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Sonstiges

Havelland/Potsdam/Mittelmark: Hasspropanda, Übergriffe auf Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte am vergangenen Wochenende

2015.08.30 Premnitz Aufkleber not Welcome
Am ver­gan­genen Woch­enende wur­den im West­en Bran­den­burgs in mehreren Städten Aktio­nen und Über­griffe gegen Flüchtlinge und deren Unterkün­fte reg­istri­ert. Damit set­zt sich die Eskala­tion ras­sis­tis­ch­er Aktiv­itäten, die in der let­zten Woche mit dem Bran­dan­schlag auf die als Flüchtlingsno­tun­terkun­ft vorge­se­hene Sporthalle in Nauen einen vor­läu­fi­gen Höhep­unkt erre­icht­en, weit­er fort.
Falkensee (Havel­land): Flaschen­würfe auf Gemeinschaftsunterkunft
In Falkensee sollen, laut Infor­ma­tio­nen der MAZ, am frühen Fre­itagabend zunächst Flüchtlinge belei­digt wor­den sein. In der Nacht zu Sam­stag sei es dann zusät­zlich zu Flaschen­wür­fen auf die Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende und Flüchtlinge gekom­men sein. Dabei wur­den auch Parolen skandiert. Die Polizei ermittelt.
Bran­den­burg an der Hav­el: Pöbeleien an der Notun­terkun­ft in Kirchmöser
Eben­falls in der Nacht von Fre­itag zu Sam­stag sollen, gemäß Angaben von Flüchtlingsunterstützer_innen, mehrere Unbekan­nte vor der erst in der let­zten Woche ein­gerichteten Flüchtlingsno­tun­terkun­ft im Bran­den­burg­er Ort­steil Kirch­mös­er Heimbewohner_innen angepö­belt haben. Es soll bei ver­balen Attack­en geblieben sein.
Bad Belzig (Pots­dam-Mit­tel­mark): Belei­di­gun­gen und Über­griffe auf Flüchtlinge
In Bad Belzig sollen, laut Angaben des Info­cafés „Der Winkel“, am Fre­itagabend Flüchtlinge und Mit­glieder des Belziger Forum e.V. während des Belziger Alt­stadt­som­mer von Neon­azis bedro­ht wor­den sein. Am Sam­stag sei es darüber hin­aus auch zu Belei­di­gun­gen und tätlichen Angrif­f­en auf eine Gruppe Syr­er gekom­men sein. Bei den Täter_innen soll es sich eben­falls um Neon­azis handeln.
Prem­nitz (Havel­land): Pro­pa­gan­daak­tio­nen und Hitlergruß
Im Stadt­ge­bi­et von Prem­nitz, in dem bere­its im Sep­tem­ber 2013 ein Bran­dan­schlag für die damals erst in Pla­nung befind­liche Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende verübt wurde, hat­ten Unbekan­nte am Woch­enende zahlre­iche Stick­er mit der Auf­schrift „Refugees not wel­come“ ange­bracht. Das Mate­r­i­al ist bei ein­schlägi­gen neon­azis­tis­chen Ver­sand­händlern erhältlich. Am frühen Son­ntag­mor­gen soll zudem ein 21 Jähriger im Rah­men polizeilich­er Maß­nah­men den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Zumin­d­est gegen den zur Tatzeit sturz­be­trunk­e­nen wird nun wegen Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.
Pots­dam: Ser­bis­che Fam­i­lie angepö­belt und bedroht
Bere­its am ver­gan­genen Don­ner­sta­gnach­mit­tag war eine ser­bis­che Fam­i­lie, laut Polizeiangaben, im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt von mehreren betrunk­e­nen Män­nern angepö­belt und bedro­ht wor­den. Als die Män­ner began­nen Steine aus dem Gleis­bett aufzunehmen, floh die Fam­i­lie und ver­ständigte die Polizei.

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Antifaschismus

Ostprignitz-Ruppin: Bunter Protest gegen Hetzveranstaltungen der NPD in Wusterhausen/Dosse, Wittstock/Dosse und Rheinsberg

