Inforiot – Knapp 80 Antifas gingen am heutigen Samstag gegen den Thor Steinar Laden “British Corner” in Fürstenwalde auf die Straße. Thematisiert wurden auch die lokalen NPD-Strukturen, sowie die jüngsten Übergriffe auf linke Jugendliche und Einschüchterungen gegen Geflüchtete.
Zum Protest aufgerufen hatte die erst jüngst gegründete Antifaschistische Aktion Fürstenwalde. Die Demonstration zog durch das Zentrum der Stadt und die Forderung war klar: “Die Betreiber*Innen des British Corner sollen ihren Laden schließen und sich aus der Stadt verpissen!”. Daneben wurde auf die jüngsten Übergriffe durch Neonazis aufmerksam gemacht. Zuletzt am 5. September, als der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke und lokale Neonazis am Rande einer Kundgebung in Fürstenwalde Antifaschist*Innen angriffen. Die Neonazipartei baut im Wahlkampf weiterhin auf die Anti-Asylthematik: so stehen auch die beiden lokalen Flüchtlingslager seit Monaten im Fokus lokaler NPD-Strukturen. Neben dem Landeschef Klaus Beier kommen auch Manuel Kokott und weitere NPD’ler aus der Region Storkow-Fürstenwalde und haben sowohl auf Landesebene, wie auch im Kreisverband Oderland wichtige Funktionen inne.
An der Demo beteiligten sich hauptsächlich Antifaschist*Innen aus Ostbrandenburg und Berlin. Bürger*Innen nahmen kaum teil, einige solidarisierten sich am Rande. Neonazis tauchten nur vereinzelt auf, so am Anfang der Fürstenwalder Kevin Alexander Pieper, der schon mehrfach durch Angriffe gegen Antifas in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) auffiel.
NPD-Oderland macht sich in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) breit
Wenige Stunden vor der Demo in Fürstenwalde führten lokalen NPD-Strukturen, zusammen mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs, erneut Kundgebungen in Eisenhüttenstadt vor ZAST und Abschiebehaft, sowie in Frankfurt (Oder) in Nähe des Grenzüberganges durch. Besonders der Wahlkampfleite Sebastian Schmidtke hat sich im Zeichen des Landtags-Wahlkampfes duch Prügelattacken, unter anderem in Strausberg , Fürstenwalde und erst gestern in Lübbenau , hervorgetan. Was für eine Profilierung als gewaltbereit nach Innen funktioniert, wird der märkischen NPD, die sowieso kaum Chancen auf den Einzug in den Landtag hat, nicht weiter helfen.
Ein ausführliches Resumee rechter Wahlkämpfe und eine Auswertung der Ergebnisse rechter Parteien bei den morgigen Landtagswahlen wird in den nächsten Tagen folgen.
Monat: September 2014
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Wir sind Sarrazins Alptraum
Das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit lädt am Donnerstag, den 18.09.14 ab 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die Lesung von Thilo Sarrazin in der Stadthalle Bernau ein. Sarrazin stellt zeitgleich sein aktuelles Buch “Der neue Tugendterror” vor. Das Netzwerk wünscht ihm für seine Lesung: “Gegenwind statt Schweigen, Protest statt zahlendem Publikum” und lädt alle demokratisch gesonnenen Menschen ein zu kreativen, friedlichen und humorvollen Protesten unter dem Motto “Wir sind
Sarrazins Alptraum — lauter Kopftücher!”. Ab 18 Uhr, Kundgebung am Steintor / Hussitenstraße.
“Angebliche Tugend- und Meinungsterrorist_innen, Kopftuch tragende Mädchen und Jungs jeglichen Alters, politisch korrekte Wortakrobaten und Gutmenschen jeglicher Couleur begrüßen den schein-heiligen T.S. an der Stadthalle, “bewaffnet” mit Plakaten, Infos und Büchern, mit Bibel- und Koranzitaten, mit meinungsterrorverdächtigen Sprüchen von Geistlichen,
Künstler_innen, Zugewanderten und anderen für T.S. unmaßgeblichen Leuten” sollen ihren Protest gegen die rassistische Stimmungsmache zeigen, heißt es im Aufruf des Netzwerkes.
