Am 8. März, dem Internationalen Frauen*kampftag wird global an die historischen, kulturellen und politischen Errungenschaften von Frauen* erinnert. Wir feiern 100 Jahre Frauen*kämpfe, denn wir sind die Mütter, wir sind die, die sich um die Familie kümmern, die im Haushalt arbeiten, Babysitter*innen, Reinigungskräfte.
Wir Flüchtlingsfrauen*, wir sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Geschäftsfrauen*, Ingenieur*innen, aber dies und alle anderen Fähigkeiten werden nicht berücksicht, da wir isoliert sind und diskriminiert werden.
2019 folgen wir dem Ruf des globalen Frauen*streiks und wir kommen vereint, um gemeinsam die Arbeit von Frauen* in allen Bereichen des Lebens sichtbar zu machen, innerhalb und außerhalb des Hauses, in urbanen und ländlichen Regionen, bezahlt oder unbezahlt, unabhängig von unseren Hautfarben und unseren Herkünften.
Die Zeit ist Jetzt einen Feminismus aufzubauen, der inklusiv und intersektional ist, einen Feminismus, der allen Frauen* zuhört und rassistische, sexistische und diskriminierende Strukturen beendet.
Wir können nicht erfolgreich sein, wenn ein Teil von uns zurückgehalten wird. Als geflüchtete Frauen* werden wir mehrfach diskriminiert. Wir werden weiterhin rassistische Gesetze sowie die Existenz von Lagern und die Abschiebepolitik verurteilen. Wir werden nicht aufhören Grenzen aufzubrechen, indem wir ein Bewusstsein für Kolonialismus schaffen und dafür, dass es nicht ignoriert werden darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklusion und geteilten Wohlstand haben.
Unser Ziel ist es Geflüchteten, die sich als Frauen* identifizieren zu ermächtigen für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben einzutreten. Und wir erwarten von nicht geflüchteten Frauen* Solidarität um Diskriminierungen, Missbrauch und Gewalt anzuprangern.
Wir, Flüchtlingsfrauen* repräsentieren die Kräfte der Veränderung, zusammen mit der Zivilgesellschaft werden wir den Lauf der Geschichte verändern. Wir sind Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben und ein Teil des Kampfes für eine gerechte, inklusive Gesellschaft.
Am 16. März wollen Jugendliche in Brandenburg an der Havel gegen Neonazis demonstrieren. Die angemeldeten Proteste der Antifa Jugend Brandenburg richten sich gegen eine Versammlung einer Initiative, die sich u.a. für den in der Stadt inhaftierten Shoaleugner Horst Mahler einsetzt. Ein weiterer, allerdings noch unbestimmter Faktor im Versammlungsgeschehen des Tages ist ein für dasselbe Datum in Dessau-Roßlau angekündigter Aufmarsch der Partei Die.RECHTE.
Antifa Jugend Brandenburg will protestieren
50 Menschen, so heißt es, wollen am Samstag, den 16. März 2019, im Rahmen einer Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt gegen eine Versammlung von Neonazis protestieren. Die Gegenveranstaltung sei von der „Antifa Jugend Brandenburg“ am Freitagmittag bei der Polizei angemeldet worden.
Als Versammlungsleiter wurde Linken-Kreisvorstand Daniel Herzog benannt. Der Parteiverantwortliche für die Themen Willkommenskultur und Antifa bestätigte diese Angaben gegenüber Presseservice Rathenow. Er erwarte bunte und friedliche Proteste gegen die Neonazis.
Auch die Brandenburger Linksjugend ‘Solid hat die Neonaziversammlung bereits im kritischen Blickfeld. In einem vor kurzem im Socialmedia veröffentlichten Pressestatement wiesen die jungen Leute auf diese Veranstaltung und ihren geschichtsverfälschenden Charakter hin. Die Linksjugend befürchtet durch derartige Zusammenkünfte sowie durch vermehrt in der Stadt registrierte Propagandaaktivitäten ein Erstarken der neonazistischen Szene in Brandenburg an der Havel.
