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Arbeit & Soziales Sonstiges

Brandenburg muss Kampf gegen Aids und HIV weiterführen

in ihrem Kampf gegen die Krankheit nicht nachzulassen:

"Wir begrüßen das Engagement der `Initiative Brandenburg - Gemeinsam gegen Aids´,
die sich unter der Geschäftsstellenführung der Aids-Hilfe Potsdam e.V. seit über
zehn Jahren mit Aufklärungs- und Beratungsarbeit gegen die Ausbreitung der Krankheit
einsetzt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auch weiterhin für die
Initiative zu engagieren.
Dank der medizinischen Entwicklung ist Menschen mit HIV-Infizierung oder
Aids-Erkrankung in Deutschland heute ein erfülltes Leben möglich. Im Motto des
diesjährigen Welt-Aids-Tages `Positiv zusammen leben. Aber sicher!' spiegelt sich
diese Entwicklung wider. Es kann aber nicht sein, dass einem Großteil der Erkrankten
in anderen Teilen der Welt die lebensnotwendigen Medikamente aus finanziellen
Gründen nicht zur Verfügung stehen.
Deshalb muss sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat dafür stark machen,
dass die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement im globalen Kampf gegen Aids
verstärkt und nicht wie 2011 internationales Vertrauen verspielt, indem sie ihre
Beiträge für den globalen Aids-Fonds lange zurückhält und die Gelder erst auf Druck
der Opposition freigibt.
In Brandenburg sind Prävention und Aufklärung die stärksten Waffen im Kampf gegen
das HI-Virus." Zwar ist die Zahl der HIV-Infizierten hier mit etwa 780 Menschen
relativ gering. Doch gerade deshalb sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts
besorgniserregend, die von 100 Neuinfizierten im Jahr 2012 ausgehen - bedeuten sie
doch eine Zunahme von über zehn Prozent.

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Amadeu Antonio unvergessen.

Don­ner­stag, 6. Dezem­ber 2012, 17 Uhr

an der Gedenk­tafel für Amadeu Anto­nio in Eber­swalde, Eber­swalder Str. 26

2012 wurde in Eber­swalde sehr viel über das Gedenken an Amadeu Anto­nio und über Ras­sis­mus disku­tiert. Bei aller Unter­schiedlichkeit in den Mei­n­un­gen, entwick­elte sich Einigkeit darüber, dass dieses Gedenken und die The­ma­tisierung von Ras­sis­mus weit­er­hin nötig sind. 

Der Afrikanis­che Kul­turvere­in Palan­ca e.V., die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ und das Jugend­bünd­nis F.E.T.E. laden daher zu diesem Gedenken demokratisch gesonnene Men­schen jeglich­er Couleur und jeden Alters ein. 

Das halb­stündi­ge Gedenken wird musikalisch umrahmt, erin­nert an Amadeu Anto­nio, der im August 50 Jahre alt gewor­den wäre, the­ma­tisiert in kurzen Beiträ­gen Ras­sis­mus und das Engage­ment dage­gen. In Ruhe kön­nen dann Blu­men, Kränze und Kerzen niedergelegt werden. 

Ehe­ma­lige Arbeit­skol­le­gen von Amadeu Anto­nio sagen: 

Es gibt ein Recht auf Erin­nerung und es gibt auch eine Pflicht zur Erin­nerung. Vergesslichkeit wird in Deutsch­land indi­vidu­ell als Krankheit gefürchtet, viele set­zen Gehirn­jog­ging und anderes dage­gen. Gesellschaftliche Vergesslichkeit kön­nen wir uns ohne weit­ere Schä­den nicht leis­ten. Set­zen Sie mit Ihrer Tel­nahme, set­zt mit Eur­er Teil­nahme am Gedenken ein Zeichen gegen Ras­sis­mus und für eine lebenswerte Zukun­ft in Eber­swalde und überall.“ 

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Gender & Sexualität

Nulldrei gegen Homophobie

Als erster Profi­fußbal­lvere­in der drei deutschen Pro­fil­i­gen wird der SV Babels­berg 03 zum kom­menden Heim­spiel gegen den Chem­nitzer FC am Sam­stag, den 01.12.2012, eine Wer­be­bande mit der Auf­schrift: „Null­drei gegen Homo­pho­bie“ enthüllen.

Die Wer­be­bande, die auf Ini­tia­tive des Fan­beirats und des Fan­pro­jek­ts sowie in Zusam­me­nar­beit mit der bun­desweit bekan­nten Kam­pagne „Fußball­fans gegen Homo­pho­bie“ gestal­tet wurde, set­zt ein sicht­bares Zeichen gegen die Diskri­m­inierung und Dif­famierung von homo‑, bi‑, trans- und inter­sex­uellen Men­schen. Der SV Babels­berg beken­nt sich seit Jahren in sein­er Satzung eben­falls für ein tol­er­antes Miteinan­der und gegen die Diskri­m­inierung und Dif­famierung ander­er Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, Reli­gion oder ihrer sex­uellen Orientierung.

