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Unser Rückschlag wird kommen“ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete

Ange­fan­gen hat­te alles mit einem Artikel in der Frank­furter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von ein­er akuten Dro­gen- und Krim­i­nal­ität­sprob­lematik im hiesi­gen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Dro­gen verkaufen – die Grund­lage für die Debat­te, die sich daraufhin in den Medi­en und der Poli­tik entwick­elte. Die Mär vom „krim­inellen Aus­län­der“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feind­bild klar: Asyl­suchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Dro­gen, belästi­gen Passant*innen und verüben weit­ere Straftat­en. So titelte der Oder­land­spiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lenné­park“[2]. Dass es sich bei den Behaup­tun­gen um Gerüchte han­delt, spielte in der aufge­heizten Diskus­sion keine Rolle.
Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medi­en entlädt, ist pur­er Ras­sis­mus. Die ange­blichen Opfer wer­den wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskam­mern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wis­sen, und davon, dass man sich nichts mehr gefall­en lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selb­st in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.
Die Plat­tfor­men der ras­sis­tis­chen Het­ze und ihre Akteure
Die ras­sis­tis­che Het­ze find­et vor allem online statt: die häu­fig fre­quen­tierten Facebook-Seiten
„Bran­den­burg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr exis­tent bei Redak­tion­ss­chluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Face­book­seite des Stadtver­ban­des Alter­na­tive für Deutsch­land Frank­furt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tum­melplatz für Men­schen mit ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments, die auch vor Mor­daufrufen gegen Asyl­suchende nicht zurückschrecken.

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).
Head­er der Face­book-Gruppe „Bran­den­burg weht sich“. (Screen­shot vom 18. Okto­ber 2014).

Die Face­book-Seite „Bran­den­burg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD ini­ti­ierten Seit­en „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsen­tiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alter­na­tive. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Äng­ste und Sorgen.
Zunächst wurde noch impliz­it durch Ver­linkung von Artikeln und Auf­greifen von Forderun­gen der NPD für die neon­azis­tis­che Partei Wer­bung gemacht[14]. Doch je näher die Land­tagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD gewor­ben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gle­ichen Beck­en fis­cht, wurde Dis­tanz aufge­baut. So ver­sucht­en die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Sys­tem­partei“ zu dif­famieren und einen unlieb­samen Konkur­renten das Wass­er abzu­graben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].
Die Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähn­lichen Seit­en aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et nachemp­fun­den[19]. Sie bedi­ent sich vor­wiegend ein­er „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Äng­ste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tum­meln sich hier.
Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Der Betreiber der Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ auf ein­er AfD-Kundge­bung am 6. Sep­tem­ber 2014 in Frank­furt (Oder). (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Da ist der Schritt zur Bürg­er­wehr nicht mehr weit. Als Kon­se­quenz aus den Diskus­sio­nen auf den anderen Plat­tfor­men grün­dete sich im August diesen Jahres[20] die Face­book-Gruppe „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wun­sch her­aus, die Pogrom­stim­mung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.
Auch auf der Face­book­seite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neon­azi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debat­te ras­sis­tisch und men­schen­ver­ach­t­end gehet­zt. Dies führte zu ein­er zeitweili­gen Sper­rung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 bele­gen. Hier ist er sowohl auf dem Screen­shot als Betreiber zu erken­nen, und auch seine Aus­sage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sper­rung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegrün­det, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.
Die AfD im All­ge­meinen und deren Stadtver­band Frank­furt (Oder) im Beson­deren ver­suchen die ent­standene aufge­heizte Stim­mung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Über ihre Medi­en­präsen­zen tritt die AfD seit Wochen in regen Aus­tausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfäl­lige Äußerun­gen über “Asy­lanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt ange­siedelt werde[25], ste­hen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halb­herzig dis­tanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medi­en wür­den auf­schreien, und schon würde Frank­furt mas­siv an Image ver­lieren. Ver­lier­er wären wir alle.”[26]. Der Imagev­er­lust der Stadt – das ist das, was die AfD ver­mei­den will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsäng­ste mit aktiv­en Frank­furter Neon­azis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plat­tform[27]. Müller appel­liert immer wieder an das Bedürf­nis, Fam­i­lie und Volk wahlweise vor der etablierten Poli­tik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und ern­tet dafür rege Zus­tim­mung.[28]
Aber auch außer­halb des World Wide Webs macht die AfD Stim­mung gegen Geflüchtete. In der Haup­tauss­chuss­sitzung des Stadt­par­la­ments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bun­de­spolizist Wilko Möller gle­ich konkrete, dem Pop­ulis­mus sein­er Partei entsprechende Lösun­gen vor. Dabei hat­te er freilich nicht das Prob­lem der Dro­genkrim­i­nal­ität, son­dern das “Prob­lem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese soll­ten sich aus der Stadt ent­fer­nen und wieder in den Bere­ich der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt begeben, außer­dem sprach er sich für die Kürzung der den Asyl­suchen­den zuste­hen­den eh schon magere finanziellen Unter­stützung aus – bess­er noch deren Umwand­lung in Sachleistungen.
In dem Wust der hun­derten Nutzer*innen, die sich zum Kon­strukt „krim­inelle Aus­län­der“ äußern, find­en sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen eben­falls bere­its bekan­nte Nazis. Ins­beson­dere die „Face­book – Fre­un­deslis­ten“ der aktiv­en Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooli­gans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Mucha­jer oder Andy Köb­bke; etzter­er war 2006 and der Entehrung des Syn­a­gogenge­denkstein in Frank­furt (Oder) beteiligt[30]. Willi Mucha­jer gehört außer­dem – genau wie der Besitzer des Tat­toos­t­u­dios „Ink under the skin“ in Frank­furt (Oder), Mario Müller – zu den Mit­gliedern der Nazi-Grup­pierung „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf / Ter­ror­crew“ (KSKW)[31], die vornehm­lich in der neon­azis­tis­chen Musik­szene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Mar­cel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; bei­de besucht­en bere­its des öfteren NPD-Ver­anstal­tun­gen, etwa jene am 01.05.2014 in Frank­furt (Oder), bei der auch antifaschis­tis­che Gegendemonstrant*innen ange­grif­f­en wur­den[32]. Mit von der Par­tie ist auch der ehe­mals führende Kopf der mit­tler­weile aufgelösten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.
Peer Koss – ein beson­ders aktiv­er Rassist…
Peer Koss ist Mit­glied in der neon­azis­tis­chen Rock­er­gruppe „Blood Broth­er Nation“. Diese ste­hen in der Tra­di­tion der „White Pow­er Bewegung“[34] und ist von der Über­legen­heit ein­er „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illus­tri­ert eine Melange ein­er nordisch-ger­man­is­chen, den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen­den, ras­sis­tis­chen Weltan­schau­ung. Ins­beson­dere die soge­nan­nten „14 Words“, die auf den US-amerikanis­chen Ras­sis­ten David Eden Lane zurück­ge­hen, gel­ten als Leit­spruch der White Pow­er – Bewegung.
„Wir müssen die Exis­tenz unseres Volkes und die Zukun­ft für die weißen Kinder sichern.“
Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung „Blood Brother Nation“.
Das Emblem der neon­azis­tis­chen Rock­er­grup­pierung
„Blood Broth­er Nation“.

