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Antifaschismus

Chronik neonazistischer Aktivitäten in Potsdam und Umgebung 2013

Im Rah­men ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung im “Spar­ta­cus” um 19.30 Uhr wird die Chronik vorgestellt und über neon­azis­tis­che Struk­turen und Aktio­nen in Pots­dam aufgek­lärt. Danach find­et eine Par­ty statt, deren Ein­nah­men die jährlich anfal­l­en­den Kosten deck­en sollen. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr zeigte sich im Jahr 2013 einen neue Dimen­sion von Gewalt gegen linke und alter­na­tive Struk­turen. Zum ersten Mal seit Jahren kam es wieder­holt zu (ver­sucht­en) Anschlä­gen auf alter­na­tive Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te. Es waren unter anderem das Café Olga und das Archiv davon betrof­fen. Die Pots­damer Neon­aziszene zeigte sich hinge­gen in ihrem Auftreten zurück­hal­tend und verdeck­ter als noch 2012. Alte Struk­turen, wie z.B. “Info­por­tal Pots­dam” sind einge­brochen bzw. nicht mehr wahrnehm­bar. Allerd­ings entwick­el­ten sich neue Struk­turen (“Licht und Schat­ten”), die schw­er­er greif­bar sind. So kam es auch im ver­gan­genen Jahr zu vie­len Pro­pa­gan­daak­tio­nen, die oft klan­des­tin durchge­führt wur­den. Neon­azis in Pots­dam sind weit­er­hin aktiv, jedoch scheint es, als wären sie vor­sichtiger gewor­den, möglicher­weise um Repres­sion aus dem Weg zu gehen. Es bleibt weit­er­hin festzustellen, dass auch 2013 die NPD in Pots­dam nicht Fuß fassen kon­nte. So hing zur Bun­destagswahl im Sep­tem­ber 2013 kein einziges Wahlplakat der NPD in der Lan­deshaupt­stadt. Laut Ankündi­gung der NPD soll sich das jedoch im Jahr 2014, in dem die Kom­mu­nal- sowie die Land­tagswahlen anste­hen, ändern. In Koop­er­a­tion mit dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin (APABIZ) und dem Kartierung­spro­jekt rechtesland.de kon­nten wir unseren bish­eri­gen Chroniken 2010–2012 sowie die aktuelle Chronik 2013 auf dem Karten­por­tal rechtesland.de einar­beit­en. Rechtesland.de hat es sich zur fgabe gemacht, die Orte der extremen Recht­en, ihre Ver­bände, ihre Morde, ihre Über­fälle, ihre Ter­mine und aktuelle Vorhaben zu kartieren. So kön­nen sie für alle sicht­bar gemacht wer­den. In Zukun­ft wer­den auch alte Daten­sätze aus dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam in die Karte eigear­beit­et. Die Chronik wird ab dem 1. Feb­ru­ar 2014 auf unser­er Web­site http://www.apap.blogsport.eu abruf­bar sein.

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Antifaschismus

(Neo)nazis in Westbrandenburg — Jahresrückblick 2013

 

Eine Antifaschis­tis­che Recherchegruppe hat die Struk­turen und Aktiv­itäten des organ­isierten (Neo)nazismus in den bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen Prig­nitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark sowie in den kre­is­freien Städten Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam dargestellt, analysiert, bew­ertet und der Antifa West­bran­den­burg als Her­aus­ge­ber zwecks Veröf­fentlichung zur Ver­fü­gung gestellt.

Die Pub­lika­tion erfol­gt zunächst als 138 seit­ige Online-Ver­sion in PDF (55,6 MB). Sie kann über den aus­gewiese­nen Link einge­se­hen werden.

Im Wesentlichen wer­den, nach ein­er Def­i­n­i­tion des Begriffs (Neo)nazismus, aktive (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen benan­nt und charak­ter­isiert, sämtliche bekan­nte Aktiv­itäten inkl. aller erkan­nten Aktivist_innen offen­gelegt, eine Chronik zu Gewaltüber­grif­f­en aufgezeigt und ausgewertet.

Rel­e­vante Parteien der extremen Rechten

Die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe sieht vor allem in der NPD die Speer­spitze des organ­isierten (Neo)nazismus in West­bran­den­burg. Diese Partei unter­hält dort zwei Kreisver­bände und mehrere Orts­bere­iche. Dazu kom­men noch diverse, unter­stützende Vere­ini­gun­gen aus den „freien Kräften“, die gemein­sam mit der Partei ein (neo)nazistisches Net­zw­erk bilden.

Schw­er­punkt der poli­tis­chen Aktiv­itäten dieser Ver­net­zung unter Schirmherrschaft der NPD war, gemäß Rechrchegruppe, im Jahr 2013 der Start ein­er Hetz-Kam­pagne gegen Geflüchtete und deren Unter­bringung in mehreren Kle­in­städten West­bran­den­burgs. Dabei sollte an die weit ver­bre­it­ete Frem­den­feindlichkeit in der west­bran­den­bur­gis­chen Prov­inz angeknüpft und so ein frucht­bares Feld für die kom­menden Kommunal‑, Land­tags- und Europawahlen in diesem Jahr bestellt wer­den. Ins­beson­dere in den Zen­tren des organ­isierten (Neo)nazismus, vor allem im Land­kreis Havel­land, kon­nte die NPD so bere­its zur Bun­destagswahl 2013 vielfach Ergeb­nisse jen­seits der 5 % Hürde erzielen. 

Mit der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) ist, gemäß Antifaschis­tis­ch­er Recherchegruppe, jedoch auch eine neue Partei am recht­en Rand der bürg­er­lichen Gesellschaft aufge­taucht. Sie rei­ht sich naht­los in gescheit­erte Parteien­pro­jek­te, wie der SCHILL Partei oder „Frei­heit“, ein, die eben­falls um Etablierung ein­er bürg­er­lichen Rechtspartei bemüht waren. Das Augen­merk der AfD liegt, gemäß Recherchegruppe, allerd­ings mehr in der großen Poli­tik. Sie sei 2014 vor allem um einen Einzug in das Europa­parla­ment sowie in den Bran­den­burg­er Land­tag inter­essiert, kön­nte dadurch allerd­ings auch gle­ich­lau­t­ende Absicht­en der NPD stören. 

Zu den Kom­mu­nal­wahlen tritt die AfD, trotz vorhan­den­er Kreisver­bände, jedoch offen­bar, vorge­blich aus Man­gel an geeigneten Kandidat_innen, nicht an. Damit kön­nte sich die NPD nahezu konkur­ren­z­los auf Kom­mu­nalebene aus­bre­it­en, wenn sie geeignete Kandidat_innen findet.


