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Finsterwalde: Mehr als 180 auf Antifa-Demo

Am Sam­stag, den 29.09, demon­stri­erten bei son­nigem Wet­ter mehr als 180 Antifaschist_Innen laut­stark und kämpferisch unter dem Mot­to: „Kein ruhiges Hin­ter­land – Faschis­tis­che Struk­turen bekämpfen – Linke Freiräume schaf­fen und vertei­di­gen!“ in der Süd­bran­den­burg­er Prov­inz — Kle­in­stadt Finsterwalde. 

Mehr Fotos: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631658690095/

Anlass dazu waren ver­mehrte Aktio­nen der Neon­azi-Partei „NPD“. Jährlich ver­anstal­tet die „NPD-Lausitz“ Mah­nwachen und Infos­tände in Fin­ster­walde und Region. Nicht vor langer Zeit grün­dete sich auch ein „NPD-Orts­bere­ich Herzberg“, welch­er ver­sucht sich im Elbe-Elster-Kreis zu etablieren. Doch nur mit wenig Erfolg, jede Neon­azi-Ver­anstal­tung wird in Fin­ster­walde mit hefti­gen Gegen­protesten kon­fron­tiert. In der Region kon­nte über viele Jahre hin­weg eine poli­tis­che Sub­kul­tur aufge­baut wer­den. Somit gibt es nur geringe organ­isierte Neon­azi-Struk­turen. Doch die aktuelle Entwick­lung ist alarmierend. Denn auch während des Ver­botsver­fahrens vom Neon­azi-Net­zw­erks „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg, fan­den auch in Fin­ster­walde und Umland Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis statt. 

Durch Rede­beiträge wurde eben­so auf die Notwendigkeit antifaschis­tis­ch­er Freiräume hingewiesen. Denn beson­ders in der Prov­inz sind Pro­jek­te die sich kon­se­quent dem „bürg­er­lichen Main­stream“ entziehen und einen Grund­stein für alter­na­tive Kul­tur leg­en wollen, vor Schließun­gen und Drangsalierung gefährdet. 

Weit­er­hin wurde die mas­sive Repres­sion gegenüber linken Aktivist_Innen skan­dal­isiert. Schon seit vie­len Jahren fall­en polizeiliche Behör­den in Fin­ster­walde durch willkür­liche drastis­che Überwachung und krim­i­nal­isierung von linken Struk­turen und Einzelper­so­n­en auf. Schon oft kam es zu Haus­durch­suchun­gen und Ermit­tlungsver­fahren nach § 129a im Zusam­men­hang mit „säch­sis­chen Ver­hält­nis­sen“ bei Antifaschist_Innen. Diesen einzel­nen wurde viel Kraft gewün­scht und Sol­i­dar­ität aus­ge­sprochen, denn es sei „immer ein Angriff auf uns alle“. 

Nur vere­inzelt kam es zu Pro­voka­tio­nen seit­ens Neon­azis und Polizist_Innen. Der Vor­bere­itungskreis „Inter­es­sen­ge­mein­schaft gegen braune Unter­wan­derung Bran­den­burgs„ wertet die Demon­stra­tion als einen Erfolg und bleibt weit­er­hin aktiv. 

Mehr Fotos “antifapho­toarchive”: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631658690095/

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Law & Order

Solidarität muss Praxis werden”

Seit Juli diesen Jahres gibt es wieder eine aktive Orts­gruppe der Roten Hil­fe in Cot­tbus, nach­dem diese län­gere Zeit ihre Aktiv­itäten eingestellt hat­te. Somit ist die Rote Hil­fe nun auch in Cot­tbus und Süd­bran­den­burg in konkreten Fällen wieder hand­lungs­fähiger und kann Men­schen, die auf­grund ihrer poli­tis­chen Arbeit von staatlichen
Repres­sion­sor­ga­nen ver­fol­gt wer­den, kon­se­quent unter­stützen. Die Neu­grün­dung erschien umso notwendi­ger, da ger­ade im Zusam­men­hang mit den Block­aden von Cot­tbus Naz­ifrei! gegen den NPD-Auf­marsch am 12. Mai die
mas­sive Polizeige­walt und die steigende Repres­sion auch in Cot­tbus spür­bar wurden.

Am 21. Juni 2012 fand in Cot­tbus auf dem Bon­nasken­platz, direkt neben der alten Polizei­wache, eine Protestkundge­bung mit ca. 100 Teilnehmer_innen unter dem Mot­to „Polizeige­walt weg­bassen“ statt. Diesen
Aufruf nah­men einige Mit­glieder der Roten Hil­fe zum Anlass, um erst­mals wieder in der Öffentlichkeit aufzutreten, Info­ma­te­r­i­al zu verteilen und über das Prinzip der Roten Hil­fe aufzuk­lären. Des Weit­eren wur­den Spenden für die Rote Hil­fe gesam­melt. Diese Sam­me­lak­tio­nen fan­den im Rah­men der „100 Plus X für die Rote Hil­fe“ Kam­pagne statt. Dies ist eine Kam­pagne in der es darum geht, pro Orts­gruppe min­destens 100 Euro zusam­men zu bekom­men, wobei das „Plus X“ sig­nal­isiert, dass gern mehr gesam­melt wer­den darf.

Am Son­ntag, dem 2. Sep­tem­ber 2012 ver­anstal­tete die Orts­gruppe einen Soli-Brunch mit Soli-Bücherbasar. Der Brunch war eine super Möglichkeit, um sich auszu­tauschen, über aktuelle Vorkomm­nisse zu sprechen und neben­bei Spenden zu sam­meln, auch zahlre­iche Büch­er wech­sel­ten die Besitzer.

