Monat: Juni 2009

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Antifaschismus Law & Order

Verfassungsschutz: Erneuter Anwerbeversuch in Frankfurt

Frank­furt (Oder) — Am 30. Juni wurde die Soli­gruppe Frank­furt darüber informiert, dass eine Per­son, die sich als Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums vorstellte, einen ehe­ma­li­gen Aktivis­ten zur Zusam­me­nar­beit bewe­gen wollte. Nach­dem der Ver­fas­sungss­chutz bere­its im Vor­feld des G8-Gipfels in Heili­gen­damm Lück­en in der Frank­furter Linken auszu­machen ver­suchte (mehr), unter­nahm er nun offen­bar einen weit­eren Anlauf.

Unter dem Vor­wand, Infor­ma­tio­nen über die örtliche Neon­aziszene erfra­gen zu wollen, sprach der Mann seine Zielper­son am frühen Dien­stagabend an. Der Betrof­fene hat­te ger­ade ein Haus ver­lassen, das dafür bekan­nt ist, über­wiegend von AntifaschistIn­nen bewohnt zu wer­den. Der mut­maßlichen Ver­fas­sungss­chützer näherte sich an der Haustür von hin­ten und sprach den jun­gen Men­schen mit seinem Namen an. Als dieser das Ansin­nen sofort zurück­wies, ver­suchte der Mann den Grund für die ver­weigernde Hal­tung zu erfra­gen. Die ange­sproch­ene Per­son brach daraufhin das Gespräch ab und ent­fer­nte sich in ein nahe gele­genes Einkaufszentrum.

Der etwa 30 Jahre alte Mitar­beit­er des Min­is­teri­ums ist rund 1,75 m groß und von eher dün­ner, schlak­siger Statur. Markant ist seine Brille mit dün­nem Gestell und schmalen Gläsern. Zum Zeit­punkt der Kon­tak­tauf­nahme besaß er einen gepflegten kurzen Bart, der sich von der Ober­lippe bis zum Kinn zog.

Dies ist lei­der nicht der erste und wird mit Sicher­heit auch nicht der let­zte Ver­such sein, die linke Szene in Bran­den­burg zu infil­tri­eren. Seid aufmerk­sam und macht der­ar­tige Unternehmungen seit­ens der Behör­den öffentlich! Für eine radikale und starke Linke — Keine Zusam­me­nar­beit mit Polizei und Geheimdiensten!

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(Anti)militarismus

Bombodrom auf der Kippe – kippen wir das Bombodrom

Das ehe­ma­lige sow­jetis­che Bom­bo­drom liegt auf 142 km² Hei­de im Nor­den
Bran­den­burgs, an der Gren­ze zu Meck­len­burg. Dort plant die deutsche
Luft­waffe seit mehr als 15 Jahren den größten kon­ti­nen­tal­en Luftkrieg-
und Bombenübungsplatz in Europa. Die Eurofight­er aus Ros­tock-Laage üben
schon seit Jahren den Trock­e­nan­flug. Aber auch die Som­mer­ak­tion­stage
find­en seit Jahren am und auf dem Platz statt und sind zunehmend
erfol­gre­ich. Im Vor­wahlkampf gibt es vage Ver­sprechun­gen, die Pla­nun­gen
fall­en zu lassen. Aber auch gebroch­ene Ver­sprechen solch­er Art haben
eine lange Tradition!

Deswe­gen liegt ein­er unser­er Schw­er­punk­te bei diesen Aktion­sta­gen im
Üben für den Ern­st­fall: Die Bun­deswehr und die NATO wollen Krieg üben,
wir üben den Wider­stand dage­gen. Bei der erfol­gre­ichen Kam­pagne „Bomben
NEIN — wir gehen REIN” haben sich bish­er über 2100 Men­schen bere­it
erk­lärt, in Grup­pen auf das Bom­bo­dromgelände zu gehen, um die
Bomben­ab­würfe damit zu stop­pen. Das Mil­itär plant auf dem Platz an 200
Tagen im Jahr zu üben. Um dage­gen langfristi­gen, effek­tiv­en Wider­stand
leis­ten zu kön­nen, wollen wir — ähn­lich wie die anti­mil­i­taris­tis­chen
Block­aden im schot­tis­chen Faslane — ein Konzept entwick­eln, in dem 200
Grup­pen je an einem Tag, öffentlich angekündigt, doch unbe­merkt, auf
den Platz gehen und damit das Bomben verhindern.

Um zu zeigen, dass wir unseren Wider­stand gegen Krieg und
Mil­i­tarisierung und die Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms ernst meinen,
wollen wir, das „Aktions­bünd­nis Rosa Hei­de gegen Bom­bo­drom und
Mil­i­tarisierung”, neben vie­len Aktio­nen in und um das Gelände eben auch
Aktion­strain­ings im „Trock­e­nen” und auf dem Gelände selb­st durch­führen.
Wenn die Bun­deswehr das Gelände wirk­lich ein­mal als Schieß­platz in
Betrieb nehmen sollte, dann ist zivil­er Unge­hor­sam die einzige
Per­spek­tive des Wider­stands gegen das Bom­bo­drom. Dazu braucht es eine
bre­ite von vie­len Grup­pen getra­gene Aktions­ba­sis — und eine
Vor­bere­itung. Train­ings und Erkun­dun­gen unter den heuti­gen rel­a­tiv
ruhi­gen Bedin­gun­gen geben uns die Sicher­heit und Ver­trautheit mit den
Gegeben­heit­en vor Ort, um erfol­gre­ich vorge­hen zu können.

