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Antifaschismus Law & Order

Der Verfassungsschutz nimmt auch Fußballfans ins Visier

Der Ver­fas­sungss­chutz ist schein­bar auch „Fußball­fan“. Anders ist es nicht zu erk­lären, warum auch Fußball­spiele und Fußbal­lver­anstal­tun­gen unter der Beobach­tung des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ste­hen. Nach einem Auskun­ft­ser­suchen eines Babels­berg­er Fußball­fans beim Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz kam nach zehn Monat­en und zwei Zwis­chenbeschei­den die lang ersehnte Antwort: Neben dem Besuch von diversen Par­tys, Konz­erten und Demon­stra­tio­nen, wurde dem Betrof­fe­nen die Teil­nahme an zahlre­ichen Fußball­spie­len des SV Babels­berg 03 als auch
am anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest „Der Ball ist bunt“ bescheinigt. Die bre­ite Palette an alter­na­tiv­en poli­tis­chen, kul­turellen und sozialen Events, die unter Beobach­tung des Geheim­di­en­stes ste­hen, ist dem­nach noch lange nicht vollständig.

Zur Vorgeschichte: Ende 2013 macht­en mehrere Per­so­n­en aus Pots­dam öffentlich, dass sie vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg beobachtet wer­den und u.a. ihre Teil­nahme an der Wei­h­nachtspar­ty im „Black Fleck“ am 24.12.2011 doku­men­tiert und bis heute in den Akten gespe­ichert ist. Sie hat­ten die Möglichkeit genutzt in Erfahrung zu brin­gen, ob sie beobachtet wer­den, indem sie einen Antrag auf Akte­nauskun­ft stell­ten. Daraufhin grün­dete sich der „Arbeit­skreis für die totale Ein­sicht (AKtE)“. Dieser Arbeit­skreis hat das Ziel, die Daten­spe­icherun­gen dieses Geheim­di­en­stes etwas zu erhellen und die Bespitzelun­gen zu öffentlich zu the­ma­tisieren. Bei der Wei­h­nachts­feier im Black Fleck im Dezem­ber 2013 wur­den daraufhin Fly­er und Vor­drucke verteilt, um auch andere poten­tiell Betrof­fene zu informieren und die Möglichkeit zu geben, unkom­pliziert vom Recht auf Date­nauskun­ft Gebrauch zu machen.

Neben vie­len anderen nutzte auch der jet­zt Betrof­fene diese Gele­gen­heit. Ob die lange Bear­beitungs­dauer von zehn Monat­en nun an der Häu­fung von Anfra­gen liegt, ist unklar.

Dem Betrof­fen wurde mit­geteilt, dass er „Teil­nehmer an der ‘Fan-Demo‘ am 16.März 2008 in Pots­dam“ gewe­sen sein soll. An diesem Tag fand das Spiel Babels­berg 03 gegen Union Berlin statt. Um welche „Fan­de­mo“ es sich dabei han­deln soll, ist unbekannt.

Weit­er wurde ihm mit­geteilt, dass er am „07.Mai 2008 in Pots­dam das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 – 1.FC Magde­burg“, „am 31.Mai 2008 ein Region­al­li­gaspiel des SV Babels­berg 03 in Pots­dam“ und am „29.Mai 2010 ein Region­al­li­ga-Punk­t­spiel in Pots­dam“ besuchte. An den bei­den zulet­zt genan­nten Spielt­a­gen han­delte es sich um die jew­eils let­zten Saison­spiele, in deren Anschluss das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ stat­tfand, dass in der Auskun­ft jedoch nicht erwäh­nt wird. Zu mehreren „Ultrash“-Festivals liegen Erken­nt­nisse vor, dass dort Per­so­n­en überwacht wurden.

Ein weit­eres Babels­berg-Spiel vom 11.September 2010 ist gelis­tet, als der SV Babels­berg 03 die Mannschaft von Hansa Ros­tock im Karl Liebknecht Sta­dion empfing.

Bei den Ver­anstal­tun­gen mit Fußball­bezug han­delt es sich zunächst um das „10.Antirassistische Sta­dion­fest – Der Ball ist bunt am 04.September 2010“. Hin­ter dem „Konz­ert im Szen­e­tr­e­ff ‘Archiv‘ in Pots­dam am 15.Januar 2011“ ver­birgt sich eine Ver­anstal­tung der Red and Anar­chist Skin­heads (RASH) Berlin Bran­den­burg und den Ultras Babels­berg. Des Weit­eren wird eine „Soli­par­ty der ‘Strada[sic!] Gar­da‘ zugun­sten der Aktion ‘Babels­bergfans sind keine Ver­brech­er‘ am 04.März 2011 im Szeneob­jekt ‘La Datscha‘ in Pots­dam“ genannt.

Inter­es­sant ist zudem, dass die Teil­nahme an der in VS-Kreisen schein­bar bedeu­ten­den Wei­h­nachtspar­ty im Black Fleck auch dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz sowie den Lan­desämtern für Ver­fas­sungss­chutz der Län­der Baden-Würt­tem­berg, Nieder­sach­sen und Sach­sen-Anhalt über­mit­telt wurde – warum auch immer.

Mehr hat der Ver­fas­sungss­chutz in dem Schreiben zunächst nicht preis­gegeben, denn „eine weit­erge­hende Auskun­ft [wird] abgelehnt“, um keine Rückschlüsse darauf ziehen zu kön­nen, „auf welche Weise die Ken­nt­nis von Dat­en erlangt wor­den ist.“

Was bedeutet das alles? Dass die linke und alter­na­tive Szene in Pots­dam schon lange im Fokus des Geheim­di­en­stes liegt, ist bekan­nt. In Pots­dam gibt es eine oder wahrschein­lich mehrere Per­so­n­en, die mit dem Ver­fas­sungss­chutz kooperieren. Sehr wahrschein­lich ist nun, dass es auch in der Fan­szene des SV Babels­berg 03 Infor­man­ten gibt.

Es ist gängige Prax­is, dass der Ver­fas­sungss­chutz ver­sucht, junge Aktivist_innen zu ein­er Mitar­beit zu drän­gen. Dafür wer­den die aus­gewählten Per­so­n­en eine Zeit­lang beschat­tet und dann häu­fig auf dem Weg zur Arbeit, Schule o.ä. abge­fan­gen und ange­sprochen. Nach welchen Kri­te­rien der Ver­fas­sungss­chutz vorge­ht und seine Zielper­so­n­en bes­timmt, ist nicht gän­zlich zu durch­schauen. Oft­mals kon­tak­tieren sie Per­so­n­en, die Prob­leme mit der Jus­tiz oder finanzielle Prob­leme haben.

In den ver­gan­genen Jahren wur­den min­destens zweimal Per­so­n­en vom Ver­fas­sungss­chutz ange­sprochen, die auch der Babels­berg­er Fan­szene zuzurech­nen sind. Bei­de Male wurde dieser Anquatschver­such öffentlich gemacht. Wir bit­ten euch, im Falle eines Anquatschver­such­es unbe­d­ingt euch nah­este­hen­den Men­schen oder Grup­pen anzu­ver­trauen und das Vorge­hen des Ver­fas­sungss­chutzes öffentlich zu machen. Nur so lassen die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er von einem ab und ist es möglich, diese schäbige Vorge­hensweise pub­lik zu machen.

Die Insti­tu­tion Ver­fas­sungss­chutz hat spätestens seit den Ver­strick­un­gen des Ver­fas­sungss­chutzes in den Mord­fällen um die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe NSU jegliche Exis­tenzberech­ti­gung ver­loren. Die zweifel­haften Meth­o­d­en, Vorge­hensweisen und Ergeb­nisse ihrer Arbeit, lassen dem Ver­fas­sungss­chutz mit­tler­weile auch aus den Rei­hen der bürg­er­lichen Parteien einen ordentlichen Wind ent­ge­gen blasen.