Bere­its vor dem Heim­spiel des Drit­tligis­ten gegen den Chem­nitzer FC find­et im Fan­laden des Fan­pro­jek­ts Babels­berg in der Karl-Gruhl-Straße 62 in 14482 Pots­dam um 11.00 Uhr ein offen­er Vor­trag der Ini­tia­tive „Fußball­fans gegen Homo­pho­bie“ mit dem Jour­nal­is­ten und Sozilo­gen Jan Töl­va zum The­ma Homo­pho­bie im Fußball statt. Unter­stützt wird der Vere­in außer­dem vom Les­ben- und Schwu­len­ver­band Berlin-Bran­den­burg (LSVD).

Unmit­tel­bar vor dem Spiel wer­den Vertreter des SVB, aus Poli­tik, vom LSVD und der Fan­szene die in null­drei-typ­is­chem dunkel­blau gehal­tene Wer­be­bande enthüllen. Zukün­ftig wird sie mit der beson­deren Botschaft alle Heim­spiele von Null­drei begleiten.

Fußball­fans gegen Homo­pho­bie“ ist ins­beson­dere durch das lila-far­bene Ban­ner der Kam­pagne bekan­nt gewor­den, welch­es bere­its bun­desweit in über 30 Sta­di­en sowie bei eini­gen Sta­tio­nen in Lux­em­burg, der Schweiz und Öster­re­ich von der 1. und 2. Bun­desli­ga bis zur Freizeitli­ga zu sehen war.

Mehr Infor­ma­tio­nen zur Fanini­tia­tive „Fußball­fans gegen Homo­pho­bie“ unter: www.fussballfansgegenhomophobie.de

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Antifaschismus

Justizposse in Oranienburg?

Prozess am Mon­tag, 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg. Lassen wir nicht zu das die Ver­hand­lung zur Bühne der Neon­azis wird!

Die Berlin­er Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes- Bund der Antifaschis­ten fragt: Sind Neon­azis Faschis­ten und eine Drecks­bande? Wir meinen: Ja!

Deshalb möcht­en wir unseren Fre­und L. Eber­hardt am Mon­tag den 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg, Saal III (Neubau, Ebene 0) mit unser­er und eur­er Anwe­sen­heit unter­stützen. Er ist von
mehreren Bran­den­burg­er Neon­azis und NPD- Mit­gliedern wegen eben dieser Tat­sachen­be­haup­tun­gen wegen Belei­di­gung angezeigt worden.

Beteiligte Neon­azis sind unter anderem Robert Wolin­s­ki und Her­rn Manuel Bar­tel. Bei­de sind Mit­glieder bzw im engen Umfeld der “Jun­gen  Nation­aldemokrat­en” in Oranien­burg zu find­en. Wolin­s­ki soll Organ­isator von Recht­srock­konz­erten sein. Er fiel auch auf, als er eine Zeitungsanzeige im Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger zum Geburt­stag des NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke schal­ten lies. Gle­ichzeit­ig ver­suchte er ein “nationales” Fuss­ball­turnier in Vel­ten anzumelden, was am Wider­stand des örtlichen Vere­ins scheit­erte. Mit im Boot ist auch die
Neon­azi- Hun­de­friseurin Lore Lierse, Mit­glied NPD-Kreisver­band Ober­hav­el. Weit­er­hin fühlte sich der notorische Neon­azi Andreas Rokohl belei­digt. Das NPD Mit­glied wurde u. A. wegen der Belei­di­gung von zwei Polizis­ten als „Juden­schweine“ verurteilt und war an zahlre­ichen Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen beteiligt.

Vor­ange­gan­gen war ein Gerichtsver­fahren gegen den Neon­azi Andreas Rokohl, der zusam­men mit weit­eren Neon­azis am Rande ein­er Gedenkver­anstal­tung in Oranien­burg zu Georg Elser im April 2010, störte.  Die Neon­azis ver­her­rlicht­en den NS und hiel­ten Schilder mit Namen von  beim Hitler­at­ten­tat umgekomme­nen “Helden der nationalen Bewe­gung von 1923” hoch.Rokohl belei­digte und bedro­hte L.E. mit den Worten “*Dich haben sie
vergessen…( zu ver­gasen .).. ” „ Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab“.* Rokohl wurde zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt. In der Ver­hand­lungspause im Jan­u­ar 2011 kam es zu der Mei­n­ungsäußerung „Faschis­ten bleiben Faschis­ten … die hauen uns wieder auf dem Kopf herum, die Drecksbande!“

Die ver­meintliche Belei­di­gung soll jet­zt vor Amts­gericht ver­han­delt wer­den. Dass die Staat­san­waltschaft und das Gericht der Inter­pre­ta­tion der Neon­azis fol­gen, sie seien belei­digt wor­den, ist ein Poli­tikum. Der Straf­be­fehl vom April 2012 über 800 € die materielle Konsequenz.

Wir rech­nen damit, dass die Bran­den­burg­er Neon­azis und die NPD Ober­hav­el diesen Prozess beobacht­en wer­den, auch weil Robert Wolin­s­ki als Neben­kläger auftritt.

Wir wollen den Nazis den Gericht­saal nicht über­lassen. Nehmt euch bitte die Zeit und kommt am Mon­tag zur Gerichtsverhandlung.