Havelländer Neonazis wollen sich für Horst Mahler einsetzen
Angemeldet sei die Neonazi-Versammlung als stationäre Kundgebung für den Bereich Katharinenkirchplatz / Hauptstraße. Der Veranstaltungsbeginn wird um 14.00 Uhr erwartet. Bei dem Anmelder soll es sich um einen NPD Funktionär aus Rathenow (Landkreis Havelland) handeln.
Im Internet ruft allerdings bisher ausschließlich die Initiative „Tag der politischen Gefangenen“ zu der Versammlung auf. Deren Verbindung zum neonazistischen Milieu ist jedoch offensichtlich. Bekannte, rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilte und zur Zeit in Gefängnissen ihre Strafe absitzende Gallionsfiguren der Neonazi-Szene, wie die Holocaustleugnenden Ursula Haverbeck und Horst Mahler werden auf der Internetseite der Initiative als „politische Gefangene“ dargestellt und deren Freiheit gefordert.
Bei einer ersten Veranstaltung von Neonazis zum „Tag der politischen Gefangenen“ im vergangenen Jahr in Potsdam erschienen ungefähr 40 Teilnehmende aus NPD/JN, III. Weg und so genannten Freien Kräften. Bei dieser Versammlung sprach auch der Chemnitzer Anwalt Martin Kohlmann. Dieser gilt als eine Schlüsselfigur der extrem rechten Szene in Sachsen. Als Szeneanwalt verteidigte er die Neonazi-Terroristen der „Gruppe Freital“ und als politischer Aktivist ist er mit dem Verein „Pro Chemnitz“ selber im Milieu präsent. Bundesweit wurde Kohlmann durch Anmeldung mehrerer extrem rechter Großaufmärsche ab August 2018 in Chemnitz bekannt.
RECHTE Aufmarsch in Dessau-Roßlau am selben Tag
Die bundesweite Vernetzung der Neonazi-Strukturen im Bereich Havel-Nuthe könnte übrigens auch im Hinblick auf eine weitere Versammlung am 16. März 2019 eine Rolle spielen. Für diesem Tag will nämlich Die.RECHTE Niedersachsen im 90km südlich von Brandenburg an der Havel entfernten Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) ebenfalls einen Aufmarsch ab 12.00 Uhr durchführen.
Akteure der Niedersächsischen RECHTEn sowie ihr nahestehende Neonazis gelten als hochflexibel und reisefreudig. Ihre Mobilität gibt ihnen die Möglichkeit mehrere Versammlungen an einem Tag durchzuführen bzw anzusteuern. Außerdem sind sie im Umgang mit den Versammlungsbehörden erfahren. Aus Kundgebungen heraus werden, wie zuletzt am 19. Februar 2019 in Dessau-Roßlau OT Roßlau, Spontanmärsche angemeldet.
Und auch die RECHTE, die gelegentlich bei Veranstaltungen mit der NPD kooperiert, nutzt die Holocaustleugnenden als Gallionsfiguren. Ursula Haverbeck führt beispielsweise die RECHTE-Kandidatenliste für die Europawahl 2019 an. RECHTE-Sympathisierende aus Sachsen-Anhalt führten zudem mehrfach Kundgebungen in Dessau-Roßlau durch, bei der Freiheit für den in der JVA Brandenburg an der Havel einsitzenden Horst Mahler gefordert wurde.
In Templin demonstrierte am Montagabend eine extrem rechte Mischszene. Akteure aus NPD/JN, parteilose Neonazis, Hooligans und AfD Klientel betrieben aggressive Stimmungsmache unter dem Deckmantel sozialpolitischer Forderungen. Ein buntes Bündnis Templiner Initiativen und Parteien setzte dem extrem rechten Aufzug vielfältige Protestformen, wie einer „Schüler_innendemo“, eine antifaschistische Sitzblockade, Livemusik oder verbale Proteste in Hör- und Sichtweite entgegen.
Aggressive Stimmungsmache durch extrem rechte Mischszene
Die Dämmerung setzte bereits ein, als sich am Montagabend die Sympathisierenden der angemeldeten extrem rechten Demonstration an der Egelpfuhl-Schule in der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Straße der Jugend im uckermärkischem Templin sammelten. Die etwa 80 Teilnehmenden waren einem Veranstaltungsaufruf unter dem Motto: „Sozialabbau stoppen – Zukunft gestalten“ gefolgt, um sich – gemäß einem A5 Flugblatt – zu unterschiedlichen Themen, wie zur „GEZ“, zu „Hartz 4 Sanktionen“, zur soziale Gerechtigkeit, zu angeblicher „Überfremdung“, einem gerechten Gesundheitssystem, Meinungsfreiheit, gerechten Löhnen, bezahlbaren Wohnraum, bezahlbaren Kita-Plätzen, gegen „Kriegstreiber“ und den Migrationspakt zu positionieren.
