Am vergangenen Wochenende wurden im Westen Brandenburgs in mehreren Städten Aktionen und Übergriffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte registriert. Damit setzt sich die Eskalation rassistischer Aktivitäten, die in der letzten Woche mit dem Brandanschlag auf die als Flüchtlingsnotunterkunft vorgesehene Sporthalle in Nauen einen vorläufigen Höhepunkt erreichten, weiter fort.
Falkensee (Havelland): Flaschenwürfe auf Gemeinschaftsunterkunft
In Falkensee sollen, laut Informationen der MAZ, am frühen Freitagabend zunächst Flüchtlinge beleidigt worden sein. In der Nacht zu Samstag sei es dann zusätzlich zu Flaschenwürfen auf die Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge gekommen sein. Dabei wurden auch Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt.
Brandenburg an der Havel: Pöbeleien an der Notunterkunft in Kirchmöser
Ebenfalls in der Nacht von Freitag zu Samstag sollen, gemäß Angaben von Flüchtlingsunterstützer_innen, mehrere Unbekannte vor der erst in der letzten Woche eingerichteten Flüchtlingsnotunterkunft im Brandenburger Ortsteil Kirchmöser Heimbewohner_innen angepöbelt haben. Es soll bei verbalen Attacken geblieben sein.
Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark): Beleidigungen und Übergriffe auf Flüchtlinge
In Bad Belzig sollen, laut Angaben des Infocafés „Der Winkel“, am Freitagabend Flüchtlinge und Mitglieder des Belziger Forum e.V. während des Belziger Altstadtsommer von Neonazis bedroht worden sein. Am Samstag sei es darüber hinaus auch zu Beleidigungen und tätlichen Angriffen auf eine Gruppe Syrer gekommen sein. Bei den Täter_innen soll es sich ebenfalls um Neonazis handeln.
Premnitz (Havelland): Propagandaaktionen und Hitlergruß
Im Stadtgebiet von Premnitz, in dem bereits im September 2013 ein Brandanschlag für die damals erst in Planung befindliche Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende verübt wurde, hatten Unbekannte am Wochenende zahlreiche Sticker mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ angebracht. Das Material ist bei einschlägigen neonazistischen Versandhändlern erhältlich. Am frühen Sonntagmorgen soll zudem ein 21 Jähriger im Rahmen polizeilicher Maßnahmen den Hitlergruß gezeigt haben. Zumindest gegen den zur Tatzeit sturzbetrunkenen wird nun wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Potsdam: Serbische Familie angepöbelt und bedroht
Bereits am vergangenen Donnerstagnachmittag war eine serbische Familie, laut Polizeiangaben, im Potsdamer Stadtteil Waldstadt von mehreren betrunkenen Männern angepöbelt und bedroht worden. Als die Männer begannen Steine aus dem Gleisbett aufzunehmen, floh die Familie und verständigte die Polizei.
Am gestrigen Abend hatte die Stadt Brandenburg an der Havel zu einer Einwohner_innenversammlung im Ortsteil Kirchmöser geladen. Einziger Tagesordnungspunkt war die geplante Unterbringung von 75 Flüchtlingen in einem neu eingerichteten Übergangsheim im Ortsteilgebiet. Zu der Versammlung waren ungefähr 120 Menschen erschienen, darunter auch Sympathisant_innen des neonazistischen Milieus. Die Veranstaltung lief jedoch ohne nennenswerte Störungen ab. Offenbar vorsorglich war die Polizei jedoch mit mehreren Einsatzkräften vor Ort.
Allgemeine Informationen
Wie auch bei den vorangegangenen Einwohner_innenversammlungen in der Walzwerksiedlung und in Hohenstücken führte auch heute wieder Brandenburgs Beigeordneter Wolfgang Erlebach mit allgemeinen Fakten zum Thema Asyl in die Versammlung ein, bevor er speziell auf die Situation in der Stadt zu sprechen kam. Demnach ist die Stadt Brandenburg an der Havel bis Ende 2015 verpflichtet momentan ungefähr 665 Menschen, die vor allem wegen andauernder Kriege und Verfolgung aus ihren Heimatländern flohen, eine Unterkunft bereitzustellen. Dafür stehen zurzeit nur die Gemeinschaftunterkunft für 288 Personen in Brandenburg-Nord, Wohnungen im Verbund für 81 Personen und eigener Wohnraum für 50 Personen zur Verfügung. Zu wenig angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge.
Allerdings ist mit geplanten Unterkünften in der Walzwerksiedlung und in Hohenstücken weiterer Raum für die Unterbringung der geflüchteten Menschen längst im Bau.
Die jetzt in Kirchmöser sowie parallel dazu in an einem anderen Punkt in Hohenstücken geplanten Einrichtungen sind explizit als Notunterkünfte konzipiert. Das heißt sie dienen nur der temporären Aufnahme von Flüchtlingen, bevor die im Bau befindlichen Gemeinschaftsunterkünfte fertig sind.
