Die im letzten Jahr beschlossene und für Mai diesen Jahres geplante Zusammenlegung des Heims für wohnungslose Menschen, die „Klinke“, mit dem Asylsuchendenheim im Wohnheim „An den Seefichten“ wurde seitens der Stadt als beste Möglichkeit proklamiert. Dem gegenüber stand eine Sanierung des jetzigen Objektes in der Lebuser Vorstadt oder der Umzug in ein Alternativobjekt. Die Zusammenlegung manifestiert die Unterbringung unerwünschter sogenannter Randgruppen in Lagern außerhalb der Innenstadt. Damit einher gehen eine soziale sowie infrastrukturelle Isolation der wohnungslosen Menschen und Asylsuchenden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass das bisherige Wohnobjekt, die „Klinke“, mit seiner attraktiven Lage gute Chancen auf Investitionen hat, von der auch die Stadt profitiert. Eine Verdrängung sozial Schwacher an den Stadtrand ist das Resultat eines Prozesses, welcher andernorts als „Gentrifizierung“ bezeichnet wird. Überdies rückt die seit Jahren nicht nur seitens des Utopia e.V. wiederholt geforderte Dezentralisierung der Asylsuchenden in weite Ferne, da durch die Neubelegung des leer stehenden Wohnblocks 3 die Nutzung der Unterbringung „An den Seefichten“ ausgebaut statt zurückgefahren wird. Der Utopia e.V. bezweifelt daher, dass es bei der Entscheidung über die Zusammenlegung der Heime der Stadtverwaltung und entsprechenden Verordneten darum ging, ein neues, besseres Objekt für die Bewohner_innen der “Klinke” zu finden. Wir halten es für wahrscheinlich, dass vor allem die Verbannung und Isolation der wohnungslosen Menschen sowie der endgültige Abbruch der Überlegungen zu einer vollständigen dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden zu diesem Entschluss motivierten. Dass die Kosten für die Instandsetzung des Blocks 3 nun unerwartet um 130.000 Euro steigen, scheint dies nur zu bestätigen. Der Utopia e.V. fordert daher: — einen sofortigen Baustopp am Block 3 in Seefichten — die erneute Prüfung möglicher alternativer Immobilien, die für die Unterbringung der wohnungslosen Menschen geeignet wären — ein soziales Betreuungskonzept sowohl für die wohnungslosen Menschen als auch für die Asylsuchenden — die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und die ausschließliche Nutzung des Heims für eine Übergangszeit von 3 Monaten Frankfurt (Oder), den 27.02.2013 Utopia e.V.
Monat: Februar 2013
Dass das JWP MittenDrin e. V. ein linkes Projekt ist, ist stadtbekannt. Als solches sehen wir es als
unsere Aufgabe, auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen – durch vielerlei Mittel
und Aktionen. Auch das Anbringen von Transparenten, auf denen wir uns gegen Faschismus,
Sexismus oder deutsche Waffenexporte positionieren, gehört dazu. Das tut niemandem weh, schadet
keinem, sollte es jemanden stören muss er oder sie nicht hinsehen und es ist uns trotzdem möglich,
unsere Vorstellungen nach außen zu tragen und damit die Bürger und Bürgerinnen der Stadt
Neuruppin zum Nachdenken über unsere Werte anzuregen. Eine ideale Mitteilungsplattform –
dachten wir.
Nun erreichten uns in den vergangenen zwei Wochen deshalb gleich zwei böse Briefe: Der erste
vom Ordnungsamt, der uns in einer überaus verschärften und unhöflichen Art und Weise darauf
hinwies, dass das Anbringen von Transparenten an der Häuserfassade nicht erlaubt ist und der uns
außerdem darüber informierte, dass auch der Vermieter unseres Hauses, der Bereich
Liegenschaften, und das Amt für Bildung, Kultur und Soziales, welches unser Projekt unterstützt,
darüber informiert würden. Darüber hinaus wurde uns darin angekündigt, dass beabsichtigt werde,
gegen uns wegen „formeller Illegalität“ vorzugehen. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des
Liegenschaftsamtes mit einer Abmahnung. Darin wird uns die Kündigung angedroht, sollten wir
noch einmal Transparente aufhängen.
