Gestern stoppte das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder per Eilbeschluss die drohende Rückschiebung von Usman M. nach Ungarn und beendete seine über Wochen rechtwidrig aufrechterhaltene Inhaftierung. Usman M. hat damit in seiner kurzen Zeit in Deutschland bereits dreimonatige Haft, eine verhinderte Abschiebung in letzter Minute nach bereits vollzogener Verfrachtung ins Flugzeug, einen Hungerstreik, Krankenhausaufenthalt und fortdauernde Angst und Unsicherheit vom ersten Tag an hinter sich. Ebenfalls gestern wurde still und heimlich einer der Mitstreiter von Usman M., der georgische Flüchtling Genadi K. direkt aus dem Krankenhaus nach Georgien abgeschoben. Er war ebenfalls von Abschiebung bedroht und hatte am Hungerstreik teilgenommen, um gegen die rechtswidrige Haft zu protestieren. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands wurde auch er in das städtische Krankenhaus Eisenhüttenstadt verlegt. Die ganze Zeit über wurde Genadi K. im Krankenhaus bewacht. Und nun wurde er dort offenbar hinter verschlossenen Türen begutachtet, ad hoc für reisefähig erklärt und vom Krankenbett aus in ärztlicher Begleitung nach Georgien abgeschoben. Diese Art von Begutachtung ist gerade wieder öffentlich in die Kritik geraten, nachdem vor wenigen Tagen ein bei der Bundespolizei Eisenhüttenstadt tätiger Honorararzt in einem Gutachten von „Asylantenmissbrauch” sprach und Usman M., dessen Rückschiebung gerichtlich untersagt wurde, da er „Gefahr laufe, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden”, als „weinerlich” bezeichnete. Dagegen protestierte der Flüchtlingsrat, die Anwältin prüft nun rechtliche Schritte. Die klammheimliche Abschiebung von Genadi K. ist skandalös und zeugt von inhumaner Härte der Bundespolizei, die offensichtlich bereit ist, Abschiebungen mit allen Mitteln und trotz aller gesundheitlichen Risiken durchzusetzen. Die Abschiebung eines Menschen aus dem Krankenhaus heraus ist psychisch extrem belastend, ethisch inakzeptabel und verstößt gegen gängige humanitäre Standards. PRESSEKONTAKT: IVANA DOMAZET 0176 3148 3547
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88-Meterlauf im Wald
INFORIOT- Am heutigen 27. Juli fand in Finowfurt erneut ein Rechtsrock-Konzert auf dem Grundstück des „Die Rechte“-Landesvorstandes Klaus Mann statt. Wie wir bereits berichteten, organisierten die „Markischen Skinheads 88“ (MS 88) das Nazi-Event und die Behörden ließen erst drei Tage vorher durchblicken, dass die Veranstaltung nicht in Viereck in Mecklenburg-Vorpommern, sondern im brandenburgischen Finowfurt stattfinden sollte. Die Neonazis meldeten das Konzert für beide Orte an, um so den Protest zu spalten und eine Mobilisierung zu erschweren. Scheinbar war die Tatsache, dass auch in Finowfurt und Umland die Waldbrandstufe IV herrschte kein Argument für die Behörden dieses Konzert bereits im Vorfeld zu verhindern.
Anti-Nazi-Bündnisse unterstützen sich gegenseitig
Trotz der relativ kurzen Mobilisierungszeit arbeiteten erstmals die zwei Bürgerbündnisse aus den beiden Bundesländern zusammen und konnten so die Basis für zukünftigen Austausch und Zusammenarbeit schaffen. Ein Sprecher des Bündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt“ sagte sinngemäß, dass es ihnen beim heutigen Protest auch um die Vertiefung des Austausches ginge. So waren auch viele der ca. 100 Teilnehmer_innen extra aus dem Nachbarbundesland angereist um Solidarität zu zeigen und klarzustellen, dass es in den unterschiedlichen Gemeinden oft zu ähnlichen Problemlagen kommt.
