In der Debatte um den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge haben am gestrigen Abend in Nauen ungefähr 100 Menschen gegen einen Aufzug einer dubiosen Bürgerinitiative protestiert. Schwerpunkt der Proteste war wieder der Platz vor dem Rathaus. Wie bei ähnlichen Protestveranstaltungen in den letzten Wochen wurden abermals Schilder oder Transparente mit Aufschriften wie „Flucht ist kein Verbrechen“ und „Flüchtlinge willkommen“ hochgehalten und sich dadurch zu einer Kultur des Willkommens für Asylsuchende und Flüchtlinge in Nauen bekannt. Auch der Bürgermeister und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung waren wieder unter den Menschen, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzten. Die Bürgerinitiative und ihr Anhang zogen hingegen wie üblich durch die Stadt. An diesem Aufzug beteiligten sich ungefähr 90 Personen, darunter auch NPD Funktionäre und Sympathiesant_innen „Freier Kräfte“. Letztgenannte fielen u.a. durch Regenschirme mit der Aufschrift „f#ck rfgs“ (Fuck Refugees) auf. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es allerdings nicht. Jedoch werden bei der Bürgerinitiative, trotz gegenteiliger Bekundungen, Affinitäten zum neonazistischen Milieu immer deutlicher erkennbar. Ging es anfangs vorgeblich nur darum gegen Entscheidungen der Stadt Widerstand zu leisten, nimmt deren Protest immer offener auftretende, aggressiv rassistische Tendenzen an. Die Polizei war mit ungefähr 100 Beamt_innen vor Ort, um die Veranstaltungen zu trennen.
Bürgerinitiative contra Stadtverordnete
Anlass der Demonstration ist die Debatte um den Bau der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Nauen. Die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ mit ihren beiden Obleuten Dennis Naumann und Heiko Kürchner spricht sich dabei klar gegen die Bebauung des dafür zur Verfügung stehenden Grundstückes aus. Es liege zu nahe an einer Schule, einem Kindergarten, einem Wohngebiet, einer Kleingartenanlage und einem Garagenkomplex, so die bisherigen Argumente. Ein sozialer Brennpunkt würde sich nach dem Bau des Heimes entwickeln, so ein Sprecher der Initiative während einer Stadtverordnetenversammlung im Februar 2015. Vertreter_innen des Landkreises als auch der Polizei widersprachen allerdings diesem Stereotyp und hielten den Vorurteilen positive Langzeiterfahrungen mit anderen Asylunterkünften im Havelland entgegen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte anschließend für die Errichtung der Asylunterkunft bzw. zunächst einmal für den Verkauf des dafür notwendigen Grundstückes am den Landkreis. Damit wollte sich die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ jedoch nicht abfinden und startete eine Unterschriftenaktion für einen Bürger_innenentscheid zum Grundstücksverkauf. Bis zum 17. April 2015 sollen ungefähr 1.671 Menschen die Petition unterschrieben haben. Eine durchaus beachtliche Zahl bei 16.616 Einwohner_innen. Nach Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Stadt stellte sich jedoch heraus, dass die Listen zum einen nicht termingerecht eingereicht wurden und zum anderen 394 Unterschriften ungültig waren. Einige Sympathisant_innen der Bürgerinitiative hatten offenbar doppelt unterschrieben, unvollständige Angaben gemacht oder waren gar nicht aus Nauen. 1.474 Unterschriften wären übrigens für den Bürger_innenentscheid nötig gewesen. Entsprechend enttäuscht zeigte sich „Zukunft Nauen“ und behielt sich rechtliche Schritte gegen die Prüfung der Stadt vor. Als erste Trotzreaktion folgte dann die Anmeldung und Durchführung der gestrigen Demonstration.
Hasstiraden prägen Aufzug
Obwohl sich die Bürgerinitiative, laut Märkischer Allgemeiner Zeitung, erst wieder bei der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2015 davor verwahrte, „in die rechte Ecke“ gestellt zu werden, zeigte sich während ihres Aufzuges wieder ein komplett anderes Bild. Wie bei den anderen Aufmärschen der letzten Wochen hatte auch gestern wieder die NPD die entscheidenden Zügel in der Hand. Lautsprecherwagen, bestimmte daraus tönende Musiktitel sowie einige Ordner können nämlich eindeutig der Partei zugeordnet werden. Ein Sprecher, der während des Marsches versuchte durch Parolen, wie „Ali, Mehmed, Mustafa – ab mit Euch nach Ankara“, „Kriminelle Ausländer raus! Und was ist mit dem Rest? Der auch!“ oder „Gegen Repression und Volksverrat, auf die Straße, Mut zur Tat“, Stimmung zu machen, ist als NPD Sympathisant aus dem Landkreis Oberhavel bekannt. Kurzzeitig betätigte sich auch Manuela Kokott, NPD Abgeordnete im Gemeinderat Spreenhagen (Landkreis Oder-Spree), als Sprecherin und skandierte: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Und wer macht damit Schluss? Nationaler Sozialismus!“. Des Weiteren trat sie bei einer Zwischenkundgebung als Rednerin auf. Dort stellte sich Manuela als „1,62m großer Stachel im Arsch dieses System“ vor, begrüßte ihre Zuhörer_innen als „Volksgenossen“ und begann dann so gleich mit piepsiger aber betont lauter Stimme gegen „Parteibonzen“, die bisherigen demokratischen Entscheidungsprozesse und vor allem in übelster Weise gegen Asylsuchende zu hetzen. Ihre reißerische Polemik insbesondere gegen Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, versuchte sie durch Un- und Halbwahrheiten über deren angeblich kriminelles Verhalten und deren Gesundheitszustand zu unterfüttern. Weiterhin schürte Frau Kokott Sozialneid, diffamierte Asylsuchende de facto als Betrüger, bezeichnete sie explizit als „Schmarotzer“ und forderte die Nauener Bürger_innen dazu auf sich „gegen die asoziale Politik der Herrschenden, gegen Überfremdung, gegen die Islamisierung“ Luft zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen. Natürlich habe dies alles nichts mit Nazismus zu tun, wie sie, die NPD Funktionärin, die wenige Minuten vorher noch den „Nationalen Sozialismus“ bewarb, ebenfalls betonte und ihr Publikum auch nur allzu gern glaubte. Ein Teilnehmer hatte sich beispielsweise extra ein Schild mit folgenden Slogan gebastelt: „Ich bin nicht Rechtsradikal, aber die Zukunft unserer Kinder ist mir nicht egal!“. Und auch Heiko Kürchner und Dennis Naumann von der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ distanzierten sich in ihren Redebeiträgen ebenfalls von derartigen Tendenzen. Nach dem Verlauf der gestrigen Demonstration ist diese Position aber kaum noch haltbar.
