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Flucht & Migration

Menschenrechte sind nicht verkäuflich?

Flüchtlingsrat Bran­den­burg kri­tisiert den Schlingerkurs der neuen Lan­desregierung zur Asyl­bLG-Nov­el­le scharf
Statt, wie öffentlich angekündigt, das neue diskri­m­inierende Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz im Bun­desrat abzulehnen, hat sich die rot-rote Koali­tion enthal­ten. Nun begrüßt der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Schröter den faulen Kom­pro­miss der Län­der. Das Gesetz schreibt die medi­zinis­che Min­i­malver­sorgung und andere Diskri­m­inierun­gen von Flüchtlin­gen fort, genau so wie die Zuständigkeit der Län­der für alle Kosten.
“Mit der heute abgeschlossene Vere­in­barung haben die Län­dern das Men­schen­recht der Flüchtlinge auf gesund­heitliche Gle­ich­be­hand­lung gegen kurzfristig bemessene Finanz­zusagen des Bun­des verkauft”, sagte Ivana Domazet vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Dass der neue Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter Schröter den faulen Kom­pro­miss nun pos­i­tiv bew­ertet, sei beson­ders absurd, nach­dem das Sozialmin­is­teri­um noch vor weni­gen Tagen den Geset­zen­twurf scharf kri­tisierte und für „nicht zus­tim­mungs­fähig“ erk­lärte. Schon wenige Wochen nach Regierungsantritt zeigt sich die Unvere­in­barkeit ein­er men­schen­recht­sori­en­tierten Flüchtlingspoli­tik mit dem Wirken des Innen­min­is­ters Karl-Heinz Schröter.
Schon in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode schrieb sich die rot-rote Lan­desregierung die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes auf die Fah­nen. Erstens, weil es festschreibt, dass die Län­der für die Kosten, ein­schließlich der Hil­fe zum Leben­sun­ter­halt aufkom­men müssen und zweit­ens, weil es dafür sorgt, dass Flüchtlinge medi­zinis­che Behand­lun­gen, die über Akutver­sorgun­gen hin­aus­ge­hen, in jedem Einzelfall müh­sam erkämpfen müssen, wenn es ihnen über­haupt gelingt, angemessene Behand­lung zu bekom­men. Angesichts dessen sind Aus­sagen von Her­rn Schröter zynisch, der geschlossene Kom­pro­miss gehe zugun­sten betrof­fen­er Flüchtlinge. Hier wurde ein Grun­drecht gegen ein anderes ausgespielt.
Die vom Bund bei diesem Kuh­han­del gemachte Finanz­zusage von 1 Mil­liarde Euro für die Auf­nahme und Unter­bringung von Flüchtlin­gen gilt für den Zeitraum 2015 bis 2016. Die vere­in­barten Geset­zesver­schär­fun­gen wer­den hinge­gen über viele Jahre ihre diskri­m­inieren­den Wirkun­gen im Leben von Asyl­suchen­den und Migran­tInnen ent­fal­ten. Hätte man im Bun­desrat an der Ablehnung des Geset­zes fest­ge­hal­ten, wäre darüber hin­aus ohne­hin der Bund für einen Großteil der Leis­tun­gen zuständig gewor­den – und das nicht nur für zwei Jahre, son­dern langfristig.
Die Asyl­blG-Nov­el­le pfeift weit­ge­hend auf das Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts aus 2012. Auch kün­ftig soll gel­ten, dass an unbe­fris­teten Leis­tung­sein­schränkun­gen und Sank­tio­nen, entwürdi­gen­den Sach­leis­tun­gen und ein­er ggf. lebens­ge­fährlichen Min­i­malmedi­zin fest­ge­hal­ten wird. Die Behör­den kön­nen fak­tisch nach Belieben entschei­den, in welch­er Höhe sie Leis­tun­gen kürzen. Dies stellt einen ver­fas­sungswidri­gen Ein­griff in das Grun­drecht auf ein men­schen­würdi­ges Exis­tenzmin­i­mum dar.
Der Entwurf der Änderung zum Freizügigkeits­ge­setz soll mit den Instru­menten von Wiedere­in­reis­es­per­ren und Kurzbe­fris­tun­gen des Aufen­thalts zur Arbeitssuche den europäis­chen Gedanken eines Raums der Frei­heit und des Rechts auch für gren­züber­schre­i­t­end Arbeit und Zukun­ft Suchende konterkarieren.

