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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Fürstenwalde: “British Corner ist kein normales Modegeschäft!”

Infori­ot – Knapp 80 Antifas gin­gen am heuti­gen Sam­stag gegen den Thor Steinar Laden “British Cor­ner” in Fürsten­walde auf die Straße. The­ma­tisiert wur­den auch die lokalen NPD-Struk­turen, sowie die jüng­sten Über­griffe auf linke Jugendliche und Ein­schüchterun­gen gegen Geflüchtete.
Zum Protest aufgerufen hat­te die erst jüngst gegrün­dete Antifaschis­tis­che Aktion Fürsten­walde. Die Demon­stra­tion zog durch das Zen­trum der Stadt und die Forderung war klar: “Die Betreiber*Innen des British Cor­ner sollen ihren Laden schließen und sich aus der Stadt ver­pis­sen!”. Daneben wurde auf die jüng­sten Über­griffe durch Neon­azis aufmerk­sam gemacht. Zulet­zt am 5. Sep­tem­ber, als der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke und lokale Neon­azis am Rande ein­er Kundge­bung in Fürsten­walde Antifaschist*Innen angrif­f­en. Die Neon­azi­partei baut im Wahlkampf weit­er­hin auf die Anti-Asylthe­matik: so ste­hen auch die bei­den lokalen Flüchtlingslager seit Monat­en im Fokus lokaler NPD-Struk­turen. Neben dem Lan­deschef Klaus Beier kom­men auch Manuel Kokott und weit­ere NPD’ler aus der Region Storkow-Fürsten­walde und haben sowohl auf Lan­desebene, wie auch im Kreisver­band Oder­land wichtige Funk­tio­nen inne.
An der Demo beteiligten sich haupt­säch­lich Antifaschist*Innen aus Ost­bran­den­burg und Berlin. Bürger*Innen nah­men kaum teil, einige sol­i­darisierten sich am Rande. Neon­azis taucht­en nur vere­inzelt auf, so am Anfang der Fürsten­walder Kevin Alexan­der Pieper, der schon mehrfach durch Angriffe gegen Antifas in Eisen­hüt­ten­stadt und Frank­furt (Oder) auffiel.
NPD-Oder­land macht sich in Eisen­hüt­ten­stadt und Frank­furt (Oder) breit
Wenige Stun­den vor der Demo in Fürsten­walde führten lokalen NPD-Struk­turen, zusam­men mit dem NPD-Bun­desvor­sitzen­den Udo Pastörs, erneut Kundge­bun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt vor ZAST und Abschiebe­haft, sowie in Frank­furt (Oder) in Nähe des Gren­züber­ganges durch. Beson­ders der Wahlkampfleite Sebas­t­ian Schmidtke hat sich im Zeichen des Land­tags-Wahlkampfes duch Prüge­lat­tack­en, unter anderem in Straus­berg , Fürsten­walde und erst gestern in Lübbe­nau , her­vor­ge­tan. Was für eine Pro­fil­ierung als gewalt­bere­it nach Innen funk­tion­iert, wird der märkischen NPD, die sowieso kaum Chan­cen auf den Einzug in den Land­tag hat, nicht weit­er helfen.
Ein aus­führlich­es Resumee rechter Wahlkämpfe und eine Auswer­tung der Ergeb­nisse rechter Parteien bei den morgi­gen Land­tagswahlen wird in den näch­sten Tagen folgen.