Uns drängt sich da die Frage auf: Wegen etwas bunt bemalten Stoffs an einer Häuserwand so viel
Theater? Deswegen sogar soweit gehen uns zu kündigen? Und das, wo sich die Stadt seit Jahren
weigert, die Fassade unseres Hauses in einen angemessenen Zustand zu bringen und wir mit den
Transparenten auch gleichzeitig die Möglichkeit haben, dies wenigstens etwas zu verdecken?
Wir sind uns unserer Sonderstellung in der Stadt durchaus bewusst. Ein solches Projekt wie das
MittenDrin ist leider in kaum einer Kleinstadt mehr zu finden. Und ein solches Projekt kann eben
nicht als normaler Mieter behandelt werden – wir sind keine homogene Gruppe oder
Einzelpersonen die „das Sagen haben“. Wir sind eine bunte Mischung aus Jugendlichen, die etwas
zu sagen haben, jeder auf seine eigene Art und Weise. Wenn uns niemand zuhören will, verschaffen
wir uns eben Gehör.
Inhaltlich wurde auf unsere Transparente leider nicht eingegangen. Dies ist der Grund für uns,
unsere Inhalte auch weiterhin nach außen zu tragen, da wir noch keine gesellschaftliche
Auseinandersetzung damit sehen. Außerdem sind wir der Meinung: Gebt uns keine Anlässe mehr,
Transparente für Frieden und gegen Rassismus und Homophobie aufzuhängen. Dann erübrigt sich
das Problem von selbst 😉
Am 02.02.2013 wurde im brandenburgischen Wittstock der Grundstein für eine längfristige, antifaschistische Intervention gelegt. Etwa 60 Menschen zogen an diesem Tag durch die Stadt, entfernten Nazipropaganda und thematisierten in verschiedenen Redebeiträgen, die rechten Strukturen der Region. (weitere Infos) In einer Stadt wie Wittstock, die seit Jahren über eine stabile, gewaltbereite rechte Szene verfügt, wird so eine einzelne Aktion kaum Veränderung bringen. Und doch nahmen die Faschist_Innen unsere Präsenz als Bedrohung war — im Internet mobilisierten sie gegen den Antifa-Spaziergang und versuchten mehrmals unsere Demo anzugreifen.
Für den 02.03.2013 ruft nun das bürgerliche Bündnis “Wittstock bekennt Farbe” zu einem weiteren Stadtspaziergang auf. Auch dieses Mal mobilisieren die Nazis wieder zu “Gegenaktionen”. Auf der Facebook der “Freie[n] Kräfte Ost” heisst es beispielsweise: “Kommt alle zahlreich damit sie wissen das Wittstock braun bleibt…” Eine Veranstaltung der Gruppe trägt sogar den Titel “Antifa spaziergang zum Desaster machen”.
Zweifelsfrei geht es den Nazis in Wittstock viel zu gut und der geringe Widerstand der letzten Jahre ist ihnen nicht gut bekommen. Doch wir werden die rechte Hegemonie in Wittstock brechen, ihnen mit vielfältigen Aktionen die Straße streitig machen und schließlich den Standard durchsetzen, der auch in anderen Städten Brandenburgs gilt: Nazis haben nichts zu melden!
Daher rufen wir dazu auf sich solidarisch mit dem Wittstocker Bündnis zu zeigen und den “2. Antifa-Spaziergang am 02.03.2013 ab 10:00Uhr auf dem Marktplatz zu unterstützen”.
