Im Rahmen einer Gedenkkundgebung auf dem Markgrafenplatz in Kloster Lehnin (Landkreis Potsdam-Mittelmark) erinnerten gestern ungefähr 25 Menschen an Rolf Schulze.
Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 6. zum 7. November 1992 von drei Neonazis zunächst schwer misshandelt, dann ertränkt und abschließend angezündet. Seine Leiche wurde später am Kolpinsee in der Gemeinde Kloster Lehnin gefunden. Die Täter wurden ermittelt und rechtskräftig verurteilt.
Da aber weder Opfer noch Täter aus dem Ort stammten und die Umgebung von Lehnin nur durch einen Zufall zum Tatort wurde, geriet die Tat lange in Vergessenheit. Erst seit 2012 erinnern Menschen an die brutale Tötung Rolf Schulzes.
Im Redebeitrag eines Sprechers der Gedenkinitiative wurden noch einmal die bekannten Fakten aus dem Leben Rolf Schulzes zusammengetragen und die besonders grausame Art seines Todes angesprochen. Des Weiteren wurde auf derzeitige Verdrängungsprozesse in den urbanen Zentren hingewiesen, von denen vor allem einkommensschwache Schichten der Gesellschaft betroffen sind. Explizit wurde auf den Tod von Rosemarie F. in Berlin hingewiesen, die nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung im letzten Jahr verstarb.
Auch halte die Gewalt gegen Wohnungslose nicht an. Erst im Oktober wurde ein 55 jähriger Mann aus Ruanda in einer Notunterkunft in Limburg an der Lahn (Hessen) totgeprügelt. Die Tat habe zudem möglicherweise einen rassistischen Hintergrund. Drei der sechs Täter sollen eine fremdenfeindliche Gesinnung haben.
Auch der Kreisvorsitzende der Partei DIE.LINKE Potsdam-Mittelmark, Jan Eckhoff, hob in seiner kurzen Rede hervor, dass Neonazismus nach wie vor ein aktuelles gesellschaftliches Problem ist. Erst während des Wahlkampfes sei er beim Anbringen von Wahlplakaten seiner Partei von einem heutigen NPD Kreistagsabgeordneten bedroht worden.
Der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Bernig, ebenfalls DIE.LINKE, hob hingegen lobend das stetige Engagement der Gedenkinitiative hervor. Hier werde wichtige Arbeit für eine lebendige Erinnerungskultur geleistet. Möglicherweise werde es unter dieser Voraussetzung in Zukunft auch gelingen einen dauerhaften Ort des Erinnerns, beispielsweise in Form einer Gedenkplatte für Rolf Schulze, zu schaffen.
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Jahr: 2014
Karstädt ist – entgegen des urban klingenden Eigennamens – keine Stadt, sondern „nur“ eine aus einem ursprünglichen Angerdorf heraus entstandene und dann durch Bahnanbindung sowie Industrialisierung gewachsene Siedlung am westlichen Rande des brandenburgischen Landkreises Prignitz, an der Grenze zum Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
6.000 Menschen wohnen hier, immerhin 3.500 mehr als in der Nachbarstadt Lenzen (Elbe).
Durch die Siedlungsentwicklung in den letzten hundert Jahren hat Karstädt einen sehr urbanen Charakter. Es gibt ein großes Neubauviertel mit mehrstöckigen Plattenbauten aus den 1960er bis 1980er Jahren, mehrere Supermärkte, eine Postfiliale und ein großes, modernes Gemeindezentrum gleich neben dem verfallenen, alten Bahnhofsgebäude an der heutigen Bahnhaltestelle. Nicht weit davon entfernt erstreckt sich auch ein großes Industriegebiet. Ein Unternehmen aus Karstädt produziert hier in weithin sichtbaren Werkshallen Haferflocken, ein großer Materiallieferant für Dachdecker im Karstädter Werk Dachziegel und eine Firma aus Düsseldorf in einem Milchverarbeitungsbetrieb Molkereiprodukte.
Ländlich wirkt hier allenfalls die Umgebung: Endlos weite und dünnbesiedelte Landschaften aus Ackerland, wenig Wald. Gelegen zwischen Elbe und Mecklenburgischer Seenplatte, ein Teil davon als Landschaftsschutzgebiet „Agrarlandschaft Prignitz-Stepenitz“.
„Karstädt WEHR DICH“
Hier in dieser Prignitzer Idylle, mehr als 100km von der nächsten Großstadt entfernt, findet er also statt der so genannte „Asylwahnsinn“. Zumindest unterstützen ungefähr 60 Personen, die eine der berüchtigten, gegen Asylsuchende hetzenden Seiten im sozialen Netzwerk mit „gefällt mir“ markiert haben, diese Meinung. In der virtuellen Welt nennt sich diese Initiative „Karstädt WEHR DICH“. Ihr Profilbild zeigt ein Propagandadokument, das vor kurzem auch in Papierform als Postwurfsendung in Karstädter Briefkästen auftauchte. Entgegen der landläufigen Strategie der vielfachen „Nein zum Heim“ Initiativen, die in erster Linie Vorurteile gegen Asylsuchende durch angeblich steigende Kriminalitätszahlen und Sozialneid schüren, versucht „Karstädt WEHR DICH“ gar nicht erst seine rassistische und pronazistische Intension zu verbergen. Unter der Überschrift: „Asylwahnsinn stoppen! Schliesst nicht die Augen, Volkstod – die Lawine rollt!“ wird sich ganz klar in Neonazijargon an die Einwohnerschaft der Gemeinde gewandt.