Anknüpfend an die guten Erfahrun­gen vom let­zten Jahr möcht­en wir auch
dieses Mal zu Diskus­sio­nen über über­greifende The­men ein­laden. Wir
fan­den den Aus­tausch in den ver­gan­genen Jahren zwis­chen Paz­i­fistIn­nen,
Autonomen, Anti­mil­i­taristIn­nen, Anar­chistIn­nen, queeren Fem­i­nistIn­nen
und vie­len ver­schiede­nen Men­schen aus der Region sehr span­nend und
per­spek­tivisch weg­weisend. Dabei wollen wir Erfahrun­gen vor Ort mit
strate­gis­chen Fragestel­lun­gen verknüpfen:
Wo ste­ht Ihr mit Eurem Pro­jekt vor Ort? Welche Schwierigkeit­en gibt es
dabei zu über­winden? Welche Früchte trägt Euer anti­mil­i­taris­tis­ch­er
Wider­stand? Welche Form der Unter­stützung und Ver­net­zung wären für Euch hil­fre­ich?

 

Zur Strate­gie:

Wo bietet sich eine gemein­same, bun­desweite (europaweite) koor­dinierte
Ini­tia­tive an, die nicht den Events hin­ter­her läuft, son­dern eine
Hand­lung­sof­fen­sive gegenüber der beste­hen­den Mil­i­tarisierung eröffnet?
Wie sieht Euer Faz­it nach Stras­bourg aus? Was kommt nach der
Bun­destagswahl auf uns zu — wenn die Dämme von Kurzarbeit und ALG I
brechen und die Krisen­be­wäl­ti­gung der Konkur­renz aller gegen alle
über­lassen wird? Wo kön­nen wir die soziale Frage mit der
anti­mil­i­taris­tis­chen Prax­is zu verzah­nen? Was bedeuten für uns die
Bestre­bun­gen, dass Polizei und Mil­itär im Inneren einge­set­zt wer­den
sollen, um auf­brechende soziale Wider­sprüche mit Gewalt zu ersticken?

 

Kul­tur auf dem Bombodrom

Fre­itag Abend, 14.8.

  • Para­neua — Ska aus Neuruppin
  • YOK — pock­et­punk an ukulele und quetsche
  • Rolan­do Ran­dom & The Young Soul Rebels — Ska/Punk/Reggae aus Berlin
  • Lari and Fari — Indie/Pop/Alternativ aus Berlin


Sam­stag Abend, 15.8.

  • Tech­no mit DJ Eule

 

Es kommt also einiges zusam­men in der bun­ten Protest- und
Wider­standsszene. Wir wollen zusam­men mit der Region zum endgülti­gen
Sargnagel für diesen Bomben­ab­wurf­platz wer­den! Und wir wollen unsere
Ver­net­zung weit­er entwick­eln. Deshalb dürft ihr Euch diese
Som­mer­ak­tion­stage gegen das geplante Bom­bo­drom auf keinen Fall ent­ge­hen
lassen.


Organ­isatorisches: Was ist mitzubringen?

Campin­gaus­rüs­tung, gutes Schuh­w­erk, kleinere Ruck­säcke für Pro­viant,
wer hat: Klet­ter­aus­rüs­tung, Taschen­lam­p­en und wenn möglich: mit Fahrrad
oder sog­ar mit Auto
kom­men…

Verpfle­gung: Vokü ist vor Ort.

Anreisemöglichkeit­en: A24 (Herzsprung), Bahn RE06 (Fret­z­dorf)

Ort: Beginn am 13.8. um 14 Uhr in Fret­z­dorf, Tre­ff­punkt am Bahnhof

Kon­takt: Infotele­fon ab dem 11.8: 0162–8716380

Web­site: http://www.g8undwar.de und http://www.ClownsFREIHEIDe.de.tl

 

Aktions­bünd­nis “Rosa Hei­de gegen Bom­do­drom und Militarisierung”

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD und DVU streiten nach Ende des “Pakts: “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”

Nach dem Bruch des “Deutsch­land­pak­ts” am 27. Juni 2009 will die NPD offen­bar die Gun­st der Stunde nutzen und geht weit­er in die Offen­sive. Nach dem schon recht dreis­ten “Ange­bot”, DVU-Kan­di­dat­en dürften bei der Land­tagswahl in Bran­den­burg auf den Lis­ten der NPD kan­di­dieren, bringt NPD-Chef Udo Voigt nun eine Fusion der recht­sex­tremen Parteien ins Spiel. In ein­er Video­erk­lärung fordert er, dass kün­ftig bei Wahlen “endlich nur noch eine nationale Partei — und nicht zwei oder drei — antreten” sollte. “Ja, wir wollen den Zusam­men­schluss!”, so Voigt, der zudem behauptet, die NPD habe den Ver­trag mit der DVU gar nicht gebrochen. Denn die NPD habe “gekämpft”, der Bünd­nis­part­ner allerd­ings nicht. “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefall­en ist!”, forderte Voigt.

“Ver­rat” und “Unwahrheit­en”

Die DVU reagierte erwartungs­gemäß ver­bit­tert auf den Bruch des “Pak­ts”. DVU-Chef Matthias Faust sprach von “Ver­rat”. Der NPD gehe es “keines­falls um eine “gemein­same Rechte”, son­dern um die Vol­len­dung eines Allein­vertre­tungsanspruchs für alles, was sich als “rechts” beze­ich­net”. Die Behaup­tun­gen von NPD-Chef Voigt beze­ich­nete Faust als “Mis­chung aus Halb- und Unwahrheit­en”. Die NPD habe sehr wohl den “Deutsch­land­pakt” gebrochen, denn im “Deutsch­land­pakt” wur­den “unab­hängig von irgendwelchen “Chan­cen”, die man oft­mals im voraus wohl kaum beurteilen kann, vere­in­bart, welche Partei zu welchen Land­tags- und bun­desweit­en Wahlen antritt”. “Abso­lut heuch­lerisch” sei eben­so die Aus­sage, der Bun­desvor­stand halte den Wiedere­inzug der DVU in Bran­den­burg für utopisch. “Wie real­is­tisch ist es denn bitte, daß bei einem Antritt gegeneinan­der über­haupt eine nationale Partei den Einzug in den Land­tag schafft?”, fragt Faust.

