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Antifaschismus Law & Order

Potsdam: Prozess gegen die Besetzer_innen der Stiftstraße am 02.07.2013

Am 2. Juli find­et der Prozess gegen die Besetzer_innen des Haus­es in der Stift­strasse 2 statt.
Das leer­ste­hende Haus wurde am 26.12.2011 nach 24 stündi­ger Beset­zung von der Polizei gewalt­sam geräumt. Nun ste­hen 17 Per­so­n­en vor Gericht und sollen sich für die Tat ver­ant­worten. Es wäre müh­selig wenn wir an dieser Stelle zum wieder­holten Mal auf die übliche Bru­tal­ität der Polizei eingin­gen. Die Polizei muss gewalt­sam sein, da sie das Vol­lzug­sor­gan der gewalt­täti­gen Ver­hält­nisse ist, welche sich im All­t­ag hin­ter unserem Rück­en real­isieren. Die entschei­dende Frage ist die nach den Eigen­tumsver­hält­nis­sen. Wem gehören die Häuser, wem das Land, wem die Pro­duk­tion­s­mit­tel? Welche Inter­essen sind damit ver­bun­den? Der Staat wen­det Gewalt an sofern diese Ord­nung auch nur ansatzweise gefährdet ist.
Men­schen, die sich Wohn­raum nicht über den Markt son­dern direkt, ihren Bedürfnis­sen entsprechend aneignen, wer­den niedergeknüp­pelt und vor Gericht geschleift. Die Absur­dität der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft kristallisiert sich sowohl an ihrem Begriff von Gewalt als auch in der banalen Tat­sache, dass ein leer­ste­hen­des Haus im Win­ter beheizt wird. Während am jährlichem Saint Mar­tin­stag das Geben des let­zten Hemdes an Erfrierende gefeiert wird, bekommt man sieben Wochen später mit der Jus­tiz zu tun. Denn das sym­bol­is­che Geben des Hemdes geschieht nach gut dünken des Besitzen­den. Hätte sich der Erfrierende das Hemd genom­men, ihm würde die Hand abge­hackt. Hier zeigt sich die christliche Ide­olo­gie als das was sie ist, der moralis­che Kitt ungerechter Ver­hält­nisse. So wun­dert es nicht, das Diakonie und Staat Hand in Hand das recht auf Eigen­tum vertei­di­gen. Bevor du deinen näch­sten lieb­st, liebe deinen Besitz.
Der ak_antifa_potsdam zeigt sich aus ebendiesen Grün­den sol­i­darisch mit den Angeklagten. Sie hat­ten den Mut sich gegen die kap­i­tal­is­tis­che Logik zu wehren.
Hierzu sagt die Press­esprecherin das ak_antifa_potsdam: „ Jakobs Holzhütte gefiele mir schon. Es braucht keinen Umzugswa­gen um die Bude leer zu bekommen.”
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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Damit kein Gras über die Sache wächst!

Kein Vergeben – kein Vergessen – damit kein Gras über die Sache wächst!

(Home­page) Mit diesen Worten soll nun schon das vierte Antifa-Camp in Ravens­brück stat­tfind­en. Wir wollen und kön­nen die alten Ver­brechen der Nazis nicht vergessen und wir akzep­tieren auch nicht die heuti­gen Tat­en der Neon­azis. Wir vergessen nicht, wie sie Mil­lio­nen von Men­schen ver­nichtet haben, sie durch Zwangsar­beit aus­ge­beutet haben und wer davon let­ztlich prof­i­tiert hat.
Die Aus­beu­tung und Ver­nich­tung fand in den Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagern ihren Höhep­unkt, aber die Rah­menbe­din­gun­gen dazu gibt es im glob­alen Kap­i­tal­is­mus immer noch. Und auch heute gibt es immer noch Men­schen und staatliche Organe, die auf dem recht­en Auge blind sind und zuse­hen, wie ras­sis­tis­che Morde began­gen wer­den. Aber anstatt gegen den Ter­ror vorzuge­hen, wird der Staats­feind Nr. 1 links gesucht.

Genau hier liegt unsere Moti­va­tion, sich aktiv mit den The­men Faschis­mus, Ras­sis­mus und Kap­i­tal­is­mus auseinan­der zu set­zen und gemein­same Hand­lungsmöglichkeit­en zu erar­beit­en.
Denn wir haben auf solch eine Welt und auf men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien keinen Bock.
Dazu wer­den wir uns mit ver­schiede­nen inhaltlichen The­men beschäfti­gen, sowie auf dem ehe­ma­li­gen Siemensgelände, welch­es zum Lagerkom­plex Ravens­brück gehört, Pflegear­beit­en durch­führen. Wir wollen erre­ichen, dass der Ort nicht in Vergessen­heit gerät und Teil der öffentlichen Gedenkstätte wird. Auf­grund der Pflegear­beit­en ist es möglich, das Gelände für Zeitzeugen_innen mit dem Auto zugänglich zu machen. Weit­er­hin wollen wir in der Zukun­ft einen stärk­eren Druck auf den Konz­ern Siemens auf­bauen, damit dieser endlich zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wird. Wir find­en, es ist eine Ver­höh­nung der Opfer des Faschis­mus, sie mit ein­er ein­ma­li­gen und dazu noch sehr gerin­gen Zahlung in dem Entschädi­gungs­fonds der Stiftung „Erin­nerung, Ver­ant­wor­tung und Zukun­ft“ abzuspeisen.