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Sonstiges

Sinterklaasfest in Potsdam: Veranstalter kehrt von Rassismus nicht ab

Beim heuti­gen Pres­seter­min zum Sin­terk­laas-Fest hat der Ver­anstal­ter erk­lärt, dass er die ras­sis­tis­che Darstel­lung der Fig­uren des „Zwarte Piet“ (Schwarz­er Peter) beibehält und mehrere dieser Fig­uren beim Umzug am 13. und 14. Dezem­ber durch die Stadt Pots­dam laufen lassen will.
Anfang Okto­ber wandte sich die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg, ange­siedelt beim Vere­ins Opfer­per­spek­tive, an die Stadt Pots­dam, weil mehrere schock­ierte Beschw­er­den über das vom “Fördervere­in zur Pflege Nieder­ländis­ch­er Kul­tur in Pots­dam” geplante „Sin­terk­laas Fest“ bei ihr einge­gan­gen waren. Auf diesem Fest will der Vere­in mehrere Fig­uren der soge­nan­nten „Zwarten Pieten“ (Schwarz­er Peter auf nieder­ländisch) auftreten lassen. Es han­delt sich dabei um weiße Schausteller, die schwarz ange­malt, mit großen Lock­en­perück­en, über­großen rot geschmink­ten Lip­pen, großen gold­e­nen Ohrrin­gen und in eine Art Nar­renge­wand gek­lei­det durch die Pots­damer Straßen laufen und zur Erheiterung der Zuschauer beitra­gen sollen. Sie sollen die „Helfer“ des weißen Sin­terk­laas darstellen, der mit dem Schiff in Pots­dam ankommt und dann mit ihnen von der Anlegestelle durch Pots­dam zieht.
Diese Präsen­ta­tion ist eine Nachah­mung kolo­nialer Fig­uren, die schwarze Men­schen in entwürdi­gen­der, lächer­lich machen­der Art und Weise darstellt. Es gibt seit Jahren inter­na­tion­al Proteste dage­gen und ein Ams­ter­damer Ver­wal­tungs­gericht wertete die Fig­uren als ein­deutig diskriminierend.
Wir haben vor 5 Wochen die Ver­ant­wortlichen in der Stadtver­wal­tung auf all das aufmerk­sam gemacht und den Ver­anstal­ter um ein Gespräch gebeten, um Vorschläge zu unter­bre­it­en, wie zum Beispiel nach Vor­bildern aus
Hol­land, die Fig­uren in kreativ­er Weise bunt oder ganz anders darzustellen, um eine ras­sis­tis­che Her­ab­würdi­gung zu ver­mei­den, die schließlich auch dem Image der Stadt Pots­dam wider­sprechen würde, die sich — auch bei diesem Fest — tol­er­ant und weltof­fen präsen­tieren will.
Der Ver­anstal­ter hat auf unser Gespräch­sange­bot nicht reagiert. Die Stadt bemüht sich auch, zu erre­ichen dass es nicht zu ein­er ras­sis­tis­chen Darstel­lung der Fig­uren kommt. Gestern Nach­mit­tag erfuhren wir kurzfristig durch die Stadtver­wal­tung, dass der Ver­anstal­ter heute früh eine Presseerk­lärung ver­lesen wird. Uns selb­st hat der Ver­anstal­ter davon nicht in Ken­nt­nis gesetzt.
Der Vere­in, vertreten durch den Vor­standsvor­sitzen­den Hans Göbel, erk­lärte bei seinem heuti­gen Pres­seter­min, es sei ihm bekan­nt, dass es bere­its seit den 1970er Jahren Proteste gegen die „Zwarte Pieten“ in den Nieder­lan­den gibt und dass auch hier in Pots­dam Grup­pen und Pri­vat­per­so­n­en Kri­tik geübt hät­ten. Die Kri­tik, dass der Vere­in eine ras­sis­tis­che Darstel­lung betreibe, hätte ihn also nicht über­rascht. Jedoch: das würde der Vere­in nicht so sehen und weil man die Fig­uren nicht ras­sis­tisch meine, kön­nten sie auch nicht ras­sis­tisch sein und erst Recht kein Ver­stoß gegen die UN-Anti-Ras­sis­mus-Kon­ven­tion. Man betra­chte die vorge­brachte Kri­tik als Einzelmei­n­un­gen und wenn sich Men­schen durch die „Zwarten Pieten“ ver­let­zt fühlten, seien das „Befind­lichkeit­en“, auf die sie „keine Rück­sicht nehmen“ oder deswe­gen ihre „kul­turellen Tra­di­tio­nen ändern“ wür­den. Wer sich dadurch gestört füh­le, könne Pots­dam ja während der Ver­anstal­tung fern bleiben.
Damit blieb der Ver­anstal­ter ganz auf sein­er bish­eri­gen Lin­ie, auf die seit Wochen zum Teil öffentlich geäußerte Kri­tik, unter anderem von den Grup­pen Postkolo­nial Pots­dam und Pan-African Women’s Empow­er­ment & Lib­er­a­tion Organ­i­sa­tion (PAWLO) e.V., oder auf unsere Gespräch­sauf­forderung nicht zu reagieren und sich nicht auseinanderzusetzen.
Es wäre ein Leicht­es, sich kreative andere For­men der Darstel­lung zu über­legen und die Fig­uren anders zu gestal­ten. Der Vere­in hat dies heute aus­drück­lich und mit großem Selb­st­be­wußt­sein ver­weigert. Er will lediglich zusät­zlich zu den altherge­bracht­en Fig­uren auf dem Fest auch ein paar Fig­uren herum­laufen lassen, die nicht wie beschrieben geschminkt, son­dern “nur” rußver­schmiert auftreten. Es wird aber wie geplant eine große Anzahl der üblichen „Zwarten Pieten“ durch Pots­dam laufen und damit in men­schen­ver­ach­t­en­der Weise zur Repro­duk­tion ras­sis­tis­ch­er Bilder in der Pots­damer Öffentlichkeit beitragen.
Die Stadt Pots­dam ist seit dem Jahr 2006 Mit­glied in der Europäis­chen Städtekoali­tion gegen Ras­sis­mus und hat sich verpflichtet, alles zu tun, um Ras­sis­mus abzubauen. Wir fordern die Stadtver­wal­tung dazu auf, dem Ver­anstal­ter die Auflage zu machen, Darstel­lun­gen, die Men­schen entwürdi­gen und die Ras­sis­mus befördern, zu unterlassen.

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Flucht & Migration Gender & Sexualität

ausgegrenzt, ausgelagert, ausgeliefert… Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter

Flüchtlings­frauen erleben tagtäglich struk­turelle Gewalt:
Sie wer­den durch ein Leben in Sam­melun­terkün­ften mit Essenspaketen oder Gutscheinen entwürdigt und ent­mündigt. Sie lei­den darunter, um jede Kranken­be­hand­lung für sich oder ihre Kinder beim Sozialamt bet­teln zu müssen. Auch durch Arbeitsver­bote und man­gel­nde Möglichkeit­en Deutsch zu ler­nen wer­den asyl­suchende Frauen aus­ge­gren­zt und ans Haus gefes­selt. Viele Flüchtlings­frauen warten jeden Tag auf ihre Abschiebung in andere europäis­che Län­der wegen „Dublin III“. Das bedeutet sie wer­den wie Stückgut durch ganz Europa hin und her geschickt und kön­nen sich nie sich­er fühlen.
Als Frauen sind sie aber auch mit Gewalt gegen Frauen kon­fron­tiert, eine der häu­fig­sten Men­schen­rechtsver­let­zun­gen weltweit.
Dieses Schick­sal teilen sie mit vie­len Frauen auf der ganzen Welt. Gle­ichzeit­ig wer­den Flüchtlings­frauen durch die Unter­bringung in Lagern vor Gewalt noch weniger geschützt, als andere Frauen.
Schutz und Hil­fe vor Gewalt gegen Frauen?
Asyl­suchende Frauen erhal­ten wenig oder keine Infor­ma­tion über die Recht­slage und Hil­f­sange­bote. Das Per­son­al in den Sam­melun­terkün­ften ver­hält sich oft unsol­i­darisch oder ist über­fordert und häu­fig schlecht informiert.

Eine junge Frau wird von ihrem Ex-Part­ner, der in der­sel­ben Unterkun­ft lebt, schw­er mis­shan­delt und bedro­ht. Sie wen­det sich hil­fe­suchend an Mitar­bei­t­erIn­nen des „Heims“ und bekommt den „Rat“, sie solle sich zu ihrem Schutz in ihrem Zim­mer ein­schließen. Für ihren Schutz während der Benutzung der Gemein­schaft­sküche und der San­itär­räume fühlt sich vom Per­son­al der Unterkun­ft nie­mand zuständig. 

Hinzu kommt, dass asyl­suchende Frauen ihren All­t­ag und ihre Lebensper­spek­tiv­en in einem Ämter­d­schun­gel organ­isieren müssen, der für sie schw­er zu durch­schauen ist: Hau­sor­d­nung, Gutscheine, Unter­bringung in Sam­melun­terkün­ften, Res­i­den­zpflicht, Wohn­sitza­u­flage, Arbeit­ser­laub­nis oder Arbeitsver­bot, Asylver­fahren, Aufen­thalt­ser­laub­nis oder Abschiebung… Jedes indi­vidu­elle und exis­ten­zielle Bedürf­nis von Asyl­suchen­den wird von Behör­den oder von ver­meintlichen oder tat­säch­lichen Autoritäten ver­wal­tet. Ob Waschschutz, Heim­leitung, Sozialamt, Aus­län­der­be­hörde, Jugen­damt, Polizei oder Beratungsstelle …welche dieser Autoritäten für was zuständig ist, ist für Asyl­suchende nur schw­er zu durch­schauen und nur sel­ten wer­den sie als unter­stützend erlebt. Umso schw­er­er fällt es asyl­suchen­den Frauen, sich vorzustellen, dass eine dieser Autoritäten oder Insti­tu­tio­nen für ihren Schutz zuständig sein könnte.
Tat­säch­lich scheinen sich Behör­den oder Insti­tu­tio­nen auch oft nicht zuständig zu fühlen. Denn häu­fig ist die Auf­nahme in ein Frauen­haus an eine Finanzierungszusage des Sozialamts geknüpft, die wiederum unter Bezug­nahme auf das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Res­i­den­zpflicht oder die Wohn­sitza­u­flage ver­weigert wer­den kann.