Die Orts­gruppe Cot­tbus übern­immt darüber hin­aus die Auf­gaben des Ermit­tlungsauss­chuss­es im Raum Süd­bran­den­burg. Der EA küm­mert sich bei linken Demon­stra­tio­nen und Aktio­nen um Festgenommene. Voraus­set­zung hier­für ist, dass umste­hende Men­schen die Namen der Festgenomme­nen an uns weit­ergeben, so dass wir ihnen Rechtsanwält_innen ver­mit­teln kön­nen und sie wom­öglich nicht ein­fach in der Gesa „vergessen“ wer­den oder in U‑Haft „ver­schwinden“.

Die Neu­grün­dung ein­er Orts­gruppe in Cot­tbus erschien notwendig, da eine ganze Rei­he link­er Struk­turen in der Region um Süd­bran­den­burg vorhan­den sind und auch diese nicht frei von Repres­sio­nen sind. Eine Orts­gruppe schafft prak­tis­che Sol­i­dar­ität und kann somit gewährleis­ten, dass die Betreu­ung von Unter­stützungs­fällen auf ein­er per­sön­lichen Ebene erfol­gt, sodass allen poli­tisch Aktiv­en geholfen wer­den kann und diese dazu ermutigt wer­den, trotz poli­tis­ch­er Repres­sion weit­er zu kämpfen.

In diesem Sinne: Sol­i­dar­ität ist eine Waffe. Gemein­sam für eine sol­i­darische Linke!

Weit­ere Infos und unsere Kon­tak­t­dat­en find­et ihr unter rotehilfecb.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus

Flüchtlingsprotestmarsch kommt nach Potsdam

Am 4. Okto­ber kommt der Protest­marsch von Flüchtlin­gen aus Bay­ern in Pots­dam an – auf ihrem Weg dor­thin, wo die Geset­ze, die sie knecht­en, ge­macht wer­den. Wir wollen diesen ent­schlos­senen Kämp­fer*innen einen würdi­gen Emp­fang bereiten.

Do 4.10. 16.00 Flüchtling­sheim Schlaatz An der alten Zauche 2 b:

Begrüßung und Volksküche,anschließend gemein­samer Gang zum Frei­land.

Do 4.10. 20.00 Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22:

Vokü und Bericht vom Marsch

Fr 5.10. 11.00 Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22:

Demo zur Glie­neck­er Brücke, dort Begrüßung durch Berlin­er Aktivist*innen

Weit­ere Infos:
www.refugeetentaction.net
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Antifaschismus

Grauer Star vernebelt Lindenpark die Sicht

Nach­dem im April 2012 bere­its ein zuvor kri­tisiertes Konz­ert mit “Kärb­holz” und “9mm” im Waschhaus stat­tfand, bewirbt sich nun offen­bar der Lin­den­park um recht­sof­fene Besucher_innen und ein neg­a­tives Image.

Im Vor­feld des Konz­erts vor 5 Monat­en macht­en Antifaschist_innen auf die Sit­u­a­tion rund um die Bands aufmerk­sam und warn­ten vor recht­slastigem Pub­likum. Die bei­den Bands wiesen alle Vor­würfe vehe­ment zurück und auch das Waschhaus ließ jegliche Kri­tik an sich abprallen. Alle Ver­anstal­tun­gen fän­den unter dem Mot­to “kein Bass für Nazis” statt, ließ das Waschhaus ver­laut­en. Nazis ließen sich jedoch vom “fehlen­den Bass” nicht davon abhal­ten, das Konz­ert zu besuchen. So wurde schon während den Vor­bands der Hit­ler­gruß gezeigt, wieder­holt “Scheiß Antifa” skandiert und auch ein­schlägige Nazi-Codes ließen sich an der Klei­dung und den Fahrzeu­gen der Besucher_innen erken­nen.

Im Lin­den­park treten nun drei Bands der sel­ben Liga auf. “Krawall­brüder” haben sog­ar noch eine größere Fange­meinde als die dama­li­gen Bands im Waschhaus und ver­suchen, das Erbe der “Böh­sen Onkelz” anzutreten. In diesem Kampf mit diversen anderen unsym­pa­this­chen Grau­zo­nen­bands ist es sehr wichtig sich als “harte Ker­le” zu pro­fil­ieren, die vor nichts zurückschreck­en und wed­er Emo­tio­nen noch Ein­sicht zeigen. Poli­tis­ches Engage­ment ist eben­falls ver­pönt, da es der Kom­merzial­isierung hin­der­lich ist. So wird ver­sucht aus allem Prof­it zu schla­gen und im eige­nen Online-Shop von “Con­demned 84” über “Frei­wild” bis zu “Martens Army” alles verkauft was Patri­ot_in­nen-Herzen höher schla­gen und die Kasse der “Krawall­brüdern” klin­geln lässt.

Auch an den zurück­liegen­den Auftrit­ten lässt sich leicht erken­nen, dass es “Krawall­brüder” mit der “unpoli­tis­chen Hal­tung” nicht ganz so eng sehen. So spiel­ten sie in der Ver­gan­gen­heit schon mit der RAC-Band “Glo­ry Boys” aus Valen­cia, den recht­slasti­gen “Ger­benok”, den recht­sof­fe­nen “Supery­ob” aus Lon­don und der Recht­srock­band “Bak­ers Dozen” zusam­men. Das let­zt­ge­nan­nte Konz­ert im Feb­ru­ar 2010 ver­sucht­en engagierte Antifaschist_innen zu ver­hin­dern und ern­teten danach ein wutent­bran­ntes State­ment. Der “Krawall­brüder” Sänger behauptet, dass “Bak­ers Dozen” keine Nazi-Band sei, weil deren Sänger Sozialpäd­a­goge sei, deren Drum­mer vorher in zwei ange­blich linken Bands und deren Gitar­rist in Punkbands spiel­ten. Berichte wonach “Bak­ers Dozen” in den Neon­azi-Kneipen “De Kastelein” in Brügge und im thüringis­chen “Skin­house Men­fis” auf­trat­en, auf einem Fest des “Adler-Ver­sandes” spie­len woll­ten und in Neon­az­i­heften Inter­views geben, kann er nicht entkräften (PDF-Link).