Freie Kräfte“


Während die Parteien der extremen Recht­en, allen voran die NPD, im ver­gan­genen Jahr, immer häu­figer durch meist kurzfristig angemeldete Kleinkundge­bun­gen in das helle Licht der Öffentlichkeit drängten, zog es die „freien“ Kräfte, laut Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, immer weit­er in den Schutz der Dunkel­heit. Die Vere­ini­gung „Lichtschat­ten“ aus dem Pots­damer Raum trat, anknüpfend an die ver­botene (Neo)nazivereinigung „Spreelichter“, auss­chließlich kon­spir­a­tiv, durch nächtliche Aufmärsche oder Kundge­bun­gen, Ban­ner­ak­tio­nen oder ähn­lichem Aktion­is­mus in Erschei­n­ung. Dies mag im ersten Moment beun­ruhi­gen, zeigt aber gle­ichzeit­ig die Achilles-Ferse jed­er Gueril­la-Bewe­gung auf, näm­lich die Unfähigkeit offen und bre­it­en­wirk­sam oper­a­tiv zu wirken.

Auch die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land / Wit­ten­berge“ trat­en 2013 kaum mehr durch öffentlich bewor­bene Ver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung, agierten stattdessen größ­ten­teils im Halb­dunkel der rechtlichen Grau­zone. Zuweilen auch darüber hin­aus, so die Recherchegruppe. Den­noch kon­nte die Vere­ini­gung im ver­gan­genen Jahr noch expandieren, ist nun mit­tler­weile in drei Land­kreisen vertreten und bleib damit bedeu­tend­ste „freie Kraft“ in Bran­den­burg. Eine Auflö­sung der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land / Wit­ten­berge“ ist damit, so die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, dur­chaus noch sin­nvoll, zumal die Organ­i­sa­tion wichtig­ste Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der NPD ist.

Kon­se­quenz

Ein Ver­bot der NPD, dass bere­its am 3. Dezem­ber 2013 ein­gere­icht wurde, sei, in der Hoff­nung auf ein­er kon­se­quenten Umset­zung, eben­falls zu begrüßen. Es kön­nte maßge­blich zur Desta­bil­isierung des organ­isierten (Neo)nazismus in West­bran­den­burg, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Ver­siegung staatlich­er Finanzquellen, führen.

Es mag zwar sein, dass den Ack­er, den die NPD in den let­zten Jahren ins­beson­dere in West­bran­den­burg bestellt hat, dann andere Parteien, wie „DIE RECHTE“ ern­ten, soll aber nicht die Entschlossen­heit zum Ver­bot nehmen. Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen wird früher oder später das­selbe Schick­sal ereilen.

So lange sich die extreme Rechte nicht von ihren völkischen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Wurzeln löst, hat sie wed­er in West­bran­den­burg, noch andern Teilen der Bun­desre­pub­lik eine Daseinberechtigung. 

Die Ver­nich­tung des Nazis­mus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!

Down­load (55,6 MB) hier: http://www.megafileupload.com/en/file/494864/Organisierter-Neonazismus-in-Westbrandenburg-2013-pdf.html

oder hier!

 

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(Anti-)Rassismus

Besuch im Knast unerwünscht?

eng­lish ver­sion below

An Her­rn Frank Nürnberger

Direk­tor der ZAST und des Abschiebege­fäng­niss­es Eisenhüttenstadt 

 

Wir sind ein Net­zw­erk von poli­tisch engagierten Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen, welche regelmäßig das Abschiebege­fäng­nis aufsuchen.

 

Schon seit eini­gen Jahren kann die Bun­de­spolizei in Eisen­hüt­ten­stadt außerg­erichtlich beschlossene Abschiebun­gen von inhaftierten Asylbewerber_Innen durch­führen, welche auf dem Weg waren, um ihren Asy­lantrag zu stellen. Das macht es den Asyl­suchen­den schw­er oder sog­ar unmöglich, ihre Rechte wahrzunehmen1.

 

Um eine Vorstel­lung davon zu bekom­men, wovon wir sprechen, und um zu ver­ste­hen, wie die Men­schen in dem Abschiebege­fäng­nis unter Ihrer Ver­wal­tung inhaftiert wer­den, ist es bere­its genug, die Prak­tiken der Bun­de­spolizei am Bahn­hof Frankfurt(Oder) zu beobacht­en. Wenn der Zug Warschau-Berlin ankommt, brin­gen die Polizeibeamt_Innen rechtlich umstrit­ten gezielt aus­ge­suchte Men­schen mit ver­meintlich frem­dem Ausse­hen aus dem Zug (racial pro­fil­ing2). So inhaftieren sie die Asyl­suchen­den direkt nach ein­er kurzen Gericht­san­hörung ohne unab­hängi­gen Rechtsschutz.

 

Ein ander­er außergewöhn­lich­er Umstand in Eisen­hüt­ten­stadt ist die Beziehung zwis­chen der Bun­de­spolizei und dem Gericht. Die Gewal­tenteilung, welche eine Demokratie von einem Polizeis­taat unter­schei­det, scheint für die Asylbewerber_Innen nicht zu existieren. Das wird nicht nur durch die Lage bei­der Insti­tu­tio­nen in einem Gebäude offen­sichtlich, son­dern auch durch das Ver­hal­ten der Polizist_Innen während der Gerichtsver­hand­lun­gen. Sie erlauben sich, die vertei­di­gen­den Anwält_Innen zu unter­brechen und das Wort an sich zu reißen, dies mit der Tol­er­anz der Richter_Innen.

Die Öffentlichkeit wurde bere­its aufmerk­sam auf die poli­tis­che Mach­tausübung einiger Richter_Innen des Gerichts in Eisen­hüt­ten­stadt. Diese Aufmerk­samkeit kam durch eine Anklage von dem Repub­likanis­chen AnwältIn­nen Vere­in wegen Rechts­beu­gung und Volksver­het­zung gegen eine Rich­terin des Eisen­hüt­ten­stadter Amts­gericht­es im Okto­ber 2013 medi­al zum Vorschein3.

 

Bezüglich der medi­zinis­chen Ver­sorgung inner­halb der Infra­struk­tur des Abschiebege­fäng­niss­es in Eisen­hüt­ten­stadt wur­den manche Fälle doku­men­tiert, in welchen der Amt­sarzt nach dem Besuch ern­sthaft trau­ma­tisiert­er Per­so­n­en medi­zinis­che Gutacht­en mit dem Ergeb­nis des „Asylmiss­brauchs“ ver­fasste sowie sie in seinem ärztlichen Rat als „abschiebe­tauglich“ ein­schätzte. Unter unseren Augen wurde ein geor­gis­ch­er Geflüchteter zum Flughafen gebracht und von der Bun­de­spolizei aus­gewiesen, und dies direkt von der öffentlichen psy­chi­a­trischen Klinik in Eisen­hüt­ten­stadt aus, nach einem 11- tägi­gen Hunger­streik und gegen den Rat der ver­ant­wortlichen Ärzte4.

 

Aus all den oben­ge­nan­nten Grün­den geht klar her­vor, dass eine solche Infra­struk­tur wie das Abschiebege­fäng­nis keinen Daseins­grund in ein­er Demokratie hat und dass ihre reine Exis­tenz Selb­stver­let­zungsver­suche und Selb­st­mord­ver­suche von Inhaftierten ohne Anklage mit sich zieht. Dies geschieht regelmäßig, wenn sie keine Möglichkeit haben, um die eige­nen Grun­drechte einzufordern. 

