Kategorien
Antifaschismus Gender & Sexualität

Regionale Zustände aufmischen: Skills for Intervention f * antifa_action!

stickerLinke und linksalter­na­tive Aktivist_innen ste­hen derzeit vor der großen Auf­gabe den ras­sis­tis­chen Vor­marsch zurück­zu­drän­gen. Viele neue und junge Men­schen haben sich entschlossen die Zustände nicht länger hinzunehmen und sich anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Kämpfen anzuschließen. In Zeit­en der ras­sis­tis­chen Mobil­isierung ist es beson­ders wichtig gezielt linke und linksalter­na­tive Aktivist_innen zu unter­stützen und zu ver­net­zen, um sich gemein­sam gegen die stets stärk­er wer­dende Rechte zu engagieren. Doch manch­mal fehlt das nötige Know-How, um die hiesi­gen Zustände effek­tiv aufzu­mis­chen. Dies soll mit der f_antifaschistischen Herb­stof­fen­sive ändern! Mit der “Skills for Intervention”-Tour kom­men wir in eure Stadt und unter­stützen euch mit einem prak­tis­chen Bil­dungsange­bot. Ziel ist es auf Bedürfnisse von lokalen Grup­pen und Akteur_innen einzuge­hen und mit vorhan­den­em Know-How erwün­schte Impulse zu setzen.
Antifa & Fem­i­nis­mus zusammenführen!
Wir wollen nicht nur ein prak­tis­ches Bil­dungsange­bot für Inter­ven­tio­nen in Bran­den­burg bieten. Wir stellen und ver­mit­teln einen Pool an Referent_innen für viel­seit­ige Work­shops, die nur von Frauen* und Trans* durchge­führt wer­den. Denn es ist in der antifaschis­tis­chen Szene lei­der keine Selb­stver­ständlichkeit, dass Work­shops von nicht cis-männlichen Men­schen durchge­führt wer­den. Mit den Work­shops wollen wir eine stärkere Sicht­bar­ma­chung dieser Men­schen als Macher_innen gewährleis­ten. In dem Pro­jekt sind die Work­shops for all* gen­der offen, es sei denn, es gibt in der Absprache explizite Wün­sche, bes­timmte Work­shops an fltiq* vor Ort zu richt­en. Zudem bieten wir nach Wun­sch im Rah­men der Work­shops fltiq*-Räume an, um sich über Sex­is­men in den eige­nen poli­tis­chen Struk­turen auszu­tauschen und Frauen und Trans* vor Ort zu empow­ern, zu unter­stützen und untere­inan­der zu ver­net­zen. Dies kann z.B. durch einen zusät­zlichen Work­shop, durch einen Kneipen­abend oder eine Par­ty real­isiert werden.
Die Woch­enen­den wer­den gemein­sam mit den Aktivist_innen vor Ort organ­isiert – ob eine Par­ty noch stat­tfind­et, sich Men­schen nur Work­shops oder nur ein fltiq* Cafe wün­schen – entschei­den vor allem die Per­so­n­en vor Ort, da sie die Expert_innen ihrer regionalen Zustände sind. Wir freuen uns auf jeden Fall auf einen heißen Herbst!
Wir kom­men in fol­gende Städte: 
29.10. — 30.10. Frank­furt Oder
12.11. — 13.11. Bernau
26.11. — 27.11. Cottbus
Weit­ere Städte fol­gen! Checkt fabb.antifa.cc

Kategorien
Arbeit & Soziales

Wohnungspolitischer Witz — nicht zum Lachen!