Die Koop­er­a­tion und das Vertei­di­gen der Band “Bak­ers Dozen” durch “Krawall­brüder” ist beispiel­haft für Bands der soge­nan­nten Grau­zone. Sie ver­mei­den eine ein­deutige poli­tis­che Posi­tion­ierung um ihr Pub­likum, welch­es wild aus Punks, Skin­heads, Hooli­gans und auch Nazis zusam­mengewür­felt ist, nicht zu ver­lieren. So fan­den sich auch am 31. März 2012 in Leipzig beim Konz­ert der “Krawall­brüder” Neon­azis aus Nord­sach­sen ein, um in der Pause laut­stark vor dem Ver­anstal­tung­sort Lieder der Naz­ibands “End­stufe” und “Sleip­nir” zu grölen.

Musik sagt bekan­ntlich mehr als 1000 Worte, deswe­gen wollen wir an dieser Stelle ein­mal ein paar Song­texte der “Krawall­brüder” auseinan­der nehmen. Im Lied “Gott mit uns” heißt es unter anderem “Ihr habt den Brun­nen längst vergiftet / aus dem ihr das Wass­er schöpft” wom­it Bezug genom­men wird auf die anti­semi­tisch geprägte Wah­n­vorstel­lung der jüdis­chen Brunnenvergifter_innen während des Mit­te­lal­ters. Auch der Titel kann als Anspielung auf sol­datis­che Werte ver­standen wer­den. Die Parole “Gott mit uns” prangte zum Beispiel während des zweit­en Weltkriegs auf den Kop­pelschlössern der Wehrma­cht. In ihrem Lied “Saar­land” geben sie ihren Reimeskün­sten keine Blöße und dicht­en patri­o­tisch “zu unser‘m Saar­land stehn / Saar­land — Oi! Oi! Oi! / Wir saufen uns die Hucke voll”.

Was sagt die Band selb­st zu den Vor­wür­fen? “Krawall­brüder” beze­ich­net sich als “unpoli­tisch” und find­et “eine 
Äußerung gegen Link­sex­trem­is­mus […] genau­so OK wie eine Äußerung gegen Rechts”. Das sich bei­de Aus­sagen miteinan­der vere­in­baren lassen beweist “Krawall­brüder” par ex­cel­lence seit Jahren immer wieder auf ein Neues. Offene Vor­würfe bezüglich der Auftritte mit frag­würdi­gen Bands wer­den klein­gere­det und stattdessen lieber der Feind “links” gesucht. So sind es die “Wichtigtuer und Selb­st­darsteller unter dem Deck­man­tel der Antifa”, welche “Bands und Per­so­n­en [denun­zieren]” und laut der Band “ein­fach an die Wand [stellen]”. Die Aus­sage “der poli­tis­che Fak­tor ist bei uns Neben­sache, solange er nicht in das Extrem geht” bet­telt förm­lich danach auch Ras­sis­ten und Anti­semiten bespie­len zu dür­fen, solange diese eben nicht zu “extrem” sind, was immer da auch die Gren­ze ist. Dazu kommt, dass ein Teil ihrer Ein­nah­men an “Laut gegen Nazis e.V.” fließt und sich so ein poli­tisch kor­rek­tes Image ver­schafft wird um jegliche Kri­tik abprallen zu lassen. Dabei soll keineswegs in Frage gestellt wer­den, dass Krawall­brüder Nazis “wirk­lich doof find­en”, jedoch geschieht hier eine Gle­ich­set­zung von “rechts” und “links” in Form der Extrem­is­mus-The­o­rie, welche förm­lich neon­azis­tis­chen Kräfte ein­lädt in der Oi!-Skinhead Szene Fuß zu fassen und dabei gle­ichzeit­ig antifaschis­tis­che Inter­ven­tio­nen mas­siv erschw­ert. Umso trau­riger ist es, dass sich die Plat­tform “Laut gegen Nazis e.V.” für solch ein “Poli­tik ist scheiße”-Statement hergibt und damit den Kampf gegen Ras­sis­mus ad absur­dum führt.

Zusam­men mit den Krawall­brüdern treten auch keine unbekan­nten Bands auf. “Die Bonkers” veröf­fentlichen ihre Plat­ten auf dem Label der “Krawall­brüder”, treten immer wieder mit anderen Bands aus der Grau­zone auf und spie­len mit dem Klis­chee der Grau­zone in dem sie sich selb­st als “Blau­zone” betiteln.

Die dritte Band “Saints & Sin­ners” aus Prag gab erst im Jan­u­ar ein Konz­ert zusam­men mit der britisch/polnischen RAC-Band “Booze & Glo­ry”, welche selb­st Konz­erte mit weit­eren RAC Bands in dubiosen Läden gibt. So wur­den Konz­erte in Lokalitäten gespielt, in denen auch Nazi- und “Blood&Honour”-Bands auftreten.

Das Prob­lem um die Grau­zone müsste den Pots­damer Ver­anstal­tung­sorten spätestens seit dem Auftritt von “Kärb­holz” und “9mm” im April bekan­nt sein. So wird auch am 30. Okto­ber 2012 mit Sicher­heit wieder zwiespältiges Pub­likum vor Ort sein, welch­es ihrem vorau­seilen­den Ruf gerecht wird. Oft­mals kön­nen sich Bands nach außen noch so sehr von Neon­azis abgren­zen und auf “unpoli­tisch” tun, Nazis wer­den fast magisch von dieser Szene ange­zo­gen, weil sich ein­er ein­deuti­gen Tren­nung zwis­chen Recht­srock­bands und Grau­zo­nen­com­bos enthal­ten wird.
Erst durch Konz­erte mit Bands wie “Bak­ers Dozen” oder “Booze & Glo­ry” und der zeit­gle­ichen Abgren­zung nach “links” machen sich Bands der Grau­zone beson­ders inter­es­sant für Neon­azis, welche sie ange­blich nicht auf ihren Konz­erten sehen wollen.

