Inforiot

Flüchtlinge kom­men nicht zu ihrem Recht, Rechtsmit­tel kön­nen nicht ein­gelegt wer­den. Flüchtlingsrat fordert ein Ende der men­schen­ver­ach­t­en­den Abschiebung­sprax­is. Bran­den­burg schiebt derzeit selb­st schutzbedürftige und kranke Flüchtlinge mit außergewöhn­lich­er Härte ab. Im Som­mer ist der Fall ein­er Fam­i­lien­tren­nung in Wan­dlitz bekan­nt gewor­den. Die Aus­län­der­be­hörde ver­suchte auch noch, die erkrank­te Mut­ter aus dem Kranken­haus abzuschieben, was an dem Wider­stand der behan­del­nden ÄrztIn­nen scheit­erte. Schließlich musste der Rest der Fam­i­lie unter öffentlichem Protest wieder aus Polen zurück­ge­holt werden.

Die Prax­is hat sich sei­ther weit­er ver­schärft. Ein tschetschenis­ches Ehep­aar in Oranien­burg wurde let­zte Woche bei einem regelmäßi­gen Ter­min zur Aufen­thaltsver­längerung bei der Aus­län­der­be­hörde ohne Vorankündi­gung in Gewahrsam genom­men. Der Ehe­mann befand sich bere­its zuvor in sta­tionär­er Behand­lung in der Psy­chi­a­trie, er war seit mehreren Ver­haf­tun­gen, Ver­hören und wieder­holter Folter schw­er trau­ma­tisiert. Die Behand­lungs­bedürftigkeit des Ehe­mannes war den Behör­den bekan­nt. Den­noch stellte ein Amt­sarzt kurz­er­hand die Reise­fähigkeit fest, das verängstigte Ehep­aar wurde getren­nt inhaftiert. Bei­de wur­den durch­sucht, der Ehe­frau nahm man trotz ihrer Ein­wände das Kopf­tuch ab. Das Ehep­aar ist inzwis­chen in ein­er Haftein­rich­tung in Ketrzyn wo sie, völ­lig auf sich alleine gestellt, bis zu einem Jahr fest­ge­hal­ten wer­den können.

In Luck­en­walde soll­ten zwei Frauen ohne Vorankündi­gung abgeschoben wer­den — bei­de brachen zusam­men und mussten ins Kranken­haus eingewiesen wer­den. In Bad Belzig wurde eine schwan­gere Frau mit ihrer Fam­i­lie unter Andro­hung von Inhaftierung und Fam­i­lien­tren­nung zur „frei­willi­gen” Aus­reise gezwun­gen. Die Fam­i­lie wurde dabei in ihrem Zim­mer fest­ge­hal­ten, der Kon­takt zur Anwältin ver­hin­dert, die Frau brach daraufhin zusam­men. Ein drei­jähriges Kind der Fam­i­lie war weni­gen Monate zuvor in der Unterkun­ft tödlich verunglückt. Der schw­er trau­ma­tisierte Vater wurde bere­its zuvor wegen Inhaftierung und Folter sta­tionär behan­delt. Er kam inzwis­chen erneut ins Krankenhaus.

In Forst holten in einem unver­hält­nis­mäßi­gen Ein­satz 40 Polizeibeamte ins­ge­samt sieben Per­so­n­en ab, darunter eine Fam­i­lie, dessen 12jährige Tochter sich noch im Kranken­haus befand. Die Beamten holten das behand­lungs­bedürftige Mäd­chen auch noch aus dem Kranken­haus und schoben auch sie nach Polen ab, ohne sich­er zu stellen, wo und wie sie in Polen weit­er behan­delt wer­den kann. Die behan­del­nde Kinderärztin war fas­sungs­los und protestierte, lei­der ohne Erfolg.

Ohne Rück­sicht auf beson­dere Schutzbedürftigkeit und Krankheit schieben die Aus­län­der­be­hör­den in Absprache mit dem Innen­min­is­teri­um Men­schen nach Polen ab, AnwältIn­nen wer­den nicht informiert, ärztliche Atteste wer­den mis­sachtet. Ger­ade hat das Men­schen­recht­skom­mis­sari­at der Vere­in­ten Natio­nen die Zustände in Polen gerügt: Flüchtlinge — auch Kinder — wer­den dort bis zu einem Jahr inhaftiert, kön­nen jed­erzeit in den Ver­fol­ger­staat abgeschoben wer­den, haben fak­tisch keinen Zugang zur Rechts­ber­atung und medi­zinis­chen Ver­sorgung. In Polen gibt es kaum eine Möglichkeit, trau­ma­tisierte Men­schen zu erken­nen und sie zu versorgen.

