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Antifaschismus

NPD-Kader als Mitarbeiter der Universität Potsdam

Studierende der Uni­ver­sität Pots­dam kön­nen sich in der Bib­lio­thek Büch­er bei einem Neon­azi auslei­hen. Der NPD-Kad­er Steve Schmidt geht in der Uni­ver­sitäts­bib­lio­thek ein­er Aus­bil­dung zum Fachangestell­ten für Medi­en- und Infor­ma­tions­di­en­ste nach. Einge­set­zt wurde er min­destens an den Stan­dorten Neues Palais und Golm. Den schulis­chen Teil absolviert er am Ober­stufen­zen­trum Bürowirtschaft und Ver­wal­tung “Louise-Schroed­er-Schule” in Berlin.

Steve Schmidt (li.) am 19. April 2014 in Gransee
Steve Schmidt (li.) am 19. April 2014 in Gransee

Steve Schmidt, geboren 1989 in Hen­nings­dorf, ist Mit­glied der “Junge Nation­aldemokrat­en” (JN), der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD, und seit 2013 Press­esprech­er des NPD-Kreisver­ban­des Ober­hav­el. Erst­mals ins Licht der Öffentlichkeit stellte er sich am 27. Feb­ru­ar 2013 auf ein­er soge­nan­nten Bürg­er­frages­tunde des Kreistages Ober­hav­el. Dort stellte er Fra­gen zum Ober­stufen­zen­trum Zehdenick und informierte sich über Strate­gien der Ver­wal­tung gegen den Wegzug von Jugendlichen aus dem struk­turschwächeren Nor­den des Kreis­es Ober­hav­el. Durch die anwe­senden Abge­ord­neten wurde er bejubelt und für sein Engage­ment gelobt. Dass er zuvor dem NPD-Abge­ord­neten Axel Dreier die Hand schüt­telte, und so seine Verbindung zur neon­azis­tis­chen Szene öffentlich zeigte, wurde für Außen­ste­hende offen­bar nicht ersichtlich. [1]
Für die NPD engagierte er sich bish­er bei ver­schiede­nen Wahlkamp­fak­tio­nen, war Teil­nehmer mehrerer Kundge­bun­gen und hing u.a. im Bun­destagswahlkampf 2013 Plakate für die neon­azis­tis­che Partei auf. Außer­dem war er an Flug­blatt-Verteilak­tio­nen im Rah­men des Bun­destagswahlkampfes 2013 u.a. in Mit­tel­stadt beteiligt. Ins­beson­dere beim The­ma Asyl bemühte er sich, sich und seine Partei ins Licht der Öffentlichkeit zu rück­en. Am 23. Okto­ber 2013 ver­suchte er zusam­men mit anderen NPD-Mit­gliedern, auf ein­er Bürger_innenversammlung zu einem geplanten Geflüchteten­wohn­heim in Gransee ras­sis­tis­che Stim­mung zu ver­bre­it­en. Die Polizei belegte die Gruppe und ihn jedoch mit Platzver­weisen. [2] Weit­er­hin nahm er an mehreren Kundge­bun­gen gegen geplante Geflüchteten­wohn­heime in Neu­rup­pin, Gransee und Rheins­berg teil.
Auf dem Lan­desparteitag der NPD-Bran­den­burg am 22. März 2014 in Oranien­burg hielt Steve Schmidt die Eröff­nungsrede und het­zte gegen Geflüchtete. [3] Dies zeigt seinen Stand inner­halb der NPD. Wer einen Parteitag ein­er Partei eröffnet, kann nicht als Mitläufer gel­ten und als solch­er behan­delt wer­den. Bei ihm ist von ein­er fes­ten Ein­bindung in die Struk­turen der NPD und einem gefes­tigten men­schen­feindlichen Welt­bild auszugehen.
Steve Schmidt (am Transparent zweiter von rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen “Day of Honour” in Budapest
Steve Schmidt (am Trans­par­ent zweit­er von rechts) am 8. Feb­ru­ar 2014 auf dem neon­azis­tis­chen “Day of Hon­our” in Budapest

Aktiv ist Schmidt jedoch nicht nur in NPD-Kreisen. Auch Demon­stra­tio­nen und Aktio­nen außer­par­la­men­tarisch­er “Kamerad_innen” besuchte er und ist Teil bei deren Organ­isierung und Durch­führung. Anlässlich des Jahrestages der Bom­bardierung der Stadt Magde­burg während des Zweit­en Weltkrieges fand ein Neon­azi­auf­marsch am 12. Jan­u­ar 2013 statt, den er beispiel­sweise als Ord­ner begleit­ete und so bei der Durch­führung half. Am 8. Mai 2013 war Schmidt außer­dem Fack­el­träger auf ein­er jährlich stat­tfind­en­den neon­azis­tis­chen Demon­stra­tion in Demmin.
In diesem Jahr, am 8. Feb­ru­ar, nahm Steve Schmidt erst­mals am “Day Of Hon­our” in Budapest teil. Diese Demon­stra­tion wird jährlich aus dem Spek­trum der Neon­azi-Struk­tur “Blood & Hon­our” oder der neon­azis­tis­chen Partei Job­bik organ­isiert und soll an den “Helden­mut” der Waf­fen-SS und ungarisch­er Faschis­ten während ein­er Schlacht 1944 erin­nern. Regelmäßig wer­den dort faschis­tis­che und anti­semi­tis­che Parolen und Trans­par­ente ver­nom­men. Schmidt besuchte die Demon­stra­tion u.a. zusam­men mit dem NPD-Vor­standsmit­glied aus Ober­ha­vel, Robert Wolin­ski, und weit­eren Neon­azis aus Deutsch­land. [4] Eben­so dabei war auch der mit­tler­weile in Pots­dam ansäs­sige Neon­azi und NPD-Kad­er Maik Schnei­der, der zur Zeit sein Abitur an der “Heinrich-von-Kleist”-Schule in der Pots­damer Innen­stadt macht. [4]
Maik Schneider (ganz rechts) am 8. Februar 2014 auf dem neonazistischen "Day of Honour" in Budapest
Maik Schnei­der (ganz rechts) am 8. Feb­ru­ar 2014 auf dem neon­azis­tis­chen “Day of Hon­our” in Budapest