Unpoli­tisch macht hirn­tot! Keine Bühne für die Grau­zone — “Krawall­brüder” Konz­ert absagen!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Mahnwache in Schwedt

Schwedt (ipr) Ver­gan­genen Fre­itag fand in Schwedt als Reak­tion auf die her­aus­geris­se­nen und entwen­de­ten Stolper­steine eine Mah­nwache statt. Ein Dutzend Schwedter ver­sam­melten sich am Tatort, stell­ten dort Lichter auf und legten Blu­men nieder.

In der Nacht zum Don­ner­stag der ver­gan­genen Woche hat­ten bis­lang Unbekan­nte am Boll­w­erk, zwis­chen den Uck­er­märkischen Büh­nen Schwedt und Haus “Polderblick” vier Gedenksteine mit Mess­ing­plat­te aus dem gepflasterten Gehweg her­aus­geris­sen und drei davon entwen­det. Die Steine erin­nerten an eine jüdis­che Fam­i­lie, deren Ange­hörige Anfang der 1940er Jahre wor­den waren.

Die Steine waren mit Beton­schlämme im Gehweg einge­fasst gewe­sen. Krim­inal­tech­niker der Inspek­tion Uck­er­mark kamen zum Ein­satz und sicherten Spuren am Tatort. Die weit­eren Ermit­tlun­gen hat der Staatss­chutz der Direk­tion Ost übernommen.

Die Schän­dung des Gedenko­rtes fand im Vor­feld ein­er poli­tis­chen Aktion gegen Nazis statt, die sich gegen rechte Graf­fi­ti und Aufk­le­ber richtete. Vertreter des Bünd­niss­es gegen Frem­den­feindlichkeit, Poli­tik­er und Kün­stler hat­ten zu der Putza­k­tion “Fit” gegen Nazis aufgerufen. Daran beteiligten sich Don­ner­sta­gnach­mit­tag etwa 70 BürgerInnen.

Hans-Rain­er Har­ney zog gegenüber der Märkischen Oderzeitung die Verbindung zu den gestohle­nen Stolper­steinen: “Ich gehe davon aus, dass das eine gezielte Hand­lung von Recht­en war.” Zusät­zlich fand man im Vor­feld der Putza­k­tion auch Unmen­gen von NPD-Wer­bezetteln an der Stelle. In der Nähe hiel­ten sich drei Nazis auf, die bei der Putza­k­tion zuschauen woll­ten. Die Polizei erteilte ihnen Platzverweise.

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Antifaschismus

Neonazis schmieren in Brandenburg

(Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Brandenburg/Havel und Pots­dam Mit­tel­mark auf Indy­media) In den let­zten Wochen kam es in der Havel­stadt wieder ver­mehrt zu Aktiv­itäten der lokalen (Neo)naziszene. Zu diesen gehören das Verkleben von Stick­er und das Sprühen von Parolen. Fol­gen­der Text soll einen kurzen Überblick geben.

Wie ein­gangs erwäh­nt lassen sich in let­zter Zeit immer wieder Aufk­le­ber mit (neo)nazistischen Inhal­ten in der Stadt doku­men­tieren. Sie treten gehäuft im Gebi­et der Neustadt, dort beson­ders in der Bahn­hofsvorstadt, und im Stadt­teil Nord auf. Wie schon in der Ver­gan­gen­heit set­zt sich das Spek­trum der Aufk­le­ber aus NPD‑, Spreelichter- und Freies Netz-Stick­ern zusam­men. Durch die uner­müdliche Aufmerk­samkeit lokaler Antifaschist_innen wer­den diese zügig doku­men­tiert und entfernt.

Im Vor­feld der NPD-Demon­stra­tion in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam am 15. Sep­tem­ber kam es zu ein­er gerin­gen Zahl von (neo)nazistischen Sprühereien, welche direk­ten Bezug auf die Demo nehmen („Raus aus dem Euro 15.9. Pots­dam FSN [Frei Sozial Nation­al]“). Es ver­wun­dert jedoch, dass lediglich zwei Per­so­n­en aus der Havel­stadt dann in Pots­dam erschienen. Weit­ere Sprühereien kon­nten vor weni­gen Tagen doku­men­tiert wer­den („BRD = Volkstod“).

Wie lässt sich das nun in die aktuelle Sit­u­a­tion in Brandenburg/Havel einord­nen?
Das Jahr begann für die (Neo)nazis mit ein­er her­ben Nieder­lage, denn der Auf­marsch der NPD am 31.03. wurde durch Block­aden zwar nicht ver­hin­dert, aber die Strecke mas­siv verän­dert. So musste der Aufzug durch extrem unat­trak­tives Gebi­et ent­lang des Stadtringes geführt wer­den. Nach der Demon­stra­tion wurde es wieder ruhig in der Havelstadt.

Dies gab der lokalen antifaschis­tis­chen Szene die Möglichkeit, sich neu zu struk­turi­eren und eine eigene Gruppe, die Bran­den­burg­er Antifa, zu grün­den. Diese organ­isiert für den Zeitraum von Sep­tem­ber bis Novem­ber die soge­nan­nten „Antifaschis­tis­chen Aktionswochen“. Im Rah­men dieser gibt es Infover­anstal­tun­gen, Work­shops und Filmvor­führun­gen. Den krö­nen­den Abschluss bildet ein Konz­ert, dass vom Antifaschis­tis­chen Net­zw­erk Brandenburg/Havel – Prem­nitz – Rathenow, organ­isiert wird.