Zugtreffpunkt für alle Auswärtigen ist um 7:00Uhr am Gesundbrunnen (S25 Richtung Hennigsdorf). Zusteigemöglichkeiten existieren außerdem auf der Strecke des RE6 zwischen Henningsdorf (ab 7:51Uhr) und Wittstock (Ankunft: etwa 9Uhr), Bitte bedenkt, dass die Bahn nur alle 2 Stunden fährt.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Rechte Hegemonie brechen!
Mit der Durchführung des antirassistischen Fussballturniers wollen wir auf kreative Art und Weise der Allgegenwärtigkeit von Rassismus in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Denn: viel zu oft wird mit Rassismus Politik gemacht und versucht, fremdenfeindliches Gedankengut gesellschaftsfreundlich zu verankern – oftmals in latenter Hinsicht. Zudem werden gezielt sehr junge Leute von rechtsradikalen, faschistischen Gruppen umworben, um jene für ihre menschenverachtenden Ideen zu begeistern und orientierungslosen Jugendlichen einen verführerischen Akzeptanzraum zu bieten. So wollen wir insbesondere Jugendliche auf das Thema aufmerksam machen bzw. sie dafür sensibilisieren. Ein Fussballturnier, bei welchem Spass und Austausch zwischen den verschiedenen TeilnehmerInnen im Vordergrund stehen, sehen wir als optimale Möglichkeit dazu.
Denn wir glauben, dass die rassistische Hetze und Stimmungsmache nicht nur unnötig ist, sondern sich darin eine ernsthafte Gefahr birgt, welcher aus unserer Sicht möglichst breit und lautstark entgegengewirkt werden muss.
Uns, den Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung, ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Fußball neben einer großen rassistischen Problematik immer noch sexistische und homophobe Einstellungen vorherrschen. Wir möchten erreichen, dass kein Mensch aufgrund Herkunft, Geschlecht oder Fähigkeiten diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
Das Turnier findet am 06.04.2013 ab 14:00 Uhr in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Märkisch Oderland in der Wriezener Str. 28e in Strausberg statt. Für Essen und Getränke sorgen wir.
Anmeldung von Teams:
- Voraussetzung: 4+1 SpielerInnen (gemischte m/w Teams erwünscht!)
- “Teambezeichnung” muss angegeben werden
- Team anmelden: e‑Mail mit Teambezeichnung an: antira(at)horte-srb.de oder im Horte an der Pinnwand.
Am vergangenen Sonntag veranstaltete das Antifaschistische Netzwerk [AFN] mit Unterstützung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei Die.LINKE und der Jüdischen Gemeinde Brandenburg e.V. in Brandenburg an der Havel einen Gedenkspaziergang. Anlass war der Todestag von Sven Beuter. Der damals 23 jährige Punk wurde am 15. Februar 1996 von Neonazi Sascha L. so brutal zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später im Krankenhaus verstarb.
Um zu zeigen das es sich bei dieser Attacke nicht allein um die Tat eines sozial geschädigten Einzeltäters handelt, sondern dessen nazistische Weltanschauung maßgeblich für die Tat entscheidend war, hatten die Organisatoren des Spaziergangs auch weitere Erinnerungsorte an nationalsozialistische Verbrechen in der Stadt ins Programm mit aufgenommen.
Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen
Demonstrativ begann der Spaziergang deshalb am jüdischen Friedhof in der Geschwister-Scholl-Straße. Dort führte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Brandenburg e.V., Feliks Byelyenkow, die ungefähr 50 Teilnehmer_innen zunächst in die Bräuche des jüdischen Totengedenkens sowie in die Geschichte des Friedhofs ein. Auch erwähnte er, dass die Grabstätten vor einigen Jahren von Neonazis geschändet wurden. Abschließend erinnerte Byelyenkow an die von den Nationalsozialist_innen ermordeten Jüd_innen der Stadt.
