Kategorien
Antifaschismus

Verstrickungen ins neonazistische Milieu – Fortuna Babelsberg bewegt sich nicht

In weni­gen Tagen soll es zur fußbal­lerischen Begeg­nung zwis­chen For­tu­na Babels­berg III und Wel­come Unit­ed 03 kom­men. Die Stadt Pots­dam bewirbt das Spiel der Kreisklasse C, welch­es am Son­ntag den 18. Okto­ber um 14 Uhr auf dem Stern-Sport­platz in der New­ton­straße 8 stat­tfind­en soll, als gelun­ge­nes Beispiel der Inte­gra­tion. Auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat sein Kom­men angekündigt. [1]

Andre Hart­mann ist Train­er des F3-Junioren-Teams bei For­tu­na Babels­berg – und ver­tritt offen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Ideologie.
Seit knapp vier Jahren ist jet­zt bekan­nt, dass mit Mario Schober ein stadt­bekan­nter Neon­azi für For­tu­na Babels­berg spielt und für das zweite Team der Män­ner im Tor ste­ht. Über ihn und seine als auch die Aktiv­itäten von anderen Neon­azis in Pots­damer Sportvere­inen gab es in den fol­gen­den Jahren mehrere Veröf­fentlichun­gen. [2]
Anstatt aber die dadurch angeregte Debat­te ern­sthaft zu führen, sich mit Neon­azis in Vere­inen und neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gie in der Gesellschaft auseinan­derzuset­zen, rief die Stadt Pots­dam für das Jahr 2015 die Kam­pagne „Pots­dam bewegt sich!“ aus. Aus antifaschis­tis­ch­er Per­spek­tive hat sich bish­er jedoch gar nichts bewegt. Das ist wenig ver­wun­der­lich, hat doch die Stadt Pots­dam, und ins­beson­dere Jann Jakobs, mit soge­nan­nter akzep­tieren­der Jugen­dar­beit in der Ver­gan­gen­heit erst dafür gesorgt, dass sich neon­azis­tis­che Struk­turen etablieren kon­nten – schließlich kon­nte in den Neun­zigern, unter Jakobs Ägide als Jugen­damt­sleit­er, in einem Förder­pro­gramm zur Inte­gra­tion von recht­en Jugendlichen eine der beliebtesten Recht­sRock­Bands („Prois­senheads“) zu ihrem Kar­ri­ere­an­fang unge­hin­dert in einem Pots­damer Jugend­club proben und in Fahrland wurde in den 2000er Jahren durch den Jugend­club Tre­ff­punkt Fahrland e.V. und den Leit­er Thomas Liebe das Wach­sen ein­er neon­azis­tis­chen Struk­tur im Pots­damer Nor­den ermöglicht.
Ähn­lich wie damals ist bish­er außer Beschwich­ti­gun­gen, Auswe­ich­manövern und Dethe­ma­tisierun­gen nichts geschehen. Ein deut­lich schlechter Zwis­chen­stand für eine Stadt, die sich gern als weltof­fen und tol­er­ant darstellt.
Inner­halb des Vere­ins For­tu­na Babels­berg ist es nach unseren bish­eri­gen Recherchen nicht nur Mario Schober, der ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Inhalte ver­tritt. Weit­ere Mit­glieder, Train­er und Vor­standsmit­glieder weisen eine gefährliche Nähe zu Neon­azis oder ihrer Ide­olo­gie auf – oder vertreten diese ganz offen.
Ein­schlägig verurteil­ter Neon­azi als Sponsor
Mar­cus Schiller und seine Fir­ma „B.M.S.“ als Spon­sor für For­tu­na Babelsberg

Ein kurz­er Blick auf die Home­page von For­tu­na Babels­berg zeigt für geschulte Augen die Verbindun­gen in ein neon­azis­tis­ches Umfeld. Als ein­er der Spon­soren ist die Fir­ma „B.M.S.“ aufge­führt- gemeint ist das vom Neon­azi Mar­cus Schiller gegrün­dete Unternehmen „Bau- und Mon­tage­ser­vice Schiller“. [3]
Bis zu sein­er Ver­haf­tung 2005 war Mar­cus Schiller als bru­taler und gewalt­tätiger Neon­azi-Schläger an Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche beteiligt. Im Jahr 2006 wurde er schließlich im Zuge des „Tram-Prozess­es“ zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im Juli 2005 hat er sich u.a. mit den noch immer aktiv­en Neon­azis Oliv­er Oeltze, Oliv­er Kalies, Melanie Witassek, Dan­ny Leszyn­s­ki, Thomas Pecht und Ben­jamin Oestre­ich an einem Angriff auf zwei Per­so­n­en beteiligt, unter denen sie einen bekan­nten Antifaschis­ten aus­gemacht hat­ten. Angeklagt war er wegen ver­sucht­en Mordes.
Matthias Rettcke (m.) und Mar­cus Schiller (r.) – Gewalt­täter, Hooli­gan-Fre­unde, und Neonazis