Die zu Beginn beschriebe­nen Aktiv­itäten der (Neo)nazis kön­nen hier lediglich als trotzige Reak­tion der erstark­enden antifaschis­tis­chen Struk­turen in der Stadt Bran­den­burg gedeutet wer­den. So zum Beispiel zur Gedenkver­anstal­tung zum 16. Todestag von Sven Beuter im Feb­ru­ar. Auf­grund der starken lokalen Mobil­isierung zu dieser Ver­anstal­tung fühlten sich die lokale (neo)nazistische Szene im Zugzwang und antwortete mit eini­gen weni­gen Graf­fi­tis in der Umge­bung der Gedenkver­anstal­tung. Im Vor­feld der NPD-Demon­stra­tion im März kam es zu drei Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen, ergänzt durch einige hun­dert Stick­er. Dann flaute die Aktiv­ität der lokalen (Neo)nazis wieder ab. Nun grün­dete sich eine antifaschis­tis­che Gruppe und organ­isiert Ver­anstal­tun­gen, wieder kommt es zu einem Anstieg von Propagandadelikten.

Daraus kann ohne weit­eres der Schluss gezo­gen wer­den, dass die lokale Szene lediglich reagiert und nicht agiert. Eigene Inhalte und Ver­anstal­tun­gen wer­den nicht trans­portiert oder organ­isiert, so wurde die Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel beispiel­sweise aus Rathenow ges­teuert und (Neo)nazis aus der Stadt waren nur in geringer Zahl vor Ort. Somit bleibt es erforder­lich den Druck weit­er aufrecht zu erhal­ten und eigene Inhalte zu vermitteln.

Zum Schluss sei noch auf eine Gedenkver­anstal­tung hingewiesen, welche am 7. Novem­ber in Lehnin stat­tfind­en wird, denn an diesem Tag vor 20 Jahren wurde der Obdachlose Rolf Schulze durch drei (neo)nazistische Skin­heads bru­tal zusam­mengeschla­gen und mis­shan­delt. Am Ende ist er mit Ben­zin über­gossen und angezün­det worden.

Es sind mehrere Infover­anstal­tun­gen geplant:
Berlin 11.10. um 20 Uhr in der Bun­ten Kuh
Neu­rup­pin 18.10. um 19 Uhr im JWP
Bran­den­burg 29.10. um 19 Uhr im HDO

Weit­ere Ter­mine folgen.

Nie­mand ist vergessen!

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Antifaschismus

NPD-Preußentag ohne Livemusik?

Update 04.10.2012: Die Partei hat gegen die Auflage, keine Musik­bands spie­len zu lassen, geklagt und Recht bekommen. 

INFORIOT Der mit­tler­weile dritte soge­nan­nte Preußen­tag der Bran­den­burg­er NPD kann nach dem derzeit­i­gen Stand nicht wie geplant durchge­führt wer­den. Auf ein­er eigens für diesen Event ein­gerichteten Inter­net­seite ist zu lesen, dass die angekündigten Bands zur Zeit per Auflage ver­boten seien. Die Nazi­partei kündigt dage­gen Klage an. Am 6. Okto­ber will der Bran­den­burg­er NPD-Ver­band zusam­men mit Recht­srock­bands und Red­nern aus den eige­nen Rei­hen den Preußen­tag auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann in Finow­furt (Gemeinde Schorfhei­de, Land­kreis Barn­im) begehen.

Die NPD zeigt mit ihrem Event, welchen his­torischen Kon­ti­nu­itäten sie fol­gt: Den Preußen­tag sieht die Partei als Gegen­ver­anstal­tung zu den Ein­heits­feier­lichkeit­en der Bun­desre­pub­lik um den 3. Okto­ber. Zu der von ihr gewün­scht­en “echt­en” Wiedervere­ini­gung gehören die ehe­mals deutschen Ost­ge­bi­ete — das geht unter anderem aus ein­er auf der Inter­net­seite abge­bilde­ten Land­karte her­vor. “Verzicht ist Ver­rat — Dieses Land bleibt Deutsch”, heißt es auf der Web­site. Auch sind ver­schiedene geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Texte auf der Seite zu find­en, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. Sep­tem­ber 1939 als “Lüge” beti­tel wird.

Angekündigt sind, wie schon 2011 und 2010, wichtige Per­so­n­en der Szene, darunter Parteiak­tivis­ten wie Klaus Beier (Lan­deschef NPD Bran­den­burg) und Udo Voigt (Ex-NPD-Bun­de­schef), aber auch parteiunge­bun­dene Nazis wie der Hildesheimer Dieter Riefling. Der Ex-FAP-Aktivist tritt auch son­st als Red­ner auf diversen Nazi­aufmärschen auf und wird für den 6. Okto­ber als Vertreter der Gedenkmärsche von Magde­burg und Dres­den angekündigt.

Für die musikalis­che Begleitung der Naz­ifeier­lichkeit­en sind die Beeskow­er Recht­srock­band “Front­feuer”, die Dres­den­er Grup­pen “Pri­or­ität 18” und “Sach­so­nia”, die seit Mitte der 1990er Jahre aktive Naz­iband “Sleip­nir” und der Lie­der­ma­ch­er Barny angekündigt. “Sach­so­nia” spi­ete zulet­zt auf dem Presse­fest der Deutschen Stimme in Viereck bei Pase­walk (Meck­len­burg Vor­pom­mern). Als “knall­har­ter RAC” wer­den die Bands auf dem Fly­er der NPD ange­priesen. Das Kürzel RAC ste­ht für “Rock againt Com­mu­nism” (dt. “Rock gegen Kom­mu­nis­mus”), eine Selb­st­beze­ich­nung für neon­azis­tis­che Rock­musik. Die säch­sis­chen Nazis von “Pri­or­ität 18” trat­en bere­its im Vor­jahr, am 1. Okto­ber 2011, in Finow­furt auf. Auch die Cot­tbuser Band “Frontalkraft” war damals dabei. Ob die Aufla­gen gegen das diesjährige Fest bestand haben, ist anzuweifeln. Das Gelände der Fam­i­lie Mann ist ein Pri­vat­grund­stück und seit mehreren Jahren der wichtig­ste Ver­anstal­tung­sort für Nazikonz­erte in Brandenburg.