Tatsächlich dominierten während des Aufzuges durch die Stadt jedoch Parolen wie „Asylflut stoppen“ oder „wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Die Demonstrierenden gaben somit zu verstehen, dass ihr Antworten auf den „Sozialabbau“ lediglich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung sind. Diese Versammlung hatte somit einen deutlich extrem rechten Charakter.
Neonazis waren darüber hinaus auch in die Organisationstruktur der Veranstaltung eingebunden. Der Demowagen wurde vom Vorsitzenden des NPD Kreisverbandes Oberhavel, Burkhard Sahner, gestellt. Ein bekannter JN Funktionär aus dem Landkreis Oberhavel verteilte Brandenburg Fahnen, seine Begleiter hielten ein Banner mit der Aufschrift: „Wir für Deutschland – gegen Überfremdung“. Die Eröffnungsrede hielt der bundesweit bekannte Neonazi Dieter Riefling aus Hildesheim (Niedersachsen).
Auch ein Templiner Stadtrat der AfD wurde auf der extrem rechten Demonstration erkannt
Darüber hinaus reihten sich in die Demonstration auch Personen, die der in Brandenburg extrem rechts auftretenden AfD nahe stehenden. Viele Gesichter waren bereits bei den Protesten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sehen, als diese am 8. Februar 2019 zu Ehrenbürgerin von Templin ernannt wurde. Die Demonstrierenden trugen damals ein Banner mit der Aufschrift: „Nicht meine Kanzlerin – nicht meine Ehrenbürgerin“. Dasselbe Stoffstück diente auch gestern einem Demonstrationsblock als Ausdrucksmittel. Als einen der in diesem Block Demonstrierenden wollen Szenekenner den fraktionslosen Templiner Stadtverordneten Aribert Christ (AfD) erkannt haben. Der Stadtrat hatte bereits während einer Kundgebung der AfD-nahen Initiative „Heimatliebe Brandenburg“ am 9. Februar 2019 in Eberswalde (Landkreis Barnim) zur Teilnahme an der gestrigen Demonstration in Templin aufgerufen.
Widerspruch durch unterschiedliche Aktionsformen
Antifaschistische Demonstration in Templin
Doch Menschen wie Aribert Christ haben in Templin nicht die alleinige Deutungshoheit über gesellschafts- und sozialpolitische Themen. Dem fraktionslosen Abgeordneten sowie den extrem rechten Demonstrierenden im Ort, steht ein starkes Bündnis vieler in der Templiner Stadtverordnetenversammlung vertretener Parteien sowie außerparlamentarischer Initiativen gegenüber.
Auch gestern mobilisierte das Bunte Bündnis Templin zu vielschichtigen Protesten gegen den extrem rechten Aufzug.
Eine „Schüler_innendemo“ demonstrierte beispielsweise in der Dargersdorfer Straße mit knapp 100 Teilnehmenden gegen Rassismus und die AfD.
In der Nähe des Bahnübergangs in der Robert-Koch-Straße versuchten ungefähr 15 Antifaschisten den Aufzug der extrem Rechten durch eine Sitzversammlung zu blockieren.
Im Bereich eines Supermarktes sowie in einzelnen Straßenzügen protestieren Passanten außerdem spontan sowie in Hör- und Sichtweite gegen den extrem rechten Aufmarsch.
Eine zentrale Gegenkundgebung fand zudem auf dem Marktplatz in der historischen Altstadt von Templin statt. Dort versammelten sich mindestens hundert Teilnehmende zu Redebeiträgen und Livemusik für Weltoffenheit und Demokratie.
Den extrem rechten Demonstrierenden wurde somit die in ihrem Mobilisierungsflugblatt abgedruckte Behauptung, sie seien „das Volk“ und somit das alleinige Sprachrohr der Bewohnenden Templins, widerlegt.