Annäherung an die extreme Rechte absehbar
Bereits am 16. April 2015 beteiligte sich „Zukunft Nauen“ an einem Aufmarsch der Initiative „Nein zum Heim“ in Nauen, die vom ehemaligen NPD Stadtverordneten Maik Schneider, der auch gestern zeitweise als Sprecher auftrat, angemeldet wurde und dementsprechend auch viele Neonazis zog. Der „Bürger“ Dennis Naumann hielt bereits dort einen kurzen Redebeitrag, in dem er für die Unterschriftenaktion seiner Initiative warb. Zudem ähnelten die Flugblätter, mit denen unter dem Label „Bürger für Bürger“ zur Teilnahme an der gestrigen Demonstration von „Zukunft Nauen“ aufgerufen wurde (https://farm1.staticflickr.com/333/18069800358_2d5822b949_o.jpg), optisch sehr deutlich Flyern die Frank Odoy, Organisationsleiter des NPD Kreisverbandes Oderland, am 25. April 2015 während eines rassistischen Aufzuges in Frankfurt (Oder) zur Werbung für einen weiteren Aufmarsch am 27. April 2015 in Fürstenwalde/Spree ( https://farm8.staticflickr.com/7655/17081170549_88b3fe5afc_o.jpg) verteilte. Odoy war gestern übrigens auch unter den Demonstrant_innen in Nauen. Er war mit seiner Lebensgefährtin Manuela Kokott angereist.
weitere Fotos: hier
Jahr: 2015
Vor dem Versammlungsort des Geheimdienstes postierten sich Agenten der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz in Trenchcoat und Sonnenbrille und klärten Besucher_innen über die Karrierechancen im Amt auf. Unter dem Motto „Werde Verfassungsschützer!“ präsentierten sie Werbeschilder mit den Slogans:
— „Extrem karrierefördernd- Bei uns gefährden Skandale nicht die Aufstiegschancen!“
— „Extrem gut betreut — Unser V‑Mann-Fahrer holt sie gern ab. Sogar im Knast.“
— „Extrem gut geschützt — Bei uns geht Quellenschutz vor Strafverfolgung.“
— „Extrem gut bezahlt — Als Nazi bis zu 300.000 € verdienen!“
„Existenzgründungs-Zuschuss — Der nötige ‚Bums‘ für Ihre Kameradschaft!“ Die ostdeutschen Landesämter für Verfassungsschutz hatten zu einer Tagung über die Gefahren von „Extremismus im Internet“ eingeladen. Als Experten sollten u.a. die Geheimdienstmitarbeiter Gordian Meyer-Plath und Bernd Palenda auftreten.
Palenda stieg 2012 zum Leiter des VS Berlin auf, weil seine Vorgängerin wegen des Schredderns wichtiger Akten im NSU-Komplex zurücktreten musste.
Meyer-Plath wurde 2012 Präsident des sächsischen LfV, obwohl er selbst in den NSU-Skandal verstrickt ist. Als er als V‑Mann Führer des Neonazis Carsten Szepanski (Piatto) bereits 1998 von der geplanten Bewaffnung des NSU-Trios erfuhr – unterließ er es, die Polizei zu informieren. Meyer-Plath chauffierte den wegen versuchten Mordes verurteilten Szepanski sogar vom Knast zu Neonazitreffen und ‑konzerten.
Während das NSU-Netzwerk mordete, flossen massiv staatliche Gelder in Kameradschaften und Naziläden und wurden V‑Männer vor der Polizei und Justiz geschützt. Nach der Selbstenttarnung der rassistischen Terrorgruppe wurde die Aufklärung aktiv behindert, Akten wurden vernichtet, Zeugenaussagen abgesprochen oder es wurde einfach geschwiegen.
Dazu erklärt der Pressesprecher der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz, George Kaplan:
„Es ist ein Skandal, dass die selbe Behörde, die tatkräftig zur Radikalisierung der deutschen Neonaziszene beigetragen hat, heute über das “Radikalisierungsinstrument Internet” aufklären will. Worüber sie nicht sprechen werden, sind die Gefahren, die vom deutschen Inlandsgeheimdienst selbst ausgehen. Allein die Anzahl der V‑Männer in der NPD legt den Gedanken nahe, von der NPD als parlamentarischem Arm des Verfassungsschutzes zu sprechen. Die Gefahr lauert im Amt. Der Verfassungsschutz gehört nicht in die Bildungsarbeit, sondern abgeschafft.”
Hier Fotos von der Aktion
https://www.dropbox.com/sh/c6vcycjzsnddbuz/AACnLFwBTmlYNiLuuajkj3mka?dl=0
Treffpunkt: 14.30 Uhr vor dem Glad-House Cottbus
(03046, Straße der Jugend 16)
Beginn: 15.00 Uhr
Anlass der antifaschistischen Demonstration am Samstag, dem 30.05.2015 ist der Brandanschlag durch Neonazis auf das Hausprojekt „Zelle79“ am vergangenen Wochenende. Wir lassen uns das nicht gefallen! Mit der Demonstration wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen das Cottbus sich von solchen Angriffen nicht einschüchtern lässt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die direkt und indirekt von dem Angriff auf die „Zelle79“ betroffen sind. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Hintergrund:
In der Nacht vom 23. auf den 24.05.2015 wurde das linke Hausprojekt „Zelle 79“ in der Parzellenstraße 79 von Neonazis angegriffen. Die Gruppe, die aus ca. 10 Vermummten bestand, versuchte hierbei in das Gebäude einzudringen, in dem sie Fenster mit Pflastersteinen zerstörten und die Tür demolierten. Glücklicherweise konnten sie sich zu keinem Zeitpunkt Zugang zur „Zelle 79“ verschaffen. Darauf hin gingen sie dazu über, Möbelstücke vor dem Haus anzuzünden und an die Fassade zu schieben. Kurz danach verschwand die Gruppe. Zu diesem Zeitpunkt befand sich eine kleinere Anzahl an Leuten im Haus, die unverletzt blieben. Durch das Geistes gegenwärtige Handeln einiger Nachbarn konnte der Brand schnell gelöscht werden. Während des Angriffs grölten die Neonazis Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“. Die Gruppe setzt sich ersten Informationen zufolge nach aus organisierter Neonaziszene Cottbus und rechtsradikalen Fußballfans zusammen. Diese Überschneidung wurde in den letzten Jahren wieder vermehrt beobachtet. So waren beim Auswärtsspiel gegen Babelsberg 03 am 15.04.2015 in Potsdam eine Melange aus eben diesen beiden aktiven Szenen sichtbar. Neben einer Fahne mit antiziganistischem und antisemitischem Aufdruck waren massenweise Rechtsradikale Parolen hörbar. Auch auf der Straße greifen die Neonazis wieder gezielt Menschen an. So ist die Anzahl rechter Übergriffe in Cottbus in den letzten Jahren stark angestiegen.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Darum solidarisiert euch, kommt zahlreich und bringt eure Freunde mit!