Mitver­ant­wortlich für das Naz­itreiben am 6. Okto­ber 2012 ist, wie bere­its im Vor­jahr, Manuela Kokott, NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete im Land­kreis Oder-Spree. Für die Inter­net­seite des Preußen­t­ages posiert sie mit Ost­preußen-Flagge, vor ein­er Land­karte mit den deutschen Namen pol­nis­ch­er Städte. Im Reise­bericht durch die “Ost­ge­bi­ete” schwenkt sie unter anderem eine schwarz-weiß-rote Fahne vor der Marien­burg im pol­nis­chen Malbork.

Auf der Face­book-Seite für den “Preußen­tag” ste­ht hinge­gen noch nichts von dem Live­musik-Ver­bot. Dafür haben sich dort bere­its diverse Nazis aus der Region angekündigt. Auch Matthias Faust aus Ham­burg (Ex-DVU-Bun­desvor­sitzen­der und mit­tler­weile im NPD-Bun­desvor­stand) hat seine Teil­nahme zuge­sagt. Wie immer dabei, wenn die NPD aufruft: die Kom­bo des ehe­ma­li­gen, inzwis­chen ver­bote­nen Berlin­er Front­bann 24 um Gesine Hen­nrich und Uwe Dreisch.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

»Die Gesetze seien künftig nicht beachtet«

Seit dem 8. Sep­tem­ber ist der Kampf von Flüchtlin­gen für ihr Recht, als gle­ich­berechtigte Men­schen behan­delt zu wer­den, in eine neue Phase einge­treten. Es begann in Würzburg, als im Jan­u­ar ein Flüchtling aus dem Iran, Moham­mad Rashep­ars, sich das Leben nahm, weil er das Leben im Lager nicht mehr aushielt. Moham­mads Tod wirk­te wie eine Ini­tialzün­dung für eine Welle von Protesten. Seine Fre­unde ver­ließen die Lager und protestierten in Zel­ten auf den Mark­t­plätzen bay­erisch­er Städte. Im August, als es schon acht Protest­camps gab, die mit Hunger­streiks auf die Lage von Flüchtlin­gen in diesem Land aufmerk­sam macht­en, beschlossen sie, einen 600 km lan­gen Fuß­marsch von Würzburg nach Berlin zu wagen, dor­thin, wo die Geset­ze gemacht werden.

 

Am 29. Sep­tem­ber, nach 500 km, nach Stra­pazen und Kälte, wer­den sie die Lan­des­gren­ze nach Bran­den­burg über­schre­it­en. Wir sind voller Bewun­derung für diese entschlossene Aktion. Wir teilen ihre Forderun­gen: Es muss endlich Schluss sein mit dem Paria-Sta­tus von Flüchtlin­gen in Deutsch­land. Men­schen­rechte sind unteil­bar oder sie sind keine Menschenrechte.

 

Wir unter­stützen die Forderun­gen der streik­enden Flüchtlinge:

  • Schluss mit der Res­i­den­zpflicht, die das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit verletzt.

  • Schluss mit der zwangsweisen Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Lagern, oft isoliert im Nirgendwo.

  • Schluss mit den entwürdi­gen­den Ess­paketen und Wertgutscheinen, die zu nichts als der Stig­ma­tisierung dienen.

  • Schluss mit den jahre­lan­gen Asylver­fahren, die die Flüchtlinge zu einem Leben im Wartezu­s­tand verdammen.

  • Schluss mit den unmen­schlichen Abschiebun­gen, die Men­schen den Reg­i­men und der Not ausliefern.

 

Aus diesen Grün­den haben sie sich im Sep­tem­ber auf den Weg gemacht und bewusst die unsicht­baren Gren­zen in Deutsch­land über­schrit­ten. Mit jed­er Gren­züber­schre­itung machen sie sich nach den deutschen Geset­zen straf­bar. Doch das nehmen sie in Kauf, weil sie wis­sen, dass sie dieses Recht als Men­schen innehaben.

 

Am 3. Okto­ber, wenn die poli­tis­che Klasse die »Wiedervere­ini­gung« bejubelt, ohne ihrer Opfer zu gedenken, wer­den sie Pots­dam erreichen.

 

Wir möcht­en den Flüchtlin­gen auf dem Protest­marsch einen würdi­gen Emp­fang bere­it­en. Angedacht, noch nicht beschlossen sind fol­gende Aktionen:

  • Begleitung des Protestmarsches.

  • Begrüßung und Diskus­sio­nen mit den Bewohner.innen des Sam­mel­lagers Schlaatz.

  • Vokü und Bericht vom Protest­marsch im »Frei­land«.

  • Don­ner­stag, 4. Okto­ber: Kundge­bung auf der Glie­neck­er Brücke.

 

Nähere Infos auf der Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion in Kenia im Flüchtling­sheim Schlaatz.

Don­ner­stag, 27. September

18.30 Uhr

An der alten Zauche 2b

Pots­dam-Schlaatz

 

Die Pla­nung der Aktio­nen ist noch im Fluss und ändert sich täglich. Deshalb: Informiert Euch über den aktuellen Stand auf www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

 

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Abschiebehaftanstalten: Nicht zusammenlegen, sondern abschaffen!