Um unsere Inhalte stärk­er in die Öffentlichkeit zu tra­gen, wer­den wir Video­tage­büch­er, Pressear­beit und einen Aktion­stag machen. Über die konkreten Aktions- und Öffentlichkeits­for­men entschei­det das Camp und damit ihr. Das Camp ist näm­lich basis­demokratisch- jede und jed­er trägt zum Gelin­gen der Woche bei und auch im Vor­feld freuen wir uns über prak­tis­che Mithilfe.

Gemein­sam gegen Faschist_Innen auf allen Ebe­nen! Im Gedenken an alle Kämpfer_Innen gegen den Faschis­mus und für eine befre­ite Gesellschaft! Auf zum Antifa-Camp Ravens­brück 2013 vom 20.- 27.07.2013!

Alle Infos, Anmel­dung, Ter­mine hier.

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Arbeit & Soziales

Recht auf Stadt

Heute, am 22. Juni fand in Pots­dam eine der Eröff­nungsver­anstal­tun­gen der bun­desweit­en Aktionswoche „Die Stadt gehört allen!“ statt. Auf Ein­ladung des Pots­damer Arbeit­skreis­es „Recht auf Stadt“ demon­stri­erten 250–300 Men­schen laut und kraftvoll durch die Pots­damer Innen­stadt. Eine Kundge­bung fand vor der Sied­lung in der Behlert­straße statt, die vor kurzem nach been­de­tem Resti­tu­tionsver­fahren endgültig in das Eigen­tum der kom­mu­nalen Woh­nungs­ge­sellschaft „Pro Pots­dam“ überge­gan­gen war. Die Demon­stri­eren­den bracht­en zum Aus­druck, dass sie die nun dro­hende Pri­vatisierung und/oder Luxu­s­sanierung dieses let­zten Kiezes mit bezahlbaren Mieten in der Pots­damer Innen­stadt nicht dulden werden.

Die Demon­stra­tion war ein stark­er Aus­druck der Sol­i­dar­ität und gegen­seit­i­gen Bezug­nahme zwis­chen den ver­schiede­nen Ini­tia­tiv­en und Grup­pen die in Pots­dam und der näheren Umge­bung Kämpfe um das „Recht auf Stadt“ führen.

Die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion „Women in Exile“, die gegen die geplante Errich­tung eines Con­tain­er­lagers für Flüchtlinge in einem Indus­triege­bi­et am Stad­trand und für die Unter­bringung der Asyl­suchen­den in Woh­nun­gen kämpft, berichtete über den Stand der Auseinan­der­set­zung. VertreterIn­nen der Berlin­er KvU informierten über ihren Kampf gegen die Räu­mungs­ge­fahr. Bewohner­In­nen der Hei­desied­lung in Babels­berg, die ger­ade eben die Pri­vatisierung ihrer Häuser ver­hin­dern kon­nten sol­i­darisierten sich mit den Bewohner­In­nen der Behlert­straße, die wiederum die Hei­desied­lerIn­nen in ihrem Kampf gegen die Pri­vatisierung unter­stützt hat­ten und riefen zur Sol­i­dar­ität mit den um Woh­nung­sun­ter­bringung kämpfend­en Flüchtlin­gen auf. Die Bewohner­In­nen der Behler­straße sprachen über ihre Sit­u­a­tion nach der Über­tra­gung der Häuser an die „Pro Pots­dam“. Beset­zerIn­nen der Stift­straße, die mit ihrer Aktion vor fast zwei Jahren den Startschuss für die aktuellen Pots­damer MieterIn­nenkämpfe gegeben hat­ten und am 2. Juli deswe­gen vor Gericht ste­hen, riefen dazu auf, sie bei der Gerichtsver­hand­lung zu unterstützen.

In weit­eren Rede­beiträ­gen wur­den Verkehrspro­jek­te, der neo­feu­dale Wieder­auf­bauwahn preußis­ch­er Prunk­baut­en und Pots­dam als Stan­dort des Ein­satzführungskom­man­dos der Bun­deswehr und des Haup­tquartiers der Bun­de­spolizei, als Ort des Krieges und der Repres­sion thematisiert.

Vor dem ehe­ma­li­gen „Boumanns“, einem vor 13 Jahren geräumten Haus in der Kur­fürsten­straße 5 wurde an die Geschichte Pots­damer Häuserkämpfe erinnert.