Neben diesen offen neon­azis­tis­chen Machen­schaften ver­sucht sich Steve Schmidt auch an Quer­front-Aktiv­itäten. Auf sein­er Face­book-Seite ver­sieht er neben ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Seit­en oder anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Inhal­ten auch linke und emanzi­pa­torische Pro­jek­te mit einem “Like”. Der Anti­semit Ken Jeb­sen, Ini­tia­tor mehrerer “Mon­tags­demos” in Berlin, ras­sis­tis­che The­o­rien von Thi­lo Sar­razin und das ver­schwörungside­ol­o­gis­che Mag­a­zin “Com­pact” von Jür­gen Elsäss­er sind eben­so auf sein­er “Gefällt Mir”-Liste zu find­en wie die linke Tageszeitung “Junge Welt” und das Musikpro­jekt “Früchte des Zorns”. Passend zu seinen ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Ansicht­en besuchte Schmidt zusam­men mit weit­eren Neon­azis am 28. April 2014 auch eine der “Mon­tags­demon­stra­tio­nen” in Berlin. Diese erhiel­ten wegen ihrer anti­semi­tis­chen Aus­fälle bun­desweite Aufmerksamkeit.
Dass ein aktiv­er, organ­isiert­er Neon­azi in der Bib­lio­thek der Uni­ver­sität Pots­dam arbeit­et und so auch Zugang zu den per­sön­lichen Dat­en der Studieren­den erhält, stellt ein großes Sicher­heit­srisiko für all jene dar, die sich gegen neon­azis­tis­che und andere men­schen­feindliche Aktiv­itäten engagieren und Nutzer_innen der Uni-Bib­lio­thek sind. Darüber hin­aus soll­ten Neon­azis nie Ämter bek­lei­den kön­nen, ohne dass es öffentlich the­ma­tisiert wird, für welche men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie diese Men­schen ein­treten. Es liegt nun an der Pots­damer Uni­ver­sität, dies zu the­ma­tisieren und einen Umgang mit Steve Schmidt zu finden.
[1] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/03/01/neonazi-halt-rede-vor-kreistag-und-erhalt-danksagungen-und-applaus_11694
[2] http://jungle-world.com/artikel/2013/45/48759.html
[3] https://www.youtube.com/watch?v=wzdPcEqGF6Y
[4] https://inforiot.de/brandenburger-npd-funktionaere-beim-day-of-honour-in-ungarn/ und https://pusztaranger.wordpress.com/2014/02/08/tag-der-ehre-2014-in-budapest-nazis-marschieren-im-burgviertel-auf/ und https://www.kombinat-fortschritt.com/2014/02/14/npdler-aus-mv-beim-ungarischen-day-of-honour/
[5] http://arpu.blogsport.eu/2013/09/07/neonazistischer-kader-maik-schneider-npd-bundestagskandidat-an-potsdamer-schule/
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Antifaschismus

Bericht von der RASH-Brandenburgtour 2014 (Cottbus,Strausberg,Neuruppin)