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Neon­azis haben gestern in mehreren Städten im Nor­den Bran­den­burgs erneut Stim­mung gegen die Unter­bringung von Flüchtlin­gen gemacht. In Wusterhausen/Dosse fand deren Ver­samm­lung sog­ar in der Nähe der dor­ti­gen Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende statt. Auch in Wittstock/Dosse und Rheins­berg, den weit­eren Anlauf­punk­ten der Neon­azis, wer­den zurzeit Flüchtlinge unterge­bracht. Gegen die Ver­samm­lun­gen der NPD fan­den aber auch in allen Städten, trotz kurzfristiger Mobil­isierung, Gegen­proteste statt. In Rheins­berg beteiligten sich sog­ar bis zu 200 Men­schen, darunter ein 80 köp­figes Jaz­zorch­ester, an den Protesten. In Wusterhausen/Dosse protestierte „Neu­rup­pin bleibt bunt“ mit unge­fähr 20 Men­schen, in Wittstock/Dosse „Witt­stock beken­nt Farbe“ mit ca. 10.
Organ­isierte Hetze
Trotz des Bran­dan­schlages auf die Sporthalle im havel­ländis­chen Nauen, welch­er der vor­läu­fige Höhep­unkt ein­er region­al bish­er beispiel­losen, durch Neon­azis und ihren Sympathisant_innen aus­gelösten, Eskala­tion war, set­zte die NPD Prig­nitz-Rup­pin gestern ihre Kam­pagne gegen Flüchtlinge und deren Unter­bringung im Nor­den Bran­den­burgs weit­er fort.
Der Neu­ru­rup­pin­er  NPD Stadtverord­nete Dave Trick drück­te während seines Rede­beitrages bei der Kundge­bung in Wittstock/Dosse zwar seine Bedauerung über die Brand­s­tiftung an der Nauen­er Turn­halle aus sowie seine Hoff­nung auf baldige Ver­haf­tung der Täter_innen, wirk­lich glaub­haft wirk­te er dabei jedoch nicht. Im Feb­ru­ar 2015 war Trick sel­ber an den Tumul­ten bei der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung beteiligt, die als Ini­tialzün­dung der momen­ta­nen Eskala­tion gilt. Des Weit­eren nahm er immer wieder an Kundge­bun­gen und Aufmärschen gegen das geplante Flüchtling­sheim in Nauen teil, hielt dort auch Rede­beiträge, die sich gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen richtete. Und auch heute ging die Het­ze von ihm und seinen Fre­un­den von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ fröh­lich weit­er. Mar­vin Koch sprach bei seinen Rede­beiträ­gen in Wusterhausen/Dosse und Wittstock/Dosse erneut von „Rassenkrieg“ und beze­ich­nete Asyl­suchende ein­mal mehr als „Pack“ und „Hun­desöhne“. Eine ähn­liche Rede hat­te er bere­its am 10. Juli 2015 während ein­er Kundge­bung der „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“, also unge­fähr einen Monat vor dem Bran­dan­schlag, in Nauen gehal­ten. Darüber hin­aus unter­strich er, während den Kundge­bun­gen gestern, seine men­schen­ver­ach­t­ende Gesin­nung durch die T‑Shirt Auf­schrift „HKNKRZ“, ein Kurz­wort für „Hak­enkreuz“. Auch die anderen bei­den Redner_innen der „Freien Kräfte“, Pierre Bod­din und Beat­rice Koch, die während Kundge­bungs­tour sprachen, echauffierten sich über die Auf­nahme von Flüchtlin­gen in der Bundesrepublik.
Die Ver­samm­lun­gen zogen vor allem Neon­azis aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz, Havel­land und Ober­hav­el. Eine schwarze Fahne zeigte expliz­it auch den Ort­sna­men „Nauen“.
In Wusterhausen/Dosse und Wittstock/Dosse beteil­gten sich jew­eils unge­fähr 20 Per­so­n­en an den NPD Ver­anstal­tun­gen, in Rheins­berg sog­ar ca. 30.
Bunter Protest, zulet­zt mit viel Musik
Allerd­ings war dort, in der nördlich­sten Stadt der Kundge­bungs­tour durch den Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, auch der Protest am stärk­sten. Zunächst hat­ten sich unge­fähr 100 Men­schen auf dem Kirch­platz ver­sam­melt. Dann spielte eine Par­ty­band auf und ani­mierte die Leute zu einem fröh­lichen Beisam­men­sein. Es wurde sich einge­hakt und später sog­ar eine Polonäse getanzt, mit Lan­drat Ralf Rein­hardt vorne weg. Wenig später stieß dann noch eine 80 köp­fige Jazz-Com­bo dazu, die zu den Klän­gen von „the saints go march­ing in“, ähn­lich der berühmten Umzüge in New Orleans, ein­mal um den Tri­an­gelplatz, dem Ver­samm­lung­sort der Neon­azis, tanzten und deren düstere, schw­er­met­allis­che Naz­imusik übertön­ten. Mit dieser waren übri­gens um 9.00 Uhr mor­gens auch die Bürger_innen von Wusterhausen/Dosse aus dem Bett gewor­fen wor­den. Eine Anwohner_in rief den Neon­azis dort deshalb aus ihrem Fen­ster zu, dass sie endlich ihre „Scheiß Mucke“ aus­machen soll­ten. Der Auftritt in der Doss­es­tadt war ohne­hin skan­dalös, fand er doch in 200m Ent­fer­nung der dor­ti­gen Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende statt. Das Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ war deshalb zur Gegenkundge­bung auch mit Gießkan­nen und Wasser­schläuchen erschienen, um der geisti­gen Brand­s­tiftung so etwas sym­bol­isch ent­ge­gen­zuset­zen. In Wittstock/Dosse erschien die örtliche Zivilge­sellschaft eben­falls mit Gießkan­nen. Darüber­hin­aus wur­den aber auch Plakate gezeigt, auf denen sich mit Flüchtlin­gen sol­i­darisiert wurde.
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Antifaschismus

Antirassistische Demonstration gegen Rassismus und Abschiebung in Hennigsdorf

Am 29.08. lädt die Ini­tia­tive Cora­sol zu ein­er Demon­stra­tion in Hen­nigs­dorf ein um ein deut­lich­es Zeichen gegen Ras­sis­mus und für Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten zu set­zen! Los geht’s um 15 Uhr am Kreisverkehr in der Nähe der Flüchtling­sun­terkun­ft Stolpe Süd.
In der Nacht vom 8. auf den 9. August über­lebten zwei Geflüchtete aus Hen­nigs­dorf, ein Kameruner und ein Soma­lier, knapp einen ras­sis­tis­chen Angriff. Ein Hen­nigs­dor­fer attack­ierte sie mit ein­er abge­broch­enen Flasche und beschimpfte sie ras­sis­tisch. Sie hat­ten tiefe Schnit­twun­den in Gesicht und Hals. Die Halss­chla­gad­er des Soma­liers wurde nur knapp ver­fehlt. Auch die Märkische All­ge­meine Zeitung berichtete über den Vorfall.
Das allein wäre schon Anlass genug. Doch seit Monat­en ist der All­t­ag der Geflüchteten durch tägliche Polizeiein­sätze im Mor­gen­grauen geprägt. Die Bewohner*innen wer­den aus dem Schlaf geris­sen und ohne
Vorankündi­gung abgeschoben. Die zunehmend repres­sive Abschiebungspoli­tik der Bun­desregierung ist auch in Hen­nigs­dorf zu spüren. Neben diesem struk­turellen Ras­sis­mus, kommt nun noch der bru­tale physis­che Ras­sis­mus der Nazis und ander­er unor­gan­isiert­er Rassist_innen hinzu. Fre­ital und Hei­de­nau sind die deut­lich­sten Beispiele dieser Stim­mung, aber sie ist über­all in Deutsch­land präsent.
Zachari aus dem Tschad sagt diesbezüglich:
„Auf­grund dieser ganzen ras­sis­tis­chen Vor­fälle leben wir Geflüchteten in per­ma­nen­ter Angst; der Angst unser Leben zu ver­lieren, nur weil wir Ausländer*innen sind.“
Und Hen­ry aus Kamerun ergänzt:
„Zu der Angst, dass das eigene Asylge­such abgelehnt und man in den Ort abgeschoben wird, aus dem man vor Krieg oder poli­tis­ch­er Ver­fol­gung geflo­hen ist, gesellt sich nach der Attacke des 08. Augusts 2015 die
Angst bei der Rück­kehr vom Super­markt oder einem Spazier­gang in der Stadt ein­fach so das Leben zu ver­lieren. Von diesem Gefühl der per­ma­nen­ten Angst ist unser All­t­ag geprägt.“

Neben diesen ras­sis­tis­chen Entwick­lun­gen beobacht­en wir auch Zeichen der Sol­i­dar­ität gegenüber Geflüchteten. In vie­len Orten grün­den sich Willkom­mensini­tia­tiv­en, die ihre neuen geflüchteten Nachbar*innen ken­nen­ler­nen wollen und sie unterstützen.
Wir rufen dazu auf diese Sol­i­dar­ität auch öffentlich zu zeigen. Kommt am Sam­stag zu unser­er Demon­stra­tion und sagt öffentlich Nein zu Abschiebun­gen, Diskri­m­inierung und Rassismus.
Hen­ry aus Kamerun:
Wir rufen auf zu mehr Tol­er­anz und Akzep­tanz. Nur auf diesem Weg kön­nen wir eine vielfältige und gle­ich­berechigte Gesellschaft aufbauen.“