Die DVU in Bran­den­burg schob den Kon­flikt ein­mal mehr auf äußere Fak­toren: ”Nach alt­be­währtem Rezept haben destruk­tive Kräfte und Agen­ten des Sys­tems einen sich anbah­nen­den Zusam­men­schluss der bei­den großen Rechtsparteien vor­erst zu ver­hin­dern gewusst. Eine anzus­trebende geeinte nationale Bewe­gung, wie es sie in vie­len anderen europäis­chen Län­dern gibt, kön­nte damit auf lange Zeit nicht zur Debat­te ste­hen. Durch den Ver­trags­bruch seit­ens des NPD-Parteivor­standes wurde das gegen­seit­ige Grund­ver­trauen erschüt­tert.” Außer­dem kündigte die DVU an, den Wahlkampf in Bran­den­burg nun ver­stärken zu wollen.

Schwe­lende Kon­flik­te in der NPD

Auch DVU-Chef Faust schloss eine Zusam­me­nar­beit mit der NPD vor­erst aus und ver­suchte zudem, den Machtkon­flikt in der NPD wieder anzuheizen: “Die DVU wird sich ganz sich­er durch die zu immer mehr “Macht und Allein­herrschaft” streben­den NPD-Führung wed­er ein­schüchtern, noch erpressen lassen und sich in Zukun­ft genau die Part­ner zur Zusam­me­nar­beit aus­suchen, denen Werte wie Ehre, Ver­trauen und Ehrlichkeit noch etwas bedeuten. Dazu gehören selb­stver­ständlich nach wie vor auch Organ­i­sa­tion­sstruk­turen der NPD, wie beispiel­sweise der Frak­tion in Sach­sen unter Hol­ger Apfel.”

“NPD nicht kampagnenfähig”

In Bran­den­burg dürften also tat­säch­lich NPD und DVU gegeneinan­der antreten, was einen Wahler­folg für bei­de noch unwahrschein­lich­er macht. Denn auch die NPD ist dort nicht so stark aufgestellt, wie die Partei es gerne behauptet. Die NPD sei in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig, hieß es zur Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2008. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Innen­min­is­ter Schön­bohm. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Internet.

Ob diese Aus­sagen der Real­ität entsprechen, wer­den die kom­menden Wochen zeigen. Auch dürfte es inter­es­sant wer­den, wie NPD und DVU gegeneinan­der Wahlkampf führen. In Bay­ern schlug ein NPD-Anhänger im Wahlkampf 2008 beispiel­sweise den Lan­deschef der konkur­ri­eren­den Repub­likan­er ein­fach nieder.

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Antifaschismus

Soli-Elektro-Tanz-Abend

Die Liveshows wer­den durch Elek­trobär (Pow­er­pop-Elek­tro­trash) und Super­shirt (Alkopop) dargeboten.

Die Schallplat­te­nun­ter­hal­tung organ­isieren Plüschgeknis­ter, Mr. Mighty (2FootDiscoTigers), Curt Cocain (Freak­soundz), Kixxa (Freak­soundz) und Demo­li­tion Beat Masters.

Für Getränke ist gesorgt und ein infor­ma­tives Rah­men­pro­gramm ist eben­so vorgesehen.

Men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut und Nazis sind nicht zu dieser Ver­anstal­tung geladen. Waf­fen und Hunde dürft ihr beruhigt zu Hause lassen und na klar – Mack­erver­hal­ten und sex­is­tis­che Gren­züber­schre­itun­gen wer­den nicht toleriert.

Wo? K9 (Kinzigstraße 9, Berlin-Friedrichshain)

Wann? Fre­itag, 3. Juli, 22 Uhr

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Antifaschismus

Prozess nach Nazi-Feier in Biesenthal

Bernau — Am ver­gan­genen Mittwoch, den 24.Juni, fand im Amts­gericht Bernau der zweite Prozesstag gegen Gesine Hen­nrich, ehe­ma­lige NPD-Kreisvor­sitzende von Berlin-Mahrzahn und Mit­be­grün­derin der Berlin­er Kam­er­ad­schaft “Front­bann 24”, statt. Sie ist angeklagt, weil sie bei ein­er Feier im August 2008 auf dem Gelände der NPD in Biesen­thal indizierte, volksver­het­zende und jugendge­fährdende Musik abge­spielt haben soll.

 

 

Als Zeu­gen trat­en neben Polizis­ten auch Mar­co Rohde, Vor­sitzen­der des NPD Kreisver­ban­des Barn­im- Uck­er­mark  sowie weit­ere rechte Aktivis­ten, die das Cater­ing bei der Feier über­nom­men hatten.

 

Hen­nrich bestritt den Tatbe­stand — sie habe diese Musik nicht abge­spielt noch deren Inhalte ver­nom­men. Das Gericht meinte jedoch, dass sie als Ver­anstal­terin die Ver­ant­wor­tung trage und der­ar­tige Musik hätte unterbinden müssen.

 

Für die weit­ere Klärung find­et Mitte August ein weit­er­er Prozesster­min statt.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Urlaub ja – Abschiebung nein! Zeigen auch Sie „Air Berlin“ die kalte Schulter!