Im Rahmen der Gegenproteste lädt das Netzwerk für Weltoffenheit außerdem am Montag, den 22.09. um 19.30 Uhr zu einer Buchlesung ein:
Montag, 22.09., 19:30 Uhr Buchhandlung Schatzinsel, Alte Goethestraße 2:
literarisch + radikal: “Die Ungehaltenen”: Romanlesung und Gespräch mit Deniz Utlu über Migration, Erinnern und die politische Bedeutung von Trauer. Deniz Utlu wurde 1983 in Hannover geboren, lebt in Berlin, schreibt. Er gründete das Kultur- und Gesellschaftsmagazin freitext, studierte VWL in Berlin und Paris. “Die Ungehaltenen” ist sein erster Roman.
Hintergrund:
UN rügt Deutschland — Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch
Deutschland hat seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen von Thilo Sarrazin geschützt. Das entschied der Antirassismus-Ausschuss der UNO. Die Gesetzeslage müsse auf den Prüfstand gestellt werden, fordern Menschenrechtler und Oppositionspolitiker.
“Ich finde es peinlich und beschämend, dass wir das nicht im eigenen Land feststellen können, sondern warten müssen, bis die UNO uns rügt”, schreibt Bülent A. auf Facebook. Unter seinem Kommentar ein Verweis auf einen Artikel im Tagesspiegel. “Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen”, heißt es dort.
Gemeint ist das Interview von Thilo Sarrazin in der Zeitschrift “Lettre International” im Herbst 2009.
Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich: “Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren
das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.”
CERD Beschluss
Daraufhin hatte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Das Verfahren wurde eingestellt, zu einer strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Justiz erledigt, die Aussagen Sarrazins freie Meinungsäußerung.
Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD). In dessen Beschluss 2013 steht: “Der Ausschuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Versäumnis einer effektiven Untersuchung […] durch den Vertragsstaat […] eine Verletzung der Konvention (über die Beseitigung jeder Form von Rassismus) darstellt.” Kurz: Die
Aussagen von Sarrazin waren rassistisch, Deutschland hätte strafrechtliche Ermittlungen einleiten müssen.
Im Rahmen der derzeitigen R.A.S.H. – Brandenburg Tour zu den Landtagswahlen 2014 entschieden wir uns spontan Antifaschismus auf die Straße zu tragen und machten einen Zwischenstopp in Lübbenau, wo heute eine NPD-Wahlkampfveranstaltung stattfand. Einige Tage zuvor beschmierten Unbekannte den Bahnhof in Lübbenau mit Hackenkreuzen und antisemitischen Parolen.
Vor dem Einkaufszentrum in der Otto-Grothewohl-Straße positionierten sich auf der Kundgebung ca. 10 NPD-MitgliederInnen und einige SympathiesantInnen aus dem naheliegenden Wohngebiet. Die NPD schwang rassistische Reden, die kaum zu verstehen waren, weil der Sound übersteuert war. Außerdem wurde die NPD-Kundgebung von einem bürgerlichen Protest von 150 Personen begleitet. Gegenüber protestierten selbst die Bauarbeiter auf dem Gerüst mit selbst angebrachten Transparenten gegen das neonazistische Treiben.
Zum Ende der Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall. Bei der Abfahrt soll ein Gegendemonstrant eine Tomate auf den NPD-LKW geworfen haben. Daraufhin sprang die Besatzung des weißen Begleitfahrzeuges, darunter der Berliner NPD-Chef und Landeswahlkampfleiter der märkischen NPD Sebastian Schmidtke, raus und griff die Person körperlich an. Die Polizei schritt relativ langsam in das Geschehen ein, nachdem wir diese darauf Aufmerksam gemacht haben und schickten die Neonazis weg. Abschließend nahmen sie die Personalien des beschuldigten Tomaten-Werfers auf und ließen Schmidtke und co. weiter ziehen.
Der NPD-Truck zog dann mindestens eine halbe Stunde im langsamen Tempo durch Lübbenau und beschallte die Anwohner_innen mit ihren hetzerischen Reden. Der Truck fuhr weitestgehend ohne Polizeipräsenz durch Lübbenau.
Der Vorfall zeigt deutlich die Notwendigkeit antifaschistischer Intervention auch über die Berliner Stadtgrenze hinaus. Für eine starke antifaschistische Subkultur!
Am 17. September trifft sich in Eberswalde der Sozialausschuss des Barnimer Kreistages. Dieser Ausschuss ist u.a. zuständig für alle Fragen rund um die Unterbringung der Flüchtlinge im Barnim.