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(Anti-)Rassismus

Wir sind Sarrazins Alptraum

Das Bernauer Net­zw­erk für Weltof­fen­heit lädt am Don­ner­stag, den 18.09.14 ab 18 Uhr zu ein­er Kundge­bung gegen die Lesung von Thi­lo Sar­razin in der Stadthalle Bernau ein. Sar­razin stellt zeit­gle­ich sein aktuelles Buch “Der neue Tugendter­ror” vor. Das Net­zw­erk wün­scht ihm für seine Lesung: “Gegen­wind statt Schweigen, Protest statt zahlen­dem Pub­likum” und lädt alle demokratisch gesonnenen Men­schen ein zu kreativ­en, friedlichen und humor­vollen Protesten unter dem Mot­to “Wir sind
Sar­razins Alp­traum — lauter Kopftüch­er!”. Ab 18 Uhr, Kundge­bung am Stein­tor / Hussitenstraße.
“Ange­bliche Tugend- und Meinungsterrorist_innen, Kopf­tuch tra­gende Mäd­chen und Jungs jeglichen Alters, poli­tisch kor­rek­te Wor­takro­bat­en und Gut­men­schen jeglich­er Couleur begrüßen den schein-heili­gen T.S. an der Stadthalle, “bewaffnet” mit Plakat­en, Infos und Büch­ern, mit Bibel- und Koranz­i­tat­en, mit mei­n­ung­ster­rorverdächti­gen Sprüchen von Geistlichen,
Künstler_innen, Zuge­wan­derten und anderen für T.S. unmaßge­blichen Leuten” sollen ihren Protest gegen die ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache zeigen, heißt es im Aufruf des Netzwerkes.
Im Rah­men der Gegen­proteste lädt das Net­zw­erk für Weltof­fen­heit außer­dem am Mon­tag, den 22.09. um 19.30 Uhr zu ein­er Buch­le­sung ein:
Mon­tag, 22.09., 19:30 Uhr Buch­hand­lung Schatzin­sel, Alte Goethes­traße 2:
lit­er­arisch + radikal: “Die Unge­hal­te­nen”: Roman­le­sung und Gespräch mit Deniz Utlu über Migra­tion, Erin­nern und die poli­tis­che Bedeu­tung von Trauer. Deniz Utlu wurde 1983 in Han­nover geboren, lebt in Berlin, schreibt. Er grün­dete das Kul­tur- und Gesellschafts­magazin fre­i­t­ext, studierte VWL in Berlin und Paris. “Die Unge­hal­te­nen” ist sein erster Roman.
Hintergrund:
UN rügt Deutsch­land — Thi­lo Sar­razins Aus­sagen waren rassistisch
Deutsch­land hat seine Bevölkerung nicht aus­re­ichend vor ras­sis­tis­chen Äußerun­gen von Thi­lo Sar­razin geschützt. Das entsch­ied der Anti­ras­sis­mus-Auss­chuss der UNO. Die Geset­zes­lage müsse auf den Prüf­s­tand gestellt wer­den, fordern Men­schen­rechtler und Oppositionspolitiker.
“Ich finde es pein­lich und beschä­mend, dass wir das nicht im eige­nen Land fest­stellen kön­nen, son­dern warten müssen, bis die UNO uns rügt”, schreibt Bülent A. auf Face­book. Unter seinem Kom­men­tar ein Ver­weis auf einen Artikel im Tagesspiegel. “Deutsch­land ist vom Anti­ras­sis­mus-Auss­chuss der Vere­in­ten Natio­nen gerügt wor­den, weil es Thi­lo Sar­razin dessen umstrit­tene Äußerun­gen zu Türken und Arabern hat durchge­hen lassen”, heißt es dort.
Gemeint ist das Inter­view von Thi­lo Sar­razin in der Zeitschrift “Let­tre Inter­na­tion­al” im Herb­st 2009.
Über die türkischen und ara­bis­chen Migranten äußerte er wörtlich: “Die Türken erobern Deutsch­land genau­so, wie die Kosovaren
das Koso­vo erobert haben: durch eine höhere Geburten­rate. […] Inte­gra­tion ist eine Leis­tung dessen, der sich inte­gri­ert. Jeman­den, der nichts tut, muss ich auch nicht anerken­nen. Ich muss nie­man­den anerken­nen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Aus­bil­dung sein­er Kinder nicht vernün­ftig sorgt und ständig neue kleine Kopf­tuch­mäd­chen pro­duziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der ara­bis­chen Bevölkerung in Berlin.”
CERD Beschluss
Daraufhin hat­te der Türkische Bund in Berlin-Bran­den­burg (TBB) Strafantrag wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung bei der Staat­san­waltschaft gestellt. Das Ver­fahren wurde eingestellt, zu ein­er strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Jus­tiz erledigt, die Aus­sagen Sar­razins freie Meinungsäußerung.
Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Anti­ras­sis­mus-Auss­chuss der Vere­in­ten Natio­nen (CERD). In dessen Beschluss 2013 ste­ht: “Der Auss­chuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Ver­säum­nis ein­er effek­tiv­en Unter­suchung […] durch den Ver­tragsstaat […] eine Ver­let­zung der Kon­ven­tion (über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Ras­sis­mus) darstellt.” Kurz: Die
Aus­sagen von Sar­razin waren ras­sis­tisch, Deutsch­land hätte strafrechtliche Ermit­tlun­gen ein­leit­en müssen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Erlebnisbericht aus Lübbenau – NPD griff Gegendemonstranten an