Der Fußball in Babels­berg ste­ht allerd­ings nicht zum ersten Mal im Fokus des VS: Aktiv­itäten aus der Fan­szene des SV Babels­berg 03 wur­den 2010 im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg erwäh­nt, wie die Aktion „Fußball­fans beobacht­en die Polizei“, die als Organ­i­sa­tion mit „autonomen link­sex­trem­istis­chen“ Hin­ter­grund dargestellt wurde.

Außer­dem wurde das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ im sel­ben Jahr auf­grund der Teil­nahme der Band „Pest­pock­en“ gelistet.

Ger­ade jet­zt wieder, nach den rechts motivierten Hooli­gan-Krawallen in Köln, fordern Poli­tik­er ein stärk­eres Engage­ment gegen rechts, um das Abrutschen von Jugendlichen in die rechte Szene zu ver­hin­dern. Doch was ist das beste und effek­tivste Mit­tel dage­gen? Die Antwort ist ein­fach: Eine anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Gegen(jugend-)kultur – so wie es mit der Fan­szene beim SV Babels­berg 03 der Fall ist. Und wie reagiert der Staat? Er krim­i­nal­isiert und bekämpft damit die effek­tivste Prävention.

Der Betrof­fene hat mit­tler­weile weit­ere neun Briefe los­geschickt, um weit­ere Auskün­fte bei diversen Lan­desämtern des Ver­fas­sungss­chutzes, beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und beim Bun­deskrim­i­nalamt auf­grund ein­er möglichen Spe­icherung in der umstrit­te­nen „Datei Gewalt­täter Sport“ zu erhalten.

Wenn auch ihr nachvol­lziehen wollt, welche Repres­sions­be­hörde oder Geheim­di­enst per­sön­liche Dat­en über euch spe­ichert, dann stellt selb­st Anträge auf Akte­nauskun­ft. Kon­tak­tiert die Ini­tia­tive AKtE und lasst euch berat­en, wie und wo ihr die Anträge auf Auskun­ft­serteilung stellen kön­nt. Wenn ihr das bere­its gemacht und eine Antwort erhal­ten habt, kon­tak­tiert die Ini­tia­tive – auch wenn bei euch nichts drin stand. Nur wenn möglichst viele Men­schen Auskün­fte ein­holen und die Ergeb­nisse rück­melden, kann ein­er erfol­gre­iche Öffentlichkeit­sar­beit erre­icht werden.

Eine umfassende Broschüre zum The­ma ist derzeit in Arbeit. Hal­tet die Augen und Ohren offen!

Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren – für eine bunte Fankultur!

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Antifaschismus

??? INFORIOT SOLIPARTY ??? 13 Jahre alternative News und Termine in Brandenburg!

? 06. Dezem­ber // Spar­ta­cus Potsdam
(Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam)
? Beginn: 22:00
? FB Ver­anstal­tung: hier.

INFORIOT Yip­pie, Yip­pie, Yeah, Infori­ot wird 13 Jahre alt! Deswe­gen lässt euer Lieblingsportal für alter­na­tive News und Ter­mine ordentlich die Sek­tko­rken knallen und bit­tet zur feucht-fröh­lichen Sause. Wir wollen all diejeni­gen vere­inen, die auf den Dör­fern und Städten Bran­den­burgs die Bushal­testellen und Bahn­höfe belagern, den Nazis das Leben schw­er machen und für eine bessere Alter­na­tive in Mit­ten der Tristesse kämpfen. Euch allen wollen wir danken und auf einen gemein­samen Umtrunk und Tanz ein­laden. Bis in die Mor­gen­stun­den wollen wir mit euch rock­en, pogen, dan­cen und raven bis die Füße bluten und der erste Bus oder Zug wieder fährt. Freut euch auf ein eine wilde Par­ty mit kleinen und großen Über­raschun­gen, leckere Getränken, Cock­tails und Shots!
??? ACTS ???
? Schnöselpö­bel
(Trash.Pop.Disco.Hits)
https://www.facebook.com/schnoeselpoebel?fref=ts
? No Cap No Style
(Female HipHop/Alltimes)
? Kalli Krawalli
(From Punk to Alltimes)
? Von Raben
(Kra­bat DIY)
https://www.facebook.com/vonRaben?fref=ts
? Elek­troloox
(Love Tech­no Hate Germany)
https://www.facebook.com/elektroloox?fref=ts
? Freak­out
(Kill Your Gender)
https://www.facebook.com/Freakout?fref=ts

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Antifaschismus

Karstädt (Prignitz): Bürgerversammlung zu Flüchtlinge und Asyl / Polizei äußert sich zu Neonazis im Ort