Berlin — Am 8. Juni 2009 wur­den etwa 100 Men­schen vom Flughafen Berlin-Schöne­feld aus nach Viet­nam abgeschoben. Für diese Massen­ab­schiebung hat die Flugge­sellschaft „Air Berlin“ das Flugzeug zur Ver­fü­gung gestellt.

Wir fliegen deshalb ohne „Air Berlin“ in den Sommer!

Damit wollen wir erre­ichen, dass sich das Unternehmen kün­ftig nicht mehr an Abschiebun­gen beteiligt. Bitte unter­stützen Sie uns! Zeigen auch Sie „Air Berlin“ die kalte Schulter!

Von den nach Viet­nam abgeschobe­nen Men­schen lebten viele schon seit Jahren in Deutsch­land. Ihre Hoff­nung auf eine Zuflucht und auf eine per­sön­liche Per­spek­tive wurde durch die Abschiebung zunichte gemacht.

Eine solche Poli­tik ist inhuman!

Sie über­sieht, dass in Viet­nam grundle­gende Men­schen­rechte ver­let­zt wer­den. Gründe für eine Flucht gibt es also alle­mal. Eine eng­stirnige Poli­tik in Deutsch­land und Europa sieht Ein­wan­derung noch immer vor allem als Prob­lem. Diese Poli­tik ohne Moral, Sinn und Ver­stand macht aus Europa eine Fes­tung. Ihr Abschot­tungs­fa­natismus nimmt in Kauf, dass Tausende Flüchtlinge im Mit­telmeer ertrinken. Diese Poli­tik entwurzelt ohne Not Men­schen, die bemüht waren, sich ein Leben in Deutsch­land aufzubauen – und stürzt sie dadurch in Not.

Das alles ist schon schlimm genug. Warum aber unter­stützt eine Flugge­sellschaft diese Politik?

„Air Berlin“ erle­ichtert dadurch zukün­ftige Massen­ab­schiebun­gen. Denn: wenn hier­für extra Char­ter­maschi­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, kön­nen die Men­schen rei­bungslos­er aus dem Land geschafft wer­den. In reg­ulären Maschi­nen haben schon häu­figer Flug­pas­sagiere gegen Abschiebun­gen protestiert. Nicht sel­ten weigerten sich Piloten, Men­schen unter Zwang zu befördern.

„Air Berlin“ macht sich zum Rad im Getriebe ein­er Polizeiak­tion – min­destens 50 Ange­hörige der Bun­de­spolizei „begleit­eten“ den Abschiebungs­flug vom 8.Juni 2009. Finanziert wurde die Aktion von der europäis­chen „Grenzschutz“(besser: Abschottung)-Agentur FRONTEX. Diese Agen­tur ver­fügt jährlich über Mil­lio­nen Euro für die mil­itär­polizeiliche „Gren­zsicherung“ und offenkundig auch für solche „Abtrans­porte“.

„Air Berlin“ fordern wir daher auf, das Abschiebungs­busi­ness aufzugeben, ehe es richtig begonnen hat. Es kön­nte sich son­st als sehr geschäftss­chädi­gend herausstellen.

Wir sagen den Piloten von „Air Berlin“ und allen anderen Flugge­sellschaften: Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Abschiebungsmaschinerie!

Kon­tak­t­dat­en „Air Berlin“ — Fax: 030/ 4102 1003

und/oder

Press­es­telle:

Tel: 030/ 3434 1500 — Fax: 030/ 3434 1509 — abpresse@airberlin.com

Flüchtlingsrat Bran­den­burg / Flüchtlingsrat Berlin / Inter­na­tionale Liga für Menschenrechte

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Arbeit & Soziales Sonstiges

Stellungnahme des Spartacus zu den Äußerungen der SPD und CDU Fraktion

Pots­dam — Am Mittwoch Abend wurde im Finan­zauss­chuss der Stadt Pots­dam disku­tiert, dass der Spar­ta­cus e.V. nicht förderungswürdig sei und somit auch nicht in das soge­nan­nte „Frei­land“ einziehen solle.

