Linke und linksalternative Aktivist_innen stehen derzeit vor der großen Aufgabe den rassistischen Vormarsch zurückzudrängen. Viele neue und junge Menschen haben sich entschlossen die Zustände nicht länger hinzunehmen und sich antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen anzuschließen. In Zeiten der rassistischen Mobilisierung ist es besonders wichtig gezielt linke und linksalternative Aktivist_innen zu unterstützen und zu vernetzen, um sich gemeinsam gegen die stets stärker werdende Rechte zu engagieren. Doch manchmal fehlt das nötige Know-How, um die hiesigen Zustände effektiv aufzumischen. Dies soll mit der f_antifaschistischen Herbstoffensive ändern! Mit der “Skills for Intervention”-Tour kommen wir in eure Stadt und unterstützen euch mit einem praktischen Bildungsangebot. Ziel ist es auf Bedürfnisse von lokalen Gruppen und Akteur_innen einzugehen und mit vorhandenem Know-How erwünschte Impulse zu setzen.
Antifa & Feminismus zusammenführen!
Wir wollen nicht nur ein praktisches Bildungsangebot für Interventionen in Brandenburg bieten. Wir stellen und vermitteln einen Pool an Referent_innen für vielseitige Workshops, die nur von Frauen* und Trans* durchgeführt werden. Denn es ist in der antifaschistischen Szene leider keine Selbstverständlichkeit, dass Workshops von nicht cis-männlichen Menschen durchgeführt werden. Mit den Workshops wollen wir eine stärkere Sichtbarmachung dieser Menschen als Macher_innen gewährleisten. In dem Projekt sind die Workshops for all* gender offen, es sei denn, es gibt in der Absprache explizite Wünsche, bestimmte Workshops an fltiq* vor Ort zu richten. Zudem bieten wir nach Wunsch im Rahmen der Workshops fltiq*-Räume an, um sich über Sexismen in den eigenen politischen Strukturen auszutauschen und Frauen und Trans* vor Ort zu empowern, zu unterstützen und untereinander zu vernetzen. Dies kann z.B. durch einen zusätzlichen Workshop, durch einen Kneipenabend oder eine Party realisiert werden.
Die Wochenenden werden gemeinsam mit den Aktivist_innen vor Ort organisiert – ob eine Party noch stattfindet, sich Menschen nur Workshops oder nur ein fltiq* Cafe wünschen – entscheiden vor allem die Personen vor Ort, da sie die Expert_innen ihrer regionalen Zustände sind. Wir freuen uns auf jeden Fall auf einen heißen Herbst!
Wir kommen in folgende Städte:
29.10. — 30.10. Frankfurt Oder
12.11. — 13.11. Bernau
26.11. — 27.11. Cottbus
Weitere Städte folgen! Checkt fabb.antifa.cc
Monat: Oktober 2016
Ein belastbares Konzept zur Schaffung bzw. zum Erhalt von sogenanntem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eigentlich Aufgabe städtischer Politik. Potsdam steht vor dem Problem, dass durch den starken Zuzug der Wohnungsmarkt derart angespannt ist, dass seit Jahren die Mieten steigen, ohne dass es dafür Grenzen gibt, der Markt bestimmt die Preisentwicklung. Instrumente wie Mietspiegel oder Mietpreisbremsen haben sich im Kampf um günstigen Wohnraum als kontraproduktiv erwiesen und inzwischen muss man froh sein, wenn man im Stadt gebiet eine Wohnung unter 10€ pro Quadratmeter kalt findet. Als sich vor einigen Jahr en aufgrund der beständig steigenden Mieten in Potsdam Protest regte, lud die Stadt Potsdam im Sommer 2014 unter großem Brimborium
verschiedene örtliche „Akteure“ zu einem langen Pro zess der Bürgerbeteiligung ein, an dessen Ende die Verabschiedung des gemeinsam erarbeiteten „Wohnungspolitischen Konzeptes“ stand. Nach einem Jahr mit mehreren moderierten Diskussionsrund en wurde es im Oktober 2015 verabschiedet – und hat seither kaum einen Einfluss auf die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, weil nicht einmal die Stadt selber es für nötig hält, sich an
die dort formulierten sozialen Standards zu halten.
Auch ein Blick in die sonstige wohnungspolitische Praxis der Stadt lässt einen sozialen Anspruch vermissen: Die Stadtväter und –mütter wollen sich um jeden Preis die Mitte von privaten Investoren nach historischem Beispiel durchsanieren lassen und geben dabei Prestigebauten vor günstigem Wohnraum den Vorzug. Und die ProPotsdam GmbH agiert vorrangig nach profitorientierten und nicht nach sozialen Kriterien. Beispiele hierfür gibt es viele. Während das Grundstück für den Neubau der Garnisonkirche seinerzeit verschenkt wurde und die Stadt trotz eines erfolgre ichen Bürgerbegehrens bereit ist, mehrstellige Millionenbeträge für den Kauf und Abriss des Mercure und der alten Fachhochschule auszugeben, ist auf der anderen Seite angeblich kein Geld da, um den noch in den Händen der Stadt verbliebenen günstigen Wohnraum zu halten. Seit Jahren verkauft die ProPotsdam GmbH Altbauten aus ihrem Bestand, wo die Mieten unterdurchschnittlich sind und Sanierungen anstehen, und finanziert damit hochpreisige Neubauten, die für die alte Bewohnerschaft nicht erschwinglich sind. Da diese Verkäufe stets nach dem Meistbietendenverfahren erfolgen, haben nur die finanzstärksten Player auf dem Wohnungsmarkt die Chance, sie zu ersteigern. Nach den Sanierungen steigern dann die Wohnungspreise bis zum Erreichen des Mietspiegels und vollenden damit die von der Stadt vorbereitete Politik der Verdrängung.