Wir wollen den Ausschuss besuchen und davor mit einer Kundgebung unsere Forderungen öffentlich machen. Die Flüchtlinge sollen weiterhin vorrangig in Wohnungen untergebracht werden. Wohnungen und Flüchtlingsheime sollen in Orten liegen, die eine geeignete Verkehrsanbindung und Infrastruktur bieten. Die Orte müssen groß genug sein, damit sich zivilgesellschaftliche Willkommens-Iniativen bilden können, die die Flüchtlinge unterstützen können.
In diesem Sinne lehnen wir die Pläne des Landkreises ab, in Oderberg ein neues Wohnheim für 80 Flüchtlinge zu bauen. Wohnungen und Flüchtlingsheime gehören in die größeren Orte entlang der Bahnlinien von und nach Berlin.
Unsere Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr vor dem Paul-Wunderlich-Haus (Am Markt 1) in Eberswalde. Der Sozialausschuss findet dann um 18 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn auch Flüchtlinge mit zur Kundgebung kämen und eventuell auch für Gespräche mit der Presse bereit wären.
Barnimer Willkommensiniativen
INFORIOT — An dem heutigen Donnerstag, den 11. September, veranstaltete die neonazistische NPD eine Kundgebungstour durch die Städte Premnitz, Brandenburg an der Havel und Potsdam im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Trotz kurzer Mobilisierungszeit stellten sich etwa 150, vor allem junge, Gegendemonstrant_innen der kurzfristig bekannt gewordenen Kundgebung der NPD am Bassinplatz in Potsdam entgegen
Die insgesamt 10 Veranstalter_innen und Teilnehmenden der NDP-Kundgebung waren wegen der Polizei-Wagenburg und des sehr groß angelegten Polizeiaufgebotes kaum zu sehen. Hätte der NPD-LKW keine gute Lautsprecheranlage gehabt, wären sie wohl auch nicht zu hören gewesen, so laut waren die Trillerpfeifen, Parolen, Töpfe und Kirchenglocken. Schwerpunkt der Reden war das Thema Asyl.
NPD macht auf “Das Boot ist voll”-Rhetorik
In kurzen Ansprachen propagierten u.a. Claus Cremer (NPD-Kader aus Nordrhein-Westfalen), Aileen Rokohl (NPD Barnim), Florian Stein (Brandenburger NPD Pressesprecher) und Sebasian Schmidtke (Berliner NPD-Chef) einen vermeintlichen Asylmissbrauch durch Geflüchtete. Mit den üblichen Parolen wie „das Boot ist voll“ oder „Deutschland den Deutschen. Kriminalle Ausländer raus!“ versuchten die Redner_innen rassistische Wähler_innen zu mobilisieren und „68 Jahre nach der letzten nationalen Regierung endlich wieder national zu wählen“. Aileen Rokohl offenbarte ihr Nicht-Wissen zu den Themen Bildung und Inklusion, indem sie undifferenziert und plump gegen das etablierte Bildungssystem und Inklusionsversuche hetzte.
Auf Grund fehlender Symphatisant_innen richtete sich Sebastian Schmidtke vor allem an die Gegendemonstrant_innen. Demokratie müsse man ertragen und nicht gegen andere Meinungen demonstrieren. Ebenso forderte er „den selbsternannten Pöbel von der Antifa“ auf, es der Antifaschistische Linke Berlin (ALB) gleichzutun und sich aufzulösen. Begleitet wurden die Redner_innen von weiteren Neonazis, die für die „Sicherheit“ der Veranstaltung zuständig waren. Unter ihnen war auch der Neonazi Maik Schneider, der zur Zeit an der Schule des Zweiten Bildungsweges „Heinrich von Kleist“ in der Potsdamer Innenstadt sein Abitur macht.
Junger Antifaschit von NPD-Bus angefahren
Nachdem die Neonazis ihre Veranstaltung beendet hatten, versuchten etliche Gegendemonstrant_innen sich den abfahrenden Fahrzeugen in den Weg zu stellen. Dabei wurden sie von Neonazis selbst, als auch von Polizist_innen angegriffen. Ein junger Antifaschist wurde durch das Begleitfahrzeug des NPD-LKW angefahren und musste im Krankenhaus behandelt werden. Weitere Demonstrant_innen konnten sich rechtzeitig vor dem absichtlich beschleunigenden Fahrzeug retten. Der Fahrer lachte zusammen mit dem Beifahrer Sebastian Schmidtke über den Vorfall. Die Polizei wollte das Geschehen nur als Unfall aufnehmen und verweigerte anfänglich eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.
