Kategorien
Antifaschismus

“Sie wollten heim ins Reich, wir schickten sie” [V. Havel]

Am 26.3.09 um 19.00 Uhr wird Eri­ka Stein­bach, Vor­sitzende des Bun­des der
Ver­triebe­nen, einen zweit­en Ver­such starten, um einen Vor­trag in Pots­dam zu hal­ten.
Dies­mal im Restau­rant “La man­age” im Kutschstall am Neuen Markt. Beim ersten Mal im
Mai 2008 wollte sie ihre Vor­tragsrei­he zur Sied­lungs­geschichte der Deutschen in
Ost­mit­teleu­ropa an der Uni­ver­sität Pots­dam begin­nen. Damals musste sie unter
heftigem Protest und von Wasser­bomben „betrof­fen“, unver­richteter Dinge wieder von
dan­nen ziehen. Daraufhin sagte Stein­bach eingeschnappt die gesamte
Ver­anstal­tungsrei­he ab. Die alter­na­tive Vertrei­bungsak­tion löste europaweit ein
Medi­ene­cho aus, doch anders als in Deutsch­land war die Berichter­stat­tung gegenüber
dem Protest im europäis­chen Aus­land eher pos­i­tiv­er Natur.

Weshalb die ganze Aufregung?

Frau Stein­bach ist die Vor­sitzende eines nach dem Zweit­en Weltkrieg von hochrangi­gen
Nazis gegrün­de­ten Ver­ban­des. Dessen Mit­glieder erken­nen zum großen Teil bis heute
nicht die deutschen Ost­gren­zen an. Stein­bach selb­st stimmte 1990 im Bun­destag
eben­falls gegen die Oder-Neiße-Gren­ze. Das Welt- und Geschichts­bild des Bun­des der
Ver­triebe­nen (BdV) wird an der Per­son sein­er Vor­sitzen­den deut­lich: Eri­ka Stein­bachs
Vater war als Offizier der nation­al­sozial­is­tis­chen Wehrma­cht in Polen sta­tion­iert
und floh mit dem Großteil der deutschen Bevölkerung vor der Roten Armee gen West­en.
Später wur­den, geregelt durch das Pots­damer Abkom­men, auch die übri­gen Teile der
noch in den Ost­ge­bi­eten leben­den deutschen Bevölkerung,bis auf wenige, die
nach­weisen kon­nten Antifaschis­ten zu sein, aus­ge­siedelt. Wenn dies den Polen heute
als men­schen­rechtswidriger Akt der Vertrei­bung vorge­wor­fen wird, dann wird klar,
dass der BdV unter dem Recht auf Heimat das Recht deutsch­er Her­ren­men­schen auf
Aus­beu­tung, Ver­sklavung und Aus­rot­tung ander­er “Völk­er” versteht.

Stein­bach treibt aber auch auf anderen The­men­feldern ihr Unwe­sen. So kämpft sie u.a.
aktiv gegen die Gle­ich­stel­lung von Homo­sex­uellen und trat aus der hes­sis­chen
evan­ge­lis­chen Kirche, welche die gle­ichgeschlechtliche Ehe anerkan­nte,
kon­se­quenter­weise aus. Diese Per­son wurde von der Jun­gen Union zu einem Vor­trag auf
das Gelände des Haus­es für preußisch-bran­den­bur­gis­che Geschichte ein­ge­laden. Sie
ste­ht damit exem­plar­isch für die Etabliertheit von rechtem und revi­sion­is­tis­chem
Gedankengut in der sich selb­st ernan­nten “Mitte der Gesellschaft”.

Deshalb lasst uns dem revi­sion­is­tis­chen Pöbel wieder die Hölle heiß machen und
ver­suchen, den recht­en Kon­sens zu brechen!

Kategorien
Uncategorized

Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schöhn­bohm hat in Pots­dam den Ver­fas­sungss­chutzbericht 2008 vorgestellt. Dabei bescheinigte er der NPD, in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig zu sein. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Schön­bohm. Ihre Strate­gie, sich ein bürg­er­lich­es Gewand zu ver­passen, sei bei der Kom­mu­nal­wahl 2008 “auf ganz­er Lin­ie gescheit­ert”. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Internet.