Wir, die Bewohner_innen der Tuchmacherstraße 8, sind derzeit akut von dieser Politik betroffen und von rapide steigenden Mieten bedroht. Das Haus in der Tuchmacherstraße 8 ist ein unsanierter Altbau, die Mieten deutlich unter dem Babelsberger Mietspiegel. Deshalb hat die ProPotsdam GmbH es zum Verkauf ausgeschrieben, Ende des Monats soll es unter den Hammer kommen. Die Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten Transparente gegen den Verkauf mussten wir unter Androhung von Strafe abnehmen, und unsere sonstigen Protestversuche blieben leider ohne Erfolg. Mitte Oktober trugen wir dem Hauptausschuss vor, dass wir das Haus über eine bekannte Genossenschaft selbst kaufen und so wenigstens weiterhin bezahlbare Mieten garantieren wollten. Da wir nicht zum Höchstgebot kaufen können, wurden wir aber abgewiesen. Dass im Wohnungspolitischen Konzept für Potsdam steht, es sei im Interesse der Stadt, Häuser zum Erhalt bezahlbarer Mieten vorrangig an sozial verantwortliche Neueigentümer zu vermitteln, interessiert dort niemanden mehr. Das Dogma heißt „Höchstgebot“ und Verkauf Ende Oktober, und da können wir auf dem Potsdamer Immobilienmarkt logischerweise nicht mithalten.
Aber nicht nur wir fürchten um unsere Wohnungen. Wie uns geht es vielen, z. B. den Bewohnerinnen des Staudenhofs. Dort will die Stadt 184 Wohnungen mit langfristig günstigen Mieten abreißen und das Areal zusammen mit dem Grundstück der Fachhochs chule verkaufen. Die privaten Investoren, die dort Neubauten errichten wollen, wären lediglich ein paar Jahre an Mietobergrenzen gebunden – danach stünde ihnen jede Preissteigerung offen und die Stadt hätte keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr. So wie mit dem Gebäude des Alten Landtags auf dem Brauhausberg. Auch den hatte die Stadt an einen Investor verkauft und war kurz darauf gezwungen, ihn selbst für mehr als den Kaufpreis als Unterkunft für Geflüchtete wieder anzumieten. Ein irrwitziges Minusgeschäft! Seit letztem Winter leben dort knapp 500 Menschen unter der Maßgabe, dass vier Erwachsene sich ein 20 m 2‑Zimmer teilen müssen.
Doch wenigstens haben die Leute auf dem Brauhausberg ein festes Dach über dem Kopf. Andere müssen in Containern oder Leichtbauhallen leben. Diese sind aufgrund der schlechten Isolierung und Infrastruktur sehr teuer und bieten kaum Privatsphäre. Das Projekt „Make Space“ ist eine Initiative des Freiland e.V. und der FH Potsdam, das versucht die Wohnsituation für Geflüchtete zu verbessern und diese menschenunwürdigen Unterbringungen durch günstigere, energieeffiziente Häuser in Holzbauweise zu ersetzen. Die Stadt stellt dem Projekt aber keine geeigneten Flächen zur Verfügung und hält lieber an den Leichtbauhallen fest. Die Liste ließe sich fortsetzen.
In einigen Fällen versuchten die Mieter_innen, der unsozialen Stadtpolitik etwas entgegenzusetzen und hatten damit teilweise Erfolg. In der Heidesiedlung konnten die Bewohner_innen zum Preis einer teilweisen Mietsteigerung den Ausverkauf ihrer Häuser verhindern. Auch im Behlert-Karree konnten wenigstens einige Wohnungen auf KdU-verträglichem Niveau gehalten werden, auch wenn ein anderer Teil saniert zu Mietspiegelpreisen neu vermietet wird. Im Musikerviertel ging die Stadt nach wochenlangem öffentlichen Protest auf eine sozialverträgliche Mieterprivatisierung ein. Wir wollen an diese guten Beispiele anknüpfen!
Initiative „Freunde der Tuchmacherstraße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten
• Solidarität mit allen von Mietsteigerungen und Wohnungsverlust bedrohten Potsdamer_innen!
• Für wirksame Instrumente im Kampf um bezahlbare Mieten!
• Für die Einhaltung des Sozialen Auftrags der Stadtpolitik, d.h. mindestens die Umsetzung des eigenen Wohnungspolitischen Konzeptes!
