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Rassistische Demonstration in Frankfurt/Oder geplant

INFORIOT Für Sam­stag, den 17. Jan­u­ar 2015 ist ein ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch in Frankfurt/Oder geplant. Auf Face­book wird unter dem Slo­gan “Deutsch­land — wir geben dich nicht auf!” zu ein­er Demon­stra­tion “gegen die Eröff­nung weit­er­er Asyl­be­wer­ber­heime in der Stadt Frankfurt(Oder)” aufgerufen.

Facebook-Aufruf zur rassistischen Demonstration am 17. Januar in Frankfurt/Oder
Face­book-Aufruf zur ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar in Frankfurt/Oder

Die Aktion wird aus der Neon­aziszene her­aus geplant: Als Ver­anstal­ter tritt — eben­falls auf Face­book — die Ini­tia­tive “Frankfurt/Oder wehrt sich” auf. Dort sind zahlre­iche Post­ings abgelegt, die offen auf die Nähe zum Neon­azis­mus ver­weisen. Unter anderem sind Songs des Berlin­er Neon­azi-Rap­pers “Vil­lain 051”, der extrem recht­en Hooli­gan­band “Kat­e­gorie C” und der Neon­azi-Lie­der­ma­cherin Annett ver­linkt. Auch der neon­azis­tis­che “Kam­er­ad­schafts­di­enst Demosa­nis” wird beworben.
Postings bei "Frankfurt/Oder wehrt sich"
Ähn­liche Aktio­nen wie die aktuell für Frank­furt geplante hat­te es in den let­zten Wochen beispiel­sweise in Witt­stock, Oranien­burg und Gransee gegeben.
Indes war bere­its für den 1. Novem­ber eine ähn­lich aus­gerichtete Demon­stra­tion in Frankfurt/Oder geplant. Kurzfristig wurde der Auf­marsch jedoch abge­sagt — stattdessen demon­stri­erten 70 Men­schen für eine men­schen­würdi­ge Asylpoli­tik. Hin­ter dem ras­sis­tis­chen Auf­marsch­plan steck­te nach einem Bericht von Frank­furter Antifas ein Peer Koss. Dieser hat­te nach eigen­em Bekun­den an der ras­sis­tis­chen “Hogesa”-Randaledemonstration im Okto­ber in Köln sowie den Anti-Asyldemon­stra­tio­nen in Berlin-Marzahn im Novem­ber und Dezem­ber teilgenom­men. Auf sein­er Face­book-Seite bewirbt Koss aktuell auch den für den Jan­u­ar geplanten Aufmarsch.
 
Titelgrafik der Facebook-Seite "Frankfurt/Oder wehrt sich"
Titel­grafik der Face­book-Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich”

Werbung für den Aufmarsch am 17. Januar durch Peer Koss
Wer­bung für den Auf­marsch am 17. Jan­u­ar durch Peer Koss

 
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Antifaschismus

Verein distanziert sich von Neonazi-Trainer?

Am 21. Dezem­ber 2014 ver­öf­fent­lichte Recher­chen wiesen darauf hin, dass der lang­jährig aktive Neo­nazi Mike Turau beim Königs Wus­ter­hau­sener Sport­verein SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V. als Jugend­trainer beschäf­tigt wurde. Dar­über hin­aus wies ein­er der offi­zi­ellen Vere­ins-Spon­soren, der Mit­ten­walder Bestat­tungs­un­ter­nehmer Ron­ny Grunow, eben­falls Ver­bin­dungen zu den soge­nannten „Freien Kräften Königs Wus­ter­hausen“ auf.
Als Belege für die Ver­bin­dungen bei­der Neo­nazis zum SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf, bezo­gen sich die Recher­chen auf ein PDF-Doku­ment des Ver­eins vom 4. Novem­ber 2014, in dem Mike Turau nament­lich genan­nt wurde, sowie auf die ver­eins­ei­gene Inter­net­seite, auf der sowohl Mike Turau in der Rolle als Jugend­trainer, als auch Ron­ny Grunow als offi­zi­eller Spon­sor bis dato prä­sen­tiert wurden.
Der Vere­in war hierzu bis heute zu kein­er Stel­lung­nahme zu errei­chen. Ledig­lich die am 22. Dezem­ber kom­men­tarlos vor­ge­nom­mene Löschung Mike Turaus von der Ver­eins­home­page und Ron­ny Gru­nows aus der Spon­so­ren­liste zeigte, dass die Inte­ven­tion ihre Adressat_innen nicht ver­fehlt hat. Dass der Vere­in im wei­teren jedoch keine Stel­lung­nahme abgibt, unter wel­chen Umstän­den und wie lange der stadt­be­kannte Neon­azi-Funk­tionär Mike Turau in die Trai­ner­ver­ant­wor­tung gelan­gen kon­nte, eben­so wie das Schweigen über die genaueren Umstände des Spon­so­rings durch den Mit­ten­walder Bestat­tungs­un­ter­nehmer Ron­ny Grunow, lässt sich als Ver­such deuten, Scha­dens­be­gren­zung zu betreiben. Eine ernst­hafte Aus­ein­an­der­set­zung mit recht­en Ten­denzen im Ver­eins­leben des SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf sähe anders aus.