Polizei geht brutal gegen Gegendemonstrant_innen vor
Ein weiterer junger Antifaschist wurde trotz erhobener Arme durch mehrere Polizist_innen brutal auf denn Boden gestoßen, dort weiter geschlagen und mit Schmerzgriffen traktiert und schließlich festgenommen. Auch im Anschluss verhielt sich die Polizei andauernd eskalierend. Nachfragen nach Namen und Dienststellen, zu der Herausgabe sind Polizist_innen nach Brandenburgischen Polizeigesetz verpflichtet, wurden ignoriert und hämisch kommentiert.
Zeug_innenaufruf
Die Rote Hilfe ruft alle Zeug_innen der Vorkommnisse auf Gedächtnisprotokolle zu schreiben und bei etwaiger Repression Kontakt aufzunehmen. Insbesondere werden Film- und Fotoaufnahmen sowie Zeug_innen bezüglich des Situation gesucht, als eine Person angefahren wurde. Zu erreichen ist die RH unter potsdam.rote-hilfe.de und potsdam@rote-hilfe.de. Jeden ersten Dienstag im Monat um 18 Uhr ist außerdem Beratung im Kontext in der Hermann-Elflein-Straße 32.
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Wahlprüfsteine
Die „Antidiskriminierunsgberatung Brandenburg“ im Verein Opferperspektive hat die im Landtag vertretenen Parteien mittels
sogenannter Wahlprüfsteine nach ihrem Konzept für die Überwindung rassistischer Diskriminierung befragt. Dabei ging es weniger darum, Bürger_innen eine Wahlempfehlung zu geben, sondern vielmehr darum, einen Überblick über die Konzepte und Haltungen der brandenburgischen Parteien zum Thema rassistische Diskriminierung zu gewinnen und Impulse für fachliche Diskussionen und die zukünftige Politikentwicklung zu geben. Eine Auswertung, wie auch die einzelnen Antworten der Parteien, sind auf der Homepage der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg (www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de) veröffentlicht.
Die meisten der befragten Parteien haben die Wahlprüfsteine ausführlich beantwortet und gezeigt, dass sie sich des Themas annehmen wollen. Es zeigt sich aber auch, dass die Auseinandersetzung über eine effektive Politik gegen rassistische Diskriminierung in Brandenburg trotz Antirassismusklausel in der Landesverfassung erst begonnen hat. Die Auswertung verdeutlicht: In den Parteien ist wenig Expertise zum Thema vorhanden. So wird zum Beispiel auf Konzepte zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus verwiesen, die aber dem Phänomen rassistische Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt, in der Schule oder durch Behördenpersonal nicht entgegenwirken können.
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg im Verein Opferperspektive bearbeitet seit nunmehr fast 6 Jahren brandenburgweit Fälle von rassistischer Diskriminierung. Sie unterstützt Betroffene und interveniert in Diskriminierungsfällen. In der täglichen Arbeit werden wir immer wieder mit Fällen von rassistischen Beleidigungen aber auch mit strukturellen Formen rassistischer Diskriminierung konfrontiert: Betroffene werden ohne Anfangsverdacht, nur aufgrund ihres migrantischen Aussehens, von Ladendetektiven kontrolliert. Menschen mit nicht-deutsch-klingenden Namen bekommen keine Wohnungen vermietet, Frauen mit muslimischer Kopfbedeckung erhalten keine Arbeitsstelle, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Unseren Erfahrungen nach braucht das Land Brandenburg dringend:
ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), dass die Leerstellen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) schließt und darüber hinausgeht;
eine umfassend ausgestattete Landes-Antidiskriminierungsstelle, die als brandenburgweite Beschwerdestelle fungiert und weitreichende Befugnisse hat, wie ein Auskunfts- und Anhörungsrecht;
Maßnahmen gegen Diskriminierung und Aufklärungskampagnen;
eine landesweite Informationskampagne;
umfassend ausgestattete, unabhängige und spezialisierte Beratungsstellen für Betroffene.
