Im Rahmen einer Informationsveranstaltung im “Spartacus” um 19.30 Uhr wird die Chronik vorgestellt und über neonazistische Strukturen und Aktionen in Potsdam aufgeklärt. Danach findet eine Party statt, deren Einnahmen die jährlich anfallenden Kosten decken sollen. Im Vergleich zum Vorjahr zeigte sich im Jahr 2013 einen neue Dimension von Gewalt gegen linke und alternative Strukturen. Zum ersten Mal seit Jahren kam es wiederholt zu (versuchten) Anschlägen auf alternative Wohn- und Kulturprojekte. Es waren unter anderem das Café Olga und das Archiv davon betroffen. Die Potsdamer Neonaziszene zeigte sich hingegen in ihrem Auftreten zurückhaltend und verdeckter als noch 2012. Alte Strukturen, wie z.B. “Infoportal Potsdam” sind eingebrochen bzw. nicht mehr wahrnehmbar. Allerdings entwickelten sich neue Strukturen (“Licht und Schatten”), die schwerer greifbar sind. So kam es auch im vergangenen Jahr zu vielen Propagandaaktionen, die oft klandestin durchgeführt wurden. Neonazis in Potsdam sind weiterhin aktiv, jedoch scheint es, als wären sie vorsichtiger geworden, möglicherweise um Repression aus dem Weg zu gehen. Es bleibt weiterhin festzustellen, dass auch 2013 die NPD in Potsdam nicht Fuß fassen konnte. So hing zur Bundestagswahl im September 2013 kein einziges Wahlplakat der NPD in der Landeshauptstadt. Laut Ankündigung der NPD soll sich das jedoch im Jahr 2014, in dem die Kommunal- sowie die Landtagswahlen anstehen, ändern. In Kooperation mit dem Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ) und dem Kartierungsprojekt rechtesland.de konnten wir unseren bisherigen Chroniken 2010–2012 sowie die aktuelle Chronik 2013 auf dem Kartenportal rechtesland.de einarbeiten. Rechtesland.de hat es sich zur fgabe gemacht, die Orte der extremen Rechten, ihre Verbände, ihre Morde, ihre Überfälle, ihre Termine und aktuelle Vorhaben zu kartieren. So können sie für alle sichtbar gemacht werden. In Zukunft werden auch alte Datensätze aus dem Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam in die Karte eigearbeitet. Die Chronik wird ab dem 1. Februar 2014 auf unserer Website http://www.apap.blogsport.eu abrufbar sein.
Monat: Januar 2014
Eine Antifaschistische Recherchegruppe hat die Strukturen und Aktivitäten des organisierten (Neo)nazismus in den brandenburgischen Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie in den kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Potsdam dargestellt, analysiert, bewertet und der Antifa Westbrandenburg als Herausgeber zwecks Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
Die Publikation erfolgt zunächst als 138 seitige Online-Version in PDF (55,6 MB). Sie kann über den ausgewiesenen Link eingesehen werden.
Im Wesentlichen werden, nach einer Definition des Begriffs (Neo)nazismus, aktive (neo)nazistische Organisationen benannt und charakterisiert, sämtliche bekannte Aktivitäten inkl. aller erkannten Aktivist_innen offengelegt, eine Chronik zu Gewaltübergriffen aufgezeigt und ausgewertet.
Relevante Parteien der extremen Rechten
Die Antifaschistische Recherchegruppe sieht vor allem in der NPD die Speerspitze des organisierten (Neo)nazismus in Westbrandenburg. Diese Partei unterhält dort zwei Kreisverbände und mehrere Ortsbereiche. Dazu kommen noch diverse, unterstützende Vereinigungen aus den „freien Kräften“, die gemeinsam mit der Partei ein (neo)nazistisches Netzwerk bilden.
Schwerpunkt der politischen Aktivitäten dieser Vernetzung unter Schirmherrschaft der NPD war, gemäß Rechrchegruppe, im Jahr 2013 der Start einer Hetz-Kampagne gegen Geflüchtete und deren Unterbringung in mehreren Kleinstädten Westbrandenburgs. Dabei sollte an die weit verbreitete Fremdenfeindlichkeit in der westbrandenburgischen Provinz angeknüpft und so ein fruchtbares Feld für die kommenden Kommunal‑, Landtags- und Europawahlen in diesem Jahr bestellt werden. Insbesondere in den Zentren des organisierten (Neo)nazismus, vor allem im Landkreis Havelland, konnte die NPD so bereits zur Bundestagswahl 2013 vielfach Ergebnisse jenseits der 5 % Hürde erzielen.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist, gemäß Antifaschistischer Recherchegruppe, jedoch auch eine neue Partei am rechten Rand der bürgerlichen Gesellschaft aufgetaucht. Sie reiht sich nahtlos in gescheiterte Parteienprojekte, wie der SCHILL Partei oder „Freiheit“, ein, die ebenfalls um Etablierung einer bürgerlichen Rechtspartei bemüht waren. Das Augenmerk der AfD liegt, gemäß Recherchegruppe, allerdings mehr in der großen Politik. Sie sei 2014 vor allem um einen Einzug in das Europaparlament sowie in den Brandenburger Landtag interessiert, könnte dadurch allerdings auch gleichlautende Absichten der NPD stören.
Zu den Kommunalwahlen tritt die AfD, trotz vorhandener Kreisverbände, jedoch offenbar, vorgeblich aus Mangel an geeigneten Kandidat_innen, nicht an. Damit könnte sich die NPD nahezu konkurrenzlos auf Kommunalebene ausbreiten, wenn sie geeignete Kandidat_innen findet.