 

In der Zwis­chen­zeit beste­hen wir darauf, dass kon­stante Präsenz und unab­hängige Beobach­tung in ein­er solchen Sit­u­a­tion von sys­tem­a­tis­chem insti­tu­tionellem Miss­brauch abso­lut nötig sind. Während der let­zten Wochen haben wir oft grund­lose Ein­schränkun­gen in unserem Zugang zu den inhaftierten Men­schen im Abschiebege­fäng­nis von­seit­en der Aufseher_Innen und der Beamt_Innen der Aus­län­der­be­hörde erfahren. In einem Fall erlaubte die ver­ant­wortliche Beamtin der Aus­län­der­be­hörde einem Geflüchteten nicht, einen anderen inhaftierten Geflüchteten zu besuchen, mit der offen­sichtlich ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tion, dass die unter­schiedlichen Herkun­ft­slän­der ein Zusam­men­tr­e­f­fen nicht erlauben wür­den. Nach­dem der Besuch­er sich beschw­erte, wurde er mit physis­ch­er Gewalt von der Beamtin von dem Gelände des Gefäng­niss­es geschmissen. 

 

Wir fordern Her­rn Frank Nürn­berg­er auf, diese Hin­dernisse zu beseit­i­gen und uns freien, ungestörten Zugang zu den Per­so­n­en zu gewähren, welche in dem Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt gefan­gen sind.

 

Wir fordern dringend:

 

  • freien Zugang zum Abschiebegefängnis 

  • unbe­gren­zte Gespräch­szeit mit den Inhaftierten

  • direk­ten Zugang zur Liste der Inhaftierten

  • unbeschränk­tes Fax­en und Kopieren von Doku­menten inner­halb der Anstalt

  • die Möglichkeit, Info­ma­te­r­i­al mitzubrin­gen und zu verteilen

 

Das Net­zw­erk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen sol­i­darischen Men­schen aus Berlin und Brandenburg

 

Karawane für die Rechte von Flüchtlin­gen und Migranten

1 http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/offener-brief-wegen-kontrollen-der-bundespolizei-in-eisenhuttenstadt

2 http://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling#Gesetzliche_Lage

3 http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafanzeige-gegen-strafrichterin-in-eisenhuettenstadt-332/

4 http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/773284/?

 

*****eng­lish version*****

To Mr. Frank Nürnberger

Direc­tor of ZAST and Depor­ta­tion Prison Eisenhüttenstadt

 

 

We are a net­work of polit­i­cal­ly engaged refugees, migrants and oth­er sol­idary per­sons fre­quent­ing reg­u­lar­ly the depor­ta­tion prison.

 

For sev­er­al years, the Bun­de­spolizei in Eisen­hüt­ten­stadt could exe­cute extra­ju­di­cial depor­ta­tions arrest­ing asy­lum seek­ers on their way to make their appli­ca­tion, mak­ing it dif­fi­cult or even pre­vent­ing them to exer­cise their rights1.

 

To have an idea of what we are talk­ing about and to under­stand how the peo­ple get to be detained in the Depor­ta­tion Prison under your admin­is­tra­tion, it is enough to observe the prac­tice of the Bun­de­spolizei at Frank­furt Oder’s train sta­tion. When the train War­saw-Berlin arrives, the police offi­cers car­ry out sys­tem­at­i­cal­ly racial pro­filed con­trols of every pas­sen­ger with for­eign aspect2. In this way asy­lum seek­ers are impris­oned straight away after a short court hear­ing, with­out an inde­pen­dent legal support.

 

Anoth­er excep­tion­al cir­cum­stance in Eisen­hüt­ten­stadt is the rela­tion­ship between the Bun­de­spolizei and the Court of Jus­tice. The Divi­sion of Pow­ers which dif­fer­en­ti­ates Democ­ra­cy from a Police State does­n’t seem to exist for the asy­lum seek­ers. This is not only made vis­i­ble by the loca­tion of both insti­tu­tions in the same build­ing, but also by the behav­ior of the police offi­cers dur­ing the Court Hear­ings. They are allowed to inter­rupt the defense lawyers and to step on the floor at any moment with the tol­er­ance of the judge. 

 

The pub­lic media already report­ed about the polit­i­cal use of jus­tice made by some judges of Eisenhüttenstadt’s Court. In Octo­ber 2013 charge was pressed for per­ver­sion of jus­tice and racial hatred against one of them by the Repub­li­can Lawyers Asso­ci­a­tion.3

 

Con­cern­ing med­ical care in Eisen­hüt­ten­stadt Depor­ta­tion Infra­struc­ture, some cas­es were doc­u­ment­ed in which the pub­lic med­ical offi­cer vis­it­ed seri­ous­ly trau­ma­tized per­sons and pro­duced med­ical reports lead­ing to the con­clu­sion of “asy­lum abuse” and med­ical advices as “suit­able to expul­sion”. Under our eyes, a Geor­gian asy­lum seek­er was tak­en to the air­port and expelled by the Bun­de­spolizei direct­ly from the psy­chi­atric depart­ment of Eisen­hüt­ten­stadt pub­lic hos­pi­tal against the advices of the respon­si­ble doc­tors, after 11 days of hunger strike.4

 

For all the rea­sons men­tioned above, it’s clear that such an infra­struc­ture as the depor­ta­tion prison has no rea­son to exist in a democ­ra­cy. Its exis­tence brings peo­ple impris­oned with­out charges to harm them­selves and even to attempt sui­cide. This is hap­pen­ing reg­u­lar­ly when they have no way left to claim their basic rights. 

 

Mean­while we hold firm­ly that con­stant pres­ence and inde­pen­dent obser­va­tion are absolute­ly nec­es­sary in such a sit­u­a­tion of sys­tem­at­ic insti­tu­tion­al abuse. Dur­ing the last weeks, we have often expe­ri­enced unground­ed restric­tions in our access to peo­ple detained in the depor­ta­tion cen­tre cre­at­ed by the sur­veil­lance staff and offi­cers of the Aus­län­der­be­hörde. In one case the respon­si­ble offi­cer of the Aus­län­der­be­hörde did not allow a refugee to vis­it anoth­er impris­oned refugee with the obvi­ous­ly racist moti­vat­ed argu­ment of the dif­fer­ent coun­tries of ori­gin. After the vis­i­tor start­ed to com­plain, the offi­cer used phys­i­cal vio­lence to kick him out of the area of the prison. 

 

We urge Mr. Frank Nürn­berg­er to remove these obsta­cles and to give us free access to the peo­ple whose lives get trapped in the Eisen­hüt­ten­stadt depor­ta­tion prison.

 

 

We demand urgently:

 

  • Free access to the depor­ta­tion prison

  • Unlim­it­ed speak­ing time with the inmates

  • Direct access to the list of the inmates

  • Unre­strict­ed pos­si­bil­i­ty to fax and copy doc­u­ments inside the prison

  • The pos­si­bil­i­ty to bring inside infor­ma­tion material

 

 

The Net­work of refugees, migrants and oth­er sol­idary per­sons from Berlin and Brandenburg.

 

Car­a­van for the Rights of Refugees and Migrants

1http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressemitteilungen/offener-brief-wegen-kontrollen-der-bundespolizei-in-eisenhuttenstadt

22 https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling#Gesetzliche_Lage

3http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/strafanzeige-gegen-strafrichterin-in-eisenhuettenstadt-332/

4http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/773284/?