Inforiot — NPD und AfD halten Kundgebungen innerhalb einer Woche in Frankfurt (Oder) ab.
NPD — spontan im Abseits.
Am 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Europa veranstaltete die Brandenburger NPD spontan eine Wahlkampfkundgebung in Frankfurt (Oder). Direkt an der Oder, abseits von dem üblichen Laufpublikum, versuchte sich die neonazistische Partei am 1. September ab etwa 16h mit kaum mehr als 10 AnhängerInnen ihre Themen zur Lamdtagswahl zu präsentieren. Nach angeblich knapp 80 Kundgebungen seit Mai wollten sie mit dem Schwerpunkt-Themen Grenzkriminalität und Asylmissbrauch sowie angebliche Überfremdung die Gunst der potenziellen Wähler*innen gewinnen. Trotz der hetzerischen Reden von Klaus Beier, Aileen Rohkohl, Ronny Zasowk und den Berliner NPD-Vorsitzenden und einschlägig vorbestraften Neonazi Sebastian Schmidtke gab es so gut wie keine Zuhörer*innen. Frank Maar, eigentlich Direktkandidat für den Frankfurter Wahlkreis für die Wahl am 14. September, war nicht erschienen.
Trotz der kurzfristigen und gemeingehaltenen Kundgebung formierte sich am Rande eine größere Kundgebung wenige Meter entfernt, die sich eigentlich zur Gedenkfeier zum Weltfriedenstag an der Friedensglocke versammelt hatte. Nach Abschluss der vom Friedensnetz alljährlich durchgeführten Veranstaltung zogen etwa 100 Antifaschist*innen direkt in Richtung der NPD-Kundgebung. Die anscheinend davon überraschte Polizei hatte anfänglich Probleme die Gegendemonstrant*innen den Weg zu versperren. So konnte eine lautstarke Demonstration die NPD-Veranstaltung stören. Die wenigen Passant*innen zeigten sich mit den Demonstrant*innen solidarisch und schlossen sich diesen an.
Frustiert zogen die Neonazis nach nicht einmal einer Stunde ab und fuhren weiter nach Coschen. Hier wird derzeit ein neuer Grenzübergang nach Polen gebaut. Mit einer 12stündigen Mahnwache wollte die NPD hier auf die angeblichen Gefahren durch offene Grenzen aufmerksam machen.
AfD – mit Bier, Würstchen und Neonazis
Am vergangenen Samstag, den 6. September präsentierte sich die Frankfurter AfD mit einer großen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus. Neben Bierwagen und Würstchenstand waren die weiteren Highlights an dem Tag die Wahlkampfauftritte von Alexander Gauland, Spitzenkandidat der rechtskonservativen Partei zu Brandenburg-Wahl und Bernd Lucke, Parteivorsitzender und Abgeordneter im Europa-Parlament. Trotz der miserablen Reden der Frankfurter AfD-Abgeordneten Hartmut Händschke und Wilko Möller, die zudem offensichtliche Unwahrheiten verbreiteten, fanden sich knapp 40 Menschen ein um der AfD zuzuhören.
Spitzenkandidat Alexander Gauland, rhetorisch deutlich besser gewandt, griff die Landesregierung für die verfehlte Asylpolitik und durch offene Grenzen steigende Kriminalität an. Forderungen nach einer schnellen Rückführung von Flüchtlingen und geschlossenen Grenzen erinnerten stark an die Reden der NPD vor knapp einer Woche nur wenige 100 Meter entfernt.
Unter den Zuschauer*innen befanden sich auch folgerichtig auffallend viele Neonazis. So waren neben gewaltbereiten FCV-Hooligans auch der ehemalige NPD-Kader Ronald Weiß, sowie der ehemalige Personenschützer von Holger Apfel, Rocco Kilz unter dem Publikum. Rocco Kilz war 2003 Spitzenkandidat der NPD bei den Kommunalwahlen und verpassende nur knapp den Einzug in den Kreistag des Landkreises Oder-Spree. 2006 war er beim Angriff auf die Journalistin Andrea Röpke beteiligt, als diese zu einem Treffen der inzwischen verbotenen Heimattreuen deutschen Jugend (HdJ) in Blankenfelde (Teltow-Fläming) recherchieren wollte. Der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter AfD im Stadtparlament Wilko Möller begrüßte ihn mit Handschlag am Bierwagen.