Die Notunterkünfte in Kirchmöser sind deshalb wesentlich spartanischer eingerichtet, als die bestehenden und auch die künftigen Unterkünfte. Acht Menschen sollen hier in 50,00 m² großen Räumen untergebracht werden. Des Weiteren wird es eine Gemeinschaftsversorgung und die Betreuung durch eine_n Sozialarbeiter_in geben. Insgesamt sollen 75 Menschen in Kirchmöser untergebracht werden. Hauptsächlich werden Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea erwartet. Und die Notunterkunft soll vor allem als Wohnort für allein geflüchtete, erwachsene Männer sein. Familien sollen in einer separaten Unterkunft, in einem anderen Stadtteil untergebracht werden.
Fragerunde
Aufgrund der Tatsache, dass nur erwachsene Männer als Flüchtlinge erwartet werden, entfielen zunächst die bei derartigen Einwohner_innenversammlungen üblichen Fragen zu KITA-Plätzen und Schulintegration. Dafür beschäftigte einigen „besorgten“ Bürger_innen insbesondere die Tatsache, das nur männliche Asylsuchende kommen werden. Die Frage der Sicherheit war anschließend das hauptsächliche Thema der Runde.
Immer wieder meldeten sich einige Bürger_innen zu Wort, die ihr Sicherheitsgefühl verletzt sahen. Da diese Einwände aber auch regelmäßiger Bestandteil des Fragenkatalogs von Einwohner_innenversammlungen sind, war die Stadt durchaus vorbereitet, das Gefühl einer vermeintlichen Bedrohung ernst zu nehmen. Zwar hatte es die Versammlungsleitung versäumt eine_n Vertreter_in der Polizei zu laden, konnte dafür aber die langjährigen Erfahrungen des Leiters der Gemeinschaftsunterkunft in Nord weitergeben. Demnach seien ihm keine größeren Konflikte im Heim bekannt geworden. Im Gegenteil, die Menschen benehmen sich respektvoll untereinander. Gefahr drohe meistens eher von außerhalb zum Nachteil der dort Untergebrachten, so der ehemalige Brandenburger Polizeichef Norbert Langerwisch, in einer Wortmeldung dazu. Diesbezüglich bohrte dann noch einmal ein älterer Herr nach und erkundigte sich, ob nun ähnliche Szenarien wie in den beiden sächsischen Städten Freital und Heidenau drohten. Derartige Tendenzen hielt der momentane Heimleiter der Gemeinschaftsunterkunft in Brandenburg Nord jedoch zurzeit für eher unwahrscheinlich, warnte aber gleichzeitig vor neonazistischen Aktivist_innen aus dem Brandenburger Umland. Ohne das Thema aber noch weiter auszudehnen, ergriff er vielmehr die Chance, um für die Unterstützung der künftig im Übergangsheim lebenden Menschen zu werben. Wichtigster Punkt war dabei, die Vermittlung von Deutschkenntnissen durch ehrenamtliche Lehrer_innen. Viele erkundigten sich nun auch nach Möglichkeiten der Abgabe von Sachspenden oder Integration in Vereine.
Andererseits gab es aber auch weiterhin Wortmeldungen, welche die geplante Übergangsunterkunft kritisch sahen. Insbesondere im Hinblick der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, da in Kirchmöser angeblich nicht mehr so viele Ärzte praktizieren. Dem widersprach jedoch eine anwesende Ärztin, die auch im Namen ihrer Kollegen sprach. 75 Menschen zusätzlich zu betreuen wäre für die Ärzte demnach kein Problem.
Neonazis im Auditorium
Aus dem lokalen neonazistischen Milieu waren übrigens ungefähr sechs bis sieben Sympathisant_innen erschienen, die sich unscheinbar kleideten und während der Veranstaltung im gesamten Saal verteilten. Zu nennenswerten Aktivitäten kam es aber nicht. Lediglich zwei Personen dieser Gruppe stellten jeweils eine Frage zum Thema Sicherheit, die ihnen auch beantwortet wurde. Ob sie sich damit zufrieden geben werden, wird sich allerdings erst in den nächsten Wochen zeigen.
Fotos: hier
Wie auch bei den vorangegangenen Einwohner_innenversammlungen in der Walzwerksiedlung und in Hohenstücken führte auch heute wieder Brandenburgs Beigeordneter Wolfgang Erlebach mit allgemeinen Fakten zum Thema Asyl in die Versammlung ein, bevor er speziell auf die Situation in der Stadt zu sprechen kam. Demnach ist die Stadt Brandenburg an der Havel bis Ende 2015 verpflichtet momentan ungefähr 665 Menschen, die vor allem wegen andauernder Kriege und Verfolgung aus ihren Heimatländern flohen, eine Unterkunft bereitzustellen. Dafür stehen zurzeit nur die Gemeinschaftunterkunft für 288 Personen in Brandenburg-Nord, Wohnungen im Verbund für 81 Personen und eigener Wohnraum für 50 Personen zur Verfügung. Zu wenig angesichts der steigenden Zahl der Flüchtlinge.
