Angermünde (ipr) Die NPD plant am 24. Januar einen Protestmarsch vom Angermünder Bahnhof zur Notunterkunft für Asylbewerber unter dem Motto “Uckermark gegen Überfremdung und Asylmissbrauch”.
Demoaufruf für Angermünde (Screenshot: IPR)
Im Anschluss daran ist vor dem alten Gebäudeteil der früheren Förderschule in der Jägerstraße eine Mahnwache geplant. Der Marsch soll am Samstagmittag auf dem Bahnhofsvorplatz beginnen. Als Anmelder soll der Schwedter NPD Stadtverordnete David Weide aufgetreten sein. Das wollte die Polizei aber nicht bestätigen. Ob es von Seiten der Ordnungsbehörde Auflagen geben wird, ist noch unklar. Auch ist die geplante Strecke noch nicht bestätigt.
Vermutlich handelt die NPD in Abstimmung mit der gleichnamigen Facebook-Gruppe “Ucker- mark gegen …”. Deren Lautsprecher “Sleipnir Sleipnir” mobilisiert seit gestern für die von David Weide angemeldete fremdenfeindliche Mahnwache in Schwedt.
Ob der vor einer Woche erschienene Leitfaden der Nazi-Partei Der III. Weg “Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!” in Angermünde eine Rolle spielen wird, kann man erst sehen, wenn darin erklärte Aktionen in der Region durchgeführt werden. Es gibt ein paar Sympathisanten dieser Partei unter den 377 Gruppenmitgliedern.
Seite gestern leben die ersten Flüchtlinge in der Notunterkunft. Ein Bus brachte 37 Menschen nach Angermünde. Darunter sollen auch Familien mit Kindern sein, die nun vorübergehend dort leben bis eine passende Unterkunft gefunden ist.
Aufruf des Bündnis “Kein Ort für Nazis” Proteste am Samstag, 17. Januar ab 11 Uhr in Frankfurt/Oder in der Innenstadt. Twitter-Hashtag am 17. Januar: #ffo_Nazifrei
Kein Ort für Nazis: Antifa-Proteste am 17. Januar 2015 in Frankfurt/Oder
Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten. Frankfurt (Oder) weiterhin kein Ort für Neonazis!
Ob organisierte Neonazis oder Rassist*innen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“: Es gilt, Rassismus zu bekämpfen und den geplanten Aufmarsch zu verhindern! Das Bündnis sieht sich an der Seite all jener, die von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind. Flucht und Migration sind weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen. Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu viel Rassismus.
Menschenverachtendes Gedankengut gehört nicht auf Frankfurts Straßen! Wir stellen uns offensiv einer verbrecherischen Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als „anders“ oder „fremd“ gesehen und deswegen diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir setzen Menschenfeindlichkeit eine demokratische und antirassistische Kultur entgegen!
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ besteht aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Städte Frankfurt (Oder) und S?ubice sowie des Landes Brandenburg. Hier finden sowohl Einzelpersonen als auch Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Initiativen und Vereine ihren Platz. Das Bündnis erzielte im Jahr 2012 große Erfolge, als mit friedlichen Blockaden zwei Neonaziaufmärsche in Frankfurt (Oder) verhindert werden konnten. Auch in den folgenden Jahren knüpften wir daran an, indem wir uns neonazistischen Kundgebungen und Aufmärschen in Frankfurt (Oder) und anderen Städten erfolgreich entgegenstellten.
Das Bündnis steht ganz klar auf der Seite der Flüchtlinge. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem rassistischen Aufmarsch entgegenzustellen. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten. Wir rufen dazu auf, gemeinsam den rassistischen Aufmarsch am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder) zu verhindern! Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
Der gnadenlose David Weide: NPDler mobilisiert für Freitag zu einer rassistischen Kundgebung in Schwedt / Proteste angekündigt
Schwedt (ipr) Der NPD-Kreistagsabgeordnete David Weide will sich kommenden Freitag mit seinen rechten Kameraden gegen das aktuelle “Asylrinnsal” in Schwedt stemmen und ruft für diesen Tag zu einer Mahnwache auf. Zu einer Gegenveranstaltung wird bereits mobilisiert.
