Monat: Januar 2015

Text zur Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Refu­gees wel­come — Rassist*innen über’s Maul fah­ren!“, am 18. Jan­u­ar um 14.00 Uhr vom Luisenplatz.
Es ist der 12.01.2014, ein Mon­tag. In Dres­den fin­det die bis­her größte wöchent­li­che Demons­tra­tion des ras­sis­ti­schen PEGI­DA-Mobs mit 25.000 Teilnehmer*innen statt. Die Stim­mung in Sach­sens Haupt­stadt erre­icht an die­sem Abend ein neues Lev­el an Aggres­sion. Am Abend ver­lässt der 20-jährige Kha­led Idris Bahray, ein Geflüch­te­ter aus Eri­trea seine Woh­nung um schnell ein­kau­fen zu gehen. Er kehrt nie zurück.
Am Mor­gen dar­auf ent­de­cken seine Mitbewohner*innen vor der Haus­tür im Hof eines Wohn­ge­biets im Stadt­teil Leub­nitz, den blut­über­ström­ten Leich­nam des 20-Jähri­gen. Seine unter Schock ste­hen­den Mitbewohner*innen berich­ten, dass sie sich aus Angst vor Über­grif­fen mon­tags wegen der PEGIDA Demons­tra­tio­nen nicht aus dem Haus trauen. Nun fürch­ten seine Freund*innen ein ähn­li­ches Schicksal.
Es ist nichts Neues, dass Flücht­linge in Deutsch­land von ras­sis­tisch moti­vier­ten Über­grif­fen (ver­ba­len wie kör­per­li­chen) betrof­fen sind, doch in den letz­ten Wochen wurde die Situa­tion deut­lich bedroh­li­cher. So wur­den die Mitbewohner*innen Kha­leds von aggres­si­ven PEGIDA-Teilnehmer*innen regel­mä­ßig beschimpft, auf ihre Woh­nungs­tür wurde ein­ge­tre­ten. Zwei Tage vor Sil­ves­ter wur­den auf Kha­leds Woh­nungs­tür zwei Haken­kreuze geschmiert, nur drei Tage vor dem Mord die Worte „Wir krie­gen euch alle“. Nun fürch­ten seine Freund*innen ein ähn­li­ches Schicksal.
Nach­dem der Obduk­ti­ons­be­richt bestä­tigte, dass Kha­led durch meh­rere Mes­ser­sti­che in Hals-und Brust­be­reich zu Tode gekom­men ist, ermit­telt nun die Staats­an­walt­schaft wegen Tot­schla­ges. Die reflex­ar­tige Ver­harm­lo­sung der Dresd­ner Poli­zei in ihrer ers­ten Stel­lung­nahme „Fremd­ein­wir­kung könne aus­ge­schlos­sen wer­den“ ent­tarnt sich als völ­lige Fehl­ein­schät­zung des Tat­be­stan­des. Erst auf den zuneh­men­den öffent­li­chen Druck hin erscheint, 30 Stun­den nach Auf­fin­den der Lei­che, die Spu­ren­si­che­rung am Tat­ort. Bis­her wur­den 23 Per­so­nen von der Poli­zei befragt. Sie sind alle­samt eri­trei­sche Geflüch­tete, Freund*innen und Mitbewohner*innen von Kha­led . Selb­st das von der Dresd­ner Poli­zei ver­laut­barte „Ermit­teln in alle Rich­tun­gen“ schei­tert an dem poli­ti­schen Unwil­len der Betei­lig­ten, es würde z.B. das Befra­gen der Neo­na­zis die im glei­chen Haus leben wie die Geflüch­te­ten beinhalten.
Die deut­sche Poli­zei beweist wie­der ein­mal, dass sie auf dem rech­ten Auge mehr als blind ist. Spä­tes­tens seit dem Auf­flie­gen der NSU-Morde ist klar, dass auf die staat­li­chen Behör­den in der Auf­klä­rung ras­sis­tisch moti­vier­ter Morde kein Ver­lass sein kann. Statt aus den Feh­lern der Ver­gan­gen­heit zu ler­nen und sämt­li­che Mit­tel gegen ras­sis­ti­sche Gewalt zu bemü­hen, wird von staat­li­cher Seite auch noch ver­sucht auf die ver­meint­li­chen Äng­ste der deut­schen Bevöl­ke­rung ein­zu­ge­hen. So ver­schärfte die Bun­des­re­gie­rung in den letz­ten Mona­ten die Asyl– und Ein­rei­se­ge­setze. In Sach­sen wur­den gar Son­der­ein­hei­ten der Poli­zei gegen „straf­fäl­lige Asyl­be­wer­ber“ gegründet.