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(Anti-)Rassismus

SOS-Call! Call for financial funding!

eng­lish ver­sion below
Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen,
wir von Refugees Eman­ci­pa­tion (RE) hof­fen, dass Sie gut in das neue Jahr ges­tartet sind und wün­schen Ihnen auch für das weit­ere Jahr nur das Beste!
Uns gibt es nun schon seit 14 Jahren. Im Jahre 2000 starteten wir unser, das in dieser Form bis dahin in Deutsch­land einzi­gar­tige, Pro­jekt. RE war der erste,von Geflüchteten selb­st ini­ti­ierte und organ­isierte Vere­in. Wir set­zen uns dafür ein, dass Asyl­suchen­den sowohl fach­lich als auch struk­turell Zugang zu Com­put­ern und dem Inter­net ermöglicht wird, damit Iso­la­tion­s­mech­a­nis­men aus­ge­he­belt wer­den und die Leben­squal­ität durch selb­st­bes­timmtes Han­deln verbessert wird. Im Rah­men des Pro­jek­ts betreiben wir mehrere Inter­net­cafés in Gemein­schaft­sun­terkün­ften für Asyl­suchende in Bran­den­burg und Berlin. Die Nutzung aller Inter­net­cafés ist kosten­los. Die Inter­net­cafés sind offene Räume, die Asyl­suchende selb­st ver­wal­ten und in denen sie alter­na­tive Bil­dungsange­bote (z.B. Com­put­er- und Deutschkurse) wahrnehmen kön­nen. Pro Tag nutzen ca. 700 Asyl­suchende die Internetcafés.
Lei­der haben wir momen­tan mit finanziellen Schwierigkeit­en zu kämpfen. Die Bere­it­stel­lung, Instal­la­tion und Reparatur der Com­put­er, des Zube­hörs und der Net­zw­erke kostet Geld und Zeit. Wir arbeit­en fast auss­chließlich mit sehr alten Com­put­ern, die uns durch Spenden zukom­men. Diese funk­tion­ieren manch­mal nicht richtig, sind sehr langsam und gehen meist schnell kaputt. In den let­zten Jahren sind unsere Ein­nah­men zudem gesunken, die Kosten jedoch sind gestiegen, sodass wir seit Län­gerem nicht mehr in der Lage sind, unsere laufend­en Kosten, vor allem die Mietkosten für das Büro in Pots­dam, zu tilgen. Wir arbeit­en mit Hochdruck daran, unsere Sit­u­a­tion zu verbessern. Alleine schaf­fen wir es jedoch in der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, nicht: wenn wir nicht schnell eine Verbesserung unser­er finanziellen Lage aufzeigen, müssen wir Mitte Feb­ru­ar aus den Büroräu­men in Pots­dam ausziehen.
Deswe­gen sind wir auf Ihre Unter­stützung angewiesen! Wir wollen mit unserem Pro­jekt weit­er­ma­chen und so vie­len Men­schen wie möglich den freien Zugang zum Inter­net und die Inte­gra­tion in die Gesellschaft ermöglichen. Dank­end wür­den wir ihre Geld­spende (oder Sach­spende in Form von Com­put­ern und Zube­hör) ent­ge­gen nehmen. Auch kleinere Beträge sind her­zlich willkom­men, falls Sie momen­tan nicht in der Lage sind, mehr zu geben.
Der effizien­teste Weg uns in dieser schwieri­gen Sit­u­a­tion zu helfen, wäre es eine Spende auf unser Kon­to zu über­weisen, da auch das Ein­sam­meln von Com­put­ern und deren Aufrüs­tung bere­its wertvolle Zeit und Finanzielle Ressourcen kostet:
Kon­to: Refugees Emancipation
Kon­ton­um­mer: 3504022476
BLZ: 16050000
Mittelbrandenburgische
Sparkasse Potsdam
BITTE BENUTZEN SIE NICHT DIE PAYPAL-SPENDENFUNKTION SONDERN EINE DIREKTÜBERWEISUNG, DA WIR DIE BENÖTIGTEN FINANZIELLEN MITTEL SO SCHNELL WIE MÖGLICH SAMMELN MÜSSEN.
Soll­ten Sie noch Fra­gen und/oder Ideen haben oder sich bei uns auch per­sön­lich engagieren wollen, melden Sie sich ein­fach tele­fonisch oder per E‑Mail bei uns!
Vie­len Dank im Voraus und her­zliche Grüße,
(Ihr Team von) Refugees Emancipation/Chu Eben
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Dear friends and supporters,
We from Refugees Eman­ci­pa­tion (RE) hope that you had a good start into 2014 and we wish you all the best for the fol­low­ing months!
Being found­ed in 2000, Refugees Eman­ci­pa­tion already exists since 14 years now. RE was the first NGO with the mis­sion to empow­er refugees which was ini­ti­at­ed and is orga­nized by refugees them­selves. The Project’s goals are to improve the qual­i­ty of life and the inte­gra­tion of asy­lum seek­ers into soci­ety by using the inter­net as a tool to reduce their iso­la­tion, con­nect­ing them with each oth­er, with their home­lands, and with their local com­mu­ni­ty. Gen­er­al­ly, insti­tu­tions start with inte­gra­tion pro­grams sev­er­al years after the refugee has had a legal sta­tus, but we start from the very first day of arrival in a Ger­man refugee camp – one could say at the grass root-lev­el — with the inte­gra­tion process. By
pro­vid­ing free access to the inter­net, we cre­ate space in which the asy­lum seek­ers have the oppor­tu­ni­ty to han­dle their lives self-deter­mined. We are run­ning sev­er­al inter­net cafés in com­mu­nal accom­mo­da­tions for asy­lum seek­ers in Bran­den­burg and Berlin. The use of all inter­net cafés is free of charge. Every day around 700 peo­ple make use of the com­put­ers and also take part in alter­na­tive learn­ing oppor­tu­ni­ties which we are offer­ing them (e.g. com­put­er cours­es and Ger­man lessons).
Unfor­tu­nate­ly we are recent­ly strug­gling with finan­cial prob­lems at the moment. The allo­ca­tion, instal­la­tion and repa­ra­tion of the com­put­ers, the tech­ni­cal equip­ment and the net­work cost both, a lot of mon­ey and time. We are work­ing almost exclu­sive­ly with donat­ed com­put­ers that are most­ly old. Some­times those don’t work prop­er­ly, are very slow and break after a very short amount of time. In the last few years our incomes dropped, but our expens­es increased due to the extend­ed ser­vices we try to pro­vide to the users of our inter­net cafés and cours­es. That is why we haven’t been able to pay our run­ning costs, in par­tic­u­lar the rent for our cur­rent office in Pots­dam dur­ing a peri­od of sev­er­al months. There­fore, we are work­ing very hard at the moment to improve our sit­u­a­tion, but as the finan­cial bur­den is seri­ous­ly threat­en our work and mis­sion we won’t be able to make it alone: If we are not able to demon­strate and obtain an improve­ment of our finan­cial sit­u­a­tion until the mid­dle of Feb­ru­ary, we will have to move out of the office in Potsdam.
That is why we hope for and also rely on your sup­port! We want to con­tin­ue with our project and enable the inte­gra­tion into soci­ety of as many peo­ple as pos­si­ble. We would grate­ful­ly take your dona­tion in terms of mon­ey or com­put­er equip­ment. You can also help us with small amounts of mon­ey, if you are not able to give more.
The most effi­cient way to help would be to trans­fer your dona­tion to:
Account name: Refugees Emancipation
Account num­ber: 3504022476
BLZ: 16050000
Bank name: Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam
PLEASE DO NOT USE THE PAYPAL-FUNCTION SINCE WE HAVE TO COLLECT THE MONEY NEEDED AS FAST AS POSSIBLE.
If you have any ques­tions, ideas or if you want to work togeth­er with us, you can con­tact us by phone or e‑mail.
Thank you very much and best regards,
Refugees Emancipation/Chu Eben