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(Anti-)Rassismus

Rassistische Diskriminierung durch die Polizei

Die Bun­de­spolizei­in­spek­tion Frankfurt/Oder und Innen­min­is­ter Woid­ke erhal­ten heute einen Offe­nen Brief vom Flüchtlingsrat Ban­den­burg, den wir hier doku­men­tieren.
Der Brief als PDF

OFFENER BRIEF
Kon­trollen der Bun­de­spolizei in Eisen­hüt­ten­stadt auf Basis von ‘racial pro­fil­ing’ – Ver­stoß gegen die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion durch Behin­derung des Zugangs zur Asylantragstellung

Sehr geehrter Herr Borgert,

am 19. Novem­ber tagte der Flüchtlingsrat Bran­den­burg im Evan­ge­lis­chen Gemein­dezen­trum Eisen­hüt­ten­stadt, das nahe der Bran­den­bur­gis­chen Erstauf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber liegt. Dafür sind etwa 30 VertreterIn­nen von Kirchen, Wohlfahrtsver­bän­den, Beratungsstellen und poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en aus ver­schieden Orten Bran­den­burgs angereist. Zwei von ihnen wur­den unmit­tel­bar vor dem Ver­anstal­tung­sort in der Nähe der ZABH von Bun­de­spolizis­ten kon­trol­liert. Es waren die einzi­gen schwarzen Teil­nehmer unser­er Sitzung.
Dies war eine ver­dacht­sun­ab­hängige Kon­trolle nach dem Muster des racial pro­fil­ing.
Solche Kon­trollen find­en nicht nur in Eisen­hüt­ten­stadt und im son­sti­gen Gren­zge­bi­et zu Polen statt, es gibt sie auch in Zügen und auf Bahn­höfen im übri­gen Bran­den­burg und im ganzen Bun­des­ge­bi­et. Das jüng­ste Urteil des Koblenz­er Oberver­wal­tungs­gericht­es in dieser Sache stellt übri­gens klar, dass Kon­trollen von Per­so­n­en auf­grund ihrer Haut­farbe gegen das Diskri­m­inierungsver­bot im Grundge­setz ver­stoßen.
In Eisen­hüt­ten­stadt haben solche Kon­trollen über die ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung hin­aus weitre­ichende Kon­se­quen­zen. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele Flüchtlinge, die neu angekom­men und auf dem Weg zur Asy­lantrag­stel­lung sind, keine gülti­gen Aufen­thaltspa­piere haben. Mit diesen Per­so­n­enkon­trollen wer­den sie vom Zugang zur Auf­nahmestelle fer­nge­hal­ten und – so ist zu befürcht­en – direkt in die Abschiebe­haf­tanstalt ver­bracht. Diese Behin­derung des freien Zugangs zur Asy­lantrag­stel­lung stellt einen ekla­tan­ten Ver­stoß gegen die Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion dar!

Bere­its 2010 haben sich VertreterIn­nen des Diakonis­chen Werkes Berlin-Bran­den­burg, des Jesuit­en Flüchtlings­di­enst, des Flüchtlingsrats Bran­den­burg und der UNHCR-Vertre­tung für Deutsch­land an Sie gewandt und darum gebeten, auf der Strecke vom Bahn­hof zur Erstauf­nah­meein­rich­tung der­ar­tige Per­so­n­enkon­trollen zu unter­lassen und so den freien Zugang zur Asy­lantrag­stel­lung zu gewährleis­ten. Das wurde zuge­sagt und eine Weile hat­te sich die Sit­u­a­tion tat­säch­lich verbessert.

Wir fordern Sie hier­mit auf, die damals gemacht­en Zusagen weit­er­hin einzuhal­ten und der­ar­tige Kon­trollen einzustellen und den freien Zugang von Bahn­hof Eisen­hüt­ten­stadt zur Auf­nahmestelle zu gewährleisten!

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Antifaschismus

Vermehrt Nazisprühereien in Neuruppin

In let­zter Zeit kommt es im Stadt­ge­bi­et Neu­rup­pin ver­mehrt zu recht­en Schmier­ereien. Erst ver­gan­genen Sam­stag (17.11.2012) besprüht­en drei Neon­azis die Fontane-Schule mit der drei Meter lan­gen Parole “Nation­al­sozial­is­mus ist mach­bar, Herr Nach­bar”. Zwei der drei Täter (21 und 23 Jahre jung) kon­nten im Anschluss durch die Polizei gestellt wer­den. Bei­de waren getrunk­en und wur­den in Gewahrsam genommen.

In der gle­ichen Nacht taucht­en im Stadt­ge­bi­et weit­ere Sprühere­in mit ähn­lichem Inhalt auf (siehe Bilder oben). Auf einen ist ein stil­isiert­er “deutsch­er Landser” zu erken­nen, wie er auch auf dem Album-Cov­er “Das Reich kommt wieder” bzw. “Berlin bleibt deutsch” der als krim­ineller Vere­ini­gung verurteil­ten Neon­az­iband “Landser” abge­bildet ist.

Die einge­baute Zahlenkom­bi­na­tion 88 ist ein Code inner­halb der Naziszene und ste­ht für den 8. Buch­staben des Alpha­bets ( 88 => HH => “Heil Hitler”). Mehrere dieser mit Sch­ablo­nen ange­fer­tigten Nazi­parolen kon­nten am Lidl-Dis­counter und am Bahn­hof West fest­gestellt wer­den. Teil­weise wur­den die Parolen von Antifaschist_Innen unken­ntlich gemacht. Es liegt nahe, dass die Tat­en im Zusam­men­hang ste­hen – unklar ist aber, ob die Polizei auch in diesem Fall ermittelt.