Die Prax­is der Aus­län­der­be­hör­den entwick­elt sich dahin, das Flüchtlinge hin­ter­rücks abgeschoben wer­den, auch an ihren ÄrztIn­nen und ihrem Rechts­bei­s­tand vor­bei, wie im Fall des tschetschenis­chen Ehep­aars in Oranien­burg. Offen­bar hofft man so, den steigen­den Flüchtlingszahlen begeg­nen zu kön­nen. Genau diese Strate­gie hat Sig­nal­wirkung und spielt recht­en Kräften in die Hände, die sich ein hartes Durch­greifen her­bei und Flüchtlinge aus dem Land wün­schen. Während die Innen­be­hör­den ohne Rück­sicht auf Ver­luste abschieben und Fam­i­lien tren­nen, beschließt der Bran­den­burg­er Land­tag mit einem Antrag aller Parteien mehr Men­schen­würde und Willkom­men­skul­tur bei der Flüchtlingsauf­nahme. „Der Wider­spruch zwis­chen Auf­nah­me­bekun­dun­gen und hartem Durch­greifen bei Abschiebun­gen kön­nte nicht größer sein. Wir fordern die Poli­tik auf, ihren Worten Tat­en fol­gen zu lassen und die rigide, men­schen­ver­ach­t­ende Abschiebung­sprax­is in Bran­den­burg sofort zu been­den.” sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Wie auf der vom Bran­den­bur­ger In­nen­mi­nis­te­ri­um am 03.?12.?2013 ab­ge­hal­te­nen Pres­se­kon­fe­renz zu er­fah­ren war, wer­den auf­grund des Be­schlus­ses der Zen­tra­len Auf­nah­me­stel­le in Ei­sen­hüt­ten­stadt (ZAST) 80 Ge­flüch­te­te aus Sy­ri­en in der leer­ste­hen­den Oder­land-?Ka­ser­ne in der Fürs­ten­wal­der Post­stra­ße in Frank­furt un­ter­ge­bracht. Diese Un­ter­brin­gung sei nach An­ga­ben des Lei­ters der Auf­nah­me­stel­le, Frank Nürn­ber­ger, bis zum 31.?03.?2014 be­fris­tet. In der Zwi­schen­zeit sol­len in der ZAST Ei­sen­hüt­ten­stadt die Con­tai­ner aus­ge­baut wer­den, wel­che laut Nürn­ber­ger eine best­mög­li­che und men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung für die Ge­flüch­te­ten in der Erst­auf­nah­me­stel­le Ei­sen­hüt­ten­stadt böten.

Wir vom Uto­pia e.V. fra­gen uns je­doch, wie bei ein­er Un­ter­brin­gung in Asyl­hei­men und Con­tai­nern über­haupt von ein­er men­schen­wür­di­gen Un­ter­brin­gung ge­spro­chen wer­den kann. Die Be­din­gun­gen, unter denen die Ge­flüch­te­ten dort leben, sind be­denk­lich und of­fen­ba­ren alles an­de­re als eine Will­kom­mens­kul­tur. Sie müs­sen dort mit schlech­ten sa­ni­tä­ren An­la­gen und von hohen Zäu­nen um­ge­ben iso­liert am Rand der Stadt leben. Auch an ein­er aus­rei­chen­den psy­cho­so­zia­len und ge­sund­heit­li­chen Ver­sor­gung fehlt es für die oft von den Er­leb­nis­sen im Her­kunfts­land und auf der Flucht trau­ma­ti­sier­ten und ge­sund­heit­lich be­ein­träch­tig­ten Ge­flüch­te­ten. Statt­des­sen sind die Ge­flüch­te­ten er­neut ein­er Be­las­tungs­pro­be in den Hei­men aus­ge­setzt, nicht nur in Eisenhüttenstadt.