Ziel der Demonstration war es laut dem Bündnis „Finowfurt Nazifrei“, den Nazis die Anfahrt zu erschweren, was nur sehr bedingt und zeitlich begrenzt funktionierte. Solange der Protest direkt an der Autobahnzufahrt Finowfurt verweilte, war eine Anfahrt der rechtsradikalen Konzertbesucher aus Richtung Eberswalde unmöglich, aber nach gut einer halben Stunde bedeutete die Polizei der Demoleitung zur Rückkehr aufzufordern. Die Protestdemo kehrte dann zum Ausgangspunkt an den Erzbergerplatz zurück und begann mit dem angekündigten Picknick gegen Rechts. Nur etwa 10 — 15 Leute blieben dort und versuchten die einseitige Blockade aufrecht zu erhalten, was aber wegen der Überzahl an Polizisten nicht gelingen konnte. Zusammen mit den Vorkontrollen der Polizei führte das zu einem verspäteten Veranstaltungsbeginn für die Nazis.
88-Meter-Lauf und andere Raffinessen
Anwohnern zufolge kam es bereits am frühen Morgen zu Veranstaltungen mit sportlichen Rahmen. Verschiedene Disziplinen wurden ausgefochten. Besonderer vorläufiger Höhepunkt soll wohl der 88-Meter-Lauf gewesen sein. Im ganzen Gebiet der Gemeinde Finowfurt kam es im Laufe des Tages mehrfach zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen von Seiten der anreisenden Neonazis. So bedrohten Personen des aufgelösten KMOB um Robert Gebhardt Pressevertreter_innen, der Ordnerdienst versuchte an die Blockade heranzukommen. Unter den Ordnern war der bekannte Aktivist Maik T. aus Königs Wusterhausen, der die Koordination der Anreisenden übernahm.
Die Besonnenheit der Protestierer und die allgemeine Präsenz der Polizei konnte aber bis dato dafür sorgen, dass es zu keinen schwereren Auseinandersetzungen kam. Trotzdem war es für Leute, die äußerlich, oder durch Äußerungen in das Feindbild der Nazis fielen, kein angenehmer Tag in Eberswalde und Umland.
Barnimer Freundschaft verteilte Zettel an die Anwohner_innen
Am Vormittag wurden im Ort selbst Handzettel von „25 besorgten Freunden aus Barnim“ auf die Bürgersteige geworfen. Bei den besorgten Freunden handelt es sich um die “Barnimer Freundschaft”. Es ist eine Kameradschaft, welche in Vergangenheit wegen Handgreiflichkeiten und Sachbeschädigungen am linken Jugendclub “Dosto” in Bernau auffiel. In dem Text der mit „Herzlichen Glückwunsch ihr Ignoranten“ überschrieben war, wurde Bezug auf den Protest gegen das Nazi-Konzert genommen und den Protestierern empfohlen sich doch lieber „um die wahren Probleme in eurer Heimat“ zu kümmern. Benannt wurden z.B. „Islamistische Gotteskrieger, die den Tod aller Nichtgläubigen prädigen“ (Fehler im Original), es wurde die „Schließung von Kindergärten“ angeprangert und aufgefordert sich wahlweise gegen „unrealistische Benzinpreise“, „linke Straftaten“, oder „das letzte brechen der Flutdämme“ (Fehler wieder im Original) zu wehren.
Polizei löste Konzert auf
Nach einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Ost stellte die anwesende Polizei bereits zum Anfang gegen 18 Uhr Textpassagen fest, die den Tatbestand der Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Volksverhetzung erfüllten. Die Band, die eine indiziertes Lied einer Band mit leichter Verfremdung coverte, bekam einen Platzverweis für das Gelände. Gegen 19:30 wurde durch die zweite Band erneut ein indiziertes Lied gespielt. Auch die zweite Band bekam daraufhin einen Platzverweis. Als dann festegestellt wurde, dass ein Mitglied, der einen Platzverweis bekam, bei der dritten Band mitgespielt hat, wurde das Konzert während des Auftritts der dritten Band gegen 20 Uhr durch die Polizei beendet.