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(Anti-)Rassismus Law & Order

BRANDENBURG SCHIEBT KRANKE FLÜCHTLINGE UND KINDER IN POLNISCHE HAFTEINRICHTUNGEN AB

Dort lan­den sie trotz ander­slau­t­en­der Zusagen über Monate in Haft. Zwei aus Bran­den­burg abgeschobene Fam­i­lien­väter sind nun in den Hunger­streik getreten.

Seit ein­er Woche bzw. neun Tagen befind­en sich zwei aus Bran­den­burg nach Polen abgeschobene Asyl­suchende in ein­er Haftein­rich­tung in Polen im Hunger­streik. Ein Ehep­aar und eine Fam­i­lie mit 6- und 8jährigen Kindern wur­den Ende let­zten Jahres im Rah­men der Dublin-Regelung nach Polen abgeschoben und anschließend im entle­ge­nen Ketrzyn an der Gren­ze zu Rus­s­land in eine Haftein­rich­tung gebracht. Bei­de Män­ner haben bere­its zuvor willkür­liche Inhaftierung erfahren. Nun sind sie in Polen erneut in Haft, ohne zu wis­sen, wie lange sie dort bleiben und was mit ihnen passieren wird. Dage­gen richtet sich ihr Protest und vor allem auch gegen die Inhaftierung der eige­nen Kinder.

Bei­de Fam­i­lien waren zuvor unter harschen Bedin­gun­gen aus Bran­den­burg abgeschoben wor­den. Herr A. lei­det an Epilep­sie, Herr I., hat Folter erlit­ten und ist schw­er trau­ma­tisiert. Bei der Abschiebung wur­den Her­rn I. Hand- und Fußfes­seln angelegt. In bei­den Fällen wur­den fachärztliche Atteste ignori­ert, der Rechts­bei­s­tand nicht informiert. Noch während das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge prüfte, ob Herr I. wegen akuter Suizidge­fahr und schw­er­er Trau­ma­tisierung in Deutsch­land bleiben müsste, schuf die kom­mu­nale Aus­län­der­be­hörde Tat­sachen und schob ihn und seine Ehe­frau kurz­er­hand nach Polen ab. Auch Herr A. wurde vor den Augen sein­er Kinder gefes­selt und die gesamte Fam­i­lie nach Polen abgeschoben.

In Polen wer­den aus Deutsch­land abgeschobene schutzbedürftige Asyl­suchende — auch Kinder — immer wieder bis zu einem Jahr lang inhaftiert. Sie wis­sen in dieser Zeit nicht, wie lange und warum sie in Haft sind und müssen befürcht­en, nach Rus­s­land und bis in den Ver­fol­ger­staaat zurück abgeschoben zu wer­den. In der Regel kön­nen sie die Gebäude nur eine Stunde am Tag ver­lassen, oft aber auch gar nicht. Aus Tele­fonat­en mit den inhaftierten Fam­i­lien wis­sen wir, dass die Kinder das Einges­per­rt­sein in Ketrzyn nicht länger ertra­gen können.

Trotz Vor­lage ärztlich­er Atteste hat ein Gericht in Polen die Inhaftierung von Her­rn I. bestätigt. Den­noch gibt die Bun­desregierung in ein­er par­la­men­tarischen Antwort im Sep­tem­ber 2013 an, beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge wür­den in Polen nicht inhaftiert. Im Novem­ber 2013 hat der UN-Auss­chuss gegen Folter die pol­nis­che Prax­is der Inhaftierung von Asyl­suchen­den kri­tisiert, weil die derzeit­ige Recht­slage die Inhaftierung von Kindern ermöglicht und dort kein Zugang zu rechtlich­er Beratung beste­ht. Laut Helsin­ki-Foun­da­tion in Polen wer­den Asyl­suchende dort häu­fig über Monate men­schen­rechtswidrig inhaftiert, betrof­fen seien auch syrische Flüchtlinge.

Bran­den­burg entwick­elt sich gegen­wär­tig zu einem Ver­schiebe­bahn­hof für Flüchtlinge. So erhal­ten auch syrische Flüchtlinge Beschei­de, das Land zu ver­lassen und nach Ungarn auszureisen, wo ihnen wie in Polen Inhaftierung dro­ht. Während in Bran­den­burg Ini­tia­tiv­en vor Ort engagiert über­legen, wie sie Flüchtlinge men­schen­würdig aufnehmen kön­nen, wer­den eben diejeni­gen, die ger­ade hier angekom­men sind, rig­oros abgeschoben. Der Flüchtlingsrat fordert das Land Bran­den­burg auf, kranke Men­schen und Kinder nicht sehen­den Auges dor­thin abzuschieben, wo ihnen Haft und gesund­heitliche Gefahr dro­hen. Die bei­den hunger­streik­enden Flüchtlinge müssen mit ihren Fam­i­lien nach Deutsch­land zurück kom­men dür­fen, um ihre medi­zinis­che Behand­lung fortzusetzen.

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VVN-BdA fordert würdiges Gedenken

Zum 27. Jan­u­ar ver­meldet Wikipedia fol­gen­den Ein­trag: 1945. Die Rote Armee befre­it im Zweit­en Weltkrieg das weit­ge­hend geräumte Ver­nich­tungslager Auschwitz-Birke­nau. Das Datum dieses Ereigniss­es wird 1996 in mah­nen­der Erin­nerung als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zum nationalen Gedenk­tag in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erk­lärt und 2006 von der Gen­er­alver­samm­lung der Vere­in­ten Natio­nen auch inter­na­tion­al zum Holo­caustge­denk­tag proklamiert.

Wie aber kommt man auf die Idee, diesen Gedenk­tag aus­gerech­net in der Lin­den­straße 54 zu begehen?