Die DVU ver­liert laut Schön­bohm weit­er an Mit­gliedern, in dem Bun­des­land seien es etwa 220. Der Innen­min­is­ter schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weit­er erhöhen werde, möglicher­weise werde es eine durch die NPD “naz­i­fizierte DVU” geben. Ins­ge­samt schätzt der Ver­fas­sungss­chutz das recht­sex­treme Per­so­n­en­poten­zial auf knapp 1300.

 

Zahl der Gewalt­tat­en rückläufig

 

Als ein erfreulich­es Sig­nal wertete der Innen­min­is­ter erneut den Rück­gang der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­straftat­en um 22 Delik­te auf 71. Auch in diesem Jahr set­ze sich der rück­läu­fige Trend bish­er fort. Diese Entwick­lung sei umso wichtiger, da sie bun­desweit lei­der so nicht zu beobacht­en sei. Während in Bran­den­burg zwis­chen 2004 und 2008 die Zahl rechter Gewalt­straftat­en um rund 32 Prozent abnahm, reg­istri­erte die Polizei bei rechter Gewalt für ganz Deutsch­land bis 2007 — für 2008 liegen bis­lang nur vor­läu­fige Angaben vor — einen Anstieg um fast 27 Prozent auf ins­ge­samt 1.054 Delikte.

Schön­bohm wies auf die “Ver­suche der Ver­fas­sungs­feinde” hin, “junge Men­schen mit plumper Dem­a­gogie zu ködern, die sie jugendgemäß ver­pack­en”. Die Lei­t­erin der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde Win­friede Schreiber nan­nte als Beispiele die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene und das Inter­net. So gibt es in Bran­den­burg mit 25 recht­sex­trem­istis­chen Bands ein nahezu unverän­dert hohes Poten­tial, wobei hin­ter mehreren Bands oft diesel­ben Per­so­n­en steck­en. Bei Bands und Konz­erten der Szene bildet der Süden Bran­den­burgs den Schw­er­punkt. Der Druck der Sicher­heits­be­hör­den verun­sichert allerd­ings zunehmend die Konz­ertver­anstal­ter. Im ver­gan­genen Jahr wur­den neun solch­er Konz­erte reg­istri­ert, von denen vier aufgelöst wor­den sind. Fünf weit­ere Konz­erte kon­nten bere­its im Vor­feld unter­bun­den wer­den. Im Jahr 2007 hat­ten die Sicher­heits­be­hör­den noch 14 solch­er Hass-Konz­erte gezählt.

Kategorien
Antifaschismus

Weniger rechte Gewalttaten in Brandenburg

Die Opfer­per­spek­tive hat 2008 deut­lich weniger rechte Gewalt­tat­en gezählt als in den Jahren zuvor. 

104 rechte Gewalt­tat­en hat der Pots­damer Vere­in für das ver­gan­gene Jahr erfasst. 174 Per­so­n­en waren von den Angrif­f­en betrof­fen. Zwar wer­den erfahrungs­gemäß noch Nach­mel­dun­gen hinzukom­men. Der Rück­gang zum Vor­jahr, als 159 Über­griffe mit 262 Geschädigten gezählt wur­den, ist aber deut­lich. Von 2003 bis 2007 war die Zahl rechter Gewalt­tat­en jedes Jahr angestiegen. Bran­den­burg ist das einzige Bun­des­land, für das bis­lang ein Rück­gang gemeldet wird. Bun­desweit wird für 2008 erneut mit einem Anstieg der Zahl rechts motiviert­er Straf- und Gewalt­tat­en gerechnet.