Eine allein­erziehende Asyl­suchende flieht aus Angst vor den gewalt­täti­gen Über­grif­f­en ihres 17-jähri­gen Sohnes zunächst zu ein­er Fre­undin und ver­sucht dann tele­fonisch einen Platz in einem Frauen­haus zu bekom­men. Nach zahlre­ichen Tele­fonat­en hat sie endlich Tage später ein Frauen­haus in einem anderen Land­kreis gefun­den, das Platz für sie hat. Das zuständi­ge Sozialamt ver­weigert die Finanzierung, deshalb wird sie nicht aufgenom­men. Wochen später nimmt ein Berlin­er Frauen­haus sie zunächst auf und teilt ihr dann aber unter Ver­weis auf die Res­i­den­zpflicht und die beste­hende Wohn­sitza­u­flage mit, sie könne nur bis Ende des Monats bleiben. Das zuständi­ge Jugen­damt ver­langt die Rück­kehr der Mut­ter in die Sam­melun­terkun­ft und block­iert alle Anträge auf Umverteilung. Die betrof­fene Frau “wohnt” daraufhin monate­lang mal hier mal da bei Freundinnen.


Wer schlägt, muss gehn?

In der bran­den­burg­er Behör­den­prax­is wer­den wesentliche Bestandteile des Gewaltschutzge­set­zes in Sam­melun­terkün­ften nicht einge­set­zt und asyl­suchende Frauen bleiben damit ungeschützt.
Zum einem erlässt die Polizei in der Regel keine Schutzanord­nun­gen, die den Gewalt­täter vorüberge­hend aus dem gemein­samen Haushalt mit dem Opfer, in diesem Fall in ein­er Sam­melun­terkun­ft, weg weist.
Und zum anderen sehen bürokratis­che Regelun­gen der Lan­desregierung eine dauer­hafte sichere räum­liche Tren­nung von Täter und Opfer, nur dann vor, wenn das Opfer in einen anderen Land­kreis umverteilt wer­den möchte.
Diese Prax­is ste­ht aus unser­er Sicht in ekla­tan­ten Wider­spruch zum Gewaltschutzge­setz und häu­fig auch dem Kindeswohl.

Pots­dam: Eine schwan­gere Frau mit zwei kleinen Kindern muss durch mehreren Frauen­häusern des Lan­des wech­seln, ehe sie mit den Kindern schließlich, nach der Eröff­nung ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Frauen, in Pots­dam unterge­bracht wer­den kann. Der gewalt­tätige Ehe­mann verbleibt die ganze Zeit in der Gemein­schaft­sun­terkun­ft. Seine Umverteilung in eine andere Unterkun­ft in einen anderen Land­kreis ist nach Recht­sauf­fas­sung der Aus­län­der­be­hörde und des Innen­min­is­teri­ums nur auf seinen eige­nen Wun­sch hin möglich. 

Deshalb fordern wir von Poli­tik und Ver­wal­tung Maß­nah­men zum Schutz von asyl­suchen­den Frauen:
» Jede Frau hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt! Insti­tu­tio­nen, die Unter­stützung für betrof­fene Frauen anbi­eten, müssen mit aus­re­ichend Mit­teln aus­ges­tat­tet wer­den, um ihre Ange­bote auch auf asyl­suchende Frauen auszuricht­en. Es muss gewährleis­tet wer­den, dass alle von Gewalt betrof­fe­nen Frauen – unab­hängig vom Aufen­thaltssta­tus – und ihre Kinder sich­er, schnell, unbürokratisch und bedarf­s­gerecht Schutz und qual­i­fizierte Hil­fe in einem Frauen­haus ihrer Wahl erhal­ten können.
» Das Gewaltschutzge­set­zes muss auch für asyl­suchende Frauen gel­ten! Dafür brauchen Polizei und Ver­wal­tungs­be­hör­den eine Weisung aus dem Sozial- und dem Innen­min­is­teri­um und eine entsprechende Klarstel­lung im Landespolizeigesetzes.
» Lebens­be­din­gun­gen von Asyl­suchen­den in den Sam­melun­terkün­ften befördern Gewalt gegen Frauen. Deshalb sollen asyl­suchende Frauen in Pri­vat­woh­nun­gen am Ort ihrer Wahl leben können.

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Antifaschismus

Gipfeltreffen in Berlin: Compact, Alexander Gauland und die NPD

INFORIOT An dem gestri­gen Sam­stag fand im Berlin­er Nobel-Hotel Mar­itim eine Ver­samm­lung unter dem Titel „Friedenkon­ferenz – für Frieden mit Rus­s­land“ des Com­pact Mag­a­zins statt. Das Com­pact-Mag­a­zin ist eine recht­spop­ulis­tis­che Zeitschrift und wird durch den neurecht­en Ver­schwörungs­the­o­retik­er Jür­gen Elsäss­er herausgegeben.
Als ein Haup­tred­ner trat der Bran­den­burg­er AfD-Vor­sitzende Alexan­der Gauland auf. Das Spek­trum an Besucher_innen reichte bis zur neon­azis­tis­chen NPD. Der NPD-Bun­desvor­sitzende Frank Franz, der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke und der Bran­den­burg­er Vor­sitzende Ron­ny Zasowk nah­men alle­samt teil. Auf sein­er Face­book-Seite kom­men­tierte Schmidtke einen BILD-Artikel zur Ver­anstal­tung mit den Worten: „Ich werde mich natür­lich nicht von ein­er der Anwe­senden Parteien dis­tanzieren, ander­srum wird es lei­der wohl schon brodeln. Frieden ist jedoch nicht parteiab­hängig. Die NPD ste­ht nun­mal für Frieden, Frei­heit und Souveränität.“

NPD bei der Compact Veranstaltung am 22.11.2014
NPD bei der Com­pact Ver­anstal­tung am 22.11.2014

Dass die NPD immer öfter mit der AfD agiert zeigte sie Anfang des Monats, als die im Kreistag Dahme-Spree­wald für deren Antrag gegen Asyl­suchende ges­timmt hat. In dem Antrag forderte die AfD eine „kon­se­quente Abschiebung“ und eine „geregelte Ein­wan­derung“ – Forderun­gen, die auch im NPD-Parteipro­gramm zu find­en sind.
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Antifaschismus Flucht & Migration