In den Jahren von 1933 bis 1945 diente die Lin­den­straße 54 den Nazis als Ort zur Ver­fol­gung von Men­schen, die aus ver­schiede­nen Grün­den nicht in das Raster der ras­sis­tisch deter­minierten Weltan­schau­ung des NS-Sys­tems passten. Vor dem Amts­gericht wur­den Men­schen verurteilt, die sich der Vielzahl der NS-Son­derge­set­ze wider­set­zten: Jüdis­che Mit­bürg­er, die sich der diskri­m­inieren­den Stig­ma­tisierung durch den Namen­szusatz Sarah oder Israel ent­zo­gen, Frauen und Män­ner, die sich der rigi­den deutschen Arbeits­ge­set­zge­bung wider­set­zten, Frauen, die sich nicht an das Kon­tak­tver­bot zu Kriegs­ge­fan­genen und Zwangsar­beit­ern hiel­ten, Zwangsar­bei­t­erin­nen und Zwangsar­beit­er, die vor der Willkür am Arbeit­splatz flo­hen und mit dem Gesetz in Kon­flikt geri­eten, weil sie ver­sucht­en, ihr durch Ein­schränkun­gen geze­ich­netes Leben zu verbessern. Von 1934 bis 1944 beherbergte die heutige Gedenkstätte in der Lin­den­straße 54/55 das Erbge­sund­heits­gericht Pots­dam, in dieser Zeit wur­den hier mehr als 4.000 Anträge auf Unfrucht­bar­ma­chung ver­meintlich „Erbkranker“ bear­beit­et. Die Erbge­sund­heits­gerichte waren die Vorstufe zur sys­tem­a­tis­chen Ermor­dung kranker Men­schen und von Men­schen, die nicht in das NS-Men­schen­bild passten. Im Landgerichts­ge­fäng­nis waren Verurteilte der in Pots­dam tagen­den Sen­ate des Volks­gericht­shofes bis zu ihrem Abtrans­port in die Hin­rich­tungsstät­ten Bran­den­burg und Plötzensee oder in die vorge­se­henen Haft­stät­ten inhaftiert. Das Gefäng­nis war auch Voll­streck­ung­sort für Urteile, die Wehrma­chts­gerichte über Sol­dat­en und Zivilis­ten gefällt hat­ten. Aus der Haf­tanstalt her­aus wur­den Häftlinge, die vor Gericht freige­sprochen wur­den, an die Gestapo aus­geliefert und in Konzen­tra­tionslager gebracht.

Die Lin­den­straße war zwar ein zen­traler Ort der ras­sis­tis­chen und poli­tis­chen Ver­fol­gung in der Zeit des NS-Regimes. Aber für ein Gedenken an den Holo­caust gibt es in Pots­dam mehrere geeignetere Orte. Ein geeigneter Ort für ein würdi­ges Gedenken an den Holo­caust ist der Gedenkstein in der Babels­berg­er Spitzweg­gasse, von wo am 16. Jan­u­ar 1943 die let­zten in Pots­dam leben­den Juden nach Riga und in andere Ver­nich­tungslager deportiert wur­den. Auch die Gedenk­tafel am Ort der ehe­ma­li­gen Syn­a­goge am Platz der Ein­heit bietet sich für eine zen­trale Gedenkver­anstal­tung an. Auch einzelne Stolper­steine in der Stadt sind authen­tis­che Orte für das offizielle Gedenken am Holocaustgedenktag.

Gegen eine Gedenkver­anstal­tung in der Lin­den­straße spricht auch, dass in der Gedenkstätte bis heute kein Gedenko­rt existiert, der ein würdi­ges Gedenken an die Opfer des Naziregimes ermöglicht.

Ein Gedenken an der Plas­tik „Das Opfer“ im Innen­hof der Gedenkstätte wird von den Ver­fol­gten des Naziregimes und ihren Inter­essen­ver­bän­den abgelehnt, weil nach 1945 auch Naz­i­funk­tionäre in der Lin­den­straße inhaftiert waren. Darunter waren z.B. Mit­glieder der per­sön­lichen SS-Leib­stan­darte Hitlers, Funk­tionäre der SA, des SD, des BDM und der poli­tis­chen Polizei. Ihnen wurde vorge­wor­fen, ver­ant­wortlich für die Depor­ta­tion von Zwangsar­bei­t­erin­nen aus den von der Wehrma­cht beset­zten Gebi­eten ins Reichs­ge­bi­et zu sein, Häftlinge im Konzen­tra­tionslager mis­shan­delt zu haben oder Men­schen wegen des Hörens von „Feind­sendern“ bei der Gestapo denun­ziert zu haben.

Die Konzep­tion ein­er Sam­melge­denkstätte für Opfer ver­schieden­er poli­tis­ch­er Herrschaftssys­teme ist außer­dem mit der Sin­gu­lar­ität des Holo­causts unvereinbar.

Wir kön­nen nicht nachvol­lziehen, dass der Ober­bürg­er­meis­ter trotz der jahre­lan­gen Bit­ten und Proteste weit­er in dieser Form und an diesem Ort Gedenkver­anstal­tun­gen durch­führt. Statt die eigene Posi­tion zu über­denken und die Posi­tion der Opfer­ver­bände zumin­d­est zu respek­tieren, nimmt die Stadt­spitze in Kauf, dass die NS-Ver­fol­gten am Gedenken nicht teil­nehmen, son­dern eigene Ver­anstal­tun­gen organisieren.

Die VVN-BdA Pots­dam fordert die Schaf­fung eines würdi­gen Gedenko­rtes für die Opfer des NS-Regimes in der Lindenstraße.

Wir lehnen die Vere­in­nah­mung der Opfer des Naziregimes unter einen all­ge­meinen Opfer­be­griff ab, der auch Naz­itäter umfasst.

Wir laden alle antifaschis­tisch gesin­nten Bürg­erin­nen und Bürg­er her­zlich ein, am 27.01.2014 ab 18 Uhr an der würdi­gen Gedenkver­anstal­tung teilzunehmen, die antifaschis­tis­che Grup­pen am Platz der Ein­heit und am Ehren­fried­hof auf dem Bass­in­platz durchführen.

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Einrichtung eines Antirassismus-Referates beim AStA der Europa-Universität Viadrina

Als „Ini­tia­tive für Humane Flüchtlingspoli­tik“ begrüßen wir die stu­den­tis­che Ini­tia­tive zur Ein­rich­tung eines Anti­ras­sis­mus-Refer­ates beim All­ge­meinen Stu­den­tis­chen Auss­chuss (AStA).

Dank zivilge­sellschaftlichen und auch stu­den­tis­chen Engage­ments kon­nten in der Ver­gan­gen­heit ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Attack­en in Frank­furt zurückge­drängt wer­den. Aber nach wie vor gehören ras­sis­tis­che Über­griffe, Belei­di­gun­gen oder ras­sis­tisch motivierte Aus­gren­zun­gen und insti­tu­tioneller Ras­sis­mus zum All­t­ag in unser­er Stadt. Auch die jüngst in der Lokal­presse geführte Debat­te um die Auf­nahme von Flüchtlin­gen ist ein Beleg dafür, dass Diskri­m­inierung weit­er­hin präsent ist; dabei geht es nicht um ein the­o­retis­ches Phänomen, son­dern um die Alltagsrealität.