• Gegen Ausverkauf und Abriss günstiger Mietwohnungen aus den Beständen der Stadt — und
• Im Fall der Tuchmacherstraße: Wenn Verkauf, dann an die Bewohner_innen und nicht zum Höchstgebot!
Wir fordern von der Stadt eine Abkehr vom Meistbiet endenverfahren und die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit uns unterhalb des Höchstgebots. Dafür brauchen wir Zeit! Und Eure Solidarität. Danke! Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Luxus!
Infos:
Die Demo beginnt am Samstag den 29.10.2016 um 14 Uhr. Treffpunkt ist der Lustgarten gegenüber vom Filmmuseum in der Breiten Str. Sie soll über die Friedrich-Ebert-Str., mit einer Zwischenkundgebung am Platz der Einheit, bis zum
Stadthaus führen, wo die Schlusskundgebung stattfinden wird. Ende ca. 16 Uhr
Flyer: http://tuchmacher.pilotton.com/wp-content/uploads/2016/08/Demo_Flyer_29.10.16.pdf
Mit ein wenig Verspätung möchten wir noch einmal kurz auf die jüngste rassistische Demonstration in Frankfurt (Oder) eingehen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr versammelten sich am 3. September knapp 100 Neonazis in der Oderstadt. Der angekündigte Schulterschluss deutscher Neonazis und polnischer Ultranationalist*innen blieb wie zu erwarten aus. Dem Aufruf folgten wenige Frankfurter*innen, dafür Nazis und Wutbürger*innen aus Chemnitz und Lichtenau, sowie aus dem Umfeld von Bärgida. Die Gruppierung „Protest Lichtenau“ hat den rechten Aufmarsch als Enttäuschung gewertet: zu viele Linke, zu „bunt“ und zu wenige Teilnehmer*innen bei den Rechten. Die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ teilte diesen Beitrag auf der eigenen Seite. Sie waren wohl auch mit ihrem Aufmarsch unzufrieden. Nichtsdestotrotz ist eine weitere Radikalisierung der Frankfurter Neonaziszene zu beobachten.
Ohne den Mantel der Bürgerlichkeit treten sie jetzt offen neonazistisch auf. So war bei der Demonstration am 03.09. die Partei „Der III. Weg“ federführend. Eine ausführlichere Zusammenfassung der Ereignisse am 03. September ist auf inforiot erschienen.
Wir werten die geringe Anzahl lokaler Nazis unter den Teilnehmenden als Erfolg antifaschistischer Interventionen in Frankfurt (Oder). Regelmäßige und konsequente Berichterstattung, sowie die Konfrontation von Arbeitgeber*innen mit den neonazistischen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter*innen haben unter anderem dafür gesorgt, dass viele potenzielle Teilnehmer*innen Angst vor persönlichen Konsequenzen haben und den Auftritt bei einer öffentlichen Versammlung meiden. Parallel beobachten wir jedoch eine Radikalisierung vor allen Dingen junger Neonazis. Rassistisch und Neonazistisch motivierte Übergriffe, einschüchterndes Verhalten und Alltagsrassismus gehören zum traurigen Alltag all derer, die nicht in das beschränkte Weltbild vieler Frankfurter*innen passen.
Mit folgender Übersicht wollen wir erneut einen Überblick über die Teilnehmer*innen des Aufmarsches geben. Informationen zu entsprechenden Personen können vertraulich und verschlüsselt an recherche_ffo@riseup.net gesendet werden.
Flop für Cottbuser „Patrioten“
Zur wochenlang angekündigten „Kundgebung gegen Asylmissbrauch“ der „Patrioten Cottbus“ am Samstag erschienen nur wenige Teilnehmer – einen Auftritt hatte dort die extrem rechte Wanderrednerin Ester Seitz.
Zunächst musste der Anmelder die wenigen Teilnehmer aufrufen, doch das Transparent mit hochzuhalten, weil er selber ja das Megaphon bedienen muss. „Kein Mensch kann illegal sein, sein Aufenthalt schon“, lautete das Motto und darunter fand sich die Zeile „Merkel muss weg“, garniert mit einem durchgestrichenen Konterfei der Bundeskanzlerin. Nachdem die organisatorischen Fragen leidlich geklärt waren, beklagte der Anmelder aus Sachsen, dass sich kaum Cottbuser auf der Kundgebung eingefunden hätten. Dabei nannten sich die rechten Organisatoren, die über Facebook zu der Aktion mobilisiert hatten „Patrioten Cottbus“. Aus Leipzig war auch ein H.J. Müller gekommen, der sich als Mitbegründer des Neuen Forums im Herbst 1989 in der DDR vorstellte und für seine kurze Rede Höflichkeitsapplaus bekam.