Allerdings ist mit geplanten Unterkünften in der Walzwerksiedlung und in Hohenstücken weiterer Raum für die Unterbringung der geflüchteten Menschen längst im Bau.
Die jetzt in Kirchmöser sowie parallel dazu in an einem anderen Punkt in Hohenstücken geplanten Einrichtungen sind explizit als Notunterkünfte konzipiert. Das heißt sie dienen nur der temporären Aufnahme von Flüchtlingen, bevor die im Bau befindlichen Gemeinschaftsunterkünfte fertig sind.
Die Notunterkünfte in Kirchmöser sind deshalb wesentlich spartanischer eingerichtet, als die bestehenden und auch die künftigen Unterkünfte. Acht Menschen sollen hier in 50,00 m² großen Räumen untergebracht werden. Des Weiteren wird es eine Gemeinschaftsversorgung und die Betreuung durch eine_n Sozialarbeiter_in geben. Insgesamt sollen 75 Menschen in Kirchmöser untergebracht werden. Hauptsächlich werden Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea erwartet. Und die Notunterkunft soll vor allem als Wohnort für allein geflüchtete, erwachsene Männer sein. Familien sollen in einer separaten Unterkunft, in einem anderen Stadtteil untergebracht werden.
Fragerunde
Aufgrund der Tatsache, dass nur erwachsene Männer als Flüchtlinge erwartet werden, entfielen zunächst die bei derartigen Einwohner_innenversammlungen üblichen Fragen zu KITA-Plätzen und Schulintegration. Dafür beschäftigte einigen „besorgten“ Bürger_innen insbesondere die Tatsache, das nur männliche Asylsuchende kommen werden. Die Frage der Sicherheit war anschließend das hauptsächliche Thema der Runde.
Immer wieder meldeten sich einige Bürger_innen zu Wort, die ihr Sicherheitsgefühl verletzt sahen. Da diese Einwände aber auch regelmäßiger Bestandteil des Fragenkatalogs von Einwohner_innenversammlungen sind, war die Stadt durchaus vorbereitet, das Gefühl einer vermeintlichen Bedrohung ernst zu nehmen. Zwar hatte es die Versammlungsleitung versäumt eine_n Vertreter_in der Polizei zu laden, konnte dafür aber die langjährigen Erfahrungen des Leiters der Gemeinschaftsunterkunft in Nord weitergeben. Demnach seien ihm keine größeren Konflikte im Heim bekannt geworden. Im Gegenteil, die Menschen benehmen sich respektvoll untereinander. Gefahr drohe meistens eher von außerhalb zum Nachteil der dort Untergebrachten, so der ehemalige Brandenburger Polizeichef Norbert Langerwisch, in einer Wortmeldung dazu. Diesbezüglich bohrte dann noch einmal ein älterer Herr nach und erkundigte sich, ob nun ähnliche Szenarien wie in den beiden sächsischen Städten Freital und Heidenau drohten. Derartige Tendenzen hielt der momentane Heimleiter der Gemeinschaftsunterkunft in Brandenburg Nord jedoch zurzeit für eher unwahrscheinlich, warnte aber gleichzeitig vor neonazistischen Aktivist_innen aus dem Brandenburger Umland. Ohne das Thema aber noch weiter auszudehnen, ergriff er vielmehr die Chance, um für die Unterstützung der künftig im Übergangsheim lebenden Menschen zu werben. Wichtigster Punkt war dabei, die Vermittlung von Deutschkenntnissen durch ehrenamtliche Lehrer_innen. Viele erkundigten sich nun auch nach Möglichkeiten der Abgabe von Sachspenden oder Integration in Vereine.
Andererseits gab es aber auch weiterhin Wortmeldungen, welche die geplante Übergangsunterkunft kritisch sahen. Insbesondere im Hinblick der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung, da in Kirchmöser angeblich nicht mehr so viele Ärzte praktizieren. Dem widersprach jedoch eine anwesende Ärztin, die auch im Namen ihrer Kollegen sprach. 75 Menschen zusätzlich zu betreuen wäre für die Ärzte demnach kein Problem.
Neonazis im Auditorium
Aus dem lokalen neonazistischen Milieu waren übrigens ungefähr sechs bis sieben Sympathisant_innen erschienen, die sich unscheinbar kleideten und während der Veranstaltung im gesamten Saal verteilten. Zu nennenswerten Aktivitäten kam es aber nicht. Lediglich zwei Personen dieser Gruppe stellten jeweils eine Frage zum Thema Sicherheit, die ihnen auch beantwortet wurde. Ob sie sich damit zufrieden geben werden, wird sich allerdings erst in den nächsten Wochen zeigen.
Fotos: hier