Ein belast­bares Konzept zur Schaf­fung bzw. zum Erhalt von soge­nan­ntem bezahlbaren Wohn­raum zu schaf­fen, ist eigentlich Auf­gabe städtis­ch­er Poli­tik. Pots­dam ste­ht vor dem Prob­lem, dass durch den starken Zuzug der Woh­nungs­markt der­art anges­pan­nt ist, dass seit Jahren die Mieten steigen, ohne dass es dafür Gren­zen gibt, der Markt bes­timmt die Preisen­twick­lung. Instru­mente wie Miet­spiegel oder Miet­preis­brem­sen haben sich im Kampf um gün­sti­gen Wohn­raum als kon­trapro­duk­tiv erwiesen und inzwis­chen muss man froh sein, wenn man im Stadt gebi­et eine Woh­nung unter 10€ pro Quadrat­meter kalt find­et. Als sich vor eini­gen Jahr en auf­grund der beständig steigen­den Mieten in Pots­dam Protest regte, lud die Stadt Pots­dam im Som­mer 2014 unter großem Brimborium
ver­schiedene örtliche „Akteure“ zu einem lan­gen Pro zess der Bürg­er­beteili­gung ein, an dessen Ende die Ver­ab­schiedung des gemein­sam erar­beit­eten „Woh­nungspoli­tis­chen Konzeptes“ stand. Nach einem Jahr mit mehreren mod­erierten Diskus­sion­srund en wurde es im Okto­ber 2015 ver­ab­schiedet – und hat sei­ther kaum einen Ein­fluss auf die Entwick­lun­gen auf dem Woh­nungs­markt, weil nicht ein­mal die Stadt sel­ber es für nötig hält, sich an
die dort for­mulierten sozialen Stan­dards zu halten.
Auch ein Blick in die son­stige woh­nungspoli­tis­che Prax­is der Stadt lässt einen sozialen Anspruch ver­mis­sen: Die Stadtväter und –müt­ter wollen sich um jeden Preis die Mitte von pri­vat­en Inve­storen nach his­torischem Beispiel durch­sanieren lassen und geben dabei Pres­tige­baut­en vor gün­stigem Wohn­raum den Vorzug. Und die ProPots­dam GmbH agiert vor­rangig nach prof­i­to­ri­en­tierten und nicht nach sozialen Kri­te­rien. Beispiele hier­für gibt es viele. Während das Grund­stück für den Neubau der Gar­nisonkirche sein­erzeit ver­schenkt wurde und die Stadt trotz eines erfol­gre ichen Bürg­er­begehrens bere­it ist, mehrstel­lige Mil­lio­nen­be­träge für den Kauf und Abriss des Mer­cure und der alten Fach­hochschule auszugeben, ist auf der anderen Seite ange­blich kein Geld da, um den noch in den Hän­den der Stadt verbliebe­nen gün­sti­gen Wohn­raum zu hal­ten. Seit Jahren verkauft die ProPots­dam GmbH Alt­baut­en aus ihrem Bestand, wo die Mieten unter­durch­schnit­tlich sind und Sanierun­gen anste­hen, und finanziert damit hoch­preisige Neubaut­en, die für die alte Bewohn­er­schaft nicht erschwinglich sind. Da diese Verkäufe stets nach dem Meist­bi­etenden­ver­fahren erfol­gen, haben nur die finanzstärk­sten Play­er auf dem Woh­nungs­markt die Chance, sie zu ersteigern. Nach den Sanierun­gen steigern dann die Woh­nung­spreise bis zum Erre­ichen des Miet­spiegels und vol­len­den damit die von der Stadt vor­bere­it­ete Poli­tik der Verdrängung.
Wir, die Bewohner_innen der Tuch­mach­er­straße 8, sind derzeit akut von dieser Poli­tik betrof­fen und von rapi­de steigen­den Mieten bedro­ht. Das Haus in der Tuch­mach­er­straße 8 ist ein unsaniert­er Alt­bau, die Mieten deut­lich unter dem Babels­berg­er Miet­spiegel. Deshalb hat die ProPots­dam GmbH es zum Verkauf aus­geschrieben, Ende des Monats soll es unter den Ham­mer kom­men. Die Ini­tia­tive „Fre­unde der Tuch­mach­er­straße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lust­garten Trans­par­ente gegen den Verkauf mussten wir unter Andro­hung von Strafe abnehmen, und unsere son­sti­gen Protestver­suche blieben lei­der ohne Erfolg. Mitte Okto­ber tru­gen wir dem Haup­tauss­chuss vor, dass wir das Haus über eine bekan­nte Genossen­schaft selb­st kaufen und so wenig­stens weit­er­hin bezahlbare Mieten garantieren woll­ten. Da wir nicht zum Höch­st­ge­bot kaufen kön­nen, wur­den wir aber abgewiesen. Dass im Woh­nungspoli­tis­chen Konzept für Pots­dam ste­ht, es sei im Inter­esse der Stadt, Häuser zum Erhalt bezahlbar­er Mieten vor­rangig an sozial ver­ant­wortliche Neueigen­tümer zu ver­mit­teln, inter­essiert dort nie­man­den mehr. Das Dog­ma heißt „Höch­st­ge­bot“ und Verkauf Ende Okto­ber, und da kön­nen wir auf dem Pots­damer Immo­bilien­markt logis­cher­weise nicht mithalten.
Aber nicht nur wir fürcht­en um unsere Woh­nun­gen. Wie uns geht es vie­len, z. B. den Bewohner­in­nen des Stau­den­hofs. Dort will die Stadt 184 Woh­nun­gen mit langfristig gün­sti­gen Mieten abreißen und das Are­al zusam­men mit dem Grund­stück der Fach­hochs chule verkaufen. Die pri­vat­en Inve­storen, die dort Neubaut­en erricht­en wollen, wären lediglich ein paar Jahre an Mieto­ber­gren­zen gebun­den – danach stünde ihnen jede Preis­steigerung offen und die Stadt hätte keine Möglichkeit der Ein­flussnahme mehr. So wie mit dem Gebäude des Alten Land­tags auf dem Brauhaus­berg. Auch den hat­te die Stadt an einen Investor verkauft und war kurz darauf gezwun­gen, ihn selb­st für mehr als den Kauf­preis als Unterkun­ft für Geflüchtete wieder anzu­mi­eten. Ein irrwitziges Minus­geschäft! Seit let­ztem Win­ter leben dort knapp 500 Men­schen unter der Maß­gabe, dass vier Erwach­sene sich ein 20 m 2‑Zimmer teilen müssen.
Doch wenig­stens haben die Leute auf dem Brauhaus­berg ein festes Dach über dem Kopf. Andere müssen in Con­tain­ern oder Leicht­bauhallen leben. Diese sind auf­grund der schlecht­en Isolierung und Infra­struk­tur sehr teuer und bieten kaum Pri­vat­sphäre. Das Pro­jekt „Make Space“ ist eine Ini­tia­tive des Frei­land e.V. und der FH Pots­dam, das ver­sucht die Wohn­si­t­u­a­tion für Geflüchtete zu verbessern und diese men­sche­nun­würdi­gen Unter­bringun­gen durch gün­stigere, energieef­fiziente Häuser in Holzbauweise zu erset­zen. Die Stadt stellt dem Pro­jekt aber keine geeigneten Flächen zur Ver­fü­gung und hält lieber an den Leicht­bauhallen fest. Die Liste ließe sich fortsetzen.
In eini­gen Fällen ver­sucht­en die Mieter_innen, der unsozialen Stadt­poli­tik etwas ent­ge­gen­zuset­zen und hat­ten damit teil­weise Erfolg. In der Hei­desied­lung kon­nten die Bewohner_innen zum Preis ein­er teil­weisen Miet­steigerung den Ausverkauf ihrer Häuser ver­hin­dern. Auch im Behlert-Kar­ree kon­nten wenig­stens einige Woh­nun­gen auf KdU-verträglichem Niveau gehal­ten wer­den, auch wenn ein ander­er Teil saniert zu Miet­spiegel­preisen neu ver­mi­etet wird. Im Musik­ervier­tel ging die Stadt nach wochen­langem öffentlichen Protest auf eine sozialverträgliche Mieter­pri­vatisierung ein. Wir wollen an diese guten Beispiele anknüpfen!
Ini­tia­tive „Fre­unde der Tuch­mach­er­straße“: Aufruf zur Demo am 29.10.16, 14 Uhr am Lustgarten
• Sol­i­dar­ität mit allen von Miet­steigerun­gen und Woh­nungsver­lust bedro­ht­en Potsdamer_innen!
• Für wirk­same Instru­mente im Kampf um bezahlbare Mieten!
• Für die Ein­hal­tung des Sozialen Auf­trags der Stadt­poli­tik, d.h. min­destens die Umset­zung des eige­nen Woh­nungspoli­tis­chen Konzeptes!
• Gegen Ausverkauf und Abriss gün­stiger Miet­woh­nun­gen aus den Bestän­den der Stadt — und
• Im Fall der Tuch­mach­er­straße: Wenn Verkauf, dann an die Bewohner_innen und nicht zum Höchstgebot! 