Vom jüdischen Friedhof aus ging es dann in die Große Münzenstraße zur ehemaligen Synagoge. Diese wurde in der Pogromnacht vom 9. November 1938 von den Nazis total zerstört. Lediglich das vorgelagerte Rabbinerhaus überstand den damaligen Angriff und dient auch der heutigen jüdischen Gemeinde als Versammlungsort. Auch hier gab sich Feliks Byelyenkow sehr offen, zeigte den interessierten Spaziergängern die Räumlichkeiten des Gemeindehauses und erklärte dabei verschiedene Symboliken und Traditionen jüdischen Lebens.
Anschließend führte der Weg zur Gedenkstätte am Nikolaiplatz, die seit kurzem an die maßgeblich in Brandenburg an der Havel begangenen Euthanasiemorde der Nazis erinnert. Hier hielt der Brandenburger Landstagsabgeordnete René Kretzschmar (Die LINKE) eine kurze Ansprache zur grausamen Geschichte des Ortes und zur Gedenkpolitik in der Stadt.
Gedenkzeremonie für Sven Beuter
Vom Nikolaiplatz führte der Spaziergang schließlich zum Gedenkstein für Sven Beuter in der Havelstraße. Dem Ort wo er vor 17 Jahren umgebracht wurde. Hier fand auch die Abschlusskundgebung statt. Sowohl in einem Redebeitrag des VVN BdA als auch in der Rede des Antifaschistischen Netzwerkes wurde an Svens kurzes Leben erinnert und damit gleichzeitig der Beginn der 1990er Jahre, einer Zeit mit vielen neonazistischen Übergriffen in Brandenburg wieder lebendig. Auch der Täter, Sascha L., wurde genannt. Er schlug Beuter bewusstlos und schleifte ihn meterweit in die Havelstraße, um ihn dort mit Tritten und Schlägen weiter zu malträtieren. Am 20. Februar 1996 unterlag Beuter seinen Verletzungen und verstarb im Krankenhaus.
Um Sven Beuter würdig zu Gedenken wurde später eine Platte in den Bürgersteig eingelassen. Dort wurde zum Abschluss des Spaziergangs ein Kranz und mehrere Blumen niedergelegt.
Täter Sascha L. weiterhin in der rechten Szene aktiv
Trotz siebeneinhalbjähriger Haftstrafe zeigt Täter Sascha L. bisher keine Reue. Nicht einmal mit seiner neonazistischen Gesinnung hat er gebrochen. Im Gegenteil, er geriet jüngst wieder in den Fokus der Polizei, als diese gegen den so genannten „Nationalen Widerstand Berlin“, einer militanten Neonazigruppe aus der Bundeshauptstadt, vorgingen. Am 13. Februar 2013 wurde in diesem Zusammenhang auch die Wohnung von L., die sich zur Zeit in Berlin-Pankow befindet, durchsucht. L. hatte sich im sozialen Netzwerk in Polizeiuniform abbilden lassen und hat sich damit der Straftat der Amtsanmaßung verdächtig gemacht. Weiteren Fotos im Netz zeigen ihn übrigens auch bei Naziaufmärschen am 26. März 2011 und am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel, an denen er teilnahm.
Neonazis mobilisierten zu Gegenaktionen
Wie erst kurzfristig bekannt wurde, mobilisierten Neonazis in diversen Foren von sozialen Netzwerken zur Störung der Veranstaltung. Die Initiative dazu kam von demselben Personenkreis, der schon gegen den Antifa-Spaziergang in Wittstock am 2. Februar mobilisiert hatte. Zu Störaktionen kam es jedoch nicht, an diesem Tag ließ sich kein Neonazi blicken.