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).
Blood Broth­ers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Mar­i­an Schulz und David
Pfeif­fer in Led­erkut­ten und neon­azis­tis­chen T‑Shirts. (Screen­shot von der
Face­book-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Seinen eige­nen Aus­sagen auf Face­book zufolge ermit­telt der Staatss­chutz bere­its gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sach­sen-anhal­tinis­chen Burg dabei gewe­sen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), ein­er neon­azis­tis­chen Hooli­gan­gruppe, die in den Abend­stun­den des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen ent­führten, um ihn zu bedro­hen und zu ver­let­zen[36].
Seinem Face­book – Pro­fil ist eben­falls zu ent­nehmen, dass Peer Koss bei der Land­tagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehre­namts des Wahlbezirks 0015 in Frank­furt (Oder) berufen wurde. Diese Beru­fung kom­men­tierte er online mit den Worten: „Denn sie wis­sen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frank­furt (oder) hat die entsprechend ver­ant­wortlichen Stellen über seine poli­tis­chen Aktiv­itäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bere­its am 27.08.2014 erk­lärt habe, dass er das Wahlehre­namt nicht antreten werde. Auf­grund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwis­chen­zeitlich bekan­nt­ge­wor­de­nen Störungspoten­ziales ist selb­stver­ständlich auf eine zwangsweise Durch­set­zung der Beru­fung von Peer Koss in das Wahlehre­namt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) begrüßt das Vorge­hen der Kreiswahlleitung.
Ver­such ein­er Analyse: Welche ras­sis­tis­chen Denkmuster und Ressen­ti­ments wer­den in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hin­ter der Het­ze?
Sicher­heit und Angst
Der Deck­man­tel der Het­ze und ihr Aus­gangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicher­heit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Ange­blich bedro­hen Asyl­suchende die Sicher­heit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Ver­meintlich „deutsch“ ist hier­bei wohl jed­er, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kat­e­gorie passt. Asyl­suchen­den wer­den Straftat­en von Dro­genkrim­i­nal­ität über Beläs­ti­gun­gen bis hin zu Sozialleis­tungs­be­trug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.
So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asyl­be­wer­ber und alle anderen ist, aber das die Afrikan­er oder wo auch immer sie herkom­men mit Dro­gen dealen, Frauen und Kinder belästi­gen und auch eine Frau in FFO verge­waltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirk­lich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]
Noch absur­der ist fol­gen­der Kom­men­tar von „Van Cal­lie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war let­zte Woche dort kurz bei McDon­alds um mir einen Kaf­fee zu holen als drei nicht deutschsprechende Her­ren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gese­hen schnell ins Auto zu kom­men und weg.“[43] Dem­nach sind Nicht­deutsche per se auf­grund ihrer Exis­tenz bedrohlich.
Auch Nutzerin Jen­nifer Peste, welche auf ein­er Wilkom­mens­demon­stra­tion für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frank­furt (Oder) im Bei­sein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kom­men!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf ange­bliche Dro­genkrim­i­nal­ität von Asyl­suchen­den im Lenné-Park.
Bere­its am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ „Ver­dacht des Dro­gen­han­dels“[45] im Lenné-Park, hier beteili­gen sich lediglich drei Per­so­n­en in der Kom­men­tar­funk­tion, u.a. Karl-Willi Hey­drich. Jen­er ruft bei der derzeit­i­gen Debat­te zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waf­fen auf­fordert, denn, so Hey­drich, „die net­tigkeit­en sind schon lange vor­bei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen ent­stand, regte er sich noch über „Deutsches Denun­zianten­tum“ auf, das die wohl ver­mehrt weiß gele­se­nen Dealer*innen ver­rat­en habe.[47] Hier­durch wird klar, dass es keineswegs um den Dro­gen­han­del und Krim­i­nal­ität geht, son­dern um ras­sis­tis­che Hetze.
Dom­i­nanzge­sellschaft
Der ras­sis­tisch nation­al­is­tis­che Leit­spruch „Deutsch­land den Deutschen“ beschreibt die Idee ein­er dom­i­nan­ten Gruppe, in diesem Fall weißer Men­schen, die struk­turell, psy­chisch und sozial Macht ausüben und die als fremd ver­standene Grup­pen, hier Asyl­suchende, als Nicht-Wir kon­stru­iert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Frem­den“ bedro­ht. Diese Denkweise zeigt sich ins­beson­dere im kul­turellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welch­er die sog. „fremde Kul­tur“ ver­sucht zu degradieren. Im ras­sis­tis­chen Sprachge­brauch wird Asyl­suchen­den kul­turelle Rück­ständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispiel­sweise ver­mehrt zu Kom­mentaren auf Face­book, die Asyl­suchende mit Tieren gle­ich­stellen. So forderte Nutzerin Maria Hein­rich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wun­der­land“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bana­nen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturge­walt der „Asylflut“[51] wird in vie­len Beiträ­gen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asyl­suchen­den die Men­schlichkeit, sie wer­den zu ein­er abstrak­ten Bedro­hung stil­isiert. Die Geflüchteten wer­den diame­tral der Dom­i­nanzge­sellschaft ent­ge­gengestellt, der sie ange­blich nur schaden und die sie unterwandern.
Poli­tis­che Praxis
Die derzeit­ige poli­tis­che Prax­is der Rassist*innen beste­ht haupt­säch­lich in der Nutzung sozialer Medi­en, in erster Lin­ie Face­book. Hier erge­hen sich zahllose Nutzer*innen in der Repro­duk­tion der beschriebe­nen ras­sis­tisch, völkisch-nation­al­is­tis­chen Het­ze. Sie ver­lan­gen prak­tis­che poli­tis­che Kon­se­quen­zen. Die Forderung nach Aus­reise bzw. Abschiebung ist die wohl Pop­ulärste: „Ver­pisst euch da wo ihr hergekom­men seit und eure Krankheit­en kön­nt ihr bei euch lassen (Ebo­la) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.
Dabei benutzen sie eine ras­sis­tis­che Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Welt­bild zulässt. Zum Hin­ter­grund der ras­sis­tis­chen Sprache gehen wir bei den einzel­nen Beispie­len ein, die das Welt­bild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.
Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürf­nis, endlich zu han­deln, ste­ht bei den meis­ten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewal­taufrufe sind an der Tagesordnung.
Nutzer Peer Koss, ein­er der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewalt­phan­tasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Face­book-Seite der „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Prob­lem­chen mit einem großen knall lösen! Licht­en­hagen und Hoy­er­swerder soll­ten dage­gen klein erscheinen! Alle jam­mern und heulen,doch kein­er macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unter­wegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die ras­sis­tis­chen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zün­de­ten Neon­azis Unterkün­fte von Vertragsarbeiter*innen und Asyl­suchen­den an und waren für etliche Ver­let­zte ver­ant­wortlich. Mit dem Wun­sch nach der Rück­kehr der 1990er Jahre ste­ht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wün­schen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, mar­o­dierende Nazi-Ban­den und ver­mehrt Gewalt gegen Men­schen, die als nicht-deutsch gele­sen werden.
Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlä­gen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weit­er geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weit­er“.[54] Ähn­lich argu­men­tiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weit­er „Selb­stjus­tiz ist ange­sagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Wein­ert alias „Kannst Knick­en“ dro­ht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die per­fi­den Gewalt­phan­tasien tauchen ungezählte Male in den Kom­men­tar­leis­ten der Face­book­seit­en auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.
Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Grün­dung ein­er Bürg­er­wehr aus, die das Reden lassen und endlich han­deln solle. Die Grün­dung ein­er entsprechen­den Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mit­gliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Grup­penbeschrei­bung zu Selb­stjus­tiz auf : „Wir find­en es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR kön­nen nicht länger Zuse­hen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Grün­dung der Bürg­er­wehr ist ein erster Schritt hin zur Organ­isierung der Rassist*innen außer­halb der sozialen Netzwerke.
Par­al­lel zu den Bemühun­gen, eine Bürg­er­wehr zu schaf­fen, gab es anlässlich der „Kleinen Park­nacht“ am 30.08.2014 auf der Face­book-Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Welt­bild nicht allen Men­schen, son­dern nur dem kon­stru­ierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ und die Neon­azis Paul Pfeifer, Niko Fleis­ch­er, Tim Weiche und Bri­an Dachwitz aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Hooli­gan­gruppe FCV bei der Park­nacht anwesend.
Peer Koss ini­ti­ierte am 26.08.2014 eine Gegen­demon­stra­tion[59] zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder), die am sel­ben Tag stat­tfand, die allerd­ings von der Polizei unter­bun­den wurde. Dem Aufruf zu Gegen­protesten fol­gten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rom­my Töppfer, Mar­i­an Schulz und Bri­an Dachwitz. Eben­falls war der Betreiber der Seite „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“ anwe­send und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegen­demon­stra­tion wurde jedoch von der Polizei unterbunden.
Ver­her­rlichung und Rel­a­tivierung des Nationalsozialismus
Durch den steigen­den Bekan­ntheits­grad der Face­book­seit­en mussten sich viele Nutzer*innen dem Vor­wurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typ­is­che Abwehrhal­tung erin­nert an den vom Alt­bun­deskan­zler Hel­mut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es dem­nach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außer­dem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fak­ten“ und sei daher unmöglich rassistisch.
Dass die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie sich an der des Nation­al­sozial­is­mus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heis­ing: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkun­ft bekom­men haben, wieder abschieben und gut is anson­sten mach ich mich bald Selb­st­ständig mit ner Kam­mer:)“[61]
Er ver­her­rlicht damit Ver­brechen, die im Nation­al­sozial­is­mus stattge­fun­den haben und beg­ibt sich damit in eine Kon­ti­nu­ität mit ein­er Ide­olo­gie, welche die Ermor­dun­gen von Men­schen in Gaskam­mern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtver­ban­des der AfD in Frank­furt (Oder) auf diesen wider­lichen Beitrag belegt ihre Nähe zum ras­sis­tis­chen Mob: “1000000% unsere Mei­n­ung” und weit­er “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskus­sion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezo­gen hat­te, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selb­st als demokratisch betitelt, und gle­ichzeit­ig die Ver­ga­sung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aus­sage endgültig diskreditiert.
Nutzer Dirk Wein­ert wiederum rel­a­tiviert Ver­brechen, die im Nation­al­sozial­is­mus stattge­fun­den haben; so schrieb er: “Wir sollen ras­sis­tisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Pro­pa­gan­da ist ja schlim­mer als zu Hitl… Zeit­en”[63] Damit leugnet er die Ein­ma­ligkeit der Shoa, der Ermor­dung der europäis­chen Juden, in der Geschichte. Er ver­sucht die Grausamkeit des größten Men­schheitsver­brechens damit zu rel­a­tivieren, dass ander­swo auch Unrecht geschehen ist.
Den Wun­sch nach der Rück­kehr des Nation­al­sozial­is­mus und ein­er Partei wie der NSDAP for­muliert Nutzer Andre Pipen­burg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bish­er nur eine Partei die ihre wahlver­sprechen gehal­ten hat und das ist jet­zt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird ein­mal mehr klar, in welch­er Tra­di­tion sich die Rassist*innen von heute sehen.
Aus­blick
Die aktuelle Debat­te zeigt wieder ein­mal deut­lich, dass Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus nicht nur weit ver­bre­it­et, son­dern dass sie Nor­mal­ität sind. Es sind nicht nur die stadt­bekan­nten Neon­azis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unor­gan­isierte „Wutbürger*innen“, die in der ver­meintlichen Anonymität des Inter­nets endlich das aussprechen kön­nen, was ver­meintlich lange nicht mehr gesagt wer­den durfte. Die Anzahl der­er, die sich an der Debat­te beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher kon­nten wir nur exem­plar­isch Zitate auswählen, um eine Vorstel­lung davon zu gener­ieren, was tagtäglich auf Face­book geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der ras­sis­tis­che Mob lediglich im Inter­net aus. Eine Organ­isierung außer­halb der sozialen Medi­en ist bish­er kaum zu beobacht­en. Aber die Recherchen zeigen ein­deutig, wie groß das Mobil­isierungspoten­zial für Rassist*innen ist. Ver­bal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekom­men. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tra­gen, dass sich diese Stim­mung nicht auf die Straße trägt!
Hinzu kommt eine Frank­furter Presse, die sich mit ihrer über­wiegend unre­flek­tierten Berichter­stat­tung an der Polemik des ras­sis­tis­chen Mobs ori­en­tiert. Sie berichtete ten­den­z­iös, und wie so oft kom­men aus­gerech­net die Geflüchteten in der Debat­te nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebens­be­din­gun­gen Geflüchteter in der Bun­desre­pub­lik wider. Sie kön­nen ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeit­ser­laub­nis wird nur in Aus­nah­me­fällen erteilt. Sie leben am Exis­tenzmin­i­mum. Auch in Frank­furt (Oder) leben sie isoliert am Stad­trand. Die ras­sis­tis­che Het­ze und Vorverurteilung aus der soge­nan­nten Mitte der (Frank­furter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.
Beson­nen haben hier nur einige wenige reagiert. Bere­its im August wurde seit­ens einiger Stadtverord­neter eine Anfrage gestellt, die sich weitest­ge­hend dif­feren­ziert mit der Krim­i­nal­ität­sprob­lematik im Lenné-Park befasste. Auch von eini­gen zivilge­sellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hin­weise auf die sich gegen Asyl­suchende radikalisierende Stim­mung in der Stadt[65]. Die Ver­wal­tungsspitze hat­te zunächst die Dringlichkeit verkan­nt, auf die anschwellende Pogrom­stim­mung zu reagieren, und ver­schob dieses The­ma zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechen­den Haup­tauss­chuss­sitzung. Es gab nur halb­herzige State­ments, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke. Das Prob­lem wurde nicht benan­nt, denn das Prob­lem heißt Ras­sis­mus. Dass dies so ist, ste­ht wiederum ein­er ver­meintlich weltof­fe­nen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein kon­se­quenter und offen­siv­er Umgang mit Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus nötig ist, und der auch für ein gutes Pro­fil dieser Stadt sor­gen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.
Die Losung „Wehret den Anfän­gen“ ist wieder ein­mal aktuell. Die Wurzeln ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments müssen aufgedeckt und benan­nt wer­den. Die Rassist*innen müssen ent­larvt und aus der ver­meintlichen Sicher­heit und Anonymität des Inter­nets ans Licht gez­er­rt werden.