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Antifaschismus

Beeskow gegen Rassismus – Solidarität mit Geflüchteten

Tagtäglich sehen sich Men­schen gezwun­gen vor Bürg­erkriegen, Unter­drück­ungsreg­i­men oder Hungerkatas­tro­phen in sichere Län­der zu fliehen. Sie wollen so sys­tem­a­tis­ch­er Diskri­m­inierung, wirtschaftlichem Ruin, Gewalt oder Tod in ihren Herkun­ft­slän­dern entkom­men. Diese Men­schen brauchen unsere Solidarität!
Wir als Demokrat_innen müssen Geflüchtete willkom­men heißen und ein­er Ein­teilung unser­er Gesellschaft in ”Deutsche” und ”Nicht-Deutsche” ent­ge­gen­treten. Dabei ist es wichtig, den Kon­takt zu Geflüchteten zu suchen – sei es in der Schule, im Sportvere­in oder ander­swo – und sich für deren gesellschaftliche Teil­habe einzusetzen.
Doch ger­ade in den ver­gan­genen Monat­en mehren sich Aufmärsche Tausender, die gegen Geflüchtete het­zen und eine rigidere Abschiebung­sprax­is fordern. Tief sitzende ras­sis­tis­che Vorurteile wer­den immer vehe­menter geäußert und bilden den Nährbo­den für ver­bale Anfein­dun­gen und kör­per­liche Gewalt gegen Flüchtlinge sowie zulet­zt einen enor­men Anstieg von Anschlä­gen auf Geflüchtete­nun­terkün­fte. Der Ruf nach ein­er Ver­schär­fung des Asyl­rechts wurde in let­zter Zeit immer lauter. Auf par­la­men­tarischem Weg wird solchen Forderun­gen von Pegi­da und Co. ent­ge­gengekom­men. Flucht ist aber kein Ver­brechen! Der Zugang zu Schutz und Sicher­heit ist ein zen­trales Menschenrecht!
Asylfeindliche Stim­mung in Beeskow
Nun ver­sucht für Son­ntag, den 6. Sep­tem­ber, die Grup­pierung ‘Beeskow wehrt sich’ in der Kreis­stadt Beeskow gegen ver­meintlichen ‘Asylmiss­brauch’ zu mobil­isieren. Die Face­book-Gemein­schaft will als Ableger von ‘Frank­furt (Oder) wehrt sich’ Fuß in Beeskow fassen. Als wäre nicht schon der Name Hin­weis genug auf die Verknüp­fung zur Oder­stadt, so han­delt es sich beim Anmelder der Kundge­bung um Peer Koss, der eine der Führungs­fig­uren der neon­azis­tis­chen Frank­furter Grup­pierung ist. Dort stießen die Flüchtlingsgegner_innen zum vierten Mal in diesem Jahr auf den entschlosse­nen Gegen­protest des bre­it­en zivilge­sellschaftlichen Bünd­niss­es ‘Kein Ort für Nazis in Frank­furt Oder’. Nun soll anscheinend das ländliche Beeskow für deren Pro­pa­gan­da als Stan­dort in der Region gewon­nen wer­den. Wehret den Anfängen!
Wir sol­i­darisieren uns mit Geflüchteten und anderen Betrof­fe­nen von ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Gewalt
In Beeskow kam es bere­its zu ver­schiede­nen Pro­voka­tio­nen gegenüber Flüchtlin­gen. Erin­nert sei an den Bombe­nalarm Anfang 2015, als ein Mon­i­tor als Bombe­nat­trappe im Innen­hof des Rathaus­es Beeskow mit der Auf­schrift ‘Allah lebt’ die Beeskower_innen ver­mut­lich in Angst vor islamistis­chen Ter­ror ver­set­zen sollte. Des Weit­eren drang am Jahre­san­fang ein Mann mit ein­er Sof­t­air-Waffe in ein Mehrfam­i­lien­haus ein und fragte nach der Woh­nung von Geflüchteten. Auch von Beläs­ti­gun­gen, Beschimp­fun­gen und explodieren­den Böllern in Balko­nen von Flüchtlings­fam­i­lien wurde berichtet.
Laut­stark­er Protest anstatt stummes Wegschauen!
Wir wer­den am 06.09. in der Kreis­stadt unsere Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten klar Aus­druck ver­lei­hen. Beeskow muss eine weltof­fene Stadt bleiben und darf Ras­sis­mus keinen Platz geben. Der Aufwind, welchen ras­sis­tis­che Bewe­gun­gen bekom­men, resul­tiert auch aus fehlen­den sicht­baren Gegen­protesten. Wegschauen und Schweigen ist daher keine Strate­gie im Umgang mit ras­sis­tis­ch­er Mobilisierung!
Unsere zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive ‘Beeskow gegen Ras­sis­mus’ ist ein Zusam­men­schluss ver­schieden­er Einzelper­so­n­en aus dem Raum Beeskow. Wir stellen uns gegen Men­schen­ver­ach­tung und jegliche Art von Diskri­m­inierung vom Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft. Etliche pos­i­tive Beispiele zivilge­sellschaftlichen Protestes zeigen, wie Men­schen erfol­gre­ich ein Zeichen gegen Ras­sis­mus set­zen kön­nen. Mit demokratis­chen und human­is­tis­chen Werten wollen wir men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen und Hass gegenüber Geflüchteten eine klare Absage erteilen und für eine leb­hafte anti­ras­sis­tis­che Kul­tur in Beeskow werben.
Mit diesem Aufruf möcht­en wir alle demokratis­chen Kräfte in Beeskow dazu ein­laden, sich auf vielfältige, entschlossene und friedliche Art und Weise am laut­starken Protest gegen die Ver­anstal­tung der Rassist_innen und Nazis zu beteili­gen. Dabei sind wir sol­i­darisch mit allen, die unser Ziel teilen, sich den ras­sis­tis­chen Aktio­nen entgegenzustellen.
Kein Raum für Ras­sis­mus! Beeskow bleibt bunt!
Beeskow, den 23.08.2015

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Antifaschismus

Nauen: Kundgebung und Spontandemo nach mutmaßlichem Brandanschlag auf Flüchtlingsnotunterkunft