Nach­dem die kleine Gemeinde Karstädt (Land­kreis Prig­nitz) im Juli 2014 mehrere syrische Flüchtlings­fam­i­lien aufgenom­men und ihnen Wohn­raum zur Ver­fü­gung gestellt hat­te, het­zte plöt­zlich eine Social­me­dia-Kam­pagne mit dem Namen „Karstädt WEHR DICH“ via State­ments im Inter­net und Fly­ern als Post­wurf­sendung gegen die Asyl­suchen­den. Darüber hin­aus taucht­en Anti-Asyl Stick­er an Straßen­leucht­en und gesprühte NS Schmier­ereien am Bahn­hof und im Neubau­vier­tel auf.
Bürg­erver­samm­lung im Landgasthaus
Am Mittwochabend fand deshalb von 18.00 bis 19.00 Uhr eine Bürg­erver­samm­lung zum The­ma „Wohin mit Flüchtlin­gen und Asyl­suchen­den“ in einem Landgasthaus in Karstädt statt. Auf dem Podi­um saßen der Bürg­er­meis­ter, Vertreter_innen der Arbeit­er­wohlfahrt (Awo), der Polizei, des Land­kreis­es, der Woh­nungs­baugenossen­schaften, von KiTas und Grund­schulen. Im Pub­likum saßen unge­fähr 100 Men­schen, wovon sich min­destens zwei Per­so­n­en durch ihren auf­fäl­li­gen THOR STEINAR Dress als Sym­pa­thisan­ten des neon­azis­tis­chen Milieus zu erken­nen gaben. Ob sie für „Karstädt WEHR DICH“ dort saßen blieb unklar, sie äußerten sich an dem Abend zu kein­er Thematik.
Über­haupt spiegelte der Out­put der lokalen Het­zkam­pagne gegen Asyl­suchende nicht die Stimm­lage auf der Ver­samm­lung wieder. Im Gegen­teil, die Karstädter gaben sich eher recht aufgeschlossen gegenüber der Auf­nahme der Flüchtlinge im Ort. Sicher­lich wären dem Bürg­er­meis­ter, als CDU-Mann, Men­schen mit christlich­er Reli­gion lieber gewe­sen, so sein State­ment während der Ver­samm­lung, trotz­dem hat­te er sich aber  bere­its im Juli dazu bere­it­erk­lärt, die Syr­er in sein­er Gemeinde aufzunehmen.
Aus­län­der­feindlichkeit oder gar Ras­sis­mus war hinge­gen auf der Bürg­er­samm­lung nicht zu spüren. Kri­tik gab es nur am Man­age­ment  und zwar im Hin­blick auf die Kom­mu­nika­tion mit den Behör­den. Vor allem der Spra­chunter­schied bere­it­et immer wieder Prob­leme. Es gibt keine Dol­metsch­er im Kreis. Eine Per­son aus der Kreis­stadt Per­leberg, die ehre­namtlich über­set­zt, bleibt zu dem auf dem größten Teil ihrer Kosten sitzen. Beklagt wurde in diesem Zusam­men­hang, dass Dol­metscher­leis­tun­gen wed­er vom Land­kreis, noch vom Land und auch nicht vom Bund gefördert werden.
In den KiTas und Grund­schulen, in denen die Kinder der Syr­er inte­gri­ert wur­den, gibt es eben­falls noch sprach­liche Bar­ri­eren, so die Erzieher und Lehrer. Allerd­ings seien die Men­schen aus der Ferne sehr nett und für Selb­stver­ständlich­es äußerst dankbar. Auch die syrischen Schulkinder machen Fortschritte, so eine Vertreterin der Grund­schule. Jedoch würde sie sich eben­falls über mehr Unter­stützung durch das Schu­lamt, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Unter­rich­tung der Flüchtlingskinder in deutsch­er Sprache, freuen.
Trotz­dem helfen die Ein­wohn­er der Gemeinde gerne, wo es geht, so jeden­falls der Ein­druck auf der Ver­samm­lung. Auch eine direk­te Nach­barin der Syr­er meldete sich zu Wort und gab an, dass sie die Flüchtlinge bere­itwillig unter­stütze. Sie bestätigte eben­falls die Fre­undlichkeit der Fam­i­lien, ihre Dankbarkeit und ihren Integrationswillen.
Weit­ere Flüchtlinge wer­den im Kreis erwartet
Im gesamten Land­kreis Prig­nitz (78.000 Einwohner_innen) leben zurzeit 260 Asyl­suchende, so ein Vertreter des Kreis­es während der Bürg­erver­samm­lung. Bis Ende 2014 sollen noch ein­mal 82 fol­gen, davon zwölf Flüchtlinge aus Syrien. Die Betreu­ung der Asyl­suchen­den obliegt der Awo.
Im näch­sten Jahr wer­den weit­ere Men­schen erwartet, die in der Prig­nitz Asyl suchen oder als Flüchtlinge geduldet wer­den sollen.
Neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten im Ort
Zur Sprache kam während der Bürg­erver­samm­lung auch noch ein­mal die im Okto­ber 2014 von Neon­azis durchge­führte „Mah­nwache“ in Karstädt. Dies­bezüglich betonte der Bürg­er­meis­ter, dass die „freien Prig­nitzer oder wie die heißen“ (gemeint sind offen­bar die „Freien Kräfte Prig­nitz“, die sich im Inter­net zu der Kundge­bung bekan­nten) ihren Sitz in Lanz, ein­er kleinen Gemeinde zwis­chen den Städten Lenzen/Elbe und Wit­ten­berge, hätten.
Ein Vertreter der Polizei ergänzte weit­er­hin, dass an der Ver­samm­lung in Karstädt elf Per­so­n­en teilgenom­men hat­ten und nach Beendi­gung der Ver­anstal­tung, ohne Vorkomm­nisse, wieder abreis­ten. Die Beamten haben zu dem Präsenz gezeigt bzw. schützende Maß­nah­men ergrif­f­en, um die Ver­samm­lung­steil­nehmer vor eventuellen „Geg­n­ern“ zu schützen, so der Polizist auf dem Podium.
Daraufhin wollte ein Teil­nehmer der Bürg­erver­samm­lung vom Vertreter der Polizei wis­sen, was eigentlich gegen die „ewig gestri­gen“ (gemeint waren die Neon­azis) sel­ber unter­nom­men werde. Hier würde alles zur Ver­fü­gung ste­hende „know how“, also sowohl Per­son­al, als auch Tech­nik gegen die Straftäter_innen einge­set­zt, so der Beamte.
In Bezug auf die jüng­sten Sprayereien in Karstädt, darunter auch Hak­enkreuze, kon­nte so bere­its ein Tatverdächtiger ermit­telt wer­den. Bei diesem fand auch eine Haus­durch­suchung statt.

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Antifaschismus

Versuchter Neonaziangriff auf Jugendtreff DOSTO

Bernau — Am Mittwochnach­mit­tag haben Neon­azis der NPD, der “Barn­imer Fre­und­schaft” und “A3stus” ver­sucht in unseren Jugendtr­e­ff einzu­drin­gen. Für uns ist das eine neue Stufe der Bedro­hung, denn nun wer­den auch unsere täglichen Besucher_innen, Kinder und Jugendliche, die den Jugendtr­e­ff als Schutz- und Freiraum besuchen, akut gefährdet.
Das schnelle Regieren unser­er Sozialpädagog_innen hat ver­mut­lich Schlim­meres an diesem Mittwoch ver­hin­dert. Die sieben Neon­azis wur­den bere­its am Ein­gang abge­fan­gen und ihnen wurde der Zutritt in den Jugendtr­e­ff ver­wehrt. Ein­er der Neon­azis, Mar­cel Zech, NPD Gemein­de­v­ertreter in Pan­ke­tal und Aktivist der gewalt­täti­gen Neon­az­i­clique “Barn­imer Fre­und­schaft”, hielt die Tür ener­gisch fest und wollte sich Zugang ins Gebäude ver­schaf­fen. Erst nach­dem ihnen mit Polizei gedro­ht wurde, ließ er von der Tür ab. Nach­dem die Tür versper­rt war, machte Aileen Rokohl, NPD Stadtverord­nete in Bernau, Fotos durch das Fen­ster und postierten sich gemein­sam mit den anderen Neon­azis an der Aus­fahrt des Jugendtr­e­ffs. Später erfuhren wir, dass die Gruppe eben­falls über das Stadtarchiv, mit dem wir das Gebäude teilen, Zutritt zum Jugendtr­e­ff ver­langt hatten.
Mehrere Angriffe durch Barn­imer Freundschaft
Es ist nicht die erste Aktion der Neon­azis. Wir ken­nen sie, da sie mehrfach involviert waren in Angriffe auf Jugendliche des Tre­ffs und auf das Gebäude sel­ber. Dazu zählen tätliche Über­griffe während des Hus­siten­fests 2012, mehrma­lige Bedro­hungssi­t­u­a­tio­nen und Störun­gen von Ver­anstal­tun­gen in den let­zten drei Jahren — zulet­zt im Sep­tem­ber bei ein­er Kundge­bung des Net­zw­erks für Weltof­fen­heit — sowie mehrere Schmier­ereien und Sachbeschädi­gun­gen an unserem Gebäude, dem Auto ein­er Angestell­ten und dem Auto des Vere­ins. Dies ist jedoch das erste Mal, dass sie sich tagsüber Zugang zum Jugendtr­e­ff ver­schaf­fen wollen.
Gle­iche Clique bei Hooligandemo
Nicht nur in Bernau treiben eben jene Neon­azis ihr Unwe­sen. Auch außer­halb der Kle­in­stadt sind sie aktiv: So war Patrick Kil­lat, Rap­per von “A3stus” zuvor bei der äußert gewalt­samen Demon­stra­tion der so genan­nten “Hooli­gans gegen Salafis­ten” in Köln. Erst am let­zten Son­ntag waren Aileen Rokohl und die anderen Neon­azis in Berlin unter­wegs und beteiligt an Auss­chre­itun­gen gegen die Polizei am Bahn­hof Alexanderplatz.
Die Vielzahl an Vor­fällen macht die Gefahr durch diese Gruppe äußerst deut­lich und in diesem Kon­text muss diese Aktion gese­hen werden.
Der ver­suchte Angriff der Neon­azis ist nicht hinzunehmen! Der Jugendtr­e­ff DOSTO ist ein Raum, in dem sich Kinder und Jugendliche angst­frei bewe­gen wollen. Der Besuch der Neon­azis war ein­deut­lich­er Einschüchterungsversuch!
Jugendbildungs­ und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.

