Kategorien
Antifaschismus

Lars Beyer NPD-Direktkandidat für Frankfurt (Oder) (Wahlkreis 35)

Frank­furt (Oder) — Am 11. August haben im Land Bran­den­burg die jew­eili­gen Wahlauss­chüsse in den Wahlkreisen über die Zulas­sung der Direk­tkan­di­dat­en zur Land­tagswahl entsch­ieden [1]. Mit Lars Bey­er, derzeit Abge­ord­neter im Kreistag des Land­kreis­es Oder-Spree, fand die NPD auch einen Direk­tkan­di­dat­en für die kre­is­freie Stadt Frank­furt (Oder). Da die NPD nicht im Pots­damer Land­tag vertreten ist, musste sie 2000 Unter­schriften dem Wahlamt vor­legen. Die nöti­gen Unter­schriften zu sam­meln stellte in Frank­furt anscheinend kein Prob­lem dar.

Der gel­ernte Instand­hal­tungsmechaniker Bey­er nan­nte für den Wahlkreis 35 als Meldead­resse das Gut Johan­nes­berg in Rauen bei Fürsten­walde. Das Anwe­sen, welch­es das dama­lige NPD-Vor­standsmit­glied Andreas Molau im Mai 2007 erwor­ben hat­te, wurde vom Wahlamt nicht bean­standet. Am 10.Juni 2009 entsch­ied das Landgericht Frank­furt (Oder), die NPD habe das Gelände zu räu­men. Ein Räu­mung­ster­min wurde damals aber nicht genan­nt [2].

So wer­den also bald NPD-Wahlplakate mit dem Porträt des 40jährigen in der Stadt aufge­hängt wer­den. Eine real­is­tis­che Chance in den Land­tag gewählt zu wer­den, hat der den Frankfurt_innen unbekan­nte NPDler sowie die restlichen Kan­di­dat­en der Partei indes kaum. Ob die NPD eben­falls eine Wahlkampf­tour ähn­lich der DVU plant wer­den die näch­sten Wochen zeigen.

Die NPD tritt bei den Bran­den­burg­er Land­tagswahlen 2009 erst­mals an. Nach dem Zer­brechen des „Deutsch­land­pak­ts“ mit der eben­falls recht­en DVU, denen sie Poli­tikver­sagen vor­wirft, ver­suchen die Nationaldemokraten_innen, in einen drit­ten Land­tag einzuziehen. Dazu wählten sie Anfang Juli 23 Kan­di­dat­en auf ein­er ausseror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung, unter anderem den Press­esprech­er der NPD und Lan­desvor­sitz­den Klaus Beier und Manuela Kokott [3].

Quellen:

1 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.135739.de

2 http://de.news.yahoo.com/17/20090610/tbs-npd-hat-keinen-anspruch-auf-gut-joha-fdcb238_1.html

3 http://npd-oderland.de/html/n‑15.html

<

Kategorien
Antifaschismus

Polizei will Heß-Flashmob unterbinden

Brüs­sow (ipr) Während man im Amt Brüs­sow auf Tauch­sta­tion geht, bezieht die Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark ein­deutig Stel­lung und kündigt an, den im Inter­net angekündigten Heß-Flash­mob am kom­menden Mon­tag auf dem Brüs­sow­er Mark­t­platz zu unterbinden.

Sobald Vor­bere­itun­gen für eine Kundge­bung oder Ansamm­lung bzw. Ver­samm­lung getrof­fen wer­den, unter­liegt diese Aktion nicht mehr dem Pas­sus der Spon­tandemon­stra­tion.“, erläutert die Polizei-Press­esprecherin San­dra Urland die Sit­u­a­tion. Und weit­er: „Somit muss eine solche Ver­anstal­tung nach den Vor­gaben des Ver­samm­lungs­ge­set­ztes angemeldet wer­den.“ Und wenn dies nicht getan werde, habe die Polizei die Möglichkeit, die Ver­samm­lung zu untersagen.

Im Amt Brüs­sow, das durch gegenrede.info informiert wor­den ist, sieht man keine Notwendigkeit zu reagieren. Intern hieß es, man wolle durch eigene Aktiv­itäten nicht noch eine größere Öffentlichkeit her­stellen und somit Wer­bung für die Recht­en machen.

Dass diese Öffentlichkeit längst vorhan­den ist [mehr], hat man dort noch nicht begrif­f­en. Auch wenn diese lediglich im Inter­net zu find­en ist. So war dort vor weni­gen Tagen die Web­site „17august.info“ aufge­taucht. Auf ihr wurde dafür gewor­ben, den 22. Todestag des Führer-Stel­lvertreters Rudolf Heß am 17. April 2009 Punkt 19:30 Uhr per Flash­mob zu gedenken. Untern den 117 angemelde­ten Städte­na­men find­et sich zum Erstaunen von Beobachtern auch der Name der Uck­er­märkischen Kle­in­st­stadt Brüssow.

