Jahr: 2015

Bere­its zum vierten Mal will die ras­sis­tis­che Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich” am 25.07.2015 ihren Hass auf die Straße tra­gen. In der Ver­gan­gen­heit wur­den große Erfolge mit Block­aden von ras­sis­tis­chen und neon­azis­tis­chen Aufmärschen erzielt. In den let­zten Monat­en jedoch ließ die Beteili­gung an den Gegen­protesten nach. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mit­tler­weile, unver­hohlen gegen Geflüchtete und Ander­s­denk­ende zu het­zen oder ver­suchen nicht sel­ten, ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie mit einem bürg­er­lichen Deck­man­tel zu kaschieren. Dieses Mal gehen sie in Frank­furt (Oder) sog­ar so weit, den antifaschis­tis­chen egendemonstrant*innen via face­book mit Gewalt zu dro­hen. „Es gilt, sich davon nicht ein­schüchtern zu lassen und gemein­sam und sol­i­darisch einen entschlosse­nen Protest auf die Straße zu tra­gen.” so Janek Las­sau, Press­esprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in
Frank­furt (Oder)”.

„Seit einiger Zeit etabliert sich eine flüchtlings­feindliche Stim­mung in der Bun­desre­pub­lik. Das erfordert einen lan­gen Atem von allen Antifaschist*innen. Wir dür­fen in unserem Engage­ment ger­ade jet­zt keinen Deut nach­lassen.”, so Las­sau weit­er. „Was uns hier in Frank­furt begeg­net, ist der Wider­hall eines bun­desweit­en Phänomens.”.

Friedliche Men­schen­block­aden waren in der Ver­gan­gen­heit das effek­tivste Mit­tel gegen neon­azis­tis­che Aufmärsche. Eine anerkan­nte Protest­form invie­len Milieus, wur­den die Block­aden auf­grund des erfol­gre­ichen Ver­hin­derns der europaweit größten neon­azis­tis­chen Aufmärsche, die jährlich zum 13.Februar in Dres­den stat­tfan­den. Zehn­tausend Gegendemonstrant*innen set­zten sich den Neon­azis in den Weg.Dieser erfol­gre­iche Protest fand bun­desweit Nachah­mer. So kon­nten auch in Frank­furt (Oder) im Jahr 2012 neon­azis­tis­che Aufmärsche durch an die tausend Gegendemonstrant*innen nach kurz­er Strecke gestoppt wer­den. Seit­dem wur­den in Bran­den­burg und auch in Frank­furt (Oder) immer wieder neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Ver­samm­lun­gen durch Block­aden gestört oder verhindert.

Den Aufwind, welche ras­sis­tis­che Bewe­gun­gen bekom­men, resul­tiert auch fehlen­den sicht­baren Gegen­protesten. Kleine Block­aden wer­den daher oft geräumt oder umgan­gen. Block­aden, an denen sich hinge­gen viele Men­schen beteili­gen und die bunt und vielfältig sind, zwin­gen die Rassist*innen meist zum Abbruch ihrer Aufmärsche und zeigen auf, dass ihre Het­ze nicht erwün­scht ist. Block­aden gegen neon­azis­tis­che Aufmärsche sind ein demokratis­ches Recht und machen sich stark gegen die gefährliche ras­sis­tis­che Stimmungsmache.

Es braucht einen lan­gen Atem, sich den ständi­gen Aufmärschen in den Weg stellen! Es ist unent­behrlich, mit vie­len Men­schen am 25.07.2015 ein Zeichen gegen Rechts zu setzen!

Frank­furt (Oder), den 20.07.2015

Zen­trale Kundge­bung des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frankfurt
(Oder)” am 25.07.2015