In Cottbus angekommen, machten wir uns auf den Weg zum Schillerplatz, wo
wir eine Kundgebung angemeldet hatten. Wir verteilten gemeinsam mit den
Genoss_innen von vor Ort Flyer zu unserer Kampagne, rechten Strukturen in
Brandenburg, der Freiraumkampagne der Utopia-Crew aus FFO sowie
Materialien der Roten Hilfe, der RLS und der Opferperspektive an
interessierte Passant_innen und luden zu Vortrag und Konzert am Abend im
quasiMono ein. Das sehr schlechte Wetter führte leider dazu, dass die
Cottbusser Innenstadt eher weniger gut besucht war.
Nach einem kurzen Zwischenstopp in der Zelle79, einem Hausprojekt im Süden
der Stadt, ging es auch schon los in Richtung quasiMono, wo uns zuerst ein
spannender Vortrag mit Bernd Langer (http://tinyurl.com/ombrn4b) zur
Geschichte der antifaschistischen Bewegung in der BRD und im Anschluss
daran ein Konzert mit dem Accoustic Punkliedermacher hannez übern zaun
(http://uebernzaun.bandcamp.com/) erwartete.
Der Vortrag beschrieb und analysierte die Entwicklung der Antifa
angefangen beim Versuch, ’78 in Frankfurt das „Deutschlandtreffen“ der NPD
zu verhindern, und den ersten „Rock gegen Rechts“-Konzerten Ende der
70er-Jahre mit mehr als 40.000 Teilnehmer_innen. Einen zentralen
Bestandteil dieser neuen Bewegung waren die Autonomen, welche versuchten,
den Organisationsgrad der Bewegung zu verbessern und Antifaschismus nicht
nur als Kampf gegen Nazis sondern gegen das imperialistische System
verstanden. Spannend waren auch Bernd Langers Erzählungen von der
legendären Straßenschlacht in Fallingbostel 1983 oder von den Protesten
nach dem Tod Günter Sares 1985.
Im Anschluss daran spielte hannez übern zaun Gitarre und sang dazu Lieder
über die „Chaotenantifa“ und das „Punker sein“. Supportet wurde er dabei
von Zweifel am Akkordeon. Nach dem Konzert ging es für die RASH-Crew dann
zurück in die Zelle79, von wo aus wir am nächsten Morgen schon recht
zeitig aufbrachen.
Auf dem Weg nach Strausberg hatten wir nämlich spontan noch einen
Zwischenstopp in Lübbenau eingeplant. Die NPD hatte sich dort für eine
Wahlkampfveranstaltung angekündigt, was wir uns selbstverständlich nicht
entgehen lassen wollten. Als wir ankamen, hatten sich schon ca. 150
Gegendemonstrant_innen, überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum,
eingefunden unter denen erfreulicherweise auch viele junge Menschen waren.
Die NPD war mit ihrem Wahlkampf-LKW nebst Begleitfahrzeug und Sebastian
Schmidtke (tinyurl.com/kptutf6), dem Berliner NPD-Chef und
Landeswahlkampfleiter der märkischen NPD, sowie ca. 10 weiteren
Parteimitgliedern und Sympathisanten vor Ort und schwang die üblichen
rassistischen Reden. Hier (http://tinyurl.com/npnsqwt) geht’s zu einem
ausführlicheren Erlebnisbericht sowie Bildmaterial aus Lübbenau.
Ziel unseres zweiten Tourtages war Strausberg. Auch dort hatten wir eine
Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und verteilten Material an
interessierte Passant_innen. Unser Stand stieß dort – anders als in
Cottbus – auf reges Interesse.
Am Abend erwartete uns in der Horte ein Vortrag über die Strukturen von
NPD und AfD in Brandenburg, welcher sehr informativ war. Im Anschluss an
den Vortrag spielten Vodka Revolte (tinyurl.com/nyfanms) (Punkrock aus
Stralsund), Suburban Scumbags (tinyurl.com/od6y2ue) (Punkrock aus Kiel)
und Pyro One (pyroone.bandcamp.com) (Zeckenrap aus Berlin), welcher noch
bis spät in die Nacht überwiegend basslastige Musik für die Tanzwütigen
auflegte.
Am dritten und letzten Tag der Tour machten wir uns auf den Weg nach
Neuruppin, wo wir in der Innenstadt mit der Unterstützung von vielen
Antifas von vor Ort einen Infostand aufbauten.
Am Abend hörten wir im JWP Mittendrin einen Vortrag über die
Nazistrukturen in Brandenburg im Allgemeinen und in und um Neuruppin
herum. Im Anschluss daran spielte hannez übern zaun noch einmal. Und
darauf folgte dann das (musikalische) Highlight unserer Tour: Refpolk
(Zeckenrap aus Berlin) und Daisy Chain (Zeckenrap aus Thessaloniki)
besuchten uns mit ihrer “The Future is still unwritten”-Tour.
Unterstützung erhielten sie dabei von Miss Zebra (Zeckenrap aus Athen).
“The Future is still unwritten” ist ein Rap-Projekt von Daisy Chain
(Thessaloniki), Kronstadt (Barcelona) und Refpolk (Berlin). Es ist ein
Zeichen des Widerstands und der Utopie in Zeiten von Krise und angeblicher
Alternativlosigkeit, das über nationale Grenzen hinausgeht, ein
gemeinsames Statement für eine Welt frei von Kapitalismus und Herrschaft.
Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra spielten in Neuruppin vor vollem Haus
bei bester Stimmung. Im Anschluss an das Konzert fing Refpolk mit einem
Jugendlichen aus Neuruppin an zu beatboxen. Daisy Chain und Miss Zebra
freestylten dazu.
Das war ein wirklich gelungener Abschluss unserer Tour
(tinyurl.com/qejylzn), welcher uns darin bestärkt, in Zukunft neben
Veranstaltungen in Berlin und Potsdam die Vernetzung mit Strukturen in
kleineren und mittelgroßen Städten in Brandenburg zu intensivieren, um die
Genoss_innen vor Ort kontinuierlich bei ihrer politischen Arbeit zu
unterstützen.
An dieser Stelle wollen wir uns noch einmal recht herzlich bedanken bei
RASH-Südbrandenburg, den Bewohner_innen der Zelle79, der Horte und dem
Mittendrin, dem quasiMono, der Schokoladen-Crew, der Garage-Crew, bei
Bernd Langer, unseren Referent_innen in FFO, Strausberg und Neuruppin
sowie bei den P.I.T.S., den Toylettes, hannez übern zaun, Vodka Revolte,
Suburban Scumbags, Pyro One, Refpolk, Daisy Chain und Miss Zebra, der RLS,
dem Ultrash Festival, dem Asta der Uni Potsdam und natürlich allen
anderen, die uns vor oder während der Tour unterstützt haben!
… für eine starke antifaschistische Subkultur!
Wir würden uns freuen, den/die ein_e oder andere_n von Euch auch bei
unseren kommenden Veranstaltungen zu treffen oder spätestens im Frühjahr
2015 in Neuruppin, wenn es darum geht, gemeinsam den “Tag der deutschen
Zukunft” – kurz: TDDZ – für die Nazis zum Desaster zu machen!
Kommende Veranstaltungen:
03./04.10.2014 Destroy Preußisch Disney Land @ Archiv/ Potsdam
12.10.2014 Prowlers-Konzert @ KvU/ Berlin
16.10.2014 RASH-NEA-Tresen @ Bandito Rosso/ Berlin
01.11.2014 Riot Bike Label Tour @ Archiv/ Potsdam
20.11.2014 RASH-NEA-Tresen @ Bandito Rosso/ Berlin
18.12.2014 RASH-NEA-Tresen mit Bernd Langer (Vokü: vegane Ente!) @ Bandito
Kein TddZ in Neuruppin!
Kein TddZ in Neuruppin!
Rosso/ Berlin
25.01.2014 Action-Sédition-Konzert @ KvU/ Berlin
27.01.2014 Action-Sédition-Konzert @ Black Fleck/ Potsdam
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Antifaschismus