Am heutigen Morgen, des 20.Februar 2019, haben wir in Form einer Kleingruppen-Aktion einen Bagger im Mitteldeutschen Braunkohle Revier besetzt. Mit unserer direkten Aktion möchten wir nicht nur Kohle-Infrastruktur blockieren, wir zeigen uns vor allem solidarisch mit den immer noch 3 inhaftierten Aktivisti der #Lausitz23 und Eule. Es ist uns wichtig klar zu zeigen, dass weder ansteigende Repressionen, noch eine verschobene öffentliche Debatte unseren Kampf für Klimagerechtigkeit eindämmen können. Repression schwächt uns nicht. Im Gegenteil sie deckt die Absurdität von Straflogik auf und bestätigt uns in unserem Handeln.
Die Symbolik unserer Aktion soll auch den Umgang mit Repressionen nicht außen vor lassen. Als Menschen, die wir versuchen unsere Privilegien zu reflektieren, sehen wir Identitätsverweigerung nicht nur als Schutz unserer eigenen Person und zur Wahrung unserer Anonymität an. Sie ist ein politischer Akt, mit welchem wir uns solidarisch gegenüber allen Menschen zeigen wollen, welche nicht das Privileg besitzen sich ausweisen zu können bzw. Dokumente besitzen, welche es ihnen ermöglichen sich frei zu bewegen. Im Kampf für eine Welt ohne Nationalstaaten und Grenzen, lehnen wir dieses Privileg mit allen Mitteln ab. Solidarität ist eine Waffe und wir sollten alle reflektieren wie wir sie nutzen!
Vor dem Hintergrund der Repressionen gegen die Aktivisti der #Lausitz23 und Eule machen wir uns nicht nur zu unverhältnismäßigen Maßnahmen Gedanken. Wir wünschen uns, dass eine generelle Kritik an Logik und Vollzug von Haftanstalten im Grundansatz thematisiert wird. Diese zu hinterfragen sollte auch Teil der öffentlichen Debatte werden. Unserer Auffassung nach sind nicht überzogene Maßnahmen gegen Klima-Aktivisti oder das „Statuieren eines Exempels“ das Problem. Jenes Grundkonzept von Haft und Ausgrenzung einzelner Individuen aus gesellschaftlichen Kontexten bedarf genug Kritik. Unsere Wut sollte sich nicht nur gegen Brandenburgische oder Nordrhein-Westfälische Justizbehörden richten, sie trifft alle die nach dieser Logik Handeln. Uns sollte stets Bewusst sein das überzogene Anwendungen von Haft, Repressionen und Ausgrenzungen kein Phänomen der Klima-Gerechtigkeits-Bewegung sind. Sie sind alltäglich und fest in gesellschaftlichen Strukturen verankert. Haft generell abzulehnen vereint uns in diesem Kampf gegen Repressionen.
Prisons are for burning!
Twitter: @ReiseDigger
Für Rückfragen bitte E‑mails an: climatejusticenow (at) riseup . net
Am 25. Februar wollen Rechtsextreme durch Templin laufen und inszenieren sich dabei als besorgte Bürger_innen. Angeblich soll die unfaire Sozialpolitik kritisiert werden, letztendlich wird jedoch alles Schlechte auf Geflüchtete projiziert. Wir werden am 25.02 auf die Straße gehen, um zu zeigen das Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus keine Lösung sind. Wir wollen zeigen, dass für eine ernsthafte Lösung nach oben getreten werden muss – nicht nach unten.
Die rechte Szene in Templin wird bedrohlicher. Die Kontakte zwischen AfD-Politiker_innen und Neonazis sind sehr gut, die Bereitschaft gewaltsam gegen Andersdenkende vorzugehen steigt. Der Angriff auf das Multikulturelle Centrum Templin zeigt, dass sich Rechtsextreme in Templin sicher fühlen. Dies gilt es zu ändern, ob Aribert C., Enno V. Oder Matthias M., wir müssen ihnen den Platz nehmen zur Verbreitung ihrer Ideologie streitig machen.
Kommt am 25.02. zur Demo für eine echte Sozialpolitik und gegen die rechtsextremen Netzwerke Templins!