Die Mehrzahl der in Bran­den­burg erfassten Tat­en richtete sich gegen poli­tis­che Geg­n­er (34). Beson­ders linke Jugendliche wur­den Opfer von zum Teil bru­tal­en Über­fällen. Bürg­er, die gegen rechte Pöbeleien ein­schrit­ten, wur­den geschla­gen, eben­so Poli­tik­er der LINKEN. 30 Tat­en waren ras­sis­tisch motiviert, 32 richteten sich gegen Ange­hörige alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen und andere Per­so­n­en, die auf­grund ihrer Erschei­n­ung nicht in das Welt­bild Recht­sex­tremer passen. In den meis­ten Fällen han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te (77).

Seit Jahren ist erst­mals wieder ein Todes­opfer rechter Gewalt zu bekla­gen. Am 22. Juli 2008 wurde im uck­er­märkischen Tem­plin der 55-jährige Bernd K. zu Tode geprügelt. Zwei Neon­azis, die gegen­wär­tig vor dem Landgericht Neu­rup­pin angeklagt sind, sollen den arbeit­slosen Melio­ra­tionstech­niker erniedrigt und bru­tal getötet haben, weil sie ihn auf Grund sein­er Lebensweise verachteten.

Hohe Dunkelziffer

Der deut­liche Rück­gang der Zahl rechter Gewalt­tat­en ist ermuti­gend. Wenn gesellschaftlich­es Engage­ment und Strafver­fol­gung in Bran­den­burg erre­ichen, dass weniger Men­schen zu Opfern rechter Gewalt wer­den, wäre dies ein großer Erfolg. Das muss sich aber noch zeigen. Schon mehrfach gab es kurzfristige Rück­gänge (1994, 1997, 2001), nach denen die Zahl rechter Gewalt­de­lik­te wieder anstieg.

Die Sta­tis­tik der Opfer­per­spek­tive, eben­so wie entsprechende polizeiliche Angaben, enthält nur bekan­nt gewor­dene Gewalt­tat­en. Nach ein­er kür­zlich veröf­fentlicht­en Studie des Krim­i­nol­o­gis­chen Forschungsin­sti­tuts Nieder­sach­sen ist das Dunkelfeld erhe­blich: Jugendliche, die ras­sis­tis­che Gewalt­tat­en verübt hat­ten, gaben in über 76 Prozent der Fälle an, dass sie anschließend keinen Kon­takt zur Polizei hat­ten. Etwa 80 Prozent der Jugendlichen, die Opfer von Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den, stell­ten keine Anzeige; nur eines von hun­dert Opfern wen­dete sich an eine Beratungsstelle. Am ger­ing­sten ist die Anzeige­bere­itschaft, wenn das Opfer aus­ländis­ch­er und der Tätern deutsch­er Herkun­ft ist.

Die bekan­nt gewor­de­nen Tat­en hat die Opfer­per­spek­tive auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht. Erfasst wer­den Gewalt­tat­en, nicht aufge­führt sind Pro­pa­gan­dade­lik­te wie etwa Hak­enkreuzschmier­ereien. Dro­hun­gen und ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den reg­istri­ert, eben­so Brand­s­tiftun­gen und Sachbeschädi­gun­gen, wenn sich diese unmit­tel­bar gegen Per­so­n­en richteten. Dabei han­delt es sich um Angriffe gegen Gewer­be­be­triebe von Migran­tInnen sowie Über­fälle auf Tre­ff­punk­te von Linken. Nicht gezählt wer­den Anschläge auf Gedenkstät­ten und Friedhofsschändungen.

Kategorien
Arbeit & Soziales Law & Order

Grabschen nach bereits weggeschwommenen Fellen

Neu­rup­pin Der erhoffte let­zte Prozesstag gegen die bei­den wegen Mordes an einem 55-jähri­gen Arbeit­slosen angeklagten Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten Sven P. und Chris­t­ian W. ging gestern in ein­er Flut von Anträ­gen der Vertei­di­gung unter und endet mit einem Befan­gen­heit­santrag gegen den Vor­sitzen­des Richter.

Ein Ziel der Beweisanträge der Vertei­di­gung war es, Uwe L. , einen Tem­plin­er Alko­ho­lik­er, der seinem Kumpel Bernd K. tot in dessen Werk­stattge­bäude aufge­fun­den hat­te, als möglichen Mörder ins Spiel zu bringen.