Die Ver­wal­tung, die poli­tis­chen Parteien und die aktive antifaschis­tis­che Zivilge­sellschaft muss dafür Sorge tra­gen, dass eine der­ar­tig aufk­om­mende Pogrom­stim­mung nicht unter den Tep­pich gekehrt wird, son­dern sich mit dieser öffentlich auseinan­derge­set­zt wird.
Quellen:
1) Vgl. Frank Groneberg, Dro­gen­han­del blüht im Lenné­park, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (einge­se­hen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Dro­gen han­del­nde junge Män­ner haben den Lenné­park bin­nen weniger Wochen mit Furcht und Schreck­en erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (einge­se­hen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (einge­se­hen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asy­lant“ ist seit sein­er Entste­hung in den 1970ern eine abw­er­tende Beze­ich­nung für Asyl­suchende, der vor­rangig von extrem recht­en und ras­sis­tis­chen Men­schen genutzt wird. Mit ihm gehen vorder­gründig neg­a­tive Kon­no­ta­tion ein­her wie die oft genutzten Begriffe “Asy­lanten­flut”, “krim­inelle Asy­lanten” und “Scheina­sy­lant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exem­plar­isch Face­book-Pro­file: „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014), „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtre­port Frank­furt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land Stadtver­band Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (einge­se­hen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Meck­len­burg – Vor­pom­mern, Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen zu find­en. Diese Seit­en täuschen eben­falls eine bürg­er­liche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD ges­teuert. So treten z.B. NPD – Mit­glieder als „besorgte Müt­ter“ auf und het­zen unter anderem Deck­man­tel, wie z.B. Maria Fank in Hellers­dorf. Schw­er­punkt sowohl bei „Bran­den­burg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kam­pag­nen ist der ver­meintliche „Asylmiss­brauch“. Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispiel­sweise Beitrag über eine Aktion der Bran­den­burg­er JN: „Bran­den­burg­er Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (einge­se­hen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (einge­se­hen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (einge­se­hen am 10.09.2014)
24) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
25) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
26) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tin­ten­teufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tin­ten­teufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006 und Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007 sowie zahlre­iche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (einge­se­hen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Gedenkstein­schän­dung
endet vor Gericht.“, in: „recherche out­put #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Haus­durch­suchung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­bar­er Musik­er und Tät­towier­er“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (einge­se­hen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder): „Erfol­gre­ich­er antifaschis­tis­ch­er Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (einge­se­hen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Neon­azis­tis­che Jugend­kul­tur im Wan­del am Beispiel der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree““, in: „recherche out­put #5“, 2012.
34) „White Pow­er“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reak­tion auf die Black-Pow­er-Bewe­gung in den USA ent­standen. Dieser Slo­gan wird vom Ku-Klux-Klan, Neon­azis und anderen Rassist*innen ver­wen­det, um eine Weiße Über­legen­heit und eine daraus resul­tieren­den Vor­ma­cht­stel­lung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (einge­se­hen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (einge­se­hen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) an den Kreiswahlleit­er Eyke Beck­mann, die stel­lvertre­tende Kreiswahllei­t­erin Mar­ti­na Löhrius, den Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Frank­furt (Oder) Mar­tin Wilke und die Frak­tio­nen der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleit­ers Eyke Beck­mann und der stel­lvertre­tenden Kreiswahllei­t­erin Mar­ti­na Löhrius an die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Boden­the­o­rie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen anges­tammten „Leben­sraum“ besitzt, dort also ver­wurzelt ist. Eine Ver­mis­chung ist uner­wün­scht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Fol­gen­den Rechtschreib- und Gram­matik­fehler in Zitat­en im Orig­i­nal (einge­se­hen am 18.10.2014).
43) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Van Cal­lie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
44) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Jen­nifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, „Ver­dacht des Dro­gen­han­dels“, Beitrag von Blaulichtre­port Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
46) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Hey­drich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Hey­drich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
48) Kul­tureller Ras­sis­mus beschreibt eine Denkweise, bei der davon aus­ge­gan­gen wird, dass Kul­tur nicht his­torisch gewach­sen ist, son­dern den Men­schen inne wohnt, also ange­boren und damit unverän­der­lich ist. Kul­tur wird dabei als Syn­onym für Rasse verwendet.
49) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Maria Hein­rich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
50) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wun­der­land vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welch­es sich in der Angst vor ein­er “Über­frem­dung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt son­dern ne Afrikanis­che Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutsch­land!!!”, „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
52) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
53) „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
54) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
55) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
56) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Wein­ert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurück­ge­holt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(einge­se­hen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (einge­se­hen am 18.10.2014).
60) Der von Alt­bun­deskan­zler Hel­mut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegs­gen­er­a­tion von der Ver­ant­wor­tung für die Erin­nerung an die und Sühne der im Nation­al­sozial­is­mus began­genen Ver­brechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (einge­se­hen am 18.10.2014).
62) Ebd. (einge­se­hen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Wein­ert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 10.09.2014).
64) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipen­burg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Het­ze gegen Asyl­suchende nimmt bedrohlich­es Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (einge­se­hen am 19.10.2014), Kreisver­band Bünd­nis ’90 Die Grü­nen – Stadtver­band Frank­furt (Oder), Lenné-Park und Stadt­teil West: Frank­furter Bünd­nis­grüne war­nen vor Panikmache und wilden Verdäch­ti­gun­gen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (einge­se­hen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolf­gang Mücke, Anfrage zu den Vor­fällen im Lenné­park und im Stadt­teil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (einge­se­hen am 19.10.2014).
Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) hat Bild­schirm­fo­tos von allen Quellen, die sich auf Face­bookein­träge beziehen ange­fer­tigt. Diese kön­nen bei Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt werden.
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Antifaschismus