Hassobjekt: Syrische Flüchtlinge in Karstädt
Auf dem Naziflyer ist als Hintergrund ein Wohnblock im Karstädter Neubauviertel abgedruckt. Hier leben seit Juli 2014 drei Familien aus Syrien. Sie waren aufgrund des Bürgerkrieges aus ihrer Heimat geflüchtet und wurden vom Landkreis in regulären Wohnungen untergebracht. Ein Heimbau, wie andernorts in Brandenburg, ist nicht vorgesehen. Dennoch scheinen die drei Familien für manche Karstädter schon zu viel zu sein. Hinter vor gehaltener Hand gedeiht der Sozialneid. So manchem stört beispielsweise schon die Zurverfügungstellung von Mobiliar aus dem AWO-Möbellager für die Wohnungseinrichtung. Objektiv gesehen, stehen natürlich ähnliche Leistungen auch deutschen Staatsbürgern im Rahmen des ALG II („Hartz IV“) auf Antrag zu. Aber Objektivität spielt bei Asylkontrahenten ja eigentlich nie eine Rolle.
Immerhin gibt es nicht nur negative Stimmungen im Ort. Zu weilen scheint die Stimmung sogar positiver zu sein als in manch anderen Gemeinden in Brandenburg. Schon die Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen einer regulären Wohnungsgesellschaft ist ein sehr positiver Aspekt Karstädts. Auch ist es nicht selbstverständlich, dass sich, wie hier geschehen, ein Bürgermeister für die Unterbringung der dem Krieg Entkommenen einsetzt. Selbst der herzliche Empfang der Flüchtlinge mit Vertretern des Landkreises, der Gemeinde, der Wohnungsbaugesellschaft, der AWO, der Diakonie, der örtlichen Kita und der Presse ist hierzulande eher ungewöhnlich, dafür um so mehr positiv zu werten. „Dem Wahnsinn entkommen“ titelt „Der Prignitzer“ am 25. Juli 2014 in einem Zeitungsbericht zur Ankunft der Syrer im vermeintlich sicheren Asyl dazu.
Doch bereits wenige Stunden nach erscheinen des Presseartikels hatten sich Unbekannte in der Nacht vom 25. zum 26. Juli 2014, dazu berufen gefühlt, ihrem Hass auf Asylsuchende durch einschlägige Slogans und Symbolik Ausdruck zu geben. An der Bahnhaltestelle sind noch mit Sprühschablonen angebrachte, inzwischen aber weitgehend übermalte Stencils mit Parolen, wie „Ausländer Stopp sofort!“, erkennbar. Ebenfalls bereits überstrichen sind diverse Hakenkreuze und SS Runen aus der jüngsten Zeit, nicht nur am Bahnhof, sondern auch im Neubauviertel. An Straßenleuchten und Verkehrsschildern sind immer noch Reste von Aufklebern mit Slogans wie „Asylwahnsinn stoppen“ und „Nein zum Heim“ zu erkennen.
Vereinzelt sind aber auch frische Sticker zu erkennen, die mit Aufschriften, wie „Refugees welcome“, offenbar dagegen halten.
Auch die Polizei ermittelt mittlerweile wegen den neonazistischen Schmierereien. Sie scheint in letzter Zeit öfters in Karstädt zu sein. Neben den Schmierereien veranstalteten Neonazis Anfang Oktober 2014 eine Kundgebungstour durch die Westprignitz. Die Polizei sicherte die Veranstaltungen, gab jedoch im Vorfeld dazu nichts bekannt. Die Versammlungen fanden u.a. in Lenzen (Elbe) und in Karstädt statt. Im sozialen Netzwerk sind entsprechende Propagandafotos bei den „Freien Kräften Prignitz“ zu finden.
Neonazistischer Versandhandel aus Karstädt
Weiterhin führte die Polizei offenbar unlängst einen Schlag gegen den lokalen neonazistischen Versandhandel „ITSH84U“ (Kurzform für engl.: „it’s hate for you“, „es ist Hass für euch“) durch. So ist es zumindest aus dessen entsprechender Kommentierung im sozialen Netzwerk zu entnehmen. Hierbei sollen diverse Drucker, Plotter und der Hauptrechner beschlagnahmt worden sein.
„ITSH84U“ bietet vor allem bedruckte Textilwaren an. Auf einem T‑Shirt steht z.B. ganz stolz „Ich bin Nazi und nun?“. Andere enthalten Hassbotschaften gegen die „Antifa“ oder gegen Linke („Good Night Left side“), sowie Aufdrücke wie „Nationaler Sozialismus“, „Nationaler Widerstand“ oder „Volkstod stoppen“. Des Weiteren werden Merchandise Artikel der Rechtsrock-Gruppen „Pommernklang“ und „Kommando Ost“ angeboten.
Domaininhaber des Internetversandhandels ist ein Robert L. aus Magdeburg, der Wurzeln in Karstädt haben soll. Hauptbetreiber von „ITSH84U“ scheint jedoch Alexander Ulrich aus Karstädt zu sein. Er wird im Impressum des Interversandhandels explizit aufgeführt und unterhält diesbezüglich ein Postfach in Perleberg (Landkreis Prignitz). Wohnhaft ist Ulrich allerdings im Karstädter Neubaugebiet, unweit des Wohnblockes, in dem die syrischen Flüchtlinge untergebracht sind. Auffällig ist diesbezüglich auch die Ähnlichkeit von Statements auf der Facebook-Präsenz des Versandhandels mit der von „Karstädt WEHR DICH“. Ulrich selbst gibt sich im sozialen Netzwerk aber eher konspirativ und nennt sich hier beispielsweise „Davil Rosenbein“. Auf dem öffentlich einsehbaren Teil dieses Profils bekennt er sich durch „gefällt mir“ Markierungen, außer zu seinem Versandhandel, aber auch zu „Karstädt WEHR DICH“.