Wir fordern von der Stadt eine Abkehr vom Meist­bi­et enden­ver­fahren und die Auf­nahme von Kaufver­hand­lun­gen mit uns unter­halb des Höch­st­ge­bots. Dafür brauchen wir Zeit! Und Eure Sol­i­dar­ität. Danke! Wohnen ist ein Men­schen­recht und kein Luxus!
Infos:
Die Demo begin­nt am Sam­stag den 29.10.2016 um 14 Uhr. Tre­ff­punkt ist der Lust­garten gegenüber vom Film­mu­se­um in der Bre­it­en Str. Sie soll über die Friedrich-Ebert-Str., mit ein­er Zwis­chenkundge­bung am Platz der Ein­heit, bis zum
Stadthaus führen, wo die Schlusskundge­bung stat­tfind­en wird. Ende ca. 16 Uhr
Fly­er: http://tuchmacher.pilotton.com/wp-content/uploads/2016/08/Demo_Flyer_29.10.16.pdf

Kategorien
Antifaschismus

Übersicht der Teilnehmer*innen des rassistischen Aufmarsches vom 03.09.2016 in Frankfurt (Oder)

Mit ein wenig Ver­spä­tung möcht­en wir noch ein­mal kurz auf die jüng­ste ras­sis­tis­che Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) einge­hen. Zum zweit­en Mal in diesem Jahr ver­sam­melten sich am 3. Sep­tem­ber knapp 100 Neon­azis in der Oder­stadt. Der angekündigte Schul­ter­schluss deutsch­er Neon­azis und pol­nis­ch­er Ultranationalist*innen blieb wie zu erwarten aus. Dem Aufruf fol­gten wenige Frankfurter*innen, dafür Nazis und Wutbürger*innen aus Chem­nitz und Licht­e­nau, sowie aus dem Umfeld von Bärgi­da. Die Grup­pierung „Protest Licht­e­nau“ hat den recht­en Auf­marsch als Ent­täuschung gew­ertet: zu viele Linke, zu „bunt“ und zu wenige Teilnehmer*innen bei den Recht­en. Die Face­book-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ teilte diesen Beitrag auf der eige­nen Seite. Sie waren wohl auch mit ihrem Auf­marsch unzufrieden. Nichts­destotrotz ist eine weit­ere Radikalisierung der Frank­furter Neon­aziszene zu beobachten.
Ohne den Man­tel der Bürg­er­lichkeit treten sie jet­zt offen neon­azis­tisch auf. So war bei der Demon­stra­tion am 03.09. die Partei „Der III. Weg“ fed­er­führend. Eine aus­führlichere Zusam­men­fas­sung der Ereignisse am 03. Sep­tem­ber ist auf infori­ot erschienen.
Wir werten die geringe Anzahl lokaler Nazis unter den Teil­nehmenden als Erfolg antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tio­nen in Frank­furt (Oder). Regelmäßige und kon­se­quente Berichter­stat­tung, sowie die Kon­fronta­tion von Arbeitgeber*innen mit den neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten ihrer Mitarbeiter*innen haben unter anderem dafür gesorgt, dass viele poten­zielle Teilnehmer*innen Angst vor per­sön­lichen Kon­se­quen­zen haben und den Auftritt bei ein­er öffentlichen Ver­samm­lung mei­den. Par­al­lel beobacht­en wir jedoch eine Radikalisierung vor allen Din­gen junger Neon­azis. Ras­sis­tisch und Neon­azis­tisch motivierte Über­griffe, ein­schüchtern­des Ver­hal­ten und All­t­agsras­sis­mus gehören zum trau­ri­gen All­t­ag all der­er, die nicht in das beschränk­te Welt­bild viel­er Frankfurter*innen passen.
Mit fol­gen­der Über­sicht wollen wir erneut einen Überblick über die Teilnehmer*innen des Auf­marsches geben. Infor­ma­tio­nen zu entsprechen­den Per­so­n­en kön­nen ver­traulich und ver­schlüs­selt an recherche_ffo@riseup.net gesendet werden.

Kategorien
Antifaschismus

Flop für Cottbuser „Patrioten“

Zur wochen­lang angekündigten „Kundge­bung gegen Asylmiss­brauch“ der „Patri­oten Cot­tbus“ am Sam­stag erschienen nur wenige Teil­nehmer – einen Auftritt hat­te dort die extrem rechte Wan­derred­ner­in Ester Seitz.

Wenig Unterstützung für „Patrioten Cottbus“; (Screenshot)
Wenig Unter­stützung für „Patri­oten Cot­tbus“; (Screen­shot)

Zunächst musste der Anmelder die weni­gen Teil­nehmer aufrufen, doch das Trans­par­ent  mit hochzuhal­ten, weil er sel­ber ja das Megaphon bedi­enen muss. „Kein Men­sch  kann ille­gal sein, sein Aufen­thalt schon“, lautete das Mot­to und darunter fand sich die Zeile „Merkel muss weg“, gar­niert mit einem durchgestrich­enen Kon­ter­fei der Bun­deskan­z­lerin. Nach­dem die organ­isatorischen Fra­gen  lei­dlich gek­lärt waren, beklagte der Anmelder aus Sach­sen, dass sich kaum Cot­tbuser auf der Kundge­bung einge­fun­den hät­ten. Dabei nan­nten sich die recht­en Organ­isatoren, die über Face­book zu der Aktion mobil­isiert hat­ten „Patri­oten Cot­tbus“.  Aus Leipzig war auch ein H.J. Müller gekom­men, der sich als Mit­be­grün­der des Neuen Forums im Herb­st  1989 in der DDR vorstellte und für seine kurze Rede Höflichkeit­sap­plaus bekam.

An vorderster Front in Dresden dabei

Gefeiert wurde dage­gen die extrem rechte Aktivistin Ester Seitz für ihre kurze Rede. Betonte sie doch gle­ich zu Beginn, dass sie erst vor weni­gen Tagen ange­fragt wor­den war und  sich sofort  aus Baden-Würt­tem­berg auf dem Weg gemacht hätte, um ihre War­nung vor dem dro­hen­den Unter­gang Deutsch­lands zu verkün­den. Die Begrün­derin der Grup­pierung „Wider­stand Ost West“ ist es als Wan­der­predi­gerin auf diversen ras­sis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen quer durch die Repub­lik gewöh­nt, nur die eigene Szene zu erre­ichen. In Cot­tbus sparte sie denn auch nicht mit Pathos. Selb­st wenn Deutsch­land unterge­he, kön­nten die weni­gen Teil­nehmer zumin­d­est ein „gutes Gewis­sen haben, alles getan zu haben, um das zu ver­hin­dern“, machte sie den weni­gen Teil­nehmern Mut. Ester Seitz berichtete auch, wie sie am 3. Okto­ber an vorder­ster Front dabei war, als Bun­deskan­z­lerin Merkel und Bun­de­spräsi­dent Gauck in Dres­den beschimpft und aus­gep­fif­f­en wur­den und sich der Platz immer mehr gefüllt habe.
Vom  3. Okto­ber in Dres­den schwär­men auch die „Patri­oten Cot­tbus“ auf ihrer Face­book-Seite und posten ein Foto von ihrem Trans­par­ent, das sie dort in die Höhe gehal­ten hat­ten. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit haben sich die „Patri­oten Cot­tbus“ mit Pein­lichkeit­en und  öffentlich aus­ge­tra­ge­nen inter­nen Stre­it­igkeit­en selb­st in der recht­en Szene von Cot­tbus und Umge­bung so gründlich diskred­i­tiert, dass die die angekündigte Kundge­bung vom Sam­stag ignori­erte. Auch das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei“ verzichtete auf Proteste gegen den Auftritt der „wirren Patri­oten“ wegen deren Irrelevanz.

