Inforiot

Anger­münde — In der Nacht zum 7. März wur­den laut Polizeimel­dung in Anger­münde die Scheibe eines Imbiss­es in der Berlin­er Straße eingeschmis­sen. Mit­tler­weile ist klar, dass es sich hier­bei um densel­ben Dön­er-Imbiss han­delt, dessen Tür in der Nacht 4. März mit aus­län­der­feindlichen Parolen bek­lebt wor­den war.

Der Imbiss­be­sitzer hat­te sich nach der Sachbeschädi­gung durch Aufk­le­ber mit dem Text „Stoppt die Mul­ti­krim­inelle Gesellschaft!“ nicht an die Polizei gewandt. So kon­nte man sich dort nach dem Ein­schmeißen der Scheibe gar nicht erst die Frage stellen, ob hier möglicher­weise ein Zusam­men­hang beste­he. Polizei­press­esprech­er Heese wies dann auch nochmal darauf hin, dass es ange­bracht gewe­sen wäre, spätestens mit der Anzeige wegen der eingeschmis­se­nen Scheibe, der Polizei den Vor­fall mit den Aufk­le­bern mitzuteilen.

Im west­lichen Havel­land scheint die Welt für die (neo)nazistische NPD zumin­d­est in Bezug auf die Aktions­fähigkeit sowie der inneren Har­monie noch in Ord­nung zu sein. Wed­er das Damok­less­chw­ert der Insol­venz noch die partei­in­ter­nen Flügelkämpfe scheinen dem lokalen Appa­rat so son­der­lich zuzuset­zen. Sog­ar die  unberechen­baren und  oft­mals gegenüber der NPD aufmüp­fi­gen so genan­nten „Freien Kräfte“ sind hier noch freimütig bestrebt diszi­plin­iert ihren “Fron(t)dienst” für die Partei zu leisten.

In Rathenow verteil­ten so am Sam­stag, den 14. März 2009, beispiel­sweise fünf (Neo)nazis, die der im Jahr 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ bzw. ihrem Umfeld ange­hörten, flächen­deck­end das lokale NPD Organ „Havel­land Stimme“. Her­aus­ra­gend dabei  „Sturm 27“ – Führer Ben­jamin Kuhirt und sein Kam­er­ad Mar­i­an Schnei­der, der inzwis­chen seinen Fam­i­li­en­na­men sein­er Gesin­nung angepasst hat und nun­mehr Mar­i­an Braun heißt.

Entsprechen­der Inhalt find­et sich so auch in der “Havel­land Stimme” wieder, in denen im Hin­ter­grund der aktuellen „Finanzkrise“ (gemeint ist hier allerd­ings nicht die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit der NPD) ein­mal mehr gegen die „all­seits propagierte Glob­al­isierung“ und den „Tur­bokap­i­tal­is­mus“ zu Felde gezo­gen wird und als Alter­na­tive zur Ohn­macht gegenüber dem multi­na­tionalen Lib­er­al­is­mus ein „nationales Wirtschaftsmod­ell“ propagiert wird.

Allerd­ings wird bei näherem Hin­blick auch erkennbar, dass die NPD, bei ein­er eventuellen Betrau­ung mit poli­tis­ch­er Ver­ant­wor­tung, lediglich ver­suchen wird den inter­na­tionalen Kap­i­tal­is­mus zu nation­al­isieren und nicht etwa grundle­gend zu verän­dern. Klassenkampf und die Enteig­nung des Pri­vateigen­tums an Pro­duk­tion­s­mit­teln hat die Partei näm­lich trotz der offen­sichtlichen Ver­wen­dung von marx­is­tis­chem Vok­ab­u­lar nicht im Sinn, da eine solche Lin­ie mit der von ihr ide­al­isierten Volks­ge­mein­schaft inkom­pat­i­bel ist.

In diesem Sinne pro­jiziert die NPD hier lediglich die ras­sis­tis­chen Grundgedanken des Parteipro­gramms in die Ökonomie, um eine in jeglich­er Hin­sicht „rassere­ine“ Volk­swirtschaft zu erhalten. 

Weit­ere Exem­plare der “Havel­land Stimme” wur­den bere­its am Son­ntag, dem 1. März 2009, in der Rathenow­er Nach­barstadt Prem­nitz durch Mit­glieder der so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ verteilt, die eben­so der regionalen NPD hörig sind. Ihre Fügung gegenüber dem lokalen Parteiap­pa­rat bietet den noch recht jun­gen Kam­er­aden, den Anschluss ans bun­desweite Milieu sowie Schutz bei heiklen Kampagnen. 