Wir bit­ten euch uns zu informieren, wenn ihr weit­ere Nazis­prühereien in der Stadt fest­stellt (E‑Mail: info[ät]jwp-mittendrin.de).

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Das Kleeblatt ist verdorrt

Wie im März stell­ten sich auch dies­mal mehrere hun­dert Gegendemonstrant*innen in den Weg und block­ierten die Route in die Innen­stadt.1

Wie bere­its am 24. März wollte die NPD unter dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ mit etwa 120 Nazis durch das Frank­furter Stadtzen­trum zur Grenzbrücke ziehen und dort ihr revi­sion­is­tis­ches und polen­feindlich­es Welt­bild zu propagieren.2 Auch dies­mal gelang es ihnen trotz der verän­derten Polizeitak­tik nicht ihr Ziel zu erre­ichen. Sie kon­nten jedoch auf­grund der etwa 800 Polizeibeamt*innen vom Haupt­bahn­hof über den schw­er gesicherten Dres­den­er Platz etwa eine Stunde lang durch die Frank­furter Stadt­teile Alt- und Neu­beresinchen ziehen ehe sie erneut durch eine Massen­block­ade auf der Leipziger Straße/Heilbronner Straße gestoppt wur­den. Nach cir­ca vier Stun­den des Wartens und einem gescheit­ertem Aus­bruchver­such ver­ließen die meis­ten Nazis wieder die Stadt.

Erfol­glos­er Wahlkampfauftakt

Auch wenn die NPD ihren Auf­marsch in Frank­furt (Oder) sowie ins­ge­samt ihren Wahlkamp­fauf­takt, den sie als „Aktion Klee­blatt“ beze­ich­neten, als Erfolg darstellen, war dies nicht im ger­ing­sten der Fall. Ihre Auf­tak­t­demon­stra­tion am 24. März in Frank­furt wurde nach einem Durch­schleusen der Polizei zur Auf­tak­tkundge­bung bere­its nach 500 m gestoppt.
Eine Woche später am 31. März in Brandenburg/Havel wur­den sie großzügig umgeleit­et und kon­nten auf­grund zahlre­ich­er Gegen­proteste die Innen­stadt nicht erre­ichen.3
In Cot­tbus gelang es Ihnen zwar am 12. Mai den Großteil ihrer mehreren Kilo­me­ter lan­gen Route, dies allerd­ings nur auf­grund ein­er Polizeiführung, die lieber ein­er gewal­tan­dro­hen­den Forderung des Anmelders Ron­ny Zasowk nach gab als die 120 Nazis, die über 700 Gegendemonstrant*innen gegenüber­standen auf dem kürzesten Wege nach Hause zu schick­en.4
Die ursprünglich geplante Abschluss­demon­stra­tion sollte schließlich in der Lan­deshaupt­stadt am 15. Sep­tem­ber stat­tfind­en. Aber hier kon­nten sich die Anhän­gerIn­nen der „Anti-Euro-Partei“ nicht ein­mal vom Bahn­hofsvor­platz weg­be­we­gen. Viele Nazis schienen das geah­nt zu haben und blieben gle­ich zu Hause. So waren es schließlich nur 80 die unver­richteter Dinge wieder nach hause fahren kon­nten.5

Immer wieder NPD Oderland

War die aufrufende Gruppe sowie deren Anmelder im März noch aus den Kam­er­ad­schaftsstruk­turen (Nordost-)Brandenburgs, meldete die NPD dies­mal selb­st die Demo an. In einem spär­lichen Ban­ner auf der Home­page der NPD Märkisch-Oder­land (MOL) verkün­dete sie den Deomn­stra­tionster­min. Auch der Anmelder sollte ursprünglich aus den Rei­hen der NPD MOL stam­men. Das dies nur Fas­sade war und ein Vortäuschen eines aktiv­en Kreisver­bands im Land­kreis MOL darstellte zeigte sich bere­its wenige Wochen vor dem Auf­marsch. Ein pdf-Fly­er mit Zeit­punkt, Ort und Forderun­gen der NPD war nur auf der Home­page des KV Oder­land zu find­en. Auch waren es die Nazis um Klaus Beier, die durch Artikel schreiben und Fly­er verteilen im Vor­feld als Einzige aktiv waren. Ein Foto, das am 6. Novem­ber im NPD-Artikel „Verteilak­tion gegen Gren­zkrim­i­nal­ität in Frank­furt (Oder)“6 ver­wen­det wurde zeigt eine Gruppe von elf Per­so­n­en, wovon alle bis auf Klaus Beier selb­st sich den Fly­er zum Auf­marsch vor das Gesicht hal­ten. Trotz dessen kon­nten als Anhänger des KV Oder­land Pierre Jahrmat­tar, Kevin Teske, Daniel Stein, Frank Maar und als einziger Vertreter der NPD MOL André Her­bon iden­ti­fiziert wer­den. Am 10. Novem­ber war dann Klaus Beier fol­gerichtig der Anmelder gewe­sen. Unter­stützung erhielt er lediglich durch Ron­ny Zasowk (NPD Lausitz) und Aileen Götze (NPD Barn­im-Uck­er­mark) die den sichtlich über­forderten Beier bei den Gesprächen mit der Polizei zur Seite standen. In die Ord­ner­struk­turen war darüber hin­aus auch Alexan­der Bode (NPD Guben) involviert, der wegen der soge­nan­nten „Het­z­jagd von Guben“ im Jahr 1999 verurteilt wurde.7

