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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Isolation – koste es, was es wolle

Die im let­zten Jahr beschlossene und für Mai diesen Jahres geplante Zusam­men­le­gung des Heims für woh­nungslose Men­schen, die „Klinke“, mit dem Asyl­suchen­den­heim im Wohn­heim „An den Seeficht­en“ wurde seit­ens der Stadt als beste Möglichkeit proklamiert. Dem gegenüber stand eine Sanierung des jet­zi­gen Objek­tes in der Lebuser Vorstadt oder der Umzug in ein Alter­na­tivob­jekt. Die Zusam­men­le­gung man­i­festiert die Unter­bringung uner­wün­schter soge­nan­nter Rand­grup­pen in Lagern außer­halb der Innen­stadt. Damit ein­her gehen eine soziale sowie infra­struk­turelle Iso­la­tion der woh­nungslosen Men­schen und Asyl­suchen­den. Zudem darf nicht vergessen wer­den, dass das bish­erige Wohnob­jekt, die „Klinke“, mit sein­er attrak­tiv­en Lage gute Chan­cen auf Investi­tio­nen hat, von der auch die Stadt prof­i­tiert. Eine Ver­drän­gung sozial Schwach­er an den Stad­trand ist das Resul­tat eines Prozess­es, welch­er ander­norts als „Gen­tri­fizierung“ beze­ich­net wird. Überdies rückt die seit Jahren nicht nur seit­ens des Utopia e.V. wieder­holt geforderte Dezen­tral­isierung der Asyl­suchen­den in weite Ferne, da durch die Neubele­gung des leer ste­hen­den Wohn­blocks 3 die Nutzung der Unter­bringung „An den Seeficht­en“ aus­ge­baut statt zurück­ge­fahren wird. Der Utopia e.V. bezweifelt daher, dass es bei der Entschei­dung über die Zusam­men­le­gung der Heime der Stadtver­wal­tung und entsprechen­den Verord­neten darum ging, ein neues, besseres Objekt für die Bewohner_innen der “Klinke” zu find­en. Wir hal­ten es für wahrschein­lich, dass vor allem die Ver­ban­nung und Iso­la­tion der woh­nungslosen Men­schen sowie der endgültige Abbruch der Über­legun­gen zu ein­er voll­ständi­gen dezen­tralen Unter­bringung der Asyl­suchen­den zu diesem Entschluss motivierten. Dass die Kosten für die Instand­set­zung des Blocks 3 nun uner­wartet um 130.000 Euro steigen, scheint dies nur zu bestäti­gen. Der Utopia e.V. fordert daher: — einen sofor­ti­gen Baustopp am Block 3 in Seeficht­en — die erneute Prü­fung möglich­er alter­na­tiv­er Immo­bilien, die für die Unter­bringung der woh­nungslosen Men­schen geeignet wären — ein soziales Betreu­ungskonzept sowohl für die woh­nungslosen Men­schen als auch für die Asyl­suchen­den — die dezen­trale Unter­bringung aller Asyl­suchen­den und die auss­chließliche Nutzung des Heims für eine Über­gangszeit von 3 Monat­en Frank­furt (Oder), den 27.02.2013 Utopia e.V.

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Antifaschismus

Wir hängen keine Transpis mehr raus, wenn ihr uns keinen Anlass mehr gebt!“

Dass das JWP Mit­ten­Drin e. V. ein linkes Pro­jekt ist, ist stadt­bekan­nt. Als solch­es sehen wir es als 
unsere Auf­gabe, auf Missstände in der Gesellschaft aufmerk­sam zu machen – durch viel­er­lei Mit­tel 
und Aktio­nen. Auch das Anbrin­gen von Trans­par­enten, auf denen wir uns gegen Faschis­mus, 
Sex­is­mus oder deutsche Waf­fen­ex­porte posi­tion­ieren, gehört dazu. Das tut nie­man­dem weh, schadet 
keinem, sollte es jeman­den stören muss er oder sie nicht hin­se­hen und es ist uns trotz­dem möglich, 
unsere Vorstel­lun­gen nach außen zu tra­gen und damit die Bürg­er und Bürg­erin­nen der Stadt 
Neu­rup­pin zum Nach­denken über unsere Werte anzure­gen. Eine ide­ale Mit­teilungsplat­tform – 
dacht­en wir. 