Schon vor einem Monat trafen sich etwa zehn Mitglieder des NPD-Ortsbereiches zu diesem Thema am selben Ort. Sie betrachten die derzeit 100 Flüchtlinge, die in leerstehenden Wohnungen in Schwedt untergebracht worden sind, allerdings als “Asylflut”. Aus Sicht der zehn nur-deutschen Hanseln sicher eine Übermacht. Allerdings leben über 16.000 Menschen in Schwedt. Da fallen die 100 gar nicht auf.
David Weide nutzt zur Zeit jede sich bietende Gelegenheit, um sich als Sachverwalter “deutscher Interessen” aufzuspielen. Er regt sich darüber auf, dass die Presse über ein syrisches Flüchtlings-Baby berichtet. Er regt sich darüber auf, dass der Schwedter Bürgermeister dieses Baby und seine Eltern in der Klinik besucht. Das sieht er als Beleg dafür, dass die Deutschen fremd sind im eigenen Land und die Politik kein Interesse mehr an den Deutschen hat.
Wie hätte er sich wohl geäußert, wenn er mitbekommen hätte, dass die Gynäkologin, die das erste Schwedter Kind dieses Jahres auf die Welt begleitet hat, eine kopftuchtragende Muslimin ist. Ein Flüchtling aus Syrien, der eine Stelle einnimmt, die keine Deutsche mehr besetzen will. Schwedt ist nicht gerade “in” beim medizinischen Personal.
Was meint er wohl, wenn er — statt sich über ein Neugeborenes zu freuen — auf seinem Facebook-Profil schreibt, er werde sich “gnadenlos für die deutschen Interessen und Belange des deutschen Schwedter Bürgers einsetzen”. Wem droht er da? Will er etwa selektieren?
Schwedt, 16.01.2015, 13:45 Uhr, Bertha-von-Suttner-Straße Ecke Rosa-Luxemburg-Straße.
Vor wenigen Wochen ist eine neue Ausgabe, die insgesamt siebte, des “Recherche Output” aus Frankfurt/Oder erschienen. Die Broschüre informiert über die aktuelle Entwicklung der rechten Szene in und um Frankfurt (Oder).
Titelblatt des Recherche Output Frankfurt Oder
Die aktuelle Ausgabe widmet sich zum einen der Frankfurter “Alternative für Deutschland”; zum anderen wird eine Analyse der rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete geliefert, die seit Sommer vergangenen Jahres in Frankfurt geführt wird. Ebenso findet sich ein Artikel über die Beteiligung Frankfurter Neonazis an der extrem rechten “HoGeSa”-Bewegung.
Das Heft gibt es hier zum Download als PDF-Datei
Einige Artikel sind auch online bei der Recherchegruppe Frankfurt/Oder zu finden.
Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ demonstrierten am heutigen Abend ungefähr 300 Menschen in Neuruppin. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte eine Schülerinitiative der Evangelischen Schule in der Stadt. Es sollte, laut Aufruf, ein Zeichen gegen das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen gesetzt werden. Bekenntnis zu Weltoffenheit
Treffpunkt der Kundgebung war der Schulplatz vor dem Alten Gymnasium in Neuruppin. Dort wurde eine kleine Bühne aufgebaut, vor der sich ein buntes Publikum mit Fahnen, Transparenten und bunten Regenschirmen sammelte. Trotz des ständigen Nieselregens hatten sie es für wichtig erachtet, sich am heutigen Abend angesichts der anhaltenden PEGIDA Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet zu Vielfalt und Weltoffenheit zu bekennen.