Doch auch Gegendemonstrant*innen waren vor Ort. Als Bernd Lucke die Bühne betrat, formierte sich eine Gegenkundgebung aus Antifaschist*innen, Bürger*innen sowie Anhänger*innen von DIE PARTEI. Die knapp etwa 50 Demonstrant*innen wurden von den wenigen Polizeikräften sofort und mittels körperlicher Gewalt von der AfD-Kundgebung abgedrängt. Einzelne Anhänger*innen der Partei stellten sich hinter die Polizist*innen und beklatschten das harte Eingreifen der Polizei. Wilko Möller, selbst Polizist bei der Bundespolizei, dankte „seinen“ Kolleg*innen für den durchgreifenden Einsatz.
Die AfD erhielt der der letzten Kommunalwahl im Mai 11,6% der Stimmen in Frankfurt (Oder) und zog mit fünf Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Die Prognosen zur kommenden Landtagswahl sehen die Partei landesweit bei etwa 8%. Ein Einzug in Fraktionsstärke scheint damit mehr als wahrscheinlich.
Weitere Bilder finden sich bei pressedienst frankfurt (oder)
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Erster Erfolg in Potsdam
Das Amtsgericht Potsdam hat gestern das Bußgeldverfahren gegen eine Person, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleisblockade zur Verhinderung einer NPD-Kundgebung in Frankfurt beteiligt hat, in der ersten Hauptverhandlung in Potsdam eingestellt. Auf die Prozesserklärung des Betroffenen, der vor Gericht für die Legitimität von Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Naziaufmärsche eintrat, erklärte die Amtsrichterin, sie müsse Ordnungswidrigkeiten wie das Betreten von Gleisen ohne Ansehen der politischen Motivation der Beteiligten prüfen. Letztendlich stellte sie das Verfahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drückte damit aus, dass sie eine weitere Ahndung nicht für geboten ansehe. Das Verfahren mitsamt Anreise nach Potsdam habe bereits eine „ausreichende Sanktion“ dargestellt, so die Richterin. Die Verfahrenskosten trägt der Staat, eigene Auslagen muss der Betroffene selbst zahlen.
Der geladene Antifaschist und die Unterstützer*innen, die mit nach Potsdam gekommen waren, sehen die Einstellung des Verfahrens als ersten politischen Erfolg in Potsdam an. „Die AntifaschistInnen waren auf den Gleisen genau richtig. Denn auf den Gleisen verhinderten sie den Nazi-Aufmarsch. Und hier und heute zeigen sie, dass sie für die Legitimität ihres Widerstands weiter einstehen und kämpfen“, lautete der letzte Satz der Prozesserklärung, die vor Gericht verlesen wurde. Der Ausgang des Prozesses zeigt, dass man sich gegen Bußgeldforderungen in Folge einer antifaschistischen Gleisblockade erfolgreich zur Wehr setzen kann. Laut Frankfurter Rundschau vom 9.9. wurde am Montag außerdem ein zweites Verfahren, das wegen der Blockade am 1. Mai 2013 in Potsdam zur Verhandlung stand, eingestellt.
Was die beiden Einstellungen für die etwa 100 weiteren Verhandlungstermine im Zusammenhang mit der 1. Mai-Blockade bedeuten, die das Amtsgericht Potsdam bis Jahresende angesetzt hat, werden wir auf dem nächsten Soliplenum am kommenden Freitag, 12.9.14, um 19 Uhr im Klapperfeld diskutieren. Alle Personen mit Bußgeldbescheiden sind eingeladen, mitzuentscheiden, wie wir mit den Verfahren weiter umgehen sollen.
PDF: Prozesserklärung vom 8.9.14
Frankfurt — Die AfD hat bei der Europawahl in Frankfurt (Oder) ihr zweithöchstesErgebnis nach dem baden-württembergischen Pforzheim eingefahren. Auch bei der Kommunalwahl kam die hiesige AfD mit einem zweistelligen Prozentsatz in die Stadtverordnetenversammlung.
Aufgrund ihres Wahlerfolgs will die AfD in ihrer Hochburg Frankfurt (Oder) kurz vor der brandenburgischen Landtagswahl eine Kundgebung abhalten. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ stellt sich gegen die rechtspopulistische, menschenverachtende Meinungsmache der AfD.