An vorderster Front in Dresden dabei
Gefeiert wurde dagegen die extrem rechte Aktivistin Ester Seitz für ihre kurze Rede. Betonte sie doch gleich zu Beginn, dass sie erst vor wenigen Tagen angefragt worden war und sich sofort aus Baden-Württemberg auf dem Weg gemacht hätte, um ihre Warnung vor dem drohenden Untergang Deutschlands zu verkünden. Die Begründerin der Gruppierung „Widerstand Ost West“ ist es als Wanderpredigerin auf diversen rassistischen Veranstaltungen quer durch die Republik gewöhnt, nur die eigene Szene zu erreichen. In Cottbus sparte sie denn auch nicht mit Pathos. Selbst wenn Deutschland untergehe, könnten die wenigen Teilnehmer zumindest ein „gutes Gewissen haben, alles getan zu haben, um das zu verhindern“, machte sie den wenigen Teilnehmern Mut. Ester Seitz berichtete auch, wie sie am 3. Oktober an vorderster Front dabei war, als Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck in Dresden beschimpft und ausgepfiffen wurden und sich der Platz immer mehr gefüllt habe.
Vom 3. Oktober in Dresden schwärmen auch die „Patrioten Cottbus“ auf ihrer Facebook-Seite und posten ein Foto von ihrem Transparent, das sie dort in die Höhe gehalten hatten. Bereits in der Vergangenheit haben sich die „Patrioten Cottbus“ mit Peinlichkeiten und öffentlich ausgetragenen internen Streitigkeiten selbst in der rechten Szene von Cottbus und Umgebung so gründlich diskreditiert, dass die die angekündigte Kundgebung vom Samstag ignorierte. Auch das Bündnis „Cottbus Nazifrei“ verzichtete auf Proteste gegen den Auftritt der „wirren Patrioten“ wegen deren Irrelevanz.
Keine Abschiebung von Geflüchteten! Keine Diskriminierung! Keine Abschiebehaft! Gegen Nationalstaatsgrenzen! Keine Trennung von Familien!
Kommenden Samstag, den 22. Oktober, wollen wir — das ist eine Gruppe junger Menschen aus Brandenburg — eine Demonstration durch Eisenhüttenstadt machen. Los gehts um 14 Uhr am Bahnhof um dann zur ZABH zu laufen.
Wir wollen auf die Straße um unsere Stimme zu erheben
- gegen Abschiebung und Abschiebehaft
- gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz
- gegen Diskriminierung und Übergriffe
- egen sichere Herkunftsländer und Abschottung.
Wir sind für eine offene und tolerante Gesellschaft in der man sich frei bewegen kann und nicht aufgrund von Abstammung, Geschlecht, sozialer Herkunft, Religion, Sexualität sowie geistigen Fähigkeiten oder körperlichem Erscheinungsbild diskriminiert wird.
Eisenhüttenstadt wurde durch all seine bürokratischen Monströsitäten, wie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Abschiebeknäste, zum Symbol für Angst und Rassismus. Lasst uns unsere Stimmer dagegen erheben! Verlasst eure Komfortzone und schließt euch uns an. Unterstützt Refugees und selbstorganisierte Kämpfe!
Zugtreffpunkte für Samstag RE1 nach Frankfurt (Oder):
11:30 Uhr Potsdam Hauptbahnhof, Bahnsteig 4
12:00 Uhr Berlin Hauptbahnhof, Bahnsteig 12 / 12:00 Berlin Alexanderplatz
Train meeting point Potsdam Hauptbahnhof:
11:30 at platform 4, RE1 to Frankfurt(Oder)
Train meeting point Berlin Hauptbahnhof:
12:00 at platform 12
#NO deportation of refugees! #NO discrimination ! #NO deportation prisons! #NO borders! #NO seperation of families!
Eisenhüttenstadt has become a symbol of fear and
racism, with all its bureaucratic monsters, like
BAMF and the deportation prison. Let’s say #NO!
Get out of your comfort zone and join us. Support Refugees!
#NON aux expulsions de réfugié*es!
#NON à la discrimination! #NON aux prisons des expulsions!
#NON aux frontières! #NON à la séparation des familles!
Eisenhüttenstadt est devenu un symbole de peur et racisme avec tous ses monstres bureaucratiques comme le BAMF et la prison des expulsions.
sors de ta zone de confort
rejoins nous
soutiens refugié*es
Die Relevanz antifaschistischer Recherche muss sicherlich nicht erörtert werden. Ihre besondere Bedeutung für politische Diskussionen, Interventionen und für die Zukunft wollen wir in diesem Artikel darlegen.
Antifaschistische Recherche — weg von der Abgeschiedenheit
Antifaschistische Recherche oder die Dokumentation von antifaschistischer Arbeit sind wichtige Grundlagen für eine politische Praxis. Es ist keine „zusätzliche Aufgabe“, sie ist Bestandteil jeder Praxis, auch wenn sie in vielen Zusammenhängen erstmal nicht komplex und explizit erscheint. Wenn ich eine Demonstration gegen eine Neonazi-Kundgebung organisiere, muss ich wissen, was das für eine Neonazi-Kundgebung ist, wer sie angemeldet hat, mit wie vielen Personen gerechnet wird usw. An dieser Stelle beginnt bereits die Recherchearbeit für z.B. einen Aufruf und sie endet für dieses Szenario mit der Auswertung der Neonazi-Veranstaltung.
