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Gender & Sexualität

Gleich, gleich aber unterschiedlich.

Am 8. März, dem Inter­na­tionalen Frauen*kampftag wird glob­al an die his­torischen, kul­turellen und poli­tis­chen Errun­gen­schaften von Frauen* erin­nert. Wir feiern 100 Jahre Frauen*kämpfe, denn wir sind die Müt­ter, wir sind die, die sich um die Fam­i­lie küm­mern, die im Haushalt arbeit­en, Babysitter*innen, Reinigungskräfte.

Wir Flüchtlings­frauen*, wir sind Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Geschäfts­frauen*, Ingenieur*innen, aber dies und alle anderen Fähigkeit­en wer­den nicht berück­sicht, da wir isoliert sind und diskri­m­iniert werden.

2019 fol­gen wir dem Ruf des glob­alen Frauen*streiks und wir kom­men vere­int, um gemein­sam die Arbeit von Frauen* in allen Bere­ichen des Lebens sicht­bar zu machen, inner­halb und außer­halb des Haus­es, in urba­nen und ländlichen Regio­nen, bezahlt oder unbezahlt, unab­hängig von unseren Haut­far­ben und unseren Herkünften.

Die Zeit ist Jet­zt einen Fem­i­nis­mus aufzubauen, der inklu­siv und inter­sek­tion­al ist, einen Fem­i­nis­mus, der allen Frauen* zuhört und ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che und diskri­m­inierende Struk­turen beendet.

Wir kön­nen nicht erfol­gre­ich sein, wenn ein Teil von uns zurück­ge­hal­ten wird. Als geflüchtete Frauen* wer­den wir mehrfach diskri­m­iniert. Wir wer­den weit­er­hin ras­sis­tis­che Geset­ze sowie die Exis­tenz von Lagern und die Abschiebe­poli­tik verurteilen. Wir wer­den nicht aufhören Gren­zen aufzubrechen, indem wir ein Bewusst­sein für Kolo­nial­is­mus schaf­fen und dafür, dass es nicht ignori­ert wer­den darf, dass wir ein Recht auf Frieden, soziale Inklu­sion und geteil­ten Wohl­stand haben.

Unser Ziel ist es Geflüchteten, die sich als Frauen* iden­ti­fizieren zu ermächti­gen für ihre Rechte als Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben einzutreten. Und wir erwarten von nicht geflüchteten Frauen* Sol­i­dar­ität um Diskri­m­inierun­gen, Miss­brauch und Gewalt anzuprangern.

Wir, Flüchtlings­frauen* repräsen­tieren die Kräfte der Verän­derung, zusam­men mit der Zivilge­sellschaft wer­den wir den Lauf der Geschichte verän­dern. Wir sind Frauen*, die in dieser Gesellschaft leben und ein Teil des Kampfes für eine gerechte, inklu­sive Gesellschaft.

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Antifaschismus

Brandenburg an der Havel: Proteste gegen Neonazi-Versammlung

Am 16. März wollen Jugendliche in Bran­den­burg an der Hav­el gegen Neon­azis demon­stri­eren. Die angemelde­ten Proteste der Antifa Jugend Bran­den­burg richt­en sich gegen eine Ver­samm­lung ein­er Ini­tia­tive, die sich u.a. für den in der Stadt inhaftierten Shoaleugn­er Horst Mahler ein­set­zt. Ein weit­er­er, allerd­ings noch unbes­timmter Fak­tor im Ver­samm­lungs­geschehen des Tages ist ein für das­selbe Datum in Dessau-Roßlau angekündigter Auf­marsch der Partei Die.RECHTE.

Antifa Jugend Bran­den­burg will protestieren

50 Men­schen, so heißt es, wollen am Sam­stag, den 16. März 2019, im Rah­men ein­er Kundge­bung auf dem Neustädtis­chen Markt gegen eine Ver­samm­lung von Neon­azis protestieren. Die Gegen­ver­anstal­tung sei von der „Antifa Jugend Bran­den­burg“ am Fre­itag­mit­tag bei der Polizei angemeldet worden.