55 Menschen aus dem Landkreis Barnim erklären sich öffentlich bereit, Geflüchtete vor Abschiebungen zu schützen. Sie unterschrieben die Erklärung des Barnimer Bürger*innenasyls. Ihre Namen werden heute auf einer Website und am 17.02. im „Märkischen Sonntag“ veröffentlicht. Unterzeichnet haben z.B. Handwerkerinnen, Lehrer, Ärztinnen, Studierende und Rentner aus verschiedenen Orten im Barnim und alle sind sich einig: Niemand flüchtet freiwillig. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Armut.
Doch täglich werden Geflüchtete abgeschoben. Zuerst sollen sie auf Grund der Dublin-Verordnung in das Land, in dem sie zum ersten Mal in Europa registriert wurden, zurück — ungeachtet der dortigen teilweise katastrophalen (Über-)Lebensbedingungen. „Das Dublin-System ist ungerecht und menschenverachtend. Leute, die neu hier ankommen, müssen in den ersten Monaten ständig eine Abschiebung fürchten. Sie leiden unter dieser Angst und diesem Stress, anstatt sich hier einleben und sicher fühlen zu können. Ziel von Bürger*innenasyl ist deshalb ein entschlossenes Zeichen gegen diese unmenschliche Abschiebepraxis zu setzen“, erklärt Fania Taeger, eine Aktivistin der Initiative. Das Bürger*innenasyl kann helfen, die Dublinfrist zu überstehen, damit Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird.
Wird der Asylantrag abgelehnt, droht die Abschiebung ins Herkunftsland. Hier soll das Bürger*innenasyl die konkrete Abschiebung verhindern, um dann gemeinsam nach einem Weg für eine Bleibeperspektive zu suchen. Die Prüfung des Asylantrags wird immer schneller und sehr oft fehlerhaft durchgeführt. 2018 war jede dritte Klage gegen die Asylablehnung erfolgreich. „Wir maßen uns gar nicht an, zu entscheiden, welche Fluchtgründe relevant und welche Herkunftsländer angeblich sicher sind. Die Menschen, die wir kennengelernt haben, hatten Folter und Verfolgung erlebt, ihre Asylanträge wurden trotzdem oft abgelehnt. Wir akzeptieren dieses System nicht.“ so Fania Taeger. Die Initiative hat bereits mit ihrer Arbeit begonnen und mehrere Personen, darunter eine Familie, vor einer Abschiebung geschützt. Dabei sieht sie ihre Arbeit als Ergänzung zum Kirchenasyl und zu den solidarischen Strukturen zwischen Geflüchteten.
Konkret stellt Bürger*innenasyl Wohnraum zur Verfügung und unterstützt finanziell und praktisch, beispielsweise durch Begleitung bei Ämtergängen oder ärztlichen Untersuchungen. Die Barnimer Initiative ist die erste in Brandenburg, sie ist mit den anderen Bürger*innenasylgruppen bundesweit vernetzt und hofft auf eine Verbreitung der Idee und weitere Unterstützer*innen.
Ab sofort ist die aktualisierte Ausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990«, der Künstlerin Rebecca Forner und dem Verein Opferperspektive, ausleihbar. Die Wanderausstellung zeigt 183 Menschen, die zwischen 1990 und 2017 durch rechte Gewalttaten ums Leben gekommen sind.
Viele wurden getötet, weil für sie im Weltbild der extremen Rechten, der Rassist*innen und Menschenfeinde kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hatten, Nazi-Parolen zu widersprechen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten. Von vielen der Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht, von manchen nicht einmal ihr Name. Die Ausstellung »Opfer rechter Gewalt seit 1990« ist eine Dokumentation wider das Verdrängen und Relativieren rechter Gewalt. Sie erinnert an diese Menschen und thematisiert zugleich die anhaltende Verdrängung rechter Gewalt.
Erstmals gezeigt wurde die Arbeit »Opfer rechter Gewalt« der Künstlerin Rebecca Forner im Jahr 2002 in der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors. 2004 entstand in Zusammenarbeit mit der Opferperspektive die Wanderausstellung. Sie wurde seitdem mehrfach überarbeitet und liegt nunmehr in der siebten Fassung vor.