„Freie Kräfte“
Während die Parteien der extremen Rechten, allen voran die NPD, im vergangenen Jahr, immer häufiger durch meist kurzfristig angemeldete Kleinkundgebungen in das helle Licht der Öffentlichkeit drängten, zog es die „freien“ Kräfte, laut Antifaschistische Recherchegruppe, immer weiter in den Schutz der Dunkelheit. Die Vereinigung „Lichtschatten“ aus dem Potsdamer Raum trat, anknüpfend an die verbotene (Neo)nazivereinigung „Spreelichter“, ausschließlich konspirativ, durch nächtliche Aufmärsche oder Kundgebungen, Banneraktionen oder ähnlichem Aktionismus in Erscheinung. Dies mag im ersten Moment beunruhigen, zeigt aber gleichzeitig die Achilles-Ferse jeder Guerilla-Bewegung auf, nämlich die Unfähigkeit offen und breitenwirksam operativ zu wirken.
Auch die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland / Wittenberge“ traten 2013 kaum mehr durch öffentlich beworbene Veranstaltungen in Erscheinung, agierten stattdessen größtenteils im Halbdunkel der rechtlichen Grauzone. Zuweilen auch darüber hinaus, so die Recherchegruppe. Dennoch konnte die Vereinigung im vergangenen Jahr noch expandieren, ist nun mittlerweile in drei Landkreisen vertreten und bleib damit bedeutendste „freie Kraft“ in Brandenburg. Eine Auflösung der „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland / Wittenberge“ ist damit, so die Antifaschistische Recherchegruppe, durchaus noch sinnvoll, zumal die Organisation wichtigste Vorfeldorganisation der NPD ist.
Konsequenz
Ein Verbot der NPD, dass bereits am 3. Dezember 2013 eingereicht wurde, sei, in der Hoffnung auf einer konsequenten Umsetzung, ebenfalls zu begrüßen. Es könnte maßgeblich zur Destabilisierung des organisierten (Neo)nazismus in Westbrandenburg, insbesondere im Hinblick auf die Versiegung staatlicher Finanzquellen, führen.
Es mag zwar sein, dass den Acker, den die NPD in den letzten Jahren insbesondere in Westbrandenburg bestellt hat, dann andere Parteien, wie „DIE RECHTE“ ernten, soll aber nicht die Entschlossenheit zum Verbot nehmen. Ersatzorganisationen wird früher oder später dasselbe Schicksal ereilen.
So lange sich die extreme Rechte nicht von ihren völkischen, rassistischen und antisemitischen Wurzeln löst, hat sie weder in Westbrandenburg, noch andern Teilen der Bundesrepublik eine Daseinberechtigung.
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!
Download (55,6 MB) hier: http://www.megafileupload.com/en/file/494864/Organisierter-Neonazismus-in-Westbrandenburg-2013-pdf.html
oder hier!
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Besuch im Knast unerwünscht?
english version below
An Herrn Frank Nürnberger
Direktor der ZAST und des Abschiebegefängnisses Eisenhüttenstadt
Wir sind ein Netzwerk von politisch engagierten Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen, welche regelmäßig das Abschiebegefängnis aufsuchen.
Schon seit einigen Jahren kann die Bundespolizei in Eisenhüttenstadt außergerichtlich beschlossene Abschiebungen von inhaftierten Asylbewerber_Innen durchführen, welche auf dem Weg waren, um ihren Asylantrag zu stellen. Das macht es den Asylsuchenden schwer oder sogar unmöglich, ihre Rechte wahrzunehmen1.
Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wovon wir sprechen, und um zu verstehen, wie die Menschen in dem Abschiebegefängnis unter Ihrer Verwaltung inhaftiert werden, ist es bereits genug, die Praktiken der Bundespolizei am Bahnhof Frankfurt(Oder) zu beobachten. Wenn der Zug Warschau-Berlin ankommt, bringen die Polizeibeamt_Innen rechtlich umstritten gezielt ausgesuchte Menschen mit vermeintlich fremdem Aussehen aus dem Zug (racial profiling2). So inhaftieren sie die Asylsuchenden direkt nach einer kurzen Gerichtsanhörung ohne unabhängigen Rechtsschutz.
Ein anderer außergewöhnlicher Umstand in Eisenhüttenstadt ist die Beziehung zwischen der Bundespolizei und dem Gericht. Die Gewaltenteilung, welche eine Demokratie von einem Polizeistaat unterscheidet, scheint für die Asylbewerber_Innen nicht zu existieren. Das wird nicht nur durch die Lage beider Institutionen in einem Gebäude offensichtlich, sondern auch durch das Verhalten der Polizist_Innen während der Gerichtsverhandlungen. Sie erlauben sich, die verteidigenden Anwält_Innen zu unterbrechen und das Wort an sich zu reißen, dies mit der Toleranz der Richter_Innen.
Die Öffentlichkeit wurde bereits aufmerksam auf die politische Machtausübung einiger Richter_Innen des Gerichts in Eisenhüttenstadt. Diese Aufmerksamkeit kam durch eine Anklage von dem Republikanischen AnwältInnen Verein wegen Rechtsbeugung und Volksverhetzung gegen eine Richterin des Eisenhüttenstadter Amtsgerichtes im Oktober 2013 medial zum Vorschein3.
Bezüglich der medizinischen Versorgung innerhalb der Infrastruktur des Abschiebegefängnisses in Eisenhüttenstadt wurden manche Fälle dokumentiert, in welchen der Amtsarzt nach dem Besuch ernsthaft traumatisierter Personen medizinische Gutachten mit dem Ergebnis des „Asylmissbrauchs“ verfasste sowie sie in seinem ärztlichen Rat als „abschiebetauglich“ einschätzte. Unter unseren Augen wurde ein georgischer Geflüchteter zum Flughafen gebracht und von der Bundespolizei ausgewiesen, und dies direkt von der öffentlichen psychiatrischen Klinik in Eisenhüttenstadt aus, nach einem 11- tägigen Hungerstreik und gegen den Rat der verantwortlichen Ärzte4.