Nazikonzert in Finowfurt verboten

INFORIOT — Das für Sam­stag angekündigte Konz­ert der Neon­azi­rap­per A3stus in Finow­furt wird nicht stat­tfind­en. Die Gemeinde Schorfhei­de erlies eine entsprechende Ver­fü­gung gegen das geplante — nachträgliche — Som­mer­fest auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann (Infori­ot berichtete).
Wie bere­its nach ihrem abge­sagten Konz­ert im Juli veröf­fentlichen die inzwis­chen drei Neon­azis von A3stus — Villian051, R.a.W. und nun auch mit Evil Goat — eine kurze Mel­dung auf ihrer Face­book­seite. Trotzig kündi­gen sie an, noch in diesem Jahr ein Konz­ert in Berlin zu veranstalten.
Konz­ert weg und Job weg
Rap­per Villain051 hat nicht nur Pech bei seinen Auftrit­ten. Auch seinen Job als Kom­parse hat er ver­loren, wie der Störungsmelder von Zeit Online verkün­det. Nach Infor­ma­tio­nen des Störungsmelders wurde Patrick Kil­lat, wie Villain051 mit bürg­er­lichen Namen heißen soll, von sein­er Kom­parsen­fir­ma gekündigt, nach­dem seine Neon­azi­ak­tiv­itäten bekan­nt wurden.

A3STUS wollen stattdessen in diesem Jahr in Berlin auftreten.
A3STUS wollen stattdessen in diesem Jahr in Berlin auftreten.
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Antifaschismus

Kommenden Samstag: Nazikonzert in Finowfurt

INFORIOT — Aufgeschoben, nicht aufge­hoben: Am kom­menden Woch­enende soll das jährliche Som­mer­fest der Neon­azi-Fam­i­lie Mann nachge­holt wer­den. Über­licher­weise fand das Fest son­st — mal als DVU‑, NPD- oder “Die Rechte”-Fest — um die Som­mer­son­nen­wende Ende Juni statt.
Sybille und Klaus Mann sind Vor­stand des Bran­den­burg­er Lan­desver­bands der Partei “Die Rechte”. Für den 27. Sep­tem­ber ist nun ein Konz­ert mit dem Rap­per­duo “A3stus” angekündigt. Ein Konz­ert der Gruppe im nahegele­ge­nen Eber­swalde wurde erst im Juli nach antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion abge­sagt. Neben den Nazi­rap­pern ver­bre­it­en auch Neon­azis der “Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf” (KSKW) die Ein­ladung für das Fest. KSKW war schon bei früheren Ver­anstal­tun­gen in Finow­furt organ­isatorisch einge­bun­den. Zulet­zt organ­isierte die Neon­azikam­er­ad­schaft “Märkische Skin­heads 88” im August ein Sport­fest.

Kameradschaft Kommando Werwolf kündigt Nazievent auf Facebook an.
Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf kündigt Nazievent auf Face­book an.

Ärg­er mit den Behörden
Seit dem ver­gan­genen Jahr find­en weniger Konz­ertver­anstal­tun­gen auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann als zuvor statt. Die Proteste des Bünd­nis “Finow­furt Naz­ifrei” führten zu behördlichen Maß­nah­men, um die Nazi­ak­tiv­itäten zu unterbinden. Demzu­folge dür­fen Ver­anstal­tun­gen nur noch in Zim­mer­laut­stärke stat­tfind­en. Auch find­en Vorkon­trollen der Polizei auf den Zufahrtswe­gen zum Gelände statt. Ein Umstand, der den Neon­azis inzwis­chen ver­traut ist: So rufen sie ihre “Kam­er­aden” dazu auf “bitte alles zu hause lassen was der staat nicht mag” . Gemeint sind Waf­fen und andere gefährliche Gegen­stände.
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Antifaschismus Gender & Sexualität

AfD-Abgeordneter bei christlichen Fundis

INFORIOT Der desig­nierte Bran­den­burg­er AfD-Abge­ord­nete Stef­fen Königer sucht offen­bar die Nähe zum christlichen Fun­da­men­tal­is­mus und pro­fil­iert sich als Abtrei­bungs­geg­n­er. Am ver­gan­genen Sam­stag nahm Königer am “Marsch für das Leben” in Berlin teil. Auf der von Protesten begleit­eten Ver­anstal­tung forderten die rund 5.000 selb­st ernan­nten “Lebenss­chützer” eine radikale Wende in der deutschen Gesellschaft.

Steffen Königer (Landtagsabgeordneter der AfD Brandenburg, Bildmitte) beim christlich-fundamentalistischen "Marsch für das Leben" am 20. September 2014 in Berlin
Stef­fen Königer (Land­tagsab­ge­ord­neter der AfD Bran­den­burg, Bild­mitte) beim “Marsch für das Leben” in Berlin