Willkommenskultur statt Rassismus!

Der Aufruf wird von Frank­furter Neon­azis und Rassist*innen unterstützt.Die Demon­stra­tion startet am Frank­furter Bahn­hof und ste­ht in Zusam­men­hang mit der aktuellen ras­sis­tis­chen Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete in der Stadt.
„Wir haben eine gute Tra­di­tion im Ver­hin­dern von Nazidemon­stra­tio­nen und ‑kundge­bun­gen. Diese wer­den wir am Woch­enende fort­set­zen. Wir sind sol­i­darisch mit den Geflüchteten und set­zen uns für eine Willkom­men­skul­tur ein.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ruft alle Men­schen dazu auf, sich an den anti­ras­sis­tis­chen Gegen­protesten ab 13:30 Uhr am Frank­furter Bahn­hof zu beteiligen.
Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“
Frank­furt (Oder), den 30.10.2014

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

80 Neonazis jammern in Brandenburg/Havel

INFORIOT Rund 80 Neon­azis haben bei ein­er Kundge­bung am Sam­stag (25.10.) in Brandenburg/Havel „gegen staatliche Repres­sio­nen“ protestiert. Ver­anstal­ter war die „Gefan­genen­hil­fe“, eine Organ­i­sa­tion, die inhaftierte Neon­azis unter­stützen will. Auch die NPD sowie das Kam­er­ad­schafts-Net­zw­erk „Licht und Schat­ten“ hat­ten zu der Aktion mobilisiert.
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Am Rande der recht­en Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt protestierten rund 70 Men­schen. Aufgerufen dazu hat­te die stadtof­fizielle „Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz“. Vere­inzelt waren Antifas an den Protesten beteiligt. Trotz einiger Pfeifkonz­erte und Zwis­chen­rufe war der Protest ver­gle­ich­sweise schwach.
Brud­er von NSU-Angeklagtem fed­er­führend / rechter Mörder eben­falls vor Ort
Fed­er­führende Per­son bei der Neon­azi-Kundge­bung war Maik Eminger — der Zwill­ings­brud­er des im Münch­en­er NSU-Ter­ror­prozess Angeklagten André Eminger. Bei sein­er Ansprache beklagte Maik Eminger, dass das deutsche Volk “in Fes­seln” liege und darum der „Volk­stod“ dro­he. Alle, die dage­gen Wider­stand leis­ten wür­den, müssten damit rech­nen, in den „Kerk­er des herrschen­den Sys­tems“ ges­per­rt zu werden.
Unter den Teil­nehmerIn­nen der Kundge­bung befand sich auch Neon­azi Sascha Lücke, der 1996 in Brandenburg/Havel den Punk Sven Beuter ermordet hat­te und dafür im Gefäng­nis saß. Auch er fühlt sich offen­bar als Opfer der „Repres­sion durch das System“.
Jam­mern über die „Flim­mer­sy­n­a­goge“
Auch Sebas­t­ian Schmidtke, vorbe­strafter NPD-Vor­sitzen­der in Berlin, jam­merte in sein­er Rede. Alle, die die “Wahrheit­en” aussprechen wür­den, wür­den in den “Repres­sion­sap­pa­rat des Sys­tems” ger­at­en. Die Mei­n­ung beispiel­sweise, das es Unter­schiede zwis­chen Män­nern und Frauen geben würde, dürfe man nicht aussprechen — son­st dro­ht­en Sank­tio­nen durch den “Repres­sion­sap­pa­rat”. Horst Mahler, in Bran­den­burg inhaftiert­er Holo­caustleugn­er, sei im Gefäng­nis, nur weil er “Geschichts­forschung” betrieben habe, so Schmidtke. In etwas eigen­williger Logik führte Schmidtke dann aus, dass trotz der all­ge­gen­wär­ti­gen poli­tis­chen Unter­drück­ung seine Partei, die NPD, kein Ver­bot zu befürcht­en habe: “Wer nichts ver­botenes tut, kann auch nicht ver­boten werden”.
Ein weit­er­er Rede­beitrag kam vom Süd­bran­den­burg­er Neon­azi Pierre Dorn­brach. Für ihn mache sich die Repres­sion auch in ein­er “psy­chol­o­gis­chen Kriegs­führung” bemerk­bar, die gegen das deutsche Volk geführt werde. Ein Hauptin­stru­ment dafür sei die “Flim­mer­sy­n­a­goge” — gemeint ist das als anti­semi­tis­ches Schmäh­wort fürs Fernsehen.
Rechte Aufmärsche “gegen Repres­sion” sind in Brandenburg/Havel kein Novum: Erst im Juli hat­te es eine Kundge­bung von 25 Neon­azis mit ähn­lich­er Aus­rich­tung in Brandenburg/Havel gegeben. 2011 hat­ten in der Stadt rund 250 Neon­azis für Horst Mahler demonstriert.
Hitler auch dabei – als Schauspieler
Neben der Neon­azikundge­bung bewegte sich einige Zeit ein als Adolf Hitler verklei­de­ter Schaus­piel­er, begleit­et von einem Kam­er­ateam. Anscheinend wurde die Kundge­bung als Kulisse für die Ver­fil­mung der Hitler­sa­tire „Er ist wieder da“ genutzt.

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Antifaschismus

Neonazis wollen am Samstag in Brandenburg/Havel aufmarschieren

INFORIOT Neon­azis pla­nen am kom­menden Sam­stag (25.10.2014) einen Auf­marsch in Brandenburg/Havel. Unter dem Mot­to “Sol­i­dar­ität gegen staatliche Repres­sio­nen” wollen sich die Recht­en ab um 14 Uhr auf dem Neustädtis­chen Markt tre­f­fen. Ein Aufruf der neon­azis­tis­chen “Gefan­genen­hil­fe” kur­siert seit kurzem im Internet.
Proteste sind geplant. Die “Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz” der Stadt ruft zu ein­er Gegen­demon­stra­tion auf. Tre­ff­punkt: 13 Uhr, eben­falls auf dem  Neustädtis­chen Markt.

Aufruf der "Gefangenenhilfe" zur Neonazi-Demo am 25.10.2014 in Brandenburg/Havel (Screenshot)
Aufruf der “Gefan­genen­hil­fe” zur Neon­azi-Demo am 25.10.2014 in Brandenburg/Havel (Screen­shot)

 
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Flucht & Migration

Aufforderung zur Umsetzung der Zusage des Bundesrats und der Bundesregierung bezüglich des Vorrangs von Geldleistungen

Wir, die Asyl­suchen­den und Gedulde­ten von Hen­nigs­dorf und im ganzen Land­kreis Ober­hav­el, erhal­ten noch immer einen Großteil der Sozialleis­tun­gen in Form von Gutscheinen. Gutscheine sind diskri­m­inierend und machen es uns unmöglich, frei zu wählen, was wir
benöti­gen und erschw­eren die Teil­habe am sozialen und kul­turellen Leben. Deshalb kön­nen sie auch krank machen.
Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen, Lan­drat Schröter, Kreistagsvor­sitzen­der Schröder und die Kreistags­frak­tio­nen, wer­den in dem Brief dazu aufge­fordert, die Zusage der Bun­desregierung und des Bun­desrats, die Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende und Geduldete zukün­ftig vor­rangig in Form von Geldleis­tun­gen auszuzahlen (Pro­tokollerk­lärung des Bun­desrat 19.09.2014), umzuset­zen. Die kooperieren­den Super­märk­te wer­den gebeten, die Zusam­me­nar­beit mit SODEXO zu unter­lassen, um zu mehr Gle­ich­berech­ti­gung beizutragen.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Kurzfristige Verhinderung eines „Verbrechens, das keine Rücksicht auf mein Leben nimmt“