In ein­er RBB-Doku­men­ta­tion aus dem Jahr 2013 ver­suchte er sich, getarnt als „Maik B.“, als geläutert­er Ex-Häftling zu insze­nieren. Damals kon­nten wir zwar keine Abkehr und klare Dis­tanzierung von seinen neon­azis­tis­chen Tat­en und Gedanken erken­nen, trotz­dem entsch­ieden wir uns dafür, seine Per­sön­lichkeit­srechte zu wahren und kürzten in unser­er Veröf­fentlichung seinen Nach­nah­men ab – um eine mögliche „Resozial­isierung“ nicht zu behin­dern. [4]
Heute ist klar, dass sich Schiller nicht aus seinem neon­azis­tis­chen Umfeld gelöst hat, noch immer neon­azis­tis­che Ide­olo­gie ver­tritt und wieder durch Gewalt­tat­en aufge­fall­en ist. Anfang Juli 2015 war er zusam­men mit Matthias Rettcke an einem Über­griff am Rathaus Babels­berg auf antifaschis­tis­che Fans des SV Babels­berg 03 beteiligt.
Neben dem Neon­azi-Hooli­gan Matthias Rettcke gehörte auch Mario Schober zu den „alten Kam­er­aden“, mit denen er nach sein­er Haf­tent­las­sung Kon­takt auf­nahm – möglicher­weise der Türöffn­er für sein Engage­ment bei For­tu­na Babelsberg.
Kon­tak­te zu Neon­azis bei Train­ern, Schied­srichtern und Vorstandsmitgliedern
Im Vere­in weisen mehrere Funktionsträger_innen eine gefährliche Nähe zu Neon­azis auf. [5] Ver­schiedene Train­er sind per Face­book und im realen Leben, neben Mario Schober, mit ver­schiede­nen Neon­azis aus Pots­dam befreundet.
René S., Co-Train­er des 2. Män­ner-Teams, ist beispiel­sweise mit den Neon­azis Steve Schmitzer und Ilja Schar­tow befre­un­det. Schar­tow war Bassist der Recht­sRock­Band Prois­senheads und ist dadurch über die Fre­und­schaften mit dem Neon­azi- und Recht­sRock-Kad­er Uwe Men­zel und Mar­tin Roll­berg in der bun­desweit­en neon­azis­tis­chen Musik­szene ver­net­zt. Er ist ver­ant­wortlich für ver­schiedene Mord­dro­hun­gen gegenüber Antifaschist_innen in Pots­dam, ver­schick­te Anti-Antifa-Dro­hbriefe [6] und war auch an Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche beteiligt.
Kai E., Co-Train­er des 3. Män­ner-Teams, ist neben Mario Schober auch mit Sebas­t­ian Glaser befre­un­det. Glaser war nach seinem Zuzug aus Berlin maßge­blich am Auf­bau neon­azis­tis­ch­er Struk­turen in Pots­dam beteiligt, hat­te frühzeit­ig enge Kon­tak­te zum mut­maßlichen NSU-Unter­stützer Maik Eminger und beteiligte sich an mehreren gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen.
Michael L., Mit­glied des Vor­standes, 2. Vor­sitzen­der des Vere­ins, Nach­wuch­sleit­er für den Bere­ich „Kle­in­feld“ und Train­er der E1-Junioren, ist genau­so wie Markus G., ein­er der Schiedrichter des Vere­ins, mit Mar­cus Schiller befreundet.
Ins­ge­samt sind die Inhalte, die die oben Genan­nten und ihr jew­eiliges Umfeld u.a. virtuell präsen­tieren frag­würdig – offene Sym­pa­thien für die Bösen Onkelz oder Frei­Wild, Likes für die Hells Angels und deren Pro­tag­o­nis­ten Frank Haneb­uth oder frauen­feindliche und andere sex­is­tis­che Inhalte deuten auf ein Umfeld hin, in dem die seit­ens des Vere­ines oft bemüht­en, inhalt­slose Begriffe der „Tol­er­anz“ und der „Weltof­fen­heit“ hönis­chen Beigeschmack bekommen.
Ras­sis­ten und Neon­azis als Trainer?
Auf vie­len virtuellen wie realen „Freund_innenlisten“ der Vere­ins­mit­glieder find­en sich natür­lich auch die jew­eili­gen Spindnachbar_innen, Platzwart_innen oder Betreuer_innen. Dass in Vere­inen, z.B. im Umk­lei­der­aum, über Per­sön­lich­es, Vere­insin­ter­na, Stadt, Region und Land gesprochen wird ist klar – und dass dies auch virtuell auf den jew­eili­gen Face­book-Seit­en geschieht eben­so. Frag­würdig also, warum die meis­ten Offiziellen des Vere­ins mit Andre Hart­mann, Daniel Friedrich und Nor­men Sten­gel befre­un­det sind, geschweige denn sie im Vere­in akzep­tieren, präsen­tieren die drei doch offen­sichtlich ras­sis­tis­che, neon­azis­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte.
Andre Hart­mann mit tätowiert­er „schwarz­er Sonne“ und seine Fre­undin Jes­si­ca Som­mer, die eben­falls men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie verbreitet
Andre Hart­mann posi­tion­iert sich sehr promi­nent, nicht nur virtuell, in einem neon­azis­tis­chen Umfeld und äußert ras­sis­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gien – und trainiert bei For­tu­na Babels­berg die Kinder aus den Jahrgän­gen 2007 und 2008.
Bere­its sein Pro­fil­bild bei Face­book ziert ein deut­lich­es State­ment, in dem ein klas­sis­ches Opfer­bild des deutschen ras­sis­tis­chen Abwehrdiskurs­es geze­ich­net wird: Deutsche, die nicht mal mehr ver­meintlich ein­deutige Tat­sachen im Asyld­iskurs kri­tisieren dür­fen, da sie son­st sofort als Nazis gebrand­markt wer­den. So alt und bekan­nt, wie immer noch unre­flek­tiert und bewusst an den eigentlichen Geschehnis­sen vor­bei wer­den dabei ras­sis­tis­che Stereo­type repro­duziert. In zahlre­ichen weit­eren Bildern, Kom­mentaren und Likes set­zt sich so Stück für Stück ein Abbild seines men­schen­ver­ach­t­en­den und neon­azis­tis­chen Welt­bildes zusammen.
Andre Hart­manns „likes“ für neon­azis­tis­che, ras­sis­tis­che und andere men­schen­ver­ach­t­ende Inhalte

Ver­meintlich witzige Bild­chen mit ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Col­la­gen aus dem „Todesstrafe für Kinderschänder“-Diskurs rei­hen sich an State­ments wie „Vergesst niemals Dres­den“, welch­es durch die Verknüp­fung mit einem bekan­nten und viel genutzten Bild der zer­bombten Stadt Ende 1945 klar in einen revi­sion­is­tis­chen Zusam­men­hang zu brin­gen ist. Auch seine musikalisch Vor­liebe für Recht­sRock von beispiel­sweise Neon­az­ibands wie „Noie Werte“, „Blood­shed“, „Nord­wind“, „Störkraft“, „Sleip­nir“ oder „Heimat­front“ ist sein­er Seite zu ent­nehmen. Auf 45 Seit­en mit ras­sis­tis­chen oder neon­azis­tis­chen Inhal­ten hin­ter­lies er ein „like“ – dazu zählen neben Bek­lei­dungs­marken wie Thor Steinar auch neon­azis­tis­che und ras­sis­tis­che Vere­ini­gun­gen wie die NPD, Junge Nation­aldemokrat­en (JN), Der Dritte Weg, Alter­na­tive für Deutsch­land, PEGIDA, Ein Licht für Deutsch­land und andere regionale ras­sis­tis­che Bürger_innenbewegungen.
Andre Hart­mann mit tätowiertem Wehrma­chtssol­dat­en auf dem Oberkörper

Weit­er­hin tum­meln sich in sein­er Freund_innenliste zahlre­iche ein­deutige Neon­azis und immer wieder ganz nor­male soge­nan­nte besorgte Bürger_innen – also Rassist_innen. In anderen Kom­mentaren wird Andre Hart­mann von diesem Umfeld als „anständi­ger zuver­läs­siger intel­li­gen­ter Kam­er­ad“ beschrieben. Ein von ihm hochge­ladenes Foto zeigt völkische Sym­bole und einen Wehrma­chtssol­dat­en, die auf seinem Kör­p­er tätowiert zu sehen sind.
Daniel Friedrich (r.) zusam­men mit dem Neon­azi Mar­cus Schiller
Weit­er­hin fällt Daniel Friedrich, bei For­tu­na Babels­berg als Train­er für das 2. Män­ner-Team engagiert, durch offen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Äußerun­gen auf. Genau wie bei Hart­mann ziehen sich ras­sis­tis­che Witzchen, NPD-Pro­pa­gan­da und Likes für Thor Steinar oder glo­ri­fizierende Wehrma­cht­spro­pa­gan­da durch sein Profil.
Daniel Friedrich bekommt „likes“ von Oliv­er Kalies („Oliv­er Beck­er“) und Ilja Schar­tow für das Bild eines, möglicher­weise ver­wandten, Wehrmachtssoldaten.