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Antifaschismus

Königs Wusterhausen: Neonazis unterwandern Sportverein

Recherche und Aktion — Nach uns vor­lie­genden Infor­ma­tionen trai­niert Mike Turau die 2. E‑Jugend des Königs Wus­ter­hau­sener Tra­di­ti­ons­ver­eins SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V. Der bran­den­bur­gi­sche Sport­verein beschäf­tigt damit einen lang­jährig aktiv­en Neo­nazi in der Kinder– und Jugend­ar­beit. Der Unter­wan­de­rung von Sport­ver­einen und Zivil­ge­sell­schaft durch Neo­nazis muss eine klare Absage erteilt werden.
Von „Unit­ed Skins“ zu den „Freien Kräften“
Der in Königs Wus­ter­hausen (KW) wohn­hafte Mike Turau ist kein unbe­schrie­benes Blatt, son­dern seit vie­len Jahren für sein neo­na­zis­ti­sches Enga­ge­ment stadt­be­kannt. Bere­its um das Jahr 2000 war er der KWer Neo­na­zi­ka­me­rad­schaft „Unit­ed Skins“ zuzu­ordnen, die ihrer­seits für Angriffe auf alter­na­tive Jugend­liche, Migrant_innen und Obdach­lose ver­ant­wort­lich gemacht wurde. [1]
Als im Som­mer des sel­ben Jahres Carsten Szc­ze­panski, Draht­zieher der lokalen Kame­rad­schafts­szene, als V‑Mann des bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes ent­tarnt wurde, rea­gierte die Szene in KW und Umge­bung mit eini­gen Jahren der orga­ni­sa­to­ri­schen Schwäche. Aller­dings sollte dies nicht dar­über hin­weg täu­schen, dass es in der Region auch in den Fol­ge­jahren noch zu eini­gen Auf­sehen erre­genden Gewalt­taten kam: Hier seien unter anderem die Molo­to­v­cock­tail­würfe auf ein Roma­l­ager und das anti­fa­schis­ti­sche Fes­tival „Le Monde et a nous“ im Jahre 2001, der Brand­an­schlag auf das Auto eines Poli­zisten und eine, eben­falls im Jahr 2005 durch einen Neo­nazi ver­übte Attacke mit ein­er abge­bro­chenen Glas­fla­sche auf einen jun­gen Punk zu nen­nen. Es sollte klar sein, dass Neo­nazis keine fes­ten Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen benö­tigen, um ihr men­schen­ver­ach­tendes Welt­bild in die Tat umzu­setzen, auch wenn staat­liche Behör­den die Gefahr, die von unor­ga­ni­sierten Neo­nazis aus­geht, oft­mals bagatellisieren.
Exkurs: Ver­fas­sungs­schutz aufgeflogen
Als der Fall des V‑Mann „Piat­to“ im Jahr 2000 öffent­lich wurde, zeigte sich der Fata­lismus des bun­des­deut­schen V‑Mann-Wesens in aller Deut­lich­keit. Mit der Ent­tar­nung von Carsten Szc­ze­panski als V‑Mann „Piat­to“ des Bran­den­bur­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes wurde offen­sicht­lich, dass der Geheim­dienst jah­re­lang seine schüt­zende Hand über einen der regio­nalen Draht­zieher der bran­den­bur­gi­schen Neo­na­zi­szene gehal­ten hat­te. Obwohl gegen ihn damals schon u.a. ein Ver­fahren wegen Grün­dung ein­er ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung lief und er wegen eines ras­sis­ti­schen Mord­ver­suchs in Unter­su­chungs­haft saß, sorgte der Ver­fas­sungs­schutz für seine vor­zei­tige Haft­ent­las­sung und unter­nahm nichts, als dieser wei­tere mili­tante Neo­na­zi­struk­turen auf­baute. „Piat­to“ hin­gegen erhielt Haft­er­leich­te­rungen, finan­zi­elle Zuwen­dungen in Höhe von 70.000 Mark und behörd­liche Rücken­de­ckung. Folg­lich reor­ga­ni­sierte er die lokalen Struk­turen der NPD, gab noch aus der Haft ein Fan­zine der mili­tanten Neo­na­zi­szene her­aus, ver­an­stal­tete Blood&Honour-Konzerte und han­delte, wie nach sein­er Ent­tar­nung hochkam, auch noch mit Waffen.
Im Jahr 2005 gehörte Turau schließ­lich zu einem neu gegrün­deten, losen und haupt­säch­lich durch Freund­schaften getra­genen Netz­werk von etwa 15 Neo­nazis aus KW und Umge­bung [2], die erneut in die Öffent­lich­keit trat­en: die „AG_KWh“. Neben der gemein­samen Teil­nahme an Auf­mär­schen unter­hielt man schon zu jen­er Zeit enge Kon­takte nach Berlin, ins­be­son­dere zu Mit­glie­dern der frisch ver­bo­tenen „Ber­liner Alter­na­tive Süd-Ost“ (BASO) und „Kame­rad­schaft Tor“ (KS-Tor) [3]. Dabei han­delte es sich um Struk­turen, die später über­wie­gend im Ber­liner Neon­azi-Net­zw­erk „Natio­naler Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) auf­gehen soll­ten, zu dem Turau auch heute noch enge Kon­takte pflegt.
2006 ver­fes­tigte sich die Struk­tur der KWer Neo­nazis unter dem Label „Freie Kräfte Königs Wus­ter­hausen“ (FK-KWh). Neben Mike Turau und anderen, gehörte for­t­an auch ein gewiss­er Ron­ny Grunow zu den Aktiv­en [4]. Auf den Bestat­tungs­un­ter­nehmer aus dem Orts­teil Mit­ten­walde, soll im Text später noch ein­ge­gangen werden.
Anfangs mit Sprü­he­reien im Stadt­ge­biet und durch gemein­same Auf­tritten bei Neo­na­zi­auf­mär­schen, macht­en die FK-KWh bald auch durch Ein­schüch­te­rungs­ver­suche und offen­sicht­liche Gewalt­be­reit­schaft auf sich auf­merksam. So ver­suchten zehn Neo­nazis aus dem Umfeld der FK-KWh am Abend des 25. Mai 2007 ein Punk­kon­zert KWer Stadt­ju­gend­ring anzu­greifen. Nach einem ersten Angriffs­ver­such, bei dem Wurf­ge­schosse in Rich­tung des Ver­an­stal­tungs­ortes gewor­fen wur­den, fol­gte nach ein­er hal­ben Stunde ein wei­terer, der jedoch abge­wehrt wer­den kon­nte. Neben dem Königs Wus­ter­hau­sener NPD-Vor­sitzen­den Michael Thal­heim, der auf dem Rück­zug den Hit­ler­gruß zeigte, wurde in dem Parolen rufend­en Mob auch Mike Turau iden­ti­fi­ziert. [5]
Am 11. August 2008 ver­folgte Mike Turau, in Beglei­tung von Ben­jamin Weise, der im sel­ben Jahr im Land­kreis für die NPD kan­di­dierte, drei Antifaschist_innen in ihrem PKW durch KW. An ein­er Ampel ver­suchten die bei­den Neo­nazis die Scheiben des PKW mit Tele­skop­schlag­stö­cken ein­zu­schlagen. Nur durch schnelle Flucht gelang es den Ange­grif­fenen eine wei­tere Eska­la­tion zu ver­meiden. [6]
Zur glei­chen Zeit inten­si­vierten die FK-KWh ihre Teil­nahme an über­re­gio­nalen Auf­mär­schen, wie z.B. am 1. Mai 2008 in Ham­burg oder am 23. August des sel­ben Jahres in Qued­lin­burg (Sach­sen-Anhalt). Auch eigene Ver­samm­lungen wur­den orga­ni­siert, so z.B. am 21. August 2008 in KW. Am 24. Jan­u­ar 2009 hielt Turau auf einem Auf­marsch Freier Kame­rad­schaften in Brandenburg/Havel einen Rede­bei­trag der FK-KWh. The­ma­tisch het­zte er gegen „Linke“, sowie das „raf­fende“ und „hei­mat­zer­stö­rende“ Kapital.
Nur drei Tage später, am 27. Jan­u­ar 2009, dem Jah­restag der Befreiung des KZ Ausch­witz, ver­suchten sechs Neo­nazis aus dem Umfeld der FK-KWh eine Gedenk­ver­an­stal­tung an die Opfer des Faschis­mus in Königs Wus­ter­hausen zu stören. Wäh­rend ein Teil der Gruppe rechte Parolen rief, ver­suchte Mike Turau die Teilnehmer_innen der Gedenk­ver­an­stal­tung abzu­fo­to­gra­fieren. [7] Turaus anhal­tende Anti-Antifa-Tätigkeit brachte ihm im Jahre 2013 eine Bewäh­rungs­strafe ein. Nach drei Ver­hand­lungs­tagen sah es das Amts­ge­richt Königs Wus­ter­hausen als erwiesen an, dass Turau am 18. Sep­tember 2010 einen freien Jour­na­listen in Berlin-Schönewei­de abfo­to­gra­fiert und dessen Por­trait anschlie­ßend auf der Inter­net­seite der FK-KWh ver­öf­fent­licht hat­te. Der­ar­tige „Anti-Antifa“-Tätigkeiten stellen für Neo­nazis keinen Selbst­zweck dar, viel­mehr sind sie Mit­tel zur Ein­schüch­te­rung und Vor­be­rei­tung von Gewalt­taten gegen­über ver­meint­li­chen und tat­säch­li­chen poli­ti­sche Gegner_innen.
Anbin­dung an die Ber­liner Neonaziszene
Spä­tes­tens seit 2011 über­nimmt Turau zuneh­mend logis­ti­sche Auf­gaben auf Ver­an­stal­tungen des Ber­liner Neo­na­zi­netz­werks NW-Berlin, in enger Ver­flech­tung mit der Ber­liner NPD. Neben Anti-Antifa-Aktiv­itäten und Ord­ner­diensten auf Kund­ge­bungen und Par­tei­tagen, tritt Turau mitt­ler­weile regel­mäßig als Fahrer des Laut­spre­cher­wa­gens der Ber­liner NPD in Erscheinung.