Ebenfalls dazu bekennt sich die Karstädterin Steffi B.. Sie arbeitet, gemäß eigenen Angaben, genau wie Alexander Ulrich, bei „ITSH84U“. Ansonsten ist die stabile junge Frau mit dem runden, gepiercten Gesicht und dem blondierten Reneé Haarschnitt ebenfalls im regionalen Neonazimilieu verankert. Am 5. April 2014 nahm sie unter anderem an einem Neonaziaufmarsch in Wittenberge (Landkreis Prignitz) teil und marschierte dort in einem Block mit Neonazis aus Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz Ruppin), von denen inzwischen einige wiederum die Seite „Karstädt WEHR DICH“ mit „gefällt mir“ markiert haben.
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INFORIOT Der für Samstag geplante Aufmarsch “gegen Kinderschänder” in Prenzlau fällt wahrscheinlich aus. Auf der Facebook-Mobilisierungsseite hat am Donnerstag-Nachmittag Anmelder Enrico Pridöhl erklärt: “Auf Grund des Warnstreiks muss diese Veranstaltung leider abgesagt werden”.
Update 7.11.: Nach Angaben des “Bunten Bündnis Couragiertes Prenzlau” ist die rechte Demonstration auch bei der Polizei abgemeldet worden. Der Gegenprotest soll weiterhin stattfinden: ab 11.30 Uhr vor der alten Kreissparkasse.
Bereits am 1. November war eine per Internet angekündigte rechte Demonstration ausgefallen, die in Frankfurt/Oder geplant war.
In der Nacht auf den 7. November 1992 zogen die zwei Neonazis Daniel Krüger und Thomas Sduzj los, um auf dem Bahnhof Schönefeld (Dahme-Spreewald) “auf Patrouille” zu gehen und um “Penner zu verscheuchen”. Dort fanden sie den schlafenden Wohnungslosen Rolf Schulze. Sie lockten ihn in ein zuvor gestohlenes Auto, holten ihren Freund Marco Wenzel ab und machten sich auf den Weg zum Kolpinsee bei Lehnin (Potsdam-Mittelmark).
Dort traten und schlugen sie auf ihr Opfer ein, hielten seinen Kopf minutenlang unter Wasser, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn an. Die drei Mörder konnten wenig später gestellt werden und verbüßten mehrere Jahre im Gefängnis.
Der Mord an Rolf Schulze war jahrelang von geringem Interesse für Bürger_innen und Antifaschist_innen. Zum 20. Todestag gab es dann erstmalig eine Gedenkkundgebung. In diesem Jahr wollen wir daran anknüpfen.
Gedenkkundgebung
Lehnin — Markgrafenplatz
7. November, 18.30 Uhr
INFORIOT Für den kommenden Samstag, den 8. November, planen Neonazis eine Demonstration in Prenzlau. Es sollen “härtere Strafen für Kinderschänder” gefordert werden. Auf Facebook wird für den Aufmarsch mit dem bemerkenswert grotesken Motto “Gegen Kinderschänder und Frauen Gewalt” geworben. Gegen “Kinderschänder” zu sein ist eine bekannte wie durchschaubare Ansprache, mit der Neonazis jenseits aller Fakten aus dem Thema der sexuellen Gewalt gegen Kinder Profit schlagen wollen. Was aber wohl mit “Frauen Gewalt” gemeint ist?
Demonstrationsanmelder ist der 39-jährige Enrico Pridöhl, der laut einer Meldung des Uckermärker Portals “Gegenrede” aus Neukirchen bei Oldenburg (Holstein) stammt. Bei Facebook postete er ein Bild, das dem verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gedenkt. Eine Mitorganisatorin, die bei Facebook unter dem Namen Yvonne Leine auftritt, gehört (wie auch Pridöhl selbst) zur Gruppe “Freundeskreis NPD Schleswig-Holstein”.
Laut Gegenrede bestreitet die Polizeiinspektion Uckermark, dass der Anmelder “rechtslastig sei”. Gegenüber der Prenzlauer Zeitung hat Pridöhl dies mittlerweile selbst eingeräumt, meint aber, dass seine Demonstration damit nicht in Zusammenhang stehe. Ausschlaggebend sei gewesen, dass er mit einer Prenzlauerin befreundet war. Laut Gegenrede hat sich der ursprüngliche Organisierungskreis inzwischen teilweise zerstritten — am Demoplan wird dennoch festgehalten. Als Startzeit ist 13 Uhr vorgesehen. Vermutlich ist mit einer eher geringen Zahl von Teilnehmenden zu rechnen.
Mittlerweile wird auch für eine Gegendemonstration geworben, zu der das Bündnis “Buntes Bündnis Couragiertes Prenzlau” auf Facebook aufruft. Auch hierfür wurde ein groteskes Motto gewählt: “Prenzlau liebt Kinder — keine Nazis”. Warum nur wird “Liebe” zu Kindern als Argument ins Feld geführt, wenn man sich gegen populistische Anti-“Kinderschänder”-Demos wendet? Der kurze Aufruftext betont weiterhin, dass man bei der Gegendemo “keinen Black Block” wolle — die Leute sollten lieber “Stelzen, Luftballons, Konfetti, Perücken und anderes Clownsgedöns” mitbringen. Los geht es am Samstag um 11.30 Uhr an der alten Kreissparkasse (Stettiner Straße 21).