Dazu ist er neben Mario Schober, Mar­cus Schiller und Ilja Schar­tow auch mit dem verurteil­ten Neon­azi-Schläger Oliv­er Kalies befre­un­det und kom­men­tiert und liked dessen Bilder. Mit Mar­cus Schiller ver­bringt Friedrich auch seine Freizeit in neon­azis­tisch-hooli­gan­is­tis­chen Kreisen beim BFC Dynamo und arbeit­et offen­bar auch für dessen Bau­fir­ma „B.M.S.“.
Nor­men Sten­gel als Train­er eines Jugend-Teams von For­tu­na Babelsberg
Als Train­er der E3 und D4 Jugend ist im Vere­in Nor­men Sten­gel aktiv. Auch er äußert ras­sis­tis­che Ide­olo­gie offen, beklagt sich über einen „Asyl­wahn“ auf der Face­book-Seite der „Ger­man Defence League“, het­zt zusam­men mit der ras­sis­tis­chen Bürger_inneninitiative „Bran­den­burg wehrt sich“ gegen die „Antifa“, beschw­ert sich mit einem „Like“ über eine ver­meintlich andauernde Besatzung der BRD durch die alli­ierten Siegermächte und gibt zu ver­ste­hen, dass er Ian Stu­art und die Neon­azi-Band „Skrew­driv­er“ gut findet.
Nor­men Sten­gel „liked“ den Neon­azi Ian Stu­art und die Recht­sRock­Band „Skrew­driv­er“

Auch Inter­esse an revi­sion­is­tis­ch­er Geschichtss­chrei­bung bekun­det er durch die Mit­glied­schaft in Grup­pen wie „Der 2 Weltkrieg – Was wirk­lich geschah!“ (sic), „Rit­terkreuzträger“ oder ein­er Gruppe, in der „Orden und Wehrpässe oder auch andere Dinge“ der Wehrma­cht verkauft wer­den. Neon­azis­tis­che Bek­lei­dungs­marken ver­sucht er durch Mit­glied­schaften in den Grup­pen „Ans­gar Aryan Flohmarkt“ oder „Thor Steinar – Kleinanzeigen“ gün­stig zu erwerben.
Nicht ver­wun­der­lich – rechte Hege­monie erschw­ert Konsequenzen
Nach diesen Erken­nt­nis­sen erk­lärt sich, warum sich der Vere­in For­tu­na Babels­berg bish­er scheute gegen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Ten­den­zen sowie Neon­azis in den eige­nen Teams vorzuge­hen. Es fällt schw­er gegen gle­ich mehrere Per­so­n­en aufzubegehren, führe dies doch zu einem Eingeständ­nis, dass es ein Prob­lem mit Neon­azis gäbe. Dieses, lei­der sehr sel­tene, Eingeständ­nis von betrof­fe­nen Vere­inen oder Struk­turen hat aber noch nie zu Anfein­dun­gen oder son­stigem geführt, son­dern war immer der erste Schritt in einem pro­gres­siv­en Umgang mit der The­matik Neonazismus.
Ein möglich­es Eingeständ­nis dies­bezüglich von For­tu­na Babels­berg und der Ver­weis der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en aus dem Vere­in kann dabei jedoch erst der Anfang sein. Eine Auseinan­der­set­zung mit den Mech­a­nis­men ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung sowie dem eige­nen Umgang mit men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien und deren Vertreter_innen ist bei For­tu­na Babels­berg und gesamt­ge­sellschaftlich bit­ter nötig. Bil­dungsange­bote dazu gibt es von ver­schiede­nen Vere­inen zu genüge. Nun ist es am Vere­in tat­säch­liche Kon­se­quen­zen zu ziehen.
Es gibt unzäh­lige Beispiele in der bun­des­deutschen Geschichte, die zeigen, wohin eine bewusste oder unbe­wusste Akzep­tanz und Ver­ständ­nis für men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie führt. Nationalsozialist_innen und ihre Tra­di­tio­nen in den Rei­hen der deutschen (Sicherheits-)Behörden, staatliche Unter­stützung neon­azis­tis­ch­er Ter­rorstruk­turen und eben auch Akzep­tierende Jugen­dar­beit sowie das Herun­ter­spie­len von neon­azis­tis­chen The­sen sind Nährbo­den für neon­azis­tis­che Struk­turen, Het­z­jagten, Pogrome, Ter­ro­ran­schläge und Morde.
[1] http://www.potsdam.de/content/aktuelle-pressetermine-der-landeshauptstadt
[2] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/ und http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/ und http://arpu.blogsport.eu/2014/11/11/potsdam-bewegt-sich-nicht-potsdamer-sportvereine-und-ihre-neonazis/
[3] http://www.fortunababelsberg.de/
[4] http://arpu.blogsport.eu/2013/06/08/rbb-dokumentation-verharmlosende-darstellung-neonazistischer-gewalttaten/
[5] alle Belege zu den Posi­tio­nen im Vere­in von: http://www.fortunababelsberg.de/index.php/unser-verein/645-vorstand bzw. unter „Team Übersicht“
[6] http://jungle-world.com/artikel/2001/04/26416.html
Kategorien
Antifaschismus