Weitere Bilder:
http://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157632791157368/
http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157632790794532/
+++ Naziaufmarsch in Cottbus blockiert
+++ Weniger Neonazis – mehr Protestierende
Der heutige Naziaufmarsch in Cottbus ist das erste Mal blockiert worden. Mit ca. 2.500 Protestierenden und ca. 800 Menschen in den zahlreichen Blockaden konnte der Naziaufmarsch nur wenige hundert Meter zurück legen. Auf dem Rückweg forderten die Sprecher der Neonazis zu Gewalt gegen politische Gegner*innen auf: sie forderten ein „aktives Selbstverteidigungsrecht“ und einen „nationalen Sozialismus.“
„Das breite Bündnis gegen die Neonazis war erfolgreich. Wir haben den Neonazi-Aufmarsch verhindert — gemeinsam und solidarisch. Für die Stadt Cottbus ist dies ein historischer Tag: 68 Jahre nach dem Bombenangriff auf die Stadt haben wir die geistigen Brandstifter aus der Stadt protestiert.“ erklärt Angelika Müller vom Bündnis Cottbus Nazifrei!
In 8 größeren und mehreren kleineren Blockaden war die Marschroute an allen Stellen so blockiert, dass die ca. 130 Neonazis zurück geschickt werden mussten. Nach mehr als 200 im Vorjahr war ein deutlicher Rückgang bei den Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, auch wenn der faschistischen Ideologie der öffentliche Raum genommen wurde. Dass es sich bei der als Trauermarsch getarnten Demonstration um reine Propaganda handelt, zeigte sich auf dem Rückweg der Demo, wo gegen politische Gegner*innen und „Linke“ gehetzt und diese als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet wurden.
Die Gegendemonstrationen und Protestaktionen wurden durch viele Prominente unterstützt, darunter der Finanzminister des Landes Brandenburg, der Sozialminister, der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Frank Szymanski und zahlreiche Bands.
„Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die diesen Erfolg mit uns gemeinsam möglich gemacht haben. Ich selbst stand bis zum Schluss mit dem Oberbürgermeister bei den Protesten. Dies zeigt die breite Unterstützung in der Stadt.“ so Sascha Kahle vom Bündnis.
In zwei Demonstrationen zogen tausende Menschen schon am Nachmittag durch die Stadt und besuchten dabei mehr als 25 Standorte, an denen kleinere Aktionen statt fanden, wie z.B. Chorgesänge, Teestände und Sambatrommeln.
Detaillierte Informationen folgen.
Unterstützerliste: http://nazifreicb.blogsport.de/unterstuetzer
Weitere Informationen: www.cottbus-nazifrei.info
Ansprechpartner*innen: u.a. Angelika Müller, Tel. 0152–59608317
INFORIOT — Am Sonntag, den 17. Januar, trafen sich 50 Antifaschist*innen um an Sven Beuter zu gedenken. Beuter gehörte zur Punkszene und wurde am 13. Februar 1996 von dem Neonazi Sascha Lücke todgeschlagen. Dazu wurden weitere Orte der Mahnung besucht. Zum Spaziergang hatte das Antifaschistische Netzwerk Brandenburg – Premnitz – Rathenow [AFN], mit Unterstützung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei die LINKE, sowie der Jüdischen Gemeinde in Brandenburg an der Havel, aufgerufen.
Gedenken an die Opfer des Antisemistismus und der NS-Verbrechen
Der Spaziergang begann am jüdischen Friedhof in der Geschwister-Scholl-Straße. Dort führte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Brandenburg e.V., Feliks Byelyenkow, die Teilnehmer*innen in die Bräuche des jüdischen Totengedenkens ein und erklärte die Geschichte des Friedhofs. Von dort aus ging es dann in die Große Münzenstraße zum Rabbinerhaus. Byelyenkow zeigte die Räumlichkeiten des Gemeindehauses und erklärte dabei verschiedene Symboliken und Traditionen jüdischen Lebens.
Die nächste Station war die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde am Nikolaiplatz, wo der Brandenburger Landstagsabgeordnete René Kretzschmar (Die LINKE) einige Worte zu dem Ort, aber auch zur Gedenkpolitik in der Stadt sprach.