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Sonstiges

Germanenpriester, Adels-Snob und “echte” Hexe bei der AfD

INFORIOT — Es nimmt kein Ende: Nach mehreren Enthül­lun­gen über die recht­en Aktiv­itäten der neuen Land­tagsab­ge­ord­neten der Bran­den­burg­er Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) wer­den nun weit­ere Ver­strick­un­gen in die extreme Rechte deut­lich. Neueste Episode: ein Ehep­aar aus Bad Belzig, das für die AfD in Pots­dam-Mit­tel­mark kan­di­dierte. Ein etwas näher­er Blick auf das Paar offen­bart einen schw­er erträglichen Mix aus Belei­di­gun­gen gegen die Bran­den­burg­er Bevölkerung, Adels-Sno­bis­mus und einem kru­den Germanenkult.
Bei den Kom­mu­nal­wahlen im Mai diesen Jahres trat der AfD’ler Baron Arpad von Nahodyl-Nemenyi für den Kreistag Pots­dam-Mit­tel­mark als auch für die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Bad Belzig an. Der Baron fungiert neben­bei unter dem Namen Geza von Nemenyi als Chef der „Ger­ma­ni­schen Glau­bens­ge­mein­schaft“ (GGG). Auch auf der Wahlliste stand seine langjährige Lebens­ge­fährtin und inzwis­chen Ehe­frau Catrin (gebo­rene Wildgrube).

Nahodyl-Nemenyi als Baron (Buchcover, links) und als Germanenpriester (Screenshot von seiner Internetseite, rechts).
Nahodyl-Nemenyi als Baron (Buch­cov­er, links) und als Ger­ma­nen­priester (Screen­shot von sein­er Inter­net­seite, rechts).

Adeliger Wah­n­witz in der AfD
Arpad von Naho­dyl ist nur ein­er von mehreren Adli­gen in der Fun­tionärsriege der Bran­den­burg­er AfD. Aber ver­mut­lich der Einzige, der über seine Blaublüter­tum ein Buch geschrieben hat. Sei­n Ende 2013 erschienenes Buch „Adli­ges Bewusst­sein“ strotzt vor kru­den The­sen. Beispiel­sweise beklagt er „feh­len­den Respekt“ der Bevöl­ke­rung gegen­über dem Adel.
Über das Leben in Bran­den­burg schreibt er: „Aber hier in Mit­teldeutsch­land, wo ich jet­zt lebe, ken­nen sich nur sehr wenig Men­schen mit den feinen Umgangs­for­men aus. Die Mehrheit sind ‚Bauern‘ oder Nachkom­men von Bauern, in kein­er Weise fein.“ Das ist nichts weniger als eine knack­ige Belei­di­gung der Bran­den­burg­er Bevölkerung. Die Rede von Bran­den­burg als Teil von „Mit­teldeutsch­land“ ist hinge­gen strammes, extrem recht­es Vok­ab­u­lar und deutet darauf hin, dass die Exis­tenz der Oder-Neiße-Gren­ze von Naho­dyl nicht akzep­tiert wird.
Im Buch heißt es weit­er: „Das Adelssys­tem ist ein hier­ar­chi­sches Sys­tem: Man aner­kennt, daß ein­zelne Men­schen einen höhe­ren Sta­tus haben, als ande­re.“ Kri­tik an solchem Denken wäre unfair, denn sie käme nur „von Men­schen des unte­ren Sta­tus“, die „ein Umkeh­ren der Ver­hält­nisse“ bezwe­cken. Bezo­gen auf sei­nem Leben in Bran­den­burg wird er noch deut­li­cher: „Ich selb­st habe in dem Dorf, wo ich jet­zt wohne, erlebt, wie man mich in ähnli­cher Weise nicht dem Rang ent­spre­chend behan­deln wollte.“
Ausschnitt aus seinem Buch: Nahodyl-Nemenyi lebe unter Bauern.
Auss­chnitt aus seinem Buch: Nahodyl-Nemenyi lebt unter Bauern.

Ger­man­is­che Glaubens-Gemeinschaft
Mehr noch: Nahodyl ist unter dem Namen Geza von Nemenyi Grün­der der „Ger­ma­ni­sche Glaubens-Gemein­schaft“ (GGG), ein­er ger­man­isch-hei­d­nis­chen Sek­te, die in ihrem Logo den in der Naziszene beliebten Thorham­mer ver­wen­det. Die GGG beruft sich auf die his­torische, 1913 gegrün­dete „Ger­man­is­che Glaubens­ge­mein­schaft“ um den Dichter Lud­wig Fahrenkrog. Fahrenkrog sah das sich auf dem Juden­tum auf­bauende Chris­ten­tum als den Ger­ma­nen wesens­fremd an.
AfDler Geza von Nemenyi, der sich als „Gode“, als “ger­man­is­ch­er Priester“, ver­ste­ht, grün­dete 1991 die GGG als Vere­in in Berlin. Als „All­s­her­jar­gode“ ist Nemenyi Lei­ter des soge­nann­ten Goden­ra­tes und damit Anfüh­rer der GGG. Die Sek­te hat ihre Anschrift in Bad Bel­zig. Im Vor­stand der GGG ist auch Nahodyls Ehe­frau Catrin von Nahodyl-Nemenyi vertreten.
Hexe Bjar­ka auch bei AfD
Wie ihr Ehe­mann ist auch Catrin von Naho­dyl-Nemenyi Buchauto­rin — 2004 ver­öf­fent­lichte sie das Buch „Die Welt der Hex­en“. Als Beruf gibt die 46-jährige ist “Astro­lo­gin” an. Sie tritt als „Hexe Bjar­ka“ auf und äußerte gegen­über der Ber­li­ner Mor­gen­post: „Das Hex­en liegt ein biß­chen in der Fami­lie. Meine Tante hat mir beige­bracht, Kar­ten zu leg­en, als ich zwölf war. Mit Skat­kar­ten.“ Aus der FAZ erfährt man, das Hexe Bjar­ka Bera­te­rin bei Ques­ti­co war, einem Por­tal für HellseherInnen.
Bere­its Ende 1999 in einem inter­nen Schrei­ben an Mit­glie­der der GGG wird der Umzug von „Geza und Catrin in das Bran­den­bur­ger Umland“ beklagt. Im Dezem­ber 2013 sieht man sie — Geza dies­mal als Baron Arpad von Naho­dyl — in der VOX-Sendung „Mieten.Kaufen.Wohnung“ auf der Suche nach ein­er neuen Woh­nung in Ber­lin. Zurück nach Ber­lin zog es sie offen­bar nicht, so leben sie wei­ter­hin im Bad Bel­ziger Orts­teil Werbig.
Germanische Glaubens-Gemeinschaft beklagt Wegzug von Nahodyl-Nemenyi und Lebensgefährtin Catrin.
Ger­man­is­che Glaubens-Gemein­schaft beklagt Wegzug von Nahodyl-Nemenyi und Lebens­ge­fährtin Catrin.

Catrin Wildgrube und Arpad von Nahodyl bei VOX (Screenshot).
Catrin Wild­grube und Arpad von Naho­dyl in der VOX-Sendung „Mieten.Kaufen.Wohnung“ (Screen­shot).
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Antifaschismus

Potsdam bewegt” sich nicht – Potsdamer Sportvereine und ihre Neonazis

Thomas Pecht (Bildmitte) am 2. März 2014 als Stürmer für die “SG Eintracht 90 Babelsberg”
Thomas Pecht (Bild­mitte) am 2. März 2014 als Stürmer für die “SG Ein­tra­cht 90 Babelsberg”