Nun erre­icht­en uns in den ver­gan­genen zwei Wochen deshalb gle­ich zwei böse Briefe: Der erste 
vom Ord­nungsamt, der uns in ein­er über­aus ver­schärften und unhöflichen Art und Weise darauf 
hin­wies, dass das Anbrin­gen von Trans­par­enten an der Häuser­fas­sade nicht erlaubt ist und der uns 
außer­dem darüber informierte, dass auch der Ver­mi­eter unseres Haus­es, der Bere­ich 
Liegen­schaften, und das Amt für Bil­dung, Kul­tur und Soziales, welch­es unser Pro­jekt unter­stützt, 
darüber informiert wür­den. Darüber hin­aus wurde uns darin angekündigt, dass beab­sichtigt werde, 
gegen uns wegen „formeller Ille­gal­ität“ vorzuge­hen. Eine Woche später erre­ichte uns ein Brief des 
Liegen­schaft­samtes mit ein­er Abmah­nung. Darin wird uns die Kündi­gung ange­dro­ht, soll­ten wir 
noch ein­mal Trans­par­ente aufhängen. 

Uns drängt sich da die Frage auf: Wegen etwas bunt bemal­ten Stoffs an ein­er Häuser­wand so viel 
The­ater? Deswe­gen sog­ar soweit gehen uns zu kündi­gen? Und das, wo sich die Stadt seit Jahren 
weigert, die Fas­sade unseres Haus­es in einen angemesse­nen Zus­tand zu brin­gen und wir mit den 
Trans­par­enten auch gle­ichzeit­ig die Möglichkeit haben, dies wenig­stens etwas zu verdeck­en?
Wir sind uns unser­er Son­der­stel­lung in der Stadt dur­chaus bewusst. Ein solch­es Pro­jekt wie das 
Mit­ten­Drin ist lei­der in kaum ein­er Kle­in­stadt mehr zu find­en. Und ein solch­es Pro­jekt kann eben 
nicht als nor­maler Mieter behan­delt wer­den – wir sind keine homo­gene Gruppe oder 
Einzelper­so­n­en die „das Sagen haben“. Wir sind eine bunte Mis­chung aus Jugendlichen, die etwas 
zu sagen haben, jed­er auf seine eigene Art und Weise. Wenn uns nie­mand zuhören will, ver­schaf­fen 
wir uns eben Gehör. 

Inhaltlich wurde auf unsere Trans­par­ente lei­der nicht einge­gan­gen. Dies ist der Grund für uns, 
unsere Inhalte auch weit­er­hin nach außen zu tra­gen, da wir noch keine gesellschaftliche 
Auseinan­der­set­zung damit sehen. Außer­dem sind wir der Mei­n­ung: Gebt uns keine Anlässe mehr, 
Trans­par­ente für Frieden und gegen Ras­sis­mus und Homo­pho­bie aufzuhän­gen. Dann erübrigt sich 
das Prob­lem von selbst 😉

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Antifaschismus

Faschos wollen “Antifa-Spaziergang zum Desaster machen”

Am 02.02.2013 wurde im bran­den­bur­gis­chen Witt­stock der Grund­stein für eine längfristige, antifaschis­tis­che Inter­ven­tion gelegt. Etwa 60 Men­schen zogen an diesem Tag durch die Stadt, ent­fer­n­ten Nazipro­pa­gan­da und the­ma­tisierten in ver­schiede­nen Rede­beiträ­gen, die recht­en Struk­turen der Region. (weit­ere InfosIn ein­er Stadt wie Witt­stock, die seit Jahren über eine sta­bile, gewalt­bere­ite rechte Szene ver­fügt, wird so eine einzelne Aktion kaum Verän­derung brin­gen. Und doch nah­men die Faschist_Innen unsere Präsenz als Bedro­hung war — im Inter­net mobil­isierten sie gegen den Antifa-Spazier­gang und ver­sucht­en mehrmals unsere Demo anzugreifen.

 

Für den 02.03.2013 ruft nun das bürg­er­liche Bünd­nis “Witt­stock beken­nt Farbe” zu einem weit­eren Stadtspazier­gang auf. Auch dieses Mal mobil­isieren die Nazis wieder zu “Gege­nak­tio­nen”. Auf der Face­book der “Freie[n] Kräfte Ost” heisst es beispiel­sweise: Kommt alle zahlre­ich damit sie wis­sen das Witt­stock braun bleibt… Eine Ver­anstal­tung der Gruppe trägt sog­ar den Titel “Antifa spazier­gang zum Desaster machen”.

 

Zweifels­frei geht es den Nazis in Witt­stock viel zu gut und der geringe Wider­stand der let­zten Jahre ist ihnen nicht gut bekom­men. Doch wir wer­den die rechte Hege­monie in Witt­stock brechen, ihnen mit vielfälti­gen Aktio­nen die Straße stre­it­ig machen und schließlich den Stan­dard durch­set­zen, der auch in anderen Städten Bran­den­burgs gilt: Nazis haben nichts zu melden!

 

Daher rufen wir dazu auf sich sol­i­darisch mit dem Witt­stock­er Bünd­nis zu zeigen und den “2. Antifa-Spazier­gang am 02.03.2013 ab 10:00Uhr auf dem Mark­t­platz zu unter­stützen”.