Nächster Termin steht schon fest
Der nächste Termin auf dem Gelände von Klaus Mann wird am 17. August das Konzert der Nazi-Hool-Band Kategorie C sein. Auch dort sind bereits Proteste angekündigt.
Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg vom 26.07.2013
#### erneuter Skandal — Genadi K. am Donnerstagabend aus Krankenhaus entführt und rechtswidrig abgeschoben ### Abschiebehaft von Usman Manir aufgehoben, Deportation gestoppt ### Tuberkulose und Hepatits‑C Fälle im Abschiebeknast – Ausländerbehörde und Innenministerium schweigen ### Besuchsrecht für Camp-Teilnehmer*Innen weiterhin eingeschränkt ###
Gestern Abend wurde der letzte noch im Hungerstreik befindliche Geflüchtete aus dem Eisenhüttenstädter Krankehaus heraus abgeschoben. Er befand sich dort seit mehreren Tagen aufgrund seines instabilen gesundheitlichen, physischen und psychischen Zustandes. Er befand sich ca. 14 Tage im Hungerstreik, mehrere Tage davon nahm er keine Flüssigkeit zu sich. Ein zuständiger Amtsarzt oder gar das Krankenhaus selbst müssen ihm trotz Hunger- und Durststreik sowie psychotraumatischer bzw. Posttraumatischer Belastungsstörungen gestern eine “Haft- und Reisetauglichkeit” attestiert haben. Dieses Attest wird von Freund*Innen und Unterstützer*Innen sowie seiner Anwältin, die bis zuletzt zu ihm persönlich Kontakt hatten, mehr als angezweifelt! In wie weit die Abschiebebehörden vorweg die Sicherstellung der entsprechenden medizinischen Versorgung in Georgien gewährleistet haben, ist noch nicht bekannt. Die Bundespolizei drückt also unter Mithilfe eines Amtsärztes still und heimlich sowie nachts die Abschiebung eines schwer-kranken Geflüchteten mit skandalösen Mitteln durch, welche einer Entführung gleicht. Einen Rechtsschutz sowie eine externe, unabhängige und glaubwürdige medizinische/psychotraumatische Untersuchung gab es erneut nicht. Auch wurde offensichtlich dafür gesorgt, dass er keinerlei Kontakt mehr nach außen aufnehmen konnte. Genadi betonte bei Gesprächen mit Unterstützer*innen immer wieder, dass eine Abschiebung gleichbedeutend mit seinem Tod wäre. Seine danach für ihn engagierte Anwältin prüft gegen die Abschiebung rechtliche Mittel einzulegen, die Umstände und Folgen der Abschiebung aufzuklären sowie über die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine Rückführung einzuklagen. Im Falle von Genadi zeigt sich wieder die Brutalität und Kooperation der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie. Nur ein befangenes Abschiebekartell kann einem gesundheitlich-instabilen und traumatisierten Geflüchteten eine Haft- und Reisetauglichkeit attestieren, und ihn in einer Nacht- und Nebelaktion klammheimlich ohne seine Rechte wahrnehmen zu können, zurück in Elend und Verfolgung schicken. Bis eben mussten Freund*Innen und Untterstützer*Innen bangen, da über seinen Verbleib bzw. Sein Schicksal keinerlei Auskunft zu erhalten war. Erst duch einen Anruf von ihm vor ein paar Minuten erfuhren wir, dass er sich wieder in Georgien und nicht in Haft befindet.