Autonome Antifa Cottbus [AACB]
INFORIOT Die Neoazi-Partei “Der III. Weg” dürfte mittlerweile vielen
bekannt sein. In den letzten Wochen und Monaten war sie vor allem mit rassistischen Anti-Asyl Demonstrationen und Aktionen präsent.
Nun erweitert der “III. Weg” sein Blickfeld und macht Werbung für das linke Mietshäuser-Syndikat, zu dem in Brandenburg auch etwa 10 Hausprojekte und ‑initiativen zählen. Auf seiner “Weltnetz-Seite” befinden die Anhänger_innen des “III. Weges” das Konzept als eine gute Idee. Unter dem Titel “Offensive gegen Verdrängung: Das Mietshäuser-Syndikat” gibt man sich kapitalismuskritisch. Dabei werden Inhalte nach Neonazimanier rhetorisch und inhaltlich an sich angepasst.
Die nach dem ersten Wetkrieg faschistisch bekämpfte Syndikalismus-Idee wird hier als “starke Gemeinschaft” bezeichnet, für das Modell interessierten sich mittlerweile auch Menschen, die “keineswegs linksradikal” sind.
Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehemaligen „Freies Netz Süd“ (FNS) Aktivisten Matthias Fischer von Fürth nach Angermünde ist „Der III. Weg“ in Brandenburg auf dem Vormarsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bayrische Innenministerium vorboten. Um den Verbot vorzugreifen, gründeten die FNS-Aktivist_innen die Splitterpartei. Bundesweit gründete „Der III. Weg“ Stützpunkte. In einem Bericht vom 28. November 2014 kündigte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge revolutionäre Partei dieser Aufgabe nun zunehmend auch in Brandenburg anzunehmen“. Gemeint war damit „eine alternative zum herrschenden System“ zu bieten, so dem Bericht zu entnehmen.
Mittlerweile wurde in Brandenburg mindestens ein eigenständiger Stützpunkt gegründet und im Namen der Partei diverse Aktionen in Brandenburg durchgeführt.
Es bleibt zu hoffen, dass die neonzistische Begeisterung für das Syndikat in der digitalen Sphäre verbleibt.
Dieser Artikel erschien zuerst unter blog.rechtesland.de sowie im aktuellen Rundbrief “monitor” des apabiz e.V.
Als »Social-Media-Muffel« bezeichnete eine Studie zur Nutzung Sozialer Medien Anfang dieses Jahres die Brandenburger_innen. Doch dass die Sozialen Medien inzwischen flächendeckend Einzug gefunden haben, zeigt sich in erschreckender Weise an einer Recherche für den Online-Atlas Rechtes Land: Im Land Brandenburg sind RassistInnen sehr gut über Facebook vernetzt.
Es ist egal, welche Aktivitäten gezählt werden, das Ergebnis lautet immer gleich: Die rassistische Agitation gegen Geflüchtete und Migrant_innen hat sowohl bundesweit, als auch im Land Brandenburg enorm zugenommen. In den ersten vier Monaten diesen Jahres fanden hier 38 von 40 rechten Kundgebungen und Demonstrationen unter einem rassistischen Motto statt, dabei lag die durchschnittliche Zahl rechter Versammlungen in den Vorjahren gerade einmal bei einem Dutzend. 58 von 92 rechten Gewalttaten im Jahr 2014 wertete der Verein Opferperspektive als rassistisch motivierte Straftaten. Neben einem Gesamtanstieg, ist auch die Zahl rassistischer Gewalttaten deutlich höher als im vorangegangenen Jahr. Die Aufzählung geht weiter: Mit 120.000 Zweitstimmen und damit knapp 12 % zog die Alternative Für Deutschland (AfD) mit ihrem Anti-Asyl-Wahlkampf in den Landtag ein und überragte die Ergebnisse der rassistischen NPD und DVU aus vorherigen Wahlen um Längen. Welche Gefahr noch droht, zeigt sich bei der Analyse der rassistischen Facebook-Aktivitäten.
Vernetzung sichtbar machen
Die Fülle von rassistischen Inhalten im Netz ist nicht überschaubar. Inzwischen gibt es bundesweit mehrere hundert Facebook-Seiten, die sich gegen die Einrichtung von Asylunterkünften wenden. Ihre Namen sind oft ähnlich: Nein zum Heim X, Stadt Y wehrt sich oder schlicht Bürgerinitiative Z. Die Zählung für das Land Brandenburg ergibt: 42 Facebook-Seiten mit 47.636 »Gefällt-mir« Angaben richten sich gegen die Einrichtung von Asylunterkünften.
Die populärsten Seiten sind dabei die beiden brandenburgweiten Seiten Brandenburg wehrt sich (über 6.300 »Gefällt-mir«-Angaben) und Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung (knapp 5.000). Letztere wird dem Neonazinetzwerk Licht und Schatten aus Potsdam und Umgebung zugeordnet. Die Neonazis von Licht und Schatten pflegen enge Kontakte zu Maik Eminger, Zwillingsbruder des als NSU-Unterstützer angeklagten André Eminger und inzwischen Brandenburger Sprecher der Neonazipartei der III. Weg. Etwas weniger Klickzahlen haben dagegen die NPD-nahen Seiten Nein zum Heim in Guben (über 3.600), Nein zum Heim in Oranienburg (über 3.000) und Nein zum Heim Eisenhüttenstadt (über 2.700), gehören aber als lokalorientierte Seiten zu den Spitzenreitern. In allen drei Städten fanden bereits rassistische Kundgebungen statt. Die meisten anderen der 42 Facebook-Initiativen haben unter 1.500 Klicks, viele verharren bei einigen Hundert »Gefällt-mir«-Angaben.
Neben der Zustimmung lässt sich an den Daten ebenfalls erkennen, welche Initiative auf andere Seiten verweist, wodurch ein digitales Netzwerk sichtbar wird. Wieder gehört Nein zum Heim in Guben zu den am meisten genutzten Seiten: 14 der 42 Seiten verweisen auf die Facebook-Initiative aus der Grenzregion. Dicht gefolgt von einer weiteren Grenzstadt: Auf die Seite Frankfurt Oder wehrt sich verweisen zehn Brandenburger Facebook-Seiten. Nein zum Heim in Oranienburg (9), Nein zum Heim in Nauen (8) und Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung (8) werden ebenfalls häufig auf anderen Seiten genannt. Alle Verbindungen haben wir in einer Grafik veranschaulicht.