Kommt alle am 2. Juli zwis­chen 8.30 und 14.30 Uhr zum Amts­gericht in der Jäger­allee!
Zeigt Eure Sol­i­dar­ität mit den Beset­zerIn­nen der Stiftstraße!

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Law & Order

[Brandenburg] Freeparty von Bullen gesprengt

Am 14. Juni trafen sich in der Nähe von Dober­lug-Kirch­hain in der Lausitz auf einem weitläu­fi­gen ehe­ma­li­gen Mil­itärsper­rge­bi­et ca. 150 Musik­begeis­terte.
Da der Ort weit von jed­er Ortschaft ent­fer­nt lag wurde er speziell aus­gewählt, um keine Anwohner­In­nen zu belästi­gen. Geplant war Tekno mit Leuten aus Deutsch­land und ganz Europa zu zele­bri­eren.
Dabei han­delte es sich um eine aus­drück­lich unkom­merzielle Ver­anstal­tung, bei der selb­st-ver­wal­tete Soundsys­teme eigen­ver­ant­wortlich und kreativ sind.
Diese Tekni­vals oder Freepar­tys wollen dabei einen Gegen­pol zur kom­merzial­isierten und regle­men­tierten Clubkul­tur darstellen. Dabei wer­den brach­liegende Flächen tem­porär beset­zt und hin­ter­her sauber wieder verlassen. 

In der ersten Nacht wurde ungestört und friedlich gefeiert. Am Sam­stag mor­gen dann erschienen 2 in grün gek­lei­dete Nicht­begeis­terte und woll­ten die Ver­ant­wortlichen erre­ichen.
Da es solche aber bei diesem Konzept nicht gibt, kon­nten auch keine genan­nt wer­den. Daraufhin ver­ließen bei­de wieder die Szener­ie.
Gegen 14 Uhr taucht­en dann ca. 20 Bullen auf um die Musik aus­machen zu lassen. Dies wurde nach eini­gen Diskus­sio­nen auch getan. Als dann aber im weit­eren Ver­lauf das Stro­mag­gre­gat beschlagnahmt wer­den sollte ver­hin­derten einige Ver­anstal­tung­steil­nehmerIn­nen dies, indem sie friedlich sel­biges umstell­ten. Daraufhin zogen die Bullen wieder ab, um kurz darauf zusam­men mit ein­er Beweis­sicherungs- und Fes­t­nah­meein­heit (BFE) das Gelände zu betreten. Das Aggre­gat wurde abtrans­portiert, alles blieb friedlich.
Ca 1,5 h später kamen die Bullen erneut und mit Ver­stärkung. Sämtliche Teil­nehmerIn­nen wur­den umkreist und es sollte bei allen eine Iden­titäts­fest­stel­lung stat­tfind­en. Min­destens 3 Per­so­n­en wur­den äußerst grob von mehreren schw­er Gepanz­erten ange­fall­en und dabei auch zum Teil ver­let­zt.
Die halt­losen Anschuldigun­gen waren dabei ange­bliche Angriffe auf die Bullen. Bei einem Beschuldigten wurde ein Getränk in der Hand als Waffe aus­gelegt und diesem aus einem Meter Ent­fer­nung die volle Pfef­fer­spray­ladung ins Gesicht gesprüht, dem Anderen ein Streifen der Uni­form als Schla­gen von hin­ten aus­gelegt.
Dies wurde mit Anzeigen wegen ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte quit­tiert. Hinzu kam eine Anzeige wegen Belei­di­gung. Eine weit­ere Per­son hat­te keinen Ausweis dabei. Alle 4 wur­den gefes­selt, bru­tal zu Boden gewor­fen und zur Bul­lenwache nach Fin­ster­walde ver­bracht, wo sie Erken­nungs­di­en­stlich (ED) behan­delt wer­den soll­ten.
Desweit­eren wurde auf 2 Hunde mit der Waffe gezielt und den BesitzerIn­nen der Gebrauch sel­biger angedroht. 

Dies alles wurde von den Bullen im Fol­gen­den als Ver­such der Deeskala­tion dargestellt, um den mas­siv­en Ein­satz zu recht­fer­ti­gen und die Teil­nehmerIn­nen zu krim­i­nal­isieren. Vor allem im Spiegel des friedlichen Agierens der BesucherIn­nen, drängt sich dabei die Frage nach der Ver­hält­nis­mäßigkeit auf. Selb­st eine Vielzahl der Bullen meinte, dass von der Ver­anstal­tung keine Störung, geschweige denn Gefahr aus­ge­gan­gen sei. 

Wir wollen die von den Bullen aus­ge­hende willkür­liche Gewalt nicht taten­los hin­nehmen!
Sol­i­darisiert euch mit den von Polizeige­walt Betrof­fe­nen, hier und überall! 