Derweil wurde Usman Manir, der 50 Tage ohne Asylantrag in Abschiebehaft saß, am vergangenen Mittwoch aus der Haft entlassen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab dem Einspruch seiner Anwältin Berenice Böhlo statt und verwies dabei u.a. auf menschenrechtliche Bedenken von Abschiebungen nach Ungarn. Auch er befand sich für rechtswidrig fast drei Monate in Abschiebehaft, davon mehrere Tage im Hungerstreik und musste zeitweise ins Krankenhaus. Unterstützer*innen initiierten eine Petition gegen eine Abschiebung, die mitterweile fast 5500 Unterschriften hat. Vorgestern wurde er im Solidaritätscamp vor der ZAST von seinen Unterstützer*innen herzlich empfangen und gestern eine Welcome-Party ausgerichtet.
Von Anfang an haben wir daraufhin gewiesen, dass mindestens zwei inhaftierte Flüchtlinge Verdacht auf Tuberkulose haben. Seit gestern befindet sich ein Geflüchteter aus Georgien mit Knochentuberkulose im städtischen Krankenhaus, bei einem weiteren in der Abschiebehaft liegt ein Verdacht immer noch vor. Das Innenministerium dementierte letzte Woche die Verdachtsfälle. Nun stellt sich die Frage, inwiefern dies überhaupt gründlich überprüft wurde und welche Information bewußt falsch kommuniziert, verschwiegen oder gar nicht geprüft wurden. Fehlende medizinische Versorgung im Abschiebeknast aber auch dem Lager insbesondere extern, unabhängig und glaubwürdig, wird schon seit langem bemängelt, geändert hat sich nichts. Nun riskieren die zuständigen Behörden, dass sich weitere Häftlinge mit Tuberkulose infizieren bzw. Sorgen für Ängste davor. Inhaftierte berichteten, dass die hygienischen Zustände im Abschiebeknast dies begünstigen. Eine weitere Person im Abschiebeknast hat Hepatitis‑C, auch hier ist unklar, inwiefern entsprechende Vorsichtsmaßnahmen durch die Betreiberfirma BOSS eingeleitet wurden.
Trotzdem die Proteste letzte Woche vor der ZAST und die Wahrnehmung des eingeschränkten Besuchsrechtes keinen Anlass für Beschwerden lieferten, bleibt das Besuchsrecht für die Unterstützer*innen der Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt weiterhin eingeschränkt. Der Leiter Herr Nürnberger verfestigt dadurch die gefängnis-artigen Zustände des Lagers und grenzt die Rechte und Freiheiten der Geflüchteten sowie der Unterstützer*Innen mit konstruierten Gefahrenprognosen willkürlich weiter ein.
Terminankündigung: Morgen wird es ab 15:00 Uhr ein großes Kinderfest vor der ZAST geben. Bei derzeit 300 Kindern in der ZAST und fehlendem Betreuungangebot wollen wir für einen Nachmittag ein angemessenes Unterhaltungsangebot schaffen. Unter anderem Hüpfburg, Planschbecken, Mini-Disko und eine Malstraße erwarten die Kinder. Alle sind herzlich eingeladen!
Damit ist Usman, der heute nach Ungarn abgeschoben werden sollte, endlich auch aus fast dreimonatiger, rechtswidriger Abschiebehaft entlassen worden und vorerst vor einer erneuten Abschiebung nach Ungarn sicher. Strafrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen werden geprüft. Eine zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt ist in Vorbereitung. Gegen den Usman im Auftrag der Bundespolizei untersuchenden Arzt wird ebenfalls ein Verfahren vor der Ärztekammer eingeleitet werden. Es wird eine angemessene Haftentschädigung beantragt werden. Der Fall von Usman M. zeigt die strukturellen und systemischen Mängel und Rechtsschutzlücken im Asylverfahren auf. Weder hatte Usman M. das Recht, überhaupt einen Asylantrag zu stellen, noch wurde seine gesundheitliche Situation angemessen berücksichtigt. Nur durch Zivilcourage eines Einzelnen wurde eine Abschiebung verhindert, die wie das Verwaltungsgericht jetzt festgestellt hat, rechtswidrig gewesen wäre.