Nein zum Heim in Guben
Es reicht allerdings nicht aus, die Klicks und Zahlen der digitalen Zustimmung zu zählen, ohne die Strukturen dahinter anzuschauen. Bei der Analyse fällt eine Seite auf: Nein zum Heim in Guben erhält als Seite mit Lokalbezug die meisten Likes, postet mehrmals täglich und ist auch auf der Straße aktiv. Dabei hat Guben gerade einmal 17.600 Einwohner_innen. Würden nur Gubener_innen die Seite frequentieren, wurde es bedeuten, dass jede_r fünfte die rassistische Initiative unterstützt. Doch die Verweise von anderen Facebook-Initiativen nach Guben verdeutlichen eine brandenburgweite Aufmerksamkeit. Sogar bundesweit werden Verlinkungen zu anderen Anti-Asyl-Seiten, ebenso wie zu rechten Seiten wie Junge Freiheit und Netzplanet getätigt. Dass es sich bei der Nein zum Heim in Guben-Seite um eine NPD-nahe Seite handelt, zeigt sich nicht nur an der Nutzung des NPD-Kampagnenlogo Asylantenheim? Nein danke! als Titelbild, sondern auch anhand von Berichten über NPD-Kundgebungen. Zuletzt riefen die InitiatorInnen der Facebook-Initiative zu einer Kundgebung im März diesen Jahres auf. Es handelt sich um eine klassische NPD-Kundgebung mit FunktionärInnen aus dem Oderland und der Lausitz, ebenso wie AnhängerInnen der JN Brandenburg. Sowohl Aileen Rokohl, Pressesprecherin des NPD-Landesverbandes, als auch Landesschatzmeisterin Manuela Kokott agitierten in ihren Redebeiträgen im Sinne der NPD gegen die Aufnahme von Geflüchteten in Guben. Vor 16 Jahren jagte eine Gruppe Neonazis den algerischen Asylbewerber Farid Guendoul in Guben zu Tode. Der bis heute aktive Neonazi und NPD-Funktionär Alexander Bode wurde damals als Haupttäter verurteilt. Bode gilt als eine der zentralen Akteure der rechten Szene in Guben. Auch für den 16. Mai ruft Nein zum Heim in Guben erneut zu einer Kundgebung gegen Geflüchtete auf.
Rassistisches Potenzial in Brandenburg
Insbesondere die so genannten Nein zum Heim-Initiativen entfalten ihr Potenzial im Internet. Während sonst ein paar Dutzend, höchstens aber 200 Menschen auf die Straße gehen, eröffnet Facebook einen Blick auf das noch nicht ausgereizte Potenzial an SympathisantInnen: Zwar lassen sich die über 47.000 »Gefällt-mir«-Angaben nicht eins zu eins in Personen umrechnen, denn viele NutzerInnen liken mehrere Seiten zugleich oder nutzen mehrere Profile. Darüber hinaus, gibt es im Internet Tipps, wie »Gefällt-mir«-Angaben erhöht und sogar gekauft werden können. Klar ist, die MacherInnen der rassistischen Seiten haben ein Interesse, die Zahl der Klicks hochzuhalten. Wie hoch die genaue Anzahl der realen Personen hinter den Likes ist, bleibt unklar. Sicher ist: Mehrere tausend Personen geben rassistischer Hetze im Internet ihre Zustimmung.
Brandenburg steht damit nicht allein da. Insbesondere der Anstieg von Gewalt- und Straftaten im Zusammenhang mit Unterkünften für Geflüchtete spiegelt eine bundesweite Entwicklung wieder.
Rechtes Land hat bereits die rechten Aufmärsche in der Bundesrepublik gezählt, rechte Gewalt in unterschiedlichen Städten und Bundesländern kartiert und ebenso auf die Todesopfer rechter Gewalt hingewiesen. Der Online-Atlas Rechtes Land ist mit neuem Layout und neuen Funktionen zu finden auf www.rechtesland.de sowie interaktive Karten auf blog.rechtesland.de.
Svenna Berger und Felix Hansen
Zum Artikel auf blog.rechtesland.de
Zu den Daten auf www.rechtesland.de
Durch massive Gewalteinwirkung versuchten sie, sich Zutritt zu den Räumlichkeiten des Hauses zu verschaffen. Dabei wurde die Eingangstür demoliert. Die Außenfassade des Hauses wurde mit mehreren Keltenkreuzen, einem rassistischen Symbol, beschmiert. Darüber hinaus zerstörten die Angreifenden eine Fensterscheibe. Vor dem Haus wurde unter Anwendung von Pyrotechnik Feuer gelegt. Während des Angriffs skandierten sie die Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besorgte Anwohner_innen verständigten die Polizei. Der Brand konnte vor dem Eintreffen der Polizei gelöscht werden. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Personen im Haus, von denen glücklicherweise niemand verletzt wurde.
Dieser Angriff bildet den vorläufigen Höhepunkt einer Serie von Anschlägen auf das Hausprojekt und die alternative Begegnungsstätte „Zelle79“. Innerhalb eines Monats war das Hausprojekt mehrmals das Ziel rechter Anschläge: es kam zur Beschädigung der Eingangstür und zur Beschmutzung der Fassade durch einen Farbbeutelangriff. Im unmittelbaren Umfeld des Projektes wurden rechte Schmierereien beobachtet, wie „Cottbus bleibt braun“ in der Nähe des Bahnübergangs Parzellenstraße/Lobedanstraße. Blieb es bei vorherigen Angriffen auf das Hausprojekt hauptsächlich bei Sachbeschädigung, nimmt der aktuelle Vorfall eine höhere Gewaltintensität an. Menschen sollten gezielt bedroht und eingeschüchtert werden. Eine körperliche Verletzung der Menschen wurde dabei billigend in Kauf genommen. Das Vorgehen lässt vermuten, dass organisierte Strukturen hinter den Angriffen stecken.
Der Verein für ein multikulturelles Europa e. V. war schon oft Zielscheibe rechter Übergriffe, da er sich für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft engagiert. Er stellt einen wichtigen Ort in der alternativen Jugendarbeit in Cottbus dar. Hier können sich Menschen unabhängig von sozialen und kulturellen Milieus vernetzen, bilden und in das Vereinsleben einbringen.
Wir lassen uns von diesen Geschehnissen keineswegs einschüchtern. Im Gegenteil, wir fühlen uns in der Bedeutung unserer Arbeit bestärkt. Cottbus darf nicht zu einem braunen Ort verkommen. Die Aktivität des Vereins wird mit umso größerer Vehemenz fortgesetzt, um rechtem Gedankengut eine klare Absage zu erteilen.