 

Zugtr­e­ff­punkt für alle Auswär­ti­gen ist um 7:00Uhr am Gesund­brun­nen (S25 Rich­tung Hen­nigs­dorf). Zusteigemöglichkeit­en existieren außer­dem auf der Strecke des RE6 zwis­chen Hen­nings­dorf (ab 7:51Uhr) und Witt­stock (Ankun­ft: etwa 9Uhr), Bitte bedenkt, dass die Bahn nur alle 2 Stun­den fährt. 

 

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Rechte Hege­monie brechen!

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Antifaschismus

Antirassistisches Fussballturnier am 06.04.2013

Mit der Durch­führung des anti­ras­sis­tis­chen Fuss­ball­turniers wollen wir auf kreative Art und Weise der All­ge­gen­wär­tigkeit von Ras­sis­mus in unser­er Gesellschaft ent­ge­gen­wirken. Denn: viel zu oft wird mit Ras­sis­mus Poli­tik gemacht und ver­sucht, frem­den­feindlich­es Gedankengut gesellschafts­fre­undlich zu ver­ankern – oft­mals in laten­ter Hin­sicht. Zudem wer­den gezielt sehr junge Leute von recht­sradikalen, faschis­tis­chen Grup­pen umwor­ben, um jene für ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ideen zu begeis­tern und ori­en­tierungslosen Jugendlichen einen ver­führerischen Akzep­tanzraum zu bieten. So wollen wir ins­beson­dere Jugendliche auf das The­ma aufmerk­sam machen bzw. sie dafür sen­si­bil­isieren. Ein Fuss­ball­turnier, bei welchem Spass und Aus­tausch zwis­chen den ver­schiede­nen Teil­nehmerIn­nen im Vorder­grund ste­hen, sehen wir als opti­male Möglichkeit dazu.

Denn wir glauben, dass die ras­sis­tis­che Het­ze und Stim­mungs­mache nicht nur unnötig ist, son­dern sich darin eine ern­sthafte Gefahr birgt, welch­er aus unser­er Sicht möglichst bre­it und laut­stark ent­ge­gengewirkt wer­den muss.

Uns, den Organ­isatorin­nen und Organ­isatoren der Ver­anstal­tung, ist es beson­ders wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Fußball neben ein­er großen ras­sis­tis­chen Prob­lematik immer noch sex­is­tis­che und homo­phobe Ein­stel­lun­gen vorherrschen. Wir möcht­en erre­ichen, dass kein Men­sch auf­grund Herkun­ft, Geschlecht oder Fähigkeit­en diskri­m­iniert oder aus­ge­gren­zt wird.

Das Turnier find­et am 06.04.2013 ab 14:00 Uhr in der Turn­halle des Ober­stufen­zen­trums Märkisch Oder­land in der Wriezen­er Str. 28e in Straus­berg statt. Für Essen und Getränke sor­gen wir.


Anmel­dung von Teams:

- Voraus­set­zung: 4+1 SpielerIn­nen (gemis­chte m/w Teams erwünscht!)

- “Team­beze­ich­nung” muss angegeben werden

- Team anmelden: e‑Mail mit Team­beze­ich­nung an: antira(at)horte-srb.de oder im Horte an der Pinnwand.

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Gedenkspaziergang in Brandenburg an der Havel

 

Am ver­gan­genen Son­ntag ver­anstal­tete das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk [AFN] mit Unter­stützung der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei Die.LINKE und der Jüdis­chen Gemeinde Bran­den­burg e.V.  in Bran­den­burg an der Hav­el einen Gedenkspazier­gang. Anlass war der Todestag von Sven Beuter. Der damals 23 jährige Punk wurde am 15. Feb­ru­ar 1996 von Neon­azi Sascha L. so bru­tal zusam­mengeschla­gen, dass er wenige Tage später im Kranken­haus verstarb.

Um zu zeigen das es sich bei dieser Attacke nicht allein um die Tat eines sozial geschädigten Einzeltäters han­delt, son­dern dessen nazis­tis­che Weltan­schau­ung maßge­blich für die Tat entschei­dend war, hat­ten die Organ­isatoren des Spazier­gangs auch weit­ere Erin­nerung­sorte an nation­al­sozial­is­tis­che Ver­brechen in der Stadt ins Pro­gramm mit aufgenommen.

Erin­nerung an die Opfer der NS-Verbrechen

Demon­stra­tiv begann der Spazier­gang deshalb am jüdis­chen Fried­hof in der Geschwis­ter-Scholl-Straße. Dort führte der Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde Stadt Bran­den­burg e.V., Feliks Bye­lyenkow, die unge­fähr 50 Teilnehmer_innen zunächst in die Bräuche des jüdis­chen Totenge­denkens sowie in die Geschichte des Fried­hofs ein. Auch erwäh­nte er, dass die Grab­stät­ten vor eini­gen Jahren von Neon­azis geschän­det wur­den. Abschließend erin­nerte Bye­lyenkow an die von den Nationalsozialist_innen ermorde­ten Jüd_innen der Stadt. 