Der Ablauf des Flash­mobs ist auf der Web­site dezi­diert geplant. Dort wird es Chore­ografie genan­nt: Schnell zusam­men kom­men und ver­stein­ert ste­hen bleiben, langsames und deut­lich­es Vor­lesen der Schluss­worte von Rudolf Heß vor dem Nürn­berg­er Tri­bunal (in denen er nichts bereut), danach den Platz sofort in unter­schiedliche Rich­tun­gen ver­lassen. Die Aktion soll um 19:30 Uhr begin­nen und nicht länger als fünf Minuten dauern.

Kategorien
Antifaschismus

DVU machte Station in Frankfurt — ohne Erfolg

Frank­furt (Oder) — Am ver­gan­genen Son­ntag, den 9. August 2009 ver­anstal­tete die rechte DVU im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour zu den Land­tagswahlen eine Kundge­bung auf dem Frank­furter Oberkirch­platz, direkt gegenüber dem Rathaus. Ver­anstal­ter war, wie auch bei den bei­den voraus­ge­gan­genen Kundge­bun­gen in Bran­den­burg an der Hav­el und Cot­tbus der Bun­desvor­sitzende Matthias Faust.

Dem Bun­desvor­sitzen­den fol­gten zur Ver­anstal­tung wieder die üblichen DVU-Anhänger_in­nen und Mit­glieder. So die Bun­desvize Irm­gar Knop aus Sach­sen-Anhalt, Mar­cel Guse, Stadtverord­neter der Pots­damer DVU und der aus Ham­burg stam­mende bekan­nte Neon­azi Chris­t­ian Worch, der sich mit weit­eren Kam­er­aden um den Auf­bau der Bühne und Tech­nik küm­merte. Worch gilt es enger Fre­und des Bun­desvor­sitz­den Faust, so dass eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen der DVU und dem Kam­er­ad­schaft­skad­er Worch nur wenig ver­wun­dert[1].

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Bran­den­burg­er Land­tag 1999 jediglich mit Wahlplakat­en oder Flug­blät­tern öffentlich in Erschei­n­ung trat, ver­sucht nun mit ein­er Wahlkampf­tour in sieben Bran­den­burg­er Städten die Bevölkerung auf sich aufmerk­sam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den bei­den ersten Sta­tio­nen waren auch in Frank­furt (Oder) aus­nahm­s­los nur Anhänger_innen von ausser­halb angereist. Ins­ge­samt belief sich deren Zahl auf höch­stens 20 Teilnehmer_innen. Der Ver­such auch Frank­furter Bürger_innen zu erre­ichen schlug fehl. Die weni­gen Fly­er die Mar­cel Guse an die Men­schen verteilen kon­nte, lan­de­ten als­bald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.

Diese mussten sich dann auch wieder die immer gle­ichen Reden der Land­tagsab­ge­ord­neten Markus Non­ninger und Bir­git Fech­n­er anhören, die unter anderem gegen das „BRD-Sys­tem“ und die pol­nis­chen Nach­barn het­zten. Brig­it Fech­n­er ging dabei beson­ders auf let­ztere ein. Sie erin­nerte nicht nur an die Men­schen in Ost­bran­den­burg, die ver­meintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos ver­loren haben sollen, son­dern auch an die in ihren Augen „völk­er­rechtswidrige“ Land­nahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch beson­ders durch einen aufgestell­ten Fah­nen­mast, an dem, neben der Bran­den­burg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Kön­i­gre­ichs Preussens hing. Dass das The­ma Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spie­len wird, zeigt auch die Kam­pagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt ein­mal mehr die extrem aus­län­der­feindliche Hal­tung der DVU.

Die DVU, die sich mit der Beze­ich­nung „Neue Rechte“ als eine bürg­er­lich recht­skon­ser­v­a­tive Partei des Mit­tel­stands präsen­tieren möchte, hat schein­bar, aller Bemühun­gen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Land­tag in Pots­dam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutsch­land-Pak­ts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der bei­den Parteien in einem Bun­des­land zur Land­tagswahl antritt, ver­liert die Partei noch weit­ere Stim­men an die Konkur­renz. Die Aus­sicht­en der „Nation­aldemokrat­en“ als drit­ter Lan­desver­band in einem Land­tag Platz zu nehmen sehen kaum bess­er aus, wenn gle­ich die NPD in Bran­den­burg bess­er struk­tiert scheint als die DVU.

Die näch­sten Sta­tio­nen der DVU-Wahlkampf­tour wer­den Eber­swalde (29.August), Luck­en­walde (5.September), Wit­ten­berge (13.September) und am 20.September Pots­dam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer men­schen­feindlichen Pro­pa­gan­da haben wer­den, kann stark bezweifelt wer­den. Den­noch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrschein­lichem Auss­chei­den aus dem Bran­den­burg­er Land­tag, weit­er­hin beobachtet werden.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betra­ch­tun­gen ger­at­en. Auch sie plant zu bei­den Wahlen im Sep­tem­ber in Bran­den­burg anzutreten. Außer einem bun­desweit­em „Info­s­tand-Aktion­stag“ zur Bun­destagswahl am 19. Sep­tem­ber und der Auf­stel­lung von Direk­tkan­di­dat­en zur Land­tagswahl, sind bis jet­zt keine weit­ere Aktiv­itäten der Partei in diese Rich­tung in der Region Ost­bran­den­burg zu erken­nen, ob gle­ich sie hier ihren stärk­sten Kreisver­band im Oder­land hat. Die näch­sten Wochen wer­den weit­ere Entwick­lun­gen zeigen. Die Recherchegruppe wird weit­er­hin wach­sam bleiben.