Dass die organ­isierten Neon­azis momen­tan keine starke Posi­tion in Frank­furt inne haben und nicht in dem Maße, wie sie es gerne hät­ten, in der Lage sind, den laten­ten All­t­agsras­sis­mus für ihre men­schen­feindlichen Ziele zu nutzen, bedeutet kein­er­lei Ent­war­nung. Ras­sis­mus und auf Aus­gren­zung basierende Poli­tik­mod­elle sind weit­er­hin exis­tent; ras­sis­tis­che Ver­hal­tensweisen, von denen ger­ade auch Studierende bedro­ht sind, gefährden das friedliche Zusam­men­leben und die Vielfalt an der Uni­ver­sität und in der Region.

Gle­ichzeit­ig gibt es erfreuliche Ten­den­zen, die lohnend wären, sta­bil­isiert und erweit­ert zu wer­den, wie z.B. das Bemühen einzel­ner Ini­tia­tiv­en um besseren Aus­tausch und Begeg­nung zwis­chen Deutschen und Polen und Ansatzpunk­te für eine ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit zwis­chen Studieren­den unter­schiedlich­er Herkun­ft. Aus dem erfreulich hohe Anteil inter­na­tionaler Studieren­der erwächst eine enorme Chance für die Uni­ver­sität und die Stadt und gle­ichzeit­ig eine beson­dere Verpflich­tung und Ver­ant­wor­tung für die Studieren­den­vertre­tung der Viadrina.

Deshalb wäre es ange­bracht, so scheint uns, durch die Ein­rich­tung eines Anti­ras­sis­mus-Refer­ates ein deut­lich­es Sig­nal nach innen und außen zu set­zen. Es geht neben der Beratung Betrof­fen­er auch darum, sich zum Schutz der Studieren­den klar­er zu posi­tion­ieren, aufk­lärerisch tätig zu wer­den und die Zusam­me­nar­beit mit anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en und zivilge­sellschaftlichen Akteuren zu verbessern.

Frank­furt (Oder), den 26.01.2014
Ini­tia­tive für humane Flüchtlingspolitik

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Solidarisch gegen Rassismus

INFORIOT — Unge­fähr 60 Men­schen waren am heuti­gen Vor­mit­tag dem Aufruf des Belziger Forums gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt gefol­gt und hat­ten gemein­sam mit Bürg­er­meis­terin Han­nelore Klabunde (partei­los) gegen eine Kundge­bung der NPD protestiert.

Nazis blieben unter sich 

Die 20 Neon­azis waren ab 10.30 Uhr auf dem Mark­t­platz in Bad Belzig auf­marschiert und hat­ten ein Ban­ner mit der Auf­schrift „Nein zum Heim“ entrollt. Offen­bar sollte damit an ähn­liche Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen im ver­gan­genen Jahr u.a. in Pätz (Bestensee) oder Gransee angeknüpft wer­den. Auch in Belzig wurde im Vor­jahr Stim­mung gegen die Asy­lun­terkün­fte gemacht.

Unter dem Titel “Nein zum Heim” ver­sucht die NPD mit Hil­fe ein­er „Bürg­erini­tia­tive“ Stim­mung gegen Geflüchtete zu machen. Diese meldete sich am ver­gan­genen Fre­itag via Flug­blät­ter zu Wort, in denen sie der Stadt, im Zusam­men­hang mit dem geplanten Heimaus­bau, Geld­ver­schwen­dung zu Ungun­sten der sozialen Infra­struk­tur vor­warf. Die einge­planten 4.300.000,- € soll­ten dem­nach, statt für die Unterkün­fte von Geflüchteten, eher für Schulen, KITAS und eine “deutsche” Jugen­dar­beit aus­gegeben wer­den. Allerd­ings stam­men die Gelder für die Geflüchtete­nun­terkun­ft haupt­säch­lich aus Lan­desmit­teln und nicht aus der Stadtkasse, wie die Ini­tia­tive behauptet.

Die NPD blieb so auch heute wieder unter sich. Um über­haupt wahrnehm­bar aufzutreten, mussten sich die Belziger Neon­azis mit auswär­ti­gen Funk­tionären ver­stärken. Pierre Dorn­brach aus Baruth, JN Vor­sitzen­der von Bran­den­burg, und Sebas­t­ian Schmidtke aus Berlin, Vor­sitzen­der des NPD Lan­desver­ban­des Berlin, hiel­ten die bei­den einzi­gen Redebeiträge.

Kein Ort für Nazis

Die Nazi­ag­i­ta­tion wollte in Bad Belzig jedoch nie­mand hören. Bei­de Nazi-Red­ner wur­den aus­gep­fif­f­en und aus­ge­buht. Bad Belzig zeigte sich stattdessen „sol­i­darisch statt ras­sis­tisch“. Und zwar nicht nur die Bürger_innen, son­dern auch die Stadtver­wal­tung. Sie hat­te ein Trans­par­ent mit gle­ich­lautem Slo­gan druck­en lassen.

Fotos hier: Press­eser­vice Rathenow

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VVN-BdA protestiert gegen geplante Störung des Holocaustgedenktages

Seit mehreren Jahren führt die Stadt Pots­dam in der Gedenkstätte Lin­den­straße aus­gerech­net am Holo­caustge­denk­tag eine Gedenkver­anstal­tung durch. Mehrfach haben Opfer­ver­bände des NS-Regimes gegen diese
Instru­men­tal­isierung der Ver­fol­gten des Naziregimes protestiert und darauf hingewiesen, dass in der Lin­den­straße ein würdi­ger Gedenko­rt fehlt, der von den über­leben­den Opfern des NS-Ter­rors akzep­tiert wird. 

Die im Gefäng­nishof ste­hende Plas­tik „Das Opfer“ umfasst alle in der Lin­den­straße im 20. Jahrhun­dert Ver­fol­gten. Eine der­art pauschale Gle­ich­set­zung wird von den NS-Ver­fol­gten abgelehnt. Für sie erscheint es unzu­mut­bar, sich einen Gedenko­rt mit den nach 1945 in der Lin­den­straße Inhaftierten zu teilen. Nach den Erfahrun­gen mit anderen Gedenko­rten gehen sie davon aus, dass nach Kriegsende in der Lin­den­straße vor allem Funk­tionäre und Unter­stützerin­nen des Naziregimes einges­per­rt wurden. 

Inzwis­chen haben sich diese Befürch­tun­gen erhärtet. Der Pots­damer Orts­gruppe der VVN-BdA liegt eine Liste von Häftlin­gen vor, die am 14.05.1946 unter Mitwirkung des DRK aus der Lin­den­straße in NKWD-Son­der­lager trans­portiert wur­den. Die Liste enthält neben den Per­son­al­dat­en auch Angaben dazu, mit welchen Tatvor­wür­fen der
sow­jetis­che Geheim­di­enst die Inhaftierung rechtfertigt. 

Am 14.01. hat die VVN-BdA die Liste und die Über­set­zung eines verei­digten Über­set­zers an den Ober­bürg­er­meis­ter und die Gedenkstät­ten­leitung geschickt und darum gebeten, die Gedenkver­anstal­tung am 27.01. nicht an diesem Ort durchzuführen.

Trotz unser­er Bitte um kurzfristige Antwort haben wir bis­lang keine Antwort erhal­ten. Auf tele­fonis­che Rück­frage teilte uns das OB-Büro mit, dass die Gedenkver­anstal­tung wie geplant stat­tfind­en soll.