Am 14. Mai 2011, ver­suchte der NW-Berlin im Zuge sein­er „Aus­länder raus!“-Kampagne einen Auf­marsch in Berlin-Kreuzberg durch­zu­führen. Noch im U‑Bahnhof ver­an­stalten die Neo­nazis eine Hetz­jagd auf Migrant_innen. Wenig später atta­ckierten sie unter den Augen der Polizei eine kleine Gruppe an Gegendemonstrant_innen. Mike Turau befand sich unter den 120 Neo­nazis, die kon­spi­rativ aus dem gesamten Bun­des­ge­biet ange­reist waren. Drei Monate später, am 13. August, fuhr Mike Turau den Laut­spre­cher­wagen wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bung in Berlin-Pren­zlauer Berg. Das gle­iche Bild gab es am 17. Juni 2012 wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bung in Berlin-Friedrichshain.
In sein­er Funk­tion als Ord­ner bei ein­er NPD-Saalver­anstal­tung Berlin-Gropiusstadt, bedro­hte er am 16. Feb­ru­ar 2013 anwe­sende Pressevertreter_innen ohne, dass die Polizei ein­griff. Am 14. April 2013 gehörte Mike Turau zum Kreise von acht NPD’ler_innen, die in Berlin-Tier­garten mit Mega­phon und einem Trans­pa­rent eine Kle­inst-Kundge­bung abhiel­ten. Die Reden hiel­ten die NPD-Funk­tionär_in­nen Maria Fank und Andreas Storr. Auf ein­er Kund­ge­bung am 8. Mai 2013 in Berlin-Karl­shorst küm­merte sich Turau gemein­sam mit NPD-Lan­deschef Sebas­tian Schmidtke um den Auf­bau der Tech­nik, anschlie­ßend nahm er an ein­er NPD-Kundge­bung in Königs Wus­ter­hausen teil. Wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bungs­tour am 13. Juli 2013 war Turau in Hel­lers­dorf, Rei­ni­cken­dorf, Span­dau und Mari­en­fehle als Ord­ner tätig.
Wäh­rend ein­er NPD-Kundge­bung am 20. August 2013 in Berlin-Hellers­dorf atta­ckierte Turau in sein­er Funk­tion als Ord­ner eine Repor­terin des Ber­liner Kuri­ers, außer­dem steu­erte er den NPD-eige­nen Laut­spre­cher­wagen. Das gegen ihn ein­ge­lei­tete Ver­fahren wegen Kör­per­ver­let­zung dauert der­zeit noch an. Gemein­sam mit dem eben­falls in KW ansäs­sigen Ben­jamin Weise und wei­teren bekan­nten Ber­liner Neonaziaktivist_innen, trat Mike Turau am 8. Feb­ru­ar 2014 wäh­rend ein­er wei­teren NPD-Kundge­bungs­tour als Ord­ner in Erscheinung.
Jugend­trainer beim SC-Blau Weiss Schenkendorf
Mit Mike Turau beschäf­tigt der Königs Wus­ter­hau­sener Fuß­ball­verein „SC-Blau Weiss Schen­ken­dorf 1931 e.V.“ einen lang­jäh­rigen und stadt­be­kannten Neo­nazi im Bere­ich der Kinder– und Jugend­ar­beit mit Sechs– bis Zehn­jäh­rigen. Ein PDF-Doku­ment des Ver­eins („Stand: 04.11.2014“) zeigt, dass Mike Turau min­des­tens seit Novem­ber 2014 als offi­zi­eller Train­er in Erschei­nung tritt. Auch bei der Wahl der Sponsor_innen hat man bei dem bran­den­bur­gi­schen Sport­verein offen­bar kei­nerlei Berüh­rungs­ängste. So tritt u.a. das Bestat­tungs­haus Grunow als offi­zi­eller Spon­so­ring­partner des Ver­eins in Erscheinung.
„Bestat­tungs­haus Grunow“, Spon­sor mit frag­wür­diger Vorgeschichte
Der an vor­her­ge­hender Stelle bere­its erwäh­nte Inhab­er Ron­ny Grunow trat spä­tes­tens ab 2008 öffent­lich als aktives Mit­glied der FK-KWh in Erschei­nung, was ihm sei­ner­zeit eine Erwäh­nung in der anti­fa­schis­ti­schen Recher­che­zeit­schrift „Fight Back“ ein­brachte. [8]
Grunow war nicht nur regel­mäßig mit Mike Turau und wei­teren KWer Neo­nazis auf Nazi-Aufmärschen unter­wegs. Im April 2008 betei­ligte er sich an ein­er gewalt­tä­tigen Ein­schüch­te­rungs­ak­tion gegen­über einem Anti­fa­schisten im KWer Orts­teil Zerns­dorf. Zuerst ver­teilten Grunow und wei­tere Neo­nazis dif­fa­mie­rende Flug­blätter in der Nach­bar­schaft. Anschlie­ßend sucht­en sie dessen Grund­stück auf, beschossen es mit Signal­mu­ni­tion und ver­suchten unter Rufen wie „Jet­zt bist du dran!“ zum Haus vor­zu­dringen. Glück­li­cher Weise schei­terten sie am Hoftor und der Gegen­wehr des Betrof­fenen. Noch bevor sie ihren Angriff been­deten, zog ein­er der Neo­nazis eine Gas­pis­tole und schoss aus näch­ster Nähe in Rich­tung des Ange­grif­fenen. [9]
Auch wenn die let­zten doku­men­tierten Akti­vi­täten Gru­nows bere­its einige Jahre zurück liegen, scheint er sich bis heute nicht vom brauen Milieu gelöst zu haben. In der Face­book-Fre­un­desliste Gru­nows find­en sich heute dut­zende offen auf­tre­tende Neo­nazis. Unter den Pro­filen mit offe­nen Bekennt­nissen zu neo­na­zis­ti­schen Grup­pen wie der Nazi­cliuqe „Aryan Blood Bro­thers Bran­den­burg“, soge­nannten Nein-zum-Heim-Ini­tia­tiv­en und den „Freie Natio­na­listen“, find­en sich auch Pro­file von Mitte der 2000er Jahre nament­lich bekan­nt gewor­denen Akti­visten der AG– bzw. FK-KWh, wie z.B. Thomas Heuch­ler und Daniel Man­tai wieder, die ihre rechte Gesin­nung auch 2014 noch offen zur Schau stellen.
„Brown­town“ Königs Wus­ter­hausen, ein blind­er Fleck?
Seit Anfang der 1990er Jahre genießt die 35.000-Einwohner_innenstadt süd­öst­lich von Berlin ver­dien­ter­maßen den Ruf eines „Brown­towns“, eines Rück­zugs­raums für Neo­nazis. Wie aus­zugs­weise geschil­dert, kon­nte sich in der Region eine aktive Neo­na­zi­szene über Jahre hin­weg weit­ge­hend unge­hin­dert ent­falten. Neben der schüt­zenden Rolle des Staates, dessen V‑Mann Carsten Szc­ze­panski durch die 1990er Jahre hin­durch beim Aus­bau der Szene eine beson­ders unrühm­liche Rolle spielte, kon­nten sich die domi­nant auf­tre­tenden Neo­nazis auch auf die Igno­ranz und die stille Dul­dung weit­er Teile der KWer Zivil­ge­sell­schaft ver­lassen. Wenn sich über­haupt Wider­spruch regte, schwang nicht sel­ten schon eine gehö­rige Por­tion Angst um den Stan­dort, um „den Ruf der Stadt“ mit. In den sel­tensten Fällen aber eine fun­dierte anti­fa­schis­ti­sche Hal­tung, die sich nicht in kurz­wei­liger Sym­bol­po­litik erschöpfte. Gab es bis Ende der 2000er Jahre noch anti­fa­schis­tisch aktive Grup­pen und Ein­zel­per­sonen, denen es von Zeit zu Zeit erfolg­reich gelang, ein Schlag­licht auf die Akti­vi­täten der recht­en Szene in und um KW und den vor­herr­schenden gesell­schaft­li­chen Kon­sens zu rich­teten, so scheint es mitt­ler­weile, dass die Region seit dem Weg­bre­chen dieser Struk­turen ein weit­ge­hend blind­er Fleck gewor­den ist.
Dabei zeigt nicht erst, dass wie im Fall von Mike Turau ein lang­jäh­riger und stadt­be­kannter Neo­nazi in einem Sport­verein auf Kinder los­ge­lassen wird, dass die Beschäf­ti­gung mit der Region noch immer ange­bracht ist. Auch der Zuzug ein­er Rei­he von Neo­nazis wie René Bethage (ex– BASO) und Andreas Thomä (NW-Berlin) nach KW, das KWer Nazi-Mod­e­la­bel „Erik and Sons“, die Zusam­men­ar­beit von KWer Neo­nazis wie Mike Turau, Manuel Arnold und Ben­jamin Weise mit Ber­liner Struk­turen und die noch immer regen Akti­vi­täten von NPD Dah­me­land, Freien Kräften und anderen Neo­na­zi­zu­sam­men­schlüssen in der Region, soll­ten von Antifaschist_innen nicht auf die leichte Schul­ter genom­men werden.
[1] fight.back 03 — Antifa-Recherche Berlin-Bran­den­burg, Feb­ru­ar 2006, S. 39
[2] ebd. S. 41
[3] ebd. S. 40
[4] fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Bran­den­burg, Mai 2009, S. 70
[5] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 25. Mai 2007
[6] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 11. August 2008
[7] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 27. Jan­u­ar 2009
[8] fight.back 04 — Antifa-Recherche Berlin-Bran­den­burg, Mai 2009, S. 70
[9] Chronik rechter Akti­vi­täten, Auto­nome Antifa Königs Wus­ter­hausen — Ein­trag vom 10. April 2008