Aus all den obengenannten Gründen geht klar hervor, dass eine solche Infrastruktur wie das Abschiebegefängnis keinen Daseinsgrund in einer Demokratie hat und dass ihre reine Existenz Selbstverletzungsversuche und Selbstmordversuche von Inhaftierten ohne Anklage mit sich zieht. Dies geschieht regelmäßig, wenn sie keine Möglichkeit haben, um die eigenen Grundrechte einzufordern.
In der Zwischenzeit bestehen wir darauf, dass konstante Präsenz und unabhängige Beobachtung in einer solchen Situation von systematischem institutionellem Missbrauch absolut nötig sind. Während der letzten Wochen haben wir oft grundlose Einschränkungen in unserem Zugang zu den inhaftierten Menschen im Abschiebegefängnis vonseiten der Aufseher_Innen und der Beamt_Innen der Ausländerbehörde erfahren. In einem Fall erlaubte die verantwortliche Beamtin der Ausländerbehörde einem Geflüchteten nicht, einen anderen inhaftierten Geflüchteten zu besuchen, mit der offensichtlich rassistischen Argumentation, dass die unterschiedlichen Herkunftsländer ein Zusammentreffen nicht erlauben würden. Nachdem der Besucher sich beschwerte, wurde er mit physischer Gewalt von der Beamtin von dem Gelände des Gefängnisses geschmissen.
Wir fordern Herrn Frank Nürnberger auf, diese Hindernisse zu beseitigen und uns freien, ungestörten Zugang zu den Personen zu gewähren, welche in dem Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt gefangen sind.
Wir fordern dringend:
-
freien Zugang zum Abschiebegefängnis
-
unbegrenzte Gesprächszeit mit den Inhaftierten
-
direkten Zugang zur Liste der Inhaftierten
-
unbeschränktes Faxen und Kopieren von Dokumenten innerhalb der Anstalt
-
die Möglichkeit, Infomaterial mitzubringen und zu verteilen
Das Netzwerk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten
1 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/offener-brief-wegen-kontrollen-der-bundespolizei-in-eisenhuttenstadt
2 http://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling#Gesetzliche_Lage
3 http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafanzeige-gegen-strafrichterin-in-eisenhuettenstadt-332/
4 http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/773284/?
*****english version*****
To Mr. Frank Nürnberger
Director of ZAST and Deportation Prison Eisenhüttenstadt
We are a network of politically engaged refugees, migrants and other solidary persons frequenting regularly the deportation prison.
For several years, the Bundespolizei in Eisenhüttenstadt could execute extrajudicial deportations arresting asylum seekers on their way to make their application, making it difficult or even preventing them to exercise their rights1.
To have an idea of what we are talking about and to understand how the people get to be detained in the Deportation Prison under your administration, it is enough to observe the practice of the Bundespolizei at Frankfurt Oder’s train station. When the train Warsaw-Berlin arrives, the police officers carry out systematically racial profiled controls of every passenger with foreign aspect2. In this way asylum seekers are imprisoned straight away after a short court hearing, without an independent legal support.
Another exceptional circumstance in Eisenhüttenstadt is the relationship between the Bundespolizei and the Court of Justice. The Division of Powers which differentiates Democracy from a Police State doesn’t seem to exist for the asylum seekers. This is not only made visible by the location of both institutions in the same building, but also by the behavior of the police officers during the Court Hearings. They are allowed to interrupt the defense lawyers and to step on the floor at any moment with the tolerance of the judge.
The public media already reported about the political use of justice made by some judges of Eisenhüttenstadt’s Court. In October 2013 charge was pressed for perversion of justice and racial hatred against one of them by the Republican Lawyers Association.3
Concerning medical care in Eisenhüttenstadt Deportation Infrastructure, some cases were documented in which the public medical officer visited seriously traumatized persons and produced medical reports leading to the conclusion of “asylum abuse” and medical advices as “suitable to expulsion”. Under our eyes, a Georgian asylum seeker was taken to the airport and expelled by the Bundespolizei directly from the psychiatric department of Eisenhüttenstadt public hospital against the advices of the responsible doctors, after 11 days of hunger strike.4
For all the reasons mentioned above, it’s clear that such an infrastructure as the deportation prison has no reason to exist in a democracy. Its existence brings people imprisoned without charges to harm themselves and even to attempt suicide. This is happening regularly when they have no way left to claim their basic rights.
Meanwhile we hold firmly that constant presence and independent observation are absolutely necessary in such a situation of systematic institutional abuse. During the last weeks, we have often experienced ungrounded restrictions in our access to people detained in the deportation centre created by the surveillance staff and officers of the Ausländerbehörde. In one case the responsible officer of the Ausländerbehörde did not allow a refugee to visit another imprisoned refugee with the obviously racist motivated argument of the different countries of origin. After the visitor started to complain, the officer used physical violence to kick him out of the area of the prison.
We urge Mr. Frank Nürnberger to remove these obstacles and to give us free access to the people whose lives get trapped in the Eisenhüttenstadt deportation prison.
We demand urgently:
-
Free access to the deportation prison
-
Unlimited speaking time with the inmates
-
Direct access to the list of the inmates
-
Unrestricted possibility to fax and copy documents inside the prison
-
The possibility to bring inside information material
The Network of refugees, migrants and other solidary persons from Berlin and Brandenburg.