Cottbus: Freundschaft überwindet Grenzen

Am ver­gan­genen Fre­itag haben sich im Stadt­teil Sach­sendorf viele Men­schen ein­er unangemelde­ten Ver­samm­lung gegen die neue Flüchtlings-Erstauf­nahmestelle in der Poz­nan­er Straße angeschlossen. Im Inter­net ursprünglich als Ver­samm­lung angekündigt, die auf­grund von Sor­gen und Äng­sten stat­tfind­en sollte, trat­en schnell dumpfer Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit zu Tage. Angst hat­ten wohl nur die Men­schen, gegen die sich die ille­gale Ver­samm­lung richtete. Viel zu sehr erin­nerte die Sit­u­a­tion an den August 1992: Hun­derte Neon­azis hat­ten mehrere Tage lang Wohn­blöcke ange­grif­f­en, die als Asy­lun­terkün­fte genutzt wur­den. Es wur­den Molo­tow-Cock­tails, Flaschen und Steine gewor­fen. Diese Geschichte darf sich nicht wieder­holen. Hier ist die Cot­tbuser Zivilge­sellschaft gefragt.
Sach­sendorf ist heute ein Stadt­teil, der geprägt ist von Zuwan­derung und Vielfalt. Geflüchtete wer­den dort schon seit Jahren in ein­er Sam­melun­terkun­ft unterge­bracht. Viele von ihnen bleiben in Sach­sendorf nach­dem ihr Asy­lantrag bewil­ligt wurde. Sie ziehen in eine eigene Woh­nung, ihre Kinder gehen hier zur Schule oder in den Kinder­garten, sie haben hier ihren Hausarzt. Oft beste­hen enge Fre­und­schaften und Bekan­ntschaften mit alteinge­sesse­nen Men­schen. Sach­sendorf, das vie­len als sozialer Bren­npunkt ver­schrien war, hat­te einen guten Weg gefun­den: Weg von der Stim­mung der 90er Jahre hin zu einem Vier­tel in dem Migra­tion als Chance begrif­f­en wird.
Die Sit­u­a­tion, dass Geflüchtete in den Turn­hallen in der Poz­nan­er Straße unterge­bracht wer­den, ist für alle neu und für nie­man­den wün­schenswert. Unter­schiedliche rechte Parteien ver­suchen aus der Sit­u­a­tion Kap­i­tal zu schla­gen und Bürger*innen auf ihre Seite zu ziehen. Neon­azis aus dem organ­isierten NPD-Umfeld het­zen im Inter­net, ini­ti­ieren und organ­isieren ras­sis­tis­che Ver­samm­lun­gen. Die Unter­bringung der Geflüchteten in den Turn­hallen dient den Nazis als Aufhänger, die Stim­mung Anfang der 90er Jahre wieder aufleben zu lassen.
Unsere neuen Nachbar*innen müssen geschützt wer­den. Zugle­ich ist es wichtig, Vorurteile, Äng­ste und Unklarheit­en zu beseit­i­gen und miteinan­der ins Gespräch zu kom­men oder zu bleiben. Es kann nicht das Ziel sein, innen­poli­tis­che Prob­leme auf dem Rück­en von geflüchteten Men­schen auszu­tra­gen. Wir sind überzeugt davon, dass es immer die bessere Lösung ist, sich in Fre­und­schaft und mit fre­und­schaftlich­er Absicht zu begegnen.
Dazu laden wir die ganze Stadt am Fre­itag ein. Mit ein­er facetten­re­ichen Demon­stra­tion wollen wir ein Zeichen der Sol­i­dar­ität set­zen. Wir wollen beim Hoffest vor der Erstauf­nah­meein­rich­tung den Geflüchteten zur Seite ste­hen. Wir dür­fen uns in unser­er Hil­fs­bere­itschaft und Human­ität nicht spal­ten lassen — egal ob Helfende, Angestellte, Ehre­namtliche, Men­schen aus der Stadt­mitte, Sachsendorfer*innen, Neuzuge­zo­gene oder Alteingesessene.
Denn Fre­und­schaft über­windet Grenzen.
FR 16.10. | 16:00 | Bhf. Cottbus

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Freitag in Cottbus-Sachsendorf: Erneut rassistischer Aufmarsch gegen Flüchtlingsunterkunft geplant

INFORIOT Am kom­menden Fre­itagabend (16. Okto­ber) soll es im Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf erneut einen ras­sis­tis­chen Auf­marsch geben. Der Demon­stra­tionsaufruf ste­ht unter dem Mot­to “Cot­tbus wehrt sich — Das Boot ist voll — Asyl­be­trüger abschieben!”. Als Gege­nak­tiv­itäten sind eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion und ein Hoffest in der Flüchtling­sun­terkun­ft geplant.

Aufruf für rassistischen Aufmarsch in Cottbus
Aufruf für ras­sis­tis­chen Auf­marsch in Cottbus

Am ver­gan­genen Fre­itagabend hat­te es eben­falls in Sach­sendorf einen unangemelde­ten Auf­marsch von rund 400 ras­sis­tis­chen Anwohner­In­nen und Neon­azis gegeben. Dabei wur­den mehrfach Polizeiket­ten über­ran­nt und Polizeikräfte ange­grif­f­en. Erst kurz vor der Flüchtlingser­stauf­nahmestelle in der Poz­nan­er Straße kon­nte die Polizei den Auf­marsch stop­pen. Die Mobil­isierung lief gän­zlich über Face­book und What­sapp-Nachricht­en­ket­ten. In der Flüchtling­sun­terkun­ft fand zur gle­ichen Zeit ein Willkom­mensfest statt.
Der Aufruf für kom­menden Fre­itag wird auf Face­book seit Mon­tag vom Guben­er Neon­azi Alexan­der Bode gestreut. Bode war für die NPD aktiv und ist bekan­nt als Haupt­täter der tödlichen Het­z­jagd von Guben auf einen Asyl­be­wer­ber im Jahr 1999.
Die ras­sis­tis­che Demon­stra­tion soll um 18.30 Uhr am Zelt­dach in der Gelsenkirch­en­er Allee begin­nen. Es ist mit der Teil­nahme von mehreren hun­dert Ras­sistIn­nen zu rech­nen, wobei dieses Mal der Anteil von organ­isierten Neon­azis noch höher aus­fall­en dürfte. Die Wer­bung läuft über die Face­book-Seite von “Cot­tbus/Spree-Neiße wehrt sich” und über die Seite des NPD-Kreisver­bands Lausitz.
Der “Lausitzer Rund­schau” zufolge soll zusät­zlich min­destens eine weit­ere Demon­stra­tion für kom­menden Fre­itag angemeldet sein. Als Tre­ff­punkt dient offen­bar der Nor­ma-Park­platz in der Lipezk­er Straße, der auch ver­gan­genen Fre­itag als Sam­melpunkt diente. Ins­ge­samt seien laut Polizei vier Ver­anstal­tun­gen angemeldet.
Das städtis­che bürg­er­liche Bünd­nis “Cot­tbuser Auf­bruch” hat angekündigt, am Fre­itag ab 16 Uhr ein Hoffest in der Flüchtling­sun­terkun­ft in der Poz­nan­er Straße zu ver­anstal­ten. Eben­falls wird es eine Antifa-Demon­stra­tion des Bünd­niss­es “Cot­tbus Naz­ifrei” geben, die um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof startet.
Rassistischer Aufmarsch am vergangenen Freitag
Ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch am ver­gan­genen Freitag