Für den 06. Juni hat die Polizei ein hartes Durchgreifen bei Blockaden gegen den neonazistischen Aufmarsch in Neuruppin angekündigt. Laut Informationen, die dem „Ruppiner Anzeiger“ vorliegen, gäbe es Anweisung aus den Brandenburger Innenministerium antifaschistische Blockaden aufzulösen. Daraus folgt, dass die Demonstration der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ bei Blockaden auch mit Polizegewalt durchgesetzt werden soll. Hintergrund ist ein Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2014: Am 15. September 2012 hatten hunderte Antifaschist*innen einen NPD-Aufmarsch von rund 80 Neonazis mittels friedlicher Menschenblockaden gestoppt. Die neonazistische Partei klagte auf ihr Recht Versammlungen durchzuführen und gegen das aus ihrer Sicht zu unentschlossene Vorgehen der Polizei. Die NPD bekam recht.
Dass sich innerhalb der Brandenburger Polizei ein Strategiewechsel vollzogen hat, konnten friedliche Demonstrant*innen bereits Anfang des Jahres in Frankfurt (Oder) und Cottbus erfahren. Hier wurden die neonazistischen Aufmärsche mit Gewalt durchgesetzt.
Das Bündnis “NOTDDZ” kritisiert den Kurs der Polizei und ruft zur Besonnenheit auf. “Das Urteil von Potsdam darf kein Freibrief für die Polizei werden friedlichen Protest gewalttätig zu verhindern!”, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Das Potsdamer Urteil und der Strategiewechsel der Polizei verdrängt, dass ziviler Ungehorsam ein etablierter Bestandteil demokratischer Protestkultur ist. Das überzogene Vorgehen gegen antifaschistische Demonstrant*innen erweist der Demokratie einen Bärendienst.
Antifaschistische Blockaden haben in Brandenburg eine erfolgreiche Tradition: Durch sie wurden erstmals in der jüngeren Vergangenheit Neonaziaufmärsche gestoppt.
“Faschismus ist für uns keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Trotz des Säbelrasselns des Innenministeriums und der Polizei sind wir entschlossen den Neonaziaufmarsch zu verhindern. Blockaden und ziviler Ungehorsam sind ein legitimes Mittel des Protests und ist Teil einer demokratischen Kultur! “, fügte die Sprecherin des Bündnisses hinzu.
Etwa 120 Menschen haben heute Vormittag gegen eine Kundgebung von 40 Neonazis und Rassist_innen auf dem Marktplatz in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) protestiert. Beide Veranstaltungen liefen relativ störungsfrei ab. Am Rande der rassistischen Kundgebung kam es jedoch zu zwei kleineren Zwischenfällen. Eine männliche Person soll eine Naziparole skandiert haben. Die Polizei nahm vom Tatverdächtigen anschließend die Personalien auf. Darüberhinaus gingen die Bamt_innen offenbar noch gegen eine weitere Person vor. Hier sind die genauen Hintergründe aber noch unklar.
Neonazistische Hetze gegen Flüchtlinge
Die offensichtlich rassistisch motivierte Kundgebung wurde in der vergangenen Woche angemeldet. Es handelte sich hierbei offenbar um einen Fortsetzungsversuch ähnlicher Versammlungen in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Dort waren Neonazis und Rassist_innen zuletzt am 28. März 2015 aufmarschiert. Der mutmaßliche Versammlungsleiter Ronny Scharfenort stammt, gemäß eigenen Angaben im Socialmedia, ebenfalls aus Wittstock/Dosse. Auch die anderen Neonazis waren in erster Linie Zugereiste. Sie kamen, außer aus Wittstock/Dosse, auch aus den Regionen um Wittenberge (Landkreis Prignitz), Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin), Ketzin/Havel (Havelland) und Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Aus Pritzwalk selber nahm ungefähr eine Handvoll Neonazis teil. Die meisten, der heute anwesenden Neonazis, fielen in letzter Zeit regelmäßig bei derartigen Veranstaltungen auf. Ein Großteil davon bewegt sich auch in neonazistischen Organisationen. Heute zeigten sich vor allem die Partei „der dritte Weg“, die „Freien Kräfte Prignitz“, die „Nationalen Sozialisten Wittstock/Dosse“ sowie Unterstützer_innen der Kampagne zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“. Alle drei Redebeiträge wurden zudem von neonazistischen Funktionären gehalten. Die mittelmärkischen Redner Maik Eminger und Pascal Stolle sind als Mitglieder des „dritten Weges“ bekannt, Dave Trick ist in Neuruppin Stadtverordneter für die NPD. Dementsprechend waren die Reden gestaltet. Sie enthielten vor allem dumpfen Rassismus und vielfache Hetze gegen Ausländer, insbesondere gegen Flüchtlinge. Der Abgeordnete Trick warb zu dem für eine weitere rassistisch motivierte Veranstaltung, den „Tag der deutschen Zukunft“ am 6. Juni 2015 in Neuruppin. Anschließend wurde Rechtsrock von einem Tonträger abgespielt, bevor „Versammlungsleiter“ Ronny Scharfenort die Veranstaltung kurz vor 12.00 Uhr wieder auflöste.
Breite Proteste gegen Ausländerhass
Gegen die rassistisch motivierte Kundgebung, deren Teilnehmer_innen sich gern als „besorgte Bürger_innen“ sehen und oft vorgeben keine Neonazis zu sein, hatte sich bereits am frühen Vormittag ein breites Protestpotential zusammengefunden. An der St. Nikolai Kirche, am nördlichen Ende des Marktplatzes, hatten sich ungefähr 80 Menschen, darunter auch Vertreter_innen des Bündnisses „Wittstock bekennt Farbe“, eingefunden, um zunächst gemeinsam zu beten und dabei Gesicht für Vielfalt zu zeigen. Außerdem wurden Schilder gezeigt, die als Solidaritätsbekundungen gegenüber Flüchtlingen interpretiert und außerdem als Bekenntnis für eine moderne Einwanderungsgesellschaft angesehen werden können. Anschließend wurde sich dem Protest gegen die rassistische Kundgebung zugewandt. Direkt gegenüber den Neonazis und Rassist_innen hatten sich zuvor bereits ungefähr 40 Antifaschist_innen und Angehöriger linksalternativer Subkulturen mit Fahnen und Transparenten, letztere vor allem gegen den geplanten „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin gerichtet, eingefunden. Nun wurde gemeinsam lautstark protestiert und die neonazistischen Redner ausgepfiffen. Dazu läuteten die Glocken der St. Nikolai Kirche.