BOYUN EGMERAVE ONAND FIGHT FOR YOUR RIGHT

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Antifaschismus

Geheimer Konzertkeller auf dem Biesenthaler Nazigelände entdeckt

Die Wände waren schal­lisoliert, so dass auch laute Musik draussen nicht mehr zu hören war. Auch eine feste Bühne war in den Keller gebaut wor­den. Seit wann es diese Ein­baut­en gab und wie oft der Keller genutzt wurde ist unbekan­nt. Die Betreiber haben die Auflage bekom­men, alles wieder aus- und abzubauen. Auch ein empfind­lich­es Bußgeld soll ver­hängt wor­den sein. Denn die Ein­baut­en und die Nutzung des Gelän­des für Konz­erte wider­sprechen den amtlichen Auflagen.

Es gibt auch Gerüchte, dass am 29. Juni ein Nazi-Konz­ert in Biesen­thal geplant ist. Allerd­ings find­et am sel­ben Tag in Finow­furt das Som­mer­fest von der Nazi­partei „Die Rechte“ statt.

Am let­zten Son­ntag (16. Juni) wur­den mehrere Men­schen auf dem Nazigelände von Spaziergän­gerIn­nen entdeckt.

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Arbeit & Soziales Law & Order

Solidarität mit den Angeklagten der Stiftstraßenbesetzung!!

Ihr erin­nert euch vielle­icht, am 26.12.2011 wurde das Haus Stift­straße 5 für einen Tag beset­zt und dann, nach ca. 24 Stun­den durch eine Son­der­polizeiein­heit geräumt. Im Haus hiel­ten sich zum Zeit­punkt der Räu­mung 17 Per­so­n­en auf, deren Per­son­alien über­prüft wur­den. Nach einigem hin und her, einem Ange­bot seit­ens des Gerichts auf Ein­stel­lung gegen Geld­buße, einem Straf­be­fehl und unserem Wider­spruch haben wir nun alle gerichtliche Vor­ladun­gen zum 2. Juli 2013 bekom­men und sollen uns nun dort für unsere „Straftat verantworten“.