Dies ist ein Skan­dal. Ein Faustschlag in das Gesicht der vie­len Jugendlichen, die sich für die Wieder­eröff­nung in ver­schieden­er Art einge­set­zt haben und auch weit­er­hin ein­set­zen wer­den.
Nach­dem der Spar­ta­cus vor 1 ½ Jahren schließen musste, engagierte sich der Spar­ta­cus e.V. per­ma­nent kon­struk­tiv und und kreativ für einen neuen Stan­dort in der Innen­stadt. So wurde z.B. ein eigenes Baugutacht­en für das „Min­sk“ vorgelegt, um die von der Stadt schein­bar bewusst vol­lkom­men über­höht­en angegebe­nen Sanierungskosten zu wider­legen. Trotz der viel­seit­i­gen Bemühun­gen um das Objekt wurde dieses von Seit­en der Stadt ignori­ert. Nach­dem sich der Spar­ta­cus e.V. damit abfind­en musste, dass der Stadt ein Grund­stück in der Lage zu „schade“ für Jugend­kul­tur ist, arbeit­et er nun seit eini­gen Monat­en an der Entwick­lung eines Konzepts für das in der Periph­erie liegende „Frei­land“ mit. Nach­dem für dieses Pro­jekt konzep­tionell nun fast alles erar­beit­et wurde, ver­sucht eine Gruppe von Stadtverord­neten aus haupt­säch­lich SPD und CDU sich dem „unlieb­samen Kind“ Spar­ta­cus zu entledi­gen und sich ins gemachte Nest zu set­zen. Dies lässt die vie­len Beteuerun­gen, dass man der Prob­lematik der Jugend­kul­tur ernst nimmt nur als große Farce daste­hen. Dies gipfelt nur noch in der Plumpheit, mit der ver­sucht wird, den Spar­ta­cus zu diskred­i­tieren. Wir als Spar­ta­cus e.V. kri­tisieren die zer­ris­sene Posi­tion von Ver­wal­tung und Poli­tik, bei der zum einen die Ver­wal­tung seit Monat­en ver­sucht einen Diskus­sion­sprozess zu The­ma alter­na­tive Jugend­kul­tur zu begleit­en und es auf der anderen Seite immer wieder Tor­pedierun­gen dieser Arbeit aus den Rei­hen der Stadtverord­neten zu ver­merken gibt. Har­ald Küm­mel z.B., sein­er­seits stel­lvertre­tender SPD Stadt­frak­tionsvor­sitzen­der, ließ in dem oben genan­nten Finan­zauschuß ver­laut­en, dass der Spar­ta­cus eine reine Party­lo­ca­tion gewe­sen sei. Das dem nicht so ist, weiß min­destens jede_r zweite Potsdamer_in bess­er. Allein ein Blick auf die Inter­net­seite vom Spar­ta­cus hätte Her­rn Küm­mel gezeigt, dass jeden Monat min­destens eine größere soziale und/oder poli­tis­che Ver­anstal­tung stat­tfand. Dass das kul­turelle Ange­bot von Work­shops über Lesun­gen und Konz­erte bis hin zu Par­tys reichte,wobei an ober­ster Stelle immer der Anspruch stand, ein Raum ohne jegliche Diskri­m­inierung zu sein. Des weit­eren wirft er den Aktivist_innen des Spar­ta­cus’ vor, alle älter zu sein als er selb­st und somit gar keinen Bezug zur Jugend­kul­tur zu haben. Dies ist völ­lig an den Haaren her­beige­zo­gen, was man schon allein bei den öffentlichen Ver­anstal­tun­gen des Spar­ta­cus’ an der Altersstruk­tur erken­nt. Recht haben kön­nte er mit dieser Behaup­tung, bezieht man sich auf die intellek­tuelle Reife, allein das Niveau sein­er Poli­tik erin­nert häu­fig an das eines 8‑jährigen quen­gel­nden Kindes. Denn er betritt das poli­tis­che Par­kett meist wie ein reißerisch­er Wind­hund, der mit schlecht recher­chierten Sprüchen und Dif­famierun­gen ver­sucht Kar­riere zu machen. Also ein Poli­tik­er á la Sven Petke.

Diese vol­lkom­men niveaulosen Anschuldigun­gen, egal ob sie ekla­tante Wis­senslück­en oder plumpe Lügen sind, lassen uns zu dem Schluss kom­men, der SPD nahe zu leg­en, sich von ihrem Vize­frak­tionsvor­sitzen­den zu tren­nen. Ger­ade dann, wenn die SPD die let­zten drei Porzel­lanteller, die der von ihr gestellte OB mit seinem unsäglichen Naziver­gle­ich noch nicht zer­schla­gen hat, ret­ten will.

Mit dem jüng­sten Vor­fall im Finan­zauss­chuss scheint es wieder ein­mal, als betra­chte die SPD die Stadt als ihr Eigen­tum und set­ze ihre Ideen und/oder Ideen­losigkeit durch — was immer es kostet. Dabei tor­pediert sie zusam­men mit der ihr aus Jugend­sicht zum Ver­wech­seln ähn­lichen CDU alles, was nicht in die eigene muse­ale Vision von Pots­dam passt.

Der Jugen­drat Pots­dam sowie der Arbeit­skreis alter­na­tive Jugend­kul­tur stellen sich hin­ter die Forderun­gen des Spar­ta­cus e.V. und der damit ver­bun­den alter­na­tiv­en Jugend­kul­turszene in Pots­dam nach einem Jugend-/Soziokul­turellen Zen­trum im Innenstadtbereich.

Pots­dam, den 19.06.2009 – Spar­ta­cus e.V.

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Antifaschismus

Eberswalde: 200 Menschen demonstrierten am Samstag gegen das DVU Sommerfest

Infori­ot — Unter dem Mot­to „Feste feiern ohne Nazis – der DVU den Steck­er ziehen“ demon­stri­erten am Nach­mitt­tag des 20. Juni, etwa 200 Men­schen in Eber­swalde gegen das Som­mer­fest der Deutschen Volk­sunion (DVU) und gegen die rechte Szene in der Region. Damit fol­gten sie dem Aufruf ver­schieden­er Grup­pen aus dem Nor­dosten Brandenburgs.

Ziel war es dem Som­mer­fest ein deut­lich­es Zeichen ent­ge­gen zuset­zen. „Wir wollen es nicht mehr hin­nehmen, dass Nazis hier ungestört feiern kön­nen, ohne das auch nur ein Bürg­er oder eine Bürg­erin Notiz davon nimmt“ so Melanie Jonas aus dem Vor­bere­itungskreis. „Wir wollen ihnen zeigen, dass wir keinen Bock auf sie haben“ — „Kein Bock“ heißt es auch im Aufruf zu Demon­stra­tion: „Kein Bock auf deutsche Bratwurst, kein Bock auf Naz­imucke und völkische Bräuche“.

„Uns ist klar, dass wir das DVU Fest damit nicht ver­hin­dern, aber wir wollen den Anstoß für engagierte Men­schen im Ort geben, sich gegen Nazis zu posi­tion­ieren“ ergänzt Jan. Er geht in Eber­swalde zur Schule und spürt wenig vom dem selb­ster­nan­nten „Tol­er­an­ten Eber­swalde“. „Tol­er­anz heißt nicht, Nazis und ihre Ide­olo­gie zu tolerieren“, meint Jan. Auch ist er ent­täuscht, dass kaum Bürg­erin­nen und Bürg­er an der Demon­stra­tion teilnehmen.