Caravan for the Rights of Refugees and Migrants
1http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/offener-brief-wegen-kontrollen-der-bundespolizei-in-eisenhuttenstadt
22 https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling#Gesetzliche_Lage
3http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafanzeige-gegen-strafrichterin-in-eisenhuettenstadt-332/
4http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/773284/?
english version below
Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,
wir von Refugees Emancipation (RE) hoffen, dass Sie gut in das neue Jahr gestartet sind und wünschen Ihnen auch für das weitere Jahr nur das Beste!
Uns gibt es nun schon seit 14 Jahren. Im Jahre 2000 starteten wir unser, das in dieser Form bis dahin in Deutschland einzigartige, Projekt. RE war der erste,von Geflüchteten selbst initiierte und organisierte Verein. Wir setzen uns dafür ein, dass Asylsuchenden sowohl fachlich als auch strukturell Zugang zu Computern und dem Internet ermöglicht wird, damit Isolationsmechanismen ausgehebelt werden und die Lebensqualität durch selbstbestimmtes Handeln verbessert wird. Im Rahmen des Projekts betreiben wir mehrere Internetcafés in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende in Brandenburg und Berlin. Die Nutzung aller Internetcafés ist kostenlos. Die Internetcafés sind offene Räume, die Asylsuchende selbst verwalten und in denen sie alternative Bildungsangebote (z.B. Computer- und Deutschkurse) wahrnehmen können. Pro Tag nutzen ca. 700 Asylsuchende die Internetcafés.
Leider haben wir momentan mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Bereitstellung, Installation und Reparatur der Computer, des Zubehörs und der Netzwerke kostet Geld und Zeit. Wir arbeiten fast ausschließlich mit sehr alten Computern, die uns durch Spenden zukommen. Diese funktionieren manchmal nicht richtig, sind sehr langsam und gehen meist schnell kaputt. In den letzten Jahren sind unsere Einnahmen zudem gesunken, die Kosten jedoch sind gestiegen, sodass wir seit Längerem nicht mehr in der Lage sind, unsere laufenden Kosten, vor allem die Mietkosten für das Büro in Potsdam, zu tilgen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, unsere Situation zu verbessern. Alleine schaffen wir es jedoch in der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, nicht: wenn wir nicht schnell eine Verbesserung unserer finanziellen Lage aufzeigen, müssen wir Mitte Februar aus den Büroräumen in Potsdam ausziehen.
Deswegen sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Wir wollen mit unserem Projekt weitermachen und so vielen Menschen wie möglich den freien Zugang zum Internet und die Integration in die Gesellschaft ermöglichen. Dankend würden wir ihre Geldspende (oder Sachspende in Form von Computern und Zubehör) entgegen nehmen. Auch kleinere Beträge sind herzlich willkommen, falls Sie momentan nicht in der Lage sind, mehr zu geben.
Der effizienteste Weg uns in dieser schwierigen Situation zu helfen, wäre es eine Spende auf unser Konto zu überweisen, da auch das Einsammeln von Computern und deren Aufrüstung bereits wertvolle Zeit und Finanzielle Ressourcen kostet:
Konto: Refugees Emancipation
Kontonummer: 3504022476
BLZ: 16050000
Mittelbrandenburgische
Sparkasse Potsdam
BITTE BENUTZEN SIE NICHT DIE PAYPAL-SPENDENFUNKTION SONDERN EINE DIREKTÜBERWEISUNG, DA WIR DIE BENÖTIGTEN FINANZIELLEN MITTEL SO SCHNELL WIE MÖGLICH SAMMELN MÜSSEN.
Sollten Sie noch Fragen und/oder Ideen haben oder sich bei uns auch persönlich engagieren wollen, melden Sie sich einfach telefonisch oder per E‑Mail bei uns!
Vielen Dank im Voraus und herzliche Grüße,
(Ihr Team von) Refugees Emancipation/Chu Eben
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Dear friends and supporters,
We from Refugees Emancipation (RE) hope that you had a good start into 2014 and we wish you all the best for the following months!
Being founded in 2000, Refugees Emancipation already exists since 14 years now. RE was the first NGO with the mission to empower refugees which was initiated and is organized by refugees themselves. The Project’s goals are to improve the quality of life and the integration of asylum seekers into society by using the internet as a tool to reduce their isolation, connecting them with each other, with their homelands, and with their local community. Generally, institutions start with integration programs several years after the refugee has had a legal status, but we start from the very first day of arrival in a German refugee camp – one could say at the grass root-level — with the integration process. By
providing free access to the internet, we create space in which the asylum seekers have the opportunity to handle their lives self-determined. We are running several internet cafés in communal accommodations for asylum seekers in Brandenburg and Berlin. The use of all internet cafés is free of charge. Every day around 700 people make use of the computers and also take part in alternative learning opportunities which we are offering them (e.g. computer courses and German lessons).
Unfortunately we are recently struggling with financial problems at the moment. The allocation, installation and reparation of the computers, the technical equipment and the network cost both, a lot of money and time. We are working almost exclusively with donated computers that are mostly old. Sometimes those don’t work properly, are very slow and break after a very short amount of time. In the last few years our incomes dropped, but our expenses increased due to the extended services we try to provide to the users of our internet cafés and courses. That is why we haven’t been able to pay our running costs, in particular the rent for our current office in Potsdam during a period of several months. Therefore, we are working very hard at the moment to improve our situation, but as the financial burden is seriously threaten our work and mission we won’t be able to make it alone: If we are not able to demonstrate and obtain an improvement of our financial situation until the middle of February, we will have to move out of the office in Potsdam.