Im Rah­men der derzeit­i­gen R.A.S.H. – Bran­den­burg Tour zu den Land­tagswahlen 2014 entsch­ieden wir uns spon­tan Antifaschis­mus auf die Straße zu tra­gen und macht­en einen Zwis­chen­stopp in Lübbe­nau, wo heute eine NPD-Wahlkampfver­anstal­tung stat­tfand. Einige Tage zuvor beschmierten Unbekan­nte den Bahn­hof in Lübbe­nau mit Hack­enkreuzen und anti­semi­tis­chen Parolen.
Vor dem Einkauf­szen­trum in der Otto-Grothe­wohl-Straße posi­tion­ierten sich auf der Kundge­bung ca. 10 NPD-Mit­gliederIn­nen und einige Sym­pa­thiesan­tInnen aus dem nahe­liegen­den Wohnge­bi­et. Die NPD schwang ras­sis­tis­che Reden, die kaum zu ver­ste­hen waren, weil der Sound über­s­teuert war. Außer­dem wurde die NPD-Kundge­bung von einem bürg­er­lichen Protest von 150 Per­so­n­en begleit­et. Gegenüber protestierten selb­st die Bauar­beit­er auf dem Gerüst mit selb­st ange­bracht­en Trans­par­enten gegen das neon­azis­tis­che Treiben.
Zum Ende der Ver­anstal­tung kam es zu einem Zwis­chen­fall. Bei der Abfahrt soll ein Gegen­demon­strant eine Tomate auf den NPD-LKW gewor­fen haben. Daraufhin sprang die Besatzung des weißen Begleit­fahrzeuges, darunter der Berlin­er NPD-Chef und Lan­deswahlkampfleit­er der märkischen NPD Sebas­t­ian Schmidtke, raus und griff die Per­son kör­per­lich an. Die Polizei schritt rel­a­tiv langsam in das Geschehen ein, nach­dem wir diese darauf Aufmerk­sam gemacht haben und schick­ten die Neon­azis weg. Abschließend nah­men sie die Per­son­alien des beschuldigten Tomat­en-Wer­fers auf und ließen Schmidtke und co. weit­er ziehen.
Der NPD-Truck zog dann min­destens eine halbe Stunde im langsamen Tem­po durch Lübbe­nau und beschallte die Anwohner_innen mit ihren het­zerischen Reden. Der Truck fuhr weitest­ge­hend ohne Polizeipräsenz durch Lübbenau.
Der Vor­fall zeigt deut­lich die Notwendigkeit antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion auch über die Berlin­er Stadt­gren­ze hin­aus. Für eine starke antifaschis­tis­che Subkultur!
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Sonstiges

Kundgebung “refugees welcome im Barnim”

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Am 17. Sep­tem­ber trifft sich in Eber­swalde der Sozialauss­chuss des Barn­imer Kreistages. Dieser Auss­chuss ist u.a. zuständig für alle Fra­gen rund um die Unter­bringung der Flüchtlinge im Barnim.
Wir wollen den Auss­chuss besuchen und davor mit ein­er Kundge­bung unsere Forderun­gen öffentlich machen. Die Flüchtlinge sollen weit­er­hin vor­rangig in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den. Woh­nun­gen und Flüchtling­sheime sollen in Orten liegen, die eine geeignete Verkehrsan­bindung und Infra­struk­tur bieten. Die Orte müssen groß genug sein, damit sich zivilge­sellschaftliche Willkom­mens-Inia­tiv­en bilden kön­nen, die die Flüchtlinge unter­stützen können.
In diesem Sinne lehnen wir die Pläne des Land­kreis­es ab, in Oder­berg ein neues Wohn­heim für 80 Flüchtlinge zu bauen. Woh­nun­gen und Flüchtling­sheime gehören in die größeren Orte ent­lang der Bahn­lin­ien von und nach Berlin.
Unsere Kundge­bung begin­nt um 17:30 Uhr vor dem Paul-Wun­der­lich-Haus (Am Markt 1) in Eber­swalde. Der Sozialauss­chuss find­et dann um 18 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn auch Flüchtlinge mit zur Kundge­bung kämen und eventuell auch für Gespräche mit der Presse bere­it wären.
Barn­imer Willkommensiniativen

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Antifaschismus Law & Order

Demokratie muss man ertragen…?

INFORIOT — An dem heuti­gen Don­ner­stag, den 11. Sep­tem­ber, ver­anstal­tete die neon­azis­tis­che NPD eine Kundge­bungs­tour durch die Städte Prem­nitz, Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam im Rah­men ihres Land­tagswahlkampfes. Trotz kurz­er Mobil­isierungszeit stell­ten sich etwa 150, vor allem junge, Gegendemonstrant_innen der kurzfristig bekan­nt gewor­de­nen Kundge­bung der NPD am Bass­in­platz in Pots­dam entgegen