Vom jüdis­chen Fried­hof aus ging es dann in die Große Münzen­straße zur ehe­ma­li­gen Syn­a­goge. Diese wurde in der Pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 von den Nazis total zer­stört. Lediglich das vorge­lagerte Rab­bin­er­haus über­stand den dama­li­gen Angriff und dient auch der heuti­gen jüdis­chen Gemeinde als Ver­samm­lung­sort. Auch hier gab sich Feliks Bye­lyenkow sehr offen, zeigte den inter­essierten Spaziergängern die Räum­lichkeit­en des Gemein­de­haus­es und erk­lärte dabei ver­schiedene Sym­bo­l­iken und Tra­di­tio­nen jüdis­chen Lebens.

Anschließend führte der Weg zur Gedenkstätte am Niko­laiplatz, die seit kurzem an die maßge­blich in Bran­den­burg an der Hav­el began­genen Euthanasiemorde der Nazis erin­nert. Hier hielt der Bran­den­burg­er Land­stagsab­ge­ord­nete René Kret­zschmar (Die LINKE) eine kurze Ansprache zur grausamen Geschichte des Ortes und zur Gedenkpoli­tik in der Stadt.

Gedenkz­er­e­monie für Sven Beuter

Vom Niko­laiplatz führte der Spazier­gang schließlich zum Gedenkstein für Sven Beuter in der Havel­straße. Dem Ort wo er vor 17 Jahren umge­bracht wurde. Hier fand auch die Abschlusskundge­bung statt. Sowohl in einem Rede­beitrag des VVN BdA als auch in der Rede des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes wurde an Svens kurzes Leben erin­nert und damit gle­ichzeit­ig der Beginn der 1990er Jahre, ein­er Zeit mit vie­len neon­azis­tis­chen Über­grif­f­en in Bran­den­burg wieder lebendig. Auch der Täter, Sascha L., wurde genan­nt. Er schlug Beuter bewusst­los und schleifte ihn meter­weit in die Havel­straße, um ihn dort mit Trit­ten und Schlä­gen weit­er zu mal­trätieren. Am 20. Feb­ru­ar 1996 unter­lag Beuter seinen Ver­let­zun­gen und ver­starb im Krankenhaus.

Um Sven Beuter würdig zu Gedenken wurde später eine Plat­te in den Bürg­er­steig ein­ge­lassen. Dort wurde zum Abschluss des Spazier­gangs ein Kranz und mehrere Blu­men niedergelegt.

Täter Sascha L. weit­er­hin in der recht­en Szene aktiv

Trotz siebenein­hal­b­jähriger Haft­strafe zeigt Täter Sascha L. bish­er keine Reue. Nicht ein­mal mit sein­er neon­azis­tis­chen Gesin­nung hat er gebrochen. Im Gegen­teil, er geri­et jüngst wieder in den Fokus der Polizei, als diese gegen den so genan­nten „Nationalen Wider­stand Berlin“, ein­er mil­i­tan­ten Neon­azi­gruppe aus der Bun­de­shaupt­stadt, vorgin­gen. Am 13. Feb­ru­ar 2013 wurde in diesem Zusam­men­hang auch die Woh­nung von L., die sich zur Zeit in Berlin-Pankow befind­et, durch­sucht. L. hat­te sich im sozialen Net­zw­erk in Polizeiu­ni­form abbilden lassen und hat sich damit der Straftat der Amt­san­maßung verdächtig gemacht. Weit­eren Fotos im Netz zeigen ihn übri­gens auch bei Nazi­aufmärschen am 26. März 2011 und am 31. März 2012 in Bran­den­burg an der Hav­el, an denen er teilnahm.

 

Neon­azis mobil­isierten zu Gegenaktionen

 

Wie erst kurzfristig bekan­nt wurde, mobil­isierten Neon­azis in diversen Foren von sozialen Net­zw­erken zur Störung der Ver­anstal­tung. Die Ini­tia­tive dazu kam von dem­sel­ben Per­so­n­enkreis, der schon gegen den Antifa-Spazier­gang in Witt­stock am 2. Feb­ru­ar mobil­isiert hat­te. Zu Störak­tio­nen kam es jedoch nicht, an diesem Tag ließ sich kein Neon­azi blicken.

 

Weit­ere Bilder:

http://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157632791157368/

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157632790794532/

 

 

 

 

 

 

 

 

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Antifaschismus

NAZIAUFMARSCH IN COTTBUS BLOCKIERT!