Begleitend zur Ausstellung bietet der Verein Hintergrundinformationen und zugehörige Lernmaterialien für einen pädagogisch begleiteten Besuch der Ausstellung.
Ausführliche Informationen zur Ausstellung, der Ausleihe und dem Begleitmaterial sind auf der gleichnamigen Internetseite zu finden: https://opfer-rechter-gewalt.de/
Vor 20 Jahren starb der 28-jährige Farid Guendoul als Opfer einer rassistischen Hetzjagd. In Guben wird am kommenden Samstag, dem 16. Februar, um 10 Uhr, im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an den jungen Algerier erinnert.
Leider ist rassistische Gewalt in Guben bis heute virulent. So verzeichnete die Opferperspektive im Jahr 2018 fünf rassistisch motivierte Angriffe in der Stadt, die sich alle gegen Geflüchtete richteten. Mehrere davon ereigneten sich im direkten Umfeld der Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße. Bei einem dieser Angriffe vom vergangenen Jahr ist der damalige Haupttäter Alexander B. dringend tatverdächtig.
Unsere Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg“ erinnert an Farid Guendoul und weitere 21 Menschen, die in Folge rechter, rassistischer und sozialdarwinistischer Gewalt im Land Brandenburg starben. Wir dokumentieren hier den Text der Ausstellung zur Tat in der Nacht vom 12. auf den 13. Februar 1999. Ausführliche Informationen zur Tat, dem Gerichtsverfahren und dem Gedenken an Farid Guendoul sind auf unserer Internetseite zur Ausstellung Todesopfer rechter Gewalt in Brandenburg zu finden.
Was war passiert?
Am Abend des 12. Februar 1999 besucht der algerische Asylsuchender Farid Guendoul zusammen mit zwei Freunden die Diskothek Dance-Club in Guben. Unter den Gästen befindet sich eine Gruppe jugendlicher Neonazis. Diese haben sich am Abend bei Alkohol, rechter Musik und einem Skinheadkultfilm aufgeputscht.
Einige der rechten Jugendlichen bedrohen und beleidigen nun Gäste im Dance-Club. Bei der folgenden Auseinandersetzung vor der Tür wird einer der Angreifer von einem kubanischen Gast leicht verletzt. Empört sinnen sie auf Rache und rufen Verstärkung, nachdem sie den Ort verlassen haben. Kurz darauf bewegen sich die Neonazis in mehreren Autos durch die Stadt, um „Ausländer“ zu jagen. Sie sind bewaffnet, brüllen rechte Parolen, randalieren und bedrohen Passant_innen.
In den frühen Morgenstunden des 13. Februar 1999 treffen sie auf Farid Guendoul, Issaka K. und Khaled B., die auf dem Weg nach Hause sind. Eine Hetzjagd beginnt, die drei Freunde fliehen. Khaled B. bleibt verletzt zurück. Panisch treten Farid Guendoul und Issaka K. Die Scheiben eines Wohnaufganges ein, um von der Straße zu kommen. Dabei schneidet sich der 28-jährige Algerier die Hauptarterie im Knie auf. Der werdende Vater verblutet nach wenigen Minuten auf der Kellertreppe. Die Neonazis indes setzen ihre Jagd nach den beiden verbliebenen Freunden so lange fort, bis ein Teil der Meute am frühen Morgen verhaftet wird. Im Gegensatz zu vergleichbaren Gewalttaten bekommt der Fall schnell bundesweite und internationale Aufmerksamkeit. Landesweit finden Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen, Trauerfeiern und Benefizaktionen statt. Auf antifaschistische Initiative hin wird im Sommer 1999 in der Nähe des Tatortes ein Gedenkstein für Farid Guendoul geweiht. Er ist einer beispiellosen Zerstörungswut ausgesetzt, bis er Anfang 2000 gänzlich gestohlen wird. Im Mai 2000 wird der Gedenkstein von der Stadt Guben ersetzt. Im Gegensatz zum ursprünglichen Stein benennt dieser das Tatmotiv Rassismus nicht.