Die Agitation “gegen Kinderschänder” ist ein seit Jahren etabliertes Kampagnenthema in Neonazi-Kreisen. Von 2008 bis 2010 gab es beispielsweise in Joachimsthal (Barnim) eine ganze Aufmarschserie. Zum Thema hat die “Amadeu Antonio Stiftung” eine Broschüre veröffentlicht, die hier als PDF zur Verfügung steht.
Ebenfalls für Samstag sind zwei Mahnwachen von Neonazis angekündigt. In Wittstock (Marktplatz, 10 bis 11.30 Uhr) und in Neuruppin (Grotewohl-Straße, 12 bis 13.30 Uhr) soll Werbung für den “Tag der deutschen Zukunft” im nächsten Jahr gemacht werden.
Rund 75 Menschen trafen sich heute, am 1. Novmber, am Frankfurter Bahnhof, um gegen einen angekündigten Nazi und Rassisten Aufmarsch zu protestieren. Doch von den Nazis war nichts zu sehen.
Der vermutliche Initiator der angekündigten Demonstration, Peer Koose, ließ sich heute ebenfalls nicht blicken, ebenso wenig die Kommentatoren von seinem Facebook-Posts, in denen seit mitte der Wochen rege “diskutiert” wurde, ob es eine Demo geben soll oder nicht.
Die Kommentare boten ein ebenso buntes Potpourrie an Teilnehmern und lies einmal mehr erahnen wessen Geistes Kind sie sind. Eine skurile Mischung aus Verschwörungstheoretiker, “besorgte” Deutsche, Beschützer des “Abendlandes”, Sarrazin-Verehrer, Rassisten, die überhaupt keine Migranten wollen und Linkenhasser. Was sie alle eint, ist ein rechtes Weltbild.
Wie es mit Peer Koose weitergeht wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass er von weiteren Demos absieht. Ändern könnte sich das allerdings, wenn sich die allgemein formulierte Haltung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen verbindet mit dem konkreten Protest gegen die angekündigten Neueröffnungen von Unterkünften in Frankfurt (Oder). So enstünde sehr wahrscheinlich eine neue und gefährliche Dynamik. Entsprechende Forderungen bei Facebook werden zunehmen.
Der “unpolitische” Frankfurter Facebook-Mob darf wieder das sagen, was er denkt. Und das was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend, dies gilt es weiterhin zu beobachten, zu analysieren und öffentlich zu bewerten.
Uns ist heute gelungen, gegen die rassistischen Internethetze ein Zeichen in der Offlinewelt zusetzen, diese Stärke gilt es beizubehalten. Unsere Antwort auf ihre Hetze ist Solidarität. Solidität mit allen die von Ausgrenzung und rassistischen Anfeindungen betroffen sind!
Angefangen hatte alles mit einem Artikel in der Frankfurter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von einer akuten Drogen- und Kriminalitätsproblematik im hiesigen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Drogen verkaufen – die Grundlage für die Debatte, die sich daraufhin in den Medien und der Politik entwickelte. Die Mär vom „kriminellen Ausländer“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feindbild klar: Asylsuchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Drogen, belästigen Passant*innen und verüben weitere Straftaten. So titelte der Oderlandspiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lennépark“[2]. Dass es sich bei den Behauptungen um Gerüchte handelt, spielte in der aufgeheizten Diskussion keine Rolle.
Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medien entlädt, ist purer Rassismus. Die angeblichen Opfer werden wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskammern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wissen, und davon, dass man sich nichts mehr gefallen lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.
Die Plattformen der rassistischen Hetze und ihre Akteure
Die rassistische Hetze findet vor allem online statt: die häufig frequentierten Facebook-Seiten
„Brandenburg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr existent bei Redaktionsschluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Facebookseite des Stadtverbandes Alternative für Deutschland Frankfurt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tummelplatz für Menschen mit rassistischer Ressentiments, die auch vor Mordaufrufen gegen Asylsuchende nicht zurückschrecken.
Die Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD initiierten Seiten „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsentiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alternative. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Ängste und Sorgen.
Zunächst wurde noch implizit durch Verlinkung von Artikeln und Aufgreifen von Forderungen der NPD für die neonazistische Partei Werbung gemacht[14]. Doch je näher die Landtagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD geworben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gleichen Becken fischt, wurde Distanz aufgebaut. So versuchten die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Systempartei“ zu diffamieren und einen unliebsamen Konkurrenten das Wasser abzugraben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].
Die Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähnlichen Seiten aus dem gesamten Bundesgebiet nachempfunden[19]. Sie bedient sich vorwiegend einer „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Ängste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tummeln sich hier.
Da ist der Schritt zur Bürgerwehr nicht mehr weit. Als Konsequenz aus den Diskussionen auf den anderen Plattformen gründete sich im August diesen Jahres[20] die Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wunsch heraus, die Pogromstimmung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.
Auch auf der Facebookseite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neonazi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debatte rassistisch und menschenverachtend gehetzt. Dies führte zu einer zeitweiligen Sperrung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 belegen. Hier ist er sowohl auf dem Screenshot als Betreiber zu erkennen, und auch seine Aussage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sperrung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegründet, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.