Als Ver­samm­lungsleit­er wurde Linken-Kreisvor­stand Daniel Her­zog benan­nt. Der Parteiver­ant­wortliche für die The­men Willkom­men­skul­tur und Antifa bestätigte diese Angaben gegenüber Press­eser­vice Rathenow. Er erwarte bunte und friedliche Proteste gegen die Neonazis.

Auch die Bran­den­burg­er Linksju­gend ‘Sol­id hat die Neon­aziver­samm­lung bere­its im kri­tis­chen Blick­feld. In einem vor kurzem im Social­me­dia veröf­fentlicht­en Press­es­tate­ment wiesen die jun­gen Leute auf diese Ver­anstal­tung und ihren geschichtsver­fälschen­den Charak­ter hin. Die Linksju­gend befürchtet durch der­ar­tige Zusam­menkün­fte sowie durch ver­mehrt in der Stadt reg­istri­erte Pro­pa­gan­daak­tiv­itäten ein Erstarken der neon­azis­tis­chen Szene in Bran­den­burg an der Havel.

Havel­län­der Neon­azis wollen sich für Horst Mahler einsetzen

Angemeldet sei die Neon­azi-Ver­samm­lung als sta­tionäre Kundge­bung für den Bere­ich Kathari­nenkirch­platz / Haupt­straße. Der Ver­anstal­tungs­be­ginn wird um 14.00 Uhr erwartet. Bei dem Anmelder soll es sich um einen NPD Funk­tionär aus Rathenow (Land­kreis Havel­land) handeln.

Im Inter­net ruft allerd­ings bish­er auss­chließlich die Ini­tia­tive „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ zu der Ver­samm­lung auf. Deren Verbindung zum neon­azis­tis­chen Milieu ist jedoch offen­sichtlich. Bekan­nte, recht­skräftig wegen Volksver­het­zung verurteilte und zur Zeit in Gefäng­nis­sen ihre Strafe absitzende Gal­lions­fig­uren der Neon­azi-Szene, wie die Holo­caustleug­nen­den Ursu­la Haver­beck und Horst Mahler wer­den auf der Inter­net­seite der Ini­tia­tive als „poli­tis­che Gefan­gene“ dargestellt und deren Frei­heit gefordert.

Bei ein­er ersten Ver­anstal­tung von Neon­azis zum „Tag der poli­tis­chen Gefan­genen“ im ver­gan­genen Jahr in Pots­dam erschienen unge­fähr 40 Teil­nehmende aus NPD/JN, III. Weg und so genan­nten Freien Kräften. Bei dieser Ver­samm­lung sprach auch der Chem­nitzer Anwalt Mar­tin Kohlmann. Dieser gilt als eine Schlüs­selfig­ur der extrem recht­en Szene in Sach­sen. Als Sze­nean­walt vertei­digte er die Neon­azi-Ter­ror­is­ten der „Gruppe Fre­ital“ und als poli­tis­ch­er Aktivist ist er mit dem Vere­in „Pro Chem­nitz“ sel­ber im Milieu präsent. Bun­desweit wurde Kohlmann durch Anmel­dung mehrerer extrem rechter Großaufmärsche ab August 2018 in Chem­nitz bekannt.

RECHTE Auf­marsch in Dessau-Roßlau am sel­ben Tag

Die bun­desweite Ver­net­zung der Neon­azi-Struk­turen im Bere­ich Hav­el-Nuthe kön­nte übri­gens auch im Hin­blick auf eine weit­ere Ver­samm­lung am 16. März 2019 eine Rolle spie­len. Für diesem Tag will näm­lich Die.RECHTE Nieder­sach­sen im 90km südlich von Bran­den­burg an der Hav­el ent­fer­n­ten Dessau-Roßlau (Sach­sen-Anhalt) eben­falls einen Auf­marsch ab 12.00 Uhr durchführen.