Indes hat es in der Nacht von Sam­stag auf Son­ntag in Cot­tbus einen Anschlag auf einen ara­bis­chen Lebens­mit­tel­laden gegeben. Laut Lausitzer Rund­schau wur­den Scheiben des Geschäfts in der Karl-Liebknecht-Straße einge­wor­fen und Hak­enkreuze gesprayt.
Die NPD beteiligt sich direkt an der Mobilisierung
Die NPD beteiligt sich direkt an der Mobilisierung
Kategorien
Antifaschismus Flucht & Migration

Mindestens 300 RassistInnen in Cottbus vor Asylunterkunft

Infori­ot – 300–400 Ras­sistIn­nen zogen am Fre­itagabend durch den Cot­tbuser Stadt­teil Sach­sendorf. Am kom­menden Fre­itag soll es wieder Proteste geben. Die Demon­stra­tion, die zuvor über Face­book bewor­ben wurde, war nicht angemeldet. Die Polizei wollte die unrecht­mäßige Ver­samm­lung auflösen, war jedoch auf Grund der Men­schen­menge über­lastet. Zwar kon­nte die Polizei ver­hin­dern, dass die Ras­sistIn­nen vor dem Heim sam­meln und ließ sie mit „Aus­län­der raus“ und „Wir sind das Volk“-Rufen durch das Plat­ten­bau­vier­tel ziehen, kon­nte aber eine Auflö­sung nicht unmit­tel­bar durch­set­zten. Daraufhin haben sich selb­st Ein­satzhun­dertschaften aus Berlin nach Cot­tbus begeben. Der aggres­siv­en Mob löste sich nach eini­gen Stun­den auf. Anlass für den ras­sis­tis­chen Protest war ein Willkom­mensfest von Unterstützer_innen der Außen­stelle der Erstauf­nah­meein­rich­tung in der Poz­nan­er Straße.
Sach­sendorf vor 23 Jahren
Die Auss­chre­itun­gen in Cot­tbus-Sach­sendorf sind nicht auf Grund und der Gren­znähe zu Sach­sen (von der Namen­snähe mal abge­se­hen), dem Bun­des­land in dem inzwis­chen beina­he jed­er kleine Ort von ras­sis­tis­chen Auss­chre­itun­gen bekan­nt gewor­den ist, besorgnis­ere­gend, son­dern weil es Erin­nerun­gen an die Krawalle vor 23 Jahren aus­löst. „Drei Nächte voller Feuer, Angst und Gewalt in Cot­tbus“ hat­ten die Lausitzer Rund­schau die ras­sis­tis­chen Pogrome rück­blick­end zusam­menge­fasst. Damals demon­stri­ereten mehrere hun­dert Neon­azis vor der Asy­lun­terkun­ft in Sach­sendorf. Jedoch, anderes als in der ver­gan­genen Nacht, nicht nur pöblend, son­dern bewaffnet mit Steinen und Molo­tow­cock­tails. Eine der damals mit­mis­chen­den Neon­azis war in den let­zten Jahren Stadtverord­neter der NPD in der Cot­tbusser Stadtverord­neten­ver­samm­lung: Frank Hübner.
Näch­sten Fre­itag, gle­iche Zeit
Für kom­menden Fre­itag ist inzwis­chen im Inter­net wieder Ankündi­gun­gen für Proteste aufge­taucht. Am 16.10, um 18:30 Uhr wollen sich wieder Ras­sistIn­nen in Cot­tbus tre­f­fen und gegen Asylpoli­tik und gegen Geflüchtete protestieren. Neben Cot­tbus sind für die kom­menden Tagen in weit­eren Orten in Bran­den­burg, u.a. in Sprem­berg am 17.10. und 30.10. in Sen­ften­berg ras­sis­tis­che Aufmärsche sowie Nazi­ak­tio­nen angekündigt. Auf Infori­ot hal­ten wir über die aktuell­sten Ter­mine auf dem Laufenden.
12108245_729834790481675_3520675514229456114_n

Kategorien
Sonstiges

Kundgebung: Refugees Welcome!

Deutsch­land dik­tiert, wie Zuflucht­suchende unterge­bracht wer­den. Aktuelle Konzepte sind Zelte, Con­tain­er, Turn­hallen und Leicht­bauhallen. Alle schaf­fen men­sche­nun­würdi­ge Lebens­be­din­gun­gen. Bei aller Hil­fs­bere­itschaft, die wir zeigen, gilt es, diese Lagerun­ter­bringung kon­se­quent zu kri­tisieren und vorhan­dene Alter­na­tiv­en umset­zen! Stan­dorte wie z.B. die Hein­rich-Mann-Allee und Eisen­hüt­ten­stadt sind nicht langfristig tragbar.
Wir for­den die sofor­tige dezen­trale Unter­bringung und absolute Bewe­gungs­fre­i­theit aller Menschen!
Kommt am 06.10.2015 um 17 Uhr zum Alten Martk!
Seid da! Seid laut! Seid Viele
“Refugees Wel­come — Every­one, Every­time, Everywhere!
Against Accom­mo­da­tion in Camps and against Crim­i­nal­i­sa­tion of Refugees! No Lager!”
Ger­many is dic­tat­ing the way in which peo­ple who seek for refuge are accom­mo­datet. The cur­rent con­cepts are tents, con­tain­ers, gyms and light­weight build­ing con­struc­tions. All of them are pro­vid­ing a liv­ing only under des­o­late and inhu­mane con­di­tions. With all the readi­ness to help, that we show, we must con­sis­tent­ly crit­i­cise lager-acco­mo­da­tion and put exist­ing alter­na­tives into prac­tice! Places such as the
Hein­rich-Mann-Alle or Eisen­hüt­ten­stadt can not be long-term-solutions.
We call for the instant decen­tralised acco­mo­da­tion of all refugees and absolute free­dom of move­ment for everybody!
Come to “Alter Markt” on 06.10.2015 at 17.00 h!
Be there! Be loud! Be many!

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Der 3. Oktober in Brandenburg

INFORIOT Für den “Tag der Deutschen Ein­heit” riefen Neon­azis um die NPD-Aktivistin Manuela Kokott zu ein­er lan­desweit angelegten Aktion “über die Partei­gren­zen hin­aus” (Infori­ot berichtete). In ins­ge­samt 17 Städten wur­den Kundge­bun­gen, Mah­nwachen und ein Info­tisch angemeldet, von denen mit Aus­nahme von Pren­zlau alle stattge­fun­den haben. In 13 Städten fan­den Protestver­anstal­tun­gen statt, bei denen sich min­destens ebenso­viele bis deut­lich mehr Men­schen ent­ge­gen gestellt haben.
Deut­lich­er Gegen­wind in Oberhavel
Im Land­kreis Ober­hav­el fand eine Kundge­bung in Fürsteberg/Havel und ein Info­tisch in Hen­nigs­dorf statt. In Hen­nigs­dorf insze­nierte sich der Kreisvor­stand der NPD Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, zusam­men mit den NPD-Kreistagsverord­neten Thomas Schulz und ein­er weit­eren Per­son auf den Post­platz. Ihnen stell­ten sich ca. 30 Gegendemonstrant*innen entgegen.