+++ Nazi­auf­marsch in Cot­tbus block­iert
+++ Weniger Neon­azis – mehr Protestierende

Der heutige Nazi­auf­marsch in Cot­tbus ist das erste Mal block­iert wor­den. Mit ca. 2.500 Protestieren­den und ca. 800 Men­schen in den zahlre­ichen Block­aden kon­nte der Nazi­auf­marsch nur wenige hun­dert Meter zurück leg­en. Auf dem Rück­weg forderten die Sprech­er der Neon­azis zu Gewalt gegen poli­tis­che Gegner*innen auf: sie forderten ein „aktives Selb­stvertei­di­gungsrecht“ und einen „nationalen Sozialismus.“

Das bre­ite Bünd­nis gegen die Neon­azis war erfol­gre­ich. Wir haben den Neon­azi-Auf­marsch ver­hin­dert — gemein­sam und sol­i­darisch. Für die Stadt Cot­tbus ist dies ein his­torisch­er Tag: 68 Jahre nach dem Bombe­nan­griff auf die Stadt haben wir die geisti­gen Brand­s­tifter aus der Stadt protestiert.“ erk­lärt Ange­li­ka Müller vom Bünd­nis Cot­tbus Nazifrei!

In 8 größeren und mehreren kleineren Block­aden war die Marschroute an allen Stellen so block­iert, dass die ca. 130 Neon­azis zurück geschickt wer­den mussten. Nach mehr als 200 im Vor­jahr war ein deut­lich­er Rück­gang bei den Teil­nehmerzahlen zu verze­ich­nen. Die Gefahr ist aber nicht geban­nt, auch wenn der faschis­tis­chen Ide­olo­gie der öffentliche Raum genom­men wurde. Dass es sich bei der als Trauer­marsch getarn­ten Demon­stra­tion um reine Pro­pa­gan­da han­delt, zeigte sich auf dem Rück­weg der Demo, wo gegen poli­tis­che Gegner*innen und „Linke“ gehet­zt und diese als „Boden­satz der Gesellschaft“ beze­ich­net wurden.

Die Gegen­demon­stra­tio­nen und Protes­tak­tio­nen wur­den durch viele Promi­nente unter­stützt, darunter der Finanzmin­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, der Sozialmin­is­ter, der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Cot­tbus Frank Szy­man­s­ki und zahlre­iche Bands.

Wir möcht­en uns bei allen Men­schen bedanken, die diesen Erfolg mit uns gemein­sam möglich gemacht haben. Ich selb­st stand bis zum Schluss mit dem Ober­bürg­er­meis­ter bei den Protesten. Dies zeigt die bre­ite Unter­stützung in der Stadt.“ so Sascha Kahle vom Bündnis.

In zwei Demon­stra­tio­nen zogen tausende Men­schen schon am Nach­mit­tag durch die Stadt und besucht­en dabei mehr als 25 Stan­dorte, an denen kleinere Aktio­nen statt fan­den, wie z.B. Chorgesänge, Teestände und Sambatrommeln.

Detail­lierte Infor­ma­tio­nen folgen.

Unter­stützerliste: http://nazifreicb.blogsport.de/unterstuetzer

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: www.cottbus-nazifrei.info

Ansprechpartner*innen: u.a. Ange­li­ka Müller, Tel. 0152–59608317

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Antifaschismus

Gedenkspaziergang in Brandenburg an der Havel

INFORIOT —  Am Son­ntag, den 17. Jan­u­ar, trafen sich 50 Antifaschist*innen um an Sven Beuter zu gedenken. Beuter gehörte zur Punkszene und wurde am 13. Feb­ru­ar 1996 von dem Neon­azi Sascha Lücke todgeschla­gen. Dazu wur­den weit­ere Orte der Mah­nung besucht. Zum Spazier­gang hat­te das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk Bran­den­burg – Prem­nitz – Rathenow [AFN], mit Unter­stützung der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei die LINKE, sowie der Jüdis­chen Gemeinde in Bran­den­burg an der Hav­el, aufgerufen.

Gedenken an die Opfer des Anti­semistismus und der NS-Verbrechen 

Der Spazier­gang begann am jüdis­chen Fried­hof in der Geschwis­ter-Scholl-Straße. Dort führte der Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde Stadt Bran­den­burg e.V., Feliks Bye­lyenkow, die Teilnehmer*innen in die Bräuche des jüdis­chen Totenge­denkens ein und erk­lärte die Geschichte des Fried­hofs. Von dort aus ging es dann in die Große Münzen­straße zum Rab­bin­er­haus. Bye­lyenkow zeigte die Räum­lichkeit­en des Gemein­de­haus­es und erk­lärte dabei ver­schiedene Sym­bo­l­iken und Tra­di­tio­nen jüdis­chen Lebens.

Die näch­ste Sta­tion war die Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasiemorde am Niko­laiplatz, wo der Bran­den­burg­er Land­stagsab­ge­ord­nete René Kret­zschmar (Die LINKE) einige Worte zu dem Ort, aber auch zur Gedenkpoli­tik in der Stadt sprach.