Gedenken an Sven Beuter
Der Spaziergang endete am Gedenkstein für den am 15.02.1996 ermordeten Punk Sven Beuter (23) in der Havelstraße. Am Gedenkstein hielten Vertreter*innen des VVN BdAs und des AFNs Reden und hinterlegten Blumen und einen Kranz.
Beuter wurde Opfer eines brutalen Übergriffes durch den Neonazi Sascha Lücke. Der stark alkoholisierte Lücke schlug Beuter bewusstlos und schleifte ihn meterweit in die Havelstraße um ihn dort mit Tritten und Schlägen zu malträtieren. Am 20.02.1996 unterlag Beuter seinen Verletzungen und verstarb im Krankenhaus.
Sascha Lücke weiterhin in der rechten Szene aktiv
Nach dem Todschlag wurde Sascha Lücke zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Mit seiner neonazistischen Gesinnung hat Lücke nie gebrochen. Im Zuge des Verfahrens gegen die Betreiber und Hintermänner der Webseite „Nationaler Widerstand Berlin“ führten Beamte aus Berlin und Brandenburg am 13. Februar Razzien in einer Kneipe, einen Handwerksbetrieb, sowie neun Wohnungen von bekannten Neonazis, darunter die Wohnung von Sascha Lücke, durch. Jüngst präsentierte sich Lücke in Polizeiuniform auf seiner Facebookseite, was eine klare Amtsanmaßung sei und die Staatsanwaltschaft veranlasste, seine Wohnung in Berlin-Pankow zu durchsuchen. Auf weiteren Fotos seines Profils trägt er seine rechten Ansichten offen zur Schau, beispielsweise den Naziaufmärschen von 26. März 2011 und 31. März 2013 in Brandenburg/Havel, an denen er teilnahm.
Neonazis mobilisierten zu Gegenaktionen
Wie kurzfristig herauskam, mobilisierten Neonazis in diversen Foren von Sozialen Netzwerken zur Störung der Veranstaltung. Die Initiative dazu kam von demselben Personenkreis, der schon gegen den Antifa-Spaziergang in Wittstock am 02. Februar mobilisiert hatte. Zu Störaktionen kam es jedoch nicht – die Neonazis haben sich an dem Tag nicht blicken lassen.
INFORIOT Der jährliche Aufmarsch der NPD zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt Cottbus im 15. Februar 1945 wurde in diesem Jahr zum ersten Mal erfolgreich blockiert. In den Vorjahren hatten Antifaschist_innen die NPD-Demonstrationen immer wieder gestört. Diesmal endete der Demonstrationszug am Freitagabend nach nur 800 Metern. Teilgenommen hatten 200 Neonazis.
Es kam nach Polizeiangaben zu einer Gewahrsamnahme, als am Bahnhof ein Rechter mit zwei Schreckschusspistolen bewaffnet und einer Hakenkreuztätowierung aufgefallen war.
Blockaden an mehreren Punkten
Mehrere hundert Menschen folgten dem Aufruf des Bündnis “Cottbus Nazifrei” und verstellten durch eine ganze Reihe von Blockaden an verschiedenen Stellen die Route der Neonazis.
Zuvor protestierten “Cottbus Nazifrei” und das Bündnis “Cottbuser Aufbruch” zusammen mit vielen weiteren Antifaschist_innen unter dem Motto “Cottbus bekennt Farbe” gegen die Nazidemonstration. Insgesamt beteiligten sich an den Protestaktionen 2500 Menschen, teilten die Veranstalter_innen mit. An den eigentlichen Blockaden waren etliche hundert Menschen beteiligt.
Weniger Gedenken, mehr Hetze
Angemeldet hatte die NPD-Demonstration der Cottbuser Neonazi Ronny Zasowk, Vizechef der Brandenburger NPD und Vorsitzender des Kreisverbandes Lausitz. Er wurde begleitet durch andere NPDler der Region wie Alexander Bode (dem Haupttäter der tödlichen Hetzjagd von Guben 1999), Markus Noack (Kreistagsabgeordneter) und Pierre Dornbrach (JN-Landesbeauftragter).