Die ins­ge­samt 10 Veranstalter_innen und Teil­nehmenden der NDP-Kundge­bung waren wegen der Polizei-Wagen­burg und des sehr groß angelegten Polizeiaufge­botes kaum zu sehen. Hätte der NPD-LKW keine gute Laut­sprecher­an­lage gehabt, wären sie wohl auch nicht zu hören gewe­sen, so laut waren die Trillerpfeifen, Parolen, Töpfe und Kirchen­glock­en. Schw­er­punkt der Reden war das The­ma Asyl.
NPD macht auf “Das Boot ist voll”-Rhetorik
In kurzen Ansprachen propagierten u.a. Claus Cre­mer (NPD-Kad­er aus Nor­drhein-West­falen), Aileen Rokohl (NPD Barn­im), Flo­ri­an Stein (Bran­den­burg­er NPD Press­esprech­er) und Sebasian Schmidtke (Berlin­er NPD-Chef) einen ver­meintlichen Asylmiss­brauch durch Geflüchtete. Mit den üblichen Parolen wie „das Boot ist voll“ oder „Deutsch­land den Deutschen. Krim­i­nalle Aus­län­der raus!“ ver­sucht­en die Redner_innen ras­sis­tis­che Wähler_innen zu mobil­isieren und „68 Jahre nach der let­zten nationalen Regierung endlich wieder nation­al zu wählen“. Aileen Rokohl offen­barte ihr Nicht-Wis­sen zu den The­men Bil­dung und Inklu­sion, indem sie undif­feren­ziert und plump gegen das etablierte Bil­dungssys­tem und Inklu­sionsver­suche hetzte.
Auf Grund fehlen­der Symphatisant_innen richtete sich Sebas­t­ian Schmidtke vor allem an die Gegendemonstrant_innen. Demokratie müsse man ertra­gen und nicht gegen andere Mei­n­un­gen demon­stri­eren. Eben­so forderte er „den selb­ster­nan­nten Pöbel von der Antifa“ auf, es der Antifaschis­tis­che Linke Berlin (ALB) gle­ichzu­tun und sich aufzulösen. Begleit­et wur­den die Redner_innen von weit­eren Neon­azis, die für die „Sicher­heit“ der Ver­anstal­tung zuständig waren. Unter ihnen war auch der Neon­azi Maik Schnei­der, der zur Zeit an der Schule des Zweit­en Bil­dungsweges „Hein­rich von Kleist“ in der Pots­damer Innen­stadt sein Abitur macht.
Junger Antifas­chit von NPD-Bus angefahren
Nach­dem die Neon­azis ihre Ver­anstal­tung been­det hat­ten, ver­sucht­en etliche Gegendemonstrant_innen sich den abfahren­den Fahrzeu­gen in den Weg zu stellen. Dabei wur­den sie von Neon­azis selb­st, als auch von Polizist_innen ange­grif­f­en. Ein junger Antifaschist wurde durch das Begleit­fahrzeug des NPD-LKW ange­fahren und musste im Kranken­haus behan­delt wer­den. Weit­ere Demonstrant_innen kon­nten sich rechtzeit­ig vor dem absichtlich beschle­u­ni­gen­den Fahrzeug ret­ten. Der Fahrer lachte zusam­men mit dem Beifahrer Sebas­t­ian Schmidtke über den Vor­fall. Die Polizei wollte das Geschehen nur als Unfall aufnehmen und ver­weigerte anfänglich eine Anzeige wegen gefährlich­er Körperverletzung.
Polizei geht bru­tal gegen Gegendemonstrant_innen vor
Ein weit­er­er junger Antifaschist wurde trotz erhoben­er Arme durch mehrere Polizist_innen bru­tal auf denn Boden gestoßen, dort weit­er geschla­gen und mit Schmerz­grif­f­en trak­tiert und schließlich festgenom­men. Auch im Anschluss ver­hielt sich die Polizei andauernd eskalierend. Nach­fra­gen nach Namen und Dien­st­stellen, zu der Her­aus­gabe sind Polizist_innen nach Bran­den­bur­gis­chen Polizeige­setz verpflichtet, wur­den ignori­ert und hämisch kommentiert.
Zeug_innenaufruf
Die Rote Hil­fe ruft alle Zeug_innen der Vorkomm­nisse auf Gedächt­nis­pro­tokolle zu schreiben und bei etwaiger Repres­sion Kon­takt aufzunehmen. Ins­beson­dere wer­den Film- und Fotoauf­nah­men sowie Zeug_innen bezüglich des Sit­u­a­tion gesucht, als eine Per­son ange­fahren wurde. Zu erre­ichen ist die RH unter potsdam.rote-hilfe.de und potsdam@rote-hilfe.de. Jeden ersten Dien­stag im Monat um 18 Uhr ist außer­dem Beratung im Kon­text in der Her­mann-Elflein-Straße 32. 