Akteure der Nieder­säch­sis­chen RECHT­En sowie ihr nah­este­hende Neon­azis gel­ten als hochflex­i­bel und reise­freudig. Ihre Mobil­ität gibt ihnen die Möglichkeit mehrere Ver­samm­lun­gen an einem Tag durchzuführen bzw anzus­teuern. Außer­dem sind sie im Umgang mit den Ver­samm­lungs­be­hör­den erfahren. Aus Kundge­bun­gen her­aus wer­den, wie zulet­zt am 19. Feb­ru­ar 2019 in Dessau-Roßlau OT Roßlau, Spon­tan­märsche angemeldet.

Und auch die RECHTE, die gele­gentlich bei Ver­anstal­tun­gen mit der NPD kooperiert, nutzt die Holo­caustleug­nen­den als Gal­lions­fig­uren. Ursu­la Haver­beck führt beispiel­sweise die RECHTE-Kan­di­daten­liste für die Europawahl 2019 an. RECHTE-Sym­pa­thisierende aus Sach­sen-Anhalt führten zudem mehrfach Kundge­bun­gen in Dessau-Roßlau durch, bei der Frei­heit für den in der JVA Bran­den­burg an der Hav­el ein­sitzen­den Horst Mahler gefordert wurde.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Templin widersteht menschenfeindlicher Stimmungsmache

In Tem­plin demon­stri­erte am Mon­tagabend eine extrem rechte Mis­chszene. Akteure aus NPD/JN, parteilose Neon­azis, Hooli­gans und AfD Klien­tel betrieben aggres­sive Stim­mungs­mache unter dem Deck­man­tel sozialpoli­tis­ch­er Forderun­gen. Ein buntes Bünd­nis Tem­plin­er Ini­tia­tiv­en und Parteien set­zte dem extrem recht­en Aufzug vielfältige Protest­for­men, wie ein­er „Schüler_innendemo“, eine antifaschis­tis­che Sitzblock­ade, Live­musik oder ver­bale Proteste in Hör- und Sichtweite entgegen.

Aggres­sive Stim­mungs­mache durch extrem rechte Mischszene 

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (13)
Gegen „Sozial­ab­bau“ sollte ursprünglich protestiert wer­den. Am Ende blieb auf der extrem recht­en Demon­stra­tion in Tem­plin nur men­schen­feindliche Hetze.

Die Däm­merung set­zte bere­its ein, als sich am Mon­tagabend die Sym­pa­thisieren­den der angemelde­ten extrem recht­en Demon­stra­tion an der Egelp­fuhl-Schule in der Rosa-Lux­em­burg-Straße Ecke Straße der Jugend im uck­er­märkischem Tem­plin sam­melten. Die etwa 80 Teil­nehmenden waren einem Ver­anstal­tungsaufruf unter dem Mot­to: „Sozial­ab­bau stop­pen – Zukun­ft gestal­ten“ gefol­gt, um sich – gemäß einem A5 Flug­blatt – zu unter­schiedlichen The­men, wie zur „GEZ“, zu „Hartz 4 Sank­tio­nen“, zur soziale Gerechtigkeit,  zu ange­blich­er „Über­frem­dung“, einem gerecht­en Gesund­heitssys­tem, Mei­n­ungs­frei­heit, gerecht­en Löh­nen, bezahlbaren Wohn­raum, bezahlbaren Kita-Plätzen, gegen „Kriegstreiber“ und den Migra­tionspakt zu positionieren.

Tat­säch­lich dominierten während des Aufzuges durch die Stadt jedoch Parolen wie „Asylflut stop­pen“ oder „wer Deutsch­land nicht liebt, soll Deutsch­land ver­lassen“. Die Demon­stri­eren­den gaben somit zu ver­ste­hen, dass ihr Antworten auf den „Sozial­ab­bau“ lediglich grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit und Aus­gren­zung sind. Diese Ver­samm­lung hat­te somit einen deut­lich extrem recht­en Charakter.