Kategorien
(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration Law & Order

Reclaim Eisen! Stop Deportation Demonstration in Eisenhüttenstadt

Keine Abschiebung von Geflüchteten! Keine Diskri­m­inierung! Keine Abschiebe­haft! Gegen Nation­al­staats­gren­zen! Keine Tren­nung von Familien!
flyer-eisenKom­menden Sam­stag, den 22. Okto­ber, wollen wir — das ist eine Gruppe junger Men­schen aus Bran­den­burg — eine Demon­stra­tion durch Eisen­hüt­ten­stadt machen. Los gehts um 14 Uhr am Bahn­hof um dann zur ZABH zu laufen.
Wir wollen auf die Straße um unsere Stimme zu erheben

  • gegen Abschiebung und Abschiebehaft
  • gegen Frem­den­feindlichkeit und Intoleranz
  • gegen Diskri­m­inierung und Übergriffe
  • egen sichere Herkun­ft­slän­der und Abschottung.

Wir sind für eine offene und tol­er­ante Gesellschaft in der man sich frei bewe­gen kann und nicht auf­grund von Abstam­mung, Geschlecht, sozialer Herkun­ft, Reli­gion, Sex­u­al­ität sowie geisti­gen Fähigkeit­en oder kör­per­lichem Erschei­n­ungs­bild diskri­m­iniert wird.
Eisen­hüt­ten­stadt wurde durch all seine bürokratis­chen Mon­strösitäten, wie das BAMF (Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge) und Abschiebeknäste, zum Sym­bol für Angst und Ras­sis­mus.  Lasst uns unsere Stim­mer dage­gen erheben! Ver­lasst eure Kom­fort­zone und schließt euch uns an. Unter­stützt Refugees und selb­stor­gan­isierte Kämpfe!
Zugtr­e­ff­punk­te für Sam­stag RE1 nach Frank­furt (Oder):
11:30 Uhr Pots­dam Haupt­bahn­hof, Bahn­steig 4
12:00 Uhr Berlin Haupt­bahn­hof, Bahn­steig 12 / 12:00 Berlin Alexanderplatz


Train meet­ing point Pots­dam Hauptbahnhof:
11:30 at plat­form 4, RE1 to Frankfurt(Oder)
Train meet­ing point Berlin Hauptbahnhof:
12:00 at plat­form 12

#NO depor­ta­tion of refugees! #NO dis­crim­i­na­tion ! #NO depor­ta­tion pris­ons! #NO bor­ders! #NO seper­a­tion of families!
Eisen­hüt­ten­stadt has become a sym­bol of fear and
racism, with all its bureau­crat­ic mon­sters, like
BAMF and the depor­ta­tion prison. Let’s say #NO!
Get out of your com­fort zone and join us. Sup­port Refugees!


#NON aux expul­sions de réfugié*es!
#NON à la dis­crim­i­na­tion! #NON aux pris­ons des expulsions!
#NON aux fron­tières! #NON à la sépa­ra­tion des familles!

Eisen­hüt­ten­stadt est devenu un sym­bole de peur et racisme avec tous ses mon­stres bureau­cra­tiques comme le BAMF et la prison des expulsions.
sors de ta zone de confort
rejoins nous
sou­tiens refugié*es
 