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(Anti-)Rassismus Sonstiges

Wahlprüfsteine

Die „Antidiskri­m­inierun­sg­ber­atung Bran­den­burg“ im Vere­in Opfer­per­spek­tive hat die im Land­tag vertrete­nen Parteien mittels
soge­nan­nter Wahl­prüf­steine nach ihrem Konzept für die Über­win­dung ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung befragt. Dabei ging es weniger darum, Bürger_innen eine Wahlempfehlung zu geben, son­dern vielmehr darum, einen Überblick über die Konzepte und Hal­tun­gen der bran­den­bur­gis­chen Parteien zum The­ma ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung zu gewin­nen und Impulse für fach­liche Diskus­sio­nen und die zukün­ftige Poli­tiken­twick­lung zu geben. Eine Auswer­tung, wie auch die einzel­nen Antworten der Parteien, sind auf der Home­page der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg (www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de) veröf­fentlicht.
Die meis­ten der befragten Parteien haben die Wahl­prüf­steine aus­führlich beant­wortet und gezeigt, dass sie sich des The­mas annehmen wollen. Es zeigt sich aber auch, dass die Auseinan­der­set­zung über eine effek­tive Poli­tik gegen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung in Bran­den­burg trotz Anti­ras­sis­musklausel in der Lan­desver­fas­sung erst begonnen hat. Die Auswer­tung verdeut­licht: In den Parteien ist wenig Exper­tise zum The­ma vorhan­den. So wird zum Beispiel auf Konzepte zur Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus ver­wiesen, die aber dem Phänomen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung auf dem Arbeits- oder Woh­nungs­markt, in der Schule oder durch Behör­den­per­son­al nicht ent­ge­gen­wirken können.
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg im Vere­in Opfer­per­spek­tive bear­beit­et seit nun­mehr fast 6 Jahren bran­den­burg­weit Fälle von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Sie unter­stützt Betrof­fene und inter­ve­niert in Diskri­m­inierungs­fällen. In der täglichen Arbeit wer­den wir immer wieder mit Fällen von ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen aber auch mit struk­turellen For­men ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung kon­fron­tiert: Betrof­fene wer­den ohne Anfangsver­dacht, nur auf­grund ihres migrantis­chen Ausse­hens, von Laden­de­tek­tiv­en kon­trol­liert. Men­schen mit nicht-deutsch-klin­gen­den Namen bekom­men keine Woh­nun­gen ver­mi­etet, Frauen mit mus­lim­is­ch­er Kopf­be­deck­ung erhal­ten keine Arbeitsstelle, um nur einige wenige Beispiele zu nen­nen. Unseren Erfahrun­gen nach braucht das Land Bran­den­burg dringend:
ein Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­setz (LADG), dass die Leer­stellen des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) schließt und darüber hinausgeht;
eine umfassend aus­ges­tat­tete Lan­des-Antidiskri­m­inierungsstelle, die als bran­den­burg­weite Beschw­erdestelle fungiert und weitre­ichende Befug­nisse hat, wie ein Auskun­fts- und Anhörungsrecht;
Maß­nah­men gegen Diskri­m­inierung und Aufklärungskampagnen;
eine lan­desweite Informationskampagne;
umfassend aus­ges­tat­tete, unab­hängige und spezial­isierte Beratungsstellen für Betroffene.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rechte Wahlkämpfe auf der linken Oderseite

Die NPD am Abgrund? Keine wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.
Die NPD am Abgrund? Kein­er wollte der NPD am Ufer der Oder zuhören.