 
Für das Jahr 2015 wid­met die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam ihre Jahreskam­pagne – unter dem Mot­to “Pots­dam bewegt” – dem Sport. Sport sei wichtig für die Leben­squal­ität der Stadt und außer­dem habe Pots­dam viel zu bieten auf diesem Gebi­et, heißt es in der Selb­st­beschrei­bung. [1]
Auch aus antifaschis­tis­ch­er Per­spek­tive eine inter­es­sante Sache, hat­te Pots­dam in den let­zten Jahren doch tat­säch­lich einiges zu bieten – allerd­ings nicht so, wie die Köpfe hin­ter der Kam­pagne “Pots­dam bewegt” sich das gedacht haben. Wir fin­gen Anfang 2012 an, über ver­schiedene Pots­damer Neon­azis in unter­schiedlichen Sport‑, meist in Fußbal­lvere­inen, zu bericht­en. Bere­its in den Jahren zuvor berichtete das Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam in seinen Jahres­bericht­en von Neon­azi-Fußball­turnieren, an denen sich Pots­damer Neon­azis beteiligten oder diese selb­st organ­isierten. [2]
Zulet­zt ver­anstal­tete der Lan­desver­band der “Junge Nation­aldemokrat­en” (JN) Bran­den­burg am 31. März dieses Jahres ein Fußball­turnier, an dem sieben ver­schiedene Teams, darunter auch eines aus Pots­dam und ein weit­eres aus Pots­dam-Mit­tel­mark, teil­nah­men. Let­zteres belegte dabei den ersten Platz und kon­nte sich im Finale gegen die Junioren-Mannschaft des “Bunker 88? aus Lübben (Dahme-Spree­wald) durchsetzen.
Ver­anstal­tun­gen wie diese dienen neben dem Spaß am Spiel und Sport auch der Stärkung ein­er ide­ol­o­gisierten Vorstel­lung der Kör­perzüch­ti­gung. Vor allem aber dienen sie der Ver­net­zung von Neon­azi­grup­pierun­gen und nicht, oder nur lose, organ­isierten Neon­azis. Eine Bindung an die JN bzw. die NPD oder Nicht-Partei-Struk­turen ist die Hoff­nung der Organisator_innen solch­er Turniere.
Die in den let­zten zwei Jahren daraufhin als Reak­tio­nen veröf­fentlicht­en State­ments, Pressemit­teilun­gen und Artikel ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine offen­baren unser­er Mei­n­ung nach allerd­ings ein Ver­ständ­nis der The­matik, welch­es wir als ein Symp­tom des Prob­lems wahrnehmen, das es eigentlich anzuge­hen gilt.
Ver­schiedene Vere­ine und Ein­rich­tun­gen (u.a. Jugend­club Alpha, Tre­ff­punkt Fahrland, MBT Pots­dam, Stadt­sport­bund Pots­dam, Lan­dess­port­bund Bran­den­burg, Sports­chule Pots­dam) erar­beit­eten bere­its im Mai let­zten Jahres eine “Hand­lungs­ma­trix”, die einen Umgang “mit Vor­wür­fen recht­sex­trem­istis­ch­er Betä­ti­gung in öffentlichen und zivilge­sellschaftlichen Ein­rich­tun­gen” erle­ichtern soll.
Das von den Vere­inen sowie dem Stadt- und Lan­dess­port­bund vorgeschla­gene, disku­tierte und offen­bar bis heute prak­tizierte Vorge­hen ist unser­er Ansicht nach deshalb so kri­tik­würdig, da es die eigentlichen Prob­leme ver­schleiert und zu kri­tisierende Posi­tio­nen dethe­ma­tisiert; also an den völ­lig falschen Stellen anset­zt. Es geht auf zwei A4-Seit­en “Hand­lungs­ma­trix” eben nicht darum, wie mit der Per­son, der neon­azis­tis­che Aktiv­itäten vorge­wor­fen wer­den, umge­gan­gen wird, son­dern lediglich um den Umgang mit den Vor­wür­fen. Feigen­blattpoli­tik kann schw­er greif­bar­er illus­tri­ert werden.
Instru­men­tal­isierung von Migrant_innen zur Dethe­ma­tisierung ras­sis­tis­ch­er Verstrickungen
Immer wieder fällt uns auf, so auch in den hier ver­han­del­ten konkreten Fällen, dass die auf die Neon­azis in ihren Vere­inen und Ini­tia­tiv­en Ange­sproch­enen mit dem Scheinar­gu­ment der doch “im Vere­in inte­gri­erten Migrant_innen” reagieren – eine Anspielung auf die Repräsen­ta­tion ein­er vorge­blichen Offen­heit und Diversität.
Dabei sind für uns zwei Aspek­te prob­lema­tisch: Ein­er­seits spielt die Tat­sache, dass Migrant_innen eben­falls in den Vere­inen sind, keine Rolle. Dies ist noch keine klare Aus­sage über den Charak­ter der Vere­ine und sagt eben­so nichts über das Wirken der Neon­azis inner­halb der Vere­ine aus. Darüber hin­aus kön­nen auch aktive Neon­azis mit Migrant_innen befre­un­det sein, sie zumin­d­est tolerieren oder sich ein­fach im Kon­text ihres eige­nen Sportvere­ins zurücknehmen.
Das zweite, und unser­er Ansicht nach noch prob­lema­tis­chere an diesem Argu­ment ist die dabei aktiv vorgenommene VerAn­derung der ver­meintlichen Migrant_innen. Mit dem Begriff der VerAn­derung (vgl. “oth­er­ing”) ist hier­bei gemeint, dass die als nicht weiß und damit “nicht deutsch” wahrgenomme­nen Jugendlichen, von denen in vie­len Fällen über­haupt nicht bekan­nt ist, ob sie Migrant_innen sind, also z. B. vielle­icht eine Migra­tions­geschichte in der ersten oder zweit­en Gen­er­a­tion haben [3], und in vie­len Fällen durch ihr Äußeres zu Migrant_innen gemacht wer­den, also in der Kon­se­quenz durch ras­sis­tis­che Zuschrei­bun­gen erst als diese hergestellt werden.
Wenn diese Kon­struk­tion des Migrant_in­nen-Begriffs Anwen­dung find­et, so befind­en wir uns klar im Fahrwass­er ras­sis­tis­ch­er Diskurse und Pro­duk­tio­nen ein­er weißen [4] Mehrheits­bevölkerung gegenüber den ver­meintlich “Anderen”. Dass und wie diese “Anderen” dabei hergestellt wer­den, ist eines dieser von uns benan­nten Symp­tome des Prob­lems, das hier eigentlichen ange­gan­gen wer­den soll.
*Sozialar­beit lieber den Sozialarbeiter_innen überlassen?*
Ein weit­eres unser­er Mei­n­ung nach gefährlich­es und unre­flek­tiert vorge­bracht­es Argu­ment ist, was sich im Titel “Die eine und die andere Hand” eines Artikels der Lausitzer Rund­schau (LR) vom 27. Okto­ber 2013 ver­birgt, der sich mit den von uns veröf­fentlicht­en Tat­sachen um den Pots­damer Neon­azi Thomas Pecht beschäftigt. Hierin wird Markus Mey­er, der Vor­sitzende des Vere­ins “SG Ein­tra­cht 90 Babels­berg”, in dem der besagte Neon­azi spielt, zitiert: “Wenn wir unsere Hand von ihm wegziehen, dann bleibt ihm doch nur noch die andere.” [5] Damit spielt er auf die ver­meintliche Ver­ant­wor­tung des Vere­ins gegenüber dem Neon­azi Pecht an und meint zu wis­sen, dass dieser son­st noch mehr Zeit für die Neon­aziszene hätte.
Dass dieses Argu­ment, bei dem sich der Vere­in als let­zte Instanz vor Pechts “Abrutschen” in die Neon­aziszene aus­gibt, angesichts der tiefen Ver­strick­un­gen ihres Stürm­ers in die organ­isierte völkische Neon­aziszene Pots­dams, Bran­den­burgs sowie darüber hin­aus und seine eige­nen Kadertätigkeit­en in ver­schiede­nen Neon­azi­grup­pierun­gen wie ein schlechter Witz klingt, täuscht beina­he darüber hin­weg, dass dies ver­mut­lich ernst gemeint war.
Wir lehnen diese Umgangsweise strikt ab. Wer glaubt an dieser Stelle eine sozialar­bei­t­er­ische Prax­is anzuwen­den, die max­i­mal bei so genan­nten Mitläufer_innen greift, die_der hat entwed­er sehr wenig Wis­sen über die deutsche Neon­aziszene oder bewegt sich dabei bewusst auf einem sehr schmalen und gefährlichen argu­men­ta­tiv­en Pfad. In jedem Fall ist es eine Über­schätzung der eige­nen sozialpäd­a­gogis­chen Kom­pe­ten­zen und eine absolute Fehlein­schätzung der Sit­u­a­tion. Nicht ohne Grund hat das Konzept der so genan­nten akzep­tieren­den Jugen­dar­beit bezüglich rechter Cliquen und Neon­azis in der Ver­gan­gen­heit mehr als deut­lich ver­sagt und wird von Expert_innen und Pädagog_innen seit vie­len Jahren nicht mehr propagiert; wenn auch, wie im offen­bar unbelehrbaren Jugend­club Tre­ff­punkt Fahrland e.V., noch praktiziert.
Fotografisches Statement der “SG Eintracht 90 Babelsberg” gegen “Rechtsextremismus” – ohne Neonazi Thomas Pecht
Fotografis­ches State­ment der “SG Ein­tra­cht 90 Babels­berg” gegen “Recht­sex­trem­is­mus” – ohne Neon­azi Thomas Pecht