Quellen:

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34

2 http://pawel-bleib-zuhause.de/

3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

 

Kategorien
Antifaschismus

Schönes Wetter und die DVU

Am Son­ntag, den 9. August 2009 kam die rechte Partei DVU nach Frank­furt, um auf dem Oberkirch­platz im Stadtzen­trum eine Kundge­bung im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour durchzuführen. Sie hoffte auch in der ost­bran­den­bur­gis­chen Oder­stadt auf Stim­men­fang gehen zu kön­nen. Doch die Autonome Antifa Frank­furt (Oder) [aaf­fo] und engagierte Bürger_innen stell­ten sich den Neon­azis entgegen.


Pünk­tlich um 13.15h trafen die ersten Anhänger_innen der DVU am Kundge­bung­sort direkt neben der Stadt­bib­lio­thek ein. Das Wahlkampf­ma­te­r­i­al war noch nicht eingetrof­fen und sie schienen auf die Parteigrößen sowie den Kama­rad­schafts­führer Chris­t­ian Worch zu warten, der während der gesamten Wahlkampf­tour durch sieben Bran­den­burg­er Städte die Tech­nik und deren Auf­bau betreut. Inzwis­chen wur­den die bere­its anwe­senden Neon­azis durch die Kundge­bung der Antifaschist_innen mit Musik und Rede­beiträ­gen beschallt. Die Kundge­bung der [aaf­fo], die sich nur wenige Meter ent­fer­nt am Rathaus befand, informierte die Bürger_innen über die neo­faschis­tis­che DVU. Die Polizei, die wie bei den let­zten bei­den Kundge­bun­gen in Bran­den­burg an der Hav­el und Cot­tbus mit ein­er unangemessen hohen Zahl an Bereitschaftspolizist_innen vor Ort war, verteilte inzwis­chen vere­inzelt Platzver­weise an ver­meintlich der DVU-Kundge­bung gefährlich wer­de­nen Antifaschist_innen. Wenige Minuten später trafen dann der Bun­de­schef der DVU Matthias Faust, die Land­tagsab­ge­ord­neten Brig­it Fech­n­er und Markus Non­ninger ein. Chris­t­ian Worch hat­te indes Prob­leme die Kundge­bung zu find­en und ver­wech­selte kurz den „Antifaschis­tis­chen“ mit dem „Nationalen Widerstand“.

Um etwa 13.50h eröffnete Matthias Faust die Kundge­bung, die bis zum Schluss nicht über eine Teilnehmer_innenzahl von 20 hin­aus kam. Obwohl Mar­cel Guse, neuer DVU-Abge­ord­neter im Pots­damer Stadt­par­la­ment in Nach­folge des ver­stor­be­nen Gün­ther Schwem­mer, ver­suchte, die Frank­furter Bevölkerung mit reich­lich Fly­ern zu erre­ichen, zeigte diese nur wenig Inter­esse. So lan­de­ten die meis­ten Fly­er auf der Straße statt in die Hände poten­zieller Wähler_innen. Die Stim­mung der DVU schlug sich indes in den ent­täuscht­en Gesichtern der Anhänger_innen nieder.
Auf der Antifa-Kun­dege­bung war es hinge­gen laut und bunt. An Hand von Info­ma­te­r­i­al kon­nten die Frank­furter Bürger_innen sich zu The­men wie Recht­sradikalis­mus, DVU und links alter­na­tive Poli­tik auf den neusten Stand brin­gen. Ein klein­er Ver­such der Gegendemonstrant_innen, sich auf die Neon­azis weit­er zuzube­we­gen, wurde durch die Polizei sofort unter­bun­den. Der Stim­mung tat dies aber keinen Abbruch. Ins­ge­samt waren trotz des Som­mer­lochs bis zu 30 Antifaschist_innen und Bürger_innen bei der Gegenkundgebung.

Die Redner_innen der DVU, die Land­tagsab­ge­ord­neten Brig­it Fech­n­er und Markus Non­ninger, het­zten unter­dessen auf dem Podi­um gegen das soge­nan­nte BRD-Sys­tem und die ver­meintlich Autos und Arbeit­splätze klauen­den Polen. Über­haupt scheint ihnen das The­ma Polen am Herzen zu liegen: So ver­wiesen sie nicht nur auf ihre offen ras­sis­tis­che Kam­pagne „Pawel bleib zu Hause“, son­dern hissten auch gle­ich die Preußen­fahne, um klarzustellen, dass sie die Oder-Neiße-Gren­ze nicht akzeptieren.