Haus­be­set­zun­gen im All­ge­meinen, die Stift­straße im Beson­deren
Nach dem weltweit­en Zusam­men­bruch der Immo­bilien­blasen (USA, Spanien usw.) stürzen sich die Inve­storen auf das ver­meintlich sichere Deutsch­land, wie die Fliegen auf den Scheißhaufen. Hier lohnen sich Investi­tio­nen, denn die Krise, die woan­ders zu Masse­nar­beit­slosigkeit und Zwangsräu­mungen führt, wurde in Deutsch­land schon lange vor ihrem Beginn mit­tels Sozial­ab­bau und Beschnei­dung des Arbeit­srechts so gepuffert, dass im Ver­gle­ich zu anderen Län­dern paradiesis­che Ver­hält­nisse für Kap­i­tal­in­ter­essen herrschen. Wer Häuser baut, kann hier Eigen­tumswoh­nun­gen zu astronomis­chen Preisen anbi­eten. Wer ver­mi­etet muss sich nicht über Leer­stand bekla­gen und zehn Euro pro Quadrat­meter wer­den nach und nach nicht nur für Pots­dam zur Nor­mal­ität. Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen reden nicht mehr vom Grun­drecht auf wohnen, dass jedem Men­schen ein Dach über dem Kopf garantieren soll, son­dern das Mietrecht wird im Gegen­teil so beschränkt, dass Haus­be­sitzer es nun leichter haben MieterIn­nen räu­men zu lassen oder wegen Sanierungs­be­darf her­auszuk­la­gen.
In Pots­dam kön­nen viele ein Lied davon sin­gen, wie es ist die let­zten unsanierten, und deswe­gen noch bezahlbaren, Woh­nun­gen wie die Nadel im Heuhaufen zu suchen und vielle­icht zu find­en, um dann wieder Angst vor der zwangsläu­fi­gen Sanierung zu haben, da das endgültig der Moment sein kön­nte, wo man beschließt, dass die Stadt ein­fach zu teuer für uns gewor­den ist. Gespräche lenken sich fast automa­tisch auf das eine bes­tim­mende The­ma „ich brauch ne Woh­nung, weißt du was?“, oder „bei mir wird jet­zt auch saniert, ich weiß echt nicht mehr wohin“.
Wir wer­den getrieben von Leuten, die sich mit unseren Grundbedürfnis­sen eine gold­e­nen Nase ver­di­enen, denen das „Recht“ zuste­ht, uns mit­tels ihres Eigen­tums bis zur Hälfte unseres Einkom­mens aus der Tasche zu ziehen.
Haus­be­set­zun­gen stellen die Eigen­tums­frage, denn wer in ein fremdes Gebäude ein­steigt oder sich ohne Erlaub­nis, also ohne Mietver­trag, dort aufhält und dann noch bil­lige oder sog­ar kosten­freie Woh­nun­gen für alle fordert, stellt das Sys­tem von Besitz und Verkauf prinzip­iell in Frage. Das Haus in der Stift­straße stand jahre­lang leer, nur um es später zu verkaufen. Das war der Plan der kirch­lichen Ein­rich­tung Diakonie/Lafim und der wurde so auch in die Tat umge­set­zt. Dafür wurde das Haus beheizt und bewacht und schließlich an den Stadt­bekan­nten „Immo­bilien­hai“ und Unternehmer H. Behnke verkauft. Moralisch scheint der kirch­lichen Ein­rich­tung die Umwand­lung eines ihrer Objek­te in Eigen­tumswoh­nun­gen genau­so wenig Prob­leme zu bere­it­en, wie der Fakt das eines ihrer Häuser im Win­ter beheizt wurde (und leer stand), während 500 Meter weit­er am Mer­cure Hotel Men­schen unter der Brücke schlafen. Für die Diakonie/Lafim sind wir das Prob­lem, da wir diesen Miss­stand öffentlich gemacht haben, und genau deswe­gen, ließ sich die Kirch­liche soziale Ein­rich­tung es nicht nehmen, Strafantrag gegen uns zu stellen mit dem Ziel uns nicht nur bestrafen zu lassen, son­dern auch einen ange­blich ent­standen Schaden einzu­fordern.
Moral, Moral — ach die Moral!
Die Kirche ist uns egal! Sie wer­den sich lächer­lich machen, wenn sie ver­suchen der Öffentlichkeit zu erk­lären, was daran sozial sein soll ein Haus in bester Lage leer ste­hen zu lassen und es dann an den Höch­st­bi­etenden zu ver­scher­beln. Wir wer­den den Prozess nutzen, um diesen Punkt zu the­ma­tisieren.
Was den Beset­zerIn­nen gelun­gen ist, war mit der Haus­be­set­zung offen­siv ein Haus im besten Zus­tand und in bester Lage mit­ten im Win­ter zu öff­nen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es wurde stun­den­lang in den RBB RadioNachricht­en darüber berichtet, es kam Presse um Inter­views zu machen und viele Men­schen, um sich zu sol­i­darisieren oder im Fall der Räu­mung vor oder im Haus ihren Stand­punkt klarzu­machen. Die Beset­zung in der Stift­straße kann dur­chaus als der Startschuß für die Mieten­stopp­kam­pagne im Jahr 2012 gese­hen wer­den und mün­dete im Juni in ein­er über­wälti­gen­den Bünd­nis­demon­stra­tion, die klar gemacht hat, dass es so nicht weit­erge­ht!
Der Prozess
Der Prozess ist nicht nur der repres­sive Ver­such, uns für unser Poli­tis­ches Engage­ment zu bestrafen, er bietet auch die Möglichkeit in der Öffentlichkeit zu verdeut­lichen, dass wir bestraft wer­den sollen, weil wir uns in einem Haus aufge­hal­ten haben, in dem nichts zer­stört oder beschädigt wor­den ist, bis die Polizei ein­traf.
Es ist das in Frage stellen kap­i­tal­is­tis­ch­er Nor­mal­ität, wenn Men­schen beschließen, dass ein Schlüs­sel nicht passen muss, um in ein Haus zu kom­men, oder die Tür manch­mal schon offen­ste­ht. Es ist die Ruhe, die sie brauchen, um uns zu zwin­gen, für jede Scheiße Geld zu bezahlen und dafür zu arbeit­en. Diese Ruhe wird gestört, wenn Regeln des Eigen­tums nicht mehr gel­ten und Leute massen­haft Türen öff­nen, um sich Wohn­raum zu suchen. Deswe­gen sollen Haus­be­set­zun­gen strafrechtlich nicht „unter den Tisch fall­en“, son­dern, ver­fol­gt wer­den, auch wenn objek­tiv kein Schaden, außer der des öffentlichen Anse­hens ent­standen ist.
Deswe­gen wer­den wir ver­fol­gt, die wir uns „nur“ im Haus aufge­hal­ten haben und nicht die PolizistIn­nen, die, ohne Not, zwei Glastüren eingeschla­gen und jede Tür im Haus aufge­treten haben, obwohl sie gar nicht abgeschlossen waren. Deswe­gen sollen wir als Straftäter gebrand­markt wer­den, weil wir mit Mit­teln des zivilen Unge­hor­sams auf einen sozialen Not­stand aufmerk­sam gemacht haben, und nicht diejeni­gen, die als Besitzer von leer­ste­hen­den oder zu teuer ver­mi­eteten Häusern dafür ver­ant­wortlich sind.
Wir wur­den nach der Räu­mung wider­rechtlich von ver­mummten PolizistIn­nen gefilmt und rumgeschubb­st. Diesel­ben PolizistIn­nen waren am darauf­fol­gen­den Tag für einen skan­dalösen Polizeikessel in der Dor­tus­traße ver­ant­wortlich, weil ihr Ein­sat­zleit­er mit über­zo­ge­nen Aufla­gen die Anmel­dung ein­er Demon­stra­tion ver­hin­dern wollte. Das die Lage daraufhin eskalierte, soll wiederum an den Demon­stri­eren­den gele­gen haben und nicht, wie es den Ein­druck machte, an der aggres­siv­en und ver­mummten Spezialein­heit aus Pots­dam. Auch hier wur­den im Anschluss an die Demon­stra­tion ca. 70 Teil­nehmerIn­nen wider­rechtlich abge­filmt und sehr rüde des Platzes ver­wiesen.
Wir wer­den ver­suchen diese Umstände in aller Öffentlichkeit zu the­ma­tisieren. Uns geht es nicht darum, das der Bürg­er­liche Staat uns Recht gibt oder nicht, denn er ist für die Missstände mit ver­ant­wortlich, wie soll er dann über uns urteilen. Wir wollen die Beset­zung der Stift­straße gemein­sam abschließen und das sagen, was uns schon als Mitbe­set­zerIn­nen wichtig war zu sagen.
Wir Bleiben Alle!
Wir wollen, dass über den Fak­tor Mieten hin­aus anerkan­nt wird, dass es in Pots­dam eine Geschichte des Haus Beset­zens gibt und als Ergeb­nis davon eine Vielzahl von Pro­jek­ten ent­standen sind. Wenn irgend­wo in Pots­dam die Mieten deut­lich unter dem Miet­spiegel liegen, ist es in den Haus­pro­jek­ten, die aus den Haus­be­set­zun­gen der 90er Jahre ent­standen sind. Sie sollen nun entwed­er ver­schwinden, wie die Wagen­burg auf Her­man­swerder, sich anpassen, wie das Archiv oder zu über­höht­en Preisen kaufen, wie die Haus­pro­jek­te mit Pachtverträ­gen. Das einzige noch beset­zte Haus, die La Datscha, wird in sein­er Exis­tenz bedro­ht, weil die Stadt Pots­dam das Wass­er abstellen will, wenn nicht eine völ­lig falsch aufgestellte Rech­nung bezahlt wer­den sollte.
Während bei Gar­nisonkirche und Co, das öffentliche Geld sehr lock­er sitzt, wird bei den linken Pro­jek­ten um jeden Cent ver­han­delt, als gin­ge es um die Ret­tung der Stadtkasse. Damit muss Schluss sein!! Deswe­gen unter­stützt uns bei den Prozessen! Kommt am 2. Juli um 8.30 in die Jäger­allee, um zu zeigen, dass nur einige angeklagt sind, sich aber viele andere sol­i­darisch zeigen.
Kommt alle zur Demon­stra­tion am 22. Juni unter dem Mot­to: „Die Stadt gehört
uns allen!“ um 16.00 Uhr zum Platz der Einheit.