Neon­azis waren darüber hin­aus auch in die Organ­i­sa­tion­struk­tur der Ver­anstal­tung einge­bun­den. Der Demowa­gen wurde vom Vor­sitzen­den des NPD Kreisver­ban­des Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, gestellt. Ein bekan­nter JN Funk­tionär aus dem Land­kreis Ober­hav­el verteilte Bran­den­burg Fah­nen, seine Begleit­er hiel­ten ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Wir für Deutsch­land – gegen Über­frem­dung“. Die Eröff­nungsrede hielt der bun­desweit bekan­nte Neon­azi Dieter Riefling aus Hildesheim (Nieder­sach­sen).

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (11)
Auch ein Tem­plin­er Stad­trat der AfD wurde auf der extrem recht­en Demon­stra­tion erkannt

Darüber hin­aus rei­ht­en sich in die Demon­stra­tion auch Per­so­n­en, die der in Bran­den­burg extrem rechts auftre­tenden AfD nahe ste­hen­den. Viele Gesichter waren bere­its bei den Protesten gegen Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel zu sehen, als diese am 8. Feb­ru­ar 2019 zu Ehren­bürg­erin von Tem­plin ernan­nt wurde. Die Demon­stri­eren­den tru­gen damals ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „Nicht meine Kan­z­lerin – nicht meine Ehren­bürg­erin“. Das­selbe Stoff­stück diente auch gestern einem Demon­stra­tions­block als Aus­drucksmit­tel. Als einen der in diesem Block Demon­stri­eren­den wollen Szeneken­ner den frak­tion­slosen Tem­plin­er Stadtverord­neten Arib­ert Christ (AfD) erkan­nt haben. Der Stad­trat hat­te bere­its während ein­er Kundge­bung der AfD-nahen Ini­tia­tive „Heimatliebe Bran­den­burg“ am 9. Feb­ru­ar 2019 in Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) zur Teil­nahme an der gestri­gen Demon­stra­tion in Tem­plin aufgerufen.

Wider­spruch durch unter­schiedliche Aktionsformen

2019.02.25 Templin - Extrem rechter Aufmarsch und Proteste (1)
Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Templin

Doch Men­schen wie Arib­ert Christ haben in Tem­plin nicht die alleinige Deu­tung­shoheit über gesellschafts- und sozialpoli­tis­che The­men. Dem frak­tion­slosen Abge­ord­neten sowie den extrem recht­en Demon­stri­eren­den im Ort, ste­ht ein starkes Bünd­nis viel­er in der Tem­plin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung vertreten­er Parteien sowie außer­par­la­men­tarisch­er Ini­tia­tiv­en gegenüber.

Auch gestern mobil­isierte das Bunte Bünd­nis Tem­plin zu vielschichti­gen Protesten gegen den extrem recht­en Aufzug.

Eine „Schüler_innendemo“ demon­stri­erte beispiel­sweise in der Darg­ers­dor­fer Straße mit knapp 100 Teil­nehmenden gegen Ras­sis­mus und die AfD.

In der Nähe des Bah­nüber­gangs in der Robert-Koch-Straße ver­sucht­en unge­fähr 15 Antifaschis­ten den Aufzug der extrem Recht­en durch eine Sitzver­samm­lung zu blockieren.

Im Bere­ich eines Super­mark­tes sowie in einzel­nen Straßen­zü­gen protestieren Pas­san­ten außer­dem spon­tan sowie in Hör- und Sichtweite gegen den extrem recht­en Aufmarsch.

Eine zen­trale Gegenkundge­bung fand zudem auf dem Mark­t­platz in der his­torischen Alt­stadt von Tem­plin statt. Dort ver­sam­melten sich min­destens hun­dert Teil­nehmende zu Rede­beiträ­gen und Live­musik für Weltof­fen­heit und Demokratie.

Den extrem recht­en Demon­stri­eren­den wurde somit die in ihrem Mobil­isierungs­flug­blatt abge­druck­te Behaup­tung, sie seien „das Volk“ und somit das alleinige Sprachrohr der Bewohnen­den Tem­plins, widerlegt.