Dies wird auch anhand von Justin Woachi Patoupés Geschichte deut­lich. Er beantragte 2012 Asyl in der Slowakei und ver­ließ das Land 2014, um eine angemessene, umfan­gre­iche Behand­lung sein­er Leberkrebs-Erkrankung zu erre­ichen. Vor kurzem wurde diese Behand­lung gegen seinen Willen in
Deutsch­land abge­brochen und er sollte genau dor­thin abgeschoben wer­den, wo ihm sein Recht auf Gesund­heit eben­falls aberkan­nt wurde. Die Bedin­gun­gen für Flüchtlinge in der Slowakei im All­ge­meinen sind kaum trag­bar, wie Berichte von Pro Asyl und Amnesty Inter­na­tion­al belegen.
So wurde die Slowakei „wegen der Abschiebung von Men­schen in Län­der kri­tisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Mis­shand­lun­gen aus­ge­set­zt zu wer­den.“ Hin­ter­grund der Abschiebung in die Slowakei sind die sog. Dublin-Abkom­men der EU sowie Nor­we­gen, Island, der Schweiz und Liecht­en­stein, bei denen Anträge auf Asyl zunächst nur
in dem Mit­gliedsstaat angenom­men wer­den, in den der_die
Antragssteller_in zuerst ein­gereist ist. Meist sind dies Staat­en am Rande der EU, in die in Deutsch­land lebende Asyl­suchende dann abgeschoben wer­den. Oft­mals sind dort die Lebens­be­din­gun­gen für Geflüchtete noch schlechter als in Deutschland.
Die Dublin-Verord­nung sieht zudem umfan­gre­ich Gründe vor, eine_n Asyl­suchen­den vor sein­er Abschiebung zu inhaftieren. So wurde auch Justin Woachi Patoupé vor sein­er Ein­liefer­ung in das Klinikum Frank­furt (Oder) im Abschiebege­fäng­nis in Eisen­hüt­ten­stadt fest­ge­hal­ten. Von dort schrieb er in einem Brief: „Ich wurde aufge­fordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Ver­brechen, das keine Rück­sicht auf mein
Leben nimmt, das ist eine unmen­schliche Entschei­dung, die auf unmen­schliche Geset­ze und Kon­ven­tio­nen grün­det. Ich bin kein Krim­ineller, sodass man mich heute ins Gefäng­nis sper­ren muss. Ich bin auch kein Ter­ror­ist, den man sein­er Frei­heit beraubt. Ich bin ein Men­sch wie ihr, der ein Recht auf Gesund­heit und auf Frei­heit hat. Ich habe ein
Recht auf Leben.“
Der Utopia e.V. sol­i­darisiert sich mit Justin Woachi Patoupés Kampf gegen die men­sche­nun­würdi­gen Asyl-Bed­i­n­un­gen und fordert die zuständi­gen Behör­den auf, alle geplanten Abschiebun­gen zu wider­rufen. Die Krim­i­nal­isierung von Geflüchteten und das wortwörtliche Abschieben von
Ver­ant­wor­tung auf andere Mit­gliedsstaat­en im Rah­men der
Dublin-Verord­nun­gen muss gestoppt wer­den! Die Flüchtlings­ber­atung des Utopia e.V. sieht sich in diesem Zusam­men­hang mit ein­er Ver­hin­derung ihrer eigentlichen Arbeit kon­fron­tiert: Nicht die Unter­stützung von
Asylver­fahren ste­ht im Vorder­grund, son­dern ein kleinkari­ertes bürokratis­ches Rin­gen mit den Bes­tim­mungen von Dublin, die dem Asylver­fahren vorge­lagert sind und die Geflüchteten in ihrem Ein­treten für uni­ver­sale Men­schen­rechte zer­mür­ben soll.
Kein Men­sch ist ille­gal! Bleiberecht überall!
Frank­furt (Oder), den 20.10.2014,
Utopia e.V.

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Antifaschismus

Log Kalbitz?

INFORIOT Andreas Kalb­itz, AfD-Land­tagsab­ge­ord­neter in Bran­den­burg, hat wom­öglich über seine Ver­gan­gen­heit gel­o­gen. Wie das Por­tal “Blick nach Rechts” berichtet, war Kalb­itz in den frühen 1990er Jahren bei der extrem recht­en Partei “Die Repub­likan­er”. Als sich Kalb­itz im Mai 2014 für die Lan­desliste der AfD auf­stellen ließ, wurde von ihm auch ver­langt, Auskun­ft über frühere Parteim­it­glied­schaften zu geben. Er ver­wies lediglich auf seine Vor­mit­glied­schaft in der Jun­gen Union und der CSU. Eine Mit­glied­schaft in den “Repub­likan­ern” wird in seinem öffentlich ein­se­hbaren “Bewer­ber­pro­fil” nicht erwäh­nt. Dass Kalb­itz tat­säch­lich bei den Repub­likan­ern aktiv war, berichtete laut “Blick nach Rechts” 1992 die Tageszeitung “Süd­deutsche”.
 UPDATE 21.10.2014: Kalb­itz hat sich inzwis­chen zu sein­er Repub­likan­er-Mit­glied­schaft geäußert. Tat­säch­lich sei er dort Mit­glied gewe­sen, “wahrschein­lich” zwis­chen 1992 und 1994. Die PNN schreibt: “Kalb­itz habe sich zuvor nicht daran erin­nern kön­nen und habe erst bei Durch­sicht sein­er Unter­la­gen einen Hin­weis darauf gefun­den.” Die AfD hat mit dem Gedächt­niss­chwund von Kalb­itz offen­bar kein Prob­lem, sie deckt ihm den Rück­en: Er habe “eine zweite poli­tis­che Chance ver­di­ent”, so Bran­den­burgs AfD-Press­esprech­er Detlef Frye.

Bewerberprofil von Andreas Kalbitz (AfD)
Bewer­ber­pro­fil von Andreas Kalb­itz für die AfD-Lan­desliste zu den Land­tagswahlen 2014 (Screen­shot)

Zahlre­iche weit­ere Verquick­un­gen von Kalb­itz mit der extremen Recht­en wur­den von Infori­ot bere­its aufgezeigt.
Die Lüge per Ver­schweigen bei Kalb­itz wäre nicht der erste Fall dieser Art bei der Bran­den­burg­er AfD: Auch ein ander­er jet­ziger AfD-Land­tagsab­ge­ord­neter hat­te bei sein­er Bewer­bung die eigene poli­tis­che Ver­gan­gen­heit ver­schwiegen. Sven Schröder war bei der extrem recht­en Partei “Pro Deutsch­land”, hat­te dies aber in seinem Bewer­bungss­chreiben nicht erwäh­nt. Er hätte gedacht, dass “Pro Deutsch­land” eher ein Vere­in und keine Partei im eigentlichen Sinne sei, erk­lärte Schröder damals auf Nachfrage.
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Flucht & Migration

Freiheit für Justin! Abschiebung und Abschiebehaft stoppen! Aufenthalt und medizinische Behandlung sichern!

Freiheit für Justin!
Frei­heit für Justin!