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Nach dem in der Nacht zu Dien­stag eine als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplante Sporthalle abbran­nte, hat­ten am frühen Abend unge­fähr 350 Men­schen im havel­ländis­chen Nauen Flagge gegen Ras­sis­mus gezeigt. Ab 18.00 Uhr fand dazu zunächst eine Kundge­bung an der Baustelle zum geplanten Flüchtling­sheim am Walde­mar­damm statt. An dieser nah­men zahlre­iche anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en, Poli­tik­er aus dem Bund, Land, Kreis und der Kom­mune sowie Bürger_innen teil. In mehreren Rede­beiträ­gen wurde sich über die offen­sichtliche Brand­s­tiftung entrüstet und zu mehr Tol­er­anz und Weltof­fen­heit aufgerufen. Auch Nauens Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann war unter den Red­nern. Er hat­te bere­its am Vor­mit­tag ein­er Erk­lärung veröf­fentlicht, in dem sich die Stadtver­wal­tung den mut­maßlichen Bran­dan­schlag scharf verurteilt. „Sollte das Feuer tat­säch­lich auf einen mutwilli­gen Bran­dan­schlag zurück­zuführen sein, sprechen wir hier von ein­er feigen und sinnlosen Tat, die an Niederträchtigkeit kaum zu über­bi­eten ist“, so Bürg­er­meis­ter Fleischmann.
Anschließend formierte sich die Kundge­bung zu ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion und zog dann zunächst durch ein Neubauge­bi­et, das von Neon­azis und Rassist_innen in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit immer wieder als Auf­marschge­bi­et genutzt wurde. Danach ging es Rich­tung Bahn­hof bis zum Kreisverkehr in der Damm­straße und von dort durch die Altstadt.
Vere­inzelt ließen sich kurzzeit­ig auch Neon­azis am Rande der Demon­stra­tion sehen. Diese zogen es dann aber vor, schnell wieder zu verschwinden.
Zur abge­bran­nten Sporthalle führte die Demon­stra­tion allerd­ings nicht. Die Straße zur Halle war wegen den anhal­tenden Löschar­beit­en voll­ständig gesperrt.
Die Polizei ermit­telt zurzeit zu den genauen Umstän­den des Bran­des. Ein tech­nis­ch­er Defekt wird aber weit­ge­hend aus­geschlossen. Brand­s­tiftung erscheint als die wahrschein­lich­ste Ursache.
Het­zkam­pagne von Neon­azis und Rassist_innen
Der mut­maßliche Bran­dan­schlag auf die geplante Notun­terkun­ft in Nauen ist der trau­rige Höhep­unkt ein­er beispiel­losen Eskala­tion ras­sis­tis­ch­er Stim­mungs­mache im Havel­land. Aus­ge­hend von mas­siv­en Het­zkam­pag­nen lokalen neon­azis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen und ras­sis­tisch motiviert­er Bürger_innenvereinigungen im Inter­net, kam es hier bere­its im Feb­ru­ar 2015 zu Tumul­ten bei ein­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, als über den Verkauf eines Grund­stück­es der Stadt Nauen an den Land­kreis abges­timmt wer­den sollte. Neon­azis und Rassist_innen provozierten den Abbruch der Ver­anstal­tung und kon­nten nur durch den Ein­satz der eiligst her­an­be­orderten Bere­itschaft­spolizei vom Gelände ent­fer­nt und zer­streut werden.
Die Pla­nung der Errich­tung ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende kon­nten die Störer_innen zwar nicht aufhal­ten, führte jedoch in den fol­gen­den Wochen eigene Het­zver­samm­lun­gen durch. Von März bis Juli 2015 fan­den allein sechs der­ar­tige Ver­anstal­tun­gen statt, die wahlweise von Aktivis­ten der NPD, „Freien Kräften“ oder Vere­ini­gun­gen mit ähn­lich­er Inten­sion angemeldet wur­den. Eine beson­dere Rolle spielte u.a. dabei auch der derzeit­ige NPD Stad­trat Maik Schnei­der. Gegen ihn wird zurzeit u.a. wegen der Tumulte bei der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ermit­telt. Er soll dort als Rädels­führer aufge­treten sein. Heute war er eben­falls kurzzeit­ig am Rande der Kundge­bung zu sehen.
Unrühm­liche Anschlagsserien
Bere­its in den 1990er Jahren gab es in und um Nauen eine aktive, gewalt­bere­ite Neon­aziszene. Am 3. Sep­tem­ber 1992, weni­gen Tage nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen,brannte beispiel­sweise ein bewohntes Asyl­be­wer­ber­heim in Ketzin/Havel, südlich von Nauen,nach einem neon­azis­tis­chen Angriff mit Molo­tow-Cock­tails voll­ständig aus. Wie durch ein Wun­der kam dabei nie­mand ums Leben.
In den 2000er Jahren set­zte die neon­azis­tis­che Ter­rorvere­ini­gung „Freiko­rps Havel­land“ die Spur des Feuers weit­er fort. Die Täter_innen set­zten dabei mehrere Lokale und Imbissstände von Migrant_innen im Osthavel­land in Brand. Der damals gefasste Haupt­täter aus ein­er Gemeinde in der Nähe von Nauen war nach Ver­büßung sein­er Haft­strafe weit­er­hin im Neon­az­im­i­lieu aktiv und nahm an diversen Ver­samm­lun­gen von NPD und „Freien Kräften“ teil. Zudem verkehrte er regelmäßig in einem inzwis­chen geschlosse­nen Szen­e­tr­e­ff­punkt in Nauen.
Auch die aktuelle Anschlagsserie auf Parteibürosin Nauen trägt ein­deutig neon­azis­tis­che Züge. Dabei wur­den mehrfach Ein­rich­tun­gen der Partei DIE.LINKE und der SPD mit neon­azis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da bek­lebt, mit Farb­bomben ange­grif­f­en oder die Fen­ster­scheiben eingeschlagen.
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Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Kein Ende in Sicht

INFORIOT  Am Abend des 25. August haben knapp 350 Men­schen gegen Ras­sis­mus und Neon­azis in Nauen demon­stri­ert. Anlass war der Brand ein­er Turn­halle, die als Notun­terkun­ft für Geflüchtete genutzt wer­den sollte, in der Nacht von Mon­tag zu Dien­stag. Die Unterkun­ft sollte in weni­gen Tagen vorüberge­hend bezo­gen wer­den, da ein Gebäude zur weit­eren Unter­bringung noch errichtet wer­den soll.

350 bei der Mahnwache in Nauen.
350 bei der Mah­nwache in Nauen.