Potsdam und Gransee: Lichtermärsche gegen Asylsuchende

INFORIOT Ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch für den Fre­itag, den 19. Dezem­ber in Pots­dam angekündigt / Am Woch­enende marschierten 70 Neon­azis mit Fack­eln gegen Asyl­suchende in Gransee (Ober­hav­el)

Screenshot der Veranstaltung
Screen­shot der Veranstaltung

Unter den Mot­to „Lichter­marsch gegen Asylpoli­tik!“ soll in Pots­dam am 19. Dezem­ber demon­stri­ert wer­den. Ab 17 Uhr soll es vom Johannes-Kepler-Platz aus einen Marsch zum Pots­damer Land­tag gehen. Der Ver­anstal­ter, der bei Face­book unter den Namen „Ulf Bad­er“ auftritt, ruft zu einem Auf­marsch gegen die Errich­tung von Asyl-Con­tain­erdör­fern in Pots­dam auf. Auf seinen pri­vat­en Account teilt er Post­ings für die „Hooli­gans gegen Salafis­ten“ (HoGeSa), Artikel der Recht­saußen-Zeitung “Junge Frei­heit”, Demon­stra­tionsaufrufe und Fotos der extrem recht­en Aufmärsche gegen die Unter­bringung von Asyl­suchen­den in Berlin-Marzahn, Köpenick und Buch und mehrere Video der extrem recht­en Musiker_innen “Vil­lain 051” und “Dee Ex”. Auch ein NPD-Plakat find­et sich in sein­er Time­line, allerd­ings ohne das Parteilogo.

In der Ver­gan­gen­heit organ­isierte die NPD in Pots­dam zu den Land­tagswahlen eine nicht unähn­lich aus­gerichtete Kundge­bung gegen Asyl­suchende. Die Aktion wurde von bre­it­en Protesten von Zivilge­sellschafte und Antifa begleitet.

Neon­azis marschierten am Woch­enende in Gransee (Ober­hav­el)
Screenshots der Fotos der Demonstration in Gransee auf der Facebook-Seite "Unser Licht gegen Überfremdung"
Screen­shots der Fotos der Demon­stra­tion in Gransee auf der Face­book-Seite “Unser Licht gegen Überfremdung”

Am ver­gan­genen Woch­enende marschierten knapp 70 Neon­azis unangemeldet unter dem Mot­to „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ mit Fack­eln in Gransee. Auf der gle­ich­nami­gen Face­book-Seite find­en sich dazu Fotos und ein Flug­blatt, für das der bekan­nte Neon­azi Maik Eminger ver­ant­wortlich ist. Es han­delt sich um den Zwill­ings­brud­er des in München angeklagten NSU-Unter­stützers André Eminger. Ursprünglich hat­te Eminger eine Kundge­bung für den Sonnabend zwis­chen 18–19:30 Uhr in Werder angemeldet. Die Ver­anstal­tung wurde jedoch durch die Polizei ver­boten. So wichen die Neon­azis schein­bar spon­tan nach Gransee aus. Eminger selb­st war den Sonnabend noch neben weit­eren Neon­azis aus Berlin, Neu­rup­pin und dem Havel­land im bay­erischen Wun­siedel bei einem „Helden­gen­denken“ zu Ehren von Hitler­stel­lvertreter der Rudolf Hess.

Die Face­book-Seite „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ wird haupt­säch­lich von Neon­azis aus Pots­dam-Mit­tel­mark fre­quen­tiert. Mit dabei sind etwa die NPD-Abge­ord­neten Andre Schär und Pas­cal Stolle, sowie der Account der NPD-Pots­dam-Mit­tel­mark. Auch der Mörder und Neon­azi Sascha Lücke, welch­er 1996 den Punk Sven Beuter in Bran­den­burg an der Hav­el tot schlug, zeigt sich sehr aktiv auf der Seite.
Screenshot des Postings auf der Facebook Seite "Unser Licht gegen Überfremdung". Unter den Likes: Sascha Lücke und Andre Schär
Screen­shot des Post­ings auf der Face­book Seite “Unser Licht gegen Über­frem­dung”. Unter den Likes: Sascha Lücke und Andre Schär

Eben­falls find­et sich ein Bericht zur Demon­stra­tion auf der Seite „Licht und Schat­ten“. Die Neon­azi-Struk­tur ist eine Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der Freien Kräfte Pots­dam, die nach dem Vor­bild der Spreelichter die “Volkstod”-Kampagne auf­greifen. „Wir erken­nen die Gefahr. Die Gefahr zunehmender Über­frem­dung, die Gefahr des dro­hen­den Kul­turz­er­falls, die Gefahr des nahen­den Volk­stodes“, hieß es im Bericht. Einen ähn­lichen Auf­marsch hiel­ten sie am 8. Mai des ver­gan­genen Jahres in Kloster Lehnin ab.
Bericht zur Demonstration in Gransee auf der "Licht und Schatten" Webseite
Bericht zur Demon­stra­tion in Gransee auf der “Licht und Schat­ten” Webseite
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Antifaschismus Law & Order

Der Verfassungsschutz nimmt auch Fußballfans ins Visier

Der Ver­fas­sungss­chutz ist schein­bar auch „Fußball­fan“. Anders ist es nicht zu erk­lären, warum auch Fußball­spiele und Fußbal­lver­anstal­tun­gen unter der Beobach­tung des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ste­hen. Nach einem Auskun­ft­ser­suchen eines Babels­berg­er Fußball­fans beim Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz kam nach zehn Monat­en und zwei Zwis­chenbeschei­den die lang ersehnte Antwort: Neben dem Besuch von diversen Par­tys, Konz­erten und Demon­stra­tio­nen, wurde dem Betrof­fe­nen die Teil­nahme an zahlre­ichen Fußball­spie­len des SV Babels­berg 03 als auch
am anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest „Der Ball ist bunt“ bescheinigt. Die bre­ite Palette an alter­na­tiv­en poli­tis­chen, kul­turellen und sozialen Events, die unter Beobach­tung des Geheim­di­en­stes ste­hen, ist dem­nach noch lange nicht vollständig.

Zur Vorgeschichte: Ende 2013 macht­en mehrere Per­so­n­en aus Pots­dam öffentlich, dass sie vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg beobachtet wer­den und u.a. ihre Teil­nahme an der Wei­h­nachtspar­ty im „Black Fleck“ am 24.12.2011 doku­men­tiert und bis heute in den Akten gespe­ichert ist. Sie hat­ten die Möglichkeit genutzt in Erfahrung zu brin­gen, ob sie beobachtet wer­den, indem sie einen Antrag auf Akte­nauskun­ft stell­ten. Daraufhin grün­dete sich der „Arbeit­skreis für die totale Ein­sicht (AKtE)“. Dieser Arbeit­skreis hat das Ziel, die Daten­spe­icherun­gen dieses Geheim­di­en­stes etwas zu erhellen und die Bespitzelun­gen zu öffentlich zu the­ma­tisieren. Bei der Wei­h­nachts­feier im Black Fleck im Dezem­ber 2013 wur­den daraufhin Fly­er und Vor­drucke verteilt, um auch andere poten­tiell Betrof­fene zu informieren und die Möglichkeit zu geben, unkom­pliziert vom Recht auf Date­nauskun­ft Gebrauch zu machen.