Eine Initiative die auch durch die regionale und überregionale Politik begrüßt wurde. Neben Schüler_innen hielten so auch der Landrat des Landkreises Ostprignitz Ruppin, Ralf Reinhardt (Parteilos), Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sowie die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und Kirsten Tackmann (DIE.LINKE) Redebeiträge. Abgrenzung zu PEGIDA…
Die Veranstaltung hatte sich bewusst als Protestveranstaltung gegen die so genannten PEGIDA Aufmärsche gestellt. Seit einigen Wochen demonstrieren vor allem in Dresden mehrere tausend Menschen, darunter auch viele Neonazis und Rassist_innen, als angeblich „patriotische Europäer“ sowohl gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ als auch gegen die derzeitige „Asylpolitik“. Inzwischen sind auch in Brandenburg Ableger von PEGIDA aktiv. Bemerkenswert sind diesbezüglich die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM), die für den 26. Januar 2015 in Brandenburg an der Havel, einen ersten „Abendspaziergang“ angekündigt haben. In Neuruppin sind jedoch bisher noch keine derartigen Tendenzen auffällig geworden. Lediglich im benachbarten Wittstock/Dosse gab es eine Veranstaltung, die sich stilistisch an die PEGIDA Märsche orientierte. Zu dieser als „Fackelspaziergang“ deklarierten Demonstration waren am 6. Dezember 2014 ungefähr 130 Personen, darunter viele Neonazis, zusammengekommen, um vor allem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zu hetzen. ….und zum so genannten TDDZ
Trotzdem erinnerten heute Abend sowohl die Redner_innen des JWP Mittendrin e.V. als auch Wolfgang Freese vom Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ noch einmal daran, dass Neonazis am 6. Juni 2015 beabsichtigen in der Fontanestadt einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) durchzuführen. Diesbezüglich wurde während der heutigen Veranstaltung auch ein Transparent mit der Ankündigung diesen zu verhindern gezeigt. Zudem wurde ein Video gezeigt, in dem PRINZEN-Sänger Sebastian Krumbiegel während seines Konzertes in Neuruppin zu sehen ist und ebenfalls zu Proteste gegen den TDDZ aufruft. Neonazis am Rande
Beobachtet wurde die heutige Montagsdemo übrigens auch von drei Vertretern des neonazistischen Milieus aus der Stadt. NPD Stadtrat Dave Trick und zwei Begleiter ließen sich am Rande der Kundgebung blicken und fotografierten die Versammlung aus der Ferne. Entfernten sich nach kurzer Zeit aber wieder. weitere Fotos: hier
Seit dem 10. Januar wirbt die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, kurz BraMM für ihren ersten Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel. Dieser wurde von einer Privatperson unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der PEGIDA-Bewegung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerechnet. Eine Woche später, für den 02. Februar hat die gleiche Person am gleichen Ort eine weitere Versammlung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Westliche Grundrechte stärken – Einwanderung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu werfen.
Momentan tritt die BraMM lediglich bei Facebook auf und circa 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezember 2014 veröffentlich, es handelt sich um ein Foto eines PEGIDA-Aufmarsches in Dresden [3]. Schnell folgten weitere Beiträge, so wurde das Bild einer Deutschlandfahne hochgeladen, diverse Artikel verlinkt sowie ein eigenes Symbol veröffentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stilisierte Figur diverse politische Symbole, so ein Hakenkreuz, das Antifa-Symbol und die Fahne des Islamischen Staates in einen Papierkorb. Drei Tage nach der Gründung der Seite wird ein sogenanntes „Positionspapier der BraMM“ veröffentlicht.
Ab dem 18. Dezember werden dann regelmäßig Fotos von PEGIDA-Aufmärschen in Dresden veröffentlichtiv. Am 22. Dezember ist auf diesen zum ersten Mal das Transparent mit der Aufschrift „BraMM Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen untergliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehalten ist. [5] Hiermit soll klar gezeigt werden, dass sich mit der Bundesrepublik identifiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Selbiges Banner wird auch zwei Wochen später, am 5. Januar, wieder in Dresden mitgeführt.
Nach diesem kurzen chronologischen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Banners sind und wer hinter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Facebook-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Verantwortliche im Sinne des Presserechtes ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängigen Suchmaschinen brachte keine Erkenntnisse. Eine Sackgasse. Bei dem Suchbegriff „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, fand sich dann erstaunlicherweise ein Link zu den Republikanern, einer neonazistischen Splitterpartei. [7] Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Facebookseite der Republikaner Brandenburg 20 Stunden nach der Veröffentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spaziergang geteilt hat. [8] Kombiniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Republikaner“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Profil. [9] Dort beschreibt er sich als „patriotisch, ökologisch, sozial“ und gibt an, Landesjugendbeauftragter bei den Republikanern zu sein. Seine veröffentlichten Fotos zeigen ihn bei diversen Infoständen der Republikaner, so auch in Brandenburg an der Havel am 14. November 2014.