Recherche-Feld an gesellschaftliche Zustände anpassen
Das zu recherchierende Feld richtet sich dabei meist an den gesellschaftlichen Zuständen und Ereignissen aus. Im Zuge der Anti-Asyl- und rassistischen Proteste hat sich daher der Fokus automatisch auf „Bürgerinitiativen“ und andere rassistische Zusammenschlüsse gelegt. Wenn sich immer mehr RassistInnen zusammenschließen und organisieren, muss das entsprechend dokumentiert werden: Sind bereits bekannte Neonazis in diesen Zusammenhängen organisiert bzw. führen sie diese Proteste? Wer sind die Teilnehmenden, die OrdnerInnen oder andere möglicherweise relevante AkteurInnen? Oftmals kann hier auf zurückliegende Recherchen zu organisierten Neonazis zurückgegriffen werden, um die aktuellen rassistischen Proteste ins rechte Licht zu rücken.
Recherche als historisches Dokument
Antifaschistische Dokumentationen und Chroniken erscheinen im gegenwärtigen Moment, wenn Wohnungen und Häuser von Geflüchteten brennen, möglicherweise als übermäßige Fleißarbeit. Jedoch können sie vor allem in den Folgejahren zu wichtigen historischen Dokumenten werden. Darüber hinaus ermöglicht die langfristige und stetige Beobachtung neonazistischer Bewegungen neben dem Aufzeigen von Kontinuitäten auch im Rückblick die Reflektion und Bewertung der Erfolge und Niederlagen antifaschistischer Interventionen.
Wichtig? Unwichtig? Wer entscheidet das?
Dass wir Informationen von Antifa- oder Antira-Gruppen in der Regel den Pressemeldungen der Polizei oder Veröffentlichungen vom Verfassungsschutz vorziehen, ist Praxis. Recherchearbeit muss in jedem Fall, egal welche Quellen genutzt werden, dahingehend reflektiert werden. Einerseits, wie wir mit Informationen aus welchen Quellen umgehen und welchen Prinzipien wir dabei folgen. Andererseits stellt sich die Frage, welche Informationen wie wichtig sind, und: Wer entscheidet, was wichtig ist? Entscheidet die Quelle, mit welcher Priorität Informationen behandelt werden? Entscheidet der Recherche-Zusammenhang? Entscheiden die Umstände, welche Informationen in welcher Form veröffentlicht werden?
Mit der Veröffentlichung folgen Reaktionen, die zuvor zum Teil abgewogen werden können. Durch Outing-Aktionen steigen möglicherweise die Sicherheitsvorkehrungen der geouteten Personen. Dadurch wird es für die Recherchierenden aufwändiger, weiterhin Informationen zu beschaffen oder Aktivitäten zu verfolgen. Was also explizite Ziele von Outings sind — Konsequenzen für den Alltag, Unsicherheitsgefühl, die Kündigung des Arbeitsplatzes — ist mitunter gleichzeitig eine Erschwerung antifaschistischer Recherche. Daher beinhalten Recherche-Veröffentlichungen in den meisten Fällen nicht alle bekannten Informationen über einzelne Personen oder Zusammenhänge. Was zur Verfügung gestellt wird und was nicht, muss ohnehin abgewogen werden — auch in Hinblick auf die eigene zukünftige Recherche-Arbeit.
Wenn Informationen unkommentiert publiziert oder weitergegeben werden, können diese eine gewünschte oder passende Wirkung verfehlen oder gar gänzlich unnütz sein. Ebenso muss in vielen Szenarien abgewogen werden, wann ein guter Zeitpunkt ist, Informationen zu veröffentlichen. Wenn bestimmte Themen über einen konkreten Neonazi in der regionalen Presselandschaft vorrangig diskutiert werden, haben andere „Outings“ oder sonstige Veröffentlichungen über andere menschenverachtende Aktivitäten oftmals keinen Raum, oder erfahren nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. Dies ist besonders in kleineren Städten mit einer beschränkten Vielfalt von Medien der Fall. Es ist daher von immenser Bedeutung, Informationen strategisch positioniert, sowohl thematisch als auch zeitlich, herauszugeben.
Informationen über bestimmte Personen/Gruppierungen haben dabei erst Relevanz, wenn sie in einen Kontext gestellt werden. Erst durch die politische Arbeit, durch das Auseinandersetzen mit menschenverachtender Ideologie, mit politischer Theorie, wird das Recherchierte relevant und Teil einer zielorientiert arbeitenden antifaschistischen Praxis. Wenn die Recherche ohne Forderung nach diesem Kontext geschieht, ist sie ziel- und dementsprechend häufig wirkungslos.
Eine Veröffentlichung ist nicht gleich eine Veröffentlichung. Schaffen wir nicht erst unnötig Aufmerksamkeit durch einen eigenen Artikel über Neonazi-Aktionen und werten diese damit auf, anstatt diese einfach in einer jährlichen Chronik festzuhalten? Diese Frage kann nicht allgemeingültig beantwortet werden, sondern bedarf einer jeweiligen Abwägung verschiedener vielfältiger pro und contra Argumente. Von der Frage nach dem eigenen und/ oder gesellschaftlichen Fokus der aktuellen Debatten über gegebene Sachzwänge wie zeitliche oder finanzielle Ressourcen, bis hin zu Entscheidungen hinsichtlich der textlichen Positionierung basierend auf komplexen politischen Einschätzungen und Meinungen. Einen richtigen Weg gibt es nicht, nur einen jeweils begründeten und somit subjektiv guten.