Und er hat nicht unrecht, wenige Bürger_innen nehmen Teil oder inter­essieren sich am Rande für den Protest. Eigentlich sind es nur Jugendliche, die auf der Straße sind.

Neben dem DVU Som­mer­fest ging es auch gegen die rechte Szene in Eber­swalde und Umge­bung und beson­ders gegen den Naziladen von Gor­don Rein­holz (ehe­ma­liger Kopf des Märkischen Heimatschutzes). Sein Geschäft sei Aus­gangspunkt für Nazi-Aktiv­itäten in und um Eber­swalde, hieß es in einem der Rede­beiträge. Enge Kon­tak­te pflege er auch zur Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder Barn­im.

In weit­eren Rede­beiträ­gen ging es u.a. um den von Nazis im Jahr 2000 in Eber­swalde ermorderten Fal­co Lüdtke. Auch über das NPD Gelände in Biesen­thal sowie die Verknüp­fung von NPD, DVU und Kam­er­ad­schaften in der Region wurde inforormiert. Die Schnittstelle zwis­chen Parteien und Kam­er­ad­schaften ist dabei Klaus Mann (DVU Vor­sitzen­der der Land­kreise Barn­im, Uck­er­mark und Ober­hav­el), hieß es.

Seit nun­mehr 10. Jahren organ­isiert die DVU zur so genan­nten Som­mer­son­nen­wende ein Fest. Fam­i­lien­fre­undlich mit Bratwurst, Kinder­schminken und Krem­ser­fahrt präsen­tiert sie sich als „Partei zum Anfassen“ (aus dem Aufruf der DVU). Unter den Gäste befind­en sich dabei vor allem Nazis der Parteien NPD und DVU sowie der Kam­er­ad­schafts- und Recht­srock­szene. Nicht sel­ten kommt es zu (gewalt­täti­gen) Auseinan­der­set­zung unter den Gästen.

Das Fest find­et zum 3. Mal auf dem Grund­stück von Klaus Mann in Finow­furt statt. Zuvor diente sein Grund­stück in Seefeld (Barn­im) als Ver­anstal­tung­sort. Weit abgele­gen und mit­ten im Wald kon­nten die Nazis von DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften ungestört feiern.

Im let­zten Jahr gab es erst­mals Gegen­protest – etwa 40 Men­schen hiel­ten eine Kundge­bung ab und demon­stri­erten gegen das Fest in Finow­furt. In diesem Jahr wur­den wesentlich mehr Men­schen gegen die DVU aktiv: Mit Konz­erten und ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion sollte auf das Nazi-Fest aufmerk­sam gemacht werden.

„Wir sind zufrieden mit der Demon­stra­tion“ sagt Melanie nach Ende der Ver­anstal­tung. „Es gab gute Rede­beiträge, die Stim­mung war super und wir haben es ein Stück weit geschafft, das The­ma in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Denn es gibt eine medi­ale Wahrnehmung, die es vorher eben nicht gab!“

Jedoch war es nicht ein­fach Konz­erte und Demon­stra­tion umzuset­zen: Das Konz­ert am Fre­itag mit „Trash­cor“, „Lin­gerie“ und „Sub to“ sollte ursprünglich in Finow­furt selb­st stat­tfind­en, musste allerd­ings nach Eber­swalde ver­legt wer­den. Auf dem Mark­t­platz in Eber­swalde war das Konz­ert jedoch eben­so wenig erwün­scht wie in Finow­furt und so musste es schlussendlich in der abgele­ge­nen „Chemis­chen Fab­rik“ stat­tfind­en. Auch die Polizei hat­te für die Demon­stra­tion am Sam­stag über­triebene Aufla­gen erteilt. Die Veranstalter_innen hat­ten zuvor dann Wider­spruch ein­gelegt und Recht bekom­men. Der Abend endete mit einem Konz­ert der Kaputt Krauts im Jugend­club Exil in Eberswalde.

Weit­er Infor­ma­tio­nen: www.inforiot.de/ew

 

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Arbeit & Soziales Bildung & Kultur

Studierst du noch oder denkst du schon?

Frank­furt (Oder) — Nach der Medi­en­präsenz zu urteilen, war Frank­furt (Oder) eine Hochburg des Bil­dungsstreiks. Real­is­tisch betra­chtet trifft das sich­er nicht zu, doch auch wenn keine Hun­dertschaften auf die Straße gin­gen, war der Bil­dungsstreik präsent und in viel­er Munde.

In Frank­furt sahen die Organisator_innen von Aktio­nen wie Demo oder Dauer­camp ab und set­zte eher auf kleine Aktio­nen, die die Men­schen aufmerk­sam machen soll­ten, auf die Missstände in der Bil­dung all­ge­mein, aber auch speziell an der Viad­ri­na selb­st. Zwis­chen Flash­mobs am Mon­tag wurde das Bil­dungs­bier unter dem Mot­to: “Bil­dung ist auch dein Bier” als Blick­fang, Fly­er und Frank­furter Forderungskat­a­loge verteilt um mit anderen Studieren­den ins Gespräch zu kom­men und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen.

Der Dien­stag wurde von ein­er Podi­ums­diskus­sion bes­timmt, zu der Auswär­tige wie Andreas Keller (GEW) oder Peer Jür­gens (Land­tagsab­ge­ord­neter Links­frak­tion) eben­so geladen waren wie lokal Involvierte, darunter auch die Vizepräsi­dent der Viad­ri­na. Nicht nur das Podi­um sel­ber entspann sich sehr schnell in ein­er leb­haften Diskus­sion, son­dern auch von Seit­en des haupt­säch­lich stu­den­tis­chen Pub­likums wurde mit­disku­tiert und ins­beson­dere auf lokale Mißstände bezüglich der stu­den­tis­chen Mit­sprache Bezug genommen.