Die Kam­mer lehnte diese Beweisanträge alle­samt ab, weil nach allen bish­eri­gen Ermit­tlungsergeb­nis­sen Uwe L. nicht als Täter infrage kam. Der Richter ver­wies aus­drück­lich auf die Schuhe von Uwe L., die kein­er­lei Blut­spuren aufwiesen als der den Leichen­fund bei der Polizei meldete. Gle­ichzeit­ig rügte der Richter die man­gel­hafte Auswer­tung von DNS-Spuren, die es dem Gericht schw­er­er macht, der­ar­tige Beweisanträge abzulehnen.

Das zweite Ziel war es nachzuweisen, dass Chris­t­ian W. und sein Opfer Bernd K. befre­un­det waren und dass bei­de Angeklagte nicht zur recht­en Szene gehörten. Um das zu bele­gen, sollte der Bran­den­bur­gis­che NPD Vor­sitzende Klaus Beier und die Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber geladen werden.

Auch dem schob der Vor­sitzende Richter einen Riegel vor: Dass Chris­t­ian W. und Bernd K. Kumpels waren, sei unstrit­tig und dass die bei­den Angeklagten zur recht­en Szene Tem­plins gehörten und über ein gefes­tigtes neo­faschis­tis­ches Welt­bild ver­fügten, sei eben­falls geklärt.

Weil der Vor­sitzende Richter dann auf ein zügiges Ver­fahren drängte und sich nach einem Wort­ge­fecht zu der Bemerkung hin­reißen ließ, die Beweisanträge seien unqual­i­fiziert, muss sich die Kam­mer nun mit einem Befan­gen­heit­santrag gegen ihren Vor­sitzen­den befassen.

Der Prozess wurde auf Don­ner­stag vertagt. Mit einem Urteil ist allerd­ings auch dann nicht zu rech­nen. Die Vertei­di­gung wird durch weit­ere Beweisanträge ver­suchen, den Prozess in die Länge zu ziehen und in den Ablehnun­gen nach Revi­sion­s­grün­den suchen.

Kategorien
Antifaschismus

Gesine auf Landpartie

Anlässlich des Anti­ras­sis­mustags war es. Die engagierten Men­schen von Oranien­burg hat­ten zum 10. Mal dazu aufgerufen, gegen Ras­sis­mus auf die Straße zu gehen. Da melde­ten, bis dato unbekan­nte, „Freien Kräfte Oranien­burg“ einen Aufzug unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ an. 100 bis 400 Kam­er­aden soll­ten kom­men. Das sorgte für all­ge­meine Irri­ta­tion. Nach­dem sich 2007 der Sturm Oranien­burg offiziell aufgelöst hat­te, gab es eigentlich keine Nazistruk­turen, die unab­hängig von NPD und JN in Oranien­burg agierten. Der Anmelder – gän­zlich unbekan­nt. Wilde Speku­la­tio­nen machen die Runde. Von HDJ- und NJ- Umfeld ist die Rede. Gar von der Wider­bele­bung des Märkischen Heimatschutzes. Am 22. März dann Klarheit, die zum erle­ichterten schmun­zeln und für die Beobachter zu schal­len­dem Gelächter wird.

Gesine Hen­nrich – Ex-NPD-Chef­fin von Marzahn-Hellers­dorf und ihr Haufen von Plat­ten­bau-Dep­pen rückt an. Der Fall Gesine Hen­nrich sorgt derzeit unter der Naz­i­brut für erhe­blichen Aufruhr. Die ehe­ma­lige NPD-Chefin von Marzahn-Hellers­dorf ver­ließ mit ihrem Kreisver­band (man redet von über 80%) die NPD. Von pornografis­chen Fotos im Inter­net ist die Rede und vom Ver­such der NPD „ihren Unrat“ los zu wer­den. Der Aus­tritt von Hein­rich und Co. soll der Berlin­er NPD einen Mit­glieder­schwund von 20% einge­bracht haben. In diesem Zusam­men­hag ste­ht auch die Grün­dung des die Grün­dung des „Freien Nationalen Bünd­nis e.V.“ aus dem säch­sis­chen Vogt­land. der FNB e.V. wurde von den EX-NPDlern und Kreistagsab­ge­ord­neten Nicole For­t­ak und Olaf Mar­tin. gegrün­det. Dieser, als Dachver­band gedachter Vere­in, soll als Auf­fang­beck­en für NPD-Abwe­ich­ler und Aussteiger dienen.