That is why we hope for and also rely on your support! We want to continue with our project and enable the integration into society of as many people as possible. We would gratefully take your donation in terms of money or computer equipment. You can also help us with small amounts of money, if you are not able to give more.
The most efficient way to help would be to transfer your donation to:
Account name: Refugees Emancipation
Account number: 3504022476
BLZ: 16050000
Bank name: Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam
PLEASE DO NOT USE THE PAYPAL-FUNCTION SINCE WE HAVE TO COLLECT THE MONEY NEEDED AS FAST AS POSSIBLE.
If you have any questions, ideas or if you want to work together with us, you can contact us by phone or e‑mail.
Thank you very much and best regards,
Refugees Emancipation/Chu Eben
Dort landen sie trotz anderslautender Zusagen über Monate in Haft. Zwei aus Brandenburg abgeschobene Familienväter sind nun in den Hungerstreik getreten.
Seit einer Woche bzw. neun Tagen befinden sich zwei aus Brandenburg nach Polen abgeschobene Asylsuchende in einer Hafteinrichtung in Polen im Hungerstreik. Ein Ehepaar und eine Familie mit 6- und 8jährigen Kindern wurden Ende letzten Jahres im Rahmen der Dublin-Regelung nach Polen abgeschoben und anschließend im entlegenen Ketrzyn an der Grenze zu Russland in eine Hafteinrichtung gebracht. Beide Männer haben bereits zuvor willkürliche Inhaftierung erfahren. Nun sind sie in Polen erneut in Haft, ohne zu wissen, wie lange sie dort bleiben und was mit ihnen passieren wird. Dagegen richtet sich ihr Protest und vor allem auch gegen die Inhaftierung der eigenen Kinder.
Beide Familien waren zuvor unter harschen Bedingungen aus Brandenburg abgeschoben worden. Herr A. leidet an Epilepsie, Herr I., hat Folter erlitten und ist schwer traumatisiert. Bei der Abschiebung wurden Herrn I. Hand- und Fußfesseln angelegt. In beiden Fällen wurden fachärztliche Atteste ignoriert, der Rechtsbeistand nicht informiert. Noch während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfte, ob Herr I. wegen akuter Suizidgefahr und schwerer Traumatisierung in Deutschland bleiben müsste, schuf die kommunale Ausländerbehörde Tatsachen und schob ihn und seine Ehefrau kurzerhand nach Polen ab. Auch Herr A. wurde vor den Augen seiner Kinder gefesselt und die gesamte Familie nach Polen abgeschoben.
In Polen werden aus Deutschland abgeschobene schutzbedürftige Asylsuchende — auch Kinder — immer wieder bis zu einem Jahr lang inhaftiert. Sie wissen in dieser Zeit nicht, wie lange und warum sie in Haft sind und müssen befürchten, nach Russland und bis in den Verfolgerstaaat zurück abgeschoben zu werden. In der Regel können sie die Gebäude nur eine Stunde am Tag verlassen, oft aber auch gar nicht. Aus Telefonaten mit den inhaftierten Familien wissen wir, dass die Kinder das Eingesperrtsein in Ketrzyn nicht länger ertragen können.
Trotz Vorlage ärztlicher Atteste hat ein Gericht in Polen die Inhaftierung von Herrn I. bestätigt. Dennoch gibt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort im September 2013 an, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge würden in Polen nicht inhaftiert. Im November 2013 hat der UN-Ausschuss gegen Folter die polnische Praxis der Inhaftierung von Asylsuchenden kritisiert, weil die derzeitige Rechtslage die Inhaftierung von Kindern ermöglicht und dort kein Zugang zu rechtlicher Beratung besteht. Laut Helsinki-Foundation in Polen werden Asylsuchende dort häufig über Monate menschenrechtswidrig inhaftiert, betroffen seien auch syrische Flüchtlinge.
Brandenburg entwickelt sich gegenwärtig zu einem Verschiebebahnhof für Flüchtlinge. So erhalten auch syrische Flüchtlinge Bescheide, das Land zu verlassen und nach Ungarn auszureisen, wo ihnen wie in Polen Inhaftierung droht. Während in Brandenburg Initiativen vor Ort engagiert überlegen, wie sie Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen können, werden eben diejenigen, die gerade hier angekommen sind, rigoros abgeschoben. Der Flüchtlingsrat fordert das Land Brandenburg auf, kranke Menschen und Kinder nicht sehenden Auges dorthin abzuschieben, wo ihnen Haft und gesundheitliche Gefahr drohen. Die beiden hungerstreikenden Flüchtlinge müssen mit ihren Familien nach Deutschland zurück kommen dürfen, um ihre medizinische Behandlung fortzusetzen.
Zum 27. Januar vermeldet Wikipedia folgenden Eintrag: 1945. Die Rote Armee befreit im Zweiten Weltkrieg das weitgehend geräumte Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Das Datum dieses Ereignisses wird 1996 in mahnender Erinnerung als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zum nationalen Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland erklärt und 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auch international zum Holocaustgedenktag proklamiert.
Wie aber kommt man auf die Idee, diesen Gedenktag ausgerechnet in der Lindenstraße 54 zu begehen?