In der Bil­dun­ter­schrift eines Mannschafts­fo­tos, was im Zuge der Auseinan­der­set­zun­gen um das The­ma ent­standen ist, heißt es: “Gesicht und Hal­tung zeigen – auch mit einem Recht­sex­trem­is­ten im Vere­in. Der Fußbal­lvere­in Ein­tra­cht 90 Babels­berg mit Ban­ner des Landessportbundes.”
Was hier als ver­meintlich selb­st­be­wusster Umgang mit einem wider­sprüch­lichen The­ma sug­geriert wird, resul­tiert unser­er Ansicht nach aus ein­er ver­schobe­nen Per­spek­tive, die zu ein­er Dethe­ma­tisierung führt.
Dass Pecht keine Lust hat­te, auf dem Foto zu sein, ist aus sein­er Per­spek­tive kon­se­quent und nicht ver­wun­der­lich. Dass dies darüber hin­aus auch ein klares State­ment sein­er­seits ist, wird nicht gese­hen oder ver­schwiegen. Wenn sich ein aktiv­er Neon­azi zu solch ein­er Posi­tion­ierung nicht ver­hält und fern­bleibt, ist das kein Zufall, son­dern ein klares State­ment. Desweit­eren ist das Foto ein, wenn auch vorge­blich kri­tis­ches, Beken­nt­nis zum Neon­azi Pecht seit­ens des Vere­ins und ver­schleiert einen Nicht-Umgang mit der Thematik.
Wir denken, dass dies genau der falsche Umgang der “Sport­ge­mein­schaft Ein­tra­cht 90 Babels­berg” mit diesem Prob­lem ist und meinen auch, dass diese beim Fall Thomas Pecht nicht um einen Vere­in­sauss­chluss herumkommt. Alles andere wäre so skan­dalös, wie die Sit­u­a­tion bere­its seit min­destens März 2012, genauer gesagt aber seit Pechts Beginn bei der “SG Ein­tra­cht” vor über sieben Jahren, ist. [6]
“[S]olange er sich an die Regeln hält”, so der Vere­insvor­sitzende Mey­er, wollen sie ihn nicht auss­chließen. Damit bezieht er sich offen­bar auf die Regeln, die für das Spiel an sich gel­ten – nicht solche, die einen möglichst diskri­m­inierungsar­men Umgang inner­halb der Gesellschaft gewährleis­ten kön­nten. Men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie, wie Pecht sie ver­tritt, ste­ht diesen Zie­len kon­fronta­tiv gegenüber.
*Foul­spiel der Pots­damer Antifa oder legit­ime Grätsche gegen Mario Schober?*
In der Tageszeitung PNN wird Anfang Juni 2014 über eine Sprühak­tion an einem Sport­platz am Stern berichtet. Darin heißt es: “Unbekan­nte haben auf der von dem Vere­in genutzten Sportan­lage in der New­ton­straße in Großbuch­staben das Wort ‚Naz­i­un­ter­stützungsvere­in‘ gesprüht.” [7] Weit­er heißt es in dem PNN-Artikel: “For­tu­na-Schatzmeis­ter und Vor­standsmit­glied Gert Laß­mann sagte, es sei ihm ‚völ­lig schleier­haft, warum unser Vere­in in die Naziecke gestellt wird‘. So sei For­tu­na am Bun­de­spro­gramm ‚Inte­gra­tion durch Sport‘ beteiligt, viele Kinder in den Jugend­mannschaften hät­ten einen Migrationshintergrund.”
Unsere Kri­tik, zumin­d­est was den let­zten von Laß­mann vorge­bracht­en Punkt ange­ht, dürften wir bere­its klargemacht haben. Auch dass ihm “völ­lig schleier­haft” sei, warum der Vere­in “in die Naziecke gestellt wird”, ist uns völ­lig schleier­haft. Denn die Kri­tik am Tor­wart der 2. Män­ner-Mannschaft Mario Schober sollte ihm spätestens seit dem Feb­ru­ar 2012 bekan­nt sein. [8]
Ins­ge­samt ist festzustellen, dass Pots­dam sich über­haupt nicht bewegt. Seit Jahren sind aktive Neon­azis in Vere­inen und wer­den dort nicht nur geduldet, son­dern seit den öffentlichen Debat­ten auch noch aktiv in Schutz genom­men. Aber nicht nur das, es wird sich weit­er­hin prob­lema­tis­ch­er ras­sis­tis­ch­er Argu­men­ta­tion­slin­ien bedi­ent, die meinen, weil Men­schen als Migrant_innen wahrgenom­men wür­den, bedeute dies ein Vorfind­en ein­er tol­er­an­ten Vere­insstruk­tur. Dabei wird nicht erkan­nt, dass schon das Vor­brin­gen eines solchen Argu­ments ras­sis­tis­che Bilder erzeugt und Grup­pen wie “Wir-Deutschen” und “Die-Migrant_in­nen” schafft. Sich solch­er plat­ten Bilder zu bedi­enen und dabei zu vertei­di­gen, dass Neon­azis in den Vere­inen aktiv sind, zeigt ein­mal mehr, wohin sich hier die Sportvere­ine Pots­dams bewe­gen: ins Abseits.
 
[1] http://www.pnn.de/potsdam/880836/
[2]
a. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
b. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
c. http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
d. http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/
e. http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/
f. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/08/potsdamer-neonazis-auch-2013-sportlich/
g. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/29/stadtsportbund-unterstreicht-seine-ohnmachtigkeit-gegen-neonazis-in-den-eigenen-reihen/
und http://apap.blogsport.eu/publikationen/
[3] Hier eröffnet sich die Frage, bis wann Men­schen, deren Eltern oder Großel­tern eine Migra­tions­geschichte haben, sel­ber Migrant_innen bleiben oder eben ein­fach Men­schen mit der Staats­bürg­er­schaft ihres jew­eili­gen Geburts‑, also Herkun­ft­s­lan­des sind.
[4] Der Begriff wird hier­bei nicht als Markierung ein­er Haut­farbe, son­dern als soziale Posi­tion­ierung verstanden.
[5] http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Die-eine-und-die-andere-Hand;art1049,4370586
[6] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[7] http://www.pnn.de/potsdam/861186/
[8] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober
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Antifaschismus

Nacht&Tanz&Demo – Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus!