Mehr Frank­furter Nazis, nicht nur beim Aufmarsch

Im Ver­gle­ich zum let­zten Auf­marsch schien die Beteili­gung aus Frank­furt (Oder) deut­lich größer zu sein. Neben Andy Köbke und Mario Schreiber, die bere­its am 24. März mit­marschiert sind, taucht­en auch Jan Kolacz­inz­ki sowie die gewalt­bere­it­en FCV-Hooli­gans Willi Mucha­jer und Dan­ny auf. Erster­er pflegte beim Auf­marsch seine Kon­tak­te zu anderen Bran­den­burg­er und Berlin­er Nazis. Sich nehmen lassen woll­ten sich auch acht in der Stadt eher als Schläger­nazis bekan­nte Frank­fur­terIn­nen. Ver­mehrt gab es darüber hin­aus Zus­tim­mungen und Sym­pa­thien von Anwohner­In­nen für den NPD-Auf­marsch. Beson­ders deut­lich wurde dies auf der Leipziger Straße/Cottbusser Straße, wo die Nazis bis zur Abreise zum Aus­gang­sort wegen der großen Block­ade ver­har­ren mussten.
Nicht auf der NPD-Demon­stra­tion, aber im Umfeld von Gegen­protesten bewegten sich zahlre­iche alt­bekan­nte Nazis aus Frank­furt (Oder). Neben André Wern­er8 und Roc­co Kilz9 beobachteten auch Andreas Bres­sel und Christoph Schoe­fisch von ein­er nahegele­gen­den Brücke die Block­ade in der Leipziger Straße/Heilbronner Straße. Ob sie Auss­chau nach Antifaschist*innen hiel­ten die sie auf dem Heimweg angreifen kön­nen ist nicht auszuschließen.
Ehe­ma­lige Anhän­gerIn­nen der sich am 3. Okto­ber aufgelösten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ ließen sich nicht blick­en. Einzig Tim Wendt aus Schöne­iche, ganz ohne schwarze Bek­lei­dung erschien zusam­men mit NPDlerIn­nen aus sein­er Region.

Ohne NW-Berlin geht nichts

Wie bere­its bei den let­zten NPD-Ver­anstal­tun­gen in Bran­den­burg unter­stützten Nazis aus Berlin, allen voran Sebas­t­ian Schmidtke (Lan­desvor­sitzen­der NPD Berlin) die Demon­stra­tion in Frank­furt. Die Gruppe von etwa 30 Berliner­In­nen, zu denen auch Gesine Hen­nrich, Mar­co Oemus, Mike Turau und Schmidtkes Fre­undin Maria Frank gehörten kön­nen alle zum Umfeld des „Nationalen Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) gezählt wer­den. Deren Kürzel ist im laufend­en Jahr bere­its mehrfach bei Anschlä­gen in Bran­den­burg hin­ter­lassen wur­den aus deren Zusam­men­hang eine Täter­schaft von Berlin­er Nazis sich schließen lässt.10,11 Die Berlin­er Nazis stell­ten dann auch einen Großteil der Demostruk­tur. Neben dem Laut­sprecher­wa­gen, der aus der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick geliehen wurde, stell­ten sie die über­wiegende Zahl an Ord­ner­In­nen, waren aktiv als „Anti-Antifa-Fotografen“ und waren wort­gebend beim Rufen von Sprechchören. Sebas­t­ian Schmidtke selb­st blieb während des gesamten Auf­marschs über bei Beier.
Am Ende zeigte sich auch der Frust der Berliner­In­nen. Nach­dem die Nazis bere­its eine Stunde ges­tanden hat­ten waren sie die Ersten die die Demon­stra­tion ver­ließen und sich auf dem Rück­weg zum Haupt­bahn­hof macht­en. Ihnen fol­gten Nazis aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Ham­burg, die eben­falls angereist waren. Lediglich Gesine Hen­nrich und einige wenige Beglei­t­erIn­nen unter­stützten die Bran­den­burg­er Nazis bis zum Schluss. Auf Auf­gabe der Ordb­ner­In­nen mussten andere weniger erfahrene Nazis übernehmen.

 

Somit gilt die „Aktion Klee­blatt“ als abgeschlossen. Ihren Wahlkampf möchte die NPD Bran­den­burg nun mit der „Aktion Tausend­füßler“ fort­set­zen, in dem sie zahlre­iche kleinere Aktio­nen bis zu den Wahlen durch­führen möchte.
Klaus Beier hat zum Abschluss des Frank­furter Auf­marsches erneut angekündigt so lange zurück in die Oder­stadt zu kom­men bis sie ihre kom­plette Route gelaufen sind und schloss andere „kreative“ Aktio­nen nicht aus.