Fotos: hier
Am Abend fand in der Aula des Oberstufenzentrums Havelland in Nauen eine Bürger_innenversammlung zum geplanten Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge im Ort statt. Landkreis, Vertreter_innen der Kommune und der Polizei informierten die künftigen Anwohner_innen des Heimes und beantworteten ihre Fragen. Die Versammlung war allerdings nur halböffentlich. Nur Anwohner_innen, die sich auch als solche auswiesen, und die Presse waren zugelassen. Grund hierfür war die Eskalation einer Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015. Damals hatten zum einen Neonazis, die zum Teil aus einem anderen Landkreis angereist waren, und „besorgte Bürger_innen“ eine öffentliche Sitzung, in der über den Verkauf eines städtischen Grundstücks für die geplante Gemeinschaftsunterkunft an den Landkreis entschieden wurde, so gestört, dass der Saal polizeilich geräumt werden musste. Am heutigen Abend blieb es hingegen ruhig. Nur 50 Anwohner_innen waren gekommen, 342 aus einem Umkreis von 200m um die geplante Unterkunft waren eigentlich eingeladen.
Allgemeine Fakten zu Flucht, Asyl und Unterbringung
Nach der Begrüßung und einer kleinen Vorstellungsrunde begann Wolfgang Gall, Sozialdezernent des Landkreises Havelland mit einer einführenden Präsentation zum Thema Flucht und Asyl. Demnach waren 2014 ungefähr 46,3 Millionen Menschen, vor allem aus Afghanistan, Somalia, Sudan, Kongo, Myanmar und dem Irak, auf der Flucht, 8% mehr als im Vorjahr. Diese fliehen aber offenbar nur zu einem kleinen Teil nach Europa und noch weniger in die Bundesrepublik. Die meisten Flüchtlinge nehmen, laut Gall, Pakistan (1.600.000), Libanon (1.100.000), der Iran (982.000), die Türkei (824.000) oder Jordanien (737.000) auf. Die Bundesrepublik werde bis Jahresende „lediglich“ 450.000 Menschen, darunter viele aus Syrien, aufnehmen. Im Landkreis Havelland werden bis Ende 2015 ungefähr 1.150 Asylsuchende erwartet. Diese sollen im gesamten havelländischen Raum untergebracht werden. Für die Unterbringung, die je nach Status in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen erfolgt, gibt es momentan vier Standorte: Rathenow, Premnitz, Rhinow und Friesack. Ein weiteres Heim wird zudem gerade in Falkensee gebaut. Nauen wäre dann der sechste Standort. Darauf ging dann Martin Felstow vom Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement des Landkreises Havelland näher ein. In einer separaten Präsentation stellte er das Bauvorhaben in Nauen näher vor. Gemäß seiner Auskunft wird die Gemeinschaftsunterkunft, ähnlich wie beim Heimneubau in der Kreisstadt Rathenow, ebenfalls in Modulbauweise errichtet. Das Gebäude in Nauen wird ein- bis zweigeschossig und gemäß den gesetzlichen Standards ausgerüstet sein. Mit einer Baugenehmigung wird bis August gerechnet, so Felstow. Anschließend erfolge die Aufstellung der Module, im Oktober/November der Innenausbau und bis Februar 2016 die Fertigstellung.
Fragerunde
Nach den eher harmonisch verlaufenden Präsentationen der beiden Landkreisvertreter, verlief die Fragerunde deutlich polarisierter ab. Mehrere ältere Menschen meldeten sich hierbei zu Wort und fassten zunächst die üblichen Vorteile gegen Asylsuchende in Fragen zusammen, die in der folgenden Diskussion allerdings auch wieder recht schnell ausgeräumt wurden. Diesbezüglich warb auch Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann für eine Broschüre, die viele Fragen zum Thema Asyl beantworten soll. Eine Direktorin, deren Schule in Nachbarschaft zur geplanten Gemeinschaftsunterkunft liegt, betonte zudem, dass Willkommensprojekte in Planung seien. Schließlich wäre die direkte Kommunikation die beste Möglichkeit Ängste zu nehmen. Beharrlicher blieben die älteren Herrschaften jedoch in der Frage, warum nicht auch die Asylgegner_innen in der heutigen Bürgerversammlung zu Wort kommen könnten, um ihre Meinung zu äußern. Einer trug diesbezüglich sogar einen vorverfassten Text vor, in dem er bekannte: „Wir wollen Deutsch sein und darauf sind wir stolz.“ Hier wurde allerdings noch einmal darauf hingewiesen, dass die freie Meinungsäußerung jederzeit möglich sei. Die Stadt habe zudem auch immer wieder Angebote des Dialoges gemacht. Eine Situation wie zur Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar sollte sich heute jedoch nicht wiederholen. Auch ginge es, laut Wolfgang Gall, nicht mehr darum über den Bau der Unterkunft abzustimmen, wie es die älteren Herrschaften am liebsten hätten. Die heutige Versammlung diene einzig allein der Informierung der Anwohner_innen. Detlef Fleischmann sieht Nauen zudem in Verantwortung es endlich den anderen Kommunen im Landkreis gleich zu tun und Asylsuchenden auch hier eine Zufluchtsstätte zu bieten. Dass dies freilich nicht alle Nauener_innen überzeugt, scheint absehbar.
Nächste Demo gegen Asylunterkunft in Planung
Die Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“, neben der von der NPD gesteuerten Initiative „Nein zum Heim in Nauen“, das Sprachrohr der Asylgegner_innen in der Stadt, mobilisiert beispielsweise für Freitag, den 29. Mai 2015, zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen die Willkür von oben“. Das daran auch wieder Neonazis teilnehmen werden, scheint absehbar. Sowohl „Nein zum Heim in Nauen“ als auch die „NPD Potsdam-Mittelmark“ werben nämlich ebenfalls für die Teilnahme an der Veranstaltung. Eine Gegenveranstaltung soll allerdings auch schon in Planung sein.
Fotos: hier
Zum 25. April mobilisierte die neonazistische Facebook-Gruppe „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ wieder zu einem Aufmarsch in Frankfurt (Oder). Unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unseres Volkes“ wollten sie erneut gegen Geflüchtete hetzen. Damit war dies die dritte Veranstaltung innerhalb von nur vier Monaten. Jedoch anders als bei den beiden ersten Aufmärschen im Januar[1] und Februar[2] wurde diesmal nicht mehr der Versuch unternommen die Versammlung als bürgerlichen Protest zu tarnen. Dafür lud man sich Gäste eindeutig rechter Gruppierungen und Parteien ein.