Bei weiteren Recherchen auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Brandenburg der Republikaner finden sich dann vermehrt Vernetzungen zwischen der Partei und der BraMM. Und zahlreiche Bilder von der Teilnahme diverser Parteimitglieder bei PEGIDA-Aufmärschen in Dresden.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Republikanern gibt, der an Demonstrationen in Dresden teilgenommen hat. Gleichzeitig steht eine Person mit gleichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Republikanern initiierte Organisation handelt, soll im Folgenden erbracht werden.
Während des PEGIDA-Marsches am 22. Dezember 2014 war in Dresden ein Kamerateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte herausfinden, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauernden Beitrages versucht der Reporter des RBB auch mit Personen zu sprechen, die das Banner der BraMM trugen. Diese lehnten ein Gespräch ab. Wir staunten trotzdem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch verweigerte. Es handelte sich um den Landesvorsitzenden der Partei Die Republikaner Heiko Müller. Gleich neben ihm, ebenfalls mit einer blauen Mütze stand der Beisitzer des Vorstandes der Partei Peter Kleemann. Dass es sich um keine Verwechslung handelt und beide an diesem Tag auch in Dresden waren, zeigt ein Bild auf der Facebookpräsenz der Republikaner Brandenburg.
Somit zeigt sich, dass hinter der vermeintlich bürgerlich angehauchten BraMM die neonazistische Splitterpartei Die Republikaner steckt. Gerade neonazistische Parteien interessieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwähnte Beitrag des RBB, denn gegen Ende werden Ronny Zasowk, Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg, und Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD, interviewt.
Am 12. Januar 2015, also zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Spazierganges in Brandenburg an der Havel, fügte die NPD-Potsdam-Mittelmark den Flyer auf ihre Facebookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Letztgenannte hat auch schon ihr Kommen angekündigt. [12]
Obwohl Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, die Demonstrationen der PEGIDA gutheißt und zahlreiche AfD-Politiker_innen den Schulterschluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Brandenburg an der Havel zum geplanten Spaziergang noch nicht positioniert.
Es kann somit zusammengefasst werden, dass für jeden/jede nachvollziehbar dargelegt wurde, wer hinter BraMM steckt, es handelt sich klar um Neonazis. Durch die zusätzliche Beteiligung der NPD-Havel-Nuthe am Spaziergang, wird klar, welches Gedankengut hier auf die Straße getragen werden soll. Spannend wird auch, wie sich die Republikaner zur NPD verhalten, denn die REPs distanzieren sich im sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organisationen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazierganges muss somit absolut klar sein, dass sie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gehen und sie sich hinterher nicht herausreden können, mit „Das habe ich nicht gewusst“. AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM
Laut ihrer Facebook-Seite plant der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung) am Montag den 26. Januar einen „Spaziergang“, der auf dem Neustädtischen Markt um 18:30 beginnen soll. Ähnlich wie PEGIDA ist der Inhalt von BraMM vor allem im islamfeindlichem und rassistischem Bereich verortet. Angesprochen werden davon neben Bürger_innen aus der „Mitte“ der Gesellschaft auch aktive Neonazis. Wir rufen zu vielfältigem Protest gegen diesen Spaziergang auf, weitere Infos folgen in den kommenden Tagen auf www.agantifabrb.blogsport.eu.
*Rassismus entschlossen entgegentreten!* AG Antifa [BRB]
“Die zahlreiche und vielfältige Solidarität bestärkt uns in unserem Vorhaben den rassistischen Aufmarsch zu verhindern. Frankfurt (Oder) ist kein Ort für Rassismus und das werden wir am 17.01.2015 auf die Straße tragen“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Zu den Unterstützer*innen des Aufrufs zählen studentische Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, antifaschistische Initiativen, sowie Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem haben etliche Einzelpersonen aus dem öffentlichen Leben ihre Unterstützung zugesagt. So hat erneut der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Helmut Markov, angekündigt an Gegenprotesten in Frankfurt (Oder) teilzunehmen.