Im Fall des Asylsuchenden Pakistaners Usman M., der bereits einmal nach Ungarn abgeschoben werden sollte, was nur auf Intervention eine Kanadiers im Flugzeug verhindet wurde, soll es am 25. Juli 2013 eine erneute Abschiebung nach Ungarn geben. Dies obwohl das Verwaltungsgericht dies ausdrücklich untersagt hat. Im anhängigen Rechtsschutzverfahren hat das zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder dem Bundesamt aufgegeben, auf die “Bundespolizei einzuwirken, dass eine Abschiebung des Antragstellers (Usman M.) bis zu einer Entscheidung des Gerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unterbleibt.” Eine endgültige Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor. In krasser Missachtung des Gerichts soll aber nun am morgigen Tag die Abschiebung erfolgen. Usman M. befindet sich weiter in Abschiebehaft. Seit dem 18. Juli 2013 ist er im Krankenhaus. Zwei Polizisten stehen Tag und Nacht vor seiner Tür. Ein von der Bundespolizei herbeigeschaffter Arzt, der in seinem letzten Pseudo-Attest bezüglich Herrn Usman M. von “Asylantenmissbrauch” sprach, stellt lapidar fest, Usman M. sei “weinerlich” und jedenfalls reisefähig. Andere ärztliche Stellungnahmen werden bewusst missachtet. Berenice Böhlo Rechtsanwältin PRESSEKONTAKT: BERENICE BÖHLO, RECHTSANWÄLTIN: 030 4467 9224 IVANA DOMAZET, FLÜCHTLINGSRAT BRANDENBURG: 0176 3148 3547
Aktivist*Innen errichten erneut Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – Erste umfassendere Kontaktaufnahme angelaufen +++ Lager und Knast in öffentlichen Fokus gezogen +++ Kampf gegen Abschiebungen und Abschiebeknast sowie strukrurellen und institutionellen Rassismus der involvierten Zuständigen muss weitergehen! +++ Bundespolizei und Dolmetscher versuchen durch Tricks Usman Manir in den Abschiebeknast zu befördern, scheitern aber an Unterstützer*Innen, Anwältin und Arzt!
Am heutigen Mittwoch errichteten Refugees und Unterstützer*Innen erneut ein Solidaritäts- und Informationszentrum vor der ZAST in Eisenhüttenstadt. Wir geben keine Ruhe und werden kommen und gehen, so lange wir es für notwendig halten! Die Ignoranz der zuständigen privaten und staatlichen Institutionen und ihrer Abschiebe-Abschreckungsmaschinerie hat sich nicht geändert. Trotz dem gesteigerten Druck durch das Medieninteresse und dem zivilgesellschaftlichen, antirassistischen Protest weigern sich die zuständigen Behörden weiter die Forderungen der hungerstreikenden Geflüchteten anzuerkennen, geschweige denn umzusetzen. Stattdessen werden Scheinlösungen und Versprechungen präsentiert, die die eigentlichen rechtswidrigen Zustände nicht berücksichtigen. Das betrifft insbesondere die Schließung des Abschiebeknastes, die Beendigung der Abschiebungen, der ungehinderte Zugang zu Asylanträgen für jeden, die Gewährleistung einer externen, kostenlosen medizinischen-psychotraumatischen Versorgung und juristischen Beratung Den Stop der ungehinderten Willkür des Leiters des Lagers über das Hausrecht, die erneute Verlängerung der Abschiebehaft von Usman sowie zwei der Georgier sowie die generell miserablen Lebensbedingungen im Lager und die Verweigerungvon Wohnungen für Asylbewerber*Innen.