Die AfD im Allgemeinen und deren Stadtverband Frankfurt (Oder) im Besonderen versuchen die entstandene aufgeheizte Stimmung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Über ihre Medienpräsenzen tritt die AfD seit Wochen in regen Austausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfällige Äußerungen über “Asylanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt angesiedelt werde[25], stehen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halbherzig distanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medien würden aufschreien, und schon würde Frankfurt massiv an Image verlieren. Verlierer wären wir alle.”[26]. Der Imageverlust der Stadt – das ist das, was die AfD vermeiden will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsängste mit aktiven Frankfurter Neonazis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plattform[27]. Müller appelliert immer wieder an das Bedürfnis, Familie und Volk wahlweise vor der etablierten Politik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und erntet dafür rege Zustimmung.[28]
Aber auch außerhalb des World Wide Webs macht die AfD Stimmung gegen Geflüchtete. In der Hauptausschusssitzung des Stadtparlaments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bundespolizist Wilko Möller gleich konkrete, dem Populismus seiner Partei entsprechende Lösungen vor. Dabei hatte er freilich nicht das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, außerdem sprach er sich für die Kürzung der den Asylsuchenden zustehenden eh schon magere finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.
In dem Wust der hunderten Nutzer*innen, die sich zum Konstrukt „kriminelle Ausländer“ äußern, finden sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen ebenfalls bereits bekannte Nazis. Insbesondere die „Facebook – Freundeslisten“ der aktiven Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooligans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Muchajer oder Andy Köbbke; etzterer war 2006 and der Entehrung des Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder) beteiligt[30]. Willi Muchajer gehört außerdem – genau wie der Besitzer des Tattoostudios „Ink under the skin“ in Frankfurt (Oder), Mario Müller – zu den Mitgliedern der Nazi-Gruppierung „Kameradschaft Kommando Werwolf / Terrorcrew“ (KSKW)[31], die vornehmlich in der neonazistischen Musikszene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Marcel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; beide besuchten bereits des öfteren NPD-Veranstaltungen, etwa jene am 01.05.2014 in Frankfurt (Oder), bei der auch antifaschistische Gegendemonstrant*innen angegriffen wurden[32]. Mit von der Partie ist auch der ehemals führende Kopf der mittlerweile aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.
Peer Koss – ein besonders aktiver Rassist…
Peer Koss ist Mitglied in der neonazistischen Rockergruppe „Blood Brother Nation“. Diese stehen in der Tradition der „White Power Bewegung“[34] und ist von der Überlegenheit einer „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illustriert eine Melange einer nordisch-germanischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden, rassistischen Weltanschauung. Insbesondere die sogenannten „14 Words“, die auf den US-amerikanischen Rassisten David Eden Lane zurückgehen, gelten als Leitspruch der White Power – Bewegung.
„Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“
„Blood Brother Nation“.
Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T‑Shirts. (Screenshot von der
Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).
Seinen eigenen Aussagen auf Facebook zufolge ermittelt der Staatsschutz bereits gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sachsen-anhaltinischen Burg dabei gewesen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), einer neonazistischen Hooligangruppe, die in den Abendstunden des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen entführten, um ihn zu bedrohen und zu verletzen[36].
Seinem Facebook – Profil ist ebenfalls zu entnehmen, dass Peer Koss bei der Landtagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehrenamts des Wahlbezirks 0015 in Frankfurt (Oder) berufen wurde. Diese Berufung kommentierte er online mit den Worten: „Denn sie wissen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frankfurt (oder) hat die entsprechend verantwortlichen Stellen über seine politischen Aktivitäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bereits am 27.08.2014 erklärt habe, dass er das Wahlehrenamt nicht antreten werde. Aufgrund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwischenzeitlich bekanntgewordenen Störungspotenziales ist selbstverständlich auf eine zwangsweise Durchsetzung der Berufung von Peer Koss in das Wahlehrenamt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) begrüßt das Vorgehen der Kreiswahlleitung.
Versuch einer Analyse: Welche rassistischen Denkmuster und Ressentiments werden in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hinter der Hetze?
Sicherheit und Angst
Der Deckmantel der Hetze und ihr Ausgangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicherheit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Angeblich bedrohen Asylsuchende die Sicherheit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Vermeintlich „deutsch“ ist hierbei wohl jeder, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kategorie passt. Asylsuchenden werden Straftaten von Drogenkriminalität über Belästigungen bis hin zu Sozialleistungsbetrug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.
So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asylbewerber und alle anderen ist, aber das die Afrikaner oder wo auch immer sie herkommen mit Drogen dealen, Frauen und Kinder belästigen und auch eine Frau in FFO vergewaltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirklich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]
Noch absurder ist folgender Kommentar von „Van Callie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war letzte Woche dort kurz bei McDonalds um mir einen Kaffee zu holen als drei nicht deutschsprechende Herren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gesehen schnell ins Auto zu kommen und weg.“[43] Demnach sind Nichtdeutsche per se aufgrund ihrer Existenz bedrohlich.
Auch Nutzerin Jennifer Peste, welche auf einer Wilkommensdemonstration für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frankfurt (Oder) im Beisein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kommen!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf angebliche Drogenkriminalität von Asylsuchenden im Lenné-Park.
Bereits am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ „Verdacht des Drogenhandels“[45] im Lenné-Park, hier beteiligen sich lediglich drei Personen in der Kommentarfunktion, u.a. Karl-Willi Heydrich. Jener ruft bei der derzeitigen Debatte zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waffen auffordert, denn, so Heydrich, „die nettigkeiten sind schon lange vorbei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen entstand, regte er sich noch über „Deutsches Denunziantentum“ auf, das die wohl vermehrt weiß gelesenen Dealer*innen verraten habe.[47] Hierdurch wird klar, dass es keineswegs um den Drogenhandel und Kriminalität geht, sondern um rassistische Hetze.