Kategorien
Antifaschismus

Nach der Publikation folgt die Konsequenz

Recherche
Die Rel­e­vanz antifaschis­tis­ch­er Recherche muss sicher­lich nicht erörtert wer­den. Ihre beson­dere Bedeu­tung für poli­tis­che Diskus­sio­nen, Inter­ven­tio­nen und für die Zukun­ft wollen wir in diesem Artikel darlegen. 
Gast­beitrag von arpu (Antifaschistische_Recherche Pots­dam / Umland)
Antifaschis­tis­che Recherche ist kein Hob­by oder Zeitvertreib. Sie muss strate­gisch nach Ein­schätzung von Ressourcen und Nutzen einge­set­zt wer­den, um Infor­ma­tio­nen bere­it­stellen zu kön­nen. Diese Infor­ma­tio­nen kön­nen, für die jew­eili­gen Ziel­grup­pen und adressierten Zusam­men­hänge, grundle­gend oder fördernd für weit­ere poli­tis­che Diskus­sio­nen sein und gegebe­nen­falls auch als Bil­dungs­ge­gen­stand fungieren. Recherc­hear­beit kann dabei auch Teil von antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion sein, wenn sie dies als Ziel in ihrer Arbeitsweise (strate­gis­che Veröf­fentlichung / Infor­ma­tion­sweit­er­gabe, Forderun­gen) auch entsprechend konzip­iert und formuliert.
Antifaschis­tis­che Recherche — weg von der Abgeschiedenheit
Antifaschis­tis­che Recherche oder die Doku­men­ta­tion von antifaschis­tis­ch­er Arbeit sind wichtige Grund­la­gen für eine poli­tis­che Prax­is. Es ist keine „zusät­zliche Auf­gabe“, sie ist Bestandteil jed­er Prax­is, auch wenn sie in vie­len Zusam­men­hän­gen erst­mal nicht kom­plex und expliz­it erscheint. Wenn ich eine Demon­stra­tion gegen eine Neon­azi-Kundge­bung organ­isiere, muss ich wis­sen, was das für eine Neon­azi-Kundge­bung ist, wer sie angemeldet hat, mit wie vie­len Per­so­n­en gerech­net wird usw. An dieser Stelle begin­nt bere­its die Recherc­hear­beit für z.B. einen Aufruf und sie endet für dieses Szenario mit der Auswer­tung der Neonazi-Veranstaltung.
Recherche-Feld an gesellschaftliche  Zustände anpassen
Das zu recher­chierende Feld richtet sich dabei meist an den gesellschaftlichen Zustän­den und Ereignis­sen aus. Im Zuge der Anti-Asyl- und ras­sis­tis­chen Proteste hat sich daher der Fokus automa­tisch auf „Bürg­erini­tia­tiv­en“ und andere ras­sis­tis­che Zusam­men­schlüsse gelegt. Wenn sich immer mehr Ras­sistIn­nen zusam­men­schließen und organ­isieren, muss das entsprechend doku­men­tiert wer­den: Sind bere­its bekan­nte Neon­azis in diesen Zusam­men­hän­gen organ­isiert bzw. führen sie diese Proteste? Wer sind die Teil­nehmenden, die Ord­ner­In­nen oder andere möglicher­weise rel­e­vante AkteurIn­nen? Oft­mals kann hier auf zurück­liegende Recherchen zu organ­isierten Neon­azis zurück­ge­grif­f­en wer­den, um die aktuellen ras­sis­tis­chen Proteste ins rechte Licht zu rücken.
Recherche als his­torisches Dokument
Antifaschis­tis­che Doku­men­ta­tio­nen und Chroniken erscheinen im gegen­wär­ti­gen Moment, wenn Woh­nun­gen und Häuser von Geflüchteten bren­nen, möglicher­weise als über­mäßige Fleißar­beit. Jedoch kön­nen sie vor allem in den Fol­ge­jahren zu wichti­gen his­torischen Doku­menten wer­den. Darüber hin­aus ermöglicht die langfristige und stetige Beobach­tung neon­azis­tis­ch­er Bewe­gun­gen neben dem Aufzeigen von Kon­ti­nu­itäten auch im Rück­blick die Reflek­tion und Bew­er­tung der Erfolge und Nieder­la­gen antifaschis­tis­ch­er Interventionen.
Wichtig? Unwichtig? Wer entschei­det das?
Dass wir Infor­ma­tio­nen von Antifa- oder Anti­ra-Grup­pen in der Regel den Pressemel­dun­gen der Polizei oder Veröf­fentlichun­gen vom Ver­fas­sungss­chutz vorziehen, ist Prax­is. Recherc­hear­beit muss in jedem Fall, egal welche Quellen genutzt wer­den, dahinge­hend reflek­tiert wer­den. Ein­er­seits, wie wir mit Infor­ma­tio­nen aus welchen Quellen umge­hen und welchen Prinzip­i­en wir dabei fol­gen. Ander­er­seits stellt sich die Frage, welche Infor­ma­tio­nen wie wichtig sind, und: Wer entschei­det, was wichtig ist? Entschei­det die Quelle, mit welch­er Pri­or­ität Infor­ma­tio­nen behan­delt wer­den? Entschei­det der Recherche-Zusam­men­hang? Entschei­den die Umstände, welche Infor­ma­tio­nen in welch­er Form veröf­fentlicht werden?
Mit der Veröf­fentlichung fol­gen Reak­tio­nen, die zuvor zum Teil abge­wogen wer­den kön­nen. Durch Out­ing-Aktio­nen stei­gen möglicher­weise die Sicher­heitsvorkehrun­gen der geouteten Per­so­n­en. Dadurch wird es für die Recher­chieren­den aufwändi­ger, weit­er­hin Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen oder Aktiv­itäten zu ver­fol­gen. Was also explizite Ziele von Out­ings sind — Kon­se­quen­zen für den All­t­ag, Unsicher­heits­ge­fühl, die Kündi­gung des Arbeit­splatzes — ist mitunter gle­ichzeit­ig eine Erschwerung antifaschis­tis­ch­er Recherche. Daher bein­hal­ten Recherche-Veröf­fentlichun­gen in den meis­ten Fällen nicht alle bekan­nten Infor­ma­tio­nen über einzelne Per­so­n­en oder Zusam­men­hänge. Was zur Ver­fü­gung gestellt wird und was nicht, muss ohne­hin abge­wogen wer­den — auch in Hin­blick auf die eigene zukün­ftige Recherche-Arbeit.
Wenn Infor­ma­tio­nen unkom­men­tiert pub­liziert oder weit­ergegeben wer­den, kön­nen diese eine gewün­schte oder passende Wirkung ver­fehlen oder gar gän­zlich unnütz sein. Eben­so muss in vie­len Szenar­ien abge­wogen wer­den, wann ein guter Zeit­punkt ist, Infor­ma­tio­nen zu veröf­fentlichen. Wenn bes­timmte The­men über einen konkreten Neon­azi in der regionalen Pres­se­land­schaft vor­rangig disku­tiert wer­den, haben andere „Out­ings“ oder son­stige Veröf­fentlichun­gen über andere men­schen­ver­ach­t­ende Aktiv­itäten oft­mals keinen Raum, oder erfahren nicht die gewün­schte Aufmerk­samkeit. Dies ist beson­ders in kleineren Städten mit ein­er beschränk­ten Vielfalt von Medi­en der Fall. Es ist daher von immenser Bedeu­tung, Infor­ma­tio­nen strate­gisch posi­tion­iert, sowohl the­ma­tisch als auch zeitlich, herauszugeben.
Infor­ma­tio­nen über bes­timmte Personen/Gruppierungen haben dabei erst Rel­e­vanz, wenn sie in einen Kon­text gestellt wer­den. Erst durch die poli­tis­che Arbeit, durch das Auseinan­der­set­zen mit men­schen­ver­ach­t­en­der Ide­olo­gie, mit poli­tis­ch­er The­o­rie, wird das Recher­chierte rel­e­vant und Teil ein­er zielo­ri­en­tiert arbei­t­en­den antifaschis­tis­chen Prax­is. Wenn die Recherche ohne Forderung nach diesem Kon­text geschieht, ist sie ziel- und dementsprechend häu­fig wirkungslos.
Eine Veröf­fentlichung ist nicht gle­ich eine Veröf­fentlichung. Schaf­fen wir nicht erst unnötig Aufmerk­samkeit durch einen eige­nen Artikel über Neon­azi-Aktio­nen und werten diese damit auf, anstatt diese ein­fach in ein­er jährlichen Chronik festzuhal­ten? Diese Frage kann nicht all­ge­me­ingültig beant­wortet wer­den, son­dern bedarf ein­er jew­eili­gen Abwä­gung ver­schieden­er vielfältiger pro und con­tra Argu­mente. Von der Frage nach dem eige­nen und/ oder gesellschaftlichen Fokus der aktuellen Debat­ten über ge­ge­bene Sachzwänge wie zeit­liche oder finanzielle Ressourcen, bis hin zu Entschei­dun­gen hin­sichtlich der textlichen Posi­tion­ierung ba­sierend auf kom­plex­en poli­tis­chen Ein­schätzun­gen und Mei­n­un­gen. Einen richti­gen Weg gibt es nicht, nur einen jew­eils begrün­de­ten und somit sub­jek­tiv guten.
Nach der Recherche fol­gt die Konsequenz
Mit unser­er Recherche fol­gen Kon­se­quen­zen, wenn wir gewisse Infor­ma­tio­nen in gewis­sen Kon­tex­ten und Zusam­men­hän­gen bere­it­stellen. Welche Infor­ma­tio­nen wir bere­it­stellen, liegt oft­mals an uns. Das passiert posi­tion­iert, sodass wir nicht von außen auf Geschehnisse schauen und diese analysieren, son­dern eben Teil dieser Zusam­men­hänge sind. Wir sind Teil dieser heuti­gen Geschichte und genau­so ver­ant­wortlich, ob wir recher­chieren, was wir an Infor­ma­tio­nen her­aus­geben und vor allem auch wann. Daher ist eine Veror­tung unser­er­seits immer wieder wichtig zu beto­nen — sich als antifaschis­tisch begreifende Men­schen, die Zustände durch Infor­ma­tion­sweit­er­gabe verän­dern wollen, und hof­fen, dass danach Inter­ven­tio­nen fol­gen — sei es, dass die Rassist_in ihre Arbeitsstelle ver­liert, der Neon­azi-Verkauf­s­laden ver­schwindet oder auf Lan­desebene Demon­stra­tio­nen und Grup­pierun­gen ver­boten werden. 