Nach der Recherche folgt die Konsequenz
Mit unserer Recherche folgen Konsequenzen, wenn wir gewisse Informationen in gewissen Kontexten und Zusammenhängen bereitstellen. Welche Informationen wir bereitstellen, liegt oftmals an uns. Das passiert positioniert, sodass wir nicht von außen auf Geschehnisse schauen und diese analysieren, sondern eben Teil dieser Zusammenhänge sind. Wir sind Teil dieser heutigen Geschichte und genauso verantwortlich, ob wir recherchieren, was wir an Informationen herausgeben und vor allem auch wann. Daher ist eine Verortung unsererseits immer wieder wichtig zu betonen — sich als antifaschistisch begreifende Menschen, die Zustände durch Informationsweitergabe verändern wollen, und hoffen, dass danach Interventionen folgen — sei es, dass die Rassist_in ihre Arbeitsstelle verliert, der Neonazi-Verkaufsladen verschwindet oder auf Landesebene Demonstrationen und Gruppierungen verboten werden.
Die Antidiskriminierungsberatung der Opferperspektive e.V. lädt zur Filmvorführung von DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE mit anschließender Podiumsdiskussion ein. Auf dieser wird ein Aktivist, der selbst von Rassismus betroffen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Brandenburg sowie ein Mitarbeiter der Opferperspektive e.V. die gegenwärtige Situation rassistischer und rechter Gewalt in Brandenburg diskutieren.
Der Film erzählt die Geschichte des Nagelbombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004. Er konzentriert sich dabei auf die Perspektive der Betroffenen und deren Erleben der Ermittlungen, in welchen sie jahrelang als Hauptverdächtige behandelt und zu Täter_innen verkehrt wurden. Der Film rekonstruiert diese polizeilichen Ermittlungen anhand der originalen Verhörprotokolle und macht so deutlich, dass für die Behörden und Ermittler_innen ein rassistisches Motiv nie in Betracht gezogen wurde. Auf eindrückliche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE, wie nachhaltig und folgenschwer institutioneller Rassismus und eine ausbleibende gesellschaftliche Solidarisierung für Betroffene rassistischer Diskriminierung und Gewalt sind.
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeordnet: Ein Teil des rechten NSU-Netzwerks enttarnte sich vor fünf Jahren. Seitdem kamen in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags und mehrerer Landtage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Verstrickung staatlicher Strukturen mit dem rechten Terror ans Licht. Auch in Brandenburg nahm diesen Juli ein weiterer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Die Aufklärung der Terrorserie und der Rolle staatlicher Institutionen bei deren Ermöglichung ist dabei essentiell, denn wie Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, verdeutlicht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hatte diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war einfach der Rechtsstaat, der nicht funktioniert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.”
Eintritt frei
Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” und der Landeshauptstadt Potsdam. *Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Ende Gelände fordert statt neuen Investitionen den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Der schwedische Staatskonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. September an den tschechischen Investor EPH übergeben. Der Aufsichtsrat von EPH trifft sich heute, am 11. Oktober 2016, erstmals in Cottbus zur Wahl eines neuen Vorstands. In den frühen Morgenstunden betraten KlimaaktivistInnen Lausitzer Braunkohlegruben und hinterließen Banner mit dem Schriftzug „Our Climate, not your business“. Sie verdeutlichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Klima für die Profitinteressen des Finanzkonsortiums verkauft wurde. Eine weitere Gruppe AktivistInnen zeigte an einem Tisch am Grubenrand symbolisch, dass „hier das Klima verhandelt wird“ und machten damit auf die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den UN-Klimazielen aufmerksam. KlimawissenschaftlerInnen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begrenzung der Erderwärmung um 1,5°C einzuhalten, die Braunkohleförderung in Deutschland sofort gestoppt werden muss.[1] Am frühen Nachmittag findet eine weitere Demonstration vor der Zentrale von Vattenfall in Cottbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.