Die Demon­stra­tion soll den öffentlichen Raum nutzen, um dem Ras­sis­mus in Cot­tbus eine bunte Feier ver­schieden­er Lebensen­twürfe ent­ge­gen­zuset­zen. Für die Organ­isieren­den ist es wichtig, sich mit den von Ras­sis­mus Betrof­fe­nen sol­i­darisch zu zeigen. „Die Antwort auf Ras­sis­mus ist das gemein­same Leben von Alter­na­tiv­en – und dazu gehört auch feiern. So wollen wir Angsträume vor allem für Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in Cot­tbus abbauen“, so Jakob Lupus von Cot­tbus Nazifrei!.
Ras­sis­mus ist ein Phänomen, das beständig aktuell ist – auch in Cot­tbus und der Region, was Beispiele bele­gen. Erst let­zte Woche wurde der Antrag ein­er Gruppe von Geflüchteten aus Eritrea abgelehnt, die nach Cot­tbus umziehen woll­ten. Die jun­gen Män­ner sind zur Zeit in Guben unterge­bracht, sind dort allerd­ings mas­siv­en ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Gle­ichzeit­ig bericht­en nicht-weiße Studierende, dass sie immer wieder von geziel­ten Per­so­n­enkon­trollen am Bahn­hof betrof­fen sind. „Selb­st wenn ich mit weißen Fre­un­den unter­wegs bin, werde ich als Einziger kon­trol­liert, was offen­sichtlich an mein­er Haut­farbe liegt,“ so ein inter­na­tionaler Studieren­der, der lieber anonym bleiben möchte. Diese ras­sis­tis­chen Kon­trollen, auch racial pro­fil­ing genan­nt, wur­den schon von mehreren Gericht­en als gegen den Gle­ich­heits­grund­satz ver­stoßend verurteilt, find­en jedoch nach wie vor statt. „Solange ras­sis­tis­che Kon­trollen durch die Polizei stat­tfind­en und Geflüchteten Schutz durch die Stadt Cot­tbus ver­wehrt bleibt, wer­den wir weit­er gegen den alltäglichen Ras­sis­mus in unser­er Stadt auf die Straße gehen müssen und unsere Füße nicht still hal­ten.“, so Lupus weiter.
Auf dem Cam­pus der BTU wird es ab 19.00 Uhr ein Vor­pro­gramm geben. Der Start­punkt der Demon­stra­tion ist bewusst gewählt, denn Hochschulen sind ein selb­stver­ständlich­er Ort interkul­turellen Ler­nens und Lehrens. Nach dem Zug quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt und ein­er Zwis­chenkundge­bung am Stadthal­len­vor­platz, endet das Ganze mit ein­er Tanz-Kundge­bung vor dem Staat­sthe­ater und wird mit ein­er After­show-Par­ty im Scan­dale bis in die Mor­gen­stun­den fortgesetzt.
Die Nacht&Tanz&Demo für ein gren­zen­los­es Leben ohne Ras­sis­mus wird gefördert vom Studieren­den­par­la­ment der BTU Cottbus-Senftenberg.
Weit­ere aktuelle Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.cottbus-nazifrei.info
Specher*innenrat, Tele­fon: 0152–23631243, E‑Mail: kontakt@cottbus-nazifrei.info

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Antifaschismus

OPR: NPD Kundgebungen gegen Flüchtlinge in Wittstock/Dosse und Neuruppin

Unter dem Mot­to „Unser Sig­nal gegen Über­frem­dung“ führte die NPD heute in zwei Städten im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin Kundge­bun­gen durch. Auf dem Mark­t­platz in Wittstock/Dosse ver­sam­melten sich unge­fähr 100 Sym­pa­thisan­ten der Partei, in der Otto Grote­wohl Straße in Neu­rup­pin unge­fähr 25. Gegen bei­de Kundge­bun­gen gab es Protes­tak­tio­nen von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft.
2014.11.08 Wittstock_Dosse Neonazikundgebung und Protest (3)
In Wittstock/Dosse wurde der Kundge­bungsplatz der NPD mit Bauzäunen einge­friedet und daran Plakate und Trans­par­ente gegen Neon­azis und Gewalt, für Vielfalt und Tol­er­anz ange­bracht. Unge­fähr 40 Bürger_innen, darunter auch der Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann, sowie 20 Antifaschist_innen protestierten zu dem auf Augen­höhe gegen die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung. Plakate gegen Nazis wur­den gezeigt und die Red­ner der NPD Ver­anstal­tung ausgepfiffen.
In Neu­rup­pin organ­isierte das lokale Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ die Proteste. An diesen beteiligten sich unge­fähr 25 Men­schen, also eben­so viele wie an der NPD Kundge­bung teilnahmen.
Entwick­lun­gen in Wittstock/Dosse
2014.11.08 Wittstock_Dosse Neonazikundgebung und Protest (28)
Nach­dem die NPD oder dieser Partei nah­este­hende Per­so­n­en bere­its im ver­gan­genen Jahr vor allem in den Land­kreisen Ober­hav­el, Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Dahme-Spree­wald so genan­nte „Nein zum Heim — Bürg­erini­tia­tiv­en“ ini­ti­ierte, zogen jet­zt lokal organ­isierte Neon­azis im Nord­west­en Bran­den­burgs nach. In Karstädt (Prig­nitz) existiert mit „Karstädt WEHR DICH“ seit dem 25. Juli 2014 eine dem örtlichen Neon­az­im­i­lieu entsprun­gene Kam­pagne, in Wittstock/Dosse (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit der Ini­tia­tive „Asylflut in Witt­stock NEIN DANKE“  seit dem 6. Novem­ber 2014 eine weit­ere. Let­zt genan­nte hat im sozialen Net­zw­erk bere­its über 900 „gefällt mir“ Markierun­gen. Die Mes­sage der Betreiber richtet sich, wie in Karstädt, nur zweitrangig gegen die Unter­bringung der geflüchteten Men­schen, haupt­säch­lich wird gegen die Asyl­suchen­den sel­ber gehet­zt. „Wir sind aufge­brachte Bürg­er Witt­stocks und wir wollen KEINE Flüchtlinge“, so die Parole ein­er „Aktion­s­gruppe Wittstock/Dosse“ auf ein­er Fotomon­tage auf der Inter­net­präsenz der Witt­stock­er Initiative.
Das plöt­zliche Auftreten von „Asylflut in Witt­stock NEIN DANKE“ scheint mit der geplanten Unter­bringung von Flüchtlin­gen im Stadt­ge­bi­et zusam­men­zuhän­gen. Die Stadt Wittstock/Dosse hat­te sich näm­lich am 24. Okto­ber 2014 dazu bere­it erk­lärt, den Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin hier­bei zu unter­stützen. Zunächst sollen die Flüchtlinge über­gangsweise in ein­er Jugend­her­berge unterkom­men, ab Dezem­ber 2014 jedoch auf  „geeigneten und angemesse­nen Wohn­raum“ verteilt werden.
Den Neon­azis im Ort, allen voran ihrem mut­maßlichen Anführer Sandy Lud­wig, der sich im sozialen Net­zw­erk unter seinem Spitz­na­men „Lui“ als Per­son des öffentlichen Lebens vorstellt und dort auch erlaubt ihn als „Nazi“ zu beze­ich­nen, scheint dies jedoch über­haupt nicht zu schmeck­en, sehen sie doch dadurch die Exis­tenz „Deutsch­lands“ gefährdet.
Schon seit Wochen postet „Lui“, der eigentlich Tätowier­er ist,  beispiel­sweise zu diesem The­ma auf sein­er Seite und sieht sich dabei offen­bar selb­st als „Kämpfer“. Seit 2012 ist er wieder oft bei Neon­azi­aufmärschen in der Region zu sehen und sym­pa­thisiert mit dem mil­i­tan­ten „Nation­alkollek­tiv Weisse Wölfe Ter­ror­crew“ aus Ham­burg. 2014 nahm er u.a. an neon­azis­tis­chen Ver­samm­lun­gen in Wit­ten­berge, Bad Wilsnack und Bran­den­burg an der Hav­el teil. Auch auf der Seite „Asylflut in Witt­stock NEIN DANKE“ ist er rel­a­tiv oft aktiv. Dort wurde übri­gens, genau wie auf Lud­wigs „Lui“-Seite für die heutige Ver­anstal­tung auf dem Markt in Wittstock/Dosse gewor­ben. Offen­bar mit Erfolg. Von den 100 Kundgebungsteilnehmer_innen kom­men unge­fähr 70 % aus der Stadt. Den Rest bilde­ten zugereiste Neon­azis aus Neu­rup­pin, Bran­den­burg an der Hav­el, Bad Belzig, dem Havel­land, der Prig­nitz, aus Tel­tow Fläming und Berlin.
Als beson­dere Choreo hat­ten sich die Witt­stock­er Neon­azis schwarze „T‑Hemden“ mit weißen Buch­staben aus­gedacht, die bei ein­er entsprechen­den Per­so­nen­zusam­men­stel­lung die Wort­grup­pen „Asylflut aufhal­ten“ (Vorder­an­sicht) und „Deutsch­land blutet“ (Rück­an­sicht) ergaben. Anson­sten blieb die Stadtju­gend eher im Hin­ter­grund. Die Red­ner kamen mit Pierre Bod­din und Mar­vin Koch  eher aus dem Umfeld der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.
NPD Kundge­bung in Neuruppin
2014.11.08 Neuruppin NPD Kundgebung und Protest (16)
Die zweite Kundge­bung der NPD zum The­ma „Unser Sig­nal gegen Über­frem­dung“ fand heute in Neu­rup­pin, Kreis­stadt des Land­kreis­es Ost­prig­nitz-Rup­pin, statt. In einem Neubau­vier­tel am Ortrand ver­sam­melte der NPD Orts­bere­ich­leit­er Dave Trick seine Sym­pa­thisan­ten aus der Stadt, mit denen er, in der Mehrheit, zuvor in Wittstock/Dosse war. Dazu gesell­ten sich weit­ere Gesin­nungsgenossen aus Ost­prig­nitz-Rup­pin, aus Bran­den­burg an der Hav­el, Tel­tow Fläming und dem Havel­land. Die Reden hiel­ten Beat­rice Koch und Dave Trick.
Neben der Het­ze gegen Flüchtlinge wurde hier auch ein­mal mehr auf die kom­mende Neon­azi­großver­anstal­tung in Neu­rup­pin hingewiesen. Zum so genan­nten „Tag der deutschen Zukun­ft“ am 6. Juni 2015 wer­den bis zu 500 Neon­azis erwartet.
Weit­ere Fotos hier:  Wittstock/Dosse und Neu­rup­pin
 