Doch zurück nach Oranien­burg. Gesine Hein­rich und ihre Freien Kräfte rück­ten an. Alles in allem: 31Personen, mehr wur­den es nicht. Und es kam für sie noch schlim­mer. Schon nach ein paar müden Kilo­me­ter durch das Nev­er­land von O´Burg, hat­ten zwei Kam­eradIn­nen die Fax­en dicke. Sie dreht­en ab. Nun waren es nur noch 29, die durch unbe­wohnte und men­schen­leere Straßen von Oranien­burg latscht­en. Die weni­gen, die Sie antrafen, ver­standen gar nichts. Wie auch. Der Depp am Mikro brüllte, im wahrsten Sinn des Wortes, unver­ständlich­es Zeug. Seine Stimme über­schlug sich, die Laut­sprecher­box­en dro­hen zu zer­sprin­gen. Immer wieder dröh­nte die gle­icht Has­s­musik, aggres­siv, destruk­tiv, abstoßend.

Nach der hal­ben Runde hat­te auch ich genug: Was für Deppen.

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Dombrowski: Rassismus bewährt sich

Dieter Dom­brows­ki, Gen­er­alsekretär der Bran­den­bur­gis­chen CDU,
vertei­digte in ein­er Mit­teilung vor weni­gen Tagen sowohl die
Res­i­den­zpflicht als auch das Gutschein­sys­tem für Flüchtlinge: Ein
Ver­lassen des Land­kreis­es sei schließlich nach Anmel­dung möglich,
Gutscheine statt Bargeld wür­den ins­beson­dere Kindern zu Gute kom­men, da
so sichergestellt wer­den könne, dass das Geld tat­säch­lich zum
Leben­sun­ter­halt genutzt wird.

Katha­ri­na Dahme, Lan­dessprecherin der linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burg,
erk­lärt hierzu: „Dass Herr Dom­brows­ki die ras­sis­tis­chen Instru­men­tarien
deutsch­er Flüchtlingspoli­tik vertei­digt, erscheint aus sein­er Sicht nur
logisch: Schließlich wird hier nicht verse­hentlich Men­schen das Leben in
Bran­den­burg so schw­er wie möglich gemacht, son­dern ganz bewusst.
Flüchtlinge, die aus rechtlichen Grün­den nicht abgeschoben wer­den kön­nen
und in der hiesi­gen Wirtschaft ver­meintlich nicht gebraucht wer­den,
sollen sich in der BRD auch nicht wohl fühlen. In der Logik der CDU
sollen sie das Land ja schnell wieder ver­lassen. Die Betrof­fe­nen sollen
sich nicht inte­gri­eren – und das wird durch Gutschein­sys­teme und die
Res­i­den­zpflicht tat­säch­lich erreicht.

Zynisch find­et Katha­ri­na Dahme die Begrün­dung von Gutscheinen mit dem
Wohl der Kinder: „Hier offen­bart Dom­brows­ki seine ras­sis­tis­chen
Stereo­typen, unter­stellt er Flüchtlin­gen doch, unfähig zu sein, für die
eige­nen Fam­i­lien zu sor­gen. Statt der auch in jüng­ster Zeit zahlre­ich
pub­lizierten Stu­di­en zur Res­i­den­zpflicht und der Sit­u­a­tion von
Flüchtlin­gen in Deutsch­land hat der CDU-Gen­er­alsekretär wohl eher Karl
May gele­sen und verdächtigt nun Migran­tInnen, sofort „Perlen gegen
Feuer­wass­er“ tauschen zu wollen. Wäre Dom­brows­ki wirk­lich um das Wohl
der Kinder besorgt, würde er ihnen einen gesicherten Aufen­thaltssta­tus
beschaf­fen, dafür sor­gen, dass sie auch ohne lästi­gen Behör­den­gang zu
Auswärtsspie­len des Fußbal­lvere­ins oder auf Klassen­fahrten fahren
kön­nen, und ihnen die entwürdi­gende Gutschein-Ein­lö­sung an der
Super­mark­tkasse ersparen.“