“Gerade Frankfurt (Oder) ist ein Symbol für eine weltoffene Stadt mit vielen Beziehungen nach Osteuropa. Darum freue ich mich über das breite Bündnis, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen Rassismus und das Schüren von Ängsten setzen wollen. Wir brauchen eine starkes demokratisches Signal, das zeigt, dass der überwiegende Anteil der Brandenburgerinnen und Brandenburger für ein tolerantes Land steht. Deshalb schließe mich dem Aufruf des Bündnisses “Keine Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” an., so Helmut Markov, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Weitere Informationen zu Gegenprotesten werden auf der Seite www.kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlicht. Die Unterstützer*innnen finden Sie unter http://web621.mis06.de/kofn/unterstutzerinnen
Folgende Organisation unterstützen den Aufruf: ADFC Frankfurt (Oder)
Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V – Strausberg
antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)
autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Frankfurt (Oder)
Bündnis 90/Die Grüne — BI Stadtentwicklung — Piraten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bund der Antifaschisten Frankfurt Oder) e.V. DIELINKE. Frankfurt (Oder) DIELINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
dielinke.SDS Viadrina
Flüchtlingsrat Brandenburg IG Metall Ostbrandenburg
Initiative “Vielfalt statt Einfalt in Frankfurt (Oder)”
Jungdemokrat*innen / Junge Linke Brandenburg
Libertäre Aktion Frankfurt (Oder)
Linkes Netzwerk Viadrina
Partei DIEPARTEIKV Frankfurt (Oder)
Slubfurt e.V.
Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina
Subtival 1260 e.V. — Strausberg
Utopia e.V. Frankfurt (Oder)
ver.di — Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft — Bezirk Frankfurt (Oder)
Folgende Einzelpersonen unterstützen den Aufruf:
Annalena Baerbock – MdB/Bündnis 90/Die Grünen
Carola Christen — Leiterin der VHS Frankfurt (Oder)
Christopher Voss — MdK Oder-Spree/Die Linke
Clemens Rostock — Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Frank Hühner — Vorsitzender DGB-Stadtverband Frankfurt (Oder))
Frank Ploß — Geschäftsführer ver.di Bezirk Frankfurt (Oder)
Helmut Markov — Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg/stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, DIELINKE.
Helmut Scholz — MdEP/DIELINKE.
Invia1200 — Blogger
Jörg Gleisenstein — Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne — BI Stadtentwicklung — Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Nico Faupel — Gewerkschaftssekretär IG Metall Ostbrandenburg
Peter Ernsdorf — 1. Bevollmächtigter IG Metall Ostbrandenburg
Prof. Dr. Alexander Wöll — Präsident der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Reinhard Schülzke — Leiter der Arbeitsstelle für evangl. Kinder- und Jugendarbeit — Büro Frankfurt (Oder)
René Wilke — MdL/DIELINKE.
Ronny Diering — stellvertretender Kreisvorsitzender/DIELINKE. Frankfurt (Oder)
Sigfried Wied — Gewerkschaftssekretär IG Metall Ostbrandenburg
Thomas Nord — MdB/DIELINKE.
Ursula Nonnemacher — MdL/Bündnis 90/Die Grünen
Wolfgang Neumann — Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)/DIELINKE.
Anhand dieser durchaus sichtbaren Kontaktstellen von Andreas Fettchenhauer beim CSI, wollte die Basisgewerkschaft im Vorfeld des Turniers die Sponsoren darüber informieren, dass unter Fettchenhauers Aufsicht bei der Mall of Berlin Subunternehmen angeheuert waren, die systematisch Arbeiter ausgebeutet und in die Schwarzarbeit getrieben haben. Weder hat Fettchenhauer dagegen etwas unternommen, noch ist er seiner Verantwortung gerecht geworden. Nicht umsonst sprach die FAU Berlin zuletzt von einem „Ausbeutungssystem Mall of Berlin“.