Haupthe­ma des Marsches war die vorge­bliche Unrecht­mäßigkeit von Schwanger­schaftsab­brüchen — die “Leben­schützer” wet­terten gegen Abtrei­bun­gen und tit­ulierten Frauen, die abgetrieben haben, als Mörderin­nen. Das Spek­trum, das die Märsche organ­isiert, ver­tritt eine fun­da­men­tal­is­tis­che christliche Moral. Dementsprechend wird vielfach eine “ver­fehlte” Sex­u­alerziehung in den Schulen beklagt, vore­he­lich­er Sex verurteilt, Homo­sex­u­al­ität als Krankheit dif­famiert und sog­ar Ver­hü­tung durch Kon­dome oder die Pille verurteilt. Königer nahm sowohl an der Auf­tak­tkundge­bung als auch am eigentlichen “Marsch” teil, der vom Bun­deskan­zler­amt vor den Berlin­er Dom führte. In der ersten Rei­he des Aufzugs war die AfD mit ihrer Europaab­ge­ord­nete Beat­rix von Storch eben­falls promi­nent vertreten.
Beatrix von Storch (Europaabgeordnete der AfD, rechts im Bild) beim christlich-fundamentalistischen "Marsch für das Leben" am 20. September 2014 in Berlin
Beat­rix von Storch (Europaab­ge­ord­nete der AfD, rechts im Bild) beim “Marsch für das Leben” in Berlin

Stef­fen Königer ist eines der elf frisch gewählten Land­tagsmit­glieder der “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) in Bran­den­burg. Außer­dem ist der Werder­an­er Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des Pots­dam-Mit­tel­mark. Königer war schon Mit­glied und Kan­di­dat des recht­spop­ulis­tis­chen “Bund freier Bürg­er” und von 2000 bis 2004 Redak­teur der neu-recht­en Wochen­zeitung “Junge Frei­heit”.
Laut Presse­bericht­en gibt es Bemühun­gen in der Bran­den­burg­er AfD, Königer und drei weit­ere gewählte Abge­ord­nete (Rain­er van Raem­don­ck, Sven Schröder und Thomas Jung) vom Antritt ihres Land­tags­man­dats abzuhal­ten. Die AfD demen­tiert.
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Gender & Sexualität

Taz-Preis für Women in Exile

Bran­den­burg­er Flüchtlings­frauen­gruppe ‘Women in Exile’ bekommt den taz Pan­ter Preis und fordert zum sol­i­darischen Han­deln für mehr Flüchtlingsrechte auf
Die Flüchtlings­frauenselb­stor­gan­i­sa­tion ‘Women in Exile’ wurde am 13. Sep­tem­ber mit dem taz Pan­ter Preis aus­gezeichnet. Mit dem Preis wer­den Men­schen gewürdigt, die sich mit großem per­sön­lichen Ein­satz für andere stark­machen, Missstände aufdeck­en und für eine bessere Welt kämpfen.
‘Women in Exile’ nutzte die Preisver­lei­hung, um zum sol­i­darischen  Han­deln für mehr Flüchtlingsrechte aufzufordern:
“Wir freuen uns sehr über diesen Preis und sehen ihn als Aus­druck ein­er wachsen­den Solidari­tät mit den Kämpfen von Flüchtlings­frauen. Diese Sol­i­dar­ität brauchen wir auch sehr, denn zur Zeit plant die Bun­desregierung Schritte zu unser­er weit­eren Entrech­tung. Schon nächste
Woche soll per Gesetz noch mehr asyl­suchen­den Frauen als bish­er ihr Recht auf Schutz genom­men werden.“sagte Elis­a­beth Ngari,
Mit­be­grün­derin von ‘Women in Exile’ und erläuter­te, dass am 19. Sep­tember im Bun­desrat über eine Änderung des Asylge­set­zes entschieden
wird, die Ser­bi­en, Bosni­en-Herze­gow­ina und Maze­donien zu soge­nan­nten “sicheren” Herkun­ft­slän­dern machen möchte. Damit wer­den zahlre­iche Berichte von Angrif­f­en auf eth­nis­che Min­der­heit­en und Homo­sex­uelle bewusst igno­riert, um uner­wün­schte Asyl­suchende noch schneller als bish­er abschieben zu kön­nen oder in die Ille­galität zu drängen.
Deshalb appel­liert Ngari: “Wir bit­ten alle, die uns dabei un­terstützt haben, den Taz-Pan­ter­preis zu gewin­nen: Bitte nutzen Sie alle ihre
Einflussmöglichkei­ten, um die Unterze­ich­nung dieses Ge­setzes im Bun­desrat zu ver­hin­dern und set­zten Sie sich gemein­sam mit uns für ein
faires Asyl­verfahren für alle Asyl­suchen­den ein.”
Die Flüchtlings­frauenor­gan­i­sa­tion ‘Women in Exile’ engagiert sich seit 2002 aus der Per­spek­tive von selb­st Betrof­fe­nen für die Inter­essen von asyl­suchen­den Frauen und fordert ein men­schen­würdi­ges Le­ben für Flüchtlings­frauen ein.
“Wir haben entsch­ieden, uns als Flüchtlings­frauen­gruppe zu organ­isieren, weil wir die Erfahrung gemacht haben, dass Flüchtlings­frauen dop­pelt Opfer von Diskri­m­inierung sind,” erzählt Ngari aus der Grün­dungszeit. “Sie wer­den als Asyl­be­wer­berin­nen durch ras­sis­tis­che Geset­ze aus­ge­gren­zt und als Frauen diskriminiert.“Diese Erfahrung sahen die  Frauen von ‘Women in Exile’ auch in ihrer let­zten Aktion, ein­er Tour auf Flö­ßen quer durch Deutsch­land in vie­len Gespräche mit anderen Flüchtlings­frauen bestätigt.
Damarice Oko­re berichtet: “Wir haben viele men­sche­nun­würdi­ge Lager gese­hen, in denen es am Not­wendigsten fehlt, vor allem an einem Min­i­mum an Pri­vat­sphäre. Damit sind Frauen Gewalt und sexuel­ler Belästi­gung aus­ge­set­zt, ohne dass sich jemand für ihren Schutz ver­ant­wortlich fühlt.” Flüchtlings­frauen emp­finden ein Leben mit Essenspake­ten oder Gutscheinen, Bet­teln beim Sozialamt um jede Krankenbe­handlung als ent­mündi­gend und entwürdi­gend und fühlen sich durch Arbeitsver­bote, man­gelnde Mög­lichkeiten Deutsch zu ler­nen und die Res­i­den­zpflicht schikaniert, aus­ge­gren­zt und ans Haus gefesselt.
Damarice Oko­re: “Meis­tens sind es Frauen, die sich ver­ant­wortlich fühlen, unter solchen Bedin­gungen den All­t­ag für ihre Kin­der und
Fam­i­lien zu organ­isieren. Deshalb fordern wir: Asylbewer­berleistungsgesetz, Arbeitsver­bote, Res­i­den­zpflicht und Sam­melun­terkün­fte abschaf­fen! Mit anderen Worten: Gle­iche Rechte für Alle.
Auch für diese Forderun­gen wün­schen wir uns Solidarität!
Mehr Infor­ma­tion über die Arbeit von Women in Exile:  www.women-in-exile.net