 

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Filmvorführung mit Podiumsdiskussion „DER KUAFÖR AUS DER KEUPSTRAßE“

Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung der Opfer­per­spek­tive e.V. lädt zur Filmvor­führung von DER KUAFÖR AUS DER KEUP­STRAßE mit anschließen­der Podi­ums­diskus­sion ein. Auf dieser wird ein Aktivist, der selb­st von Ras­sis­mus betrof­fen ist, ein_e Vertreter_in von NSU-Watch Bran­den­burg sowie ein Mitar­beit­er der Opfer­per­spek­tive e.V. die gegen­wär­tige Sit­u­a­tion ras­sis­tis­ch­er und rechter Gewalt in Bran­den­burg diskutieren.
 
Der Film erzählt die Geschichte des Nagel­bombe­nan­schlags vor einem türkischen Frisör­sa­lon in der Köl­ner Keup­straße am 9. Juni 2004. Er konzen­tri­ert sich dabei auf die Per­spek­tive der Betrof­fe­nen und deren Erleben der Ermit­tlun­gen, in welchen sie jahre­lang als Hauptverdächtige behan­delt und zu Täter_innen verkehrt wur­den. Der Film rekon­stru­iert diese polizeilichen Ermit­tlun­gen anhand der orig­i­nalen Ver­hör­pro­tokolle und macht so deut­lich, dass für die Behör­den und Ermittler_innen ein ras­sis­tis­ches Motiv nie in Betra­cht gezo­gen wurde. Auf ein­drück­liche Weise zeigt DER KUAFÖR AUS DER KEUP­STRAßE, wie nach­haltig und fol­gen­schw­er insti­tu­tioneller Ras­sis­mus und eine aus­bleibende gesellschaftliche Sol­i­darisierung für Betrof­fene ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und Gewalt sind.
 
Erst Jahre später wurde der Anschlag dem soge­nan­nten Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund (NSU) zuge­ord­net: Ein Teil des recht­en NSU-Net­zw­erks ent­tarnte sich vor fünf Jahren. Seit­dem kamen in den NSU-Unter­suchungsauss­chüssen des Bun­destags und mehrerer Land­tage sowie im NSU-Prozess in München immer mehr Details zur Ver­strick­ung staatlich­er Struk­turen mit dem recht­en Ter­ror ans Licht. Auch in Bran­den­burg nahm diesen Juli ein weit­er­er Unter­suchungsauss­chuss seine Arbeit auf. Die Aufk­lärung der Ter­rorserie und der Rolle staatlich­er Insti­tu­tio­nen bei deren Ermöglichung ist dabei essen­tiell, denn wie Mer­al Sahin, Vor­sitzende der IG Keup­straße, verdeut­licht: „Es gab zwei Bomben. Die eine, die hat­te diese Wucht mit den Nägeln, und die andere war ein­fach der Rechtsstaat, der nicht funk­tion­iert hat. Und das war eigentlich die größere Bombe.”
 
Ein­tritt frei
Die Ver­anstal­tung wird gefördert vom Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend im Rah­men des Bun­de­spro­gramms “Demokratie leben!” und der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam. *Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­n­en, die recht­sex­tremen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che oder son­stige men­schen­ver­ach­t­en­den Äußerun­gen in Erschei­n­ung getreten sind, den Zutritt zur Ver­anstal­tung zu ver­wehren oder von dieser auszuschließen.

Kategorien
Klima & Umwelt

Protest gegen Neuer Investor EPH in der Lausitz

Ende Gelände fordert statt neuen Investi­tio­nen den sofor­ti­gen Ausstieg aus der Braunkohle.
Der schwedis­che Staatskonz­ern Vat­ten­fall hat seine Braunkohlesparte in der Lausitz zum 30. Sep­tem­ber an den tschechis­chen Investor EPH übergeben. Der Auf­sicht­srat von EPH trifft sich heute, am 11. Okto­ber 2016, erst­mals in Cot­tbus zur Wahl eines neuen Vor­stands. In den frühen Mor­gen­stun­den betrat­en Kli­maak­tivistIn­nen Lausitzer Braunkohle­gruben und hin­ter­ließen Ban­ner mit dem Schriftzug „Our Cli­mate, not your busi­ness“. Sie verdeut­lichen, dass mit der Braunkohlesparte auch das Kli­ma für die Prof­it­in­ter­essen des Finanzkon­sor­tiums verkauft wurde. Eine weit­ere Gruppe AktivistIn­nen zeigte an einem Tisch am Gruben­rand sym­bol­isch, dass „hier das Kli­ma ver­han­delt wird“ und macht­en damit auf die Verpflich­tun­gen Deutsch­lands gegenüber den UN-Kli­mazie­len aufmerk­sam. Kli­mawis­senschaft­lerIn­nen sagen, dass um die in Paris beschlossene Begren­zung der Erder­wär­mung um 1,5°C einzuhal­ten, die Braunkohle­förderung in Deutsch­land sofort gestoppt wer­den muss.[1] Am frühen Nach­mit­tag find­et eine weit­ere Demon­stra­tion vor der Zen­trale von Vat­ten­fall in Cot­tbus statt, um gegen den neuen Investor zu protestieren.
„Für uns ist die Sache klar: Der neue Investor EPH hat nur das kurzfristige Ziel, Prof­ite aus dem Braunkohleab­bau zu schla­gen und das Geld in Briefkas­ten­fir­men statt in Rück­la­gen und Rena­turierung zu steck­en“, so Insa Vries vom Bünd­nis Ende Gelände. „Die ökol­o­gis­chen Fol­gen für das glob­ale Kli­ma sind katas­trophal, da die steigen­den CO2-Werte das Kli­ma anheizen und so Mil­lio­nen von Men­schen im Glob­alen Süden ihre Lebens­grund­la­gen verlieren.“
Das Bünd­nis Ende Gelände kri­tisiert auch den vorheri­gen Eigen­tümer Vat­ten­fall, der jahrzehn­te­lang in der Region Gewinne gemacht hat und sich nun aus sein­er Ver­ant­wor­tung stiehlt. Zahlre­iche Dör­fer wur­den abge­bag­gert und weit­ere sollen mit den neuen Investi­tio­nen fol­gen. „Wer in den Braunkohleab­bau investiert, set­zt damit ein prof­i­to­ri­en­tiertes und somit sozial und ökol­o­gisch zer­störerisches Wirtschaftssys­tem fort“, so Jose­fine Schulz vom Bünd­nis. „Wir müssen jet­zt aus der Braunkohle aussteigen und an gerecht­en und nach­halti­gen Alter­na­tiv­en arbeiten!“
Die Proteste gegen den Abbau der kli­maschädlichen Braunkohle schließen an die Aktion Ende Gelände am Pfin­gst­woch­enende 2016 an. Vom 13. ‑15. Mai hat­ten fast 4.000 Men­schen aus ganz Europa den Tage­bau Wel­zow und das Kraftwerk Schwarze Pumpe in ein­er Aktion zivilen Unge­hor­sams block­iert. Ende Gelände fordert neben einem sofor­ti­gen Ausstieg aus der Kohle eine Abkehr von fos­silem und wach­s­tums­basierten Wirtschaften, das auf Kosten von Men­schen und Umwelt geht. Die aktuellen Proteste sind Teil der glob­alen Aktionswoche Reclaim Row­er gegen fos­sile Energien und für ein Recht auf Energie für alle Men­schen weltweit.