Berlin Innense­n­a­tor über­legt Abschiebe­haft kün­ftig in der Bran­den­burg­er Prov­inz zu vollziehen

Nach Auskun­ft von Innense­n­a­tor Frank Henkel sucht die Berlin­er Innen­ver­wal­tung aktuell nach Alter­na­tiv­en zur Abschiebe­haf­tanstalt in Köpenick, die als völ­lig überdi­men­sion­iert und unrentabel gilt.[1] Im Gespräch ist die Zusam­men­le­gung in der Abschiebe­haf­tanstalt Eisen­hüt­ten­stadt oder an einem neuen Stan­dort in Berlin. Schon in den kom­menden Wochen wird mit ein­er Entschei­dung gerechnet.

Abschiebe­shaft stellt für die Betrof­fe­nen eine enorme Belas­tung dar. Das Einges­per­rt­sein und die dro­hende Abschiebung führen schon nach kurz­er Dauer zu kör­per­lichen und seel­is­chen Erkrankun­gen.[2] Häu­fig kommt es zu Hunger­streiks und Suizid­ver­suchen. Besuche durch Ange­hörige, Seelsorger/innen, Anwälte/innen und Ehre­namtliche sind eine uner­lässliche Stütze, um den Haf­tall­t­ag psy­chisch zu ertragen.

Eine Ver­legung nach Eisen­hüt­ten­stadt würde die Häftlinge völ­lig isolieren, weil es vor Ort kaum Unter­stützung gibt und jed­er Besuch aus Berlin mit erhe­blichem Zeitaufwand ver­bun­den und finanziell kaum zu leis­ten ist. Auch die Vertre­tung durch Anwälte/innen ist in Eisen­hüt­ten­stadt enorm erschwert.

Die Fahrt vom Berlin­er Haupt­bahn­hof zur Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt dauert mit den öffentlichen Verkehrsmit­teln gut zwei Stun­den. Welch­er Anwalt nimmt für ein Man­dan­tenge­spräch vier Stun­den Fahrtzeit in Kauf?”, fragt Mar­ti­na Mauer vom Berlin­er Flüchtlingsrat. Ohne Anwalt kön­nen die Inhaftierten die Recht­mäßigkeit der Haft nur schw­er über­prüfen. Mit anwaltlich­er Hil­fe hinge­gen ste­hen die Chan­cen, die Aufhe­bung der Haft durchzuset­zen, recht hoch. „Statt die Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt abzuschieben, sollte der Sen­at lieber daran arbeit­en, Abschiebe­haft ganz abzuschaf­fen”, so Mauer weiter.

Seit Dezem­ber 2010 gilt in Deutsch­land die europäis­che Rück­führungsrichtlin­ie, nach der Abschiebe­haft nur das aller­let­zte Mit­tel sein darf. Im Juni 2012 hat sich der Land­tag in Rhein­land-Pfalz für eine Bun­desratsini­tia­tive zur Abschaf­fung von Abschieb­haft aus­ge­sprochen. In Schleswig-Hol­stein heißt es im Koali­tionsver­trag der rot-grü­nen Landesregierung:

Wir hal­ten Abschiebe­haft grund­sät­zlich für eine unangemessene Maß­nahme und wer­den uns deshalb auf Bun­de­sebene für die Abschaf­fung der Abschiebe­haft ein­set­zen.” Bis zu ein­er Änderung der bun­desrechtlichen Vor­gaben sollen die im Aufen­thalts­ge­setz beste­hen­den Ermessen­spiel­räume genutzt wer­den, um Betrof­fe­nen so wenig Beschränkun­gen wie möglich aufzuer­legen und die Haf­tanstalt in Rends­burg zu schließen.[3]

Den Lan­desregierun­gen in Berlin und Pots­dam würde es gut anste­hen, sich der Poli­tik von Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Hol­stein anzuschließen. Stattdessen wird die rot-rote Lan­desregierung Bran­den­burgs nicht müde, die Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt als ver­meintlich fortschrit­tlich schön zu reden und den Stan­dort aus struk­tur­poli­tis­chen Erwä­gun­gen zu vertei­di­gen”, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. „Es wird Zeit, dass auch Berlin und Bran­den­burg Abstand davon nehmen, Men­schen, die nie­man­dem geschadet haben, ins Gefäng­nis zu stecken.

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Für weit­er­führende Infor­ma­tio­nen siehe auch die kür­zlich erschiene­nen Antworten der Bun­desregierung auf zwei par­la­men­tarische Anfra­gen zur Abschiebehaft:

Umset­zung der Abschiebungsrichtlin­ie der Europäis­chen Union und die Prax­is der Abschiebung­shaft”, Große Anfrage der Frak­tion DIE LINKE. im Bun­destag, Drs. 17/10597 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710597.pdf

Sit­u­a­tion in deutschen Abschiebung­shaf­tanstal­ten”, Große Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Bun­destag, Drs. 17/10596, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/105/1710596.pdf

 

 

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Antifaschismus

Kein ruhiges Hinterland

Faschis­tis­che Struk­turen bekämpfen – Linke Freiräume schaf­fen und verteidigen ! 

Unter diesem Mot­to wollen wir am 29.09.2012 in Fin­ster­walde auf die Straße gehen um auf staatliche Repres­sion in Fin­ster­walde und weit­eren Städten, sowie den immer wiederkehren­den ras­sis­tis­chen Auftrit­ten der NPD aufmerk­sam zumachen. 