11 Uhr, Platz der Repub­lik (Hal­testelle Zentrum)

Bericht eines Augen­zeu­gen, erstveröf­fentlicht auf Invia1200
Auf dem Park­platz der Turn­halle in Brieskow-Finken­heerd ver­sam­melten sich heute ca. 80 Men­schen, um der Het­ze gegen Geflüchtete zu lauschen. Ca. ein Drit­tel waren angereiste Nazis, der Rest “besorgte Bürger*innen” aus dem Dorf. Hin­ter­grund ist die bevorste­hende Unter­bringung von 13 Geflüchteten in drei Wohnungen.
Anmelder und erster Red­ner Björn Brusak betonte, dies sei keine Nazi-Ver­anstal­tung. Er habe sie als Ein­wohn­er des Dor­fes pri­vat angemeldet und ohne Unter­stützung aus NPD-Kreisen organ­isiert. Er sei acht Jahre lang Ange­höriger der Bun­deswehr gewe­sen und in Afghanistan ver­let­zt wor­den. Zurück in der Heimat sei er von dem Staat im Stich gelassen wor­den, der statt sein­er Krieg­sopfer nur “Asyl­be­trüger” unter­stützen würde. Wohlwol­lend nahm Björn Brusak zur Ken­nt­nis, dass auch Bürg­er­meis­ter Frank Richter auf sein­er Ver­samm­lung sprechen wollte, aber lei­der durch Krankheit ver­hin­dert sei.
Zweite Red­ner­in der Nicht-NPD-Ver­anstal­tung war “die Manuela”. Das Pub­likum erfuhr nicht, dass es Manuela Kokott war, die für die NPD bis 2014 im Kreistag LOS saß und aktuell in der Gemein­de­v­ertre­tung Spreen­hagen. Sie beklagte die ange­blich ausufer­nde Krim­i­nal­ität, die durch die “Asylflut” aus­gelöst würde. Wer das the­ma­tisiere, sei wed­er Nazi noch ras­sis­tisch. Die anfänglich zurück­hal­tenden “besorgten Bürger*innen” klatscht­en mehrheitlich.
Drit­ter Red­ner der Nicht-NPD-Ver­anstal­tung war NPD-Lan­deschef Klaus Beier. Er gab sich immer­hin als NPD-Vertreter zu erken­nen. Inhaltlich war seine Rede ein Abklatsch der Vorredner*innen. Het­ze gegen Asylbewerber*innen und Men­schen, die sie unter­stützen, war der Haupt­in­halt sein­er Rede.
Gegen­protest am Ort des Geschehens gab es nicht. Die weni­gen erkennbaren Nazi-Gegner*innen wur­den von Beauf­tragten des Ver­anstal­ters abgefilmt.
Hun­dert Meter weit­er feierte eine etwa gle­ich große Gruppe im Garten der Luther-Kirche ein Inte­gra­tions­fest mit Gottes­di­enst. Gast war u.a. Lan­desmin­is­ter Jörg Vogelsänger.
Nach Abschluss der Nazi-Kundge­bung taucht­en einige Teilnehmer*innen dort auf und filmten wiederum Nazigegner*innen ab.
Der Riss in Brieskow-Finken­herd geht durch viele Fam­i­lien. Während sich die Enke­lin für Geflüchtete engagiert, jubelt die Oma den Nazis zu. Ein älter­er Herr äußerte, sein ver­stor­ben­er Vater, der für Hitler in den Krieg ziehen musste, hätte den neuen Nazis kräftig den Hosen­bo­den ver­sohlt. Beängsti­gend viele Ange­hörige der Frei­willi­gen Feuer­wehr beklatscht­en die Nazis.