Kategorien
Antifaschismus

AfD Strukturen angreifen

Die Aktion richtet sich gegen den Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den der IT-Fir­ma Rein­hard Irsigler, der aktives Berlin­er AfD-Mit­glied ist und für die nation­al­is­tis­che, recht­skon­ser­v­a­tive Zeitschrift “Unser Mit­teleu­ropa” schreibt. Darüber hin­aus waren die Räum­lichkeit­en der Klitsche in der Ver­gan­gen­heit auch schon für interne AfD-Ver­samm­lun­gen genutzt worden.
 
Außer­dem soll mit der Aktion ein Zeichen gegen die ras­sis­tis­che und nation­al­is­tis­che Poli­tik der AfD geset­zt wer­den. AfD-Struk­turen angreifen, Rassist_Innen keinen Platz lassen!
 
No Bor­ders, No Nations! Gegen die tötliche Poli­tik Europas auf­ste­hen. Hin zu den NoBor­der­Ac­tion­Days!

Kategorien
Sonstiges

Bericht der BorG zum Angriff auf einen alternativen Jugendlichen in Strausberg

Am Nach­mit­tag passierten zwei alter­na­tive Jugendliche die Wall­straße, als ein schwarz­er Klein­bus, verziert mit Reich­sadler vorne und Schla­gring hin­ten, an ihnen vor­bei fährt. Nach­dem ein­er der Bei­den vor sich auf den Boden spuck­te, nahm der Fahrer es zum Anlass, kurz darauf anzuhal­ten, aus dem Auto zu steigen und dem Jugendlichen unver­mit­telt mehrere Faustschläge ins Gesicht zu geben. Der Jugendliche sagte ihm, dass er damit aufhören soll. Ein auf der August-Bebel-Straße vor­bei fahren­des Polizeifahrzeug nahm die Sach­lage wahr. Trotz ein­er klaren Kon­flik­t­si­t­u­a­tion und den augen­schein­lichen Ver­let­zun­gen wurde die Lage nicht richtig eingeschätzt und Hil­fe geleistet.
Nach­dem der Täter von seinem Opfer abließ, wech­selte er noch einige Worte mit den Polizeibeamten und ent­fer­nte sich vom Tatort.
Das Opfer erlitt u.a. mehrere Prel­lun­gen im Gesicht und musste umge­hend in die Ret­tungsstelle des Kranken­haus­es gefahren wer­den. Nach ein­er Behand­lung kon­nte er wieder nach hause. Anzeigen wur­den erstattet.

Der Apfel fällt nicht weit.…

Der aus dem Wohnge­bi­et Hegermüh­le stam­mende Björn Z. ist bere­its in den 90er Jahren durch sein Äußeres (Bomber­jacke und Springer­stiefel) und mehrerer rechts motiviert­er Gewalt­tat­en in Erschei­n­ung getreten, für die er mehrjährige Haft­strafen erhielt. Während seines Haf­taufen­thaltes wurde er durch die HNG (Hil­f­sor­gan­i­sa­tion für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige) finanziell, materiell und ide­ol­o­gisch betreut (1) .
Als Mit­be­grün­der der 1998 geschaf­fe­nen Kam­er­ad­schaft „ANSDAPO (Alter­na­tive Nationale Straus­berg­er DArt‑, Pierc­ing und Tat­too-Offen­sive)“, und stets mit der lokalen NPD ver­strickt, organ­isierten sie bis zu ihrem Ver­bot geheime rechte Konz­erte, The­menabende, gemein­same Freizeit­gestal­tun­gen und pflegten Kon­tak­te zur ver­bote­nen „Blood & Honour“-Szene – ein­er mil­i­tant agieren­den faschis­tis­chen Grup­pierung (2,3).

Es sei expliz­it darauf hingewiesen, dass der Name „ANSDAPO“ auch als „AO/NSDAP“ gele­sen wer­den kann bzw. muss und somit für „Auf­bauor­gan­i­sa­tion Nation­al­sozial­is­tis­che Arbeit­er­partei“ stünde – von den Urhe­bern wohl nicht unwissentlich gewählt.

Dass auch wegen Totschlags verurteilte Per­so­n­en einen Platz in der Verbindung haben soll­ten, beweist René B.’s, der 1993 zusam­men mit zwei weit­eren Tätern, einen Men­schen aus ein­er fahren­den S‑Bahn war­fen. Hier­bei war dieser bei der Grün­dung der Organ­i­sa­tion eine treibende Kraft – er wurde eben­falls durch die HNG während sein­er Haft betreut (4). Ein weit­eres bekan­ntes Mit­glied war der Sohn der ehem. DVU-Land­tagsab­ge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Fal­co H., Beisitzer und Kassen­wart der Grup­pierung (5,6). Auch der Berlin­er NPD-Lan­desvor­sitzende Sebas­t­ian Schmidtke, eben­falls aus Straus­berg, im sel­bi­gen Wohnge­bi­et aufgewach­sen, hat­te Beziehun­gen zu Teilen der Gruppe (7).