Neben vie­len anderen nutzte auch der jet­zt Betrof­fene diese Gele­gen­heit. Ob die lange Bear­beitungs­dauer von zehn Monat­en nun an der Häu­fung von Anfra­gen liegt, ist unklar.

Dem Betrof­fen wurde mit­geteilt, dass er „Teil­nehmer an der ‘Fan-Demo‘ am 16.März 2008 in Pots­dam“ gewe­sen sein soll. An diesem Tag fand das Spiel Babels­berg 03 gegen Union Berlin statt. Um welche „Fan­de­mo“ es sich dabei han­deln soll, ist unbekannt.

Weit­er wurde ihm mit­geteilt, dass er am „07.Mai 2008 in Pots­dam das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 – 1.FC Magde­burg“, „am 31.Mai 2008 ein Region­al­li­gaspiel des SV Babels­berg 03 in Pots­dam“ und am „29.Mai 2010 ein Region­al­li­ga-Punk­t­spiel in Pots­dam“ besuchte. An den bei­den zulet­zt genan­nten Spielt­a­gen han­delte es sich um die jew­eils let­zten Saison­spiele, in deren Anschluss das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ stat­tfand, dass in der Auskun­ft jedoch nicht erwäh­nt wird. Zu mehreren „Ultrash“-Festivals liegen Erken­nt­nisse vor, dass dort Per­so­n­en überwacht wurden.

Ein weit­eres Babels­berg-Spiel vom 11.September 2010 ist gelis­tet, als der SV Babels­berg 03 die Mannschaft von Hansa Ros­tock im Karl Liebknecht Sta­dion empfing.

Bei den Ver­anstal­tun­gen mit Fußball­bezug han­delt es sich zunächst um das „10.Antirassistische Sta­dion­fest – Der Ball ist bunt am 04.September 2010“. Hin­ter dem „Konz­ert im Szen­e­tr­e­ff ‘Archiv‘ in Pots­dam am 15.Januar 2011“ ver­birgt sich eine Ver­anstal­tung der Red and Anar­chist Skin­heads (RASH) Berlin Bran­den­burg und den Ultras Babels­berg. Des Weit­eren wird eine „Soli­par­ty der ‘Strada[sic!] Gar­da‘ zugun­sten der Aktion ‘Babels­bergfans sind keine Ver­brech­er‘ am 04.März 2011 im Szeneob­jekt ‘La Datscha‘ in Pots­dam“ genannt.

Inter­es­sant ist zudem, dass die Teil­nahme an der in VS-Kreisen schein­bar bedeu­ten­den Wei­h­nachtspar­ty im Black Fleck auch dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz sowie den Lan­desämtern für Ver­fas­sungss­chutz der Län­der Baden-Würt­tem­berg, Nieder­sach­sen und Sach­sen-Anhalt über­mit­telt wurde – warum auch immer.

Mehr hat der Ver­fas­sungss­chutz in dem Schreiben zunächst nicht preis­gegeben, denn „eine weit­erge­hende Auskun­ft [wird] abgelehnt“, um keine Rückschlüsse darauf ziehen zu kön­nen, „auf welche Weise die Ken­nt­nis von Dat­en erlangt wor­den ist.“

Was bedeutet das alles? Dass die linke und alter­na­tive Szene in Pots­dam schon lange im Fokus des Geheim­di­en­stes liegt, ist bekan­nt. In Pots­dam gibt es eine oder wahrschein­lich mehrere Per­so­n­en, die mit dem Ver­fas­sungss­chutz kooperieren. Sehr wahrschein­lich ist nun, dass es auch in der Fan­szene des SV Babels­berg 03 Infor­man­ten gibt.

Es ist gängige Prax­is, dass der Ver­fas­sungss­chutz ver­sucht, junge Aktivist_innen zu ein­er Mitar­beit zu drän­gen. Dafür wer­den die aus­gewählten Per­so­n­en eine Zeit­lang beschat­tet und dann häu­fig auf dem Weg zur Arbeit, Schule o.ä. abge­fan­gen und ange­sprochen. Nach welchen Kri­te­rien der Ver­fas­sungss­chutz vorge­ht und seine Zielper­so­n­en bes­timmt, ist nicht gän­zlich zu durch­schauen. Oft­mals kon­tak­tieren sie Per­so­n­en, die Prob­leme mit der Jus­tiz oder finanzielle Prob­leme haben.

In den ver­gan­genen Jahren wur­den min­destens zweimal Per­so­n­en vom Ver­fas­sungss­chutz ange­sprochen, die auch der Babels­berg­er Fan­szene zuzurech­nen sind. Bei­de Male wurde dieser Anquatschver­such öffentlich gemacht. Wir bit­ten euch, im Falle eines Anquatschver­such­es unbe­d­ingt euch nah­este­hen­den Men­schen oder Grup­pen anzu­ver­trauen und das Vorge­hen des Ver­fas­sungss­chutzes öffentlich zu machen. Nur so lassen die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er von einem ab und ist es möglich, diese schäbige Vorge­hensweise pub­lik zu machen.

Die Insti­tu­tion Ver­fas­sungss­chutz hat spätestens seit den Ver­strick­un­gen des Ver­fas­sungss­chutzes in den Mord­fällen um die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe NSU jegliche Exis­tenzberech­ti­gung ver­loren. Die zweifel­haften Meth­o­d­en, Vorge­hensweisen und Ergeb­nisse ihrer Arbeit, lassen dem Ver­fas­sungss­chutz mit­tler­weile auch aus den Rei­hen der bürg­er­lichen Parteien einen ordentlichen Wind ent­ge­gen blasen.

Der Fußball in Babels­berg ste­ht allerd­ings nicht zum ersten Mal im Fokus des VS: Aktiv­itäten aus der Fan­szene des SV Babels­berg 03 wur­den 2010 im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg erwäh­nt, wie die Aktion „Fußball­fans beobacht­en die Polizei“, die als Organ­i­sa­tion mit „autonomen link­sex­trem­istis­chen“ Hin­ter­grund dargestellt wurde.

Außer­dem wurde das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ im sel­ben Jahr auf­grund der Teil­nahme der Band „Pest­pock­en“ gelistet.

Ger­ade jet­zt wieder, nach den rechts motivierten Hooli­gan-Krawallen in Köln, fordern Poli­tik­er ein stärk­eres Engage­ment gegen rechts, um das Abrutschen von Jugendlichen in die rechte Szene zu ver­hin­dern. Doch was ist das beste und effek­tivste Mit­tel dage­gen? Die Antwort ist ein­fach: Eine anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Gegen(jugend-)kultur – so wie es mit der Fan­szene beim SV Babels­berg 03 der Fall ist. Und wie reagiert der Staat? Er krim­i­nal­isiert und bekämpft damit die effek­tivste Prävention.