In den Jahren von 1933 bis 1945 diente die Lindenstraße 54 den Nazis als Ort zur Verfolgung von Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in das Raster der rassistisch determinierten Weltanschauung des NS-Systems passten. Vor dem Amtsgericht wurden Menschen verurteilt, die sich der Vielzahl der NS-Sondergesetze widersetzten: Jüdische Mitbürger, die sich der diskriminierenden Stigmatisierung durch den Namenszusatz Sarah oder Israel entzogen, Frauen und Männer, die sich der rigiden deutschen Arbeitsgesetzgebung widersetzten, Frauen, die sich nicht an das Kontaktverbot zu Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern hielten, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die vor der Willkür am Arbeitsplatz flohen und mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, weil sie versuchten, ihr durch Einschränkungen gezeichnetes Leben zu verbessern. Von 1934 bis 1944 beherbergte die heutige Gedenkstätte in der Lindenstraße 54/55 das Erbgesundheitsgericht Potsdam, in dieser Zeit wurden hier mehr als 4.000 Anträge auf Unfruchtbarmachung vermeintlich „Erbkranker“ bearbeitet. Die Erbgesundheitsgerichte waren die Vorstufe zur systematischen Ermordung kranker Menschen und von Menschen, die nicht in das NS-Menschenbild passten. Im Landgerichtsgefängnis waren Verurteilte der in Potsdam tagenden Senate des Volksgerichtshofes bis zu ihrem Abtransport in die Hinrichtungsstätten Brandenburg und Plötzensee oder in die vorgesehenen Haftstätten inhaftiert. Das Gefängnis war auch Vollstreckungsort für Urteile, die Wehrmachtsgerichte über Soldaten und Zivilisten gefällt hatten. Aus der Haftanstalt heraus wurden Häftlinge, die vor Gericht freigesprochen wurden, an die Gestapo ausgeliefert und in Konzentrationslager gebracht.
Die Lindenstraße war zwar ein zentraler Ort der rassistischen und politischen Verfolgung in der Zeit des NS-Regimes. Aber für ein Gedenken an den Holocaust gibt es in Potsdam mehrere geeignetere Orte. Ein geeigneter Ort für ein würdiges Gedenken an den Holocaust ist der Gedenkstein in der Babelsberger Spitzweggasse, von wo am 16. Januar 1943 die letzten in Potsdam lebenden Juden nach Riga und in andere Vernichtungslager deportiert wurden. Auch die Gedenktafel am Ort der ehemaligen Synagoge am Platz der Einheit bietet sich für eine zentrale Gedenkveranstaltung an. Auch einzelne Stolpersteine in der Stadt sind authentische Orte für das offizielle Gedenken am Holocaustgedenktag.
Gegen eine Gedenkveranstaltung in der Lindenstraße spricht auch, dass in der Gedenkstätte bis heute kein Gedenkort existiert, der ein würdiges Gedenken an die Opfer des Naziregimes ermöglicht.
Ein Gedenken an der Plastik „Das Opfer“ im Innenhof der Gedenkstätte wird von den Verfolgten des Naziregimes und ihren Interessenverbänden abgelehnt, weil nach 1945 auch Nazifunktionäre in der Lindenstraße inhaftiert waren. Darunter waren z.B. Mitglieder der persönlichen SS-Leibstandarte Hitlers, Funktionäre der SA, des SD, des BDM und der politischen Polizei. Ihnen wurde vorgeworfen, verantwortlich für die Deportation von Zwangsarbeiterinnen aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten ins Reichsgebiet zu sein, Häftlinge im Konzentrationslager misshandelt zu haben oder Menschen wegen des Hörens von „Feindsendern“ bei der Gestapo denunziert zu haben.
Die Konzeption einer Sammelgedenkstätte für Opfer verschiedener politischer Herrschaftssysteme ist außerdem mit der Singularität des Holocausts unvereinbar.
Wir können nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister trotz der jahrelangen Bitten und Proteste weiter in dieser Form und an diesem Ort Gedenkveranstaltungen durchführt. Statt die eigene Position zu überdenken und die Position der Opferverbände zumindest zu respektieren, nimmt die Stadtspitze in Kauf, dass die NS-Verfolgten am Gedenken nicht teilnehmen, sondern eigene Veranstaltungen organisieren.
Die VVN-BdA Potsdam fordert die Schaffung eines würdigen Gedenkortes für die Opfer des NS-Regimes in der Lindenstraße.
Wir lehnen die Vereinnahmung der Opfer des Naziregimes unter einen allgemeinen Opferbegriff ab, der auch Nazitäter umfasst.
Wir laden alle antifaschistisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, am 27.01.2014 ab 18 Uhr an der würdigen Gedenkveranstaltung teilzunehmen, die antifaschistische Gruppen am Platz der Einheit und am Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz durchführen.
Als „Initiative für Humane Flüchtlingspolitik“ begrüßen wir die studentische Initiative zur Einrichtung eines Antirassismus-Referates beim Allgemeinen Studentischen Ausschuss (AStA).
Dank zivilgesellschaftlichen und auch studentischen Engagements konnten in der Vergangenheit rassistische und neonazistische Attacken in Frankfurt zurückgedrängt werden. Aber nach wie vor gehören rassistische Übergriffe, Beleidigungen oder rassistisch motivierte Ausgrenzungen und institutioneller Rassismus zum Alltag in unserer Stadt. Auch die jüngst in der Lokalpresse geführte Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein Beleg dafür, dass Diskriminierung weiterhin präsent ist; dabei geht es nicht um ein theoretisches Phänomen, sondern um die Alltagsrealität.
Dass die organisierten Neonazis momentan keine starke Position in Frankfurt inne haben und nicht in dem Maße, wie sie es gerne hätten, in der Lage sind, den latenten Alltagsrassismus für ihre menschenfeindlichen Ziele zu nutzen, bedeutet keinerlei Entwarnung. Rassismus und auf Ausgrenzung basierende Politikmodelle sind weiterhin existent; rassistische Verhaltensweisen, von denen gerade auch Studierende bedroht sind, gefährden das friedliche Zusammenleben und die Vielfalt an der Universität und in der Region.