Ziel ein­er hu­ma­nen Ge­sell­schaft muss es sein, auf die be­son­de­ren Be­dürf­nis­se von Ge­flüch­te­ten ein­zu­ge­hen und diese men­schen­wür­dig und de­zen­tral un­ter­zu­brin­gen. Bis zur Ver­wirk­li­chung des­sen bleibt alles Ge­re­de über eine Will­kom­mens­kul­tur – auch das der Be­tei­lig­ten der Pres­se­kon­fe­renz – nur eine Farce.

Die Stadt hat­te be­reits am 02.?12.?2013 die An­woh­ner*innen der Oder­land-?Ka­ser­ne in einem Schrei­ben und in In­for­ma­ti­ons­ge­sprä­chen über die neue Si­tua­ti­on „auf­ge­klärt“. In­ter­es­san­ter­wei­se wurde hier von den An­woh­ner*innen immer mit dem Ter­mi­nus „Be­trof­fe­ne“ ge­spro­chen. Damit wer­den die ge­flüch­te­ten Men­schen zur Be­las­tung bzw. zur Be­dro­hung sti­li­siert, an­statt sie als neue Mit­bür­ger*innen will­kom­men zu hei­ßen. Mit solch ein­er Rhe­to­rik wird Ras­sist*innen in die Hände gespielt.

Wie die zu­stän­di­gen Be­hör­den ge­den­ken, ein­er mög­li­chen ras­sis­ti­schen Mo­bi­li­sie­rung gegen die Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, blieb, auch auf Nach­fra­ge, un­klar. Wir for­dern die Stadt des­halb auf, kon­kret zu wer­den und Maß­nah­men zur Si­cher­heit und Un­ter­stüt­zung der Ge­flüch­te­ten vorzulegen.

Auf die Frage, in­wie­fern die neuen Be­woh­ner*innen von der Stadt be­grüßt wer­den sol­len, mach­te sich Clau­dia Pos­sardt, Käm­me­rin und Bei­ge­ord­ne­te für Si­cher­heit und Ord­nung, für eine Will­kom­mens­kul­tur sowie für eine de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung der Ge­flüch­te­ten stark. Wir vom Uto­pia e.V. wer­den uns auch zu­künf­tig of­fen­siv für die de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten ein­set­zen und ver­su­chen, eine er­neu­te Dis­kus­si­on zu die­sem The­ma in der Stadt an­zu­sto­ßen. Wenn­gleich Frau Pos­sardt be­ton­te, dass dies ihre pri­va­te Mei­nung sei, wer­den wir sie beim Wort neh­men und hof­fen, dass sie sich in ein­er sol­chen De­bat­te für eine men­schen­wür­di­ge Un­ter­brin­gung von Asyl­be­wer­ber*innen ein­set­zen wird.

Nichts­des­to­trotz hat die Pres­se­kon­fe­renz einen sehr bit­te­ren Bei­ge­schmack hin­ter­las­sen. So­wohl Frau Pos­sardt als auch Herr Nürn­ber­ger be­ton­ten viel­fach, dass die Syrer*innen sehr „an­ge­neh­me Men­schen“ und „in ihrem Na­tu­rell an­ders ge­strickt” seien „als an­de­re Völ­ker­grup­pen“. So könne Frank­furt froh sein, wer ihnen da zu­ge­teilt wurde. Dass hier über Men­schen ge­spro­chen wird, scheint nicht bei allen Be­tei­lig­ten klar zu sein. An einen Tu­ber­ku­lo­se­aus­bruch wie bei den Tsche­tschen*innen in Ei­sen­hüt­ten­stadt sei bei den Syrer*innen nicht zu den­ken. Diese un­re­flek­tier­te Ein­tei­lung von Men­schen in „gute“ und „schlech­te“ Ge­flüch­te­te zeigt deut­lich, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit (All­tags-?)Ras­sis­mus sei­tens der Stadt und der zu­stän­di­gen Be­hör­den drin­gend nötig ist.

“Wir for­dern eine Will­kom­mens­kul­tur für Ge­flüch­te­te in Frank­furt (Oder) ein. Ras­sist*innen, wie sie sich al­ler­orts for­mie­ren, muss ent­schlos­sen ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Dar­über hin­aus for­dern wir die de­zen­tra­le Un­ter­brin­gung von Ge­flüch­te­ten und die Ab­schaf­fung der Heime.” so Janek Las­sau für den Uto­pia e.V.

Frank­furt (Oder), den 04.?12.?2013