Nach gut zwei Stun­den ver­ließen die Neon­azis Frank­furt wieder. Als Erfolg kann ihre Wahlkampfkundge­bung, wie auch in Brandenburg/Havel und Cot­tbus, nicht gew­ertet wer­den. Sie blieben unter sich. So wird es auch in den nach­fol­gen­den Städten sein. Es erscheint somit immer unwahrschein­lich­er, dass die DVU es zum drit­ten Mal in den Bran­den­burg­er Land­tag schafft.

Weit­er­hin gilt – Die DVU ist keine Partei, son­dern ein Ver­brechen. Wählt den antifaschis­tis­chen Wider­stand!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Naziangriff in Cottbus

Cot­tbus — In der Nacht vom Fre­itag, dem 24.07. zum Sam­stag, dem 25.07. wur­den in Cot­tbus ein Aus­tauschstu­dent und ein Fre­und von ihm, in der Nähe der Uni ange­grif­f­en. Ein­er der Bei­den wurde mit einem Schla­gring ins Gesicht getroffen.

Die Fre­unde befan­den sich an dem Fre­itag Abend auf dem Heimweg und raucht­en noch eine Zigarette zusam­men, bevor jed­er zu sich nach Hause gehen wollte. Die Bei­den saßen am Straßen­rand und unter­hiel­ten sich, als zwei Mäd­chen vor­bei liefen und die bei­den Män­ner aufs Übel­ste beschimpften. Dabei fie­len mehrfach recht­sex­treme und aus­län­der­feindliche Äußerun­gen und Dro­hun­gen, wie „ Scheiß Aus­län­der“, „Deutsch­land für Deutsche“, „Wir machen mit euch das gle­iche wie mit den Juden“ oder „Wir bren­nen euch das Wohn­heim ab“. Die bei­den Stu­den­ten reagierten Anfangs gar nicht auf die Schikane, bis es sich nicht mehr aushal­ten ließ und sie die Mäd­chen auf­forderten aufzuhören. Die Reak­tion führte let­z­tendlich zu ein­er laut­starken Stre­it­erei, welche damit endete, dass eines der Mäd­chen ohne zu Zögern mit einem Schla­gring in der Hand auf die Män­ner zu lief und einen der Bei­den mit voller Wucht mit­ten ins Gesicht traf. Die schw­er­sten Ver­let­zun­gen find­en sich im Mundraum. Bis heute kann der Mann nicht richtig Essen oder sich die Zähne putzen. Nach der ins­ge­samt mehr als 20-minüti­gen Auseinan­der­set­zung ist schließlich die Polizei gekom­men und hat die Demü­ti­gun­gen der bei­den Män­ner durch die Mäd­chen vor­erst been­det. Bere­its im Voraus, gestört durch den Lärm, ver­sam­melten sich mehrere Nach­barn auf den Balko­nen. Der Großteil muss alles mitange­se­hen und ver­standen haben, weshalb eine oder ein­er der Nach­barn dann auch die Polizei gerufen hat.

Bei der Polizeikon­trolle mussten alle vier Beteiligten ihre Per­son­alien abgeben. Die Täterin­nen waren mit großer Sicher­heit nicht betrunk­en, da sie sehr gezielt zuschla­gen und sehr deut­lich sprechen kon­nten. Bei der einen han­delt es sich um eine große dunkel­haarige Per­son, während die andere eher klein war und blonde Haare hat­te. Eine Anzeige bei der Polizei und ein ärztlich­es Attest liegen seit­ens des Opfers vor.

Wur­det ihr auch Zeuge von rechter Gewalt oder Nazis belästi­gen euch, dann meldet die Ereignisse bei der Opfer­per­spek­tive oder bei uns. Ihr bekommt auf jeden Fall Hil­fe. Lasst euch von Nazis nichts gefall­en und wehrt euch.

Kon­takt:

www.antifa-cottbus.de | antifa-cottbus[at]riseup.net

www.opferperspektive.de | g.koebberling[at]opferperspektive.de | Tele­fon: 0151 59100085

Kategorien
Antifaschismus

Braunes Gedenken dezentral

Bran­den­burg — Im Inter­net kündi­gen Neon­azis für den 17. August Flash­mobs an, um an den Todestag des NS-Kriegsver­brech­ers Rudolf Heß zu erin­nern. Wie auf ein­er eigens ein­gerichteten Web­site bekun­det wird, sollen sich im gesamten Bun­des­ge­bi­et um jew­eils 19:30 Uhr Per­so­n­en zusam­men­find­en, um Heß mit dem öffentlichen Ver­lesen sein­er let­zten Worte im Rah­men der Nürn­berg­er Prozesse zu ehren. Nach der Verkün­dung sein­er lebenslan­gen Haft­strafe sagte Heß unter anderem: “Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder han­deln wie ich handelte.”

