Faschisten während einer Schlacht 1944 erinnern. Regelmäßig werden dort faschistische und antisemitische Parolen und Transparente vernommen. Schmidt besuchte die Demonstration u.a. zusammen mit dem NPD-Vorstandsmitglied aus Oberhavel, Robert Wolinski, und weiteren Neonazis aus Deutschland. [4] Ebenso dabei war auch der mittlerweile in Potsdam ansässige Neonazi und NPD-Kader Maik Schneider, der zur Zeit sein Abitur an der “Heinrich-von-Kleist”-Schule in der Potsdamer Innenstadt macht. [4] Maik Schneider (ganz rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest
Neben diesen offen neonazistischen Machenschaften versucht sich Steve Schmidt auch an Querfront-Aktivitäten. Auf seiner Facebook-Seite versieht er neben verschwörungsideologischen Seiten oder antisemitischen und rassistischen Inhalten auch linke und emanzipatorische Projekte mit einem “Like”. Der Antisemit Ken Jebsen, Initiator mehrerer “Montagsdemos” in Berlin, rassistische Theorien von Thilo Sarrazin und das verschwörungsideologische Magazin “Compact” von Jürgen Elsässer sind ebenso auf seiner “Gefällt Mir”-Liste zu finden wie die linke Tageszeitung “Junge Welt” und das Musikprojekt “Früchte des Zorns”. Passend zu seinen verschwörungsideologischen Ansichten besuchte Schmidt zusammen mit weiteren Neonazis am 28. April 2014 auch eine der “Montagsdemonstrationen” in Berlin. Diese erhielten wegen ihrer antisemitischen Ausfälle bundesweite Aufmerksamkeit.
Dass ein aktiver, organisierter Neonazi in der Bibliothek der Universität Potsdam arbeitet und so auch Zugang zu den persönlichen Daten der Studierenden erhält, stellt ein großes Sicherheitsrisiko für all jene dar, die sich gegen neonazistische und andere menschenfeindliche Aktivitäten engagieren und Nutzer_innen der Uni-Bibliothek sind. Darüber hinaus sollten Neonazis nie Ämter bekleiden können, ohne dass es öffentlich thematisiert wird, für welche menschenverachtende Ideologie diese Menschen eintreten. Es liegt nun an der Potsdamer Universität, dies zu thematisieren und einen Umgang mit Steve Schmidt zu finden.
[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/03/01/neonazi-halt-rede-vor-kreistag-und-erhalt-danksagungen-und-applaus_11694
[2] http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48759.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=wzdPcEqGF6Y
[4] https://inforiot.de/brandenburger-npd-funktionaere-beim-day-of-honour-in-ungarn/ und https://pusztaranger.wordpress.com/2014/02/08/tag-der-ehre-2014-in-budapest-nazis-marschieren-im-burgviertel-auf/ und https://www.kombinat-fortschritt.com/2014/02/14/npdler-aus-mv-beim-ungarischen-day-of-honour/
[5] http://arpu.blogsport.eu/2013/09/07/neonazistischer-kader-maik-schneider-npd-bundestagskandidat-an-potsdamer-schule/