Ein­er aktuellen Studie des Bun­desin­nen­min­is­teri­ums zu Folge sind 5,2 %
der 15-jähri­gen Jungs in Deutsch­land in neon­azis­tis­chen Struk­turen
organ­isiert. Ras­sis­tis­che Ein­stel­lun­gen der soge­nan­nten bürg­er­lichen
Mitte, die ihren Aus­druck unter anderem in der Migran­tInnen-feindlichen
Poli­tik der CDU find­en, sind nur die andere Seite der­sel­ben Medaille.
Insofern bewähren sich Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem nicht als
Instru­mente zeit­gemäßer Lan­deser­wal­tung, son­dern als Beweis von
insti­tu­tion­al­isiert­er Frem­den­feindlichkeit und staatlichem Rassismus.

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

M. K. (M.) zum Letzten — hoffentlich

Pren­zlau- Heute wurde das Urteil im Prozess gegen vier Ange­hörige der recht­en Szene Tem­plins gefällt, die in den frühen Mor­gen­stun­den des 16. Dezem­ber 2007 im Vor­raum ein­er Sparkasse zwei junge Män­ner über­fall­en hat­ten. Damit ist die Phase ver­mehrter rechter Gewalt in Tem­plin in den Jahren 2007 und 2008 fast voll­ständig juris­tisch aufgearbeitet.

Drei Angeklagte wur­den wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu 6 bis 12 Monat­en Haft verurteilt. Ein Angeklagter wurde frei gesprochen.

Auf der Geburt­stagfeier von Timo G. muss es hoch her gegan­gen sein. Fast alles, was in der recht­en Szene Tem­plins Rang und Namen hat­te, war zum Feiern gekom­men. Darunter waren Sebas­t­ian F., Sven P., Patrick K., Matthias M., San­dro L. und vielle­icht auch Mar­tin M.

Patrick K. machte sich gegen zwei Uhr Mor­gens auf den Heimweg, der ihn auch an der Szenekneipe Pub vor­beiführte. Dort fand oder hat­te an diesem Abend ein Punkkonz­ert stattgefunden.

Patrick K. hörte Glas klir­ren und fühlte sich ange­grif­f­en. Er sah zwei Män­ner den Vor­raum der Bank betreten und machte diese als Angreifer aus. Er alarmierte seine Kam­er­aden per Handy und fol­gten den bei­den Män­nern in den Vor­raum. Er pöbelte den ersten Mann an und schlug zu. Der zweite Mann, der zu Hil­fe eilen wollte, bekam eben­falls die Faust ins Gesicht.

Die drei Män­ner kämpften, stürzten zu Boden und rangel­ten dort weiter.

Dann stürmte der Rest der recht­en Meute die Bank. Es gab weit­ere Fausthiebe und Tritte, die bei den Opfern zu Ver­let­zun­gen in Gesicht, Rück­en und Gesäß führten. Kurz darauf erschien die Polizei und been­dete den Spuk. Neben Patrick K. wur­den die Brüder Matthias und Mar­tin M. und Timo G. als Täter ausgemacht.

Die Angeklagten waren vor Gericht geständig. Matthias M. ver­suchte seine Rolle herab zu spie­len. Mar­tin M. bestritt über­haupt vor Ort gewe­sen zu sein und meinte, man könne ihn ja mit Sebas­t­ian F. ver­wech­selt haben. Die drei anderen Angeklagten bestätigten die Aus­sage vom Mar­tin M. Die Aus­sage eines Opfers, das im Zeu­gen­stand unsich­er wurde, ob er Mar­tin M. wirk­lich gese­hen hat, brachte die Wende. Sowohl Staat­san­wältin und der Vertreter der Neben­klage beantragten in ihren Plä­doy­ers Freis­pruch für Mar­tin M.