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Antifaschismus

Redebeitrag der Gedenkveranstaltung vom 09. November 2012

Das Ziel ein­er pos­i­tiv­en öffentlichen Res­o­nanz wurde damit jedoch nicht erre­icht. Zulet­zt zeigte der bre­ite antifaschis­tis­che Wider­stand den Nazis Mitte Sep­tem­ber klar ihre Gren­zen in Pots­dam auf, als mehrere tausend Antifaschist_innen knapp 80 Nazis jede Bewe­gung in dieser Stadt unmöglich macht­en. Wie bei den ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen in Dres­den zeigt sich inzwis­chen auch in Pots­dam eine stark erhöhte Mobil­isierungs­fähigkeit der so genan­nten Bürg­erge­sellschaft. Nach­dem jahre­lang ver­sucht wurde, dass Naziprob­lem in Pots­dam zu leug­nen und klein zu reden, wird sich jet­zt auch ganz offiziell und medi­en­wirk­sam gegen rechts posi­tion­iert.
Jedes ehrlich dazu gewonnene antifaschis­tis­che Engage­ment kön­nen wir nur begrüßen. Wichtig ist nun, dieses Engage­ment dauer­haft aufrechtzuer­hal­ten und nicht wie den so genan­nten Auf­s­tand der Anständi­gen nach kurzem Auf­schrei wieder ver­s­tum­men zu lassen. Auch eine Spal­tung des antifaschis­tis­chen Wider­standes in offiziell befür­worteten, und damit ‚guten‘, und in Ein­schätzung der Lage, radikalen, und damit ‚bösen‘ Antifaschis­mus lehnen wir entsch­ieden ab. Jede der Sit­u­a­tion angemessene Form des antifaschis­tis­chen Wider­standes hal­ten wir für legit­im und unter­stützenswert – die unsäglichen Ver­fol­gun­gen von block­ieren­den oder anders protestieren­den Antifaschist_innen müssen sofort und über­all been­det wer­den! Entschlossen­er Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern bit­ter notwendig!

Im ver­gan­genen Jahr hat das vor allem die Aufdeck­ung der bes­tialis­chen Mord­serie des so genan­nten ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU)‘ gezeigt: Der ras­sis­tisch motivierte Ver­nich­tungs­gedanke ist bei den Faschist_innen nach wie vor ver­bre­it­et – men­schlich­es Leben wird auf­grund eines absur­den Über­legen­heits­gedankens für unwert erk­lärt und willkür­lich aus­gelöscht. Es hat sich nichts geän­dert.
Die zahlre­ichen Waf­fen­funde bei Neon­azis in den let­zten Monat­en zeigen zudem, dass die Bere­itschaft zum Mor­den, zur mas­siv­en Gewal­tan­wen­dung, in den Kreisen der Nationalsozialist_innen eher Regel als Aus­nahme ist. Dieser Gefahr gilt es sich an jed­er Stelle mit möglichst Vie­len entschlossen ent­ge­gen­zustellen. Dies ist eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur einiger weniger kon­tinuier­lich arbei­t­en­der Antifaschist_innen. Unser Fokus ist es, weit­er ver­stärkt Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten, Men­schen in jedem gesellschaftlichen Bere­ich zu informieren und gegen die faschis­tis­che Gefahr zu mobilisieren.

Während das in Pots­dam schein­bar zunehmend bess­er gelingt, beste­ht in anderen Teilen Europas immer größer­er Hand­lungs­be­darf. Wie zulet­zt bei den Wahlen in der Ukraine zeigt sich in ganz Europa eine Erstarkung der Recht­en bis hin zu offen faschis­tis­chen Parteien: Wahler­folge für Job­bik in Ungarn, die Frei­heitspartei in der Ukraine, den so genan­nten Wahren Finnen… die Liste ließe sich erschreck­ender­weise noch weit ver­längern. Dass es dabei längst nicht bei der Absicht der Erringung der Macht auf par­la­men­tarischem Wege bleibt, zeigt sich deut­lich an organ­isierten Het­z­jag­den auf Roma in vie­len osteu­ropäis­chen Län­dern. Dass Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, ihrer Haut­farbe, ihrer sozialen Posi­tion oder poli­tis­chen Ein­stel­lung und ihrer geschlechtlichen Iden­tität um ihr Leben fürcht­en müssen, während große Teile der Gesellschaft wegschauen oder die Pogrome sog­ar befür­worten, ist nicht nur anlässlich des Hin­ter­grun­des unser­er heuti­gen Gedenkver­anstal­tung unerträglich. Es darf nie wieder geschehen! Wir dür­fen nicht wegschauen, dür­fen nicht hin­nehmen! Wir dür­fen nicht zulassen, dass es eine Ein­teilung in Betrof­fene erster und zweit­er Klasse gibt. Unsere Sol­i­dar­ität, unser poli­tis­ches Wirken muss gren­zen­los sein.