Diese skandalösen Zustände in ZAST und Abschiebeknast müssen aufhören! Den einseitigen, politisch motivierten Aussagen aus zweiter Hand, wie z.B. dem Innenministerium und dem neuem Leiter des Lagers Herrn Nürnberger oder anderen in das Abschiebekartell Involvierten bzw. davon Abhängigen können und werden wir nicht vertrauen! Indirekte Hinweise und Indizien durch Asylbewerber_innen des Lagers auf direkt und indirekt ausgeübte Zwänge und Repressionen bestärken uns in der Notwendigkeit, den direkten Kontakt weiter auszubauen, um tatsächliche Missstände offen legen zu können. Wir stellen auch die Psychologin in Frage, die nach Geprächen mit zwei der ehemals hungerstreikenden Georgiern, nach der Rückführung aus dem Krankenhaus in den Abschiebeknast und der Verlängerung der Abschiebehaft um weitere 1,5 Monate, beiden einen angeblich gesundheitlich “stabilen Zustand” attestierte. Hierbei wurde unser Mißtrauen gestern mit Bezug auf Usman Manir bestätigt. Erst versuchte die Bundespolizei Usman im Krankenhaus dahin gehend zu manipulieren, sich selbst mündlich einen guten Gesundheitszustand zu attestieren. Dann versuchte der Dolmetscher mit einer falschen Übersetzung gegenüber dem Arzt den Wunsch von Usman zur Rückführung in den Abschiebeknast vorzutäuschen. Erst die Anwesenheit von Unterstützer*Innen, die dem widersprachen und der schnellen Reaktion der Anwältin sowie letztendlich dem Veto des Arztes verhinderten den Versuch des Abschiebekartells, Usman schnellstmöglich wieder in den Abschiebeknast zu stecken. Entgegen öffentlicher, behördlicher Bekundungen befinden sich Genadi (die “Diagnose” Schizophrenie erscheint mehr als fragwürdig) und eine Person im Abschiebeknast im Hungerstreik. Usman dagegen, der versuchte zu essen, kann dies bisher nicht im Magen behalten und nimmt somit nur Flüssigkeit zu sich. Er befindet sich derzeit in der Psychatrie des Krankenhauses. Laut letzten Informationen ist Genadi gestern aus dem Krankenhaus zurück in den Knast gebracht worden, sein gesundheitlicher Zustand soll sehr schlecht sein, weitere Häftlinge drohten deshalb eine Wiederaufnahme des Hungerstreiks für seine Verlegung ins Krankenhaus an, machten dies lautstark deutlich, daraufhin wurde er wieder in das Krankenhaus zurückgebracht.
Dieses Abschiebekartell erweist sich auch weiterhin als unglaubwürdig und auf Abschiebungen bzw. “Menschenhandel” fokussiert. Wir fordern daher bei allen Kontakten des Abschiebekartells mit den Flüchtlingen im Abschiebeknast und des Lagers, die Anwesenheit externer und unabhängiger, von ihnen selbst gewählter Zeug*Innen, Dolmetscher*Innen und Mediziner*Innen. Zu viel hängt davon für die Flüchtlinge ab und zu entscheidend sind die Folgen.
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Nazi-Konzert bei Waldbrandstufe IV
INFORIOT Nach einer anfänglichen „Verwirrtaktik“ der „Märkischen Skinheads 88“ gehen Kenner der Szene davon aus, dass das für den kommenden Sonnabend geplante Nazi-Konzert nicht im „Schweinestall“ in Viereck, sondern im brandenburgischen Finowfurt stattfinden wird. Laut einem Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald habe sich die “Option Viereck” erledigt. Somit scheint im Moment Finowfurt als Konzertort bestätigt zu sein. Eine antifaschistische Protestkundgebung ist indes für Samstag ab 14.30 Uhr am Erzbergplatz in Finowfurt angekündigt.
Auf dem Grundstück des ehemaligen DVUlers und neuen Landesvorsitzenden von „Die Rechte“ Klaus Mann in den Sandstücken fanden in den letzten Jahren häufig Neonazi-Events statt. Erst im Mai hatten gegen ein dortiges Rechtsrockkonzert rund 1000 Menschen protestiert. Klaus Mann hat sein Gelände schon für Veranstaltungen verschiedener rechter Parteien und Strömungen vergeben. Das Grundstück liegt in einem Waldgebiet am Rande der Autobahn bei Finowfurt. In Brandenburg wurde vor einigen Tagen wegen der anhaltenden Trockenheit für alle Wälder die höchste Waldbrandstufe IV verhängt.