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Flucht & Migration

Brandenburger Landesregierung lehnt Winterabschiebestopp ab — mit fatalen Folgen

Am 9. Dezem­ber 2014 kon­nte die Abschiebung der Fam­i­lie N. nach Ser­bi­en vom Flughafen Tegel in let­zter Minute ver­hin­dert wer­den. Die Fam­i­lie ist bere­its seit zwei Jahren in Deutsch­land, die drei Kinder gehen zur
Schule. Seit nun fast einem Jahr war die Fam­i­lie in der Über­gang­sun­terkun­ft in Forst. Dort wur­den sie von Nach­barin­nen willkom­men geheißen und unter­stützt, siehe http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/brandenburg/fluechtlinge-in-forst.html
Im Mor­gen­grauen holte die Cot­tbusser Aus­län­der­be­hörde die Fam­i­lie mit ihren drei Kindern unangekündigt ab. Um 6 Uhr mor­gens standen Polizeibeamte im Zim­mer in der Unterkun­ft in Forst, ließen die Mut­ter zuerst nicht auf die Toi­lette, nah­men der Fam­i­lie das Mobil­tele­fon ab und trans­portierten die völ­lig verängstigten 7, 10 und 11 Jahre alten Kinder, Vater und Mut­ter in zwei Fahrzeu­gen voneinan­der getren­nt zum Flughafen. Die Hin­weise von Frau N., sie habe die Auf­forderung der Aus­län­der­be­hörde, frei­willig auszureisen, nicht erhal­ten, ignori­erten sie.
Auch am Flughafen durfte Fam­i­lie N. nicht den Anwalt ver­ständi­gen. Ärztliche Gutacht­en und Atteste, die deut­lich darauf hin­weisen, dass eine solche Abschiebung angesichts des psy­chisch labilen Gesund­heit­szu­s­tandes von Frau N. extrem gesund­heits­ge­fährdend sei, wur­den geflissentlich ignori­ert. Erst als die Fam­i­lie Pas­sagiere im Flugzeug um Hil­fe bat, wurde die Abschiebung abge­brochen. Die Fam­i­lie wurde im Polizei­wa­gen zum S‑Bahnhof Süd­kreuz gebracht und dort aus­ge­set­zt. Vol­lkom­men durcheinan­der und mit den Ner­ven am Ende wur­den sie dort von einem Fre­und abge­holt und weit­er versorgt.
Die Abschiebung der Fam­i­lie wurde kom­plett an ihrem Rechts­bei­s­tand vor­bei organ­isiert. Zu keinem Zeit­punkt wurde der Anwalt über die Pläne und das Han­deln der Aus­län­der­be­hörde informiert. Er wurde wed­er davon in Ken­nt­nis geset­zt, dass eine Abschiebung vor­bere­it­et wird noch ob angesichts der psy­chol­o­gis­chen Erkrankung der Mut­ter eine
Reise­fähigkeit­sprü­fung vorgenom­men wurde.
Für eine gründliche Einzelfall­prü­fung und vor­sichti­gen Umgang mit beson­ders Schutzbedürfti­gen Flüchtlin­gen seit­ens der Aus­län­der­be­hörde, wie vom Innen­min­is­teri­um noch eine Woche zuvor öffentlich zuge­sagt, gab es hier kein­er­lei Anze­ichen und angesichts der über­fal­lar­ti­gen Abschiebung auch keine Zeit mehr.
Das Land Bran­den­burg wies die Forderung nach einem Win­ter­ab­schiebungsstopp für Roma zurück mit der Begrün­dung, dieser sei nicht nötig. Man hielte sich hier an gel­tendes Aufen­thalt­srecht, das Abschiebun­gen ver­bi­ete, wenn ‘ern­sthafter Schaden’ oder ‘eine erhe­bliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit’ dro­ht. Diese ‘erhe­bliche
konkrete Gefahr’ schließt auch mögliche extreme Wit­terungs­be­din­gun­gen in Heimatlän­dern ein. An diese Regelun­gen hielte sich die Lan­desregierung ohne­hin, sagten ein Sprech­er der Bran­den­burg­er Staatskanzlei:
http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/berlin-fluechtlinge-senat-will-keinen-abschiebestopp-im-winter.html
[
Offen­bar bildete im Fall der Fam­i­lie N. das ‘gel­tende Aufen­thalt­srecht’ nicht die Grund­lage für das Han­deln der
Aus­län­der­be­hörde in Cot­tbus. Doch auch weit­ere Roma-Fam­i­lien in Bran­den­burg — darunter auch beson­ders Schutzbedürftige — müssen akut eine Abschiebung noch im Win­ter befürchten.
Die tief ver­wurzelte Diskri­m­inierung der Roma in den Staat­en des West­balkan führt dazu, dass viele Betrof­fene in kaum beheizbaren Behelf­sun­terkün­ften leben müssen oder Obdachlosigkeit aus­ge­set­zt sind. Hinzu kommt eine lebens­bedrohliche medi­zinis­che Unter­ver­sorgung. Im Win­ter ver­schärft das ihre ohne­hin drama­tis­che Sit­u­a­tion. Der
Flüchtlingsrat wirk­te im let­zten Jahr an ein­er Recherche mit, die die Sit­u­a­tion der nach Ser­bi­en abgeschobe­nen Roma beschreibt: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
Inzwis­chen gibt es einen aktuellen Bericht über die Sit­u­a­tion der Abgeschobe­nen im Koso­vo: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf. Pro Asyl forderte anlässlich der Innen­min­is­terkon­ferenz einen bun­desweit­en Win­ter­ab­schiebungsstopp für Roma vom West­balkan. Der Bun­desRo­maVer­band kri­tisierte in ein­er Stel­lung­nahme vom 3. Dezem­ber 2014, dass ger­ade in Deutsch­land die Rede von his­torisch­er Ver­ant­wor­tung ernst genom­men wer­den sollte und dies bedeute, den­jeni­gen, di struk­turell aus­geschlossen und benachteiligt wer­den, Chan­cen zu geben anstatt Aus­gren­zungsmech­a­nis­men zu wieder­holen und weit­er zu zemen­tieren: http://bundesromaverband.de/wp-content/uploads/2014/12/BRV_03_DEZ.pdf
In Schleswig-Hol­stein wurde ein genereller Win­ter­ab­schiebungsstopp in jene Herkun­ft­slän­der erlassen, in denen Men­schen im Win­ter exis­ten­zielle Härten dro­hen. Die neue rot-rote Lan­desregierung in Thürin­gen beschloss
unmit­tel­bar nach Regierungsantritt eben­falls einen generellen Win­ter­ab­schiebungsstopp. Auch Ham­burg hat aus human­itären Grün­den einen Win­ter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asyl­be­wer­ber aus 15 Län­dern erlassen, um sie dort nicht unvor­bere­it­et der Kälte auszuset­zen. All diese Schutz­maß­nah­men meinen ger­ade auch betrof­fene Roma-Fam­i­lien, die bei ein­er Abschiebung nach Ser­bi­en, Maze­donien oder Koso­vo ein­er direk­ten exis­ten­ziellen Gefahr aus­ge­set­zt sind. Die Entschei­dun­gen der Lan­desregierun­gen stoßen auch bun­desweit auf bre­ite Zus­tim­mung: Rund zwei Drit­tel der Bun­des­bürg­er — näm­lich 66 Prozent — begrüßen nach ein­er For­sa-Umfrage für das Ham­burg­er Mag­a­zin Stern diese Entschei­dung, die von der Bun­desregierung gerügt wor­den ist.
Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat sich in den let­zten Jahren regelmäßig für einen Win­ter­ab­schiebungsstopp einge­set­zt. Die inof­fizielle Antwort der Lan­desregierung war stets: Man brauche keinen Win­ter­ab­schiebungsstopp, weil die Men­schen „frei­willig” aus­reisen wür­den. Aus vie­len Einzelfällen wis­sen wir: Häu­fig wur­den die Menschen
dann unter weit­er dro­hen­der Abschiebung zur „frei­willi­gen Aus­reise” gedrängt — dies ist auch in diesem Jahr wieder der Fall. Von ein­er Frei­willigkeit kann hier keine Rede sein, solange die Men­schen nicht sich­er wis­sen, dass ihnen andern­falls nicht die Abschiebung unter Anwen­dung von Zwang droht.
Nach der trau­ma­tis­chen Erfahrung der Fam­i­lie N. let­zte Woche wis­sen wir auch: Von ein­er Einzelfall­prü­fung von Abschiebun­gen im Fall beson­der­er Härten und beson­deren Schutzbedürftigkeit kann in Bran­den­burg ebenfalls
nicht die Rede sein. Wären an jen­em Dien­stag mor­gen nicht mehrere Ehre­namtliche, Bera­terin­nen, Anwalt und Flüchtlingsrat nicht in den entschei­den­den Minuten im Ein­satz gewe­sen, wäre die Fam­i­lie nun ver­mut­lich in Ser­bi­en in der Obdachlosigkeit oder in ein­er irreg­ulären Sied­lung ohne Strom, Wass­er und Heizung, ohne die fak­tis­che Möglichkeit, die psy­chis­che Erkrankung der Mut­ter zu behan­deln, was die Fam­i­lie mit drei Kindern zusät­zlichen Risiken und Belas­tun­gen aus­set­zen würde. Dies macht klar, dass die vom Innen­min­is­teri­um garantierte inzelfall­prü­fung in Bran­den­burg schlicht nicht funk­tion­iert und auch dass die Men­schen, für die eine Win­ter­ab­schiebung im Einzelfall eine beson­dere Hörte darstellen würde, dadurch nicht geschützt sind.
WIR FORDERN DIE LANDESREGIERUNG IN BRANDENBURG AUF, SICH DEN LÄNDERN SCHLESWIG-HOLSTEIN, THÜRINGEN UND HAMBURG ANZUSCHLIEßEN UND UMGEHEND EINEN WINTERABSCHIEBESTOPP ZU VERFÜGEN!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Christkind in Oberhavel nicht willkommen!

Etwa 300 liebevoll ver­pack­te Geschenkpakete haben Bürg­erin­nen und Bürg­er aus Ober­hav­el für Geflüchtete geschnürt. Der Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger (OGA) hat­te zu dieser Geste der Fre­und­schaft für Geflüchtete in Ober­hav­el aufgerufen. Am Dien­stag woll­ten Mitar­bei­t­erIn­nen des OGA, sowie VertreterIn­nen der Ini­tia­tiv­en Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, Willkom­men in Ober­hav­el und des Flüchtlingsrats Bran­den­burg einen Teil der Päckchen in der Sam­melun­terkun­ft in Hen­nigs­dorf verteilen.
“Die Geflüchteten waren vorher informiert wor­den und erwarteten uns in ihren Zim­mern. Wir wur­den freudig begrüßt und über­gaben die Geschenke. Es waren schöne Begeg­nun­gen, die jedoch auf ein­mal ein jäh­es Ende fan­den,” berichtet Anne Fis­ch­er von Willkom­men in Oberhavel.
Matthias Kahl, Fach­bere­ich­sleit­er für Soziales der Ver­wal­tung Ober­hav­el, ließ verkün­den, die Presse solle das Gelände ver­lassen und wenig später wurde auch allen anderen mit­geteilt, dass ab sofort generelles Besuchsver­bot beste­he. Den Wach­leuten der Unterkun­ft fiel es sichtlich schw­er diesen Rauss­chmiss durchzuset­zen, während Fam­i­lien aus Syrien und dem Tschad in Haus 3 warteten und an diesem Tag leer ausgingen.
Lei­der wurde der skan­dalöse Vor­fall in der Berichter­stat­tung des OGA über die Spende­nak­tion mit keinem Wort erwäh­nt, was sehr ver­wun­dert. Der krude Rauss­chmiss hat­te bein allen Beteiligten — nicht zulet­zt bei den
betrof­fe­nen Flüchtlin­gen — einen starken Ein­druck hinterlassen.
Das Vorge­hen der Ver­wal­tung ist rechtswidrig: Die Men­schen in Haus 3 erwarteten unseren Besuch und haben in der Unerkun­ft ein Recht darauf. Aber auch das poli­tis­che Sig­nal dieser unsäglichen Maß­nahme ist fatal. Anstatt die Geschenkak­tion als nach­barschaftliche Geste zu unter­stützen und ein fre­und­schaftlich­es Zusam­men­leben von alten und neuen Ober­havel­ern zu fördern, sabotiert die Land­kreisver­wal­tung das Engage­ment hun­dert­er Bürg­erin­nen und Bürg­er. Damit liefern sie auch ein Sig­nal der Aus­gren­zung an all diejeni­gen, die Asyl­suchende vor Ort willkom­men heißen und unter­stützen wollen und nicht zuet­zt an die geflüchteten Men­schen selb­st, die bei uns Schutz suchen.
Wir fra­gen uns: Mit welchem Ziel?
PRESSEKONTAKT:
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, 0176 3148 3547
Simone Tet­zlaff, Hen­nigs­dor­fer Ratschlag, 0172 398 4191
Kirstin Neu­mann, Willkom­men in Ober­hav­el, 0173 649 5811