Wir wünschen uns keine Klassengesellschaft, keine Abschottung Deutschlands von Europa und auch keine Gesellschaft, in der demokratische Mitbestimmung abhängig ist vom Einkommen und Migrant_innen entrechtet werden.
Gerade in Frankfurt (Oder) zeigt die AfD wessen Geistes Kind sie ist. Ihr Agieren am rechten Rand zeigt sich nicht zuletzt durch die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, Wilko Möller, der auch eine Zusammenarbeit mit der NPD in der Zukunft nicht ausschließt.
Die AfD steht für ein nationalistisches, chauvinistisches und klassistisches Menschenbild!
Dagegen wehren wir uns. Nicht nur am 06.09. in Frankfurt (Oder), auch bei der brandenburgischen Landtagswahl am 14.09.2014 und darüber hinaus!
Wir treffen uns am Bürgerbüro der Partei Die Linke und wollen von hier ausgehend die Kundgebung kritisch begleiten und kreativ dagegen protestieren.
ORT: Rathaus, 15230 Frankfurt (Oder)
ZEIT: 13 – 17 Uhr
Das Ehepaar I. wurde durch die Ausländerbehörde Oranienburg im November letzten Jahres bei einem Vorsprachtermin ohne Voranku?ndigung festgenommen. Der schwer traumatisierte Mann verbrachte die Nacht an Händen und Fu?ßen gefesselt, seine Reisefähigkeit wurde trotz vorhandener fachärztlicher Gutachten kurzerhand festgestellt. Am nächsten Morgen wurde die verängstigte Familie ausser Landes geschafft, die Anwältin wurde nicht informiert.
Das Landgericht erteilte dem rechtsverletzenden Hauruckverfahren der Ausländerbehörde nun eine Absage. Der Haftantrag sei ohne Bezug zum Einzelfall gestellt und voller Textbausteine und Leerformeln gewesen. Der darauf folgende Haftbeschluss des Amtsgerichts Oranienburg bestätigte den fehlerhaften Antrag und war daher rechtswidrig.
Denn: Die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung stellt einen besonders schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die Haft darf nur das allerletzte Mittel sein und ihr muss bei der Anordnung eine gru?ndliche Einzelfallpru?fung vorhergehen. Die Haftanordnung muss ebenfalls verhältnismäßig sein, und die individuellen Umstände beachten. Diese hohen rechtlichen Hu?rden wurden von
Ausländerbehörde und Amtsgericht missachtet, stellte das LG Neuruppin fest. Die Vermutung, Herr I. sei untergetaucht, obwohl er sich am darauf folgenden Tag nachweislich im Krankenhaus befand, sei unverhältnismäßig gewesen. Die Ausländerbehörde habe hier genauer ermitteln mu?ssen, der Haftantrag sei daher unzulässig gewesen. Durch die sorglose Haftverhängung des Amtsgerichtes
Oranienburg wurde dem u?bereifrigen Handeln der Ausländerbehörde kein Einhalt geboten.
Grundlage fu?r die Abschiebungspraxis der Ausländerbehörden ist derzeit ein Erlass des Innenministeriums, der zur so genannten Verfahrensbeschleunigung den Ausländerbehörden so gut wie freie Hand lässt. Es bliebt dabei offen, ob die Vollzugsbehörden bei Abschiebungsmaßnahmen die Familieneinheit oder den Gesundheitszustand von Flu?chtlingen wahren mu?ssen, oder nicht. Es
wird den Behörden auch die Möglichkeit einer unangeku?ndigten Abschiebung eingeräumt, was eine freiwillige Ausreise erschwert oder unmöglich macht. In Folge herrscht in Brandenburg ein Verfahrenschaos, das dazu fu?hrt, dass besonders schutzbedu?rftige Flu?chtlinge mit unverhältnismäßiger Härte in Haft genommen und abgeschoben werden.
Trotz wiederholter Kritik weigert sich das Innenministerium bis heute, die problematische Erlasslage zu ändern. „Wir fordern das Innenministerium auf, unverzu?glich mit neuem Erlass dafu?r sorgen, dass die Landesausländerbehörden die Freiheitsrechte und körperliche Gesundheit von Flu?chtlingen achten!“ sagte Ivana Domazet vom Flu?chtlingsrat Brandenburg.