Schlüsselrolle in der Szene
Anmelder der Veranstaltung ist der 25-jährige Veltener Robert Wolinski, der als Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ und des Kreisvorstandes Oberhavel der NPD schon seit längerer Zeit in der Rechtsrock-Szene aktiv ist. Nach der Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN) kommt Wolinski im Nordosten Brandenburgs eine Schlüsselrolle bei der Veranstaltung von Rechts-Rock-Konzerten zu. So wurde sein Name auch im Zusammenhang mit den Razzien gegen die Nazi-Band „Deutsch.Stolz.Treue.“ genannt.
Die für das Konzert am kommenden Sonnabend angekündigten Gruppen sind teilweise seit Jahren bekannte Protagonisten in der Neonazi-Musikszene. „Timebomb“ aus Schleswig-Holstein gehören eher zu den unbeschriebenen Blättern. Denn neben ihnen treten die Szeneveteranen der seit 1992 existierenden Cottbuser Band „Frontalkraft“ und die Senftenberger von „Confident Of Victory“ auf. Auch die Dresdener Band „Hope For The Weak“ konnten sich bereits durch mehrere Samplerbeiträge und Auftritte bei den verschiedensten Rechts-Rock-Events einen Namen machen. Hier trifft traditioneller Rechts-Rock auf national-sozialistischen Hardcore (NSHC). Auf der einen Seite altbacken wirkende Rock-Musik mit sehr direkten Texten und auf der anderen Seite moderne, dem links konnotierten Hardcore-Punk entlehnte Musik, die in ihren Texten durchaus subtiler herangeht, aber trotzdem die gleiche menschenverachtenden und rassistischen Inhalte transportiert. Gerade diese „subkulturellen“ Events bieten den Neonazis ein enormes Mobilisierungspotential und sind für die „Szene“ somit unabdingbar. Laut Veranstalter werden 600 Teilnehmer bei dem Konzert erwartet.
Zusammenarbeit der Antinazi-Bündnisse
Die Verwirrtaktik der Neonazi-Gruppe aus dem Landkreis Oberhavel führte aber nicht, wie von den Rechtsradikalen erwartet, zu einer schleppenderen Gegenmobilisierung, sondern zur Zusammenarbeit der beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse in Viereck und Finowfurt. Es werden kurzfristig Shuttle-Busse von dem jeweils anderen Ort zum tatsächlichen Ort des Konzertes bereitgestellt.
Wir, das Antifa Camp Ravensbrück, solidarisieren uns mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt und fordern ein Ende der unmenschlichen, systematischen und rassistischen Abschiebepraxis. Die Verantwortlichen müssen ihre Hinhaltetaktik aufgeben und endlich auf die Forderungen der Geflüchteten eingehen! Seit dem Suizid von Djamaa Isu Ende Mai steht der Abschiebeknast Eisenhüttenstadt wieder im Fokus der öffentlichen Kritik. Bei einer Solidaritätsdemo gab es den unterstützenswerten Versuch, die inhaftierten Menschen zu befreien. In diesem Knast werden Menschen festgehalten, einfach nur weil sie nicht den „richtigen“ Pass besitzen. Mit einem Hungerstreiks machen nun mehrere Flüchtlinge seit über einer Woche erneut auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam. Ihr Zustand ist mittlerweile lebensbedrohlich. Wir unterstützen die Streikenden in all ihren Forderungen, zu denen die Aufhebung der Haft, ein fairer Zugang zu einem unbürokratischen Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, ein freier und kostenloser Rechtsschutz sowie der Zugang zu unabhängigen Dolmetscher_innen gehören. Es kotzt uns an, dass Geflüchtete wie Menschen zweiter Klasse behandelt und mit rassistischen Sondergesetzen drangsaliert werden. Viele von ihnen sind traumatisiert – was sie hier in Deutschland aber erwartet ist nicht etwa Unterstützung und psychologische Betreuung sondern Ausgrenzung und rassistische Hetze und zwar nicht nur von den eindeutig