Ob in Fre­ital, Meißen oder auch in Frank­furt (Oder), es wird von Rassist*innen gegen Geflüchtete mit­tels Ressen­ti­ments auf Face­book und auf der Straße gehet­zt. In der Oder­stadt soll am 25.07.015 bere­its der vierte neon­azis­tis­che Auf­marsch von der Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich!“ in diesem Jahr stat­tfind­en. Dieser richtet sich gegen Geflüchtete und ins­beson­dere gegen die geplante Geflüchtete­nun­terkun­ft am Karl-Ritter-Platz.
Zu den Teilnehmer*innen der ver­gan­genen Aufmärsche gehörten stadt- und lan­desweit bekan­nte Neon­azis. Auch wenn ihre Zahl bei den let­zten Aufmärschen bei unter hun­dert lag, ist das mobil­isierte Klien­tel ist jedoch gewalt­bere­it und hat ein geschlossenes recht­es Weltbild.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ wird sich auch am 25.07.2015 wieder gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze stellen. „Wir stellen uns offen­siv ein­er ver­brecherischen Ide­olo­gie ent­ge­gen, die Men­schen als nicht gle­ich­w­er­tig erachtet. Wir akzep­tieren nicht, dass Men­schen aus eth­nis­chen, sex­uellen, religiösen oder anderen Grün­den als „Anders“ markiert, diskri­m­iniert, aus­ge­gren­zt und ange­grif­f­en wer­den“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bündnisses.
Daher wird sich das Bünd­nis mit allen sol­i­darischen Men­schen am 25.07.2015 den Rassist*innen ent­ge­gen­stellen und laut­stark und vielfältig protestieren. Nur gemein­sam kann es gelin­gen, der Stim­mungs­mache gegen schutz­suchende Men­schen etwas entgegenzusetzen!
Bun­desweit häufen sich flüchtlings­feindliche Demon­stra­tio­nen, Angriffe auf Geflüchtete und Unterkün­fte von Geflüchteten. Allein im Jahr 2014 stiegen Über­griffe mit recht­en Hin­ter­grund im Ver­gle­ich zu 2013 um 23,6 Prozent auf 990 Straftat­en. Darunter wur­den 170 Angriffe auf Flüchtling­sun­terkün­fte reg­istri­ert. In diesem Jahr meldet die Amadeu-Anto­nio-Stiftung bere­its schon 150 Angriffe auf Geflüchtete­nun­terkün­fte. Auch in Frank­furt (Oder) gab es kür­zlich Flaschen­würfe gegen die noch nicht bewohnte Unterkun­ft am Karl-Rit­ter-Platz. Die Chronik der Gewalt ist mehr als alarmierend.
Mehr Infor­ma­tio­nen zu den Aktiv­itäten des Bünd­niss­es wer­den auf kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlicht.
Frank­furt (Oder), den 07.07.2015