Justin braucht Eure prak­tis­che Sol­i­dar­ität! Poli­tisch Ver­ant­wortliche und Flugge­sellschaften, die am 21.10. von Leipzig nach Bratisla­va fliegen, anrufen, anmailen und informieren! Sol­i­dar­ität kann hier eben­falls per Unter­schrift gezeigt wer­den, um diese Peti­tion noch vor dem Abschiebeter­min weit­er­leit­en zu können.
Justin Woachi Patoupe ver­ließ mit Hil­fe seines sys­ten­mkri­tis­chen und poli­tisch aktiv­en Vaters mit 22 Jahren Kamerun.
Dies gelang ihm mit ein­er Stu­dien­zu­las­sung für Architek­tur in der Ukraine 2010. Auf Grund der finanziellen Sit­u­a­tion und des Todes seines Vaters, musste er das Studi­um abbrechen und ver­ließ 2012 die Ukraine Rich­tung Slowakei.
Dort stellte er einen Asy­lantrag und bekam nach einem Jahr eine Arbeit­ser­laub­nis und einen Job. Diesen kon­nte er auf Grund seines sich ver­schlechtern­den Gesund­heit­szu­s­tandes sowie ein­er fehlen­den adäquat­en Gesund­heitsver­sorgung nicht mehr ausüben. So wurde ihm lt. eige­nen Aus­sagen Häpati­tis C, Leber- oder Nierenkrebs sowie Wirbel­säu­len­schä­den attestiert, wobei let­ztere seine Bewe­gungsmöglichkeit­en ins­beson­dere der Beine stark einschränkten.
Da eine angemessene medi­zinis­che Behand­lung in der Slowakei nicht möglich gewe­sen sei, ver­suchte er nach Frankre­ich zu gelan­gen. An der öster­re­ich­sich-deutschen Gren­ze wurde er festgenom­men, zu einem Asy­lantrag gezwun­gen und in die Erstauf­nah­meein­rich­tung Eisen­hüt­ten­stadt geschickt.
Eine notwenige, vol­lum­fängliche medi­zinis­che Unter­suchung und Behand­lung scheint es dort aber nicht oder nur teil­weise gegeben zu haben.
Nach der Ablehnung seines Asy­lantrages und einiger abgelehn­ter Eilanträge (das Hauptver­fahren ist noch anhängig) mit Bezug auf Dublin III und der fol­gen­den Abschiebeauf­forderung suchte Justin weit­er­hin medi­zinis­che Hilfe.
Bei der geplanten Abschiebung vom Flughafen Berlin-Tegel nach Kosice (Slowakei) am 24.09. wurde Justin nicht angetrof­fen. Am 09.10. 2014 wurde er am Bahn­hof Karl­sruhe festgenom­men und in Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt überstellt.
Laut Beschluss des Amts­gericht­es Karl­sruhe soll er am 21.10. über den Flughafen Leipzig in die Slowakei zurück­geschoben wer­den. Mehrfach hat­te Justin darauf hingewiesen, nicht in die Slowakei zurück und lediglich sein Recht auf Frei­heit und eine medi­zinis­che Behand­lung wahrnehmen zu wollen (“ Ich hab Angst in der Slowakei zu sterben”).
Diese ulti­ma­tiv­en Men­schen­rechte sollen ihm nun per Abschiebung ver­wehrt wer­den. Dabei wird auch nicht berück­sichtigt, dass die Lebenssi­t­u­a­tion ins­ge­samt für Geflüchtete in der Slowakei keines­falls unprob­lema­tisch son­dern dur­chaus prekär ist.
“Die Slowakei wurde wegen der Abschiebung von Men­schen in Län­der kri­tisiert, in denen sie Gefahr liefen, gefoltert oder anderen Mis­shand­lun­gen aus­ge­set­zt zu wer­den.” (https://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/slowakei?destination=node/3012)
“Slowakische Beamte: Flüchtlin­gen auf Kopf uriniert” (http://derstandard.at/2379572)
“Ukraine: Flüchtlinge als Opfer allum­fassender Korruption”
(http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/ukraine_fluechtlinge_als_opfer_allumfassender_korruption/)
Derzeit befind­et sich Justin im Kranken­haus Frankfurt/Oder. Ob er dort “abschiebungstauglich” gemacht wer­den soll, ist nicht bekan­nt. Eine Anwältin hat Rechtsmit­tel wegen Rechtswidrigkeit gegen den Haftbeschluss sowie den Abschiebebeschluss eingelegt.
Wir die Unterzeichner_innen fordern:
1. Sofor­tige Freilas­sung aus der Abschiebehaft.
2. Sofor­tige und umfängliche medi­zinis­che Behandlung.
3. Eine unab­hängige medi­zinis­che Untersuchung.
4. Keine Abschiebung! Erst Recht nicht vor dem Abschluss des Haupt­sachev­er­fahrens sowie der Entschei­dung über derzeit­ig und fol­gende, ein­gere­ichte Rechtsmittel!
Nie­mand ist ille­gal! Abschiebun­gen und Dublin II + III abschaffen!

(alle Angaben lei­der unter Vor­be­halt der richti­gen Wider­gabe bzw. Übersetzung)
Brief an alle von Justin aus der Abschiebehaft:
“Ich heiße Woachi Patoupé Justin. Ich bin ein Men­sch mit kamerunis­ch­er Nation­al­ität. Ich bin sehr deprim­iert und vol­lkom­men verzweifelt, nach­dem ich vier Tage ohne Essen und Trinken ver­bracht habe. Hinzu kom­men die Begleit­er­schei­n­un­gen, (wie Schwindel, Schmerzen, Müdigkeit…), so dass ich ger­ade so den Stift hal­ten kann, um Euch einen Teil mein­er Geschichte zu erzählen, einen Teil meines Lebens.
Als ich 2012 in die Slowakei gekom­men bin, wurde ich im Asyl­heim Huméné emp­fan­gen. Nach der ärztlichen Unter­suchung, teilte der Arzt mir mit, dass ich bere­its seit Jahren Leberkrebs habe sowie eine Verkrüm­mung der Wirbel­säule, auf die die Schmerzen zurück zu führen seien, die sich zwei Jahre später bis in die Füße zogen. Als ich zwei Jahre später fest­stellte, dass sich meine Gesund­heit erhe­blich ver­schlechtert hat­te, beschloss ich, die Slowakei zu ver­lassen und nach Frankre­ich zu gehen und mich dort auf der Suche nach medi­zinis­ch­er Behand­lung zu machen. Als mich aber die deutsche Polizei an der öster­re­ichisch-deutschen Gren­ze im Feb­ru­ar 2014 fes­t­nahm, hat­te ich keine Wahl mehr. Mir blieb nur noch, erneut Asyl zu beantra­gen. Acht Monate später wurde meine Behand­lung mit dem Ziel mein­er Gesun­dung [in Deutsch­land] abge­brochen. Ich wurde aufge­fordert, in die Slowakei zurück zu kehren. Das ist ein Ver­brechen, das keine Rück­sicht auf mein Leben nimmt, das ist eine unmen­schliche Entschei­dung, die auf unmen­schliche Geset­ze und Kon­ven­tio­nen grün­det. Ich bin kein Krim­ineller, so dass man mich heute ins Gefäng­nis sper­ren muss. Ich bin auch kein Ter­ror­ist, den man sein­er Frei­heit beraubt. Ich bin ein Men­sch wie ihr, der ein Recht auf Gesund­heit und auf Frei­heit hat. Ich habe ein Recht auf Leben. Ich bin ein Men­sch, der alle Vorteile genießen kön­nen sollte, die die Natur uns bietet, bevor mein Aufen­thalt auf dieser Erde zu Ende geht. Jedes men­schliche Wesen hat ein Recht auf Gesundheit.
Justin aus dem Gefäng­nis in Eisenhüttenstadt”
Empfänger:
Peti­tion­sauss­chuss Deutsch­er Bun­destag und Land­tag Brandenburg
Land­tag Brandenburg
Abschiebung und Abschiebe­haft stop­pen! Aufen­thalt und medi­zinis­che Behand­lung sichern!
Mit fre­undlichen Grüßen
[Ihr Name]
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Arbeit & Soziales

Bekleidungsindustrie? Upcycling!

jwp
Ob Pri­mark, H&M, C&A oder die Nobel-Marke — auch deine Klei­der sind wahrschein­lich zu 90% in Entwick­lungs- oder Schwellen­län­dern wie Bangladesh, Indi­en, Chi­na und der Türkei pro­duziert. Schau mal nach, ste­ht auf dem Label. Ob bil­lig oder teuer — für die Pro­duk­tion zahlen vor allem die Arbeiter*innen in diesen Län­dern die Zeche für den Prof­it der Konz­erne. In unserem zweit­eili­gen Work­shop am 16. und 17. Okto­ber wollen wir uns am Don­ner­stag mit den Arbeits­be­din­gun­gen an den Pro­duk­tion­stät­ten der Bek­lei­dungsin­dus­trie auseinan­der­set­zen und kreative Aktion­sid­een gegen die herrschen­den Ver­hält­nisse vorstellen. Am Fre­itag wollen wir ein bissl tech­nis­ches Know-How ver­mit­teln, damit ihr dem Kon­sum ein Schnip­pchen schla­gen kön­nt — näht doch mal ein­fach sel­ber! Alte Klam­ot­ten sind ein paar vor Ort, bringt mit wenn ihr welche zuhaus rum­liegen habt. Näh­maschienen und Anleit­er stellen wir — Ihr müsst nur die Ideen für neue Sachen, Taschen oder vielle­icht einen selb­st­de­sign­ten Aufnäher mit­brin­gen. Upcy­cling ist angesagt.
Ter­mine:
Do, 16.10.2014, 16:00 Uhr im Café. Fr, 17.10.2014, 15:00 im Sem­i­nar­raum. Im MittenDrin!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Kein Schutz für eritreische Flüchtlinge in Brandenburg?