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken Sonstiges

Deutschland IV

Deutsch­land IV: jet­zt noch human­er, rationeller, schneller, sparsamer, härter, größer, ver­ant­wor­tungsvoller. Ver­anstal­tungsrei­he gegen die nationale Insze­nierung am 3.Oktober
Das Jahr 2014 ist ein deutsches Superge­denk­jahr. 100 Jahre Erster Weltkrieg und 25 Jahre Mauer­fall geben den Hin­ter­grund ab für deutsche Ide­olo­giepro­duk­tion vom Fein­sten. Während sich z.B. die Deutschen von einem aus­tralis­chen His­torik­er bescheini­gen lassen, dass das Kaiser­re­ich am 1. Weltkrieg nicht mehr Schuld trage als alle anderen beteiligten Län­der, reist Bun­de­spräsi­dent Gauck durch die Welt belehrt hier, mah­nt da und fordert, dass Deutsch­land inter­na­tion­al mehr Ver­ant­wor­tung übernehmen solle. Wie das aussieht wenn Deutsch­land Ver­ant­wor­tung übern­immt, davon kön­nen nicht nur Jugoslaw_innen, Griech_innen und Italiener_innen ein Lied sin­gen. Während sich jedoch im West­en und Süden die deutsche Vorherrschaft in Europa wirtschaftlich aus­drückt, find­et deutsche “Macht­pro­jek­tion” in Ost-und Südos­teu­ropa auch mil­itärisch statt. Mit Bomben auf Bel­grad wurde schon in den 90er Jahren klargemacht, dass Deutsch­land in dem von ihm als “Hin­ter­hof” und Ein­flusssphäre beansprucht­en Län­dern (Süd-)Osteuropas auch bere­it ist, seine Inter­essen mil­itärisch durchzuset­zen. Das hin­dert deutsche Politiker_innen und Journalist_innen nicht daran die Macht­poli­tik der rus­sis­chen Regierung wortre­ich zu verurteilen. Denn Macht­poli­tik, das machen immer nur die anderen, die Amis oder Putin. Deutsche egal welch­er Partei — wenn es um nationale Inter­essen geht ken­nen Deutsche seit spätestens 100 Jahren keine Parteien mehr — nehmen
stattdessen “Ver­ant­wor­tung” wahr oder sind “ehrliche Makler”.
In zwei Ver­anstal­tun­gen wollen wir ergrün­den, was es mit der ökonomis­chen und poli­tis­chen und angestrebten mil­itärischen deutschen Vor­ma­cht­stel­lung in Europa auf sich hat, was diese mit den Län­dern run­dum, vor allem aber auch mit dieser Gesellschaft anrichtet, auf welchen Grund­la­gen sie beruht und wie sie sich ide­ol­o­gisch legitimiert.
Deutschland IV
Klaus Thörn­er
“Der ganze Südosten ist unser Hin­ter­land”: Deutsche Südos­teu­ropapläne von 1840 bis 1945
 01.10.14  —  19:30  —  Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­str. 28 — 14467 Potsdam)
Analy­sen zur aktuellen deutschen Südos­teu­ropa­poli­tik blieben bish­er weit­ge­hend geschicht­s­los. Eine umfassende Darstel­lung der Südos­teu­ropa­poli­tik des Deutsches Reich­es vom Kaiser­re­ich über die Weimar­er Repub­lik bis zum Nation­al­sozial­is­mus, die Voraus­set­zung für die Frage nach his­torischen Bezü­gen oder Kon­ti­nu­itäten der heuti­gen Poli­tik wäre, liegt bis heute nicht vor. Thörn­ers Unter­suchung erhebt nicht den Anspruch, als Darstel­lung der gesamten deutschen Südos­teu­ropa­poli­tik zwis­chen 1840 und 1945 zu gelten.
Im Mit­telpunkt ste­hen vielmehr langfristige Konzep­tio­nen und deren ide­ol­o­gis­che Begrün­dungsmuster, die im Kon­text der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen betra­chtet wer­den. Dabei ist die Frage lei­t­end, inwiefern sich Kon­ti­nu­itäten in den his­torischen Zielset­zun­gen deutsch­er Südos­teu­ropa­poli­tik und ihren Begrün­dun­gen zeigen.
Klaus Thörn­er analysiert die auss­chlaggeben­den Pla­nun­gen des deutschen “Drangs nach Südosten” von 1840 bis 1945. Dieser wurde bish­er, im Gegen­satz zum “Drang nach Osten”, kaum kri­tisch unter die Lupe genommen.
Rain­er Trampert
“Europa zwis­chen Welt­macht und Zer­fall”: Die Krise als Panz­er­kette der näch­sten deutschen world dom­i­na­tion tour
02.10.14  —  19:30  —  Frei­land hauszwei (Friedrich Engelsstr. 22 14473 Potsdam)
Rain­er Tram­pert analysiert in seinem Buch eine neue Epoche. Warum stag­niert der alte Kap­i­tal­is­mus, während die halbe Men­schheit sich auf dem Weg der größten Indus­tri­al­isierung aller Zeit­en befind­et? Warum ist Europa der Sanierungs­fall des Weltkap­i­tal­is­mus, dem die große Kap­i­talver­nich­tung noch bevorste­ht? Impe­ri­al­is­mus ist kein Priv­i­leg der USA und der europäis­chen Staat­en mehr. Worauf steuern die Ver­schiebung der Pro­duk­tion nach Asien, das Tauziehen um die Ukraine, die Stel­lvertreterkriege im Nahen Osten und in Afri­ka und
andere geostrate­gis­che Bren­npunk­te zu?
Anders als im 19. Jahrhun­dert driften Kap­i­tal­be­we­gung und Staat­sidee heute auseinan­der. Das expan­sive Kap­i­tal sprengt die Fes­seln der europäis­chen Natio­nen, aber das Bewusst­sein klebt an der Nation oder fällt in die Kle­in­staaterei mit eigen­er Münzprä­gung zurück, in den
Recht­spop­ulis­mus und Faschismus.
Tram­pert erk­lärt, warum Deutsch­land nicht erst durch den Euro zum Hege­mon der EU aufgestiegen ist, dem auf der Höhe sein­er Macht das Objekt der­sel­ben abhan­den zu kom­men dro­ht. Er analysiert die deutsche Ide­olo­gie, etwa die Pro­pa­gan­da von der über­lege­nen europäis­chen Kul­tur gegenüber den USA, vom “gesun­den nordis­chen Charak­ter” ver­sus der “griechis­chen Krankheit”, ein Begriff, der Kul­turen beseit­i­gen soll, die dem Kap­i­tal­is­mus noch Leben abtrotzen. Er beschreibt die europäis­che Geschichte, räumt mit der Mär vom “guten Nachkriegskey­ne­sian­is­mus”; auf, kri­tisiert den Linkskey­ne­sian­is­mus und behan­delt das The­ma “Krise und Verschwörungsphantasien”.
Er unter­sucht, ob die Motorisierung der Welt und die grüne Rev­o­lu­tion neue Impulse brin­gen und stellt die Sys­tem­frage. “Das linke Europa gibt es genau­so wenig wie das linke Vater­land.” Die Mark­twirtschaft ist his­torisch über­holt, aber wo ist das Bewusst­sein für eine neue Gesellschaft?