Weit­ere Fotos hier

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Klima & Umwelt Parlamentarismus

Solidarität mit #Lausitz23 — lieber Haft als Kohlekraft

Am heuti­gen Mor­gen, des 20.Februar 2019, haben wir in Form ein­er Kle­in­grup­pen-Aktion einen Bag­ger im Mit­teldeutschen Braunkohle Revi­er beset­zt. Mit unser­er direk­ten Aktion möcht­en wir nicht nur Kohle-Infra­struk­tur block­ieren, wir zeigen uns vor allem sol­i­darisch mit den immer noch 3 inhaftierten Aktivisti der #Lausitz23 und Eule. Es ist uns wichtig klar zu zeigen, dass wed­er ansteigende Repres­sio­nen, noch eine ver­schobene öffentliche Debat­te unseren Kampf für Klim­agerechtigkeit eindäm­men kön­nen. Repres­sion schwächt uns nicht. Im Gegen­teil sie deckt die Absur­dität von Straflogik auf und bestätigt uns in unserem Handeln.

Die Sym­bo­l­ik unser­er Aktion soll auch den Umgang mit Repres­sio­nen nicht außen vor lassen. Als Men­schen, die wir ver­suchen unsere Priv­i­legien zu reflek­tieren, sehen wir Iden­titätsver­weigerung nicht nur als Schutz unser­er eige­nen Per­son und zur Wahrung unser­er Anonymität an. Sie ist ein poli­tis­ch­er Akt, mit welchem wir uns sol­i­darisch gegenüber allen Men­schen zeigen wollen, welche nicht das Priv­i­leg besitzen sich ausweisen zu kön­nen bzw. Doku­mente besitzen, welche es ihnen ermöglichen sich frei zu bewe­gen. Im Kampf für eine Welt ohne Nation­al­staat­en und Gren­zen, lehnen wir dieses Priv­i­leg mit allen Mit­teln ab. Sol­i­dar­ität ist eine Waffe und wir soll­ten alle reflek­tieren wie wir sie nutzen!

Vor dem Hin­ter­grund der Repres­sio­nen gegen die Aktivisti der #Lausitz23 und Eule machen wir uns nicht nur zu unver­hält­nis­mäßi­gen Maß­nah­men Gedanken. Wir wün­schen uns, dass eine generelle Kri­tik an Logik und Vol­lzug von Haf­tanstal­ten im Grun­dansatz the­ma­tisiert wird. Diese zu hin­ter­fra­gen sollte auch Teil der öffentlichen Debat­te wer­den. Unser­er Auf­fas­sung nach sind nicht über­zo­gene Maß­nah­men gegen Kli­ma-Aktivisti oder das „Sta­tu­ieren eines Exem­pels“ das Prob­lem. Jenes Grund­konzept von Haft und Aus­gren­zung einzel­ner Indi­viduen aus gesellschaftlichen Kon­tex­ten bedarf genug Kri­tik. Unsere Wut sollte sich nicht nur gegen Bran­den­bur­gis­che oder Nor­drhein-West­fälis­che Jus­tizbe­hör­den richt­en, sie trifft alle die nach dieser Logik Han­deln. Uns sollte stets Bewusst sein das über­zo­gene Anwen­dun­gen von Haft, Repres­sio­nen und Aus­gren­zun­gen kein Phänomen der Kli­ma-Gerechtigkeits-Bewe­gung sind. Sie sind alltäglich und fest in gesellschaftlichen Struk­turen ver­ankert. Haft generell abzulehnen vere­int uns in diesem Kampf gegen Repressionen.

Pris­ons are for burning!