Kaum Mobilisierung, noch weniger Teilnehmer*innen
Am 3. April posteten die Macher*innen von „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ ein Bild ihrer Demonstration vom 17. Januar 2015 mit der Bildunterschrift: „Am 25.04.2015 ist es wieder soweit… Frankfurt (Oder) wehrt sich!!!“[3] In den folgenden Tagen wurde dieser Post immer wieder in der Timeline der Seite wiederholt. Eine offene Ankündigung, wo und wann ein möglicher Aufmarsch starten sollte wurde nicht bekannt gegeben. Auf Nachfragen von User*innen antworteten die Administrator*innen lediglich, dass Angaben zu Zeit und Ort rechtzeitig bekanntgegeben werden. Der User „Kai Uwe“, offensichtlich einer der Organisator*innen, postete am Donnerstag vor der geplanten Demonstration kurz und knapp: „An alle,Treffpunkt ist Stadion um 12 Uhr!!!“[4]. Dass das Stadion als Startpunkt für den rassistischen Aufmarsch gewählt wurde ist nicht verwunderlich. Bereits im März 2012 versuchten Neonazis aus NPD und „Freien Kräften“ von dort aus in die Frankfurter Innenstadt zu gelangen, was ihnen aufgrund zahlreicher Proteste und Blockaden nicht gelang. [5]
Infolge der recht spärlichen Mobilisierung sagten laut Facebook lediglich 24 ihre Teilnahme zu. [6] Noch im Januar wollten laut facebook-Veranstaltung mehr als 500 Leute teilnehmen. Am Ende waren es etwa 250. Im Februar waren es bereits deutlich weniger gewesen (80). Auch diesmal war zu rechnen, das weniger Leute teilnehmen würden.
Am geplanten Demonstrationstag versammelten sich dann, weit abgeschirmt von der Polizei etwa 55 Menschen am besagten Treffpunkt. Unter ihnen waren keine „besorgten“ Bürger*innen, die die Demonstration als Meinungsäußerung unzufriedener Mitmenschen darstellen hätte können. Ganz im Gegenteil erreichte der vermutlich interne weitergeleitete Aufruf vor allem organisierte Neonazis, die zumeist selbst aus der Oderstadt kamen. Die Frankfurter Neonazis Eric Hempel, Andy Köbke und Martin Wilke gehörten genauso dazu, wie auch Sven Lemke mit weiteren Mitgliedern der Kameradschaft „Kommando Werwolf“. Daneben waren NPDler*innen, wie etwa Alexander Bode, Frank Odoy und Manuela Kokott ebenso anwesend, wie die beiden aus Potsdam-Mittelmark stammenden Neonazis Maik Eminger und Pascal Stolle, die seit kurzem für die neue neonazistische Partei „Der III. Weg“ aktiv sind. Frank Odoy verteilte zu Beginn Flyer für den rassistischen BraMM-Aufmarsch, der am darauffolgenden Montag in Fürstenwalde stattfand. [7] Als Veranstalter traten erneut das Paar Franziska und Peer Koss auf, wobei diesmal zu beobachten war, dass diese Unterstützung bei der Organisation erhielten.
„Der III. Weg“ auf Propagandatour
Besonders Maik Eminger brachte sich in die Organisation der Demo mit ein. So stellte er nicht nur seinen Opel Corsa als Lautsprecherwagen zur Verfügung, sondern trat zusammen mit Anmelder Peer Koss in die Verhandlungen mit der Polizei. Mit ihm und dem erst kürzlich von der NPD zum „Der III. Weg“ gewechselten Bad Belziger Stadtverordneten Pascal Stolle [8] reisten weitere Aktivist*innen aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark an. Maik Eminger und Pascal Stolle trugen anfangs noch T‑Shirts ihrer Partei mit der Aufschrift „National, Revolutionär, Sozialistisch“. Aus nicht näher bekannten Gründen untersagte die Polizeiführung das Tragen dieser Shirts, sowie das Zeigen eines der Transparente, welches ebenfalls die Insignien der neonazistischen Kleinstpartei trugen. Auch das mitgebrachte Pult, an welchem die Auftaktrede gehalten werden sollte, musste aufgrund technischer Probleme wieder eingepackt werden.
Diese auffallende Einbringung in die Demoorganisation kommt jedoch nicht von ungefähr. Zwar waren Maik Eminiger und Pascal Stolle bereits zu Gast auf den Aufmärschen der Frankfurter Neonazis, jedoch noch nie unter dem Label, der u.a. von Matthias Fischer und Klaus Armstroff 2013 gegründeten rechten Partei. [9]
Zum ersten Mal als „Der III. Weg“ öffentlich aufgetreten sind Maik Eminger aus Grabow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und seine Anhänger*innen am 21. Februar in Eisenhüttenstadt. [10] Angemeldet als Kundgebung gegen die angebliche Überfremdung inszenierte sich die Partei hier selbst. Dort wurde der Startschuss einer Propaganda-Tour des Brandenburger Ablegers der neuen Neonazi-Partei gesetzt. Nicht anders zu erklären ist die große Teilnahme von etwa 100 Neonazis aus mehreren Bundesländern auf einer Kundgebung mit dem regelmäßig gewählten Thema der Überfremdung und angeblichen Asylflut von rechten Parteien in der brandenburgischen Provinz. Maik Eminger, Bruder des beim NSU-Prozess in München angeklagten André Eminger, [11] versuchte damit seine Anhängerschaft zu festigen, die er bereits mit der Gruppierung „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ in den vergangenen Monaten aufgebaut hatte. [12] Ende März und Mitte April folgten weitere öffentliche Auftritte des „III. Wegs“, u.a. bei einem Aufmarsch in Wittstock [13] sowie bei Kundgebungen in Nauen und Brandenburg an der Havel. [14]
Bei dem ersten öffentlichen Auftritt der rechten Splitterpartei in Brandenburg in Eisenhüttenstadt nahmen neben „Freien Kräften“ auch Mitglieder der NPD Oderland sowie Frankfurter Neonazis, u.a. Andy Köbke, Franziska und Peer Koss teil. Ein Interesse an dieser neuen neonazistischen Partei war also vorhanden und Kontakte bestanden bereits. So lässt sich der letzte Aufmarsch in Frankfurt (Oder) ebenfalls in der Reihe „Der III. Weg“-Propaganda-Tour sehen.
Schweigend in die Innenstadt
Nach dem misslungenen Beginn des Aufmarsches startete die Demonstration in Richtung Frankfurter Innenstadt. Die Spitze bildeten lokale Neonazis, die dabei erneut das zynische Fronttransparent trugen, welches bereits am 14. Februar zum Einsatz kam. [15] Dem zweiten Demonstrationsblock ging das Transparent „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ voraus. Dies führten angereiste Neonazis, die zum Umfeld von Maik Eminger zu zählen sind bereits bei den beiden letzten Frankfurter Aufmärschen mit sich. Neben sonst üblichen Deutschlandfahnen markierten das Ende des kurzen Demozug zwei Fahnen des „III. Weg“. Optisch waren sie damit die einzige Partei die an der Demonstration teilnahm.