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Arbeit & Soziales Klima & Umwelt Law & Order

Protestaktion am 14.11.- Eberswalde gegen TTIP

Eber­swalde, 5. Novem­ber 2014 – Unter dem Mot­to „Eber­swalde gegen TTIP“ ruft ein Ini­tia­tiven­bünd­nis aus NaturFre­unde Eber­swalde e.V., Green­peace Eber­swalde, AfIE (Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive Eber­swalde), Energie- und Kul­turini­tia­tive Wan­del­BAR, NABU Barn­im, SofA (Sol­i­dar­ität für Asyl­be­wer­ber), Freiraum Ini­ta­tive Eber­swalde und Tauschring Eber­swalde zur Demon­stra­tion gegen die geplanten Frei­han­delsabkom­men TTIP und CETA auf. 

Tre­ff­punkt ist um 13:30 Uhr im Ammon­park (Pfeil­straße), wo eine erste Kundge­bung stat­tfind­en wird. Es fol­gt eine Zwis­chenkundge­bung auf dem Bahn­hofsvor­platz. Die Abschlusskundge­bung find­et in der Friedrich-Ebert-Straße neben der Hochschul­bib­lio­thek statt.

Der Aufruf wird von einem bre­it­en Eber­swalder Net­zw­erk getra­gen, da die geplanten Frei­han­delsabkom­men diverse Lebens­bere­iche betreffen.

TTIP bedro­ht Regelun­gen des Umwelt- und Verbraucher‑, Dat­en- und Arbeit­nehmer­schutzes, die als soge­nan­nte „Han­delshemm­nisse“ gese­hen wer­den und abge­baut wer­den sollen. Statt Men­schen­rechte und natür­lich­er Lebens­grund­la­gen sollen Investi­tio­nen geschützt wer­den: der Investi­tion­ss­chutz, der Konz­erne zum Verk­la­gen von Staat­en vor außer­staatlichen Schieds­gericht­en berechtigt, würde dazu führen, dass sich in jedem Bere­ich die niedrig­sten Stan­dards durch­set­zen. Gewin­ner dieser Verträge sind multi­na­tionale Konz­erne, die der Demokratie die Hände binden, Bürg­er mit ominösen Geheimhal­tungsstrate­gien ent­mündi­gen und die gesamten Ressourcen der Erde unter ihre Prof­it­gi­er stellen. 

Die EU-Kom­mis­sion set­zt diesen Ver­hand­lun­gen nicht genü­gend Wider­stand ent­ge­gen. Das Eber­swalder Ini­tia­tiven­bünd­nis ruft deshalb die Bürg­er auf die Straße, um bunt, laut und entschlossen zu protestieren. 

Auf der Demon­stra­tion wer­den ca. 100 Men­schen und ver­schiedene promi­nente Red­ner erwartet. Neben Eber­swalder Bürg­ern wer­den Uwe Hiksch, der stel­lvertre­tende Vor­sitzende der NaturFre­unde Berlin, Axel Vogel, Frak­tionsvor­sitzen­der im Bran­den­burg­er Land­tag, sowie Nel­ly Grote­fendt von Pow­er Shift, ein­er der führen­den Organ­i­sa­tio­nen im europäis­chen Bünd­nis gegen TTIP ihr Wort zum The­ma kundtun.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Kundgebungen am 08.11.2014 in Wittstock und Neuruppin

Die Über­frem­dungs-Para­neua ist ein schlechter Witz angesichts eines Aus­län­der­an­teils von zwei Prozent in unser­er Region. Sie entspringt dem ras­sis­tis­chen Gedankengut neon­azis­tis­ch­er Köpfe. Solche verlogenen
“Mah­nwachen” wer­den wir nicht unwider­sprochen lassen!
****************
Infor­ma­tion von “Witt­stock beken­nt Farbe”:
“Um diese Ver­anstal­tung nicht unkom­men­tiert zu lassen, wer­den wir am *Sam­stag um 7:00 Uhr den Mark­t­platz deko­ri­eren*, mit Schüler­plakat­en und weit­eren Mate­ri­alien. Die Stadt Witt­stock wird an diesem Tag Bauzäune o.ä. auf­stellen, Sie sind her­zlich willkom­men, vorhan­dene Trans­par­ente mitzubrin­gen und beim Deko­ri­eren zu helfen.
Die Zeit *zwis­chen 10.00 Uhr und 13.00 Uhr* ist sich­er eine gute, um dort am Mark­t­platz Geld abzuheben, einen Brief einzuw­er­fen oder im Spiel­waren­laden nach Ras­seln oder Trillerpfeifen für die begin­nende Karneval­szeit zu schauen.
Ich freue mich, wenn Sie diese Infor­ma­tion an alle Inter­essierten weiterreichen.”
****************
Infor­ma­tion von “Neu­rup­pin bleibt bunt”:
10 bis 13 Uhr Kundge­bung in Neu­rup­pin am REIZ-Eingang
Otto-Grote­wohl-Straße unter dem Mot­to “Die Welt zu Gast bei Fre­un­den — Ras­sis­ten nach Hause schick­en”. Unter anderem wer­den wir Flug­blät­ter verteilen gegen den so genan­nten “Tag der deutschen Zukun­ft” (angekündigt für 06.06.2015 in Neuruppin).
Wir freuen uns über fan­tasievolle Beteili­gung mit Plakaten,
Trans­par­enten und anderem Demobesteck.

Inforiot