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Gender & Sexualität

Erste Transtagung in Potsdam

Wir laden ein auf die erste Transta­gung in Pots­dam vom 3. bis 5. Okto­ber 2014.
Nach­dem die Transta­gun­gen in den let­zten Jahren so immens gewach­sen sind, haben wir uns zu einem Schw­er­punkt in der Ziel­gruppe entsch­ieden: Im Zen­trum soll das The­ma (trans*) Männlichkeit ste­hen. Es sind aber alle ein­ge­laden, die die Tagung inter­essiert, egal
welch­es gen­der, ob trans*, cis, bei­des, alles oder weder*noch. Also auch Frauen und Weib­lichkeit­en sind her­zlich eingeladen.
Uns geht es um einen pos­i­tiv­en und reflek­tierten Bezug auf Mann sein und Männlichkeit. Dazu gehört die Reflek­tion von männlichen
Priv­i­legien, eben­so wie der Aus­tausch darüber, was uns an unser­er eige­nen Männlichkeit, Maskulin­ität oder Nichtweib­lichkeit am Herzen
liegt. Von Fre­ita­gnach­mit­tag bis Son­ntag­mit­tag find­en über 20 Work­shops und Vorträge zu den The­men kör­per­liche Tran­si­tion, Sex und Beziehung, Kul­tur und Gesellschaft, statt. Für spon­tane Ver­net­zun­gen, Aus­tauschrun­den und Exper­i­mente gibt es Open Spaces. Außer­dem wird es immer auch ein Ange­bot zu Sport & Kör­per­erfahrung geben.
Anmel­dung, Pro­gramm und Infos hier:
www.transtagung-potsdam.de