Im Jan­u­ar 2005 griff er mit weit­eren Neon­azis, u.a. Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, die Kneipe des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­ts „Horte“ sowie deren Gäste an (8).

Nach dem Ver­bot der ANSDAPO im Juli 2005 wurde es um die Mit­glieder ruhiger – es wurde ihnen u.a. unter­sagt, den Schriftzug der Organ­i­sa­tion in Kom­bi­na­tion mit der „schwarzen Sonne“ öffentlich zu zeigen (9–13).

Den­noch wur­den einzelne Mit­glieder bei Straus­berg­er Stadt­festen oder in der Öffentlichkeit, über­wiegend am Bahn­hof Straus­berg (Vorstadt), mit eben jenen erkan­nt. Trotz eines Ver­botes der etablierten Sym­bo­l­iken tru­gen ehe­ma­lige Mit­glieder nun stattdessen eine leicht abgeän­derte Vari­ante mit dem Schriftzug „AO Straus­berg“ — die Optik von Schriftzug und „schwarz­er Sonne“ entsprach der sel­bi­gen. Auch taucht­en nach dem Ver­bot T‑Shirts mit dem Auf­druck „Jungsturm ANSDAPO“ auf, die zulet­zt auch des Öfteren wieder in der Vorstadt gese­hen wurden.

Mit Beginn der, durch die PEGI­DA-nahe Grup­pierung BraMM (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung) organ­isierten, asyl- und frem­den­feindlichen Mon­tags­demon­stra­tio­nen im Novem­ber let­zten Jahres in der Alt­stadt, trat­en eben alte und neue Kam­er­ad­schaftsmit­glieder, Mit­glieder der lokalen Neon­az­iband „Exzess“ und auch der ehem. DVU-Stadtverord­nete wieder in den Vorder­grund. Bei der ersten Ver­anstal­tung erschienen sie als mar­tialis­ch­er Gruppe in ziv­il – den­noch in szene­typ­is­ch­er Klei­dung (14). Sie fol­gten eben­falls den weit­eren Aufrufen. Am Rande der Ver­anstal­tun­gen wur­den Gegen­demon­stran­ten beschimpft, provoziert und bedro­ht (15). Bei ein­er weit­eren Ver­anstal­tung tru­gen sie ein Trans­par­ent mit dem Auf­druck „Bürg­er­entscheid statt Mei­n­ungs­dik­tatur – Wir sagen NEIN zum Erstauf­nah­me­lager in Straus­berg“ (16). Hier­bei fiel ger­ade Björn Z. als Eigen­tümer, Träger des Trans­par­entes und Rädels­führer der Gruppe auf.

Bei ein­er weit­eren von Neon­azis organ­isierten Demon­stra­tion gegen eine geplante Erstauf­nah­meein­rich­tung für Geflüchtete in der Vorstadt am 12. Dezem­ber 2015 fuhr der o.g. ‚bzw. jet­zige Täter, den dort einge­set­zten Lautsprecherwagen.

Auch auf dieser Demon­stra­tion zeigten sich weniger „Besorgte Bürg­er“ als vielmehr organ­isierte rechte Struk­turen, was u.a. an der Teil­nahme von Mar­cel Zech (NPD-Abge­ord­neter in Panketal/Barnim) – dieser war durch die Tätowierung eines KZ-Ein­gang­stores auf seinem Rück­en in den Medi­en (17) – und Robert Geb­hardt (Kreistagsab­ge­ord­neter in MOL für die Partei „DieRechte“ und ehem. Kad­er der schein­aufgelösten Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im, KMOB) aus Bad Freien­walde (18) sowie Mit­gliedern soge­nan­nter „Autonomer Nation­al­is­ten“ aus Berlin (19).

Dass der Täter seine Frem­den­feindlichkeit nicht ver­schweigt und die Nähe zu Gle­ich­gesin­nten sucht, zeigte er u.a. durch seine Teil­nahme bei der ras­sis­tis­chen und recht­spop­ulis­tis­chen Demon­stra­tion der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ am siebten Novem­ber in Berlin ver­gan­genen Jahres (20).

Diese Tat richtete sich gezielt gegen Ander­s­denk­ende und /-ausse­hende – Men­schen, die sich öffentlich gegen jede Form von Diskri­m­inierung in den Weg stellen und sich wehren . Es han­delt sich somit hier­bei ganz klar um einen ide­ol­o­gisch motivierten Angriff, der nicht als eine unpoli­tis­che Tat betra­chtet wer­den kann und darf.
Auch weit­er­hin wer­den wir uns mit Opfern rechter Gewalt sol­i­darisch zeigen und unsere Unter­stützung anbieten.
Bitte nehmt mit uns über info[at]horte-srb.de Kon­takt auf, wenn ihr oder Fre­unde Opfer rechter Gewalt wur­det, oder Über­griffe beobachtet habt.
AG Beratung für Opfer rechter Gewalt

Straus­berg, den 17.September 2016

Quellen:
(1)http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-hilfsgemeinschaft-fuer-nationale-politische-gefangene-und-deren-angehoerige-hng-0912
(2) http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/blo
(3) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/das-label-%E2%80%9Ecombat-18%E2%80%9C
(4) http://www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-hans-georg-jakobson.php
(5) http://www.pnn.de/titelseite/83932/
(6) http://www.berliner-zeitung.de/liane-hesselbarth-lehnt-ruecktritt-ab—grossrazzia-nach-verbot-
der-kameradschaft-ansdapo-sohn-der-dvu-chefin-als-neonazi-funktionaer-enttarnt-15499662
(7) http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2012/10/sebastian-schmidtke-npd.html
(8) https://inforiot.de/serie-rechtsextremistischer-angriffe-auf-jugendprojekte-in-brandenburg/
(9) http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9199
(10) https://inforiot.de/zum-ansdapo-verbot/
(11) https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ansdapo-verboten
(12) http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=321479
(13) http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburgi/schoenbohm-verbietet-neonazi-gruppe/624570.html
(14) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661300932365
(15) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157661164717809
(16) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/23404416280/in/album-72157662145501122/
(17) http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1077767/
(18) http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/02/11/die-rech%C2%ADte-weiter-in-brandenburg-aktiv_14950
(19) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/albums/72157662145501122
(20) https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/22437181947/in/album-72157658619177983/

Inforiot