Gegen Matthias M. wurde außer­dem noch wegen eines Fausthiebes am 19. Mai 2008 ver­han­delt, den er ein­fach mal so vor dem Rewe Getränke­markt direkt gegenüber dem Pub austeilte, weil er sich angemacht fühlte. Er war hier geständig, was dieses Ver­fahren erhe­blich verkürzte.

Der strafrechtlich bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene Geburt­stagskind Timo G. (26) wurde zu ein­er Haft­strafe von 6 Monat­en verurteilt. Beim als recht­en Schläger bekan­nten Matthias M. (21) bildete der Vor­sitzende Richter aus dessen früheren Strafen eine Gesamt­strafe von 22 Monat­en und sprach von sein­er let­zten Chance zur Bewährung. Bei­de Haft­strafen wur­den auf drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt. Patrick K. (22) erhielt ein Jahr Haft und Mar­tin M. (23) durfte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

Kategorien
Antifaschismus Law & Order

Gewaltbereiter Nationalsozialist vor Gericht

Peer D. soll am 28. August 2008 auf dem jährlich stat­tfind­en Dachs­bergfest in Prem­nitz einem Punker durch eine wuchti­gen Kopf­s­toß die Nase gebrochen haben. Ein­er jun­gen Frau, die dem Ver­let­zten helfen wollte, soll er ins Gesicht gespuckt und zu Boden geschub­st haben.

Am 18. Okto­ber 2008 soll der Angeklagte fünf linke Jugendliche ange­grif­f­en haben. Diese waren auf dem Heimweg nach einem Tag der Offe­nen Tür im alter­na­tiv­en Prem­nitzer Jugend­club Pre­Ju. Peer D. soll ihnen Pfef­fer­spray ins Gesicht gesprüht haben und die daraufhin wehrlosen Betrof­fe­nen nacheinan­der auf den Kopf und ins Gesicht geschla­gen und getreten haben. Laut Anklage war bei bei­den Angrif­f­en auss­chließlich sein Hass auf Linke Grund für die Gewaltausbrüche.

Nach der zweit­en Gewalt­tat war Haft­be­fehl gegen den Angeklagten erlassen wor­den. Seit­dem sitzt Peer D. in Unter­suchung­shaft. Kurz vor den Tat­en war er im Juli 2008 vorzeit­ig auf Bewährung aus der Haft ent­lassen wor­den. Wegen Verabre­dung zum Mord in Tatein­heit mit Brand­s­tiftung sowie weit­er­er Straftat­en war er zu ein­er Gesamtju­gend­strafe von zweiein­halb Jahren verurteilt wor­den. Peer D. hat­te am 04. Juni 2005 mit ein­er Gruppe Recht­sex­trem­is­ten ver­sucht, den Prem­nitzer Jugend­club Pre­Ju mit Molo­tow­cock­tails anzugreifen.

Prozesster­min 26.3.2009, 9:30, Amts­gericht Rathenow, Raum 2.13
Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus

INFORIOT Am ver­gan­genen Son­ntag, dem „inter­na­tionalen Tag gegen Ras­sis­mus“, demon­stri­erten etwa 350 Men­schen unter dem Mot­to „Gegen alltäglichen und staatlichen Ras­sis­mus“ in Oranien­burg. Aufgerufen hat­te die Antifa Gruppe Oranien­burg zusam­men mit dem “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt”.

Im Vor­feld der Demon­stra­tion kam es zu Schika­nen von Seit­en der Polizei: Es sollte Aufla­gen geben, nach denen Seit­en­trans­par­ente und das Bilden von Blöck­en unter­sagt wer­den soll­ten. Ausser­dem sollte die Bre­ite der Trans­par­ente 1,70 Meter nicht über­schre­it­en. Sog­ar eine Änderung des Mot­tos wurde gefordert. Durch Druck auf juris­tis­ch­er Ebene kon­nten die halt­losen Aufla­gen rechtzeit­ig außer Kraft geset­zt werden.