Auch in Cot­tbus, Fürsten­walde, Königs Wuster­hausen und anderen Orten Bran­den­burgs haben Recht­sradikale für den kom­menden Mon­tag der­ar­tige Aktio­nen angekündigt. Nach dem gerichtlichen Ver­bot des Heß-Gedenkmarschs im fränkischen Wun­siedel im ver­gan­genen Jahr, scheint die rechte Szene nun den Ver­such zu unternehmen, durch dezen­trale Ver­anstal­tun­gen auf sich aufmerk­sam zu machen.

Seit seines Todes im alli­ierten Kriegsver­brecherge­fäng­nis Berlin-Span­dau im August 1987 wird Rudolf Heß von Neon­azis als “Mär­tyr­er” verehrt. Die Szene nimmt seinen Tod seit Jahren zum Anlass, zu Großaufmärschen zu mobil­isieren. Dabei nutzt sie den Mythos eines ver­hin­derten Paz­i­fis­ten Heß, um Neon­azis jed­wed­er Couleur in das Gedenken einzubinden.

Angekündigt Aktio­nen im Land Brandenburg:

  • Bernau (Mark­t­platz)
  • Brüs­sow (Markt)
  • Cot­tbus (Alt­markt am Brunnen)
  • Eisen­hüt­ten­stadt (Lin­de­nallee an der Dis­co Magnet)
  • Elster­w­er­da (Mark­t­platz)
  • Falkensee (Rathaus)
  • Fürsten­walde (Mark­t­platz am Dom)
  • Groß Beu­chow (Fußballplatz)
  • Königs Wuster­hausen (Stadt­brun­nen)
  • Lübben (Schloßin­sel)
  • Peitz (Mark­t­platz vor dem Rathaus)
  • Ruh­land (Mark­t­platz)
  • Schwarzhei­de (Wasser­turm)
  • Sen­ften­berg (Neu­markt vor der Apotheke)
  • Vetschau (Mark­t­platz)
Kategorien
(Anti-)Rassismus

Der ganz alltägliche Rassismus…

Ras­sis­mus find­et jeden Tag und über­all um uns herum statt: als physis­che und psy­chis­che Gewalt auf der Straße, im öffentlichen oder pri­vat­en Raum; als Abschiebeprax­is deutsch­er Asylpoli­tik; als Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber; als Diskri­m­inierung in allen Lebens­bere­ichen; als rechte Polemik der NPD, DVU oder REP.

Ras­sis­mus ist Gewalt und eine Ver­let­zung der Men­schen­rechte und Men­schen­würde. In Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich nicht nur das Zen­trale Asyl­be­wer­ber­heim (ZABH), son­dern auch ein Abschiebek­nast (ZASt) auf dem gle­ichen stachel­drah­tumzäun­ten Gelände. Men­schen wer­den einges­per­rt weil sie die „falsche“ Staat­sange­hörigkeit haben. Ihre Schuld ist im „falschen“ Land geboren zu sein.

Die let­zte August­woche ist Aktionswoche gegen Abschiebung. Daher wer­den wir am 29. August in Eisen­hüt­ten­stadt auf die Straße gehen um gegen Ras­sis­mus und für die Frei­heit die Stimme zu erheben. Denn wir wer­den nicht akzep­tieren noch tolerieren, dass Nazis mor­den und schla­gen, dass der Staat abschiebt und Men­schen einsper­rt, während recht­es Gedankengut sich in der Mitte der Gesellschaft bre­it macht.

29. August 2009 // 15 Uhr // Bahn­hof Eisenhüttenstadt

Fly­er zur Demo gibt es hier. [PDF-Datei]

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Erneut Naziaktivitäten in und um Krampnitz (bei Potsdam)

Nach langem Stillschweigen hat sich nun ein Teil der nördlichen

Neo-Naziszene Pots­dams wieder bemerk­bar gemacht und auf ein neues die ehe­ma­li­gen Kaser­nen in Kramp­nitz aufge­sucht. Wie zulet­zt im August
ver­gan­genen Jahres
, hat sich die AGPN (Aktion­s­gruppe Pots­dam Nord), dies­mal im Namen eines
“neuen” lokalen Zusam­men­schlusses, auf der Fas­sade der
Gebäude, mit Parole und Inter­ne­tadresse verewigt. Zu lesen war nun wieder
ein­mal die alt­bekan­nte Floskel “FREI SOZIAL NATIONAL”.
In einem Bericht auf ihrer Web­seite beken­nen sich die Neo-Nazis ger­adezu,
zu dieser Aktion: “Diese Aktion soll mithelfen auf die Prob­leme in
unserem Land aufmerk­sam zu machen und unsere Ziele in die Öffentlichkeit
zu tra­gen.”.
So soll der Aktion eine sin­nvolle Erk­lärung gegeben wer­den, wobei eine
schein­bare inhaltliche Auseinan­der­set­zung enthal­ten ist. Wenn men­sch sich
jedoch mit sel­biger auseinan­der­set­zt, fällt schnell die ide­ol­o­gis­che Nähe
zum Nation­al­sozial­is­mus auf. Bewusst wird heutzu­tage von einem
“Nationalen Sozial­is­mus” gere­det, wobei die ver­bale Nähe zum
bere­its genan­nten kein Zufall ist.