Ras­sis­tis­che Gewalt: Kein Ende in Sicht
Gegen zwei Uhr Nachts bran­nte die Turn­halle bere­its so stark, dass die Feuer­wehr keine Chance hat­te das Gebäude zu ret­ten, berichtet die MAZ. Es bran­nte kom­plett aus. Zu sehen sind nur noch ver­rußte Wände und durchge­bran­nte Über­reste von Kabeln und Verklei­dung. Auch wenn bish­er keine Tatverdächti­gen ermit­telt wur­den, ist mit ziem­lich­er Sicher­heit klar, dass es sich hier um einen ras­sis­tis­chen Anschlag han­delte. Denn der Angriff auf die geplante Notun­terkun­ft in der Kle­in­stadt Nauen kam nicht über Nacht. Er kam qua­si mit Ankündi­gung. Immer wieder waren in Nauen ras­sis­tis­che Vor­fälle bekan­nt gewor­den. Ange­fan­gen bei ein­er Bürger_innenversammlung zum The­ma Unter­bringung im Feb­ru­ar, die von Neon­azis so mas­siv gestört wurde, dass die Ver­anstal­tung abge­brochen wer­den musste. Es fol­gten Kundge­bun­gen gegen Asylpoli­tik u.a. im Mai von der ras­sis­tis­chen Face­bookini­tia­tive „Zukun­ft Nauen“ und durch die NPD im Juli. Im Juni und Juli kam es zu ein­er Serie von Anschlä­gen auf Parteibüros der Linken und der SPD.
Die Turnhalle brannte völlig aus.
Die Turn­halle bran­nte völ­lig aus.

In den let­zten Tagen und Wochen waren es vor allem die säch­sis­chen Städte Fre­ital und Hei­de­nau die durch ras­sis­tis­che Proteste in die Schlagzeilen ger­at­en waren. Doch auch in Bran­den­burg ist die Zahl ras­sis­tis­ch­er Proteste und Gewalt­tat­en alarmierend. Allein in diesem Jahr gab es nach Angaben der Opfer­per­spek­tive 88 rechte Angriffe. Der Großteil davon mit ras­sis­tis­chem Hin­ter­grund. Die Zahl ist umso erschreck­ender, wenn die Vor­jahreszahl von 92 Angrif­f­en in Rela­tion dazu geset­zt wird: Die 88 Angriffe beziehen sich nur auf die erste Jahreshälfte 2015. 92 wur­den im ganzen Jahr 2014 verübt. Der Anschlag in Nauen ist Angriff Num­mer 89.
Politiker_innen im Redeschwall 
Nur wenige Stun­den nach dem Anschlag, hat­te die lokale Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ zu ein­er Kundge­bung am Ort der geplanten Unterkun­ft, einige hun­dert Meter von der Turn­halle ent­fer­nt, aufgerufen. Gefol­gt waren dem Aufruf nicht nur engagierte Anwohner_innen, Antifaschist_innen aus Berlin und Bran­den­burg, son­dern auch eine Rei­he von Lan­des- und Kommunalpolitiker_innen, die sich in ihren Reden zu übertr­e­f­fen ver­sucht­en. So forderte beispiel­sweise Klaus Ness, Frak­tionsvor­sitzen­der der SPD im Bran­den­burg­er Land­tag, einen „Auf­s­tand der Anständi­gen“ und „den Anstand der Zuständi­gen“. Ursu­la Non­nen­mach­er, Grü­nen­poli­tik­erin im Land­tag, sah in der AfD die geisti­gen Brand­s­tifter. Der Falkensee Bürg­er­meis­ter war der Ansicht, die Par­al­le­len zu 1933 seien deut­lich: Bei den Neon­azis und ras­sis­tis­chen Angreifern han­dle es sich ähn­lich wie bei der SA um Kampftrup­pen auf der Straße. Als er im Weit­eren davon sprach, dass es sich bei dem Angriff auf die Turn­halle nicht nur um einen Angriff auf Asylbewerber_innen han­dle, son­dern auch auf Deutsch­land, hagelte es Buhrufe. Für Nation­al­staat und deutsche Iden­tität fand er wenig Sym­pa­thie unter den antifaschis­tis­chen Teilnehmer_innen. Eben­so wenig Begeis­terung ern­tete ein­er der nach­fol­gen­den Red­ner, der sich statt über die ras­sis­tis­che Tat, über den Schaden für die Turn­halle als Gebäude aus­ließ. Deut­lichere Worte fand dage­gen ein Antifaschist, der auf den Ras­sis­mus in der Mitte der Gesellschaft hin­wies und auch die CDU als Teil des ras­sis­tis­chen Main­streams ausmachte.
Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) sprach bei der Auftaktrede, dass die Geflüchteten "jetzt erst recht" in Nauen aufgenommen werden.
Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann (SPD) sprach bei der Auf­tak­trede, dass die Geflüchteten “jet­zt erst recht” in Nauen aufgenom­men werden.

Spon­tandemon­stra­tion durch die Innenstadt
Nach Abschluss der Kundge­bung zogen die Teilnehmer_innen mit ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion durch die Nauen­er Innen­stadt. Laut­stark wur­den anti­ras­sis­tis­che Sprechchöre wie „Say it loud, say it clear: Refugees are wel­come here“ und „No Bor­ders, no nations, stop depor­ta­tion“ geäußert. Als Aufruf an alle Anwohner_innen am Rande der Demon­stra­tion wurde „Vorurteile hin­ter­fra­gen, Ja zu neuen Nach­barn sagen!” gerufen.
Spontandemonstration durch die Innenstadt.
Spon­tandemon­stra­tion durch die Innenstadt.

Ver­suchter Nazian­griff auf Versammlung 
Während der Ver­samm­lung kam es zu zwei Zwis­chen­fällen: Drei Neon­azis ver­sucht­en sich der Kundge­bung zu näh­ern, wur­den jedoch frühzeit­ig fer­nge­hal­ten. Einige Zeit später, taucht­en wiederum acht Neon­azis mit Eisen­stan­gen auf und woll­ten den Spon­tanaufzug angreifen. Dazu kam es dank antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion jedoch nicht. Auch der Neon­azikad­er und NPD-Stadtverord­nete in Nauen Maik Schnei­der soll sich in der Nähe der Demon­stra­tion aufge­hal­ten haben.
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Brandanschlag auf geplante Asylnotunterkunft in Nauen: Kundgebung gegen Rassismus.

INFORIOT Fre­ital, Meißen, Hei­de­nau und jet­zt Nauen (Brb): In der heuti­gen Nacht wurde ein mut­maßlich­er Bran­dan­schlag auf die Turn­halle des Ober­stufen­zen­trums in Nauen verübt. Die Turn­halle befand sich im Umbau zu ein­er Asyl­no­tun­terkun­ft und sollte noch in dieser Woche bezo­gen wer­den. Das Gebäude bran­nte kom­plett aus. (Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen: http://www.maz-online.de/Brandenburg/Nauen-Alles-deutet-auf-Brandanschlag-hin)
Der Bran­dan­schlag ist die trau­rige Spitze ein­er Serie von ras­sis­tis­ch­er Schikane im Inter­net, Nazidemon­stra­tio­nen und Anschlä­gen auf Parteibüros und Geflüchtetenunterstützer_innen in der Stadt. Es gilt: Wenn Rassist_innen angreifen, sorgt dafür, dass sie es nie wieder tun!