Twit­ter: @ReiseDigger

Für Rück­fra­gen bitte E‑mails an: cli­mate­jus­ti­cenow (at) rise­up . net

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Antifaschismus

Demo gegen den rechten Aufmarsch in Templin


Am 25. Feb­ru­ar wollen Recht­sex­treme durch Tem­plin laufen und insze­nieren sich dabei als besorgte Bürger_innen. Ange­blich soll die unfaire Sozialpoli­tik kri­tisiert wer­den, let­z­tendlich wird jedoch alles Schlechte auf Geflüchtete pro­jiziert. Wir wer­den am 25.02 auf die Straße gehen, um zu zeigen das Frem­den­feindlichkeit und Nation­al­is­mus keine Lösung sind. Wir wollen zeigen, dass für eine ern­sthafte Lösung nach oben getreten wer­den muss – nicht nach unten.

Die rechte Szene in Tem­plin wird bedrohlich­er. Die Kon­tak­te zwis­chen AfD-Poli­tik­er_in­nen und Neon­azis sind sehr gut, die Bere­itschaft gewalt­sam gegen Ander­s­denk­ende vorzuge­hen steigt. Der Angriff auf das Mul­ti­kul­turelle Cen­trum Tem­plin zeigt, dass sich Recht­sex­treme in Tem­plin sich­er fühlen. Dies gilt es zu ändern, ob Arib­ert C., Enno V. Oder Matthias M., wir müssen ihnen den Platz nehmen zur Ver­bre­itung ihrer Ide­olo­gie stre­it­ig machen.

Kommt am 25.02. zur Demo für eine echte Sozialpoli­tik und gegen die recht­sex­tremen Net­zw­erke Templins!

Tre­ff­punkt: 25.02. // 17:20 Uhr // Park­platz Kur­park Tem­plin (Feld­straße Ecke Schre­ber­weg) Anreise aus Berlin: 25.02. // 15:40 Uhr // Ostkreuz, Gleis 14

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(Anti-)Rassismus

Barnimer Bürger*innenasyl

55 Men­schen aus dem Land­kreis Barn­im erk­lären sich öffentlich bere­it, Geflüchtete vor Abschiebun­gen zu schützen. Sie unter­schrieben die Erk­lärung des Barn­imer Bürger*innenasyls. Ihre Namen wer­den heute auf ein­er Web­site und am 17.02. im „Märkischen Son­ntag“ veröf­fentlicht. Unterze­ich­net haben z.B. Handw­erk­erin­nen, Lehrer, Ärztin­nen, Studierende und Rent­ner aus ver­schiede­nen Orten im Barn­im und alle sind sich einig: Nie­mand flüchtet frei­willig. Men­schen flücht­en vor Krieg, Ver­fol­gung und Armut.

Doch täglich wer­den Geflüchtete abgeschoben. Zuerst sollen sie auf Grund der Dublin-Verord­nung in das Land, in dem sie zum ersten Mal in Europa reg­istri­ert wur­den, zurück — ungeachtet der dor­ti­gen teil­weise katas­trophalen (Über-)Lebensbedingungen. „Das Dublin-Sys­tem ist ungerecht und men­schen­ver­ach­t­end. Leute, die neu hier ankom­men, müssen in den ersten Monat­en ständig eine Abschiebung fürcht­en. Sie lei­den unter dieser Angst und diesem Stress, anstatt sich hier ein­leben und sich­er fühlen zu kön­nen. Ziel von Bürger*innenasyl ist deshalb ein entschlossenes Zeichen gegen diese unmen­schliche Abschiebeprax­is zu set­zen“, erk­lärt Fania Taeger, eine Aktivistin der Ini­tia­tive. Das Bürger*innenasyl kann helfen, die Dublin­frist zu über­ste­hen, damit Deutsch­land für das Asylver­fahren zuständig wird.