Bereits im Vorfeld hatte Ronny Zaswok versucht, den Gedenkmarsch auf der NPD-Internetseite als Erfolg zu verkaufen. Durch die mediale Berichterstattung sei das Datum der Bombardierung in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt.
NPD fühlt sich versklavt
Während der Demonstration schwankte er und verkaufte den Abend mal als Erfolg (man habe “Deutungshoheit” erlangt), mal als Niederlage. Er lamentierte über die “linksradikale Presse”, die “Linksextremisten” und die “Kriminellen” in Politik und Verwaltung — er fühle sich als “Sklave”, der zur “Baumwollplantage geführt werde”. Die Stilisierung als “Opfer”, “Verfolgte” und “Geächtete” eines “totalitären Regimes” aus Staat und Medien zog sich durch sämtliche Redebeiträge.
Rechte Wut über die Blockaden
Aufgrund der Blockaden endete die Route der Neonazis nach vier Stunden an der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße Ecke Friedrich-Engels-Straße. Die Teilnehmenden stellten sich im Kreis auf. In der Mitte wurden Fackeln hochgehalten, solange die Redebeiträge verlesen wurden. Zuvor waren die Neonazis schweigend, begleitet von klassischer Musik durch die Straßen gelaufen.
Die Demonstration wurde von Ronny Zasowk, sichtlich wütend wegen der erfolgreichen Blockaden, aufgelöst. Im gleichem Atemzug meldete er eine Spontandemonstration an, die zurück zum Bahnhof führte.
Unterstützung aus Sachsen
Bereits zwei Tage zuvor hatten 800 Neonazis in der Sächsischen Hauptstadt Dresden einen Gedenkmarsch anlässlich des 68. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden durchführen wollen. Auch dort: Blockaden verhinderten den Naziplan.
Unterstützung bekamen die Cottbuser Neonazis dann auch aus Sachsen: Angereist war Maik Scheffler, Vizevorsitzender der NPD Sachsen und Chef des Neonazinetzwerkes “Freies Netz”, der zum Ende des Aufmarsches einen Redebeitrag beisteuerte.
Er hetzte gegen “das System”, das ihn und seine “Kameraden” zu Unrecht als “Terroristen” betiteln würde, gegen die alliierten und sowjetischen Armeen sowie “die Linkskriminellen”. Kein System bestehe auf Dauer, so Schefflers viel sagende Ankündigung zum Abschluss.
Ebenso wurde ein Grußwort von Maik Müller, Anmelder des Dresden-Gedenkens, verlesen, auch die Kameradschaft Leipzig-Möckern war mit einem Transparent vertreten.
Am 13. Februar 2013 ging das Weblog RE:GUBEN unter der Adresse www.re-guben.de online.
Anlass ist der 14. Todestag des Algeriers Farid Guendoul, der 1999 im brandenburgischen Guben von einer Gruppe Neonazis angegriffen wurde und infolge dessen ums Leben kam. Ein Jahr lang wird das Weblog Autorinnen und Autoren aus Journalismus, Politik und Wissenschaft sowie anderen Menschen, die etwas zu Guben zu sagen haben, Raum für Texte, Bilder und Videos geben.
RE:GUBEN will nachfragen, welche Spuren der Tod von Farid Guendoul hinterlassen hat und was sich seitdem in Guben getan hat. Das Weblog wird zurückblicken und Informationen zur Tat und ihrer juristischen Aufarbeitung liefern, es wird unter anderem Interviews mit heutigen Akteuren veröffentlichen und es will zu Diskussionen darüber anregen, wie Gedenken gestaltet werden kann.