Gedenken an Sven Beuter

Der Spazier­gang endete am Gedenkstein für den am 15.02.1996 ermorde­ten Punk Sven Beuter (23) in der Havel­straße. Am Gedenkstein hiel­ten Vertreter*innen des VVN BdAs und des AFNs Reden und hin­ter­legten Blu­men und einen Kranz.

Beuter wurde Opfer eines bru­tal­en Über­griffes durch den Neon­azi Sascha Lücke. Der stark alko­holisierte Lücke schlug Beuter bewusst­los und schleifte ihn meter­weit in die Havel­straße um ihn dort mit Trit­ten und Schlä­gen zu mal­trätieren. Am 20.02.1996 unter­lag Beuter seinen Ver­let­zun­gen und ver­starb im Krankenhaus.

Sascha Lücke weit­er­hin in der recht­en Szene aktiv

Nach dem Tod­schlag wurde Sascha Lücke zu siebenein­halb Jahren Haft verurteilt. Mit sein­er neon­azis­tis­chen Gesin­nung hat Lücke nie gebrochen. Im Zuge des Ver­fahrens gegen die Betreiber und Hin­ter­män­ner der Web­seite „Nationaler Wider­stand Berlin“ führten Beamte aus Berlin und Bran­den­burg am 13. Feb­ru­ar Razz­ien in ein­er Kneipe, einen Handw­erks­be­trieb, sowie neun Woh­nun­gen von bekan­nten Neon­azis, darunter die Woh­nung von Sascha Lücke, durch. Jüngst präsen­tierte sich Lücke in Polizeiu­ni­form auf sein­er Face­book­seite, was eine klare Amt­san­maßung sei und die Staat­san­waltschaft ver­an­lasste, seine Woh­nung in Berlin-Pankow zu durch­suchen. Auf weit­eren Fotos seines Pro­fils trägt er seine recht­en Ansicht­en offen zur Schau, beispiel­sweise den Nazi­aufmärschen von 26. März 2011 und 31. März 2013 in Brandenburg/Havel, an denen er teilnahm.

Neon­azis mobil­isierten zu Gegenaktionen

Wie kurzfristig her­auskam, mobil­isierten Neon­azis in diversen Foren von Sozialen Net­zw­erken zur Störung der Ver­anstal­tung. Die Ini­tia­tive dazu kam von dem­sel­ben Per­so­n­enkreis, der schon gegen den Antifa-Spazier­gang in Witt­stock am 02. Feb­ru­ar mobil­isiert hat­te. Zu Störak­tio­nen kam es jedoch nicht – die Neon­azis haben sich an dem Tag nicht blick­en lassen.

Weit­ere Bilder hier und hier.

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Blockaden stoppen Nazigedenkmarsch in Cottbus

INFORIOT Der jährliche Auf­marsch der NPD zum Jahrestag der Bom­bardierung der Stadt Cot­tbus im 15. Feb­ru­ar 1945 wurde in diesem Jahr zum ersten Mal erfol­gre­ich block­iert. In den Vor­jahren hat­ten Antifaschist_innen die NPD-Demon­stra­tio­nen immer wieder gestört. Dies­mal endete der Demon­stra­tionszug am Fre­itagabend nach nur 800 Metern. Teilgenom­men hat­ten 200 Neonazis.

Es kam nach Polizeiangaben zu ein­er Gewahrsam­nahme, als am Bahn­hof ein Rechter mit zwei Schreckschusspis­tolen bewaffnet und ein­er Hak­enkreuztä­towierung aufge­fall­en war.

Block­aden an mehreren Punkten

Mehrere hun­dert Men­schen fol­gten dem Aufruf des Bünd­nis “Cot­tbus Naz­ifrei” und ver­stell­ten durch eine ganze Rei­he von Block­aden an ver­schiede­nen Stellen die Route der Neonazis.

Zuvor protestierten “Cot­tbus Naz­ifrei” und das Bünd­nis “Cot­tbuser Auf­bruch” zusam­men mit vie­len weit­eren Antifaschist_innen unter dem Mot­to “Cot­tbus beken­nt Farbe” gegen die Nazidemon­stra­tion. Ins­ge­samt beteiligten sich an den Protes­tak­tio­nen 2500 Men­schen, teil­ten die Veranstalter_innen mit. An den eigentlichen Block­aden waren etliche hun­dert Men­schen beteiligt.

Weniger Gedenken, mehr Hetze

Angemeldet hat­te die NPD-Demon­stra­tion der Cot­tbuser Neon­azi Ron­ny Zasowk, Vizechef der Bran­den­burg­er NPD und Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Lausitz. Er wurde begleit­et durch andere NPDler der Region wie Alexan­der Bode (dem Haupt­täter der tödlichen Het­z­jagd von Guben 1999), Markus Noack (Kreistagsab­ge­ord­neter) und Pierre Dorn­brach (JN-Lan­des­beauf­tragter).