Gleichzeitig gibt es erfreuliche Tendenzen, die lohnend wären, stabilisiert und erweitert zu werden, wie z.B. das Bemühen einzelner Initiativen um besseren Austausch und Begegnung zwischen Deutschen und Polen und Ansatzpunkte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Studierenden unterschiedlicher Herkunft. Aus dem erfreulich hohe Anteil internationaler Studierender erwächst eine enorme Chance für die Universität und die Stadt und gleichzeitig eine besondere Verpflichtung und Verantwortung für die Studierendenvertretung der Viadrina.
Deshalb wäre es angebracht, so scheint uns, durch die Einrichtung eines Antirassismus-Referates ein deutliches Signal nach innen und außen zu setzen. Es geht neben der Beratung Betroffener auch darum, sich zum Schutz der Studierenden klarer zu positionieren, aufklärerisch tätig zu werden und die Zusammenarbeit mit antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu verbessern.
Frankfurt (Oder), den 26.01.2014
Initiative für humane Flüchtlingspolitik
INFORIOT — Ungefähr 60 Menschen waren am heutigen Vormittag dem Aufruf des Belziger Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt gefolgt und hatten gemeinsam mit Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) gegen eine Kundgebung der NPD protestiert.
Nazis blieben unter sich
Die 20 Neonazis waren ab 10.30 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Belzig aufmarschiert und hatten ein Banner mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ entrollt. Offenbar sollte damit an ähnliche Veranstaltungen und Aktionen im vergangenen Jahr u.a. in Pätz (Bestensee) oder Gransee angeknüpft werden. Auch in Belzig wurde im Vorjahr Stimmung gegen die Asylunterkünfte gemacht.
Unter dem Titel “Nein zum Heim” versucht die NPD mit Hilfe einer „Bürgerinitiative“ Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Diese meldete sich am vergangenen Freitag via Flugblätter zu Wort, in denen sie der Stadt, im Zusammenhang mit dem geplanten Heimausbau, Geldverschwendung zu Ungunsten der sozialen Infrastruktur vorwarf. Die eingeplanten 4.300.000,- € sollten demnach, statt für die Unterkünfte von Geflüchteten, eher für Schulen, KITAS und eine “deutsche” Jugendarbeit ausgegeben werden. Allerdings stammen die Gelder für die Geflüchtetenunterkunft hauptsächlich aus Landesmitteln und nicht aus der Stadtkasse, wie die Initiative behauptet.
Die NPD blieb so auch heute wieder unter sich. Um überhaupt wahrnehmbar aufzutreten, mussten sich die Belziger Neonazis mit auswärtigen Funktionären verstärken. Pierre Dornbrach aus Baruth, JN Vorsitzender von Brandenburg, und Sebastian Schmidtke aus Berlin, Vorsitzender des NPD Landesverbandes Berlin, hielten die beiden einzigen Redebeiträge.
Kein Ort für Nazis
Die Naziagitation wollte in Bad Belzig jedoch niemand hören. Beide Nazi-Redner wurden ausgepfiffen und ausgebuht. Bad Belzig zeigte sich stattdessen „solidarisch statt rassistisch“. Und zwar nicht nur die Bürger_innen, sondern auch die Stadtverwaltung. Sie hatte ein Transparent mit gleichlautem Slogan drucken lassen.
Fotos hier: Presseservice Rathenow
Seit mehreren Jahren führt die Stadt Potsdam in der Gedenkstätte Lindenstraße ausgerechnet am Holocaustgedenktag eine Gedenkveranstaltung durch. Mehrfach haben Opferverbände des NS-Regimes gegen diese
Instrumentalisierung der Verfolgten des Naziregimes protestiert und darauf hingewiesen, dass in der Lindenstraße ein würdiger Gedenkort fehlt, der von den überlebenden Opfern des NS-Terrors akzeptiert wird.
Die im Gefängnishof stehende Plastik „Das Opfer“ umfasst alle in der Lindenstraße im 20. Jahrhundert Verfolgten. Eine derart pauschale Gleichsetzung wird von den NS-Verfolgten abgelehnt. Für sie erscheint es unzumutbar, sich einen Gedenkort mit den nach 1945 in der Lindenstraße Inhaftierten zu teilen. Nach den Erfahrungen mit anderen Gedenkorten gehen sie davon aus, dass nach Kriegsende in der Lindenstraße vor allem Funktionäre und Unterstützerinnen des Naziregimes eingesperrt wurden.
Inzwischen haben sich diese Befürchtungen erhärtet. Der Potsdamer Ortsgruppe der VVN-BdA liegt eine Liste von Häftlingen vor, die am 14.05.1946 unter Mitwirkung des DRK aus der Lindenstraße in NKWD-Sonderlager transportiert wurden. Die Liste enthält neben den Personaldaten auch Angaben dazu, mit welchen Tatvorwürfen der
sowjetische Geheimdienst die Inhaftierung rechtfertigt.
Am 14.01. hat die VVN-BdA die Liste und die Übersetzung eines vereidigten Übersetzers an den Oberbürgermeister und die Gedenkstättenleitung geschickt und darum gebeten, die Gedenkveranstaltung am 27.01. nicht an diesem Ort durchzuführen.
Trotz unserer Bitte um kurzfristige Antwort haben wir bislang keine Antwort erhalten. Auf telefonische Rückfrage teilte uns das OB-Büro mit, dass die Gedenkveranstaltung wie geplant stattfinden soll.
Die VVN-BdA bewertet diese Entscheidung als respektlos und anmaßend. Selbst wenn dem Oberbürgermeister persönlich das Verständnis dafür fehlt, dass NS-Opfer keinen gemeinsamen Gedenkort mit NS-Tätern akzeptieren, sollte er zumindest aus menschlichem Anstand in der Lage sein, der ausdrücklichen Bitte nachzukommen, einen anderen Veranstaltungsort zu wählen.