Infori­ot — NPD und AfD hal­ten Kundge­bun­gen inner­halb ein­er Woche in Frank­furt (Oder) ab.
NPD — spon­tan im Abseits.
Am 75. Jahrestag des Beginns des Zweit­en Weltkriegs in Europa ver­anstal­tete die Bran­den­burg­er NPD spon­tan eine Wahlkampfkundge­bung in Frank­furt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem üblichen Lauf­pub­likum, ver­suchte sich die neon­azis­tis­che Partei am 1. Sep­tem­ber ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 Anhän­gerIn­nen ihre The­men zur Lamd­tagswahl zu präsen­tieren. Nach ange­blich knapp 80 Kundge­bun­gen seit Mai woll­ten sie mit dem Schw­er­punkt-The­men Gren­zkrim­i­nal­ität und Asylmiss­brauch sowie ange­bliche Über­frem­dung die Gun­st der poten­ziellen Wähler*innen gewin­nen. Trotz der het­zerischen Reden von Klaus Beier, Aileen Rohkohl, Ron­ny Zasowk und den Berlin­er NPD-Vor­sitzen­den und ein­schlägig vorbe­straften Neon­azi Sebas­t­ian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigentlich Direk­tkan­di­dat für den Frank­furter Wahlkreis für die Wahl am 14. Sep­tem­ber, war nicht erschienen.
Trotz der kurzfristi­gen und gemeinge­hal­te­nen Kundge­bung formierte sich am Rande eine größere Kundge­bung wenige Meter ent­fer­nt, die sich eigentlich zur Gedenk­feier zum Welt­frieden­stag an der Friedens­glocke ver­sam­melt hat­te. Nach Abschluss der vom Frieden­snetz alljährlich durchge­führten Ver­anstal­tung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Rich­tung der NPD-Kundge­bung. Die anscheinend davon über­raschte Polizei hat­te anfänglich Prob­leme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu versper­ren. So kon­nte eine laut­starke Demon­stra­tion die NPD-Ver­anstal­tung stören. Die weni­gen Passant*innen zeigten sich mit den Demonstrant*innen sol­i­darisch und schlossen sich diesen an.
Frustiert zogen die Neon­azis nach nicht ein­mal ein­er Stunde ab und fuhren weit­er nach Coschen. Hier wird derzeit ein neuer Gren­züber­gang nach Polen gebaut. Mit ein­er 12stündigen Mah­nwache wollte die NPD hier auf die ange­blichen Gefahren durch offene Gren­zen aufmerk­sam machen.
Mit falschem Chruchill-Zitat, versucht die Afd in Frankfurt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu hetzen. Das spricht auch viele Neonazis an. Inzwischen befürworten einige die Wahl der rechtskonservativen Partei. (Foto: pressedienst ffo)
Mit falschem Chruchill-Zitat, ver­sucht die Afd in Frank­furt (Oder) gegen Antifaschist*innen zu het­zen. Das spricht auch viele Neon­azis an. Inzwis­chen befür­worten einige die Wahl der recht­skon­ser­v­a­tiv­en Partei. (Foto: presse­di­enst ffo)

AfD – mit Bier, Würstchen und Neonazis
Am ver­gan­genen Sam­stag, den 6. Sep­tem­ber präsen­tierte sich die Frank­furter AfD mit ein­er großen Kundge­bung vor dem Frank­furter Rathaus. Neben Bier­wa­gen und Würstchen­stand waren die weit­eren High­lights an dem Tag die Wahlkamp­fauftritte von Alexan­der Gauland, Spitzenkan­di­dat der recht­skon­ser­v­a­tiv­en Partei zu Bran­den­burg-Wahl und Bernd Lucke, Parteivor­sitzen­der und Abge­ord­neter im Europa-Par­la­ment. Trotz der mis­er­ablen Reden der Frank­furter AfD-Abge­ord­neten Hart­mut Händ­schke und Wilko Möller, die zudem offen­sichtliche Unwahrheit­en ver­bre­it­eten, fan­den sich knapp 40 Men­schen ein um der AfD zuzuhören.
Spitzenkan­di­dat Alexan­der Gauland, rhetorisch deut­lich bess­er gewandt, griff die Lan­desregierung für die ver­fehlte Asylpoli­tik und durch offene Gren­zen steigende Krim­i­nal­ität an. Forderun­gen nach ein­er schnellen Rück­führung von Flüchtlin­gen und geschlosse­nen Gren­zen erin­nerten stark an die Reden der NPD vor knapp ein­er Woche nur wenige 100 Meter entfernt.
Unter den Zuschauer*innen befan­den sich auch fol­gerichtig auf­fal­l­end viele Neon­azis. So waren neben gewalt­bere­it­en FCV-Hooli­gans auch der ehe­ma­lige NPD-Kad­er Ronald Weiß, sowie der ehe­ma­lige Per­so­n­en­schützer von Hol­ger Apfel, Roc­co Kilz unter dem Pub­likum. Roc­co Kilz war 2003 Spitzenkan­di­dat der NPD bei den Kom­mu­nal­wahlen und ver­passende nur knapp den Einzug in den Kreistag des Land­kreis­es Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Jour­nal­istin Andrea Röp­ke beteiligt, als diese zu einem Tre­f­fen der inzwis­chen ver­bote­nen Heimat­treuen deutschen Jugend (HdJ) in Blanken­felde (Tel­tow-Fläming) recher­chieren wollte. Der Frak­tionsvor­sitzende der Frank­furter AfD im Stadt­par­la­ment Wilko Möller begrüßte ihn mit Hand­schlag am Bierwagen.
Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, formierte sich eine Gegenkundge­bung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIE PARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wur­den von den weni­gen Polizeikräften sofort und mit­tels kör­per­lich­er Gewalt von der AfD-Kundge­bung abge­drängt. Einzelne Anhänger*innen der Partei stell­ten sich hin­ter die Polizist*innen und beklatscht­en das harte Ein­greifen der Polizei. Wilko Möller, selb­st Polizist bei der Bun­de­spolizei, dank­te „seinen“ Kolleg*innen für den durch­greifend­en Einsatz.
Es ist Zeit für die Banane. DIE PARTEI nutzte die AfD-Veranstaltung zu eigener Wahlversprechen. (Foto: pressedienst ffo)
Es ist Zeit für die Banane. DIE PARTEI nutzte die AfD-Ver­anstal­tung zu eigen­er Wahlver­sprechen. (Foto: presse­di­enst ffo)