Heute:
Kundge­bung gegen Ras­sis­mus 18:00 Uhr – Waldemardamm/Kreuztaler Straße; Nauen

Zugtr­e­ff­punkt aus:
DI 25.08.2015 | Pots­dam Hbf | 16.45 | Gleis 4 | Abfahrt: 16:55
DI 25.08.2015 | Bhf. Alexan­der­platz | 17:00 | Gleis 2 | Abfahrt: 17:19

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Antifaschismus

Brandenburg an der Havel: Einwohner_innenversammlung zur Aufnahme neuer Flüchtlinge im Ortsteil Kirchmöser

2015.08.24 Brandenburg-Kirchmoeser Einwohnerversammlung Asyl (1)

Am gestri­gen Abend hat­te die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el zu ein­er Einwohner_innenversammlung im Ort­steil Kirch­mös­er geladen. Einziger Tage­sor­d­nungspunkt war die geplante Unter­bringung von 75 Flüchtlin­gen in einem neu ein­gerichteten Über­gang­sheim im Ort­steil­ge­bi­et. Zu der Ver­samm­lung waren unge­fähr 120 Men­schen erschienen, darunter auch Sympathisant_innen des neon­azis­tis­chen Milieus. Die Ver­anstal­tung lief jedoch ohne nen­nenswerte Störun­gen ab. Offen­bar vor­sor­glich war die Polizei jedoch mit mehreren Ein­satzkräften vor Ort.
All­ge­meine Informationen
Wie auch bei den vor­ange­gan­genen Einwohner_innenversammlungen in der Walzw­erk­sied­lung und in Hohen­stück­en führte auch heute wieder Bran­den­burgs Beige­ord­neter Wolf­gang Erlebach mit all­ge­meinen Fak­ten zum The­ma Asyl in die Ver­samm­lung ein, bevor er speziell auf die Sit­u­a­tion in der Stadt zu sprechen kam. Dem­nach ist die Stadt Bran­den­burg an der Hav­el bis Ende 2015 verpflichtet momen­tan unge­fähr 665 Men­schen, die vor allem wegen andauern­der Kriege und Ver­fol­gung aus ihren Heimatlän­dern flo­hen, eine Unterkun­ft bere­itzustellen. Dafür ste­hen zurzeit nur die Gemein­schaf­tun­terkun­ft für 288 Per­so­n­en in Bran­den­burg-Nord, Woh­nun­gen im Ver­bund für 81 Per­so­n­en und eigen­er Wohn­raum für 50 Per­so­n­en zur Ver­fü­gung. Zu wenig angesichts der steigen­den Zahl der Flüchtlinge.
Allerd­ings ist mit geplanten Unterkün­ften in der Walzw­erk­sied­lung und in Hohen­stück­en weit­er­er Raum für die Unter­bringung der geflüchteten Men­schen längst im Bau.
Die jet­zt in Kirch­mös­er sowie par­al­lel dazu in an einem anderen Punkt in Hohen­stück­en geplanten Ein­rich­tun­gen sind expliz­it als Notun­terkün­fte konzip­iert. Das heißt sie dienen nur der tem­porären Auf­nahme von Flüchtlin­gen, bevor die im Bau befind­lichen Gemein­schaft­sun­terkün­fte fer­tig sind.
Die Notun­terkün­fte in Kirch­mös­er sind deshalb wesentlich spar­tanis­ch­er ein­gerichtet, als die beste­hen­den und auch die kün­fti­gen Unterkün­fte. Acht Men­schen sollen hier in 50,00 m² großen Räu­men unterge­bracht wer­den. Des Weit­eren wird es eine Gemein­schaftsver­sorgung und die Betreu­ung durch eine_n Sozialarbeiter_in geben. Ins­ge­samt sollen 75 Men­schen in Kirch­mös­er unterge­bracht wer­den. Haupt­säch­lich wer­den Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Eritrea erwartet. Und die Notun­terkun­ft soll vor allem als Wohnort für allein geflüchtete, erwach­sene Män­ner sein. Fam­i­lien sollen in ein­er sep­a­rat­en Unterkun­ft, in einem anderen Stadt­teil unterge­bracht werden.
Fragerunde
Auf­grund der Tat­sache, dass nur erwach­sene Män­ner als Flüchtlinge erwartet wer­den, ent­fie­len zunächst die bei der­ar­ti­gen Einwohner_innenversammlungen üblichen Fra­gen zu KITA-Plätzen und Schulin­te­gra­tion. Dafür beschäftigte eini­gen „besorgten“ Bürger_innen ins­beson­dere die Tat­sache, das nur männliche Asyl­suchende kom­men wer­den. Die Frage der Sicher­heit war anschließend das haupt­säch­liche The­ma der Runde.
Immer wieder melde­ten sich einige Bürger_innen zu Wort, die ihr Sicher­heits­ge­fühl ver­let­zt sahen. Da diese Ein­wände aber auch regelmäßiger Bestandteil des Fra­genkat­a­logs von Einwohner_innenversammlungen sind, war die Stadt dur­chaus vor­bere­it­et, das Gefühl ein­er ver­meintlichen Bedro­hung ernst zu nehmen. Zwar hat­te es die Ver­samm­lungsleitung ver­säumt eine_n Vertreter_in der Polizei zu laden, kon­nte dafür aber die langjähri­gen Erfahrun­gen des Leit­ers der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Nord weit­ergeben. Dem­nach seien ihm keine größeren Kon­flik­te im Heim bekan­nt gewor­den. Im Gegen­teil, die Men­schen benehmen sich respek­tvoll untere­inan­der. Gefahr dro­he meis­tens eher von außer­halb zum Nachteil der dort Unterge­bracht­en, so der ehe­ma­lige Bran­den­burg­er Polize­ichef Nor­bert Langer­wisch, in ein­er Wort­mel­dung dazu. Dies­bezüglich bohrte dann noch ein­mal ein älter­er Herr nach und erkundigte sich, ob nun ähn­liche Szenar­ien wie in den bei­den säch­sis­chen Städten Fre­ital und Hei­de­nau dro­ht­en. Der­ar­tige Ten­den­zen hielt der momen­tane Heim­leit­er der Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Bran­den­burg Nord jedoch zurzeit für eher unwahrschein­lich, warnte aber gle­ichzeit­ig vor neon­azis­tis­chen Aktivist_innen aus dem Bran­den­burg­er Umland. Ohne das The­ma aber noch weit­er auszudehnen, ergriff er vielmehr die Chance, um für die Unter­stützung der kün­ftig im Über­gang­sheim leben­den Men­schen zu wer­ben. Wichtig­ster Punkt war dabei, die Ver­mit­tlung von Deutschken­nt­nis­sen durch ehre­namtliche Lehrer_innen. Viele erkundigten sich nun auch nach Möglichkeit­en der Abgabe von Sach­spenden oder Inte­gra­tion in Vereine.
Ander­er­seits gab es aber auch weit­er­hin Wort­mel­dun­gen, welche die geplante Über­gang­sun­terkun­ft kri­tisch sahen. Ins­beson­dere im Hin­blick der gesund­heitlichen Ver­sorgung der Bevölkerung, da in Kirch­mös­er ange­blich nicht mehr so viele Ärzte prak­tizieren. Dem wider­sprach jedoch eine anwe­sende Ärztin, die auch im Namen ihrer Kol­le­gen sprach. 75 Men­schen zusät­zlich zu betreuen wäre für die Ärzte dem­nach kein Problem.
Neon­azis im Auditorium
Aus dem lokalen neon­azis­tis­chen Milieu waren übri­gens unge­fähr sechs bis sieben Sympathisant_innen erschienen, die sich unschein­bar klei­de­ten und während der Ver­anstal­tung im gesamten Saal verteil­ten. Zu nen­nenswerten Aktiv­itäten kam es aber nicht. Lediglich zwei Per­so­n­en dieser Gruppe stell­ten jew­eils eine Frage zum The­ma Sicher­heit, die ihnen auch beant­wortet wurde. Ob sie sich damit zufrieden geben wer­den, wird sich allerd­ings erst in den näch­sten Wochen zeigen.
Fotos: hier
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Rassistische Gewalt in Brandenburg auf alarmierendem Niveau