Miete zahlen ist kein Naturge­setz, lasst uns gemein­sam kämpfen!
Weg mit Ankla­gen wegen Haus­be­set­zun­gen! Schluss mit dem Mietenterror!

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Antifaschismus

Gedenken an Emil Wendland

Am 01.Juli 1992 wurde im Neu­rup­pin­er Rosen­garten der 50-jährige Emil Wend­land von ein­er Gruppe Neon­azis erstochen. Wend­land war damals obdach­los und daher dazu gezwun­gen auf ein­er Sitzbank zu über­nacht­en. Er wurde Opfer ein­er faschis­tis­chen Ide­olo­gie, in der Men­schen keinen Platz haben, die ver­meintlich nichts für die Gesellschaft leis­ten. Für die Nazis war er lediglich “unwertes Leben” – seine Ermor­dung deshalb für sie folgerichtig.

Um zu zeigen wie men­schen­ver­ach­t­end diese Ide­olo­gie ist und dass kein Men­sch der ihr zum Opfer gefall­en ist vergessen wer­den darf haben wir, das JWP Mit­ten­Drin, im let­zten Jahr gemein­sam mit der Stadt eine Gedenk­tafel an Emil Wend­lands Todes­ort aufgestellt.

Auch in diesem Jahr möcht­en wir an den gewalt­samen Tod Wend­lands erin­nern und laden daher alle Inter­essierten zu ein­er Gedenkkundge­bung am 01.Juli.2013 ab 19:00Uhr in den Rosen­garten ein.

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Gender & Sexualität

Kundgebung “Ich liebe, wen ich will — Gegen Homo- und Transphobie!” am 21.Juni ab 18 Uhr am Brandenburger Tor (Potsdam)

Diese trau­ri­gen Zeilen, ver­fasst von der Band Chum­bawam­ba Mitte der 90er, um auf die mörderischen Ten­den­zen mod­ern­er Homo­pho­bie aufmerk­sam zu machen, zeigen lei­der noch immer erschreck­ende Aktu­al­ität in weit­en Teilen dieser Welt.