Eine Gedenkveranstaltung, die auf die Teilnahme von Zeitzeugen verzichtet und lieber Proteste von Opfern des NS-Regimes in Kauf nimmt, als einen anderen Gedenkort zu wählen, trägt nicht zur Entwicklung einer akzeptablen Gedenkkultur in Potsdam bei. Die VVN-BdA bewertet die Veranstaltung in der Lindenstraße als öffentliche Bekundung der Missachtung der Opfer des Naziregimes und als Störung des Gedenkens an diesem Tage. Daher wird die Stadt Potsdam mit unseren Protesten rechnen müssen.
Wo diese nicht weichen wollten,köpfte man Könige und schleifte die Symbole ihrer Herrschaft.Seines eigenen Glückes Schmied zu sein, war das Versprechen, dass die heran brechende bürgerliche Gesellschaft bereithielt, mithin das Versprechen auf Glück überhaupt. In Preussen-Deutschland geschah der gleichen nicht. Als sich hier die Ackerbürger zu Fabrikherren mauserten, sahen sie sich mit den zu Proleten werdenden Plebejern konfrontiert, die auch ein Stück vom Kuchen ab haben wollten. Die Bürger kniffen und verrieten die Freiheit. Im Gegenzug kartätschten die Fürsten bei Bedarf die aufsässigen Proleten und die paar Bürger die noch an die Freiheit glaubten zusammen. Ein Symbol dieser nicht angefochtenen Macht der Monarchen, die bestand, bis sie aus eigene rMorschheit zusammenkrachte, war das Potsdamer Stadtschloss. Die DDR schließlich versuchte den ausgebliebenen Befreiungsschritt nachzuholen und schliff Stadtschloss und Garnisonkirche.
Die heutige Gesellschaft nun gibt sich täglich alle Mühe, uns zu demonstrieren, dass es in der Welt der Kapitalverwertung kein Glück mehr zu gewinnen gibt. Das Beste was den Menschen passieren kann ist,dass der stets drohende Absturz andere trifft, die Hartzies, die Griechen etc. Aber auch das Versprechen einer neuen, besseren, das Glück für alle garantierenden Gesellschaft, in dessen Namen das Stadtschloss einst gesprengt wurde, existiert nicht mehr, hat sich in maroden Fabriken und langen Warteschlangen, in Jugendwerkhöfen und Knästen unsterblich blamiert.
Ohne Hoffnung auf Besserung quälen wir uns täglich durch ein unsinniges Leben. In einer Welt, in der die Mittel vorhanden sind, allen Bewohnern dieses Planeten ein Leben in Würde und die Möglichkeit,glücklich zu werden zu bieten, dienen diese Mittel nur dazu Elend, Ausbeutung, Dummheit und Ignoranz zu verewigen. Ertragen kann man das ganze nur im Suff oder im Wahn. Dieser Wahn lebt sich meist friedlich aus. Hunderttausendfach fliehen erwachsene Menschen aus der Realität, trinken Met auf Mittelalterjahrmärkten, verkleiden sich als Hobbits und Elfen oder fiebern mit der Wanderhure um die Liebe, die sie selbst nicht mehr finden können. Das ist der Eskapismus derjenigen, die dem Terror von Lohnarbeit und Hartz4 in eine Welt entfliehen, in der sie hoffen mehr zu sein als ein stets ersetzbarer Behälter der Ware Arbeitskraft, in der sie noch der Prinz sein können, der die Prinzessin vor dem Drachen rettet (oder umgekehrt).
Demgegenüber steht der Wahn derjenigen, die glauben, hier zu bestimmen wie die Dinge laufen, in ihren Softwareschmieden, Talkshows und als Führer politischer Apparate. Insgeheim ist auch ihnen klar, dass sie nur Charaktermasken sind, dass nicht sie bestimmen wie der Laden läuft, sondern dass auch sie nur um den Preis des stets möglichen Absturzes (bei dem sie allerdings i.d.R. weicher fallen als die anschlussverwendete Schlecker-Verkäuferin) den stummen Zwang der Verhältnisse exekutieren. Vor einem Zeugnis ihres Wahns stehen wir hier. Vor dem in Beton gegossenen, endgültigen Abschied von der Idee der Demokratie als einer Herrschaft selbstbewusster Bürger, die ihre Interessenkonflikte reguliert austragen und dem Symbol der Hoffnung auf den gütigen, harten, aber gerechten Souverän, der den Zwang der Verhältnisse zerreißt, in dessen Entscheidungen die Macht wieder zu sich kommt. Dafür steht die Bittschriftenlinde, die vor dem Schloss wieder stehen soll, und an der in Zukunft die zu Untertanen regredierenden Bürger wieder ihre Petitionen anheften werden.
Aber: feudale Verhältnisse lassen sich nicht wiederherstellen, die ersehnte Rückkehr in die gute alte Zeit ist der Schritt nach vor nein die Barbarei. Diese Barbarei scheint schon auf in den Vernichtungsphantasien, die in beige gewandete Rentner, gebotoxte Boutiqebetreiberinnen, Schauspielerdarsteller, Barockfa- und-fetischisten und was sich sonst noch in dieser Stadt für Bürgertum hält jenen, die den Wahn nicht mitmachen wollen ins Gesicht brüllen, wenn sie ihre Kinderstube fahren lassen und mit Regenschirmen und Fäusten auf die KritikerInnen losgehen.
Der Wiederabriss des Stadtschlosses ändert an den Verhältnissen unter denen wir leben nichts. Nichtsdestotrotz werden wir es abreißen,wenn wir sie geändert haben.