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Antifaschismus

Oranienburg: Oberhavel Nazifrei protestiert mit 300 Menschen gegen Fackelmarsch von 250 Asylgegner_innen

Am Mittwochabend protestierten unge­fähr 300 Men­schen  in Oranien­burg (Land­kreis Ober­hav­el) gegen einen so genan­nten „Abendspazier­gang“ für eine ange­blich „angemessene Asylpoli­tik“. An diesem, von der Social­me­dia-Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“ bewor­be­nen Fack­el­marsch durch den Innen­stadt­bere­ich nah­men unge­fähr 250 Per­so­n­en, davon unge­fähr 200 mut­maßliche Hooli­gans und Neon­azis und 50 augen­schein­liche „Bürger_innen“, teil. Die Proteste dage­gen konzen­tri­erten sich am Bahn­hof und am Schloss. Dort kam es auch zu ein­er kleinen Blockadeaktion.
Ober­hav­el Naz­ifrei protestiert
2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (5)
Die Protestier­er waren offen­bar einem Aufruf des Bünd­niss­es „Ober­hav­el Naz­ifrei“ gefol­gt, das hin­ter dem „Abendspazier­gang“ eine gezielte Aktion ver­mutete, um „rechte Het­ze auf die Straße“ zubrin­gen. Die Ver­anstal­tung sei, in Anspielung auf die „Nein zum Heim“ –Seite, zu dem „der Höhep­unkt ein­er andauern­den Denun­zierung, Her­ab­würdi­gung und Krim­i­nal­isierung hil­fs­bedürftiger Asyl­suchen­der im Netz“, so „Ober­hav­el Naz­ifrei“. Zudem gin­ge es den Heimgeg­n­ern gar nicht darum „für eine angemessene Asylpoli­tik auf die Straße“ zu gehen, der „Auf­marsch“ sei vielmehr „eine offene ras­sis­tis­che Mobil­isierung gegen Asyl­suchende, in der sich eine Allianz zwis­chen NPD, AfD und Recht­spop­ulis­ten sowie schein­bar unpoli­tis­chen Bürg­ern her­aus­bildet“, so das Bünd­nis in seinem Aufruf zu den Protesten weit­er. Eine Ein­schätzung, die, so zeigt es die Unterzeichner_innenliste, von vie­len, auch namhaften Per­so­n­en aus Stadt und Umland geteilt wird. Unter den Erstunterzeichner_innen find­en sich so beispiel­weise  der Bürg­er­meis­ter von Oranien­burg, Hans Joachim Laesicke, der Vor­sitzende der Oranien­burg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hol­ger Mücke, der Bun­destagsab­ge­ord­nete Har­ald Pet­zold (DIE.LINKE), der Vor­sitzende der Oranien­burg­er SPD, Dirk Blet­ter­mann, der Vor­sitzende der Oranien­burg­er B90/Die Grü­nen, Hein­er Klemp, und viele andere mehr. Der Aufruf  von „Ober­hav­el Naz­ifrei“ wurde im Übri­gen sog­ar auf der offiziellen Social­me­dia-Seite der Stadtver­wal­tung Oranien­burg veröffentlicht.
Für „Ober­hav­el Naz­ifrei“ erfreulich und für einige neu­trale Beobachter erstaunlich, kamen dann tat­säch­lich auch mehrere hun­dert Men­schen für Protes­tak­tio­nen zusam­men. Bere­its ab 18 Uhr hat­ten sich über 200 Men­schen am Bahn­hof einge­fun­den, deren Anzahl bis zum Start der „Nein zum Heim“ Ver­anstal­tung auf 300 anwuchs. Es wurde Fah­nen und Trans­par­ente gegen Nazis und Ras­sis­mus gezeigt und die Teilnehmer_innen des Abendspazier­gangs laut­stark aus­ge­buht. Die Polizei tren­nte, wie üblich bei Ver­samm­lun­gen kon­trären Inhalts, weit­ge­hend bei­de Lager, durch Git­ter und Polizeiket­ten, von einan­der ab. So blieb den Sym­pa­thisan­ten von „Ober­hav­el Naz­ifrei“ zunächst nur der Bahn­hofs­bere­ich um in Hör- und Sichtweite zu demon­stri­eren. Doch damit woll­ten sich viele Protestier­er nicht zufrieden geben und zogen zum Oranien­burg­er Schloss weit­er, um aber­mals ihren Unmut über den vor­beiziehen­den Fack­el­marsch auszudrücken.
Vier Per­so­n­en gelang es dabei auch auf die Strecke zu gelan­gen und eine Miniblock­ade durchzuführen. Allerd­ings ohne die Marschier­er aufzuhal­ten, diese wur­den von der Polizei daran vorbeigeleitet.
Mit Brand­fack­eln für eine „angemessene Asylpolitik“?
2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (23)
Der so genan­nte „Abendspazier­gang“ der Heimgegner_innen hat­te sich, ent­ge­gen des betont bürg­er­lichen Mobil­isierungscharak­ters, der­weil eher zu einem Auf­marsch entwick­elt, bei dem mut­maßliche Hooli­gans und Neon­azis nicht nur einen erhe­blichen Teil der Versammlungsteilnehmer_innen aus­macht­en, son­dern offen­bar auch einen großen Teil der Infra­struk­tur des Aufzuges zur Ver­fü­gung stell­ten. JN Funk­tionäre waren als Ord­ner eingeteilt, der Schön­walder NPD Gemein­der­at Burkhard Sah­n­er stellte seine Pkw als Laut­sprecher­wa­gen für die Abschlusskundge­bung zur Ver­fü­gung und die Bernauer NPD Stadtverord­nete Aileen Rokohl hielt einen Redebeitrag.
Die weni­gen mit­ge­führten Fack­eln mocht­en zwar hinge­gen nur ent­fer­nt an die nation­al­sozial­is­tis­che Märsche zum 30. Jan­u­ar 1933 erin­nern, zeich­neten aber den­noch ein sehr bedrohlich­es Bild: Sollen Brand­fack­eln die angemessene Antwort auf die derzeit­ige Asylpoli­tik sein?
Bemerkenswert ist auch das aber­ma­lige auftreten der Ini­tia­tive „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger_innen in den let­zten Wochen u.a. bei ähn­lichen Märschen in Schnee­berg (Erzge­birge), Wittstock/Dosse und erst am Mon­tag in Dres­den mitliefen sowie am Volk­strauertag unangemeldet mit zahlre­ichen Fack­eln durch Gransee marschierten.
Während des Auf­marsches in Oranien­burg gaben sie sich durch ihr braun­weißes Ban­ner und Schilder mit aufge­mal­ter Fack­el zu erkennen.
Weit­ere Neon­azis stammten aus dem Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin und sind als Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ bekan­nt. Die NPD war außer mit den bere­its erwäh­n­ten Abge­ord­neten, u.a. noch durch die Stadtverord­neten Detlef Appel aus Oranien­burg, Robert Wolin­s­ki aus Vel­ten, Uwe Goss­lau aus Hen­nigs­dorf, Dave Trick aus Neu­rup­pin und Pas­cal Stolle aus Bad Belzig vertreten.
„Nein zum Heim“ beansprucht „das Volk“ zu sein
2014.12.17 Oranienburg Fackelmarsch und Proteste (10)
Seit den dur­chaus teil­nehmer­starken Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen der islamkritischen/islamfeindlichen Ini­tia­tiv­en „HoGeSa“ („Hooli­gans gegen Salafis­ten“) und PEGIDA („Patri­o­tis­che Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“) hof­fen offen­bar auch Bran­den­burg­er Neon­azis einen großen Teil, der durch die gesellschaftliche Debat­te der let­zten Monate anpoli­tisierten Bürger_innen für ihre Zwecke zu gewin­nen. Offen zu erken­nen geben will sich die neon­azis­tis­che Szene dabei jedoch anscheinend nicht, son­dern lässt sich eher über zwielichte Ini­tia­tiv­en vertreten, deren Anliegen nur sel­ten die Auseinan­der­set­zung mit dem Phänomen der mil­i­tan­ten Islamist_innen ist. Tat­säch­lich wird vor allem die Asylpoli­tik der Bun­desre­pub­lik und konkret die Art  der Unter­bringung von Asyl­suchen­den scharf kri­tisiert. Genauer betra­chtet hat aber keine dieser Ini­tia­tiv­en ein tat­säch­lich­es Inter­esse, Men­schen, die aus den Krisen­her­den dieser Welt in die Bun­desre­pub­lik kom­men und in der Bun­desre­pub­lik Asyl suchen,  zu helfen. Da macht auch die Social­me­dia-Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“, hin­ter der mut­maßlich die lokale NPD steckt, keine Aus­nahme. Neu ist lediglich, dass sich die seit 2013 existierende und eigentlich gescheit­erte Ini­tia­tive durch PEGIDA und Co wieder im Aufwind sieht und nun eben­falls mit dem bekan­nten Slo­gan der DDR-Bürg­er­rechts­be­we­gung „Wir sind das Volk“ auftritt.
Doch die Demon­stra­tion am Mittwochabend in Oranien­burg zeigte ein­mal mehr, dass hier kein bürg­er­lich­es Auf­begehren gegen eine ver­meintlich ver­fehlte Asylpoli­tik stat­tfand, son­dern mehr eine Pro­pa­gan­dashow von Hooli­gans und Neon­azis zele­bri­ert wurde.
Fotos:
Press­eser­vice Rathenow
Sören Kohlhu­ber