Während in eini­gen Län­dern über die Homo-Ehe und eine steuer­liche Gle­ich­stel­lung debat­tiert wird, beschließt das rus­sis­che Par­la­ment mit großer Mehrheit, das Sprechen über Homo­sex­u­al­ität vor Kindern und Jugendlichen unter Strafe zu stellen. Mit diesem Beschluss  tritt die Duma grundle­gende Men­schen­rechte mit Füßen und gibt homo- und trans­pho­ben Mörder_innen Rück­endeck­ung. Gewalt­tätige Angriffe auf nicht-het­ero­sex­uelle Men­schen wer­den von ein­er ohne­hin schon gedulde­ten in eine staatlich legit­imierte Posi­tion gehoben und das in ein­er Sit­u­a­tion in der erst Anfang Juni 2013 in Rus­s­land unab­hängig von einan­der zwei Morde an Men­schen verübt wur­den, weil sie schwul waren.

Im Jahr 2011 stellt die gle­ichgeschlechtliche Liebe in 75 Län­dern ein Ver­brechen dar. 8 Län­der davon sehen für Homo­sex­u­al­ität die Todesstrafe vor (Iran, Mau­re­tanien, Sau­di Ara­bi­en, Sudan, Jemen, Teile von Nige­ria, Gam­bia und Soma­lia). Auch dort, wo Homo­pho­bie keine staatliche Legit­i­ma­tion erfährt, wer­den Men­schen, deren Lebensweise nicht in die herrschende Nor­ma­tiv­ität passt, diskri­m­iniert, ver­fol­gt und ermordet.

Wir wer­den solche Zustände nicht hin­nehmen. Wir wollen, das jede_r lieben kann, wen er_sie möchte. Wir schließen uns zusam­men, um gemein­sam unsere Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen auszu­drück­en und  gegen Homo- und Trans­pho­bie zu kämpfen, vor unser­er Haustür und international.

Darum rufen wir alle, die Feindlichkeit gegen nicht-het­ero­sex­uelle Men­schen genau so scheiße und unmen­schlich find­en wie wir, dazu auf, dies am 21.Juni ab 18 Uhr Bran­den­burg­er Tor (Pots­damer Innen­stadt) laut auszus­prechen, sich zu ver­net­zen und gemein­sam an ein­er besseren Welt zu arbeiten.

Stay togeth­er, fight togeth­er, smash homophobia!

Spar­ta­cus Pots­dam e.V.

Queer Riot Club Berlin

Kat­te e.V. (Pots­dam)

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

MENSCHEN SIND KEINE WARE! KEINE CONTAINER FÜR FLÜCHTLINGE IN POTSDAM!

Aufruf zur Demo am 19. Juni 2013 um 15 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof (Babels­berg­er Str.) gegen die geplante Unter­bringung von Flüchltin­gen in Con­tain­ern im Indus­triege­bi­et. Wir laden alle ein, gemein­sam mit uns dage­gen zu protestieren!

 

-       Keine Con­tainerun­ter­bringung für Flüchtlinge!

-       Keine Isolation!

-       Keine Stigmatisierung!

—> JA zu ein­er offe­nen Integrationspolitik!

11.00 Uhr: Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen laden zur Presskon­ferenz zum The­ma ein.  
Ort: Büro Refugees Eman­ci­pa­tion e.V. — Raum 215, Dor­tusstr. 46, 14467 Potsdam

15.00 Uhr: Wir ziehen gemein­sam vom Pots­damer Haupt­bahn­hof (Babels­berg­er Str.) vor das Rathaus Potsdam.

Kon­takt:

Flüchtlinsini­ta­tive Berlin-Bran­den­burg — 017661229968

Women in Exile — 017632920586

Chil­dren Voic­es — 017666017007

Refugees Eman­ci­pa­tion — 017636266043 

Email: info@refugeesemancipation.com

Unter­stützt von: Flüchtlingsrat Bran­den­burg

 

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Human beings are not  Goods! No Con­tain­ers for Refugees in Potsdam!

Demon­stra­tion from Pots­dam Hauptbahnhof(Babelsberger str.) Wednesday,June 19, 2013 — 15:00HRS

All are invit­ed to  protest against the famous draft to put refugees on con­tain­ers in Potsdam.

- No to con­tain­er hous­ing for Refugees

- No to  Isolation

- No  to stigmatisation

–> Yes to  Open Integration

11:00 Press Con­fer­ence (FSO) Dor­tus­tr 46; 14467 Pots­dam in the Office of Refugees Eman­ci­pa­tion, Room 215

3:00 p.m. Begin Demon­stra­tion from Pots­dam Haupt­bahn­hof( Babels­berg­er str) towards the Rathaus Potsdam

Con­tact:

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Antifaschismus Arbeit & Soziales

Die Stadt gehört allen!

Die Stadt gehört allen!

Unter diesem Mot­to haben zahlre­iche Ini­ti­ta­tiv­en über­all in der BRD zu ein­er bun­de­seweit­en Aktionswoche Ende Juni aufgerufen.  Die Pots­damer Gruppe „Recht auf Stadt“ lädt deshalb am 22.6.2013 um 16:00 Uhrzu ein­er Auf­tak­t­de­mo durch die bewegte Pot­samer Innen­stadt ein.