Am Mittwoch öffnete spon­tan ein Pro­fes­sor der kul­tur­wis­senschaftlichen Fakultät seine Ver­anstal­tung für eine öffentliche Diskus­sion zu der sich let­zten Endes nicht nur Studierende, son­dern auch eine Rei­he Dozierende ein­fan­den. Zu Mit­tag wurde die Ruhe durch eine sarkastis­che Bach­e­lorver­steigerung gestört getreu dem Gedanken: “Wie würde es wohl ausse­hen, wenn die Ver­w­er­tungslogik des Bil­dungssys­tems kon­se­quent zu Ende gedacht wird?” Den Abschluss bildete die gut besuchte Bil­dungspar­ty, auf der es an allen Eck­en und Enden zu Diskus­sio­nen über die Streik­woche, zukün­ftige Pro­jek­te und Möglichkeit­en und die Aktio­nen in Ffo und Mobil­isier­barkeit der Studieren­den­schaft kam.

Der Bil­dungsstreik hat an der Oder keine Massen mobil­isiert, aber so manche Diskus­sion und Gedanken angeregt und die Beteili­gung stieg von Tag zu Tag. Zudem wird langfristig darüber nachgedacht eine unab­hängige hochschulpoli­tis­che Gruppe einzuricht­en, die weit­er im Sinne des Bil­dungsstreik auf Missstände aufmerk­sam macht, und an Verän­derun­gen arbeit­et. Zum Teil gab es jedoch auch heftige Abwehrreak­tio­nen auf die angestrebten Aktio­nen — sowohl von Dozieren­den als auch von Studieren­den Seite. Es gilt weit­er zu informieren und zu trans­portieren, das Bil­dungsstreik nicht ein­fach ein Nein zu Stu­di­enge­bühren heißt, son­dern ein weites Feld für Kri­tiken an Ver­schu­lung, Unter­fi­nanzierung, Ent­demokratisierung, und allem was damit ver­bun­den ist, auf vielfälti­gen Ebe­nen bedeutet.

Den aus­führlichen Forderungskat­a­log, Fly­er und weit­ere Infos find­et ihr unter: http://bildungsstreikviadrina.wordpress.com/

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Antifaschismus

„Nazis zum anfassen“: DVU-Sommerfest in Finowfurt

Am Abend vor der Son­nwende ver­anstal­tet die DVU ein Som­mer­fest in Finow­furt (Bran­den­burg) auf dem Grund­stück ihres Lan­desvor­stands Klaus Mann. Sein Anwe­sen wurde in den let­zten Jahren zum Top-Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­treme Konz­erte. Doch in der Umge­bung gibt es noch mehr Naz­izen­tren, beispiel­sweise ein NPD-Grund­stück in Biesenthal.

Von Emi­na Kirsch

Die Feier der Son­nwende am 21. Juni ist ein vorchristlich­er Brauch, der im Nation­al­sozial­is­mus der Fes­ti­gung ein­er ger­man­is­chen “Volks­ge­mein­schaft” diente. An diese Tra­di­tion knüpft die DVU an, wenn sie ihr jährlich­es Som­mer­fest immer am näch­st­gele­ge­nen Woch­enende der Son­nwende ver­anstal­tet. Zum zehn­ten Mal find­et das Fest am 20. Juni 2009 bei Klaus Mann statt, anfangs auf seinem Anwe­sen in Seefeld (Land­kreis Barn­im), seit 2007 auf seinem Grund­stück in der Gemeinde Schorfhei­de bei Finow­furt (Land­kreis Barn­im). Mit Kinder­schminken, Ponyre­it­en, Krem­ser­fahrten und Lager­feuer soll das Fest gemäßigte bürg­er­lich-rechte Wäh­lerkreise ansprechen. Die DVU möchte sich ihnen als fam­i­lien­fre­undliche “Partei zum Anfassen” präsen­tieren. In den let­zten Jahren waren unter den bis zu 500 Gästen des DVU-Som­mer­festes immer auch ein­schlägig bekan­nte Neon­azis, beispiel­sweise von der “Kam­er­ad­schaft Spreewacht” aus Berlin.

Schnittstelle zwis­chen Kam­er­ad­schaften und DVU

Die “Kam­er­ad­schaft Spreewacht” beze­ich­net sich auf ihrer Inter­net­seite als “die mod­erne Kam­er­ad­schaft im Herzen der Innen­stadt”. Bilder saufend­er Kam­er­ad­schaftler, die die Hand zum Hit­ler­gruß reck­en, und indi­rek­te Gewal­tan­dro­hun­gen und sex­is­tis­che Belei­di­gun­gen gegen Antifa-Grup­pen und die Grü­nen-Abge­ord­nete Clara Her­mann ver­mit­teln dage­gen einen real­is­tis­cheren Ein­druck von der dumpfen Neon­azi-Schlägertruppe. Im Gäste­buch der Kam­er­ad­schaft hat sich am 1. Mai 2008 ein gewiss­er Klaus M. einge­tra­gen. Mit “Heil Euch!!!”, begin­nt sein Ein­trag, bei dem er seine Fre­unde nach Finow­furt ein­lädt und sich mit einem “Deutschen GruSS 88” verabschiedet.