Die schikanöse Behand­lung von Asyl­suchen­den durch Ämter, Behör­den und Mit­men­schen in Deutsch­land muss been­det wer­den. Schon vor 20 Jahren bran­nten in Deutsch­land Flüchtling­sun­terkün­fte so in Ros­tock, Mölln, Solin­gen und anderen Orten und beina­he täglich wur­den und wer­den Men­schen Opfer nazis­tis­ch­er Gewalt. Es darf nicht sein, dass sich offiziell über die Morde der NSU empört wird, und dann ras­sis­tisch Ver­fol­gte in die Hände eines mor­den­den Mobs in einem anderen Land abgeschoben wer­den. Es darf nicht sein, dass Nazi-Morde nicht als solche anerkan­nt wer­den. Es ist beschä­mend genug, dass es der Aufdeck­ung der NSU-Mord­serie bedurfte, damit offizielle Stellen über­haupt wieder Bere­itschaft zeigen, das The­ma zu disku­tieren. Es ist ein Skan­dal dass die Nazige­walt von bun­des­deutschen Behör­den ver­harm­lost, gedeckt und sog­ar mit­fi­nanziert wurde. Wir fordern eine sofor­tige Anerken­nung der Nazi-Morde seit 1990. Wir wollen, dass endlich die ehrliche Erken­nt­nis ein­set­zt, dass Nazis, egal in welchem Gewand sie auftreten, lebens­ge­fährlich für eine freie und offene Gesellschaft sind und bekämpft wer­den müssen – mit allen notwendi­gen Mitteln!

[a]alp

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Flüchtlingsrat Brandenburg fordert: Nicht reden, sondern handeln!

In ein­er aktuellen Stunde debat­tiert der Bran­den­bur­gis­che Land­tag heute über die Verbesserung der Flüchtlingsauf­nahme. Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass es auch dieses Mal bei vagen Absicht­serk­lärun­gen bleibt und mah­nt Sofort­maß­nah­men an.

Im April let­zten Jahres fasste der Land­tag einen Beschluss mit der pro­gram­ma­tis­chen Über­schrift: “Eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Flüchtlin­gen und Asyl­be­wer­berin­nen und Asyl­be­wer­bern im gesamten Land Bran­den­burg sich­er­stellen!” Seit­dem ist nichts geschehen, im Gegen­teil: die Sit­u­a­tion hat sich drama­tisch ver­schlechtert und die Lan­desregierung hat sich bish­er auf kos­metis­che Verbesserungsvorschläge beschränkt, die sich einzig dadurch ausze­ich­nen, dass sie keine Kosten verur­sachen [1]. Damit wird nach Jahren der Abschreck­ungspoli­tik die Ver­ant­wor­tung dafür, auf eine inte­gra­tionsori­en­tierte und men­schen­würdi­ge Flüchtlingsauf­nahme umzustellen, auf die Kreise abgewälzt.

Die aktuellen Prob­leme haben ihre Ursache nicht in steigen­den Flüchtlingszahlen. Sie sind haus­gemacht! Jahre­lang wur­den Unter­bringungska­paz­itäten konzept­los abge­baut, statt sich von der Sam­melun­ter­bringung zu tren­nen und auf die flex­i­blere und men­schen­würdi­ge Woh­nung­sun­ter­bringung umzustellen. Dass die Zahl der Asyl­suchen­den nicht so niedrig bleiben würde, wie in den Jahren 2005 — 2009, in denen sie weit unter 1000 pro Jahr lag, war spätestens seit Beginn des Bürg­erkriegs in Syrien abse­hbar. Angemessen reagiert wurde darauf wed­er von den Kreisen noch von der Lan­desregierung. Die Chance, die Weichen neu zu stellen, wurde bish­er nicht genutzt. Stattdessen wer­den neue Sam­melun­terkün­fte mit unverän­dert unzu­mut­baren Stan­dards eingerichtet.

Aktuell müssen bere­its min­destens 1500 Asyl­suchende im Land Bran­den­burg in solchen Sam­melun­terkün­ften leben. Das sind meist sanierungs­bedürftige Anla­gen, oft alte Kaser­nen, mit Sam­mel­duschen, Wach­per­son­al und Zim­mern, in denen jed­er Per­son 6 qm Fläche zuge­s­tanden wer­den. Es gibt keine Pri­vat­sphäre, keine Möglichkeit zur
selb­st­bes­timmten All­t­ags­gestal­tung, der Lärm ist unerträglich usw. Eine Sam­melun­terkun­ft mit abgeschlosse­nen, pri­vat­en Woh­nun­gen befind­et sich nur in Pots­dam. Will die Lan­desregierung ern­sthaft den Ermessensspiel­raum der Kreise im Sinne ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung steuern, so sollte sie:

· das Lan­desauf­nah­mege­setz ändern. Die Verpflich­tung der Kreise zum Vorhal­ten von Gemein­schaft­sun­terkün­ften muss gestrichen und auf die Verpflich­tung zur Unter­bringung beschränkt werden.

· in den Min­dest­stan­dards fes­tle­gen, dass in Sam­melun­terkün­ften abge­tren­nter pri­vater Wohn­raum zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss und den dafür notwendi­gen Umbau der beste­hen­den Ein­rich­tun­gen finanziell unterstützen.

· den Flüchtlings­ber­atungsstellen zusät­zliche Per­sonalmit­tel zur Ver­fü­gung stellen, um Asyl­suchende bei der Woh­nungssuche unter­stützen zu können.

· ein Auf­nahme- und Teil­habekonzept entwick­eln, das Asyl­suchende ernst nimmt als Men­schen mit einem Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben.

· die Woh­nung­sun­ter­bringung flankieren durch gut aus­ges­tat­tete Pro­gramme, die die Kom­munen bei der Förderung eines inte­gra­tions­fre­undlichen Kli­mas unter­stützen. Unbe­gleit­ete Woh­nungszuweisun­gen in Ortschaften, in denen die Neuankömm­linge die einzi­gen Aus­län­der sind, führen dage­gen zur ver­schärften Isolation.