Der Betrof­fene hat mit­tler­weile weit­ere neun Briefe los­geschickt, um weit­ere Auskün­fte bei diversen Lan­desämtern des Ver­fas­sungss­chutzes, beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und beim Bun­deskrim­i­nalamt auf­grund ein­er möglichen Spe­icherung in der umstrit­te­nen „Datei Gewalt­täter Sport“ zu erhalten.

Wenn auch ihr nachvol­lziehen wollt, welche Repres­sions­be­hörde oder Geheim­di­enst per­sön­liche Dat­en über euch spe­ichert, dann stellt selb­st Anträge auf Akte­nauskun­ft. Kon­tak­tiert die Ini­tia­tive AKtE und lasst euch berat­en, wie und wo ihr die Anträge auf Auskun­ft­serteilung stellen kön­nt. Wenn ihr das bere­its gemacht und eine Antwort erhal­ten habt, kon­tak­tiert die Ini­tia­tive – auch wenn bei euch nichts drin stand. Nur wenn möglichst viele Men­schen Auskün­fte ein­holen und die Ergeb­nisse rück­melden, kann ein­er erfol­gre­iche Öffentlichkeit­sar­beit erre­icht werden.

Eine umfassende Broschüre zum The­ma ist derzeit in Arbeit. Hal­tet die Augen und Ohren offen!

Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren – für eine bunte Fankultur!

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Antifaschismus

??? INFORIOT SOLIPARTY ??? 13 Jahre alternative News und Termine in Brandenburg!

? 06. Dezem­ber // Spar­ta­cus Potsdam
(Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam)
? Beginn: 22:00
? FB Ver­anstal­tung: hier.

INFORIOT Yip­pie, Yip­pie, Yeah, Infori­ot wird 13 Jahre alt! Deswe­gen lässt euer Lieblingsportal für alter­na­tive News und Ter­mine ordentlich die Sek­tko­rken knallen und bit­tet zur feucht-fröh­lichen Sause. Wir wollen all diejeni­gen vere­inen, die auf den Dör­fern und Städten Bran­den­burgs die Bushal­testellen und Bahn­höfe belagern, den Nazis das Leben schw­er machen und für eine bessere Alter­na­tive in Mit­ten der Tristesse kämpfen. Euch allen wollen wir danken und auf einen gemein­samen Umtrunk und Tanz ein­laden. Bis in die Mor­gen­stun­den wollen wir mit euch rock­en, pogen, dan­cen und raven bis die Füße bluten und der erste Bus oder Zug wieder fährt. Freut euch auf ein eine wilde Par­ty mit kleinen und großen Über­raschun­gen, leckere Getränken, Cock­tails und Shots!
??? ACTS ???
? Schnöselpö­bel
(Trash.Pop.Disco.Hits)
https://www.facebook.com/schnoeselpoebel?fref=ts
? No Cap No Style
(Female HipHop/Alltimes)
? Kalli Krawalli
(From Punk to Alltimes)
? Von Raben
(Kra­bat DIY)
https://www.facebook.com/vonRaben?fref=ts
? Elek­troloox
(Love Tech­no Hate Germany)
https://www.facebook.com/elektroloox?fref=ts
? Freak­out
(Kill Your Gender)
https://www.facebook.com/Freakout?fref=ts

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Antifaschismus

Karstädt (Prignitz): Bürgerversammlung zu Flüchtlinge und Asyl / Polizei äußert sich zu Neonazis im Ort

Nach­dem die kleine Gemeinde Karstädt (Land­kreis Prig­nitz) im Juli 2014 mehrere syrische Flüchtlings­fam­i­lien aufgenom­men und ihnen Wohn­raum zur Ver­fü­gung gestellt hat­te, het­zte plöt­zlich eine Social­me­dia-Kam­pagne mit dem Namen „Karstädt WEHR DICH“ via State­ments im Inter­net und Fly­ern als Post­wurf­sendung gegen die Asyl­suchen­den. Darüber hin­aus taucht­en Anti-Asyl Stick­er an Straßen­leucht­en und gesprühte NS Schmier­ereien am Bahn­hof und im Neubau­vier­tel auf.
Bürg­erver­samm­lung im Landgasthaus
Am Mittwochabend fand deshalb von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürg­erver­samm­lung zum The­ma „Wohin mit Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den“ in einem Landgasthaus in Karstädt statt. Auf dem Podi­um saßen der Bürg­er­meis­ter, Vertreter_innen der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), der Polizei, des Land­kreis­es, der Woh­nungs­baugenossen­schaften, von KiTas und Grund­schulen. Im Pub­likum saßen unge­fähr 100 Men­schen, wovon sich min­destens zwei Per­so­n­en durch ihren auf­fäl­li­gen THOR STEINAR Dress als Sym­pa­thisan­ten des neon­azis­tis­chen Milieus zu erken­nen gaben. Ob sie für „Karstädt WEHR DICH“ dort saßen blieb unklar, sie äußerten sich an dem Abend zu kein­er Thematik.
Über­haupt spiegelte der Out­put der lokalen Het­zkam­pagne gegen Asyl­suchende nicht die Stimm­lage auf der Ver­samm­lung wieder. Im Gegen­teil, die Karstädter gaben sich eher recht aufgeschlossen gegenüber der Auf­nahme der Flüchtlinge im Ort. Sicher­lich wären dem Bürg­er­meis­ter, als CDU-Mann, Men­schen mit christlich­er Reli­gion lieber gewe­sen, so sein State­ment während der Ver­samm­lung, trotz­dem hat­te er sich aber  bere­its im Juli dazu bere­it­erk­lärt, die Syr­er in sein­er Gemeinde aufzunehmen.
Aus­län­der­feindlichkeit oder gar Ras­sis­mus war hinge­gen auf der Bürg­er­samm­lung nicht zu spüren. Kri­tik gab es nur am Man­age­ment  und zwar im Hin­blick auf die Kom­mu­nika­tion mit den Behör­den. Vor allem der Spra­chunter­schied bere­it­et immer wieder Prob­leme. Es gibt keine Dol­metsch­er im Kreis. Eine Per­son aus der Kreis­stadt Per­leberg, die ehre­namtlich über­set­zt, bleibt zu dem auf dem größten Teil ihrer Kosten sitzen. Beklagt wurde in diesem Zusam­men­hang, dass Dol­metscher­leis­tun­gen wed­er vom Land­kreis, noch vom Land und auch nicht vom Bund gefördert werden.
In den KiTas und Grund­schulen, in denen die Kinder der Syr­er inte­gri­ert wur­den, gibt es eben­falls noch sprach­liche Bar­ri­eren, so die Erzieher und Lehrer. Allerd­ings seien die Men­schen aus der Ferne sehr nett und für Selb­stver­ständlich­es äußerst dankbar. Auch die syrischen Schulkinder machen Fortschritte, so eine Vertreterin der Grund­schule. Jedoch würde sie sich eben­falls über mehr Unter­stützung durch das Schu­lamt, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Unter­rich­tung der Flüchtlingskinder in deutsch­er Sprache, freuen.
Trotz­dem helfen die Ein­wohn­er der Gemeinde gerne, wo es geht, so jeden­falls der Ein­druck auf der Ver­samm­lung. Auch eine direk­te Nach­barin der Syr­er meldete sich zu Wort und gab an, dass sie die Flüchtlinge bere­itwillig unter­stütze. Sie bestätigte eben­falls die Fre­undlichkeit der Fam­i­lien, ihre Dankbarkeit und ihren Integrationswillen.
Weit­ere Flüchtlinge wer­den im Kreis erwartet
Im gesamten Land­kreis Prig­nitz (78.000 Einwohner_innen) leben zurzeit 260 Asyl­suchende, so ein Vertreter des Kreis­es während der Bürg­erver­samm­lung. Bis Ende 2014 sollen noch ein­mal 82 fol­gen, davon zwölf Flüchtlinge aus Syrien. Die Betreu­ung der Asyl­suchen­den obliegt der Awo.
Im näch­sten Jahr wer­den weit­ere Men­schen erwartet, die in der Prig­nitz Asyl suchen oder als Flüchtlinge geduldet wer­den sollen.
Neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten im Ort
Zur Sprache kam während der Bürg­erver­samm­lung auch noch ein­mal die im Okto­ber 2014 von Neon­azis durchge­führte „Mah­nwache“ in Karstädt. Dies­bezüglich betonte der Bürg­er­meis­ter, dass die „freien Prig­nitzer oder wie die heißen“ (gemeint sind offen­bar die „Freien Kräfte Prig­nitz“, die sich im Inter­net zu der Kundge­bung bekan­nten) ihren Sitz in Lanz, ein­er kleinen Gemeinde zwis­chen den Städten Lenzen/Elbe und Wit­ten­berge, hätten.
Ein Vertreter der Polizei ergänzte weit­er­hin, dass an der Ver­samm­lung in Karstädt elf Per­so­n­en teilgenom­men hat­ten und nach Beendi­gung der Ver­anstal­tung, ohne Vorkomm­nisse, wieder abreis­ten. Die Beamten haben zu dem Präsenz gezeigt bzw. schützende Maß­nah­men ergrif­f­en, um die Ver­samm­lung­steil­nehmer vor eventuellen „Geg­n­ern“ zu schützen, so der Polizist auf dem Podium.
Daraufhin wollte ein Teil­nehmer der Bürg­erver­samm­lung vom Vertreter der Polizei wis­sen, was eigentlich gegen die „ewig gestri­gen“ (gemeint waren die Neon­azis) sel­ber unter­nom­men werde. Hier würde alles zur Ver­fü­gung ste­hende „know how“, also sowohl Per­son­al, als auch Tech­nik gegen die Straftäter_innen einge­set­zt, so der Beamte.
In Bezug auf die jüng­sten Sprayereien in Karstädt, darunter auch Hak­enkreuze, kon­nte so bere­its ein Tatverdächtiger ermit­telt wer­den. Bei diesem fand auch eine Haus­durch­suchung statt.