Bere­its im Vor­feld hat­te Ron­ny Zas­wok ver­sucht, den Gedenkmarsch auf der NPD-Inter­net­seite als Erfolg zu verkaufen. Durch die medi­ale Berichter­stat­tung sei das Datum der Bom­bardierung in das Bewusst­sein der Bevölkerung gerückt.

NPD fühlt sich versklavt

Während der Demon­stra­tion schwank­te er und verkaufte den Abend mal als Erfolg (man habe “Deu­tung­shoheit” erlangt), mal als Nieder­lage. Er lamen­tierte über die “linksradikale Presse”, die “Link­sex­trem­is­ten” und die “Krim­inellen” in Poli­tik und Ver­wal­tung — er füh­le sich als “Sklave”, der zur “Baum­wollplan­tage geführt werde”. Die Stil­isierung als “Opfer”, “Ver­fol­gte” und “Geächtete” eines “total­itären Regimes” aus Staat und Medi­en zog sich durch sämtliche Redebeiträge.

Rechte Wut über die Blockaden

Auf­grund der Block­aden endete die Route der Neon­azis nach vier Stun­den an der Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße  Ecke Friedrich-Engels-Straße. Die Teil­nehmenden stell­ten sich im Kreis auf. In der Mitte wur­den Fack­eln hochge­hal­ten, solange die Rede­beiträge ver­lesen wur­den. Zuvor waren die Neon­azis schweigend, begleit­et von klas­sis­ch­er Musik durch die Straßen gelaufen.

Die Demon­stra­tion wurde von Ron­ny Zasowk, sichtlich wütend wegen der erfol­gre­ichen Block­aden, aufgelöst. Im gle­ichem Atemzug meldete er eine Spon­tandemon­stra­tion an, die zurück zum Bahn­hof führte.

Unter­stützung aus Sachsen

Bere­its zwei Tage zuvor hat­ten 800 Neon­azis in der Säch­sis­chen Haupt­stadt Dres­den einen Gedenkmarsch anlässlich des 68. Jahrestages der Bom­bardierung der Stadt Dres­den durch­führen wollen. Auch dort: Block­aden ver­hin­derten den Naziplan.

Unter­stützung beka­men die Cot­tbuser Neon­azis dann auch aus Sach­sen: Angereist war Maik Schef­fler, Vizevor­sitzen­der der NPD Sach­sen und Chef des Neon­azinet­zw­erkes “Freies Netz”, der zum Ende des Auf­marsches einen Rede­beitrag beisteuerte.

Er het­zte gegen “das Sys­tem”, das ihn und seine “Kam­er­aden” zu Unrecht als “Ter­ror­is­ten” betiteln würde, gegen die alli­ierten und sow­jetis­chen Armeen sowie “die Linkskrim­inellen”. Kein Sys­tem beste­he auf Dauer, so Schef­flers viel sagende Ankündi­gung zum Abschluss.

Eben­so wurde ein Gruß­wort von Maik Müller, Anmelder des Dres­den-Gedenkens, ver­lesen, auch die Kam­er­ad­schaft Leipzig-Möck­ern war mit einem Trans­par­ent vertreten.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Online-Initiative erinnert an tödliche Hetzjagd von Guben

Am 13. Feb­ru­ar 2013 ging das Weblog RE:GUBEN unter der Adresse www.re-guben.de online.

Anlass ist der 14. Todestag des Algeriers Farid Guen­doul, der 1999 im bran­den­bur­gis­chen Guben von ein­er Gruppe Neon­azis ange­grif­f­en wurde und infolge dessen ums Leben kam. Ein Jahr lang wird das Weblog Autorin­nen und Autoren aus Jour­nal­is­mus, Poli­tik und Wis­senschaft sowie anderen Men­schen, die etwas zu Guben zu sagen haben, Raum für Texte, Bilder und Videos geben.

RE:GUBEN will nach­fra­gen, welche Spuren der Tod von Farid Guen­doul hin­ter­lassen hat und was sich seit­dem in Guben getan hat. Das Weblog wird zurück­blick­en und Infor­ma­tio­nen zur Tat und ihrer juris­tis­chen Aufar­beitung liefern, es wird unter anderem Inter­views mit heuti­gen Akteuren veröf­fentlichen und es will zu Diskus­sio­nen darüber anre­gen, wie Gedenken gestal­tet wer­den kann.

Der 28jährige Farid Guen­doul starb in der Nacht des 13. Feb­ru­ar 1999 in Guben, nach­dem er auf der Flucht vor den Angreifern die Glass­cheibe eines Hau­sein­gangs einge­treten und sich die Bein­schla­gad­er ver­let­zt hat­te. Inner­halb weniger Minuten verblutete er im Trep­pen­flur. Die Tat fiel in die Zeit eines Wan­dels im öffentlichen Diskurs über Neon­azis. Das Gerichtsver­fahren wurde von einem hohen Medi­en­in­ter­esse begleitet.