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Antifaschismus

Oranienburg: Pegida als Vorbild für Neonazis

INFORIOT Rund 250 Neon­azis demon­stierten am Mittwoch „für angemessene Asylpoli­tik“ in Oranien­burg (Ober­hav­el). In sozialen Net­zw­erken und ins­beson­dere auf der extrem recht­en Face­book-Het­z­seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“ wurde für die Demon­stra­tion, die durch einen Oranien­burg­er angemeldet wurde, gewor­ben. Als Vor­bild für die Aus­rich­tung der Aktion dien­ten offen­bar die “Pegida”-Großdemonstrationen, die zurzeit jeden Mon­tag in der säch­sis­chen Haupt­stadt Dres­den mit bis zu 15.000 Men­schen gegen die ver­meintliche „Islamisierung des Abend­lan­des“ stat­tfind­en. Der Dres­den­er Aufruf­text wurde für Oranien­burg wort­ge­treu über­nom­men und auf der Demon­stra­tion vor­ge­tra­gen. Der­weil grün­den sich auf Face­book erste Bran­den­burg­er Pegi­da-Ableger für das Land Bran­den­burg und für Potsdam.
Alles nur „besorgte Bürger“?
In sozialen Net­zw­erken liefen im Vor­feld der Oranien­burg­er Demon­stra­tion hitzige Debat­ten, ob es sich bei der Demon­stra­tion um eine neon­azis­tis­che Ver­anstal­tung han­deln würde. Sowohl der Ver­anstal­ter als auch Sym­pa­thisan­tInnen echauffierten sich über das “Neonazi”-Etikett. Bei der Demower­bung hiel­ten sich die NPD und andere Neon­azi­grup­pierun­gen tat­säch­lich eher im Hin­ter­grund. Doch am Tag der Demon­stra­tion berichtete die PNN darüber, dass beim Anmeldege­spräch in Oranien­burg der JNler Mar­tin U. den Anmelder begleit­et hat­te. Die Face­book-Seite zur Demon­stra­tion erstellte der stadt­bekan­nte Tätowier­er Olaf W., der Verbindun­gen zur NPD Ober­hav­el hat.

Das Fronttransparent der Demo. Foto: Presseservice Rathenow
Das Front-Trans­par­ent der Demo. Foto: Press­eser­vice Rathenow

Bei der Demo selb­st waren fast auss­chließlich lokale NPD- und JN-Mit­glieder für die Durch­führung und Infra­struk­tur ver­ant­wortlich. Den Laut­sprecher­wa­gen bei der Abschlusskundge­bung am Lan­drat­samt und die Musikan­lage wur­den vom Kreisvor­sitzen­den der NPD-Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, bere­it­gestellt. Die Ord­ner­di­en­ste über­nah­men unter anderem der Neon­azi Philip Badczong.
Phillip Badczong als Ordner auf der Demonstration. Bild: Presseservice Rathenow
Phillip Bad­c­zong als Ord­ner auf der Demon­stra­tion. Bild: Press­eser­vice Rathenow

Die Abschlussrede hielt die NPD-Lan­des­geschäfts­führerin Aileen Rokohl, die in Begleitung ihres Ehe­manns Andreas Rokohl und dem gewalt­bere­it­en Barn­imer NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Mar­cel Zech vor Ort war. Per­so­n­en um die neon­azis­tis­che „Ein Licht für Deutsch­land gegen Überfremdung“-Kampagne und die Neon­azis der “Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavel­land” tru­gen dazu mehrere Schilder mit dem Kam­pag­nenslo­gan. Das hierzu gehörige Trans­par­ent hat­ten sie auf hal­ber Strecke eingerollt.
Als Kon­tak­t­per­son zur Polizei trat der Vel­tern­er NPD-Stadtverord­nete Robert Wolin­s­ki auf, der am Rande der Demon­stra­tion die Gegendemonstrant_innen abfo­tografierte und auch ver­suchte, die Presse an ihrer Arbeit zu hin­dern. Die Polizei reagierte auf diese Aggres­sio­nen nicht. Stun­den später taucht­en seine Bilder auf der “Nein zum Heim in Oranienburg”-Facebookseite auf. Weit­ere Ober­havel­er NPD-Mit­glieder und –Verord­nete, wie beispiel­sweise Detlef Appel, Lore Lierse, Uwe Goßlau, Björn Beuchel, Roy Zill­gitt und weit­ere waren eben­falls auf der Demonstration.

Im Gesamt­bild war die Demon­stra­tion geprägt von vor allem männlichen, organ­isierten wie nich­tor­gan­isierten Neon­azis, dem Hooli­ganspek­trum zuge­hörende Per­so­n­en und Ras­sistIn­nen. Obwohl die Ver­anstal­terIn­nen im Vor­feld dazu aufgerufen hat­ten, friedlich zu demon­stri­eren, waren die Teil­nehmerIn­nen, ger­ade an der Demon­stra­tionsspitze, offen­bar teil­weise alko­holisiert, in aggres­siv­er Stim­mung und ließen sich mehrfach auf Wort­ge­fechte mit Gegendemonstrant_innen ein. An ein­er Stelle gab es gar einen Ver­such, aus der Demon­stra­tion auszubrechen. Mehrfach wurde der Hitler-Gruß angedeutet. Als die Demon­stra­tion auf der Schloss­brücke ankam, ver­suchte ein Ras­sist einen Pres­sev­ertreter wegzuschubsen.
Neonazidemonstration trägt Hochtransparent der "Nein zum Heim in Oranienburg"-Seite. Foto: Sören Kohlhuber
Neon­azidemon­stra­tion trägt Hochtrans­par­ent der “Nein zum Heim in Oranienburg”-Seite. Foto: Sören Kohlhuber

Proteste und Blockadeversuche
Die Auf­tak­tkundge­bung am Bahn­hof Oranien­burg wurde durch den Protest des Bünd­nis „Oranien­burg Naz­ifrei“ akkustisch dominiert. Knapp 300 Bürg­erIn­nen und AntifaschistIn­nen hat­ten sich vor dem Runge-Gym­na­si­um neben die Neon­azi-Kundge­bung ver­sam­melt. Der Bünd­nisaufruf wurde durch zahlre­iche Poli­tik­erIn­nen, Jugend­ver­bände, zivilge­sellschaftlich Vere­ine, Gewer­be­treiberIn­nen sowie dem Oranien­burg­er Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke und den Lehnitzer Orts­beiräten unterstützt.
Die Gegendemo. Foto: Sören Kohlhuber
Die Gegen­de­mo. Foto: Sören Kohlhuber

Nach­dem die Neon­azi-Demon­stra­tion sich von Bahn­hof über die Bernauer Straße zum Schloss in Bewe­gung set­zte, formierte sich auch die Gegenkundge­bung zu ein­er Demon­stra­tion, und steuerte über den Luise-Hen­ri­et­ten-Steg zum Schloss. Dort hat­te man eben­falls eine Gegenkundge­bung angemeldet. Als die Demon­stra­tion den Schloss­platz erre­ichte, sprangen eine kleine Gruppe von Gegen­demon­stran­tInnen auf die Straße und ver­sucht­en, die Schloss­brücke zu block­ieren. Umstellt von der Polizei wurde die Neon­azi-Demo an ihnen vor­beige­führt. Später ver­suchte eine größere Gruppe von AntifaschistIn­nen die Berlin­er Straße in Höhe des Lild-Martes zu block­ieren. Dort wur­den sie von der Polizei weggedrängt.
Weit­ere Bilder: hier und hier.
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Antifaschismus

Fackelmarsch in Oranienburg geplant

Ankündigung der Nazi-Demo in Oranienburg
Ankündi­gung der Nazi-Demo in Oranienburg