„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Profite aus dem Braunkohleabbau zu schlagen und das Geld in Briefkastenfirmen statt in Rücklagen und Renaturierung zu stecken“, so Insa Vries vom Bündnis Ende Gelände. „Die ökologischen Folgen für das globale Klima sind katastrophal, da die steigenden CO2-Werte das Klima anheizen und so Millionen von Menschen im Globalen Süden ihre Lebensgrundlagen verlieren.“
Das Bündnis Ende Gelände kritisiert auch den vorherigen Eigentümer Vattenfall, der jahrzehntelang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus seiner Verantwortung stiehlt. Zahlreiche Dörfer wurden abgebaggert und weitere sollen mit den neuen Investitionen folgen. „Wer in den Braunkohleabbau investiert, setzt damit ein profitorientiertes und somit sozial und ökologisch zerstörerisches Wirtschaftssystem fort“, so Josefine Schulz vom Bündnis. „Wir müssen jetzt aus der Braunkohle aussteigen und an gerechten und nachhaltigen Alternativen arbeiten!“
Die Proteste gegen den Abbau der klimaschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfingstwochenende 2016 an. Vom 13. ‑15. Mai hatten fast 4.000 Menschen aus ganz Europa den Tagebau Welzow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in einer Aktion zivilen Ungehorsams blockiert. Ende Gelände fordert neben einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fossilem und wachstumsbasierten Wirtschaften, das auf Kosten von Menschen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der globalen Aktionswoche Reclaim Rower gegen fossile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Menschen weltweit.
AfD Strukturen angreifen
Die Aktion richtet sich gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der IT-Firma Reinhard Irsigler, der aktives Berliner AfD-Mitglied ist und für die nationalistische, rechtskonservative Zeitschrift “Unser Mitteleuropa” schreibt. Darüber hinaus waren die Räumlichkeiten der Klitsche in der Vergangenheit auch schon für interne AfD-Versammlungen genutzt worden.
Außerdem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die rassistische und nationalistische Politik der AfD gesetzt werden. AfD-Strukturen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!
No Borders, No Nations! Gegen die tötliche Politik Europas aufstehen. Hin zu den NoBorderActionDays!
Am Nachmittag passierten zwei alternative Jugendliche die Wallstraße, als ein schwarzer Kleinbus, verziert mit Reichsadler vorne und Schlagring hinten, an ihnen vorbei fährt. Nachdem einer der Beiden vor sich auf den Boden spuckte, nahm der Fahrer es zum Anlass, kurz darauf anzuhalten, aus dem Auto zu steigen und dem Jugendlichen unvermittelt mehrere Faustschläge ins Gesicht zu geben. Der Jugendliche sagte ihm, dass er damit aufhören soll. Ein auf der August-Bebel-Straße vorbei fahrendes Polizeifahrzeug nahm die Sachlage wahr. Trotz einer klaren Konfliktsituation und den augenscheinlichen Verletzungen wurde die Lage nicht richtig eingeschätzt und Hilfe geleistet.
Nachdem der Täter von seinem Opfer abließ, wechselte er noch einige Worte mit den Polizeibeamten und entfernte sich vom Tatort.
Das Opfer erlitt u.a. mehrere Prellungen im Gesicht und musste umgehend in die Rettungsstelle des Krankenhauses gefahren werden. Nach einer Behandlung konnte er wieder nach hause. Anzeigen wurden erstattet.
Der Apfel fällt nicht weit.…
Der aus dem Wohngebiet Hegermühle stammende Björn Z. ist bereits in den 90er Jahren durch sein Äußeres (Bomberjacke und Springerstiefel) und mehrerer rechts motivierter Gewalttaten in Erscheinung getreten, für die er mehrjährige Haftstrafen erhielt. Während seines Haftaufenthaltes wurde er durch die HNG (Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige) finanziell, materiell und ideologisch betreut (1) .
Als Mitbegründer der 1998 geschaffenen Kameradschaft „ANSDAPO (Alternative Nationale Strausberger DArt‑, Piercing und Tattoo-Offensive)“, und stets mit der lokalen NPD verstrickt, organisierten sie bis zu ihrem Verbot geheime rechte Konzerte, Themenabende, gemeinsame Freizeitgestaltungen und pflegten Kontakte zur verbotenen „Blood & Honour“-Szene – einer militant agierenden faschistischen Gruppierung (2,3).
Es sei explizit darauf hingewiesen, dass der Name „ANSDAPO“ auch als „AO/NSDAP“ gelesen werden kann bzw. muss und somit für „Aufbauorganisation Nationalsozialistische Arbeiterpartei“ stünde – von den Urhebern wohl nicht unwissentlich gewählt.
Dass auch wegen Totschlags verurteilte Personen einen Platz in der Verbindung haben sollten, beweist René B.’s, der 1993 zusammen mit zwei weiteren Tätern, einen Menschen aus einer fahrenden S‑Bahn warfen. Hierbei war dieser bei der Gründung der Organisation eine treibende Kraft – er wurde ebenfalls durch die HNG während seiner Haft betreut (4). Ein weiteres bekanntes Mitglied war der Sohn der ehem. DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth, Falco H., Beisitzer und Kassenwart der Gruppierung (5,6). Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, ebenfalls aus Strausberg, im selbigen Wohngebiet aufgewachsen, hatte Beziehungen zu Teilen der Gruppe (7).
Im Januar 2005 griff er mit weiteren Neonazis, u.a. Kameradschaftsmitglieder, die Kneipe des Alternativen Jugendprojekts „Horte“ sowie deren Gäste an (8).
Nach dem Verbot der ANSDAPO im Juli 2005 wurde es um die Mitglieder ruhiger – es wurde ihnen u.a. untersagt, den Schriftzug der Organisation in Kombination mit der „schwarzen Sonne“ öffentlich zu zeigen (9–13).