Unlängst veröf­fentlichte so eine Sub­or­gan­i­sa­tion der “Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz” eine so genan­nte “Anti Antifa Seite”, die mit den hier­für gewählten Titel  “Red­watch” bewusst an das britis­che Vor­bild anknüpft um in der Region eine Drohkulisse gegen die Betrof­fe­nen zu erzeu­gen. Hier offen­bart sich die eigentliche Inten­sion des lokalen Milieus, jen­seits der vorge­gaukel­ten Politikfähigkeit. 

Doch nicht nur beim kam­er­ad­schaftlichen Fußvolk sind solche Ten­den­zen en vogue. Die par­la­men­tarische Dep­u­ta­tion der NPD im havel­ländis­chen Kreistag, allen voran der aktuelle Vor­sitzende des NPD Stadtver­band Rathenow, Dieter Brose, ver­sucht eben­falls Druck auf die lokalen Antag­o­nis­ten des regionalen (Neo)nazimilieus auszuüben und durch als “Anfra­gen” getarnte Ver­bal­ag­gres­sio­nen ins­beson­dere Mit­glieder des anti(rechts)extremistischen Aktions­bünd­niss­es “Rathenow zeigt Flagge” einzuschüchtern. 

Von konkreten Konzepten gegen die all­ge­gen­wär­tige Finanzkrise ist jedoch vom “staatlich geprüften Betrieb­swirt” und “Wirtschafts­ber­ater” Dieter Brose hier weit und bre­it nichts zu spüren. Im Gegen­teil, den per­ma­nen­ten Aggres­sio­nen gegen den poli­tis­chen Geg­n­er schlossen sich bish­er nur Attack­en gegen  die im Land­kreis Havel­land unterge­bracht­en  Flüchtlinge aus dem Trikont an. Ihnen wird jed­er Cent an Unter­stützung stre­it­ig gemacht und ihre Anwe­sen­heit zwis­chen den Zeilen als par­a­sitär dif­famiert. Auch dies ist ein Beispiel dafür, wie die NPD “Antikap­i­tal­is­mus” tat­säch­lich interpretiert. 

Ver­brecherisch­er tritt nur noch der press­rechtlich Ver­ant­wortliche der “Havel­land Stimme”, Michel Müller, in Erschei­n­ung. Der Vor­sitzende des NPD Kreisver­band Hav­el — Nuthe ist so u.a. wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord vorbe­straft, weil er und weit­ere (Neo)nazis in Rathenow pak­istanis­che Flüchtlinge gejagt und im Anschluss halb Tod geprügelt hatten.

Pren­zlau — Die recht­sex­tremen Freizeit­fußballer vom “FC Ein­heit 06 Pren­zlau” haben sich am Fre­itag Abend let­zter Woche vom Spiel­be­trieb in den bei­den Pren­zlauer Freizeitli­gen ver­ab­schiedet. Damit erspart sich der Klub die öffentliche Dis­tanzierung von recht­sex­tremen Posi­tio­nen, die der Bürg­er­meis­ter Pren­zlaus, Hans-Peter Moser, in der let­zten Woche noch ein­mal aus­drück­lich ver­langt hatte.

In einem Gespräch zwis­chen Stadt­sportring und den Staffelleit­ern von Stadtli­ga und Stadtk­lasse war am Fre­itag Mor­gen vere­in­bart wor­den, die Spiele der Rück­runde unter das Mot­to “Gegen Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus” zu stellen.

Nach Infor­ma­tio­nen des Sprech­ers des Stadt­sportringes, Ste­fan Hahlweg, hat­ten bere­its zuvor einige Spiel­er, die sich durch die Klubführung poli­tisch funk­tion­al­isiert fühlten, den “FC Ein­heit 06” ver­lassen. Die etwa zehn verbliebe­nen Spiel­er woll­ten ver­mut­lich unter diesem poli­tis­chen Mot­to, das auch durch Trans­par­ente am Spielfel­drand doku­men­tiert wer­den soll, nicht mehr an der am 4. April begin­nen­den Rück­runde teil­nehmen. Klar ist, der Klub hat sich am Fre­itag Abend per SMS abgemeldet und die Mannschafts­fo­tos bei­der “FC Ein­heit 06” Teams sind bere­its von der Web­site der Stadtli­gen verschwunden.