Pressekon­takt: Dorothea Lin­den­berg 0176 99933631

[1] “Empfehlun­gen zum Änderungs­be­darf der Min­dest­be­din­gun­gen für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften und die soziale Betreu­ung und Beratung” http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4500/4573.pdf

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Antifaschismus

Erfolgreiche Blockaden überschattet von Polizeigewalt

Mehr als 500 engagierte Bürger_innen aus Frank­furt (Oder) und darüber hin­aus haben sich am Sam­stag, den 10.11.2012, einem Auf­marsch der neon­azis­tis­chen NPD in Frank­furt (Oder) in den Weg gestellt. So wurde ver­hin­dert, dass die Nazis einen Tag nach dem 9. Novem­ber (Gedenk­tag für die Opfer der Reich­s­pogrom­nacht) durch die Frank­furter Innen­stadt bis zur pol­nis­chen Gren­ze marschieren kon­nten. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ und die Stadt Frank­furt (Oder) hat­ten gemein­sam zu Protesten aufgerufen.

An den Aktio­nen beteiligten sich Antifaschist_innen unter­schiedlich­ster Couleur von bei­den Seit­en der Oder. Einen beson­deren Höhep­unkt stellte die Rede von Jan Paciejew­s­ki auf der zen­tralen Kundge­bung dar. Jan Paciejew­s­ki befre­ite 1944 mit ein­er pol­nis­chen Par­ti­sanenein­heit das Ver­nich­tungslager Maj­danek und beteiligte sich am ver­gan­genen Sam­stag an den Block­aden gegen die neuen Nazis. Auch Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Dr. Mar­tin Wilke und der Stadtverord­neten­vorste­her Peter Fritsch nah­men sol­i­darisch an den Block­aden teil.

Das Bünd­nis kri­tisiert scharf das bru­tale Vorge­hen der anwe­senden Polizei aus mehreren Bun­deslän­dern. Abseits der Haupt­block­ade wur­den im Ver­lauf des Tages mehrere Per­so­n­en durch Polizeige­walt ver­let­zt; min­desten fünf Demonstrant_innen mussten teil­weise sta­tionär im Kranken­haus behan­delt wer­den. Eine friedliche Block­ade wurde mit unver­hält­nis­mäßiger Gewalt aufgelöst. Polizist_innen set­zten eigen­mächtig das Ver­samm­lungsrecht außer Kraft und ver­wehrten Bürger_innen die Teil­nahme an ein­er angemelde­ten Kundge­bung des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”. Sie behin­derten damit den demokratis­chen Protest in Hör- und Sichtweite. Demonstrant_innen, die auf dem Weg zu ein­er weit­eren Kundge­bung waren und ihr demokratis­ches Recht auf Ver­samm­lung nutzen woll­ten, wur­den ohne jede Vor­war­nung von Polizist_innen mit Schlagstöck­en und Pfef­fer­spray ange­grif­f­en und teil­weise schw­er ver­let­zt. Min­destens eine Per­son erlitt dabei durch einen geziel­ten Ton­fa-Schlag zum Kopf schwere Verletzungen.

Bei der Rück­reise von Bürger_innen aus anderen Bran­den­burg­er Städten und Berlin kam es am Bahn­hof Erkn­er zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en durch die Bun­de­spolizei. Demonstrant_innen wur­den gewalt­sam aus dem Zug gezo­gen und zu Boden geprügelt. Dabei erlitt eine Per­son einen epilep­tis­chen Anfall und musste auf der Inten­sivs­ta­tion behan­delt wer­den. Die Beamt_innen der Bun­de­spolizei ver­wehrten medi­zinis­chem Fach­per­son­al zunächst den Zugang und damit die Hil­fe für den Betrof­fe­nen. Die betrof­fe­nen Per­so­n­en hat­ten auf Grund von abfäl­li­gen Kom­mentaren der Polizeibeamt_innen den Ein­druck, dass es sich bei der Polizeige­walt um „gezielte Racheak­tio­nen wegen den erfol­gre­ichen Block­aden“ handelte.

Diese Ereignisse müssen in ein­er Kon­ti­nu­ität betra­chtet wer­den in der Gegendemonstrant_innen auf der Rück­reise von antifaschis­tis­chen Demon­stra­tio­nen während der Zug­fahrt willkür­lichen Polizeimaß­nah­men aus­ge­set­zt sind. “Wir freuen uns über den starken Zus­pruch und den Mut engagiert­er Bürger_innen, sich an unserem Protest und den Block­aden zu beteili­gen. Jedoch sind wir schock­iert und betrof­fen über das zum Teil bru­tale Vorge­hen der Polizei. Wie einge­set­zte Beamte mit antifaschis­tis­chem, demokratis­chem Protest umge­hen, ist völ­lig inakzept­abel. Wir fordern eine lück­en­lose Aufk­lärung der skan­dalösen Maß­nah­men. Wir sol­i­darisieren uns mit den Betrof­fe­nen.”, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.

Frank­furt (Oder), den 12.11.2012

Bünd­nis „Kein Ort den Nazis in Frank­furt (Oder)“

 

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