Die VVN-BdA bew­ertet diese Entschei­dung als respek­t­los und anmaßend. Selb­st wenn dem Ober­bürg­er­meis­ter per­sön­lich das Ver­ständ­nis dafür fehlt, dass NS-Opfer keinen gemein­samen Gedenko­rt mit NS-Tätern akzep­tieren, sollte er zumin­d­est aus men­schlichem Anstand in der Lage sein, der aus­drück­lichen Bitte nachzukom­men, einen anderen Ver­anstal­tung­sort zu wählen.

Eine Gedenkver­anstal­tung, die auf die Teil­nahme von Zeitzeu­gen verzichtet und lieber Proteste von Opfern des NS-Regimes in Kauf nimmt, als einen anderen Gedenko­rt zu wählen, trägt nicht zur Entwick­lung ein­er akzept­ablen Gedenkkul­tur in Pots­dam bei. Die VVN-BdA bew­ertet die Ver­anstal­tung in der Lin­den­straße als öffentliche Bekun­dung der Mis­sach­tung der Opfer des Naziregimes und als Störung des Gedenkens an diesem Tage. Daher wird die Stadt Pots­dam mit unseren Protesten rech­nen müssen.

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Geschichte & Gedenken

Landtag Eröffnung in Potsdam

Wo diese nicht weichen wollten,köpfte man Könige und schleifte die Sym­bole ihrer Herrschaft.Seines eige­nen Glück­es Schmied zu sein, war das Ver­sprechen, dass die her­an brechende bürg­er­liche Gesellschaft bere­i­thielt, mithin das Ver­sprechen auf Glück über­haupt. In Preussen-Deutsch­land geschah der gle­ichen nicht. Als sich hier die Acker­bürg­er zu Fab­rikher­ren mauserten, sahen sie sich mit den zu Pro­leten wer­den­den Ple­be­jern kon­fron­tiert, die auch ein Stück vom Kuchen ab haben woll­ten. Die Bürg­er knif­f­en und ver­ri­eten die Frei­heit. Im Gegen­zug kartätscht­en die Fürsten bei Bedarf die auf­säs­si­gen Pro­leten und die paar Bürg­er die noch an die Frei­heit glaubten zusam­men. Ein Sym­bol dieser nicht ange­focht­e­nen Macht der Monar­chen, die bestand, bis sie aus eigene rMorschheit zusam­menkrachte, war das Pots­damer Stadtschloss. Die DDR schließlich ver­suchte den aus­ge­bliebe­nen Befreiungss­chritt nachzu­holen und schliff Stadtschloss und Garnisonkirche.

Die heutige Gesellschaft nun gibt sich täglich alle Mühe, uns zu demon­stri­eren, dass es in der Welt der Kap­i­talver­w­er­tung kein Glück mehr zu gewin­nen gibt. Das Beste was den Men­schen passieren kann ist,dass der stets dro­hende Absturz andere trifft, die Hartzies, die Griechen etc. Aber auch das Ver­sprechen ein­er neuen, besseren, das Glück für alle garantieren­den Gesellschaft, in dessen Namen das Stadtschloss einst gesprengt wurde, existiert nicht mehr, hat sich in mar­o­den Fab­riken und lan­gen Warteschlangen, in Jugendw­erkhöfen und Knästen unsterblich blamiert.

Ohne Hoff­nung auf Besserung quälen wir uns täglich durch ein unsin­niges Leben. In ein­er Welt, in der die Mit­tel vorhan­den sind, allen Bewohn­ern dieses Plan­eten ein Leben in Würde und die Möglichkeit,glücklich zu wer­den zu bieten, dienen diese Mit­tel nur dazu Elend, Aus­beu­tung, Dummheit und Igno­ranz zu verewigen. Ertra­gen kann man das ganze nur im Suff oder im Wahn. Dieser Wahn lebt sich meist friedlich aus. Hun­dert­tausend­fach fliehen erwach­sene Men­schen aus der Real­ität, trinken Met auf Mit­te­lal­ter­jahrmärk­ten, verklei­den sich als Hob­bits und Elfen oder fiebern mit der Wan­der­hure um die Liebe, die sie selb­st nicht mehr find­en kön­nen. Das ist der Eskapis­mus der­jeni­gen, die dem Ter­ror von Lohnar­beit und Hartz4 in eine Welt ent­fliehen, in der sie hof­fen mehr zu sein als ein stets erset­zbar­er Behäl­ter der Ware Arbeit­skraft, in der sie noch der Prinz sein kön­nen, der die Prinzessin vor dem Drachen ret­tet (oder umgekehrt).

Demge­genüber ste­ht der Wahn der­jeni­gen, die glauben, hier zu bes­tim­men wie die Dinge laufen, in ihren Soft­wareschmieden, Talk­shows und als Führer poli­tis­ch­er Appa­rate. Ins­ge­heim ist auch ihnen klar, dass sie nur Charak­ter­masken sind, dass nicht sie bes­tim­men wie der Laden läuft, son­dern dass auch sie nur um den Preis des stets möglichen Absturzes (bei dem sie allerd­ings i.d.R. weich­er fall­en als die anschlussver­wen­dete Schleck­er-Verkäuferin) den stum­men Zwang der Ver­hält­nisse exeku­tieren. Vor einem Zeug­nis ihres Wahns ste­hen wir hier. Vor dem in Beton gegosse­nen, endgülti­gen Abschied von der Idee der Demokratie als ein­er Herrschaft selb­st­be­wusster Bürg­er, die ihre Inter­essenkon­flik­te reg­uliert aus­tra­gen und dem Sym­bol der Hoff­nung auf den güti­gen, harten, aber gerecht­en Sou­verän, der den Zwang der Ver­hält­nisse zer­reißt, in dessen Entschei­dun­gen die Macht wieder zu sich kommt. Dafür ste­ht die Bittschriften­linde, die vor dem Schloss wieder ste­hen soll, und an der in Zukun­ft die zu Unter­ta­nen regredieren­den Bürg­er wieder ihre Peti­tio­nen anheften werden.

Aber: feu­dale Ver­hält­nisse lassen sich nicht wieder­her­stellen, die ersehnte Rück­kehr in die gute alte Zeit ist der Schritt nach vor nein die Bar­barei. Diese Bar­barei scheint schon auf in den Ver­nich­tungsphan­tasien, die in beige gewan­dete Rent­ner, gebotoxte Bou­tiqe­be­treiberin­nen, Schaus­piel­er­darsteller, Barock­fa- und-fetis­chis­ten und was sich son­st noch in dieser Stadt für Bürg­er­tum hält jenen, die den Wahn nicht mit­machen wollen ins Gesicht brüllen, wenn sie ihre Kinder­stube fahren lassen und mit Regen­schir­men und Fäusten auf die Kri­tik­erIn­nen losgehen.

Der Wiederabriss des Stadtschloss­es ändert an den Ver­hält­nis­sen unter denen wir leben nichts. Nichts­destotrotz wer­den wir es abreißen,wenn wir sie geän­dert haben.

Inforiot