Der 28jährige Farid Guendoul starb in der Nacht des 13. Februar 1999 in Guben, nachdem er auf der Flucht vor den Angreifern die Glasscheibe eines Hauseingangs eingetreten und sich die Beinschlagader verletzt hatte. Innerhalb weniger Minuten verblutete er im Treppenflur. Die Tat fiel in die Zeit eines Wandels im öffentlichen Diskurs über Neonazis. Das Gerichtsverfahren wurde von einem hohen Medieninteresse begleitet.
Acht Täter wurden wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und erhielten Strafen zwischen drei Jahren Haft und einer richterlichen Verwarnung. Der Bundesgerichtshof wertete die Tat später als versuchte Körperverletzung mit Todesfolge.
Zu erreichen ist das Weblog unter der Internetadresse: www.re-guben.de. Das Projekt wird unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referat für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit und das Demokratische JugendFORUM Brandenburg (DJB e.V.).
Entgegen ihrer Ankündigung, am 5. März das Urteil zu sprechen, machte die Vorsitzende Richterin Eibisch heute kurzen Prozess. Der 35-jährigen Kameruner wurde zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 2 Euro verurteilt. Das Amtsgericht Rathenow hatte gegen ihn im Mai 2011 eine Strafe von 150 Euro verhängt.
Abgelehnt wurden alle Anträge der Verteidigung, u.a. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ‘Residenzpflicht’. Dies war das erklärte Ziel von Bisso G. und seines Verteidigers, des Rechtsanwalts Volker Gerloff, gewesen.
- Ein Beweisantrag, dass „die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Rathenow […] und in Rathenow selbst zum Tatzeitpunkt derart menschenunwürdig für den Angeklagten waren, dass es für den Angeklagten unzumutbar war, sich ständig in Rathenow aufzuhalten“.
- Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage zum Bundesverfassungsgericht, mit der Begründung, dass „durch die räumliche Beschränkung des Aufenthalts […] das Recht auf Freizügigkeit nahezu vollständig aufgehoben und unter einen verwaltungsrechtlichen Erlaubnisvorbehalt gestellt [wird].“ Die ‘Residenzpflicht’ sei ein Verstoß gegen Art. 11 Grundgesetz („Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“). Art. 11 gelte auch für Nicht-Deutsche, denn Art. 3 Abs. 3 GG verbiete eine Diskriminierung wegen der Abstammung. Außerdem verstoße die ‘Residenzpflicht’ gegen das Vierte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 2. Abs. 1: „Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu wählen.“), gegen die Brandenburgische Landesverfassung (Art. 17: „Alle Menschen haben das Recht auf Freizügigkeit.“) sowie gegen weitere Normen des Völkerrechts.
- Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union, mit der Begründung, die Beschränkung des Aufenthalts von Geduldeten auf das Bundesland verstoße gegen die Aufnahmerichtlinie der EU. Denn diese fordere eine Einzelfallprüfung, ob das zugewiesene Gebiet die unveräußerliche Privatsphäre nicht beeinträchtigt und hinreichend Spielraum geboten ist, dass Gewähr für eine Inanspruchnahme der Vorteile aus dieser Richtlinie gegeben ist. Des Weiteren sei die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die ‘Residenzpflicht’ gemeinschaftsrechtswidrig, denn die Aufenthaltsrichtlinie sehe für solche Verstöße nur verwaltungsrechtliche Sanktionen vor.
Das Urteil und die pauschale Ablehnung aller Anträge erschütterten Bisso G., der jedoch ankündigte, weiter gegen das Unrecht der ‘Residenzpflicht’ kämpfen zu wollen. Dazu werde derzeit geprüft, ob Revisionsgründe vorliegen. Würde das Oberlandesgericht diesen stattgeben, würde das Verfahren erneut ans Landgericht Potsdam verwiesen, dieses Mal aber an eine andere Kammer, die für die Fragen der Verfassungsmäßigkeit offener ist, so die Hoffnung von Bisso G.