Laut einem weit­eren, etwa zwei Wochen altem, Bericht auf ihrer Home­page
erkun­de­ten sie “naturver­bun­den” die Döber­itzer Hei­de.
Dass sie sich während ihrer Wan­derung auf gesprengten Bunkern aufhiel­ten,
kann bei dem Grundgedanken der Wan­derung ja nur Zufall sein, weit­er liefen
sie dann, wie sie selb­st bericht­en, durch Kramp­nitz und somit schon fast
unmit­tel­bar neben den später bemal­ten Kaser­nen vorbei.

Bis zulet­zt kon­nten sich die Anwohner_innen in Fahrland, Mar­quardt und den
angren­zen­den Ortschaften, für etwa 9 Monate, rel­a­tiv ungestört von
Neo-Nazipro­pa­gan­da fühlen. Noch im ver­gan­genen Jahr waren diese Gegen­den
regelmäßig Ziele der Nazis, über Pots­dam Nord hin­aus ging es
glück­licher­weise nur selten.

Mit­tler­weile wurde die Pro­pa­gan­da wieder ent­fer­nt, allerd­ings taucht das
so viel geforderte zivilge­sellschaftliche Engage­ment nur sel­ten auf und wer
sich dann dazu bere­it erk­lärt Nazis­chmier­ere­in zu ent­fer­nen, der_die muss
dann damit rech­nen strafrechtlich belangt zu werden.

Am 31.07.09 berichtete die MAZ über Frau Irmela Mesah- Schramm. Auch
mit 64 Jahren ent­fer­nt sie Nazipro­pa­gan­da und andere diskri­m­inierende
Graf­fi­ti und Aufk­le­ber, lei­der bleibt auch sie nicht vor Repres­sion
ver­schont.
Fraglich ist, ob sich Herr Jakobs mit solchen Aktio­nen der Zivil­courage,
iden­ti­fizieren kön­nte oder sind das etwa undemokratis­che Nazimeth­o­d­en? Wir
erin­nern uns an die ent­täuscht­en Jugendlichen, die im Novem­ber 2008 die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung besucht­en und darauf hin von Her­rn Jakobs mit
Nazis ver­glichen wurden.

 

Nazipro­pa­gan­da überkleben, abreißen, übermalen!

Keine Tol­er­anz für Nazis, deshalb schaut hin,
greift ein und wehrt euch lautstark!

Faschis­mus bekämpfen! Auf allen Ebenen!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Außer Spesen nichts gewesen

Seit den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber let­zten Jahres sitzt die NPD mit zwei Abge­ord­neten im Uck­er­märkischen Kreistag, der 74-jähri­gen Rent­ner­in Irm­gard Hack und der 23-jähri­gen Fachkraft für Kreis­lauf- und Abfall­wirtschaft Andy Kucharzews­ki. Gegenrede.info ver­sucht einen Überblick über die Arbeit der bei­den Abge­ord­neten im Kreistag zu geben.

 

Ihren großen medi­en­wirk­samen Auftritt hätte Irm­gard Hack haben kön­nen, als es ihr als älteste Abge­ord­nete zufiel, die kon­sti­tu­ierende Sitzung des Kreistages im Okto­ber 2008 zu eröff­nen. Ihr Ver­such, die Eröff­nung für eine poli­tis­che Erk­lärung zu miss­brauchen, scheit­erte allerd­ings kläglich. “Weltweit brechen Banken zusam­men. Weltweit dro­hen Wirtschaft­skrise und Rezes­sion.”, begann sie ihre mit Unter­stützung der “Kom­mu­nalpoli- tis­chen Vere­ini­gung der NPD” aus­gear­beit­ete Rede. Der bish­erige Kreistagsvor­sitzende Roland Resch (partei­los) unter­brach sie kurz­er­hand mit dem Hin­weis auf die Geschäft­sor­d­nung, dass sie die Sitzung zu eröff­nen habe, nicht aber eine Rede hal­ten dürfe und unter­brach auch ihren zweit­en Ver­such, zu ein­er Rede anzusetzen.

 

Ihre Worte, dass sie sich unter diesen Umstän­den nicht mehr in der Lage sehe, den Kreistag zu eröff­nen, waren die let­zten, die sie während ein­er Kreistagssitzung öffentlich gesprochen hat. Das bestätigt auch der wiedergewählte Kreistagsvor­sitzende Roland Resch gegenüber gegenrede.info: “Ich habe seit­dem kein Wort mehr von ihr gehört.”