Dominanzgesellschaft
Der rassistisch nationalistische Leitspruch „Deutschland den Deutschen“ beschreibt die Idee einer dominanten Gruppe, in diesem Fall weißer Menschen, die strukturell, psychisch und sozial Macht ausüben und die als fremd verstandene Gruppen, hier Asylsuchende, als Nicht-Wir konstruiert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Fremden“ bedroht. Diese Denkweise zeigt sich insbesondere im kulturellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welcher die sog. „fremde Kultur“ versucht zu degradieren. Im rassistischen Sprachgebrauch wird Asylsuchenden kulturelle Rückständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispielsweise vermehrt zu Kommentaren auf Facebook, die Asylsuchende mit Tieren gleichstellen. So forderte Nutzerin Maria Heinrich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wunderland“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bananen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturgewalt der „Asylflut“[51] wird in vielen Beiträgen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asylsuchenden die Menschlichkeit, sie werden zu einer abstrakten Bedrohung stilisiert. Die Geflüchteten werden diametral der Dominanzgesellschaft entgegengestellt, der sie angeblich nur schaden und die sie unterwandern.
Politische Praxis
Die derzeitige politische Praxis der Rassist*innen besteht hauptsächlich in der Nutzung sozialer Medien, in erster Linie Facebook. Hier ergehen sich zahllose Nutzer*innen in der Reproduktion der beschriebenen rassistisch, völkisch-nationalistischen Hetze. Sie verlangen praktische politische Konsequenzen. Die Forderung nach Ausreise bzw. Abschiebung ist die wohl Populärste: „Verpisst euch da wo ihr hergekommen seit und eure Krankheiten könnt ihr bei euch lassen (Ebola) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.
Dabei benutzen sie eine rassistische Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Weltbild zulässt. Zum Hintergrund der rassistischen Sprache gehen wir bei den einzelnen Beispielen ein, die das Weltbild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.
Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürfnis, endlich zu handeln, steht bei den meisten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewaltaufrufe sind an der Tagesordnung.
Nutzer Peer Koss, einer der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewaltphantasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Problemchen mit einem großen knall lösen! Lichtenhagen und Hoyerswerder sollten dagegen klein erscheinen! Alle jammern und heulen,doch keiner macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unterwegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die rassistischen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zündeten Neonazis Unterkünfte von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden an und waren für etliche Verletzte verantwortlich. Mit dem Wunsch nach der Rückkehr der 1990er Jahre steht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wünschen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, marodierende Nazi-Banden und vermehrt Gewalt gegen Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden.
Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlägen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weiter geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weiter“.[54] Ähnlich argumentiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weiter „Selbstjustiz ist angesagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Weinert alias „Kannst Knicken“ droht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die perfiden Gewaltphantasien tauchen ungezählte Male in den Kommentarleisten der Facebookseiten auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.
Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Gründung einer Bürgerwehr aus, die das Reden lassen und endlich handeln solle. Die Gründung einer entsprechenden Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mitgliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Gruppenbeschreibung zu Selbstjustiz auf : „Wir finden es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR können nicht länger Zusehen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Gründung der Bürgerwehr ist ein erster Schritt hin zur Organisierung der Rassist*innen außerhalb der sozialen Netzwerke.
Parallel zu den Bemühungen, eine Bürgerwehr zu schaffen, gab es anlässlich der „Kleinen Parknacht“ am 30.08.2014 auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Weltbild nicht allen Menschen, sondern nur dem konstruierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ und die Neonazis Paul Pfeifer, Niko Fleischer, Tim Weiche und Brian Dachwitz aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligangruppe FCV bei der Parknacht anwesend.
Peer Koss initiierte am 26.08.2014 eine Gegendemonstration[59] zu einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt (Oder), die am selben Tag stattfand, die allerdings von der Polizei unterbunden wurde. Dem Aufruf zu Gegenprotesten folgten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rommy Töppfer, Marian Schulz und Brian Dachwitz. Ebenfalls war der Betreiber der Seite „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ anwesend und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegendemonstration wurde jedoch von der Polizei unterbunden.
Verherrlichung und Relativierung des Nationalsozialismus
Durch den steigenden Bekanntheitsgrad der Facebookseiten mussten sich viele Nutzer*innen dem Vorwurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typische Abwehrhaltung erinnert an den vom Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es demnach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außerdem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fakten“ und sei daher unmöglich rassistisch.
Dass die menschenverachtende Ideologie sich an der des Nationalsozialismus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heising: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkunft bekommen haben, wieder abschieben und gut is ansonsten mach ich mich bald Selbstständig mit ner Kammer:)“[61]
Er verherrlicht damit Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben und begibt sich damit in eine Kontinuität mit einer Ideologie, welche die Ermordungen von Menschen in Gaskammern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtverbandes der AfD in Frankfurt (Oder) auf diesen widerlichen Beitrag belegt ihre Nähe zum rassistischen Mob: “1000000% unsere Meinung” und weiter “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskussion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezogen hatte, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selbst als demokratisch betitelt, und gleichzeitig die Vergasung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aussage endgültig diskreditiert.
Nutzer Dirk Weinert wiederum relativiert Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben; so schrieb er: “Wir sollen rassistisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Propaganda ist ja schlimmer als zu Hitl… Zeiten”[63] Damit leugnet er die Einmaligkeit der Shoa, der Ermordung der europäischen Juden, in der Geschichte. Er versucht die Grausamkeit des größten Menschheitsverbrechens damit zu relativieren, dass anderswo auch Unrecht geschehen ist.
Den Wunsch nach der Rückkehr des Nationalsozialismus und einer Partei wie der NSDAP formuliert Nutzer Andre Pipenburg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bisher nur eine Partei die ihre wahlversprechen gehalten hat und das ist jetzt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird einmal mehr klar, in welcher Tradition sich die Rassist*innen von heute sehen.