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Antifaschismus

Provokationen in Gedenkstätte Sachsenhausen: Neonazis aus Oberhavel vor Gericht

Seit Anfang der Woche müssen sich drei Neon­azis vor dem Amts­gericht Oranien­burg wegen „Störung der Toten­ruhe“ in der Gedenkstätte des ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen ver­ant­worten. Sie wer­den beschuldigt, NPD-Fly­er aus­gelegt und provoziert zu haben. Weil Zeug­In­nen fehlten, wurde der Prozess vertagt.
INFORIOT Von den drei Neon­azis, die am 15.09. auf der Anklage­bank saßen, sind zwei als neon­azis­tis­che Gewalt­täter ein­schlägig bekan­nt. Bei ihnen han­delt es sich um Pierre Schu­mann aus Witt­stock und Patrick Schulz aus Leege­bruch. Sie sind den „Freien Kräften Ost“ (FKO) zuzurech­nen. Dritte im Bunde der Angeklagten ist Anja D.
Het­ze gegen NS-Opfer
Die drei Neon­azis wer­den beschuldigt, am 5. Juni 2013 zur Gedenkstätte im ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen gefahren zu sein, um dort Nazi-Fly­er auszule­gen, die die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus ver­höh­n­ten. Auf den Fly­ern der NPD Meck­len­burg-Vor­pom­mern wird gegen Asyl­suchende und Sin­ti und Roma gehet­zt. Während der NS-Zeit wur­den in Europa 500.000 Sin­ti und Roma ermordet, über 1.000 von ihnen im KZ Sachsenhausen.
Pro­vokantes Auftreten
Laut Angaben ein­er Zeu­g­in ver­hiel­ten sich die drei Neon­azis am fraglichen Tag in hohem Maße pro­vokant. Wie eine Berlin­er Lehrerin im Zeu­gen­stand beschrieb, fuhren die drei Angeklagten am Vor­mit­tag des 5. Juni 2013 in einem dun­klen Auto an der Gedenkstätte vor. Dabei dröh­nte Recht­srock aus den Auto­box­en. Zumin­d­est bei Anja D. ist sich die Zeu­g­in sich­er, dass sie ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Nationaler Wider­stand“ trug. Daraufhin informierte die Lehrerin die Mitar­bei­t­erIn­nen der Gedenkstätte. Laut ihren Schilderun­gen war möglicher­weise ein viert­er Täter mit dabei.
Ver­hand­lung wird fortgesetzt
Der Gericht­ster­min stieß in der Öffentlichkeit auf wenig Inter­esse. Auf den Zuschauer­bänken im Gericht saßen drei Neon­azis zur Unter­stützung ihrer Kam­eradIn­nen. Weil viele der weit­eren gelade­nen Zeug­In­nen nicht zum Gericht­ster­min erschienen, wurde die Ver­hand­lung ver­schoben. Der Fol­geter­min: 1. Okto­ber, ab 9.30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg (Berlin­er Str. 38).

Angeklagter Patrick Schulz (ganz links) bei einer Neonazidemonstration
Angeklagter Patrick Schulz (ganz links) bei ein­er Neonazidemonstration

Bekan­nte Angeklagte
Der Angeklagte Patrick Schulz war Mit­grün­der des 2007 aufgelösten „Sturm Oranien­burg“, und in der (inzwis­chen eben­falls still­gelegten) Struk­tur „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ aktiv. Wegen eines Bran­dan­schlags auf das Oranien­burg­er Büro der dama­li­gen PDS im Jahr 2007 wan­derte er für 20 Monate ins Gefäng­nis. Pierre Schu­mann war zusam­men mit anderen Neon­azis an einem Messeran­griff auf alter­na­tive Jugendliche am 12. April 2012 in Neu­rup­pin beteiligt. Auch er war bere­its in Haft.
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Sonstiges

Landtagswahl 2014: Rechtspopulismus im Parlament

Infori­ot – Am Son­ntag wurde in Bran­den­burg gewählt. Während die neon­azis­tis­che NPD erhe­bliche Stim­men­ver­luste ver­buchte, kon­nte die recht­spop­ulis­tis­che Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) aus dem Stand her­aus 12% der Wähler_innenstimmen erringen.
Bru­tale NPD-Wahlkampf­s­trate­gie war kontraproduktiv
Trotz des knap­pen Ergeb­nis der Land­tagswahlen in Sach­sen im August 2014, zeigte sich die NPD sieges­sich­er und opti­mistisch den Einzug in das Bran­den­burg­er Lan­despar­la­ment zu schaf­fen. Sie erlangte jedoch nur 2,2% der Zweit­stim­men und büßte in Ver­gle­ich zu den Land­tagswahlen im Jahr 2009 0,4% ein, was knapp 14.000 Stim­men entspricht. Damit kon­nte die Partei wed­er von dem herun­terge­set­zte Wahlal­ter von 16 Jahren, noch von der his­torisch gerin­gen Wahlbeteili­gung von 47,9% prof­i­tieren. Vor allem der aggres­sive Wahlkampf und die gewalt­täti­gen Aus­fälle des Wahlkampfleit­ers Sebas­t­ian Schmidtke wirk­ten offen­bar abschreck­end auf die Wähler_innen: Es kam zu Angrif­f­en auf Gegendemonstrant_innen in Straus­berg, Frank­furt (Oder), Fürsten­walde, Pots­dam und Lübbe­nau.
Recht­spop­ulis­mus am Wahlt­ag erfolgreicher
Der größte Wahlgewin­ner des Abends war mit Sicher­heit die recht­spop­ulis­tis­che AfD. Sie schaffte mit 12,2% lock­er den Einzug in das Lan­despar­la­ment und über­holte dabei die Grü­nen und die FDP. Damit hat die AfD ihr bish­er höch­stes Wahlergeb­nis bei Bun­des- oder Land­tagswahlen ver­buchen kön­nen. Die Hochbur­gen der Partei waren dabei die an der pol­nis­chen Gren­ze anliegen­den Land­kreisen Oder-Spree II (21,3%) und Frankfurt/Oder (19,7%). Mit den The­men innere Sicher­heit und Asylpoli­tik kon­nte sich die AfD deut­lich mehr punk­ten, als die NPD. Der Lan­desvor­sitzende der Bran­den­burg­er AfD, Alexan­der Gauland, set­zte zugle­ich bei der gestri­gen RBB-Ele­fan­ten­runde ein unmissver­ständlich­es State­ment, dass Asyl­suchende nicht nach Bran­den­burg gehören.
In den Land­tag einge­zo­gen sind auch BVB/ Freie Wäh­ler. Durch den Gewinn eines Direk­t­man­dates kon­nten sie die 5%-Hürde für ihre Liste brechen und besitzen nun drei Man­date. Neben Ex-SPD´ler Christoph Schulze wird nun auch der Bernauer Recht­spop­ulist Peter Vida im Land­tag vertreten sein.

Inforiot