Wenig los in Fettchi’s Halle. Die Botschaft dennoch eindeutig
Es lag daher auch auf der Hand, noch einmal vor Ort Andreas Fettchenhauer in die Pflicht zu nehmen. Am heutigen Donnerstag entrollten daher mehrere GewerkschafterInnen der FAU in einem Veranstaltungsblock am Nachmittag, der unter der Schirmherrschaft der Andreas Fettchenhauer Pferdesport (AFP) GmbH stand, ein großes Transparent in bester Lage, das Fettchenhauer deutlich aufforderte, die Bauarbeiter zu bezahlen. Obwohl der anwesende Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Aktion deutlich auf seinem Screen hatte, wurde dies in der abendlichen Berichterstattung leider nicht erwähnt. Ob dies daran lag, dass der rbb allgemeiner Partner der durch die AFP betriebene Graf von Lindenau Halle ist, steht offen. Anschließend verließen die GewerkschafterInnen das Gelände. Für die FAU Berlin ist klar, Andreas Fettchenhauer hat genug Mittel und Firmen um die fehlenden Löhne der Arbeiter zu bezahlen. Seine Insolvenz ist nur ein Davonstehlen aus der Verantwortung. Eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bestätigt auch den kritischen Blick der Gewerkschaft, für die viele Fragen des Baumanagements und der Bezahlungsweisen offen sind. Wieso zum Beispiel setzte Andreas Fettchenhauer auf so dubiose Firmen wie openmallmaster oder Metatec? Die 2011 kurz vor dem Bau der Mall gegründete openmallmaster GmbH hatte keinerlei Referenzen vorzuweisen. Sie hatte 2014 nach Angaben der Wirtschaftsauskunft Creditreform nur eine/n Beschäftigte/n. Unseriöser geht es kaum. Die Firma Metatec ist wiederum schon auf einer Seite eines Inkasso-Unternehmens (mit Fokus Tschechien und Österreich) als „Betrüger“ gelistet. Andreas Fettchenhauer hat bis zum Ende auf solche Subunternehmen gesetzt. Von den ausbeuterischen Vorgängen will er nun nichts mitbekommen haben, ebenso wie der Investor?
Bereits mit seiner anderen Firma, der BSS, die vor der FCL Generalunternehmerin der Mall of Berlin war und für die Fettchenhauer schon damals stets Rede und Antwort in der Presse stand (und dort ebenso zeitweise Mitglied der Geschäftsführung war), war er in Ermittlungen um Schwarzarbeit verwickelt. 2013 ging dieses Unternehmen in die Insolvenz.
Die FAU Berlin wiederholt daher ihren klaren Standpunkt, dass Andreas Fettchenhauer klar Verantwortung mitträgt, dass die Arbeiter bezahlt werden. Wie das geschieht, ist für die FAU Berlin zweitrangig. Aber sie wird ihn auch in Zukunft an seine Verantwortung erinnern. Der geschäftstüchtige Fettchenhauer bleibt im Fokus der Basisgewerkschaft.
m Folgenden möchten wir euch ein Interview vorstellen, das wir im November 2014 mit Leuten aus dem linken Hausprojekt Zelle79 in Cottbus geführt haben. Inhaltlich geht es dabei um die Visionen des Projekts, das Kultur- und Politikangebot in Cottbus, die stadtpolitische Situation, die Neonazis uvm.
Länge: 10:44 min
Den zugehörigen Audiobeitrag könnt ihr ab sofort hier herunterladen: archive.org (mp3 | ogg). Die Reihe „Projekte in Brandenburg“:
Als Anarchistisches Radio Berlin möchten wir gerne auch die alternativen Strukturen im eher ländlichen Raum um Berlin herum unterstützen. Dazu gehört insbesondere, Projekte in Brandenburg bekannter zu machen, weswegen wir uns vorgenommen haben in unregelmäßigem Abstand Projekte aus dieser Region vorzustellen. Und falls ihr ein Projekt kennt, das sich gerne vorstellen möchte oder auf das ihr uns aufmerksam machen wollt, schreibt uns einfach an: aradio-berlin(at)riseup(punkt)net Hier alle bisherigen Teile der Reihe:
* Teil 1: Der Kampf um Freiraum in Frankfurt/Oder
* Teil 2: Die Zelle79 in Cottbus