NPD Kundgebung zu Beginn der Veranstaltung.
NPD Kundge­bung zu Beginn der Veranstaltung.

In Fürstenberg/Havel nah­men an der NPD Kundge­bung unge­fähr 40 Per­so­n­en teil, darunter viele Bürg­erIn­nen aus der Ortschaft wie auch der NPD Stadtverord­nete Mario Popiela. Die NPDler führten das Trans­par­ent der aktuellen Anti-Asyl Kam­pagne “Asyl­be­trug macht uns arm” mit. Das selbe Trans­par­ent wurde am Vortag beim drit­ten “Abendspazier­gang” in Zehdenick mit­ge­führt.  Die Kundge­bung wurde durch den Vel­tener NPD Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki angemeldet. Unter­stützend zur Durch­führung kam eine ca. fünf-köp­fige Besatzung aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern und stellte die Logis­tik. Der Star­garder NPD Stadtverord­nete Nor­man Runge trat bei der Kundge­bung als Red­ner auf. Auf die Frage warum ein Orts­fremder die Kundge­bung leit­ete, erwiderte Runge, dass die “Asyl­prob­lematik” in Bran­den­burg die gle­iche sei
Gegendemonstrat*innen umstellen die NPD Kundgebung und übertönen sie.
Gegendemonstrant*innen umstellen die NPD Kundge­bung und übertö­nen sie.

wie in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und redete Stan­dard­phrasen runter. Per­son­elle Unter­stützung bekam die Kundge­bung außer­dem aus Tem­plin. Dort fand eben­falls eine Kundge­bung statt, die jedoch frühzeit­ig been­det wurde. Einige Neon­azis macht­en sich dann nach Fürsten­berg auf.
Übertönt wurde die NPD Kundge­bung von mehreren Seit­en durch Gegendemonstrant*innen. An den Protest nehmen knapp 70 Per­so­n­en teil. Sichtlich verärg­ert über den Lärm­pegel der Gegenkundge­bung ver­suchte Wolin­s­ki verge­blich die Protestieren­den durch die Polizei von der NPD Kundge­bung wegzube­we­gen. Kleinere Grüp­pchen ließen sich jedoch nicht nehmen in direk­ter Sicht- und Hör­weite ihren Unmut kund zu tun.
Bilder: hier.
Kundge­bung in Frank­furt (Oder)
Auch in Frank­furt (Oder) gab es heute eine Kundge­bung der neon­azis­tis­chen Kam­pagne “Wir sind das Volk”. Angemeldet vom stadt­bekan­nten Neon­azi Peer Koss der Grup­pierung “Frank­furt (Oder) wehrt sich”, ver­sam­melten sich am Haupt­bahn­hof etwa 40 Neon­azis. Koss selb­st war nicht anwe­send. Er hat zur gle­ichen Zeit eine Kundge­bung in sein­er neuen Heimat­stadt Beeskow durchge­führt. Stattdessen war Stef­fi Schnapp, eine Fre­undin des Ehep­aars Koss, für die Durch­führung verantwortlich.
Am Hauptbahnhof demonstrierten über 100 Antifaschist*innen gegen die Neonazis.
Am Haupt­bahn­hof demon­stri­erten über 100 Antifaschist*innen gegen die Neonazis.

Der Großteil der Teil­nehmenden bestand zumeist aus junge Frank­furter Neon­azis. Jedoch reiste auch eine Del­e­ga­tion des neon­azis­tis­chen “III. Weg” aus Pots­dam-Mit­tel­mark an. Pas­cal Stolle war sodann auch der einzige Red­ner in Frank­furt. Am “Tag der deutschen Ein­heit” sprach er davon, dass Deutsch­land vor 25 Jahren nur teil­vere­inigt wurde und die “Heimhol­ung” der fehlen­den Ost-Gebi­ete not­falls selb­st­gemacht wer­den müsste. Natür­lich durfte die immer gle­iche Het­ze gegen Asyl­suchende in Stolles Rede nicht fehlen. Mit der deutschen Nation­al­hymne in allen drei Stro­phen endete die Kundgebung.
Pascal Stolle vom "III. Weg" verbreitet vor etwa 40 Neonazis sein krudes Bild von der "vollkommenden" deutschen Wiedervereinigung.
Pas­cal Stolle vom “III. Weg” ver­bre­it­et vor etwa 40 Neon­azis sein krudes Bild von der “vol­lk­om­menden” deutschen Wiedervereinigung.

Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” rief zu Gegen­protesten auf, an denen sich ins­ge­samt 100 Nazigegener*innen beteiligten. Die Polizei war ver­hält­nis­mäßig mit vie­len Ein­satzkräften vor Ort. Die laut­starken Proteste übertön­ten die eher schwache Beschal­lungsan­lage der Neon­azis, so dass diese wenig zu hören waren.
Bilder: hier
Auch in anderen Städten Ost­bran­den­burgs gab es Protest
In der Kreis­stadt Beeskow sowie in Fürsten­walde fan­den eben­falls Neon­azi-Kundge­bun­gen statt. Auch dort organ­isierte sich laut­stark­er Gegen­protest. In Beeskow fan­den sich 70 Antifaschist*innen zusam­men um sich 20 Neon­azis um das Ehep­aar Koss ent­ge­gen­zustellen. In Füsten­walde war das Kräftev­er­hält­nis jedoch sehr aus­geglichen. 25 Neon­azis standen genau­so vie­len Gegendemonstrant*innen gegenüber. Lediglich in Brieskow-Finken­heerd, wo der EA-Aktivist Björn Brusak eine ras­sis­tis­che Kundge­bung angemeldet hat­te, gelang es nicht Antifaschis­tis­chen Protest zu organ­isieren. Hier ver­sam­melten sich aber bis zu 40 Neon­azis und “besorgte BürgerInnen”.
Kategorien
Antifaschismus