Opfer­per­spek­tive — Die rechte und ras­sis­tis­che Gewalt in Bran­den­burg steigt in diesem Jahr alarmierend. Mit 88 recht­en Angrif­f­en, die der Vere­in Opfer­per­spek­tive bis Ende Juli reg­istri­erte, ist bere­its nach 7 Monat­en das Angriff­s­niveau des Vor­jahres erre­icht (2014 gesamt: 92 Fälle). Von ein­er hohen Dunkelz­if­fer und von Nach­mel­dun­gen ist auszuge­hen. Das häu­fig­ste Tat­mo­tiv ist Ras­sis­mus mit 50 Angrif­f­en, weit­ere 23 Angriffe richt­en sich gegen poli­tisch Aktive. Nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle sind von den Angrif­f­en min­destens 250 Per­so­n­en direkt oder indi­rekt betroffen.
Die Schwelle zur Gewalt ist wahrnehm­bar gesunken und der über­wiegende Teil der Angriffe sind gefährliche Kör­per­ver­let­zun­gen (37 Fälle) und ein­fache Kör­per­ver­let­zung (24 Fälle). Darüber hin­aus sind Fälle von Bedro­hun­gen, Sachbeschädi­gun­gen und Brand­s­tiftun­gen an geplanten Flüchtling­sun­terkün­ften von der Opfer­per­spek­tive reg­istri­ert worden.
Dieses Angriff­s­niveau vor allem gegenüber geflüchteten Men­schen und einen so hohen Anteil an Kör­per­ver­let­zun­gen haben wir seit langem nicht erlebt. Die Lage ist alarmierend. Anders als im Vor­jahr lassen sich keine regionalen Schw­er­punk­te mehr aus­machen, denn die ras­sis­tis­chen Angriffe wer­den flächen­deck­end in Bran­den­burg verübt,“ fasst die Geschäfts­führerin des Vere­ins Opfer­per­spek­tive Judith Porath die momen­tane Sit­u­a­tion zusammen.
Angriffe sind Alltag
Die ras­sis­tis­che Stim­mung in Bran­den­burg ist ins­ge­samt stark gestiegen. Belei­di­gun­gen, Beschimp­fun­gen und Angriffe erfol­gen über­all: im Super­markt, im Wohnum­feld, auf der Straße, am Bahn­hof und in der Umge­bung von Gemein­schaft­sun­terkün­ften. Teil­weise wer­den die Tat­en von organ­isierten Neon­azis began­gen, auf­fal­l­end ist aber der steigende Anteil an Täter_innen, die sich selb­st nicht diesen Struk­turen zuordnen.
„Wir erfahren aus Beratungs­ge­sprächen immer wieder, dass Men­schen aus Angst vor weit­eren Attack­en nur noch für die wichtig­sten Erledi­gun­gen das Haus ver­lassen. Ras­sis­tis­che Gelegenheitstäter_innen fühlen sich offenkundig durch die all­ge­meine Mobil­isierung gegen Flüchtlinge bestärkt ihre Men­schen­ver­ach­tung und ihren Hass spon­tan in Gewalt umzuset­zen,“ erläutert Judith Porath die bedrohliche Lage für Flüchtlinge.
In Hen­nigs­dorf greift ein Mann Anfang August zwei Asyl­suchende mit ein­er abgeschla­ge­nen Bier­flasche an und ver­let­zt sie schw­er, ein­er der Ange­grif­f­e­nen erlei­det eine tiefe Schnit­twunde nahe der Halss­chla­gad­er. Bei den ras­sis­tis­chen Angrif­f­en ist ver­suchter Totschlag jedoch nur die Spitze des Eisberges:
In Frankfurt/Oder wird eine Gruppe syrisch­er Flüchtlinge zwei Stun­den durch die Stadt gejagt und zusam­mengeschla­gen, Flüchtlinge in Wriezen wer­den aus einem Auto her­aus mit Flaschen bewor­fen, in Cot­tbus rammt ein Mann ein­er schwan­geren Frau aus Tschetsche­nien mehrmals einen Einkauf­swa­gen gegen den Bauch, vor ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Pots­dam attack­ieren Män­ner aus der benach­barten Autow­erk­statt einen soma­lis­chen Flüchtling mit Werkzeu­gen. Neon­azis schikanieren in Hen­nigs­dorf den Betreiber eines Imbiss und greifen ihn und sein Per­son­al so häu­fig an, bis sich kein­er mehr für ihn zu arbeit­en traut. An ein­er Bushal­testelle in Cot­tbus erhält ein Stu­dent aus Kamerun mehrere Faustschläge ins Gesicht – das ist nur eine Auswahl der Angriffe der let­zten Monaten.