Die AfD erhielt der der let­zten Kom­mu­nal­wahl im Mai 11,6% der Stim­men in Frank­furt (Oder) und zog mit fünf Abge­ord­neten ins Stadt­par­la­ment ein. Die Prog­nosen zur kom­menden Land­tagswahl sehen die Partei lan­desweit bei etwa 8%. Ein Einzug in Frak­tion­sstärke scheint damit mehr als wahrscheinlich.
Gegenprotest wurde schon frühzeitig von der Polizei abgedrängt. (Foto: pressedienst ffo)
Gegen­protest wurde schon frühzeit­ig von der Polizei abge­drängt. (Foto: presse­di­enst ffo)

Mut zur Wahrheit!
Mut zur Wahrheit!

Weit­ere Bilder find­en sich bei presse­di­enst frank­furt (oder)
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Antifaschismus Law & Order

Erster Erfolg in Potsdam

Das Amts­gericht Pots­dam hat gestern das Bußgeld­ver­fahren gegen eine Per­son, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleis­block­ade zur Ver­hin­derung ein­er NPD-Kundge­bung in Frank­furt beteiligt hat, in der ersten Hauptver­hand­lung in Pots­dam eingestellt. Auf die Prozesserk­lärung des Betrof­fe­nen, der vor Gericht für die Legit­im­ität von Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams gegen Nazi­aufmärsche ein­trat, erk­lärte die Amt­srich­terin, sie müsse Ord­nungswidrigkeit­en wie das Betreten von Gleisen ohne Anse­hen der poli­tis­chen Moti­va­tion der Beteiligten prüfen. Let­z­tendlich stellte sie das Ver­fahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drück­te damit aus, dass sie eine weit­ere Ahn­dung nicht für geboten anse­he. Das Ver­fahren mit­samt Anreise nach Pots­dam habe bere­its eine „aus­re­ichende Sank­tion“ dargestellt, so die Rich­terin. Die Ver­fahren­skosten trägt der Staat, eigene Aus­la­gen muss der Betrof­fene selb­st zahlen.
Der geladene Antifaschist und die Unterstützer*innen, die mit nach Pots­dam gekom­men waren, sehen die Ein­stel­lung des Ver­fahrens als ersten poli­tis­chen Erfolg in Pots­dam an. „Die AntifaschistIn­nen waren auf den Gleisen genau richtig. Denn auf den Gleisen ver­hin­derten sie den Nazi-Auf­marsch. Und hier und heute zeigen sie, dass sie für die Legit­im­ität ihres Wider­stands weit­er ein­ste­hen und kämpfen“, lautete der let­zte Satz der Prozesserk­lärung, die vor Gericht ver­lesen wurde. Der Aus­gang des Prozess­es zeigt, dass man sich gegen Bußgeld­forderun­gen in Folge ein­er antifaschis­tis­chen Gleis­block­ade erfol­gre­ich zur Wehr set­zen kann. Laut Frank­furter Rund­schau vom 9.9. wurde am Mon­tag außer­dem ein zweites Ver­fahren, das wegen der Block­ade am 1. Mai 2013 in Pots­dam zur Ver­hand­lung stand, eingestellt.
Was die bei­den Ein­stel­lun­gen für die etwa 100 weit­eren Ver­hand­lung­ster­mine im Zusam­men­hang mit der 1. Mai-Block­ade bedeuten, die das Amts­gericht Pots­dam bis Jahre­sende ange­set­zt hat, wer­den wir auf dem näch­sten Soli­plenum am kom­menden Fre­itag, 12.9.14, um 19 Uhr im Klap­per­feld disku­tieren. Alle Per­so­n­en mit Bußgeldbeschei­den sind ein­ge­laden, mitzuentschei­den, wie wir mit den Ver­fahren weit­er umge­hen sollen.
PDF: Prozesserk­lärung vom 8.9.14