Die­ses Vor­ge­hen spie­gelt die all­ge­meine Stim­mung der Bevöl­ke­rung. PEGIDA ist dabei nichts mehr und nichts weni­ger als ein Aus­druck die­ser Stim­mungs­lage. Natio­na­lis­mus, Ras­sis­mus und krude Ver­schwö­rungs­theo­rien bre­chen sich hier Bahn. Diese die­nen dazu sich von „dem Ande­ren“, „dem Frem­den“ abzu­gren­zen die damit auto­ma­tisch zur Bedro­hung wer­den für den ent­we­der gut­si­tu­ier­ten oder von Abstiegs­ängs­ten beherrsch­ten All­tag. Im Schutz der Masse und von die­ser bestärkt, traut sich der bedau­erns­werte, mar­gi­na­li­sierte, weiße, männ­li­che, hete­ro­se­xu­elle Deut­sche gegen seine ver­meint­li­chen Unterdrücker*innen vor­zu­ge­hen. Unter dem Deck­man­tel von „Ängs­ten und Sor­gen“, tritt hier men­schen­ver­ach­ten­des Gedan­ken­gut zu Tage. Auch und grade im Inter­net, wo die Reak­tio­nen auf den Tod Kha­leds in Scha­den­freude und wider­li­cher Selbst­be­stä­ti­gung gipfelte.
Es ist eine unan­ge­nehme Mis­chung aus Stärke und Größe einer­seits, und dem nach außen getra­ge­nen Gefühl der Bedro­hung ande­rer­seits die Pegi­da da über sich selb­st ver­brei­tet. Und es sind Medi­en und Politiker*innen von CDU bis Links­par­tei, die diese Impulse auf­grei­fen. Mit einem wei­nen­den und einem lachen­den Auge, wird durch ver­än­derte Gesetz­ge­bung, nicht gebaute Unter­künfte, an Stadt­rän­der gedrängte Asylbewerber*innen dem „Druck der Straße“ nach­ge­ge­ben. Angeb­lich um Schlim­me­res zu verhindern.
Eine sinn­volle, nach­drück­li­che Ant­wort auf Ras­sis­mus, PEGIDA und ras­sis­ti­sche Morde kann und wird nie­mals von staat­li­cher Seite kom­men. Und erst Recht nicht von einem Staat des­sen Repres­si­ons­or­gane eine Hell­se­he­rin beauf­tra­gen, statt an Neo­na­zis als mor­dende Ter­ro­ris­ten zu den­ken, so wie es beim NSU geschah. Staat­li­chen Orga­nen und Amtsträger*innen geht es nicht um ein sor­gen­freies Leben für alle Men­schen, ja noch nicht ein­mal um ein angst­freies aller hier Leben­den. Ihnen geht es um den Schutz und den Aus­bau der Grund­lage all ihres Schaf­fens und Seins, um den Schutz der kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tung auf dem deut­schen Staats­ge­biet und für deut­sche Kon­zerne. Ihr Den­ken han­gelt sich ent­lang von Begrif­fen wie Export­welt­meis­ter, Arbeits­platz­si­cher­heit und ihre anste­hende Wie­der­wahl. Sie wol­len und woll­ten ras­sis­ti­sche Morde nicht ver­hin­dern oder im Nach­hin­ein auf­klä­ren um des men­schen­ver­ach­ten­den Cha­rak­ters ein­er sol­chen Tat wil­len. Das Ziel der Staats­of­fi­zi­el­len ist es ein sau­be­res, welt­of­fe­nes Bild von Deutsch­land in der Welt zu verbreiten.
Auf Auf­klä­rung und den Schutz des Staa­tes darf also kein Ver­lass sein, so sehr wir auch nach­voll­zie­hen kön­nen, dass Men­schen dar­auf ange­wie­sen sein kön­nen. Par­al­lel dazu zeigt die deut­sche Mit­tel­schicht dass wir ihr und ihren bürg­er­lich-aufgek­lärten Idea­len nicht wei­ter trauen soll­ten als wir spu­cken kön­nen. Ihren Ras­sis­mus tar­nen sie mitt­ler­weile in Phra­sen und Codes wie ihrer „Angst vor Isla­mis­mus“, wobei ihnen schon die Begeg­nung mit nicht gen­uin kar­tof­fel­deutsch aus­se­hen­den unter Drei­ßig­jäh­ri­gen als Beweis her­hal­ten muss. Dass dies im „Tal der Ahnungs­lo­sen“ geschieht, dem Bun­des­land in dem nur 0,2 % der Bevöl­ke­rung mus­li­mi­schen Glau­bens sind, macht deut­lich wie kon­stru­iert die angeb­li­che „Isla­mi­sie­rung des Abend­lan­des“ ist. Das ist von Rassist*innen geäu­ßer­ter Ras­sis­mus, genau SO sollte dies benan­nt wer­den und ein dem­ent­spre­chen­der Umgang damit erfolgen!
Dem Gefühl von Ohn­macht ange­sichts der 25.000 Pegida-Anhänger*innen wol­len wir end­lich etwas ent­ge­gen­set­zen! Wir wol­len unse­rer Wut Aus­druck ver­lei­hen über einen ras­sis­tisch durch­setz­ten All­tag in dem auch vor Mord nicht zurück­ge­schreckt wird. Des­halb demons­trie­ren wir heute auf Pots­dams Straßen.
Lasst uns gemein­sam in die Offen­sive drängen!
In Geden­ken an Kha­led Idris Bahray und alle die­je­ni­gen, die ras­sis­ti­schen Mör­der­ban­den zum Opfer gefal­len sind.