Ras­sis­tis­che Het­ze nicht weit­er fördern

Der alarmierende Anstieg ras­sis­tis­ch­er Gewalt in Bran­den­burg ist nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive auf die mas­sive Mobil­isierung gegen Flüchtlinge in Poli­tik, Medi­en und in den sozialen Net­zw­erken zurück­zuführen. Lokale Ini­tia­tiv­en, oft ver­woben mit recht­en Organ­i­sa­tio­nen, het­zen gegen Flüchtlinge und organ­isieren Kundge­bun­gen vor Gemein­schaft­sun­terkün­ften. In der Presse bes­tim­men seit Monat­en Szenar­ien von Not­stand die Berichter­stat­tung über Flucht und Asyl und heizen das ras­sis­tis­che Kli­ma an. Politiker_innen und Behör­den gießen Öl ins Feuer, indem sie über Flüchtlinge nur als Massen­phänomen sprechen und den Ein­druck ver­mit­teln, zu viele Men­schen sucht­en in Deutsch­land Schutz vor Krieg, Ver­fol­gung und Hunger.
„Zeigen Politiker_innen auch noch Ver­ständ­nis für die ‘dif­fusen Äng­ste und Sor­gen’ von Rassist_innen und fordern mehr Maß­nah­men zur Abschreck­ung von Flüchtlin­gen, erin­nert uns das an die ver­heerende ‘Das Boot ist voll’-Rhetorik der 1990er Jahre“, bemerkt Judith Porath von der Opferperspektive.
Es ist für uns unerträglich, wenn Rassist_innen und Neon­azis vor Flüchtling­sun­terkün­ften auf­marschieren und Bewohner_innen ein­schüchtern und bedro­hen können.Es ist unerträglich, wenn Politiker_innen Flüchtlinge verunglimpfen und ihnen massen­haften Asylmiss­brauch unter­stellen und damit Sozial­neid schüren, denn die ras­sis­tis­chen Täter_innen fühlen sich dadurch in ihren Vorurteilen bestärkt“, so Judith Porath weiter.
Vor dem Hin­ter­grund des drama­tis­chen Anstiegs der ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en in Bran­den­burg fordert der Vere­in Opfer­per­spek­tive die Lan­desregierung auf, alle Maß­nah­men zu ergreifen der ras­sis­tis­chen Stim­mung ent­ge­gen­zuwirken und klare sol­i­darische Sig­nale für die Auf­nahme von geflüchteten Men­schen in Bran­den­burg zu set­zen. Dazu gehört es unab­d­ing­bar, Flüchtlinge men­schen­würdig unterzubrin­gen, ihnen das Ankom­men durch beglei­t­ende Pro­gramme zu ermöglichen und vor allem für ihren Schutz vor Gewalt und Bedro­hun­gen zu sorgen.

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Antifaschismus

Antifa! Here we Are

 
Hal­lo Wittstock!
Wir sind heute hier um gegen die ras­sis­tis­chen Mobil­isierung gegenüber Geflüchteten und anhal­tender Nazis­cheiße in der Doss­es­tadt Witt­stock zu demon­stri­eren. Wir, das alter­na­tive Jugend­camp aus dem meck­len­bur­gis­chen Lärz, wollen uns mit all denen sol­i­darisieren, die sich in Witt­stock und ander­norts nicht von Neon­azis ein­schüchtern lassen und für eine offene Gesellschaft kämpfen.
Witt­stock und die Nazis
Witt­stock ist über seine Gren­zen hin­weg bekan­nt für seine vielschichtige, bun­desweit gut ver­net­zte Naziszene — ins­beson­dere nach Meck­len­burg-Stre­litz. Mit ihrer äußerst gewalt­bere­it­en Szene mit offen­er Geg­n­er­schaft zur NPD, erin­nert die Kulisse an Meck­len­burg in den 90ern. Ein Zeichen der guten Verbindung stellt der neue Tat­tooladen eines AfD-lers aus dem Müritzer Raum in Witt­stock dar, welch­er von dem lokalen Neon­azikad­er Sandy „Lui“ Lud­wig geleit­et wird.
Seit dem der Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin Ende 2014 in Witt­stock mehrere syrische Fam­i­lien dezen­tral in Woh­nun­gen unterge­bracht hat, kocht die Stim­mung in der Stadt. In der Ver­gan­gen­heit kam es oft zu Pöbeleien und ver­sucht­en Angrif­f­en auf Geflüchtete und nicht-rechte Jugendliche. Auf der Face­book-Seite „Witt­stock sagt nein zur Asylpoli­tik“ und der Gruppe „Asylpoli­tik in Witt­stock? Nein Danke!“ lassen die Rassist*innen und Nazis offen ihren Hass freien Lauf und schüren ver­meintliche „Äng­ste“ und Ressen­ti­ments gegen Geflüchtete und nicht-Deutsche in der Bevölkerung. Seit Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres ver­anstal­ten die Neon­azis nahezu monatlich soge­nan­nte „Fack­e­laufmärsche“, bei denen regelmäßig bis zu 250 Rassist*innen und Neon­azis teilnehmen.
Allem voran eint die lan­desweit­en Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ der pseu­doelitäre Kle­in­st­partei der „III. Weg“ die hiesi­gen Nazistruk­turen. Mit dem Zuzug von dem Neon­azikad­er Matthias Fis­ch­er seit Ende 2014 ver­sucht die Kle­in­st­partei, die als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion des ver­bote­nen mil­i­tan­ten Net­zw­erks „Freies Netz Süd“ aus Süd­deutsch­land gilt, in Bran­den­burg Fuß zu fassen. Mit ihren „25-Punk­te-Pro­gramm“ ähneln die Forderun­gen des „III. Weg“ inhaltlich dem Parteipro­gramm der NSDAP.
No-Go-Area Witt­stock? Nicht mit uns!
Wir wollen über die Län­der­gren­zen hin­weg ein deut­lich­es Zeichen set­zen für eine alter­na­tive Jugend­szene in Witt­stock und eine offene Willkom­men­skul­tur, in der nie­mand Angst haben muss auf­grund sein­er Herkun­ft, Reli­gion, poli­tis­ch­er oder sex­ueller Ori­en­tierung physis­chen oder psy­chis­chen Angrif­f­en aus­ge­set­zt zu sein.
Witt­stock ste­ht exem­plar­isch für viele Kle­in­städte, Dör­fer und Gemein­den auf dem Land, in denen Nazis die Sub­kul­turen dominieren und es den Jugendlichen an alter­na­tiv­en Räu­men fehlt. Viele junge Men­schen ziehen oft nach jahre­langer Anfein­dun­gen und Aus­gren­zun­gen durch Nazis nach den Erwerb des Abiturs oder der Aus­bil­dung in die näch­sten Großstädte. Was bleibt sind Freiräume für Nazis in den örtlichen Feuer­wehren, Fußbal­lvere­inen, Jugend­clubs und anderen Insti­tu­tio­nen. Es gilt diese Freiräume einzudäm­men durch die Erschaf­fung und Vertei­di­gung ein­er starken antifaschis­tis­chen Gegenkultur!
Sup­port your local Antifa!
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