“Klaus Mann ist eine Schnittstelle zwis­chen der bürg­er­lich-recht­en Partei DVU und den Hard­core-Nazis und Kam­er­ad­schaftlern.”, stellt Kai Jahns, Koor­di­na­tor für Tol­er­anz und Frem­den­feindlichkeit in Eber­swalde, fest. Mit seinen Fre­un­den aus der “Kam­er­ad­schaft Spreewacht”, die in Berlin Recht­srock­konz­erte ver­anstal­ten, verbindet Klaus Mann der Musikgeschmack. Sein Anwe­sen ist der meist­genutzte Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­treme Konz­erte in Bran­den­burg. Im let­zten Jahr fan­den von den ins­ge­samt zwölf Nazi-Konz­erten im Bun­des­land acht bei Klaus Mann in Finow­furt statt. “Lei­der kommt das bei der Bevölkerung nicht so richtig an. Die sind rel­a­tiv blauäugig in Bezug darauf, wer Klaus Mann ist und was er macht”, sagt Kai Jahns. Von ein­er ganztägi­gen Gegen­ver­anstal­tung des Bünd­niss­es “Für ein tol­er­antes Eber­swalde (Fete) ” am 19. Juni 2009 in Finow­furt erhofft er sich eine Sen­si­bil­isierung der Anwohner.

Zu wenig öffentliche Wahrnehmung

Sven­na und Robert von der Antifaschis­tis­che Aktion Bernau kön­nen Kai Jahns’ Ein­druck bestäti­gen. Auch sie sind der Mei­n­ung, dass das DVU-Som­mer­fest als recht­sex­treme Ver­anstal­tung bish­er zu wenig wahrgenom­men wurde. Im let­zten Jahr gab es erst­ma­lig eine Gegenkundge­bung. In diesem Jahr ist die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau beteiligt an der Organ­i­sa­tion ein­er Demon­stra­tion gegen das DVU-Som­mer­fest unter dem Mot­to “Feste Feiern ohne Nazis — Der DVU den Steck­er ziehen”, die am 20. Juni 2009 in Eber­swalde stat­tfind­en wird.

Bei der Anmel­dung der Demon­stra­tion wur­den sie von der Stadtver­wal­tung gefragt, warum sie denn eine solche Ver­anstal­tung machen woll­ten — die Leute in Eber­swalde wüssten doch über­haupt nichts von dem DVU-Som­mer­fest. “Genau deswe­gen machen wir es ja!”, meint Sven­na. Neben dem DVU-Som­mer­fest soll mit der Demon­stra­tion auch auf den “Out­door Treck­ing Laden” in Eber­swalde aufmerk­sam gemacht wer­den. Dort wird Klei­dung ein­schlägig bekan­nter Nazi-Marken wie etwa “Thor Steinar” verkauft. Betrieben wird der Laden von Gor­don Rein­hold, einem bekan­nten Neon­azi, der in der mit­tler­weile aufgelösten Kam­er­ad­schaft Märkisch­er Heimatschutz aktiv war.


Recht­sex­tremes Zen­trum in Biesenthal

Eng sind die DVU, NPD und Kam­er­ad­schaftler im Kreis Barn­im ver­bun­den. Das Anwe­sen von Klaus Mann in Finow­furt ist nicht ihr einziger Tre­ff­punkt. Ger­ade in den let­zten Jahren haben sich neue Struk­turen her­aus­ge­bildet, dazu gehört ein Grund­stück in Biesen­thal mit großer Bedeu­tung für die Szene. Im Herb­st 2008 hat die Dev­as­ta GmbH das Gelände gepachtet, ein ehe­ma­liges Asyl­be­wer­ber­heim, das vor der Wende von der Stasi genutzt wurde. Geschäfts­führer der Dev­as­ta GmbH ist Mike Sandow. Sandow hat die NPD in der Region mitaufge­baut, derzeit hat er für die NPD ein Man­dat in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und für die DVU im Barn­imer Kreistag.

Am 21. März 2009 feierten über hun­dert Nazis auf dem Gelände in Biesen­thal den ein­jähri­gen Geburt­stag der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im”. In ähn­lich­er Größenord­nung gab es dort auch am 1. Mai 2009 ein Recht­srock­konz­ert. Es wird spekuliert, dass das Gelände in Biesen­thal kün­ftig als Schu­lung­sort und Parteizen­trale der NPD dienen soll und damit von großer Bedeu­tung für die regionale Naziszene wird.

Proteste gegen das DVU-Sommerfest

Möglich, dass sich beim DVU-Som­mer­fest all die region­al bekan­nten Nazis und über­re­gion­al befre­un­de­ten recht­sex­tremen Grup­pierun­gen ein­find­en wer­den. Falls das Konzept der DVU aufge­ht, wer­den auch sym­phatisierende recht­slastige Fam­i­lien und Anwohn­er kom­men. Sven­na und Robert von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau wollen dafür zumin­d­est die angemessene Aufmerk­samkeit: “Wir wollen nicht, dass das Fest unauf­fäl­lig und abgeschirmt im Wald bei Finow­furt stat­tfind­et und die Leute ein­fach wegschauen kön­nen.” Dank der ver­schiede­nen Gegen­ver­anstal­tun­gen, die über den ganzen Fre­itag und Sam­stag stat­tfind­en, wird ihnen das hof­fentlich gelin­gen.

Gegen­ver­anstal­tun­gen:

19. Juni // 18 Uhr // Chemis­che Fab­rik Eber­swalde (Nähe Lagergelände)
Konz­ert gegen das DVU Som­mer­fest mit Infos­tän­den, Essen + Trinken und ver. Bands

20. Juni // 14 Uhr // Bahn­hof Eber­swalde
Antifaschis­tis­che Demonstration

20. Juni // 21 Uhr // Jugend­klub Exil
Demo After­show-Konz­ert mit Kaput Krauts

Alle Ver­anstal­tun­gen ste­hen unter dem Mot­to “Feste Feiern ohne Nazis — Der DVU den Steck­er ziehen!”

Inforiot