Acht Täter wur­den wegen fahrläs­siger Tötung schuldig gesprochen und erhiel­ten Strafen zwis­chen drei Jahren Haft und ein­er richter­lichen Ver­war­nung. Der Bun­des­gericht­shof wertete die Tat später als ver­suchte Kör­per­ver­let­zung mit Todesfolge.

Zu erre­ichen ist das Weblog unter der Inter­ne­tadresse: www.re-guben.de. Das Pro­jekt wird unter­stützt durch die Rosa-Lux­em­burg-Stiftung, Refer­at für Neon­azis­mus und Strukturen/Ideologien der Ungle­ich­w­er­tigkeit und das Demokratis­che Jugend­FO­RUM Bran­den­burg (DJB e.V.).

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Landgericht verurteilt Bisso G.

Ent­ge­gen ihrer Ankündi­gung, am 5. März das Urteil zu sprechen, machte die Vor­sitzende Rich­terin Eibisch heute kurzen Prozess. Der 35-jähri­gen Kameruner wurde zu ein­er Geld­strafe von 15 Tagessätzen à 2 Euro verurteilt. Das Amts­gericht Rathenow hat­te gegen ihn im Mai 2011 eine Strafe von 150 Euro verhängt.

 

Abgelehnt wur­den alle Anträge der Vertei­di­gung, u.a. zur Frage der Ver­fas­sungsmäßigkeit der ‘Res­i­den­zpflicht’. Dies war das erk­lärte Ziel von Bis­so G. und seines Vertei­di­gers, des Recht­san­walts Volk­er Gerloff, gewesen.

  • Ein Beweisantrag, dass „die Zustände in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft Rathenow […] und in Rathenow selb­st zum Tatzeit­punkt der­art men­sche­nun­würdig für den Angeklagten waren, dass es für den Angeklagten unzu­mut­bar war, sich ständig in Rathenow aufzuhalten“.
  • Ein Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fahrens und Vor­lage zum Bun­desver­fas­sungs­gericht, mit der Begrün­dung, dass „durch die räum­liche Beschränkung des Aufen­thalts […] das Recht auf Freizügigkeit nahezu voll­ständig aufge­hoben und unter einen ver­wal­tungsrechtlichen Erlaub­nisvor­be­halt gestellt [wird].“ Die ‘Res­i­den­zpflicht’ sei ein Ver­stoß gegen Art. 11 Grundge­setz („Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et.“). Art. 11 gelte auch für Nicht-Deutsche, denn Art. 3 Abs. 3 GG ver­bi­ete eine Diskri­m­inierung wegen der Abstam­mung. Außer­dem ver­stoße die ‘Res­i­den­zpflicht’ gegen das Vierte Zusatzpro­tokoll zur Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion (Art. 2. Abs. 1: „Jed­er­mann, der sich recht­mäßig im Hoheits­ge­bi­et eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewe­gen und seinen Wohn­sitz frei zu wählen.“), gegen die Bran­den­bur­gis­che Lan­desver­fas­sung (Art. 17: „Alle Men­schen haben das Recht auf Freizügigkeit.“) sowie gegen weit­ere Nor­men des Völkerrechts.
  • Ein Antrag auf Aus­set­zung des Ver­fahrens und Vor­lage zum Gericht­shof der Europäis­chen Union, mit der Begrün­dung, die Beschränkung des Aufen­thalts von Gedulde­ten auf das Bun­des­land ver­stoße gegen die Auf­nah­merichtlin­ie der EU. Denn diese fordere eine Einzelfall­prü­fung, ob das zugewiesene Gebi­et die unveräußer­liche Pri­vat­sphäre nicht beein­trächtigt und hin­re­ichend Spiel­raum geboten ist, dass Gewähr für eine Inanspruch­nahme der Vorteile aus dieser Richtlin­ie gegeben ist. Des Weit­eren sei die Straf­barkeit eines Ver­stoßes gegen die ‘Res­i­den­zpflicht’ gemein­schaft­srechtswidrig, denn die Aufen­thalt­srichtlin­ie sehe für solche Ver­stöße nur ver­wal­tungsrechtliche Sank­tio­nen vor.

Das Urteil und die pauschale Ablehnung aller Anträge erschüt­terten Bis­so G., der jedoch ankündigte, weit­er gegen das Unrecht der ‘Res­i­den­zpflicht’ kämpfen zu wollen. Dazu werde derzeit geprüft, ob Revi­sion­s­gründe vor­liegen. Würde das Ober­lan­des­gericht diesen stattgeben, würde das Ver­fahren erneut ans Landgericht Pots­dam ver­wiesen, dieses Mal aber an eine andere Kam­mer, die für die Fra­gen der Ver­fas­sungsmäßigkeit offen­er ist, so die Hoff­nung von Bis­so G.

Inforiot