Gründe zu demon­stri­eren, gibt es hier mehr als genug…

Die Stadt der Oligarchen

Die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten ver­langt nach wie vor 1 Mio. Euro Son­derzahlun­gen von der Stadt, sollen die Parks weit­er­hin ein­tritts­frei bleiben.  Während die Stadt Pots­dam sich gezwun­gen sieht,diese Mil­lion durch Umlage auf Potdsdamer_Innen aufzubrin­gen, wer­den wieder ein­mal öffentliche Gelder, dies­mal 400.000 Euro vom Bund, für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche zur Ver­fü­gung gestellt.  Die Gestal­tung des Stadtzen­trums wird mit­tler­weile ganz und gar dem Willen Has­so Plat­tners unter­ge­ord­net, Bau­pläne und Demokratie spie­len keine Rolle mehr,wenn es nur darum geht, das Stadtzen­trum aufzuhüb­schen. Ja, das Stadtzen­trum bleibt öffentlich­er Raum – nur eben nicht für alle.  Damit steigt auch der Druck, dass die „störende Beton­klötze“ am Stau­den­hof und damit ihre Bewohner_Innen verschwinden.

Diese Skan­dale sind nur der offen­sichtlich­ste Aus­druck dessen, dass die Gestal­tung dieser Stadt der Logik von Prof­it und Herrschaft unter­wor­fen ist. Selb­st die bürg­er­lich-demokratis­chen Prozeduren,auf die man sich son­st so viel zu Gute hält wer­den mit­tler­weile in vorau­seilen­dem Gehor­sam umstand­s­los gekippt, wenn man damit Inve­storen mit einem Faible fürs Preußis­che einen Gefall­en tun kann.

Die Stadt pri­vatisiert ihren Wohnungsbestand

Attrak­tiv scheint Pots­dam ja zu sein. Die Stadt ist in den let­zten 15 Jahren um über 12.000 Woh­nun­gen gewach­sen.  Diese Entwick­lung geht allerd­ings auss­chließlich auf den Zuwachs an pri­vate (inkl. Pri­vatver­mi­eteter) Woh­nun­gen zurück.  Während die Zahl kom­mu­naler Woh­nun­gen um fast 6.500 (das ist über ein Vier­tel des Bestands von 1999) zurück­ging, nahm die Zahl pri­vater Woh­nun­gen um 18.000 (das sind 60%!) zu.  Gle­ichzeit­ig fällt auf, dass der Woh­nungsneubau sich deut­lich im Seg­ment der Woh­nun­gen über 90qm konzen­tri­ert.  Wer in Pots­dam also Häuser baut, sind auss­chließlich pri­vate Woh­nung­sun­ternehmen und Speckgürtler_Innen, die sich in den „hochw­er­ti­gen“ Fam­i­lien­quartieren Eigen­heime leis­ten kön­nen.  Mit­tlere und untere Einkom­menss­chicht­en kön­nen sich die 10 €/qm in der Innen­stadt nicht leis­ten. Die tra­di­tionelle soziale Woh­nungspoli­tik weicht dem Ausverkauf der Stadt an eine zahlungskräftige Klien­tel, zu der sich maßge­bliche Stadtpolitiker_Innen selb­st dazu zählen können.

Das Resul­tat dieser Prozesse sind drama­tisch ansteigende Preise für Neu­ver­mi­etun­gen.  Aber auch die Wohnkosten für langjährige Mietverträge steigen.  Und wer diese Kosten nicht mehr bezahlen kann und keine Möglichkeit find­et auszuwe­ichen fliegt raus. In Pots­dam wur­den in den let­zten Jahren jedes Jahr zwis­chen 150 und 200 Woh­nun­gen zwangs­geräumt.  Unge­fähr dreimal soviele Woh­nun­gen wur­den ins­ge­samt gekündigt, weil die Bewohner_Innen nicht mehr in der Lage waren, die Mieten zu bezahlen.

Pots­dam ist ein teures Pflaster – reißen wir es auf!

Doch keineswegs sind wir gezwun­gen diese Entwick­lung wider­stand­s­los hinzunehmen. In der Hei­desied­lun­gen haben es die Mieter_Innen geschafft die Pri­vatisierung der Häuser und die Vertrei­bung aus den Woh­nun­gen zu vertei­di­gen.  An diesen Erfolg wollen wir am 22. Juni anknüpfen, wenn wir gemein­sam zur Behlert­straße ziehen um klarzu­machen, dass die 264 Woh­nun­gen die dort kür­zlich in die Hände der Pro Pots­dam gefall­en sind eben­so wenig zum Verkauf ste­hen wie die in der Hei­desied­lung.  Außer­dem wollen wir unsere Sol­i­dar­ität mit den Men­schen demon­stri­eren, die vor fast zwei Jahren mit ein­er Haus­be­set­zung in der Stift­straße den Startschuss für die aktuellen Mieter_Innenproteste in Pots­dam gaben.

Kommt alle! Die Stadt ist das, was wir draus machen!

Inforiot