Dennoch wurden einzelne Mitglieder bei Strausberger Stadtfesten oder in der Öffentlichkeit, überwiegend am Bahnhof Strausberg (Vorstadt), mit eben jenen erkannt. Trotz eines Verbotes der etablierten Symboliken trugen ehemalige Mitglieder nun stattdessen eine leicht abgeänderte Variante mit dem Schriftzug „AO Strausberg“ — die Optik von Schriftzug und „schwarzer Sonne“ entsprach der selbigen. Auch tauchten nach dem Verbot T‑Shirts mit dem Aufdruck „Jungsturm ANSDAPO“ auf, die zuletzt auch des Öfteren wieder in der Vorstadt gesehen wurden.
Mit Beginn der, durch die PEGIDA-nahe Gruppierung BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) organisierten, asyl- und fremdenfeindlichen Montagsdemonstrationen im November letzten Jahres in der Altstadt, traten eben alte und neue Kameradschaftsmitglieder, Mitglieder der lokalen Neonaziband „Exzess“ und auch der ehem. DVU-Stadtverordnete wieder in den Vordergrund. Bei der ersten Veranstaltung erschienen sie als martialischer Gruppe in zivil – dennoch in szenetypischer Kleidung (14). Sie folgten ebenfalls den weiteren Aufrufen. Am Rande der Veranstaltungen wurden Gegendemonstranten beschimpft, provoziert und bedroht (15). Bei einer weiteren Veranstaltung trugen sie ein Transparent mit dem Aufdruck „Bürgerentscheid statt Meinungsdiktatur – Wir sagen NEIN zum Erstaufnahmelager in Strausberg“ (16). Hierbei fiel gerade Björn Z. als Eigentümer, Träger des Transparentes und Rädelsführer der Gruppe auf.
Bei einer weiteren von Neonazis organisierten Demonstration gegen eine geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Vorstadt am 12. Dezember 2015 fuhr der o.g. ‚bzw. jetzige Täter, den dort eingesetzten Lautsprecherwagen.
Auch auf dieser Demonstration zeigten sich weniger „Besorgte Bürger“ als vielmehr organisierte rechte Strukturen, was u.a. an der Teilnahme von Marcel Zech (NPD-Abgeordneter in Panketal/Barnim) – dieser war durch die Tätowierung eines KZ-Eingangstores auf seinem Rücken in den Medien (17) – und Robert Gebhardt (Kreistagsabgeordneter in MOL für die Partei „DieRechte“ und ehem. Kader der scheinaufgelösten Kameradschaft Märkisch Oder Barnim, KMOB) aus Bad Freienwalde (18) sowie Mitgliedern sogenannter „Autonomer Nationalisten“ aus Berlin (19).
Dass der Täter seine Fremdenfeindlichkeit nicht verschweigt und die Nähe zu Gleichgesinnten sucht, zeigte er u.a. durch seine Teilnahme bei der rassistischen und rechtspopulistischen Demonstration der „Alternative für Deutschland“ am siebten November in Berlin vergangenen Jahres (20).
Diese Tat richtete sich gezielt gegen Andersdenkende und /-aussehende – Menschen, die sich öffentlich gegen jede Form von Diskriminierung in den Weg stellen und sich wehren . Es handelt sich somit hierbei ganz klar um einen ideologisch motivierten Angriff, der nicht als eine unpolitische Tat betrachtet werden kann und darf.
Auch weiterhin werden wir uns mit Opfern rechter Gewalt solidarisch zeigen und unsere Unterstützung anbieten.
Bitte nehmt mit uns über info[at]horte-srb.de Kontakt auf, wenn ihr oder Freunde Opfer rechter Gewalt wurdet, oder Übergriffe beobachtet habt.
AG Beratung für Opfer rechter Gewalt
Strausberg, den 17.September 2016
Quellen:
(1)http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-hilfsgemeinschaft-fuer-nationale-politische-gefangene-und-deren-angehoerige-hng-0912
(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/blo
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
(4) http://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-hans-georg-jakobson.php
(5) http://www.pnn.de/titelseite/83932/
(6) http://www.berliner-zeitung.de/liane-hesselbarth-lehnt-ruecktritt-ab—grossrazzia-nach-verbot-
der-kameradschaft-ansdapo-sohn-der-dvu-chefin-als-neonazi-funktionaer-enttarnt-15499662
(7) http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/10/sebastian-schmidtke-npd.html
(8) https://inforiot.de/serie-rechtsextremistischer-angriffe-auf-jugendprojekte-in-brandenburg/
(9) http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9199
(10) https://inforiot.de/zum-ansdapo-verbot/
(11) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ansdapo-verboten
(12) http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=321479
(13) http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgi/schoenbohm-verbietet-neonazi-gruppe/624570.html
(14) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661300932365
(15) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661164717809
(16) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23404416280/in/album-72157662145501122/
(17) http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1077767/
(18) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/11/die-rech%C2%ADte-weiter-in-brandenburg-aktiv_14950
(19) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157662145501122
(20) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/22437181947/in/album-72157658619177983/