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Antifaschismus

Versuchter Neonaziangriff auf Jugendtreff DOSTO

Bernau — Am Mittwochnach­mit­tag haben Neon­azis der NPD, der “Barn­imer Fre­und­schaft” und “A3stus” ver­sucht in unseren Jugendtr­e­ff einzu­drin­gen. Für uns ist das eine neue Stufe der Bedro­hung, denn nun wer­den auch unsere täglichen Besucher_innen, Kinder und Jugendliche, die den Jugendtr­e­ff als Schutz- und Freiraum besuchen, akut gefährdet.
Das schnelle Regieren unser­er Sozialpädagog_innen hat ver­mut­lich Schlim­meres an diesem Mittwoch ver­hin­dert. Die sieben Neon­azis wur­den bere­its am Ein­gang abge­fan­gen und ihnen wurde der Zutritt in den Jugendtr­e­ff ver­wehrt. Ein­er der Neon­azis, Mar­cel Zech, NPD Gemein­de­v­ertreter in Pan­ke­tal und Aktivist der gewalt­täti­gen Neon­az­i­clique “Barn­imer Fre­und­schaft”, hielt die Tür ener­gisch fest und wollte sich Zugang ins Gebäude ver­schaf­fen. Erst nach­dem ihnen mit Polizei gedro­ht wurde, ließ er von der Tür ab. Nach­dem die Tür versper­rt war, machte Aileen Rokohl, NPD Stadtverord­nete in Bernau, Fotos durch das Fen­ster und postierten sich gemein­sam mit den anderen Neon­azis an der Aus­fahrt des Jugendtr­e­ffs. Später erfuhren wir, dass die Gruppe eben­falls über das Stadtarchiv, mit dem wir das Gebäude teilen, Zutritt zum Jugendtr­e­ff ver­langt hatten.
Mehrere Angriffe durch Barn­imer Freundschaft
Es ist nicht die erste Aktion der Neon­azis. Wir ken­nen sie, da sie mehrfach involviert waren in Angriffe auf Jugendliche des Tre­ffs und auf das Gebäude sel­ber. Dazu zählen tätliche Über­griffe während des Hus­siten­fests 2012, mehrma­lige Bedro­hungssi­t­u­a­tio­nen und Störun­gen von Ver­anstal­tun­gen in den let­zten drei Jahren — zulet­zt im Sep­tem­ber bei ein­er Kundge­bung des Net­zw­erks für Weltof­fen­heit — sowie mehrere Schmier­ereien und Sachbeschädi­gun­gen an unserem Gebäude, dem Auto ein­er Angestell­ten und dem Auto des Vere­ins. Dies ist jedoch das erste Mal, dass sie sich tagsüber Zugang zum Jugendtr­e­ff ver­schaf­fen wollen.
Gle­iche Clique bei Hooligandemo
Nicht nur in Bernau treiben eben jene Neon­azis ihr Unwe­sen. Auch außer­halb der Kle­in­stadt sind sie aktiv: So war Patrick Kil­lat, Rap­per von “A3stus” zuvor bei der äußert gewalt­samen Demon­stra­tion der so genan­nten “Hooli­gans gegen Salafis­ten” in Köln. Erst am let­zten Son­ntag waren Aileen Rokohl und die anderen Neon­azis in Berlin unter­wegs und beteiligt an Auss­chre­itun­gen gegen die Polizei am Bahn­hof Alexanderplatz.
Die Vielzahl an Vor­fällen macht die Gefahr durch diese Gruppe äußerst deut­lich und in diesem Kon­text muss diese Aktion gese­hen werden.
Der ver­suchte Angriff der Neon­azis ist nicht hinzunehmen! Der Jugendtr­e­ff DOSTO ist ein Raum, in dem sich Kinder und Jugendliche angst­frei bewe­gen wollen. Der Besuch der Neon­azis war ein­deut­lich­er Einschüchterungsversuch!
Jugendbildungs­ und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.