Am frühen Fre­itagabend sind Neon­azis erneut in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Nauen auf­marschiert. Die Ver­anstal­tung war als sta­tionäre Kundge­bung angemeldet wor­den und fand in einem Plat­ten­bau­vier­tel im Südosten der Ortschaft statt. Die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung richtete sich ein­mal mehr gegen die von den gewählten Vertreter_innen der Stadt beschlossene Auf­nahme von Flüchtlin­gen in Nauen. Eine Gegenkundge­bung der Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ in der Feld­straße Ecke Bre­dow­er Straße wurde zwar, trotz sehr kurzfristiger Mobil­isierung, immer­hin von 20 Men­schen besucht, blieb jedoch weit­ge­hend unbeachtet. Möglicher­weise, weil entsprechende Aus­drucksmit­tel, wie Plakate oder Trans­par­ente, fehlten.
Kundge­bung von NPD und Freie Kräften
Die Neon­azis ver­sam­melten sich hinge­gen unter dem Mot­to: „Unser Land unser Auf­trag“ unge­fähr 130m ent­fer­nt am Bre­dow­er Weg Ecke Straße des Friedens. Unge­fähr 35 Per­so­n­en aus dem Havel­land, Ober­hav­el, Bran­den­burg an der Hav­el, Ost­prig­nitz-Rup­pin und Prig­nitz beteiligten sich daran. Als Ver­anstal­ter trat­en, laut einem zuvor ver­bre­it­eten Fly­er, die „NPD Nauen“ und die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“. Als Ver­ant­wortlich­er im Sinne des Pressege­set­zes wurde der Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete Dave Trick (NPD) genan­nt, der allerd­ings nicht per­sön­lich anwe­send war. Sowohl die NPD als auch die „Freien Kräfte“ waren bish­er an allen Ver­samm­lun­gen gegen den Bau ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Flüchtlinge und Asyl­suchende beteiligt, trat­en jedoch heute erst­mals unter ihrem Namen als Ver­anstal­ter auf. Bei vorher gehen­den Ver­anstal­tun­gen sollte offen­bar der Ein­druck von „Bürg­er­protesten“ erweckt werden.
Stattdessen schienen die Neon­azis und Rassist_innen heute offen­bar eher eine Szen­ev­er­anstal­tung durchzuführen. Zumin­d­est wurde mehr Recht­srock gespielt als son­st. Doch auch der Ton in den Rede­beiträ­gen war deut­lich schär­fer. Christoph Mei­necke beschimpfte Flüchtlinge und Asyl­suchende in sein­er Rede beispiel­sweise als „Hun­desöhne“. Eben­so Mar­vin Koch. Dieser schwadronierte zudem wieder von seinem Lieblings­the­ma, dem „Rassenkampf“. Sein­er Ansicht nach sei es näm­lich ange­blich „eth­nisch nicht möglich (…) alle Kul­turen friedlich in einem Topf zu wer­fen“. Und langsam sei bei ihm und seinen Sympathisant_innen, im Hin­blick auf die steigen­den Flüchtlingszahlen, ein Punkt erre­icht, wo sie „kein Prob­lem mehr“ hät­ten „mit einem Grin­sen im Gesicht“ den „Kampf“ gegen „dieses respek­t­lose Gesin­del“ aufzunehmen. Natür­lich werde die Gewalt nicht von „uns“ aus­ge­hen, so Koch schein­heilig. Und weit­er: „Doch wenn nur ein Tropfen Blut unseres Volkes unbe­grün­det durch diese Herrschaften ver­gossen wird, dann haben sie diesen Krieg ange­fan­gen“. Weit­er­hin schwor Koch „bei Gott“: „diesen Krieg wer­den wir nicht ver­lieren “ und „dieser Krieg wird nicht been­det sein, bis wir wieder Herr im eige­nen Haus sind“.
Ein wenig gemäßigter fasste sich dann erst wieder Pierre Bod­din, der in seinem heuti­gen Rede­beitrag „nur“ die Abschiebung jedes einzel­nen „Asyl­be­trügers“, die Wiedere­in­führung der „Gren­zen“ und sowie den Auf­nahmestopp von Flüchtlin­gen forderte.
Aktueller Anlass für die Kundge­bung, so klang es jeden­falls beim Red­ner Christoph Mei­necke durch, schien übri­gens eine Bekan­nt­machung zu sein, dem­nach der Land­kreis Havel­land beab­sichtige, eine Sporthalle als vorüberge­hen­des Notquarti­er für Flüchtlinge herzuricht­en. Ein Affront für die Rassist_innen und völkischen Nationalist_innen, die Nauen offen­bar als ihre weiße Oase ansehen.
Schnei­der wieder NPD Abge­ord­neter in Nauen
Ein­er Drahtzieher der Anti-Asyl-Proteste im Ort scheint der Nauen­er Maik Schnei­der zu sein. Er war bere­its bei allen vorge­gan­genen Ver­anstal­tun­gen gegen das Heim in Nauen anwe­send. Bei vier Märschen durch die Stadt stellte Schnei­der sog­ar seinen pri­vat­en Trans­porter als Laut­sprecher­wa­gen zur Ver­fü­gung. Heute kam all er allerd­ings zu spät, fuhr mit seinem Fahrzeug erst nach der Ver­anstal­tung vor und gesellte sich noch kurz zu seinen mit dem Ein­pack­en beschäftigten Fre­un­den von den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“.
Seit dem 12. Feb­ru­ar 2015 soll gegen Schnei­der polizeilich ermit­telt wer­den. An diesem Tag hat­ten er und weit­ere Per­so­n­en eine öffentliche Ver­samm­lung der Stadt Nauen, welche haupt­säch­lich die Diskus­sion und die Abstim­mung über den Verkauf eines Grund­stück für den Bau ein­er Asy­lun­terkun­ft bein­hal­tete, der­art gestört, dass der Ver­samm­lung­sort polizeilich geräumt wer­den musste. Schnei­der soll bei den Tumul­ten als Rädels­führer aufge­treten sein, so dass gegen ihn nun wegen Land­friedens­bruch ermit­telt werde. Dies scheint jedoch in neon­azis­tis­chen Kreisen kaum jeman­den wirk­lich zu beein­druck­en. Im Gegen­teil, seit dem 6. Juli 2015 sitzt Maik Schnei­der nun wieder für die NPD in der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er erset­zt den bish­eri­gen Abge­ord­neten Erik Brün­ing, der möglicher­weise aus pri­vat­en Grün­den die Segel strich. Auch Schnei­der, der bere­its von 2008 bis 2014 Stadtverord­neter in Nauen war, hat­te zuvor eben­falls keine Ambi­tio­nen mehr dieses Man­dat wahrzunehmen. Gemäß eigen­em Bekun­den auf ein­er NPD Seite im Inter­net war ihm das „the­atralis­che Gehabe der Stadt und Kreistagsab­ge­ord­neten“ mehr als satt. Nun ist Schnei­der wieder da, um, wie er es sagt, den „Ver­rätern an Volk und Heimat“ nicht bedin­gungs­los das Feld zu überlassen.Weiterer Aktion­is­mus des neon­azis­tis­chen Milieus scheint also vorprogrammiert.
Fotos: hier