 

Beim Nach­le­sen in der Berichter­stat­tung der Pren­zlauer Zeitung über die zurück­liegen­den Kreistagssitzun­gen, ist festzustellen, dass die NPD nicht erwäh­nt wird. Kri­tik­er kön­nten jet­zt sagen, die bürg­er­lichen Medi­en blenden die Berichter­stat­tung über die Aktiv­itäten der NPD ein­fach aus. Ein Blick auf die offizielle Seite der NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) sollte da weit­er­helfen. Während der ehe­ma­lige Kreisvor­sitzende der NPD BUM, Mike Sandow, seine Arbeit in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal – vier Anfra­gen und einen Antrag – brav doku­men­tiert, kommt die Arbeit der bei­den Abge­ord­neten im Uck­er­märkischen Kreistag auf dieser Web­site nicht vor.

 

Dessen ungeachtet hat es einige Anfra­gen und Anträge gegeben. Da die NPD mit zwei Abge­ord­neten genau wie die Grü­nen keine Frak­tion bilden kön­nen, müssen die von ihnen gestell­ten Anträge durch eine Mehrheit im Kreistag zuge­lassen wer­den. “Es hat Anträge gegeben”, weiß Roland Resch zu bericht­en, “Ihre Zulas­sung ist immer bei zwei Gegen­stim­men abgelehnt worden.”

 

Anträge und Anfra­gen aber auch Stel­lung­nah­men während der Kreistagssitzun­gen wur­den grund­sät­zlich von Andy Kucharzews­ki vor­ge­tra­gen. Dabei wurde er dann von seinen NPD-Unter­stützern in den Zuschauer­rei­hen beklatscht, die mit Aus­nahme der Juli-Sitzung des Kreistages regelmäßig erschienen.

 

Als inhaltlich akzept­abel betra­chtet Roland Resch eine Anfrage der NPD zur Kom­mu­nal-Kom­bi, die sei dann auch schriftlich vom Lan­drat beant­wortet wor­den. Anträge, wie die Auf­forderung an die Abge­ord­neten, ihr Sitzungs­geld von 50 Euro für soziale Zwecke zu spenden, seien ein­fach unzuläs­sig gewe­sen. Roland Resch meinte dazu nur, dass es jedem Abge­ord­neten frei ste­he, sein Sitzungs­geld oder Teile davon zu spenden. Andy Kucharzews­ki sprach in diesem Zusam­men­hang von “nationaler Schande”, dass dies nicht geschehe.

 

Der Ver­such der NPD, eine Geld­samm­lung für eine Abitur­feier am Gym­na­si­um Schwedt unter den Kreistagsab­ge­ord­neten “zum Wohle der deutschen Intel­li­genz” zu ver­anstal­ten, wurde eben­falls abge­blockt. Die Gym­nasi­as­ten wussten gar nichts von dieser Aktion und haben dann in einem Brief an Roland Resch mit­geteilt, dass sie nicht Wil­lens sind, auf diese Art und Weise von der NPD funk­tion­al­isiert werden.

 

Roland Resch sieht aber nicht als vor­dringlich­ste Auf­gabe des Kreistages an, den Recht­sex­trem­is­mus zu bekämpfen. “Das ist Auf­gabe der poli­tis­chen Parteien”, meint er, “die müssen sich vor Ort präsen­tieren und für die Demokratie eintreten.”

Kategorien
Antifaschismus

Kein Ort für Naziwahlkampf: Der DVU die Kabel kappen!

Frank­furt (Oder) — Am Son­ntag, dem 9. August, will die recht­sradikale DVU eine Kundge­bung neben der Stadt­bib­lio­thek abhal­ten. Im Rah­men ihrer groß angekündigten Wahlkampf­tour (sagen­hafte sieben Sta­tio­nen) sucht sie alle zwei Wochen eine andere Stadt im Land Bran­den­burg heim. Zulet­zt war sie in Brandenburg/Havel und Cot­tbus mit den gle­ichen 15 bis 20 Teilnehmer_innen präsent. Das lächer­lich wirk­ende Aufge­bot der DVU bei öffentlichen Auftrit­ten darf aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass es sich bei ihr um einen Zusam­men­schluss überzeugter Neon­azis handelt.

Bestes Beispiel dafür ist das jährlich stat­tfind­ende DVU-Som­mer­fest in Finow­furt (Barn­im). Auf dem dor­ti­gen Grund­stück des DVU-Lan­desvor­sitzen­den Klaus Mann lädt die Partei Nazi-Aktivist_in­nen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et zum Stelldichein. Neben Grill­würsten und Recht­srock wird in neon­azis­tis­ch­er Verk­lärung die Som­mer­son­nen­wende gefeiert. Entsprechend illus­tres Pub­likum inklu­sive. So nah­men im Juni 2009 Berlin­er Kam­er­ad­schaften genau­so daran Teil, wie eine Gruppe Rock­er der Hells Angels, die im Anschluss an das Fest in eine Messer­stecherei ver­wick­elt waren. Es ver­wun­dert deshalb auch nicht weit­er, dass der bekan­nte Kam­er­ad­schaft­skad­er Chris­t­ian Worch aus Ham­burg die Wahlkampfkundge­bun­gen begleit­et. Die enge Fre­und­schaft zum neuen DVU-Bun­desvor­sitzen­den und früheren NPD-Mit­glied Matthias Faust bindet ihn an die Partei. Dieser wiederum erhofft sich durch Worch ein junges Neon­azi-Klien­tel aus Kam­er­ad­schaft­skreisen anzus­prechen, das son­st eher von der NPD umwor­ben wird.