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Antifaschismus

Aufruf zu kreativen Gegenprotesten gegen die AfD am 06.09.14

Frank­furt — Die AfD hat bei der Europawahl in Frank­furt (Oder) ihr zwei­thöch­ste­sErgeb­nis nach dem baden-würt­tem­ber­gis­chen Pforzheim einge­fahren. Auch bei der Kom­mu­nal­wahl kam die hiesige AfD mit einem zweis­tel­li­gen Prozentsatz in die Stadtverordnetenversammlung.
Auf­grund ihres Wahler­fol­gs will die AfD in ihrer Hochburg Frank­furt (Oder) kurz vor der bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahl eine Kundge­bung  abhal­ten. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ stellt sich gegen die recht­spop­ulis­tis­che, men­schen­ver­ach­t­ende Mei­n­ungs­mache der AfD.
Wir wün­schen uns keine Klas­sen­ge­sellschaft, keine Abschot­tung Deutsch­lands von Europa und auch keine Gesellschaft, in der demokratis­che Mitbes­tim­mung abhängig ist vom Einkom­men und Migrant_innen entrechtet werden.
Ger­ade in Frank­furt (Oder) zeigt die AfD wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am recht­en Rand zeigt sich nicht zulet­zt durch die Äußerun­gen des Frak­tionsvor­sitzen­den der AfD in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Wilko Möller, der auch eine Zusam­me­nar­beit mit der NPD in der Zukun­ft nicht ausschließt.
Die AfD ste­ht für ein nation­al­is­tis­ches, chau­vin­is­tis­ches und klas­sis­tis­ches Menschenbild!
Dage­gen wehren wir uns. Nicht nur am 06.09. in Frank­furt (Oder), auch bei der bran­den­bur­gis­chen Land­tagswahl am 14.09.2014 und darüber hinaus!
Wir tre­f­fen uns am Bürg­er­büro der Partei Die Linke und wollen von hier aus­ge­hend die Kundge­bung kri­tisch begleit­en und kreativ dage­gen protestieren.
ORT: Rathaus, 15230 Frank­furt (Oder)
ZEIT: 13 – 17 Uhr

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Freiheitsentziehung durch Ausländerbehörde rechtswidrig!

Das Ehep­aar I. wurde durch die Aus­län­der­be­hörde Oranien­burg im Novem­ber let­zten Jahres bei einem Vor­sprachter­min ohne Voranku?ndigung festgenom­men. Der schw­er trau­ma­tisierte Mann ver­brachte die Nacht an Hän­den und Fu?ßen gefes­selt, seine Reise­fähigkeit wurde trotz vorhan­den­er fachärztlich­er Gutacht­en kurz­er­hand fest­gestellt. Am näch­sten Mor­gen wurde die verängstigte Fam­i­lie auss­er Lan­des geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsver­let­zen­den Hau­ruck­ver­fahren der Aus­län­der­be­hörde nun eine Absage. Der Haf­tantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leer­formeln gewe­sen. Der darauf fol­gende Haftbeschluss des Amts­gerichts Oranien­burg bestätigte den fehler­haften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen beson­ders schw­eren Ein­griff in die Frei­heit­srechte dar. Die Haft darf nur das aller­let­zte Mit­tel sein und ihr muss bei der Anord­nung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorherge­hen. Die Haf­tanord­nung muss eben­falls ver­hält­nis­mäßig sein, und die indi­vidu­ellen Umstände beacht­en. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wur­den von
Aus­län­der­be­hörde und Amts­gericht mis­sachtet, stellte das LG Neu­rup­pin fest. Die Ver­mu­tung, Herr I. sei unter­ge­taucht, obwohl er sich am darauf fol­gen­den Tag nach­weis­lich im Kranken­haus befand, sei unver­hält­nis­mäßig gewe­sen. Die Aus­län­der­be­hörde habe hier genauer ermit­teln mu?ssen, der Haf­tantrag sei daher unzuläs­sig gewe­sen. Durch die sor­glose Haftver­hän­gung des Amtsgerichtes
Oranien­burg wurde dem u?bereifrigen Han­deln der Aus­län­der­be­hörde kein Ein­halt geboten.
Grund­lage fu?r die Abschiebung­sprax­is der Aus­län­der­be­hör­den ist derzeit ein Erlass des Innen­min­is­teri­ums, der zur so genan­nten Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung den Aus­län­der­be­hör­den so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vol­lzugs­be­hör­den bei Abschiebungs­maß­nah­men die Fam­i­lienein­heit oder den Gesund­heit­szu­s­tand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behör­den auch die Möglichkeit ein­er unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine frei­willige Aus­reise erschw­ert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Bran­den­burg ein Ver­fahren­schaos, das dazu fu?hrt, dass beson­ders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unver­hält­nis­mäßiger Härte in Haft genom­men und abgeschoben werden.
Trotz wieder­holter Kri­tik weigert sich das Innen­min­is­teri­um bis heute, die prob­lema­tis­che Erlass­lage zu ändern. „Wir fordern das Innen­min­is­teri­um auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sor­gen, dass die Lan­desaus­län­der­be­hör­den die Frei­heit­srechte und kör­per­liche Gesund­heit von Flu?chtlingen acht­en!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Brandenburg.

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