Rechten, sondern auch aus der sogenannten bürgerlichen Mitte oder staatlichen Institutionen wie der Polizei. Wir sind solidarisch mit allen kämpfenden Flüchtlingen! Ihre Forderungen sind berechtigt. Abschiebeknäste sind unmenschlich und gehören ersatzlos abgeschafft. Die Beschäftigung mit der faschistischen, deutschen Vergangenheit reicht nicht aus, struktureller Rassismus ist immer noch vorhanden und muss endlich aus den (deutschen) Behörden, Gesetzen und allen Köpfen verschwinden! No borders! No nations! Stop the deportation! Kein Mensch ist illegal! Ravensbrück, 23.07.2013 Das Plenum des Antifa Camp Ravensbrück 2013
Seit dem Selbstmord von Djamaa Isu Ende Mai gerät die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt immer weiter in Kritik. Mit einem trockenen Hungerstreiks machen nun mehrere Flüchtlinge seit über einer Woche erneut auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam.
Wir unterstützen die Streikenden in all ihren Forderungen, zu denen die Aufhebung der Haft, einfairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, ein freier und kostenloser Rechtsschutz sowie der Zugang zu unabhängigen Dolmetscher_innen gehören.
Die Forderungen der Flüchtlinge müssen bei den Zuständigen, der Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt, der Firma BOSS, welche die ZAST und das Abschiebegefängnis betreibt, sowie bei der Landes- und Bundesregierung Gehör finden und Veränderungsprozesse in Gang setzen.
Der Hungerstreik beweist, wie groß die Not und Verzweiflung der Flüchtlinge ist. Dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen, ist nicht hinnehmbar. Den menschenverachtenden Isolationspraktiken, unter denen Schutzbedürftige hierzulande zu leiden haben, muss ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegengesetzt werden!
Wir unterstützen daher das Anliegen vom „Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen“, alle zuständigen Akteure offen und entschlossen zu kritisieren.
Wir fordern das Ende der Abschiebepraxis und die Schließung des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt sowie die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge!
Frankfurt (Oder), den 21.07.2013
Utopia e.V.
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Eisenhüttenstadt im Fokus
- Kurzversion —
Seit Freitag befinden sich acht im Abschiebeknast inhaftierte Geflüchtete im Hungerstreik, ein Teil davon zusätzlich im Durststreik. Geflüchtete, die nach Eisenhüttenstadt kommen, werden systematisch kriminalisiert, isoliert, zum Verschwinden gebracht, abgeschoben und misshandelt. Wir möchten alle Akteur_innen der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie öffentlich unter Druck setzen. Am Dienstag, 16.07.13, errichteten Refugees und Unterstuetzer_innen aus Berlin und Brandenburg ein Informations- und Solidaritätszelt vor den Toren des Lagers. Skandalöse Bedingungnen für Geflüchtete müssen offengelegt werden! Wir wollen mit den Geflüchteten in einen dauerhaften Kontakt treten, um Isolation zu brechen und fehlende unterstützende Infrastruktur auf- und auszubauen und sie in ihren Forderungen unterstützen. Wir fordern den Stop aller Abschiebungen, die Schließung des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt sowie ausreichende unabhängige rechtliche und medizinische Versorgung!
Der vollständige Demo-Aufruf und weitere Infos:
http://lagerwatcheisen.blogsport.eu/
Pressemitteilung vom 17.07.
Gemeinsame Zugfahrt von Berlin: Treffen um 12 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 1, Abfahrt um 12.31 Uhr. Vom Bahnhof geht es dann gemeinsam zur Startkundgebung am Asyllager.