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Sonstiges

Germanenpriester, Adels-Snob und “echte” Hexe bei der AfD

INFORIOT — Es nimmt kein Ende: Nach mehreren Enthül­lun­gen über die recht­en Aktiv­itäten der neuen Land­tagsab­ge­ord­neten der Bran­den­burg­er Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wer­den nun weit­ere Ver­strick­un­gen in die extreme Rechte deut­lich. Neueste Episode: ein Ehep­aar aus Bad Belzig, das für die AfD in Pots­dam-Mit­tel­mark kan­di­dierte. Ein etwas näher­er Blick auf das Paar offen­bart einen schw­er erträglichen Mix aus Belei­di­gun­gen gegen die Bran­den­burg­er Bevölkerung, Adels-Sno­bis­mus und einem kru­den Germanenkult.
Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai diesen Jahres trat der AfD’ler Baron Arpad von Nahodyl-Nemenyi für den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark als auch für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Bad Belzig an. Der Baron fungiert neben­bei unter dem Namen Geza von Nemenyi als Chef der „Ger­ma­ni­schen Glau­bens­ge­mein­schaft“ (GGG). Auch auf der Wahlliste stand seine langjährige Lebens­ge­fährtin und inzwis­chen Ehe­frau Catrin (gebo­rene Wildgrube).

Nahodyl-Nemenyi als Baron (Buchcover, links) und als Germanenpriester (Screenshot von seiner Internetseite, rechts).
Nahodyl-Nemenyi als Baron (Buch­cov­er, links) und als Ger­ma­nen­priester (Screen­shot von sein­er Inter­net­seite, rechts).

Adeliger Wah­n­witz in der AfD
Arpad von Naho­dyl ist nur ein­er von mehreren Adli­gen in der Fun­tionärsriege der Bran­den­burg­er AfD. Aber ver­mut­lich der Einzige, der über seine Blaublüter­tum ein Buch geschrieben hat. Sei­n Ende 2013 erschienenes Buch „Adli­ges Bewusst­sein“ strotzt vor kru­den The­sen. Beispiel­sweise beklagt er „feh­len­den Respekt“ der Bevöl­ke­rung gegen­über dem Adel.
Über das Leben in Bran­den­burg schreibt er: „Aber hier in Mit­teldeutsch­land, wo ich jet­zt lebe, ken­nen sich nur sehr wenig Men­schen mit den feinen Umgangs­for­men aus. Die Mehrheit sind ‚Bauern‘ oder Nachkom­men von Bauern, in kein­er Weise fein.“ Das ist nichts weniger als eine knack­ige Belei­di­gung der Bran­den­burg­er Bevölkerung. Die Rede von Bran­den­burg als Teil von „Mit­teldeutsch­land“ ist hinge­gen strammes, extrem recht­es Vok­ab­u­lar und deutet darauf hin, dass die Exis­tenz der Oder-Neiße-Gren­ze von Naho­dyl nicht akzep­tiert wird.
Im Buch heißt es weit­er: „Das Adelssys­tem ist ein hier­ar­chi­sches Sys­tem: Man aner­kennt, daß ein­zelne Men­schen einen höhe­ren Sta­tus haben, als ande­re.“ Kri­tik an solchem Denken wäre unfair, denn sie käme nur „von Men­schen des unte­ren Sta­tus“, die „ein Umkeh­ren der Ver­hält­nisse“ bezwe­cken. Bezo­gen auf sei­nem Leben in Bran­den­burg wird er noch deut­li­cher: „Ich selb­st habe in dem Dorf, wo ich jet­zt wohne, erlebt, wie man mich in ähnli­cher Weise nicht dem Rang ent­spre­chend behan­deln wollte.“
Ausschnitt aus seinem Buch: Nahodyl-Nemenyi lebe unter Bauern.
Auss­chnitt aus seinem Buch: Nahodyl-Nemenyi lebt unter Bauern.

Ger­man­is­che Glaubens-Gemeinschaft
Mehr noch: Nahodyl ist unter dem Namen Geza von Nemenyi Grün­der der „Ger­ma­ni­sche Glaubens-Gemein­schaft“ (GGG), ein­er ger­man­isch-hei­d­nis­chen Sek­te, die in ihrem Logo den in der Naziszene beliebten Thorham­mer ver­wen­det. Die GGG beruft sich auf die his­torische, 1913 gegrün­dete „Ger­man­is­che Glaubens­ge­mein­schaft“ um den Dichter Lud­wig Fahrenkrog. Fahrenkrog sah das sich auf dem Juden­tum auf­bauende Chris­ten­tum als den Ger­ma­nen wesens­fremd an.
AfDler Geza von Nemenyi, der sich als „Gode“, als “ger­man­is­ch­er Priester“, ver­ste­ht, grün­dete 1991 die GGG als Vere­in in Berlin. Als „All­s­her­jar­gode“ ist Nemenyi Lei­ter des soge­nann­ten Goden­ra­tes und damit Anfüh­rer der GGG. Die Sek­te hat ihre Anschrift in Bad Bel­zig. Im Vor­stand der GGG ist auch Nahodyls Ehe­frau Catrin von Nahodyl-Nemenyi vertreten.
Hexe Bjar­ka auch bei AfD
Wie ihr Ehe­mann ist auch Catrin von Naho­dyl-Nemenyi Buchauto­rin — 2004 ver­öf­fent­lichte sie das Buch „Die Welt der Hex­en“. Als Beruf gibt die 46-jährige ist “Astro­lo­gin” an. Sie tritt als „Hexe Bjar­ka“ auf und äußerte gegen­über der Ber­li­ner Mor­gen­post: „Das Hex­en liegt ein biß­chen in der Fami­lie. Meine Tante hat mir beige­bracht, Kar­ten zu leg­en, als ich zwölf war. Mit Skat­kar­ten.“ Aus der FAZ erfährt man, das Hexe Bjar­ka Bera­te­rin bei Ques­ti­co war, einem Por­tal für HellseherInnen.
Bere­its Ende 1999 in einem inter­nen Schrei­ben an Mit­glie­der der GGG wird der Umzug von „Geza und Catrin in das Bran­den­bur­ger Umland“ beklagt. Im Dezem­ber 2013 sieht man sie — Geza dies­mal als Baron Arpad von Naho­dyl — in der VOX-Sendung „Mieten.Kaufen.Wohnung“ auf der Suche nach ein­er neuen Woh­nung in Ber­lin. Zurück nach Ber­lin zog es sie offen­bar nicht, so leben sie wei­ter­hin im Bad Bel­ziger Orts­teil Werbig.
Germanische Glaubens-Gemeinschaft beklagt Wegzug von Nahodyl-Nemenyi und Lebensgefährtin Catrin.
Ger­man­is­che Glaubens-Gemein­schaft beklagt Wegzug von Nahodyl-Nemenyi und Lebens­ge­fährtin Catrin.

Catrin Wildgrube und Arpad von Nahodyl bei VOX (Screenshot).
Catrin Wild­grube und Arpad von Naho­dyl in der VOX-Sendung „Mieten.Kaufen.Wohnung“ (Screen­shot).
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