INFORIOT Nach andauern­der ras­sis­tis­ch­er Het­ze wird auf der Face­book-Seite „Nein zum Heim in Oranien­burg“ nun zu ein­er Demon­stra­tion gegen die Unter­bringung von Geflüchteten in Oranien­burg aufgerufen. Im Netz kur­siert ein Ban­ner, demzu­folge die Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Wir sind das Volk — Abendspazier­gang für eine angemessene Asylpoli­tik“ am Mittwoch, den 17. Dezem­ber um 18:30 vom Bahn­hof Oranien­burg starten soll. Ähn­lich wie eine Woche zuvor in Witt­stock, wollen soll mit Fack­eln durch die Stadt gezo­gen werden.
Bere­its Anfang des Monats formierte sich eine „Nein zum Heim“-Facebook-Gruppe in der Nach­barstadt Leege­bruch. In Oberkrämer, an der Gren­ze zu Leege­bruch, soll eine seit zehn Jahren nicht mehr genutzte Fliegerschule zum Asyl­heim umge­baut wer­den. In der Face­book-Gruppe find­en sich bekan­nte Neon­azis und NPD-Mit­glieder, sowie Mit­glieder der Frei­willi­gen Feuer­wehr Leegebruch.
Großauf­marsch in Oranienburg?
Bre­its am 17. Novem­ber marschierten 70 Neon­azis mit Fack­eln in Gransee (Infori­ot berichtete). Die Demon­stra­tion war Auf­takt für eine neon­azis­tis­che Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, die bun­desweit ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen zus­pitzen soll. Als mut­maßlich­er Ini­tia­tor der Kam­pagne gilt Maik Eminger, der Zwill­ings­brud­er des im NSU-Prozess angeklagten Adré Eminger, sowie weit­ere Neon­azis aus Pots­dam-Mit­tel­mark. Mit­tler­weile verdicht­en sich Hin­weise, dass die Kam­pagne zusät­zlich von Neon­azis aus Ober­hav­el getra­gen wird. Sowohl auf der Demon­stra­tion im säch­sis­chen Schnee­berg, als auch in Witt­stock tru­gen Neon­azis aus Ober­hav­el das Kampagnen-Transparent.
Nazis aus Oberhavel auf dem Fackelmarsch in Wittstock: Rechtsaußen am Transparent: Robert Wegner, in der Mitte Sebastian B. (weiße Jacke) aus Velten.
Nazis aus Ober­hav­el auf dem Fack­el­marsch in Witt­stock: Recht­saußen am Trans­par­ent: Robert Weg­n­er, in der Mitte Sebas­t­ian B. aus Velten.

Willkom­men­skul­tur und Proteste in Oranienburg
Der­weil set­zen sich ver­schiedene Ini­tia­tiv­en in Oranien­burg und im gesamten Land­kreis Ober­hav­el für eine Willkom­men­skul­tur ein. Die Ini­tia­tive „Willkom­men in Ober­hav­el“ leis­tet prak­tis­che Sol­i­dar­ität in den Städten Hen­nigs­dorf, Gransee und Lehnitz. Am Sonnabend fand ein wei­h­nachtlich­es Kaf­fetrinken in Lehnitz statt, um die neu angekomme­nen Geflüchteten zu begrüßen. Auch in Leege­brich hat sich, kurz nach­dem die Unter­bringung bekan­nt wurde, eine Willkom­mensini­tia­tive gegründet.
Das Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ mobil­isiert zu Protesten gegen den Neon­azi-Auf­marsch. Das Bünd­nis ist ein Zusam­men­schluss von Parteien, Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen und zivilge­sellschaftlichen Ver­bän­den. Sie rufen zu ein­er Gegenkundge­bung auf, die eben­falls am Oranien­burg­er Bahn­hof stat­tfind­en soll.
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Law & Order

Menschenverachtung ein Podium geboten

Mit Sorge und Entset­zen ver­fol­gten wir die Ereignisse während der Einwohner*innenversammlung am Don­ner­stag, den 27. Novem­ber im Gauß-Gym­na­si­um in Frank­furt (Oder)-West.
 