Pren­zlaus Freizeit­fußballer waren in den Fokus der Öffentlichkeit ger­at­en als sich der “FC Ein­heit 06” im Inter­net mit recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften wie “Heimatschutz Ger­ma­nia” und “Nationale Aktivis­ten Uck­er­mark” zu einem “Bünd­nis Uck­er­mark” zusam­mengeschlossen hat­te und auf sein­er Web­site Grußadressen von recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften und NPD veröf­fentlicht wor­den waren.

Das kreis­runde Klubl­o­go zeigte einen hal­ben Reich­sadler mit Eichenkranz in den Fän­gen, der in den Jahren 1935 bis 1945 Ver­wen­dung als deutsches Staatswap­pen fand. Das ursprünglich dazuge­hörige Hak­enkreuz muss man sich hier allerd­ings denken.

Auf den Trikots wurde für die Fir­ma eines über­re­gion­al bekan­nten Rech­tex­trem­is­ten, dem Eber­swalder Gor­don Rein­holz, der auch das Logo ent­wor­fen haben soll, und ein­er Pren­zlauer Schankstube gewor­ben, die für ihr recht­es Klien­tel bekan­nt ist.

Perleberg/Wittstock — Zwei mut­maßliche Recht­sex­trem­is­ten aus Witt­stock und Per­leberg sind laut einem Bericht der Märkischen All­ge­meinen vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Die 22 und 20 Jahre alten Män­ner haben ges­tanden, in der Nacht zum 5. Juni 2008 einen Anschlag auf die Gedenkstätte für Opfer des Todes­marsches im Below­er Wald verübt zu haben.

In jen­er Nacht war ver­sucht wor­den, mit einem Vorschlagham­mer eine Scheibe der Gedenkstätte einzuschla­gen. Allerd­ings hat­te das Sicher­heits­glas dem Angriff standge­hal­ten. Die Täter waren geflüchtet. Es gab wed­er Schmier­ereien noch andere Hin­weise, die auf Täter aus der recht­sradikalen Szene hin­deuteten. Den­noch war für lei­t­ende Mitar­beit­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten schnell klar, dass die Tat einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund habe. “Denn man greift nicht so ohne Weit­eres eine Gedenkstätte für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus an”, sagte Muse­um­slei­t­erin Car­men Lange. Sie sei “sehr froh, dass es gelun­gen ist, die mut­maßlichen Täter zu ermit­teln”. Der Ermit­tlungser­folg sei ein wichtiges Sig­nal dafür, dass Über­griffe auf die Gedenkstätte nicht ohne Kon­se­quen­zen bleiben. Der 20-Jährige werde außer­dem beschuldigt, in der Nacht zum 20. August 2008 den Jüdis­chen Fried­hof in Per­leberg geschän­det zu haben. Dort waren Grab­steine umge­wor­fen und Blu­men aus­geris­sen worden.

Die Beschuldigten, von denen sich dem Bericht zufolge ein­er als “nation­al” eingestellt beze­ich­net, haben die Tat­en ges­tanden. Zur Moti­va­tion äußerten sie sich nicht. Bei­de sind bere­its strafrechtlich erhe­blich in Erschei­n­ung getreten und ste­hen unter Bewährung. Dem Bericht zufolge wurde gegen sie Haft­be­fehl wegen des drin­gen­den Tatver­dachts der gemein­schaftlichen gemein­schädlichen Sachbeschädi­gung sowie Störung der Toten­ruhe beantragt.

Muse­um­slei­t­erin Lange hofft laut MA, dass der Bran­dan­schlag von Sep­tem­ber 2002 eben­falls noch aufgek­lärt wird. Damals hat­te es noch kein Sicher­heits­glas gegeben. Der oder die Täter hat­ten zunächst eine Fen­ster­scheibe mit einem Stein einge­wor­fen. Anschließend hat­ten sie das Gebäude mit Molo­tow­cock­tails in Brand gesetzt.

Muse­um und Mah­n­mal bei Witt­stock erin­nern an die Opfer der Räu­mung des KZ Sach­sen­hausen in Oranien­burg im April 1945. Damals hat­te die SS etwa 33.000 Häftlinge auf ver­schiedene Märsche Rich­tung Nor­den gezwun­gen, bei denen viele Men­schen ums Leben kamen. Im Below­er Wald wur­den in den let­zten Kriegsta­gen 16.000 Häftlinge zusam­menge­zo­gen und waren schut­z­los der Wit­terung aus­ge­set­zt. Die SS-Trup­pen quartierten sich dage­gen in umliegen­den Bauern­höfen ein.