Lärm gegen Rechts“ – NPD-Kundgebung und Gegenprotest in Nauen

21930133031_f38c52258b_k
Nauen. Etwa 120 Men­schen haben heute, am 25. Jahrestag der deutschen Ein­heit, gegen eine Kundge­bung der neon­azis­tis­chen NPD in Nauen protestiert. In ganz Bran­den­burg hat­ten NPD und Sympathisant*innen unter dem Mot­to „WIR sind das Volk“ zu ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen in ver­schiede­nen Städten mobil­isiert. In Nauen brachte die NPD – wie an den meis­ten anderen Orten – jedoch nur wenige Teilnehmer*innen auf die Straße, keines­falls das “Volk”. Lediglich 18 Per­so­n­en kon­nte die NPD am heuti­gen Feiertag zum Ver­samm­lung­sort im Stadtzen­trum mobil­isieren und brach später ihre Ver­samm­lung im Angesicht der etwa 120 Gegendemonstrant*innen vorzeit­ig ab.
Als lokale NPD-Funk­tionäre, unter anderem der Nauen­er Stadtverord­nete Maik Schnei­der und der Kreistagsab­ge­ord­nete Michel Müller, sich um etwa 10:30 Uhr am Ver­samm­lung­sort an der Ham­burg­er Straße ein­fan­den, war die etwa fün­fzig Meter ent­fer­nte Gegenkundge­bung unter dem Mot­to „Lärm Gegen Rechts“ der lokalen Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ bere­its in vollem Gange. Wie schon bei ein­er ähn­lichen Ver­anstal­tung am 20. Sep­tem­ber war ein mit Laut­sprech­ern aus­ges­tat­teter LKW im Ein­satz, der die Gegenkundge­bung mit Musik und Rede­beiträ­gen unter­hielt – und die NPD damit zeitweise übertönte. „Nauen für Men­schlichkeit“ hat­te außer­dem einen Grill und eine Zap­fan­lage aufge­baut und lud die Nauener*innen zu kosten­los­er Bratwurst, (alko­hol­freiem) Bier und Kaf­fee ein, was regen Zus­pruch bei den Anwe­senden fand. Ins­ge­samt herrschte eine entspan­nte Atmo­sphäre, die auch durch eine Beschw­erde wegen zu lauter Musik bei den anwe­senden Polizeikräften von NPD-Mann Maik Schnei­der, nicht getrübt wurde.
Die Kundge­bung der NPD, deren eigentlich­es The­ma wie so oft Het­ze gegen die Unter­bringung von Geflüchteten war, gab gegen den kreativ­en und bun­ten Gegen­protest ein trau­riges Bild ab. Unter den Anwe­senden waren zum Großteil NPD-Funk­tionäre und Neon­azis aus dem Milieu der „Freien Kräfte“. Von den Nauen­er Bürger*innen waren nur eine Hand­voll Sympathisant*innen der recht­en Szene erschienen. Die immer gle­ichen Ban­ner wur­den entrollt und nach ein­er gebrüll­ten Begrüßung durch Maik Schnei­der erst ein­mal dumpfe Recht­srock-Musik abge­spielt. Die abspielte Musik schien auch auf die anwe­senden NPD-Sympathisant*innen nicht überzeu­gend zu wirken. Die „aufrecht­en Patri­oten“ schun­kel­ten jeden­falls lieber im Takt der Lieder, die laut von der Gegen­de­mo herüber schall­ten. Anschließend fol­gte ein – eben­falls ins Mikro gebrüll­ter – Rede­beitrag von Michel Müller, der jedoch unter der laut­en Musik kaum zu ver­ste­hen war. Zusät­zlich zur Musik kam noch die Nauen­er Frei­willige Feuer­wehr mit mehreren Fahrzeu­gen aufge­fahren, um eine Ölspur zu beseit­i­gen. Dazu musste zeitweise eine Fahrspur der Ham­burg­er Straße ges­per­rt wer­den, was dazu führte, dass die Rede Müllers völ­lig unterg­ing und die NPD ihre Kundge­bung vor ein­er leeren Straße abhielt.
Wie auch bei mehreren anderen, zeit­gle­ich stat­tfind­en­den, Ver­anstal­tun­gen im Land, ver­sucht­en die NPD-Funk­tionäre auch in Nauen ihre Pro­pa­gan­da zu verteilen. Außer den eige­nen Demonstrationsteilnehmer*innen wollte aber schein­bar kein*e Nauen­er Bürger*in die anscheinend eigens für diesen Anlass pro­duzierte „Zeitung“ nehmen. So lan­dete die Kiste mit dem unverteil­ten Mate­r­i­al wieder im Auto von Maik Schnei­der, und die weni­gen verteil­ten Aus­gaben nach einem kurzen Blick meist im Mülleimer.
Eigentlich hat­ten die Recht­en angekündigt, ihre Kundge­bung um 11:55 – also 5 vor 12 – enden zu lassen. Ungeachtet dem, dass der Sinn dieser Sym­bo­l­ik schleier­haft bleibt – ver­langt doch die Meta­pher „5 vor 12“ eher den Beginn des Han­delns als das Ende – erfüll­ten die Recht­en nicht ein­mal diesen Vor­satz. Um 11:40 hat­ten die Anwe­senden schein­bar das taten­lose Herum­ste­hen satt und pack­ten zusam­men. Die anwe­senden Gegendemonstrant*innen ver­ab­schiede­ten die Braunen mit laut­en Pfif­f­en und genossen anschließend noch bis 13 Uhr den Feiertag bei Bratwurst, Bier und Musik.
Fotos: hier

Kategorien
Antifaschismus

Bad Belzig: 80 Menschen gegen NPD Kampagne-Aktion zum Einheitsfeiertag

titel

Gegen eine Ver­samm­lung der NPD haben am Sam­stagvor­mit­tag unge­fähr 80 Men­schen auf dem Mark­t­platz in Bad Belzig protestiert. Des weit­eren wurde sich zur Auf­nahme weit­er­er Flüchtlinge bekan­nt sowie für eine bunte und weltof­fene Gesellschaft demonstriert.
Die NPD hat­te ihre Ver­anstal­tung mit unge­fähr 20 Per­so­n­en durchge­führt. Als Red­ner trat André Schär, lokaler Kreistagsab­ge­ord­neter der Partei, auf. Die Teilnehmer_innen kamen über­wiegend aus Bran­den­burg, vere­inzelt aber auch aus Sachsen-Anhalt.
Die Aktion der NPD stand im Kon­text ein­er bran­den­burg­weit­en, neon­azis­tis­chen Kam­pagne zum „Tag der deutschen Ein­heit“. Neben Bad Belzig fan­den so u.a. auch in Nauen, Fürsten­berg, Frank­furt (Oder) ähn­liche Ver­samm­lun­gen und Gegen­ver­anstal­tun­gen statt.