Die als Infor­ma­tionsver­anstal­tung geplante Ver­anstal­tung wurde von Beginn an von men­schen­ver­ach­t­en­den State­ments begleit­et und ein­er aufge­heizten Stim­mung dominiert. In den ersten zehn Minuten ver­lor sowohl die Mod­er­a­tion als auch das Podi­um die Kon­trolle über die Ver­anstal­tung. Die Diskutant*innen auf dem Podi­um, Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter, der Leit­er der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle Eisen­hüt­ten­stadt Frank Nürn­berg­er, ein Vertreter der Bran­den­burg­er Polizei sowie Hei­di Pfeif­fer vom Inter­na­tionalen Bund, kon­nten ras­sis­tis­che Ausufer­un­gen nicht unterbinden. Geflüchtete seien Fremde, deren Kul­tur und Eth­nie zwangsläu­fig eine Bedro­hung der „deutschen“ Kul­tur darstellt. Zwis­chen­rufe wie „Die haben gar keine Kul­tur“ oder „Die passen nicht hier­her“ bestäti­gen diesen Ein­druck. Aufge­führte Flucht­gründe, wie Krieg oder Ver­fol­gung, wur­den seit­ens der Zuschauer*innen ver­lacht. Eine Anwohner­in echauffierte sich offen über die Stromver­schwen­dung des Asyl­suchen­den, denn sie hätte bemerkt, dass dort das Licht lange an sei. Andere sprachen von „Dreck“, den die Geflüchteten verur­sachen würde und davon, dass die Grund­stück­swerte sänken auf­grund der Abw­er­tung durch die Geflüchtetenunterkunft.
Anre­gun­gen, die Geflüchteten ken­nen­zuler­nen oder sich für sie einzuset­zen, wur­den mit Buhrufen und zynis­chen Kom­mentaren quit­tiert. Beispiel­sweise wurde appel­liert, den Geflüchteten Tol­er­anz und Unter­stützung bei Schwierigkeit­en auf Grund von man­gel­nden Sprachken­nt­nis­sen ent­ge­gen­zubrin­gen. Men­schen im Pub­likum empörten sich und liefer­ten mit Aus­sagen wie: „Wenn ich im Aus­land bin, muss ich auch klarkom­men“ einen weit­eren Beweis für fehlende Empathie. Men­schen, die sich für eine Auf­nahme von Geflüchteten und gegen Verurteilun­gen und Über­legen­heits­denken aussprachen, wur­den eben­falls eingeschüchtert und ausgepfiffen.
Einwohner*innenversammlung – Warum überhaupt?
Das Konzept, eine Einwohner*innenversammlung im Zuge der Eröff­nung ein­er neuen Geflüchtete­nun­terkun­ft ist hoch umstrit­ten und gehört keines­falls zum Stan­dard­reper­toire der kom­mu­nalen Poli­tik. Viele Gemein­den haben sich dage­gen entsch­ieden, weil eine der­ar­tige Ver­anstal­tung ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments und Intol­er­anz all denen gegenüber Raum gibt, welche nicht als „deutsch“ wahrgenom­men wer­den. Genau das ist der Fall, wenn „Äng­ste und Sor­gen“ der Anwohner*innen von der Stadt „ernst genom­men wer­den“, ohne gle­ichzeit­ig deut­lich zu sagen, dass das Recht auf Asyl (Grundge­setz) und der Schutz vor Ver­fol­gung (UN-Flüchtlingskon­ven­tion) nicht ver­han­del­bar sind.
Warum sollte men­sch auch Angst vor jeman­dem haben, der*die vor Krieg, Hunger und Folter geflo­hen ist? Warum sollte men­sch Angst vor jeman­dem haben, der*die nicht in Deutsch­land geboren wurde? Und warum sollte dann eine Einwohner*innenversammlung ini­ti­iert wer­den, weil Men­schen, mit eben diesem Hin­ter­grund, in eine Unterkun­ft ziehen? Wir haben uns stark gemacht gegen eine solche Einwohner*innenversammlung, weil klar ist, wem sie eine Bühne gibt: Rassist*innen. Wir sind dage­gen, dass Anwohner*innen eines Stadt­teils das Gefühl bekom­men, sie kön­nten entschei­den, ob Men­schen mit Fluchthin­ter­grund in ihrer Nach­barschaft leben dürfen.
Nach dem medi­alen Auf­schrei im August dieses Jahres, bei dem Hass gegen ver­meintlich krim­inelle Asyl­suchende geschürt wurde; bei dem v.a. auf dem Inter­net­por­tal Face­book hun­derte ras­sis­tis­che Kom­mentare und Forderun­gen nach (Gas-)Kammern, Ermor­dung und Folter von Geflüchteten grassierten; und nach­dem es zwei Ver­suche ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierung in Form von Demon­stra­tio­nen gegen Geflüchtete gab — seit­dem ist spätestens klar, dass Ras­sis­mus tief in der Gesellschaft Frank­furts ver­ankert ist. Wer sich in ein­er der­art aufge­heizten Stim­mung dafür entschei­det, das hoch umstrit­tene Konzept ein­er Einwohner*innenversammlung in Angriff zu nehmen, muss sich erst recht gründlich darauf vorbereiten.
Fehler bei der Pla­nung und Durch­führung der Veranstaltung
Auf­grund der Ereignisse im August wurde eine Stadtver­wal­tungs-AG gegrün­det, die sich weitest­ge­hend mit ein­er viel beschwore­nen „Flüchtling­sprob­lematik“ auseinan­der­set­zen sollte. Men­schen mit Fluchthin­ter­grund wur­den von vie­len Politiker*innen in den Debat­ten als Prob­le­maus­lös­er iden­ti­fiziert: Nicht die Kriege, vor denen sie geflo­hen sind, nicht die europäis­che Asylpoli­tik, die Geflüchtete entwürdigt und grausam abschiebt, und auch nicht der heimis­che ras­sis­tis­che Mob, der im Inter­net zu Mord aufruft, wer­den offen als Prob­leme genan­nt. Die bere­its genan­nte Ver­wal­tungs-AG wuchs mit ihrer Auf­gabe, namentlich der Organ­isierung der Einwohner*innenversammlung. Vorder­gründig Per­so­n­en aus den entsprechen­den Ver­wal­tungsebe­nen, sowie Vertreter*innen divers­er staatlich­er Akteure, die sich weitest­ge­hend mit der The­matik „Asyl“ auseinan­derge­set­zt haben, wur­den geladen. Wir als Akteur, mit über 15 Jahren Erfahrung in der Flüchtlings­ber­atung und als anti­ras­sis­tis­ch­er Akteur wur­den trotz mehrfach­er Anfrage dezi­diert ausgeladen.
Das Mobile Beratung­steam ‑MBT- aus Frank­furt (Oder) war eben­falls fed­er­führend in der Organ­i­sa­tion der Ver­anstal­tung. Unsere Hin­weise an das MBT bezüglich des Gefahren­po­ten­tials ein­er solchen Ver­anstal­tung wurde eben­so weggewis­cht wie unser Drän­gen auf eine Auss­chlussklausel für stadt­bekan­nte Neon­azis. Schließlich grif­f­en wed­er Polizei noch MBT ein, als offen ras­sis­tisch und men­schen­ver­ach­t­end gehet­zt wurde.
Es ist, was es ist: Rassismus!
Die offe­nen ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments auf der Einwohner*innenversammlung wur­den (und wer­den) als „Äng­ste und Sor­gen“ und nicht als Ras­sis­mus begrif­f­en. Wenn Men­schen sich dazu ver­steigen, anderen Men­schen das Grun­drecht auf Asyl abzus­prechen, eine nächtliche Aus­gangssperre für Geflüchtete zu fordern, Geflüchtete als generell schmutzig und bedrohlich, krim­inell, ver­schwen­derisch und alko­holisiert zu verurteilen — dann ist das Ras­sis­mus. Wenn unvere­in­bare Unter­schiede zwis­chen Men­schen­grup­pen aus­gemacht wer­den, wenn die kul­turelle Über­legen­heit, eine eth­nisch bed­ingte Zuge­hörigkeit oder das bessere Benehmen “den Deutschen” zu- und anderen Men­schen abge­sprochen wird — dann ist das eben­so Rassismus.
Solchen Mei­n­un­gen ein Podi­um zu bieten, führt nur dazu, dass sich Bürger*innen die Legit­im­ität ihrer „Gefüh­le“ gegen­seit­ig bestäti­gen und somit ras­sis­tis­che Denkmuster gefes­tigt wer­den. Indem ras­sis­tis­che Aus­sagen toleriert wer­den, wird den Bürger*innen sig­nal­isiert, dass solche Ein­stel­lun­gen vertret­bar sind. Ras­sis­mus darf kein unwider­sproch­en­er Teil des poli­tis­chen Diskurs­es bleiben; die Men­schen müssen merken, dass Ras­sis­mus keine x‑beliebige Mei­n­ung neben anderen ist, son­dern ein Ver­brechen, eine anti­hu­mane Ein­stel­lung mit mörderischem Potential.
Was ist also zu tun? 
Für uns ist klar, dass nur anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment und die Etablierung ein­er Willkom­men­skul­tur der her­ab­würdi­gen­den und flüchtlings­feindlichen Stim­mungs­mache etwas ent­ge­genset­zen kann. Wir rufen alle Bürger*innen, die sich für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen und gegen ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache engagieren wollen, dazu auf, beste­hende Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te zu unter­stützen, selb­st tätig zu wer­den und den Aus­tausch mit in Frank­furt (Oder) leben­den Geflüchteten zu suchen. Es muss sich eine anti­ras­sis­tis­che Zivilge­sellschaft entwick­eln, die in der Lage ist, Geflüchtete vor ein­er zunehmenden ras­sis­tis­chen Mobil­isierung zu schützen und eine Kul­tur der Sol­i­dar­ität zu etablieren.
Bezüglich der Einwohner*innenversammlung muss die Kon­se­quenz sein, dass eine solche nicht mehr stat­tfind­en kann. Wenn auf ein­er Ver­anstal­tung, die Men­schen informieren soll, let­z­tendlich nur ras­sis­tis­che Stim­mung gegen zukün­ftige Flüchtling­sun­terkün­fte gemacht wird, bringt das keinen der Beteiligten weit­er! Im Gegen­teil: Es stellt eine zusät­zliche Bedro­hung für die Geflüchteten dar. „Bel­lende Hunde beißen nicht“ — mit diesem Spruch ver­suchte zwar ein sichtlich schock­iert­er Polizist nach diesem unheim­lichen Frank­furter Abend noch die Fas­sung zu bewahren. Doch auf diesen hil­flosen Opti­mis­mus kön­nen wir nicht ver­trauen: Das ras­sis­tis­che Poten­tial und die fehlende Empathie der Frankfurter*innen ist bei der Ver­anstal­tung offen­sichtlich gewor­den. Sich dem ent­ge­gen­zustellen, sollte eine Kon­se­quenz aus dem Abend sein. Denn das wirk­liche Prob­lem sind und bleiben die ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments der hier leben­den Bürger*innen und nicht die Geflüchteten, die aus Angst vor Ver­fol­gung oder Krieg oft unfrei­willig ihre Heimat ver­lassen müssen.
 
Frank­furt (Oder), den 10.12.2014
Utopia e.V.

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Women in Exile & Friends zum Internationalen Tag der Menschenrechte : Flüchtlingsfrauen fordern Schutz vor Gewalt für alle Frauen und Menschenrechte für Flüchtlinge.

Als Frauen sind wir mit Gewalt gegen Frauen kon­fron­tiert, eine der häu­fig­sten Men­schen­rechtsver­let­zun­gen weltweit.
Dieses Schick­sal teilen wir mit vie­len Frauen auf der ganzen Welt. Aber gle­ichzeit­ig erleben wir, dass Flüchtlings­frauen in Deutsch­land, durch diskri­m­inieren­den Geset­ze, vor allem auch durch die Unter­bringung in Lagern noch weniger vor Gewalt geschützt sind, als andere Frauen. Deshalb fordern wir, Keine Lager für Frauen, alle Lager abschaffen!
Als Flüchtlings­frauen erleben wir tagtäglich Ver­let­zun­gen unser­er Menschenrechte: 
Wir wer­den in Europa hin und her geschoben, mit Gutscheinen erniedrigt, mit Arbeitsver­boten und dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz entrechtet und die Unter­bringung in Lagern ver­let­zt unser Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben. Dieses Schick­sal teilen wir mit allen asyl­suchen­den Frauen und Män­nern in Deutschland.
Deshalb fordern wir, alle diese diskri­m­inieren­den Geset­ze abzuschaffen! 
In den let­zten Monat­en kön­nen wir beobacht­en, dass neue diskri­m­inierende Geset­ze gegen Flüchtlinge einem neuen Grund­prinzip fol­gen: Ver­let­zung von ele­mentaren Grun­drecht­en für die einen — gradu­elle Verbesserun­gen für die anderen.  Ob Arbeitsver­bote oder Inte­gra­tion, Flüchtlingss­chutz oder Abschiebung, Abschiebe­haft oder Bleiberecht. Das ganze deutsche Asyl­sys­tem spal­tet Flüchtlinge und Migran­tInnen: Wo früher alle Flüchtlinge und Migran­tInnen entrechtet waren, gibt es jet­zt ein Aufen­thalts- und Asyl­recht, das nach hier­ar­chis­chen Kat­e­gorien sortiert: “Nüt­zliche” Migran­tInnen, die inte­gri­ert wer­den kön­nen, “richtige Flüchtlinge”, die zumin­d­est vorüberge­hend Schutz brauchen und ver­meintliche “Asyl­be­trügerIn­nen” wer­den in ver­schiedene Schubladen sortiert. Gle­ichzeit­ig haben zahlre­iche Entrech­tun­gen und Son­derge­set­ze für Asyl­suchende auch das Ziel, sie von anderen Teilen der Zivilge­sellschaft abzuspalten.
Dem set­zen wir transna­tionale Sol­i­dar­ität ent­ge­gen.
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spal­ten in richtige und falsche Asyl­suchende, in erwün­schte und uner­wün­schte Asyl­suchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein men­schen­würdi­ges Leben. Wir, Aktivistin­nen mit oder ohne Fluchthin­ter­grund hal­ten zusam­men und bekämpfen diese ras­sis­tis­chen Geset­ze zusammen.

Inforiot