Ausblick
Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal deutlich, dass Rassismus und Nationalismus nicht nur weit verbreitet, sondern dass sie Normalität sind. Es sind nicht nur die stadtbekannten Neonazis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unorganisierte „Wutbürger*innen“, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets endlich das aussprechen können, was vermeintlich lange nicht mehr gesagt werden durfte. Die Anzahl derer, die sich an der Debatte beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher konnten wir nur exemplarisch Zitate auswählen, um eine Vorstellung davon zu generieren, was tagtäglich auf Facebook geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der rassistische Mob lediglich im Internet aus. Eine Organisierung außerhalb der sozialen Medien ist bisher kaum zu beobachten. Aber die Recherchen zeigen eindeutig, wie groß das Mobilisierungspotenzial für Rassist*innen ist. Verbal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekommen. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Stimmung nicht auf die Straße trägt!
Hinzu kommt eine Frankfurter Presse, die sich mit ihrer überwiegend unreflektierten Berichterstattung an der Polemik des rassistischen Mobs orientiert. Sie berichtete tendenziös, und wie so oft kommen ausgerechnet die Geflüchteten in der Debatte nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebensbedingungen Geflüchteter in der Bundesrepublik wider. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeitserlaubnis wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Sie leben am Existenzminimum. Auch in Frankfurt (Oder) leben sie isoliert am Stadtrand. Die rassistische Hetze und Vorverurteilung aus der sogenannten Mitte der (Frankfurter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.
Besonnen haben hier nur einige wenige reagiert. Bereits im August wurde seitens einiger Stadtverordneter eine Anfrage gestellt, die sich weitestgehend differenziert mit der Kriminalitätsproblematik im Lenné-Park befasste. Auch von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hinweise auf die sich gegen Asylsuchende radikalisierende Stimmung in der Stadt[65]. Die Verwaltungsspitze hatte zunächst die Dringlichkeit verkannt, auf die anschwellende Pogromstimmung zu reagieren, und verschob dieses Thema zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechenden Hauptausschusssitzung. Es gab nur halbherzige Statements, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Oberbürgermeister Martin Wilke. Das Problem wurde nicht benannt, denn das Problem heißt Rassismus. Dass dies so ist, steht wiederum einer vermeintlich weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein konsequenter und offensiver Umgang mit Rassismus und Neofaschismus nötig ist, und der auch für ein gutes Profil dieser Stadt sorgen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.
Die Losung „Wehret den Anfängen“ ist wieder einmal aktuell. Die Wurzeln rassistischer Ressentiments müssen aufgedeckt und benannt werden. Die Rassist*innen müssen entlarvt und aus der vermeintlichen Sicherheit und Anonymität des Internets ans Licht gezerrt werden.
Die Verwaltung, die politischen Parteien und die aktive antifaschistische Zivilgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass eine derartig aufkommende Pogromstimmung nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern sich mit dieser öffentlich auseinandergesetzt wird.
Quellen:
1) Vgl. Frank Groneberg, Drogenhandel blüht im Lennépark, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (eingesehen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Drogen handelnde junge Männer haben den Lennépark binnen weniger Wochen mit Furcht und Schrecken erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (eingesehen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asylant“ ist seit seiner Entstehung in den 1970ern eine abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, der vorrangig von extrem rechten und rassistischen Menschen genutzt wird. Mit ihm gehen vordergründig negative Konnotation einher wie die oft genutzten Begriffe “Asylantenflut”, “kriminelle Asylanten” und “Scheinasylant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exemplarisch Facebook-Profile: „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtreport Frankfurt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (eingesehen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Mecklenburg – Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen zu finden. Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt sowohl bei „Brandenburg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“. Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispielsweise Beitrag über eine Aktion der Brandenburger JN: „Brandenburger Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (eingesehen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (eingesehen am 10.09.2014)
24) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
25) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
26) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (eingesehen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Gedenksteinschändung
endet vor Gericht.“, in: „recherche output #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (eingesehen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher antifaschistischer Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (eingesehen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree““, in: „recherche output #5“, 2012.
34) „White Power“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reaktion auf die Black-Power-Bewegung in den USA entstanden. Dieser Slogan wird vom Ku-Klux-Klan, Neonazis und anderen Rassist*innen verwendet, um eine Weiße Überlegenheit und eine daraus resultierenden Vormachtstellung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) an den Kreiswahlleiter Eyke Beckmann, die stellvertretende Kreiswahlleiterin Martina Löhrius, den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Martin Wilke und die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleiters Eyke Beckmann und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Martina Löhrius an die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Bodentheorie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen angestammten „Lebensraum“ besitzt, dort also verwurzelt ist. Eine Vermischung ist unerwünscht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Folgenden Rechtschreib- und Grammatikfehler in Zitaten im Original (eingesehen am 18.10.2014).
43) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Van Callie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
44) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Jennifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, „Verdacht des Drogenhandels“, Beitrag von Blaulichtreport Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
46) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
48) Kultureller Rassismus beschreibt eine Denkweise, bei der davon ausgegangen wird, dass Kultur nicht historisch gewachsen ist, sondern den Menschen inne wohnt, also angeboren und damit unveränderlich ist. Kultur wird dabei als Synonym für Rasse verwendet.
49) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Maria Heinrich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
50) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wunderland vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welches sich in der Angst vor einer “Überfremdung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt sondern ne Afrikanische Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutschland!!!”, „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
52) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
53) „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
54) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
55) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
56) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Weinert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurückgeholt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(eingesehen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
60) Der von Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegsgeneration von der Verantwortung für die Erinnerung an die und Sühne der im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
62) Ebd. (eingesehen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Weinert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 10.09.2014).
64) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipenburg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (eingesehen am 19.10.2014), Kreisverband Bündnis ’90 Die Grünen – Stadtverband Frankfurt (Oder), Lenné-Park und Stadtteil West: Frankfurter Bündnisgrüne warnen vor Panikmache und wilden Verdächtigungen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (eingesehen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolfgang Mücke, Anfrage zu den Vorfällen im Lennépark und im Stadtteil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (eingesehen am 19.10.2014).
Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) hat Bildschirmfotos von allen Quellen, die sich auf Facebookeinträge beziehen angefertigt. Diese können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
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Willkommenskultur statt Rassismus!
Der Aufruf wird von Frankfurter Neonazis und Rassist*innen unterstützt.Die Demonstration startet am Frankfurter Bahnhof und steht in Zusammenhang mit der aktuellen rassistischen Stimmungsmache gegen Geflüchtete in der Stadt.
„Wir haben eine gute Tradition im Verhindern von Nazidemonstrationen und ‑kundgebungen. Diese werden wir am Wochenende fortsetzen. Wir sind solidarisch mit den Geflüchteten und setzen uns für eine Willkommenskultur ein.“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft alle Menschen dazu auf, sich an den antirassistischen Gegenprotesten ab 13:30 Uhr am Frankfurter Bahnhof zu beteiligen.
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
Frankfurt (Oder), den 30.10.2014
INFORIOT Rund 80 Neonazis haben bei einer Kundgebung am Samstag (25.10.) in Brandenburg/Havel „gegen staatliche Repressionen“ protestiert. Veranstalter war die „Gefangenenhilfe“, eine Organisation, die inhaftierte Neonazis unterstützen will. Auch die NPD sowie das Kameradschafts-Netzwerk „Licht und Schatten“ hatten zu der Aktion mobilisiert.
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Am Rande der rechten Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt protestierten rund 70 Menschen. Aufgerufen dazu hatte die stadtoffizielle „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“. Vereinzelt waren Antifas an den Protesten beteiligt. Trotz einiger Pfeifkonzerte und Zwischenrufe war der Protest vergleichsweise schwach.
Bruder von NSU-Angeklagtem federführend / rechter Mörder ebenfalls vor Ort
Federführende Person bei der Neonazi-Kundgebung war Maik Eminger — der Zwillingsbruder des im Münchener NSU-Terrorprozess Angeklagten André Eminger. Bei seiner Ansprache beklagte Maik Eminger, dass das deutsche Volk “in Fesseln” liege und darum der „Volkstod“ drohe. Alle, die dagegen Widerstand leisten würden, müssten damit rechnen, in den „Kerker des herrschenden Systems“ gesperrt zu werden.
Unter den TeilnehmerInnen der Kundgebung befand sich auch Neonazi Sascha Lücke, der 1996 in Brandenburg/Havel den Punk Sven Beuter ermordet hatte und dafür im Gefängnis saß. Auch er fühlt sich offenbar als Opfer der „Repression durch das System“.
Jammern über die „Flimmersynagoge“
Auch Sebastian Schmidtke, vorbestrafter NPD-Vorsitzender in Berlin, jammerte in seiner Rede. Alle, die die “Wahrheiten” aussprechen würden, würden in den “Repressionsapparat des Systems” geraten. Die Meinung beispielsweise, das es Unterschiede zwischen Männern und Frauen geben würde, dürfe man nicht aussprechen — sonst drohten Sanktionen durch den “Repressionsapparat”. Horst Mahler, in Brandenburg inhaftierter Holocaustleugner, sei im Gefängnis, nur weil er “Geschichtsforschung” betrieben habe, so Schmidtke. In etwas eigenwilliger Logik führte Schmidtke dann aus, dass trotz der allgegenwärtigen politischen Unterdrückung seine Partei, die NPD, kein Verbot zu befürchten habe: “Wer nichts verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden”.
Ein weiterer Redebeitrag kam vom Südbrandenburger Neonazi Pierre Dornbrach. Für ihn mache sich die Repression auch in einer “psychologischen Kriegsführung” bemerkbar, die gegen das deutsche Volk geführt werde. Ein Hauptinstrument dafür sei die “Flimmersynagoge” — gemeint ist das als antisemitisches Schmähwort fürs Fernsehen.
Rechte Aufmärsche “gegen Repression” sind in Brandenburg/Havel kein Novum: Erst im Juli hatte es eine Kundgebung von 25 Neonazis mit ähnlicher Ausrichtung in Brandenburg/Havel gegeben. 2011 hatten in der Stadt rund 250 Neonazis für Horst Mahler demonstriert.
Hitler auch dabei – als Schauspieler
Neben der Neonazikundgebung bewegte sich einige Zeit ein als Adolf Hitler verkleideter Schauspieler, begleitet von einem Kamerateam. Anscheinend wurde die Kundgebung als Kulisse für die Verfilmung der Hitlersatire „Er ist wieder da“ genutzt.
INFORIOT Neonazis planen am kommenden Samstag (25.10.2014) einen Aufmarsch in Brandenburg/Havel. Unter dem Motto “Solidarität gegen staatliche Repressionen” wollen sich die Rechten ab um 14 Uhr auf dem Neustädtischen Markt treffen. Ein Aufruf der neonazistischen “Gefangenenhilfe” kursiert seit kurzem im Internet.
Proteste sind geplant. Die “Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz” der Stadt ruft zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt: 13 Uhr, ebenfalls auf dem Neustädtischen Markt.