Vor der Mil­itärdik­tatur in Eritrea geflo­hen, in der Forster Unterkun­ft von anderen Flüchtlin­gen mis­shan­delt, in Guben von Ras­sis­ten ange­grif­f­en und nach der Zeu­ge­naus­sage auf der Polizeis­ta­tion in Hand­schellen gelegt – sieht so Flüchtlingss­chutz in Bran­den­burg aus? Diesen Text empfehlen
Der Angriff in der Forster Unterkun­ft in der Nacht zum 20. August erfol­gte nicht ohne Vor­war­nung. Schon 14 Tage vorher wen­det sich die 15-köp­fige Flüchtlings­gruppe aus Eritrea an die Heim­leitung mit der Bitte um Hil­fe gegen Beschimp­fun­gen und Bedro­hun­gen durch andere Heim­be­wohn­er. Aber nichts passiert. Da es keine abgeschlosse­nen Wohnein­heit­en in der Unterkun­ft gibt, kann die Sit­u­a­tion weit­er eskalieren: Die eritreis­che Gruppe wird am 20. August regel­recht über­fall­en. Vier der Män­ner müssen im Kranken­haus behan­delt wer­den, ein­er von ihnen neun Tage lang.
Jet­zt reagieren die Behör­den schnell und ver­legen die inzwis­chen mehrfach trau­ma­tisierte Gruppe nach Guben. Doch auch hier kön­nen sie keinen Frieden find­en, son­dern wer­den kon­fron­tiert mit ein­er Serie ras­sis­tis­ch­er Anfein­dun­gen und Angriffe. Wenige Tage nach ihrer Ankun­ft wird die Parole „Refugees go home!“ auf den Weg vor ihrer Unterkun­ft gemalt. Zwei Tage nach sein­er Ent­las­sung aus dem Kranken­haus wird ein­er von ihnen vor einem Super­markt in Guben ras­sis­tisch bedro­ht. In Guben fehlen der Gruppe Ansprech­part­ner, die ihnen durch die schwierige Sit­u­a­tion helfen. Nach Auskun­ft der zuständi­gen Behörde ist tägliche ein­er der Mitar­beit­er für eine Stunde vor Ort, zu wenig und immer wieder fehlen Englis­chken­nt­nisse, um sich ver­ständi­gen zu kön­nen. In ihrer Verzwei­flung flücht­en sie nach Gießen in Hes­sen zu einem eritreis­chen Vere­in, bei dem sie Rat und Unter­stützung bekom­men. Wegen ihrer Zuteilung zum Land­kreis Spree-Neiße müssen sie aber nach Guben zurück. Am 25. Sep­tem­ber kommt es dort zu einem weit­eren ras­sis­tis­chen Angriff, direkt vor ihrer Unterkun­ft. Dieses Mal rufen sie die Polizei und ein­er der Betrof­fe­nen fährt mit zur Zeu­ge­naus­sage nach Cot­tbus. Dort muss er mehrere Stun­den auf einen Dol­metsch­er warten, der dann aber nur Ara­bisch spricht. Unver­richteter Dinge soll er nach Guben zurück­ge­fahren wer­den. Seine Hände wer­den dafür mit Hand­schellen auf den Rück­en gefes­selt. Diese völ­lig unver­ständliche, erniedri­gende und bedrohliche Behand­lung als Opferzeu­gen hat ihn nach­haltig schock­iert. Die Polizei wird vom Vere­in Opfer­per­spek­tive am 6. Okto­ber um eine Stel­lung­nahme gebeten, die bis heute nicht erfol­gt ist.
Am 30. Sep­tem­ber wandten sich die Eritreer mit dem fol­gen­den Brief an die Öffentlichkeit:
Wir, die unten­ste­hen­den Unterze­ich­n­er, sind mit Prob­le­men kon­fron­tiert, die unser Leben bedro­hen. Obwohl wir dies schon am 6.8.2014, in einem Offe­nen Brief an die soziale Betreu­ung [Heim­leitung] in Forst mit­geteilt hat­ten, hat nie­mand etwas unter­nom­men oder ver­sucht, diese schlim­men Aktiv­itäten zu ver­hin­dern. Am 20.9.2014 gegen 2 Uhr nachts umringten uns 50 Per­so­n­en in unser­er Unterkun­ft und grif­f­en uns bru­tal im Schlaf an. Forst ist für uns keine Minute mehr sich­er. Gegen­wär­tig leben wir in Guben. Hier sind wir noch immer mit Prob­le­men kon­fron­tiert. Hier gibt es Per­so­n­en (höchst­wahrschein­lich Ras­sis­ten), die uns has­sen und bedro­hen. Sie haben Worte gegen uns an die Seite des Gebäudes geschrieben, in dem wir jet­zt wohnen. Diese Men­schen rufen uns hin­ter­her und spuck­en nach uns, wenn wir in den Strassen Gubens laufen. Wir kön­nen uns hier nicht frei bewe­gen. Am 30.8.2014 ver­suchte eine Per­son M. mit einem Spray anzu­greifen, während er auf dem Weg zum Super­markt war. Und am 25.9.2014 gegen 6 Uhr abends ver­fol­gten 4 Per­so­n­en, deren Iden­tität uns nicht bekan­nt ist, mit einem schwarzen Auto [Autonr. bekan­nt] F. und M.. Sie kon­nten entkom­men. Dieses mal riefen wir die Polizei. Die Polizei kam und nahm F. mit zu ihrem Büro in Cot­tbus. Er blieb dort für 4 Stun­den, während­dessen sie ver­sucht­en, ihn mit Hil­fe eines Über­set­zers über den Angriff zu befra­gen. Diese Befra­gung war erfol­g­los, da der Über­set­zer Ara­bisch über­set­zen kon­nte, F. aber kein Ara­bisch ver­ste­ht. Später dann wandte sich die Polizei an F. und fes­selte seine Hände, was uns sehr über­rascht hat. Unser Leben ist noch immer in Gefahr. Wir sind sehr verzweifelt und angestrengt. Es gibt nie­man­den, der sich um uns küm­mert. Deshalb bit­ten wir die zuständi­gen Stellen darum, uns zu einem sicher­eren Platz zu brin­gen oder, falls möglich, unser Asyl­begehren so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Her­zlichen Dank.
(Unterze­ich­net von 15 Flüchtlin­gen aus Guben)
Opfer­per­spek­tive und Flüchtlingsrat Bran­den­burg fordern:
‑unverzügliche Unter­bringung der eritreis­chen Flüchtlinge an einem Ort, wo sie in Sicher­heit leben kön­nen; Bewil­li­gung ihrer Umverteilungsanträge nach Cottbus;
— vor­rangige Bear­beitung ihrer Asy­lanträge; Eritrea ist eines der Herkun­ft­slän­der mit der höch­sten Asyl-Anerken­nungsquote; nach ihrer Anerken­nung als poli­tisch Ver­fol­gte hät­ten sie das Recht auf freie Wohnortwahl.

Inforiot