Neben dem Ver­such der Polizei die Demon­stra­tion schon im Vor­feld zu krim­i­nal­isieren, woll­ten auch Neon­azis der soge­nan­nten Freien Kräfte gegen „linken Ter­ror“ in „ihrer“ Stadt vorge­hen. Zu einem Auf­marsch unter dem Mot­to „Kein Platz für linke Chaoten in Oranien­burg“ riefen die “Freien Kräfte Oranien­burg” auf. Genau 31 Kam­er­aden liefen ohne Trans­par­ente, lediglich mit Fah­nen bewaffnet durch den men­schen­leeren Ort­steil Lehnitz.

Trotz der Dif­famierung von Polizei und Nazis war die gemein­sam Demon­stra­tion von Bürger_innen und Antifas kraftvoll und entschlossen.

 

Fotos von Pavel Buch­heim. Weit­ere hier.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Mehr (neo)nazistische Propagandadelikte im Landkreis Havelland

Wie der havel­ländis­chen Tage­spresse zu ent­nehmen ist, stellte die regionale Polizeiführung gestern die lokale sta­tis­tis­che Entwick­lung der angezeigten Ver­stöße gegen das Strafrecht für das Jahr 2008 vor. 

Nach dieser Krim­i­nal­sta­tis­tik seien im polizeilichen „Schutzbere­ich Havel­land“ u.a. die durch Anzeigen bekan­nt gewor­de­nen poli­tis­chen Straftat­en im Ver­gle­ich zu 2007 wieder auf­fal­l­end, genauer gesagt um ca. 30 %, angestiegen.

Die pro­gres­sive Entwick­lung von 80 auf 103 Delik­ten führten die Sta­tis­tik­er der Polizei dabei expliz­it auf eine Zunahme der erfassten, (neo)nazistischen „Pro­pa­gan­dade­lik­te“ zurück, während die reg­istri­erten Gewalt­tat­en mit fünf den eher ger­ingfügigeren Teil der Erfas­sung ausmachten.

Zu ein­er ähn­lichen Diag­nose kam bere­its die Recherche(gruppe) West­havel­land in ihrer Doku­men­ta­tion zum lokalen (Neo)nazismus für das Jahr 2008.

Auch aktuell set­zt sich der Trend zu Ver­stößen gegen die Strafrechtspara­graphen 86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen) und 130 (Volksver­het­zung), ins­beson­dere in der havel­ländis­chen Kreis­stadt Rathenow, weit­er fort.
An min­destens drei Eisen­bahn­brück­en wur­den am ver­gan­genen Woch­enende ins­ge­samt 44 aufge­sprühte oder aufge­malte Hak­enkreuze, drei Dop­pel-Sig Runen (SS — Embleme) und sechs Parolen mit NS ver­her­rlichen­den, volksver­het­zen­den oder ähn­lichem Inhalt festgestellt.

Einen lokalen Schw­er­punkt, der an ander­er Stelle eben­falls in der havel­ländis­chen Tage­spresse the­ma­tisiert wurde, bildete dabei die Bah­nüber­querung der Hav­el, südlich des Wein­berges. Hier befind­et sich im Rah­men des Straßen­baupro­jek­tes zur Ort­sumge­hung der B 188 eine der größten Baustellen Rathenows.
Eine Beach­tung erfuhren die offen­sichtlichen Pro­pa­gan­dade­lik­te jedoch wed­er durch die dort einge­set­zten Arbeit­skräfte noch durch die Bauleitung, obwohl die NS Sym­bole zum Teil in unmit­tel­bar­er Nähe eines Mannschaftscon­tain­ers an einem Brück­en­wider­lager ange­bracht waren.

Antifaschis­ten über­strichen  die Nazisym­bole noch am ver­gan­genen Son­ntag not­dürftig. Auch die Bahn kündigte in der Tage­spresse an, der­ar­tige Schmier­ereien (kün­ftig?) sofort zu entfernen.

Inforiot