Die Neonazis zogen ungestört von Gegendemonstrant*innen über die Walter-Korsing-Straße, vorbei am Arbeitsamt und Oder-Turm auf die Karl-Marx-Straße. Trotz dieser Marschroute, die entlang zahlreicher Wohngebäude zog, blieben die Ewiggestrigen auffallend still. Lediglich leise RechtsRock-Musik war aus Emingers Auto zu hören. Erst auf der Karl-Marx-Straße und dann weiter bis zu ihrer Abschlusskundgebung, die sich in der Nähe des Grenzübergangs befand, wurden vereinzelt Parolen gerufen. Darunter waren nur wenige die sich gegen Flüchtlinge richteten. Vielmehr wollten die Neonazis den Zuhörer*innen in der Stadt klarmachen, dass sie „Frei, Sozial und National“ seien.
Die Abschlusskundgebung wurde dann erneut zu einer Inszenierung des „Der III. Weg“. Eingerahmt von den zwei mitgeführten Fahnen der Partei sprachen die beiden Aktivisten Eminger und Stolle die einzigen Redebeiträge der Demonstration. Hetze gegen Asylsuchende und Widerstand gegen das herrschende System waren die inhaltliche Schwerpunkte in den Reden. Pascal Stolle der sich am 14. Februar noch als einfacher Frankfurter Bürger mit Ängsten um seine Kinder ausgab, provozierte mit antisemitischen Äußerungen. Er forderte ein Ende des Schuldkultes und ein Ende der Zahlungen an Juden*Jüdinnen, für „Dinge, die vor 80 Jahren geschehen sein sollen“. Dies fiel auch der Polizei auf, die Peer Koss ermahnten, gegen den Redner Stolle jedoch nicht einschritten. Anschließend beendete Maik Emimger die Demonstration und die Neonazis wurden zum Stadion von der Polizei zurückbegleitet.
Regelmäßiges Event für Frankfurter Neonaziszene
Trotz der geringen Teilnehmer*innenzahl macht der Aufmarsch jedoch deutlich, dass sich die Versammlungen der Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ in ihrer dritten Auflage zu einem regelmäßigen Event lokaler Neonazis entwickelt hat. Auch in der Vergangenheit weniger aktive Rechte aus der Stadt bieten die Demonstrationen die Möglichkeit regelmäßig ihr menschenverachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen, ohne sich hinter dem Transparent irgendeiner rechten Partei zu versammeln. Eine scheinbar selbstorganisierte Demonstration eines neonazistischen Freundeskreises lockt mehr auf die Straße als Parteiparolen.
Der „III. Weg“ stellt zudem eine Alternative zur NPD dar. Bei vergleichbaren Veranstaltungen der NPD in der Vergangenheit waren viele Frankfurter Neonazis diesen ferngeblieben. [16]
Neben Franziska und Peer Koss steckt auch Sven Lemke hinter der Organisation. Mit seinem Auto lieferte er u.a. die Technik für den Lautsprecherwagen und Transparente an. Später mischte er sich auch bei den Gesprächen mit der Polizei ein.
Es ist also davon auszugehen, dass in Zukunft mit weiteren Aufmärschen von Frankfurter Neonazis zu rechnen ist. Das Label „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ bietet dafür eine hervorragende Mobilisierungsplattform. Auch ist damit zu rechnen, das „Der III. Weg“ weiterhin zu den Beteiligten gehören wird. Maik Eminger will seine Partei flächendeckend aufstellen und dafür braucht er Kader, die Stützpunkte leiten können um an kommenden Wahlen teilnehmen zu dürfen. [17] Bislang gelingt dies nur für seinen Heimatkreis Potsdam-Mittelmark.
Dies macht deutlich, dass „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ nicht nur ein Zusammenschluss rassistisch argumentierender Frankfurter ist, sondern sich vor allem Neonazis dahinter verbergen.
Quellen:
[1] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Aufstand der Ekelhaften, 5. Februar 2015, https://linksunten.indymedia.org/de/node/134011.
[2] Vgl. Inforiot: Frankfurt (Oder): Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration, 14. Februar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, eingesehen am 28. April 2015.
[3] Vgl. https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, Beitrag vom 3. April, 1:24, eingesehen am 28. April 2015.
[4] https://www.facebook.com/events/915898615098055/, Beitrag vom 23. April, 10:00, eingesehen am 28. April 2015.
[5] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Das war wohl nichts, 10. Mai 2012, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[6] Vgl. https://www.facebook.com/events/915898615098055/, eingesehen am 28. April 2015.
[7] Vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=341008442773547&set=p.341008442773547&type=1&theater, eingeshen am 29. April 2015.
[8] Vgl. Presseservice Rathenow: Bad Belzig: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, 4. März 2015, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, eingesehen am 29. April 2015.
[9] Vgl. netz-gegen-nazis.de: “Der III. Weg” — eine rechtsextreme Kleinstpartei aus dem Neonazi-Spektrum, 4. März 2015, http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-iii-weg-eine-neue-rechtsextreme-kleinstpartei-9317, eingesehen am 29. April 2015.
[10] Vgl. Presseservice Rathenow: Eisenhüttenstadt: Aufmarsch von III. Weg, NPD und „Freien Kräften“, 22. Februar 2015, https://inforiot.de/eisenhuettenstadt-militante-neonazis-hetzten-gegen-asylsuchende/, eingesehen am 29. April 2015.
[11] Vgl. Andreas Speit: Eine schrecklich nette Familie, 15. November 2013, http://www.taz.de/!127575/, eingesehen am 29. April 2015.
[12] Vgl. Inforiot: Potsdam und Gransee: Lichtermärsche gegen Asylsuchende, 17. November 2014, https://inforiot.de/potsdamgransee-lichtermaersche-gegen-asylsuchende/, eingesehen am 29. April 2015.
[13] Vgl. Presseservice Rathenow: Kundgebungen und Stützpunktgründung des „dritten Weges“ in Brandenburg, 18. April 2015, , eingesehen am 29. April 2015.
[14] Vgl. Inforiot: Erneut 200 bei Neonaziaufmarsch in Wittstock/Dosse, 29. März 2015, https://inforiot.de/erneut-200-bei-neonaziaufmarsch-in-wittstockdosse/, eingesehen am 29. April 2015.
[15] Vgl. Inforiot: Frankfurt (Oder): Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration, 14. Februar 2015, https://inforiot.de/frankfurt-oder-schweigsame-neonazis-und-lautstarke-antifaschistische-demonstration/, eingesehen am 29. April 2015.
[16] Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf, 21. Mai 2014, https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-bra.…
[17] Vgl. Verfassungsschutz Brandenburg: Maik Eminger und „Der III. Weg“ in Brandenburg, 14. April 2015, http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.395040.de, eingesehen am 29. April 2015.