Im gleichen Zeitraum findet am Landgericht Cottbus der Prozess gegen die elf Täter statt. Einige, wie der spätere NPD-Funktionär Alexander B., sind in der organisierten Neonaziszene aktiv, andere als extreme Gewalttäter bekannt. Medien und Bundespolitik verfolgen die schleppende Gerichtsverhandlung von Anfang an kritisch. Eineinhalb Jahre nach Prozessbeginn wird das Urteil gesprochen. Acht der Täter werden Ende 2000 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Körperverletzung verurteilt. Das höchste Strafmaß beträgt drei Jahre Jugendstrafe.
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20–30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U‑Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort! Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
4. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.
FESTNAHME&GESA
Sämtliche Aktivist*innen werden von der Polizei geräumt und zur Identitätsfeststellung auf Polizeipräsidien gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vielen Aktivist*innen wurden die Telefonanrufe verweigert. In der Lausitz wurden einige Menschen unter anderem über fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser oder Telefonmöglichkeit festgehalten. Trotz teilweise Durchfall und Periode wurde der Zugang zu Toiletten verweigert. Im Gewahrsam wurde Menschen die medizinische Behandlung ohne die Angaben der Personalien verweigert. Nach ihrer Entlassung berichteten mehrere der Freigelassenen über erfahrene Polizeigewalt in Form von Schlägen und Tritten.
Grüne und Linke fordern eine Aufarbeitung der Polizeimaßnahmen im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages: LINK zum Zeitungsbericht.
VORFÜHRUNGVORDIEZUSTÄNDIGEHAFTRICHTERIN
5. Februar 2019: Die Lausitz23 werden zwischen 14 und 23 Uhr der zuständigen Haftrichterin vorgeführt. Untersuchungshaft bei leichteren Taten nach § 113 StPO wird angedroht: Der Tatvorwurf Hausfriedensbruch nach § 123 StGB steht im Raum. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da die Personalien nicht bekannt sind. 5 Personen geben ihre Personalien an und werden entlassen. Draußen warten über 20 solidarische Menschen auf die Freigelassenen, um sie in Empfang zu nehmen.
Insgesamt 18 Personen verweigern vorerst weiterhin Angaben zur Person werden noch in dieser Nacht in JVAs überführt.
Zusammenfassung im neuen deutschland: LINK (Im Artikel wird fälschlicherweise der Vorwurf des Landfriedensbruchs angegeben, der Vorwurf lautet aber Hausfriedensbruch.)
UNTERSUCHUNGSHAFT&ENTLASSUNGEN
6. — 8. Februar 2019: Die 18 Menschen, die die Angabe ihrer Personalien verweigert haben, sind auf die JVAs Brandenburg (Havel), Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen aufgeteilt. 15 Personen geben am 6. und 7. Februar ihre Personalien an. Bei der Vorführung vor die zuständige Haftrichterin am Tag zuvor war es noch möglich gewesen, die Personalien mündlich anzugeben, um frei zu kommen. Nun ordnet die Richterin an, dass die Polizei jede Person mit ihrem* Personalausweis abgleicht und in ihren Datenbanken überprüft. Die Bürokratie verlangte dann die Aufhebung des Haftbefehls durch die zuständige Richterin sowie deren Bestätigung per Fax an die jeweiligen JVAs, so dass die Personen erst mehr als 24 Stunden nach der Angabe ihrer Personalien frei gelassen werden.
8.Februar 2019: Von den Lausitz23 bleiben am Freitag Abend nach wie vor 3 Aktivisten anonym und damit in Untersuchungshaft. Der erste Brief von Stanley, Nonta und Vincent aus der Haft ist hier zu finden.
14. Februar 2019: Die Lausitz3 sind nun seit über einer Woche gefangen und warten auf die Hauptverhandlung. Hier soll der Vorwurf Hausfriedensbruch geprüft werden. Laut Staatsanwaltschaft Cottbus wird diese ein beschleunigtes Verfahren nach § 417 StPO beantragen, so dass die Verhandlung in der nächsten Woche zu erwarten ist. Juristische Hintergründe dazu folgen eventuell.
Die Gefangenen erfahren seit Beginn ihrer Inhaftierung viel Unterstützung von außerhalb der Gefängnismauern. Die Unterstützer*innen stehen u.a. telefonisch mit den dreien in Kontakt. Auch die ersten Briefe sind mittlerweile angekommen, die Gefangenen freuen sich über weitere.