Seit gut 4 Jahren ist die NPD Bran­den­burg bemüht im Elbe-Elster Kreis Fuß zu fassen und an Boden zu gewin­nen. Mit ein­er jährlichen Mah­nwache ver­suchen sie auch in Fin­ster­walde ihre ras­sis­tis­chen und faschis­toiden Gedanken unter die Leute zu brin­gen. Das Nazi­ak­tiv­itäten in der Region noch ganz andere Auswüchse haben, zeigen die ver­mehrten Über­griffe auf ander­s­denk­ende Men­schen in Sprem­berg oder die regelmäßi­gen Aktio­nen der “Spreelichter”, in Bran­den­burg und Sachsen. 

Erin­nert sei auch an die ras­sis­tis­chen Progrome z.B. in Hoy­er­swer­da 1991und Ros­tock 1992 als deutsche Mobs die dort leben­den Migrant*innen aus der Stadt jagen woll­ten und damit lei­der auch teil­weise erfol­gre­ich waren.
Ger­ade durch den Fall NSU wurde nochmal deut­lich, wie hoch die Gefahr ist die von Faschis­ten in Deutsch­land und ander­swo aus­ge­ht. Das der deutsche Staat, speziell seine Polizeibehör­den und Geheim­di­en­ste nicht unwesentlich an dieser faschis­tis­chen Ter­rorzelle beteiligt waren und eine bedeu­tende Rolle in der Naziszene und der­er Atten­tate spiel­ten, dürfte mit­tler­weile hin­länglich bekan­nt sein.
Im Gegen­satz zu manch anderen Städten ist antifaschis­tis­che Poli­tik und Kul­tur bis zum heuti­gen Tag in Fin­ster­walde rel­a­tiv erfol­gre­ich gewe­sen. Dieses war aber auch immer mit stark­er Repres­sion gegen linksalter­na­tive Men­schen, teil­weise ihren Fam­i­lien und Fre­un­den verbunden. 

Konkret bedeutet link­er poli­tis­ch­er Aktivis­mus, staatlich­er Ver­fol­gung aus­ge­set­zt zu sein. Bespitzelun­gen, Razz­ien, Gefäng­nis, kör­per­liche Gewalt…
Dem deutschen Staat sind alle Mit­tel recht um gegen sog. „Stör­er“ vorzuge­hen.
Fast im gesamten europäis­chen Raum ver­schär­fen sich die sozialen und poli­tis­chen Zustände und die Staat­en rüsten auf — nach außen und nach innen. Ein Aus­druck davon sind großan­gelegten Repres­sion­swellen, vor allem gegen radikale Linke und Anarchist*innen, die auch hier in Fin­ster­walde spür­bar sind.
So ver­sucht­en 2010 mehrere Polizeiein­heit­en ein Haus in der Nauen­dor­fer Straße zu räu­men.
Dazu gaben sie den Vor­wand an, dass das Haus beset­zt wäre und dro­ht­en oblig­a­torisch die Hunde zu erschießen.
Glück­licher­weise wur­den diese Maß­nah­men ver­hin­dert. Das dieses Haus schon seit 1998 legale Mietverträge hat­te, war bei dieser Aktion kom­plett irrel­e­vant. Die Dreistigkeit der Behör­den set­zt sich auch in einem Fall fort, in dem schon seit einiger Zeit ein ort­san­säs­siges Mit­glied des Fin­ster­walder Stad­trates (partei­los) und des „Es geht auch anders e.V“ vom Ver­fas­sungss­chutz überwacht und durch verdeck­te Infor­man­ten bespitzelt wird. 

Doch damit nicht genug. Die SOKO 19/02 des LKA in Dres­den wirft mehreren Aktivist*innen in Sach­sen und Bran­den­burg die Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung (Para­graf 129 StGB) sowie einen Bran­dan­schlag auf eine Dres­d­ner Bun­deswehrkaserne vor und ermit­telt seit 2009 unter Anwen­dung aller ver­füg­baren Mit­tel. Dazu bedi­enen sie sich ufer­los­er Kon­struk­te. Im April 2011 sowie ein Jahr später im März und April 2012 kam es dann zu mehreren Haus­durch­suchun­gen u.a. in Fin­ster­walde. Betrof­fen waren hier zwei Geschwis­ter, die seit län­ger­er Zeit poli­tisch aktiv sind sowie deren Eltern die zwar nicht beschuldigt wer­den aber gle­ich zwei mal von Durch­suchun­gen betrof­fen waren. 

Rechts Wegschauen links weghauen. 

Diesen Som­mer legte der Fin­ster­walder Polizei­di­rek­tion­sleit­er Baller­st­edt dem Bürg­er­meis­ter Gampe (CDU) nahe, jede Infor­ma­tion zu unterbinden wenn die NPD in der Stadt ist, damit sich kein antifaschis­tis­ch­er Protest artikulieren kann. 

Unbe­quem ist wer sich gegen die Ver­hält­nisse äußert. Wird der Rechtsstaat aus guten Grün­den kri­tisiert und dele­git­imiert, antworten die Repres­sion­sstruk­turen mit mas­siv­en Kon­trollen oder auch mit kör­per­lich­er Gewalt — ob es um Nazis geht, um sozialen Protest auf der Straße oder um Par­tykul­tur außer­halb der staatlichen Nor­men.
Es reicht eben nicht, wenn offen agierende Nazis zumin­d­est auf der Straße nicht viel zu sagen haben. Men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut in jed­er Form gehört auf den Müll der Geschichte, ob nun von pseu­do­demokratis­chen Bie­der­män­nern und ‑frauen in Parteien und der Wirtschaft oder den (Schreibtisch)täter*innen in den Ämtern und Behörden. 

Linksradikale Poli­tik bedeutet die Prob­leme beim Namen zu nen­nen und an der Wurzel zu packen! 

Wir lassen uns wed­er das Maul ver­bi­eten noch lassen wir uns die Luft zum Atem nehmen!!! 

Demon­stra­tion gegen Faschis­mus und Polizeis­taat — am 29.09.2012 ab 12.00 Uhr Bhf Finsterwalde

Inforiot