Der muf­fige Deck­man­tel ein­er bürg­er­lichen Partei, den sich die DVU so gerne anzieht, kann also nicht ver­tuschen, dass der Kern ihrer Poli­tik ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und nation­al­is­tis­che Stammtis­ch­parolen sind und sie mit den Geldern aus ihrer par­la­men­tarischen Arbeit Naziver­anstal­tun­gen wie in Finow­furt finanziert.

Seit zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den, also zehn Jahren, sitzen DVU-Abge­ord­nete im Bran­den­burg­er Land­tag. Behil­flich waren dabei sowohl eine Absprache mit der NPD (mit­tler­weile nicht mehr aktuell; besagte, dass nur eine von bei­den Parteien in einem Bun­de­sand zur Wahl antritt) als auch die andauernde rechte und ras­sis­tis­che Poli­tik der regieren­den CDU in Brandenburg.

Trotz teils erfol­gre­ich­er Strate­gien antifaschis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, gibt es seit Anfang der 1990er Jahre fortwährend ein großes recht­sradikales Wäh­ler­po­ten­tial von bis zu über fünf Prozent im Land. Selb­st bürg­er­liche “Auf­stände der Anständi­gen” gegen Nazis haben in Bran­den­burg nie eine kon­se­quente Unter­stützung der Lan­desregierung erfahren. Noch schlim­mer ist der Umgang mit aktiv­en Antifaschist_innen: Repres­sio­nen gegen Antifas und eine andauernde Extrem­is­mus-Diskus­sion prä­gen das poli­tis­che Kli­ma. Asylbewerber_innen wer­den abgeschoben, rechte Gewalt an so manchem Ort immer noch ignori­ert oder toleriert. Der Unter­schied zwis­chen Nazi­plakate aufhän­gen und Nazi­plakate abreis­sen wird nicht erkan­nt. Ras­sis­tis­che Vorurteile gegen Migrant_innen und pol­nis­che Bürger_innen sind eben­so weit in der Bevölkerung ver­bre­it­et, wie der Arg­wohn gegen jede alter­na­tive Jugend­kul­tur und eine gut gepflegte Ver­ach­tung für sozial Schwache. Neon­azi­parteien wie der DVU fällt es leicht, diesen gesellschaftlichen Ras­sis­mus zum zen­tralen Wahlkampfthe­ma zu machen. Aus Par­al­le­len zwis­chen Ras­sis­mus von CDU-Poli­tik­er_in­nen und Nazige­plap­per der DVU ergibt sich dann schnell eine gefährliche Schnittmenge: Bis wieder ein Men­sch von Neon­azis ermordet wird.

Über die Zukun­ft der Partei wird nun viel spekuliert. Sich­er scheint zu sein, dass die DVU allein keine Chance hat, bei der Land­tagswahl 2009 über die Fünf­prozen­thürde zu kom­men — trotz des Ver­suchs, sich mit dem Beina­men “Neue Rechte” einen dynamis­chen und unverbindlich kon­ser­v­a­tiv­en Anstrich zu geben. Ein­er­seits bekommt sie Konkur­renz von NPD, Repub­likan­ern sowie der recht­sof­fe­nen Wahlvere­ini­gung 50Plus, ander­er­seits gibt es nach dem Scheit­ern der Großen Koali­tion auf Bun­de­sebene berechtigte Hoff­nun­gen auf eine rot-rote Koali­tion in Bran­den­burg. Die CDU endlich abzuwählen, ist für viele sicher­lich ein Grund doch mal wieder zur Wahl zu gehen.

Trotz der abse­hbaren Nieder­lage ver­sucht die DVU nun aktion­is­tisch daher zu kom­men. Die öffentlichen Auftritte sind schon ein weit­er Schritt für sie. Den­noch: Ihre Tage sind gezählt. Daran wird auch die kür­zliche Grün­dung eines parteieige­nen Jugend­ver­bands nichts mehr ändern kön­nen. Im Moment der exis­ten­ziellen Bedro­hung darauf zu kom­men Wahlin­fos­tände zu machen, statt wie son­st nur Plakate aufzuhän­gen, zeigt noch ein­mal, dass die DVU so richtig von gestern ist.

Wenn Neon­azis hier in Frank­furt (Oder) Stim­mung machen und für ihr wider­lich­es Welt­bild wer­ben wollen, heisst es dazwis­chen gehen, Krach machen, den Wahnsinn stop­pen. Denn die DVU ist keine Partei, son­dern ein Verbrechen!

Darum: Kommt am 9. August ab 13 Uhr zur antifaschis­tis­chen Kundge­bung am Mark­t­platz vor dem Rathaus! 

Keine Nazis in die Par­la­mente! Wählt den antifaschis­tis­chen Widerstand!

Inforiot