Fotos: hier

Kategorien
Antifaschismus

Nazis in den Schatten gestellt

Am heuti­gen Sam­stag, den 3. Okto­ber demon­stri­erten am Frank­furter Bahn­hof gut 100 Bürger*innen gegen eine fast zeit­gle­ich stat­tfind­ende Kundge­bung der bran­den­bur­gis­chen Neon­aziszene. Das Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder), beste­hend aus zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen, hat­te unter dem Mot­to „Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob“ dazu aufgerufen, die ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Het­ze der Asylfeind*innen nicht unwider­sprochen zu lassen.
Rund 40 Teilnehmer*innen aus der örtlichen recht­en Szene, darunter zum wieder­holten Male viele Jugendliche, als auch von der Neon­azi-Partei „Der III. Weg“ waren dem ent­lar­ven­den Slo­gan „Viele kleine Feuer wer­den zum Flächen­brand“ in eine dun­kle Ecke des Bahn­hofsvor­platzes gefol­gt. Geistige Brand­s­tifterei wurde in der einzi­gen Rede von NPD-Kad­er Pas­cal Stolle betrieben. Er warnte vor der „Aslyflut“ und kündigte an, die „ver­lore­nen Ost­ge­bi­ete“ des Drit­ten Reich­es zurück zu erobern. Begleit­et wurde die Het­zrede schließlich von allen drei Stro­phen des Deutsch­land­liedes. Die Kundge­bung der Neon­azis wurde immer wieder von
Sprechchören und Musik seit­ens der Gegendemonstrant*innen gestört. Auch in anderen bran­den­bur­gis­chen Städten und Gemein­den fan­den zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen gegen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da statt.
Bei strahlen­dem Son­nen­schein wur­den indes die 100 Teilnehmer*innen der Protestkundge­bung in Frank­furt (Oder) im Namen des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis“ von Frank Hüh­n­er (DGB) begrüßt. In den Rede­beiträ­gen wurde Ver­ständ­nis gezeigt für die schwierige Lage der Asylsuchenden –
ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der sich abze­ich­nen­den Asylge­set­zver­schär­fung – und vor weit­eren Pogromen gewarnt. Die steigende Zahl von Angrif­f­en auf Unterkün­fte von Asylbewerber*innen seit 2013 seien alarmierend und erin­nerten an das gesellschaftliche
Hass-Kli­ma Anfang der 1990er Jahre, so ein Sprech­er der Jugen­dor­gan­i­sa­tion [sol­id]. Der Sprech­er des Bünd­niss­es, Jan Augusty­ni­ak, erläuterte die Hin­ter­gründe der lokalen Struk­turen der extremen Recht­en, die zwar durch ihre offe­nen Beken­nt­nisse zum Nation­al­sozial­is­mus in der Öffentlichkeit nicht mehr mit „Wut­bürg­ern“ zusam­men gehe, jedoch vor allem für Geflüchtete und sol­i­darische Frankfurter*innen eine zunehmende Gefahr darstelle. Wolf­gang Neu­mann, orsitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, betonte, dass durch antifaschis­tis­che Proteste nie­mand „in die rechte Ecke gestellt werde“. Wer Geflüchteten die Men­schen­rechte abspreche, der gehe „dort ganz von alleine hin“. Der Frank­furter Anwalt Dieter Boll­mann berichtete anschließend von sein­er ehre­namtlichen Tätigkeit für Geflüchtete und warb für sein Vorhaben, Abschiebun­gen aus der Stadt voll­ständig zu verhindern.
Die Polizei war mit ein­er Ein­satzhun­dertschaft sowie ein­er Hun­destaffel vor Ort. Die Polizist*innen macht­en unnötiger­weise die Hunde scharf und ließen sie vor den friedlichen Gegendemonstrant*innen kläf­fen, um diese einzuschüchtern.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ wertet die Aktiv­itäten des Tages als Erfolg und hofft, dass „wir es gemein­sam schaf­fen kön­nen, heute und an allen übri­gen Tagen im Jahr Anti­ras­sis­mus und Antifaschis­mus in der Stadt fest zu ver­ankern.“ Es brauche einen
lan­gen Atem, doch dies sei wichtig, „wenn wir gemein­sam in ein­er Stadt leben wollen, die Men­schen­feindlichkeit nicht toleriert. Und so für alle und auf Dauer lebenswert wird!“

Kategorien
Antifaschismus

Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!”

Bere­its zum fün­ften Mal dieses Jahr wollen ras­sis­tis­che Grup­pierungn am
“Tag der deutschen Ein­heit” ihren Hass auf die Straße tra­gen. In der
Ver­gan­gen­heit wur­den große Erfolge mit Block­aden von solch rassistischen
und neon­azis­tis­chen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich
Rassist*innen mit­tler­weile, unver­hohlen gegen Geflüchtete und
Ander­s­denk­ende zu het­zen. Weit­ere Teile der Bevölkerung versuchen
hinge­gen, ihre men­schen­feindliche Ide­olo­gie mit einem bürgerlichen
Deck­man­tel zu kaschieren. Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder” ruft alle Frankfurt*innen guten Wil­lens auf, sich diesen Samstag
ab 10 Uhr an ein­er anti­ras­sis­tis­chen Sol­i­dar­itäts-Kunge­bung auf dem
Bahn­hofsvor­platz zu beteiligen.
Unter dem Mot­to “Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob” will das
Bünd­nis auch auf die Gefahr aufmerk­sam machen, die nach wie vor von
Neon­azis und Rassist*innen aus­ge­ht. Zwar wurde die sogenannte
Willkom­men­skul­tur in den let­zten Wochen durch die Medi­en populär
gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehre­namtlich­er Helfer*innen
zu würdi­gen — wir dür­fen dadurch nicht vergessen, dass es auch in
Bran­den­burg und Frank­furt (Oder) Strö­mungen gibt, die eine offene und
auf­nah­me­bere­ite Gesellschaft mit Gewalt ver­hin­dern wollen. Und wir
dür­fen uns nicht darauf ver­lassen, dass das spon­tane Engage­ment vieler
Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkom­men­skul­tur muss eine
Willkom­mensstruk­tur wer­den: Der “Rat für Migra­tion”, ein bundesweiter
Zusam­men­schluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Rei­hen der
Viad­ri­na, plädiert für eine staatlich unter­stütze Professionalisierung
der ehre­namtlichen Arbeit, die unbürokratis­che Nutzung vorhandener
Ressourcen und eine effek­tive Dezen­tral­isierung. Die angekündigten
restrik­tiv­en Maß­nah­men der Bun­desregierung bedeuteten hinge­gen enorme
Kosten und führten zu ein­er erhöht­en Belas­tung der Aufnahmeeinrichtungen
sowie der behördlichen Stellen. Aus wis­senschaftlich­er Sicht seien die
aktuellen Änderun­gen des Asyl- und Aufen­thalt­srecht­es “eine Schließung
der Gren­zen statt ein­er geziel­ten Öff­nung”; Staat und Zivilgesellschaft
arbeit­eten somit stärk­er gegen- als miteinan­der. In dieser Hin­sicht will
die Kunge­bung des Bündiss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” am
Sam­stag auch ein Zeichen set­zen für eine humane Flüchtlingspolitik.
Frank­furt (Oder), den 01.10.2015

Inforiot