Wird der Asy­lantrag abgelehnt, dro­ht die Abschiebung ins Herkun­ft­s­land. Hier soll das Bürger*innenasyl die konkrete Abschiebung ver­hin­dern, um dann gemein­sam nach einem Weg für eine Bleibeper­spek­tive zu suchen. Die Prü­fung des Asy­lantrags wird immer schneller und sehr oft fehler­haft durchge­führt. 2018 war jede dritte Klage gegen die Asy­lablehnung erfol­gre­ich. „Wir maßen uns gar nicht an, zu entschei­den, welche Flucht­gründe rel­e­vant und welche Herkun­ft­slän­der ange­blich sich­er sind. Die Men­schen, die wir ken­nen­gel­ernt haben, hat­ten Folter und Ver­fol­gung erlebt, ihre Asy­lanträge wur­den trotz­dem oft abgelehnt. Wir akzep­tieren dieses Sys­tem nicht.“ so Fania Taeger. Die Ini­tia­tive hat bere­its mit ihrer Arbeit begonnen und mehrere Per­so­n­en, darunter eine Fam­i­lie, vor ein­er Abschiebung geschützt. Dabei sieht sie ihre Arbeit als Ergänzung zum Kirchenasyl und zu den sol­i­darischen Struk­turen zwis­chen Geflüchteten.

Konkret stellt Bürger*innenasyl Wohn­raum zur Ver­fü­gung und unter­stützt finanziell und prak­tisch, beispiel­sweise durch Begleitung bei Ämtergän­gen oder ärztlichen Unter­suchun­gen. Die Barn­imer Ini­tia­tive ist die erste in Bran­den­burg, sie ist mit den anderen Bürger*innenasylgruppen bun­desweit ver­net­zt und hofft auf eine Ver­bre­itung der Idee und weit­ere Unterstützer*innen.

Infor­ma­tionen: www.b‑a­syl-barn­im.de
Kon­takt: buergerinnenasyl-barnim[at]systemli.org

Spendenkon­to: Barn­im für alle
IBAN: DE78 1705 2000 1110 0262 22
Sparkasse Barn­im
Ver­wen­dungszweck: Bürgerinnen-Asyl

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

183 Todesopfer rechter Gewalt

Ab sofort ist die aktu­al­isierte Ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt seit 1990«, der Kün­st­lerin Rebec­ca Forner und dem Vere­in Opfer­per­spek­tive, auslei­h­bar. Die Wan­der­ausstel­lung zeigt 183 Men­schen, die zwis­chen 1990 und 2017 durch rechte Gewalt­tat­en ums Leben gekom­men sind.

Viele wur­den getötet, weil für sie im Welt­bild der extremen Recht­en, der Rassist*innen und Men­schen­feinde kein Platz ist; manche, weil sie den Mut hat­ten, Nazi-Parolen zu wider­sprechen. Einige Schick­sale bewegten die Öffentlichkeit, viele wur­den kaum zur Ken­nt­nis genom­men, vergessen sind die meis­ten. Von vie­len der Toten wurde nie ein Foto veröf­fentlicht, von manchen nicht ein­mal ihr Name. Die Ausstel­lung »Opfer rechter Gewalt seit 1990« ist eine Doku­men­ta­tion wider das Ver­drän­gen und Rel­a­tivieren rechter Gewalt. Sie erin­nert an diese Men­schen und the­ma­tisiert zugle­ich die anhal­tende Ver­drän­gung rechter Gewalt.

Erst­mals gezeigt wurde die Arbeit »Opfer rechter Gewalt« der Kün­st­lerin Rebec­ca Forner im Jahr 2002 in der Berlin­er Gedenkstätte Topogra­phie des Ter­rors. 2004 ent­stand in Zusam­me­nar­beit mit der Opfer­per­spek­tive die Wan­der­ausstel­lung. Sie wurde seit­dem mehrfach über­ar­beit­et und liegt nun­mehr in der siebten Fas­sung vor.

Beglei­t­end zur Ausstel­lung bietet der Vere­in Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen und zuge­hörige Lern­ma­te­ri­alien für einen päd­a­gogisch begleit­eten Besuch der Ausstellung.

Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zur Ausstel­lung, der Auslei­he und dem Begleit­ma­te­r­i­al sind auf der gle­ich­nami­gen Inter­net­seite zu finden:
https://opfer-rechter-gewalt.de/

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Antifaschismus Law & Order

Farid Guendoul: 20. Todestag

Vor 20 Jahren starb der 28-jährige Farid Guen­doul als Opfer ein­er ras­sis­tis­chen Het­z­jagd. In Guben wird am kom­menden Sam­stag, dem 16. Feb­ru­ar, um 10 Uhr, im Rah­men ein­er Gedenkver­anstal­tung an den jun­gen Algerier erinnert.

Lei­der ist ras­sis­tis­che Gewalt in Guben bis heute vir­u­lent. So verze­ich­nete die Opfer­per­spek­tive im Jahr 2018 fünf ras­sis­tisch motivierte Angriffe in der Stadt, die sich alle gegen Geflüchtete richteten. Mehrere davon ereigneten sich im direk­ten Umfeld der Unterkun­ft für Geflüchtete in der Deu­low­itzer Straße. Bei einem dieser Angriffe vom ver­gan­genen Jahr ist der dama­lige Haupt­täter Alexan­der B. drin­gend tatverdächtig.

Unsere Ausstel­lung „Todes­opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg“ erin­nert an Farid Guen­doul und weit­ere 21 Men­schen, die in Folge rechter, ras­sis­tis­ch­er und sozial­dar­win­is­tis­ch­er Gewalt im Land Bran­den­burg star­ben. Wir doku­men­tieren hier den Text der Ausstel­lung zur Tat in der Nacht vom 12. auf den 13. Feb­ru­ar 1999. Aus­führliche Infor­ma­tio­nen zur Tat, dem Gerichtsver­fahren und dem Gedenken an Farid Guen­doul sind auf unser­er Inter­net­seite zur Ausstel­lung Todes­opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg zu finden.

Was war passiert?

Am Abend des 12. Feb­ru­ar 1999 besucht der algerische Asyl­suchen­der Farid Guen­doul zusam­men mit zwei Fre­un­den die Diskothek Dance-Club in Guben. Unter den Gästen befind­et sich eine Gruppe jugendlich­er Neon­azis. Diese haben sich am Abend bei Alko­hol, rechter Musik und einem Skin­head­kult­film aufgeputscht.

Einige der recht­en Jugendlichen bedro­hen und belei­di­gen nun Gäste im Dance-Club. Bei der fol­gen­den Auseinan­der­set­zung vor der Tür wird ein­er der Angreifer von einem kuban­is­chen Gast leicht ver­let­zt. Empört sin­nen sie auf Rache und rufen Ver­stärkung, nach­dem sie den Ort ver­lassen haben. Kurz darauf bewe­gen sich die Neon­azis in mehreren Autos durch die Stadt, um „Aus­län­der“ zu jagen. Sie sind bewaffnet, brüllen rechte Parolen, ran­dalieren und bedro­hen Passant_innen.

In den frühen Mor­gen­stun­den des 13. Feb­ru­ar 1999 tre­f­fen sie auf Farid Guen­doul, Issa­ka K. und Khaled B., die auf dem Weg nach Hause sind. Eine Het­z­jagd begin­nt, die drei Fre­unde fliehen. Khaled B. bleibt ver­let­zt zurück. Panisch treten Farid Guen­doul und Issa­ka K. Die Scheiben eines Wohnauf­ganges ein, um von der Straße zu kom­men. Dabei schnei­det sich der 28-jährige Algerier die Haup­tar­terie im Knie auf. Der wer­dende Vater verblutet nach weni­gen Minuten auf der Kellertreppe. Die Neon­azis indes set­zen ihre Jagd nach den bei­den verbliebe­nen Fre­un­den so lange fort, bis ein Teil der Meute am frühen Mor­gen ver­haftet wird. Im Gegen­satz zu ver­gle­ich­baren Gewalt­tat­en bekommt der Fall schnell bun­desweite und inter­na­tionale Aufmerk­samkeit. Lan­desweit find­en Demon­stra­tio­nen, Gedenkver­anstal­tun­gen, Trauer­feiern und Bene­fiza­k­tio­nen statt. Auf antifaschis­tis­che Ini­tia­tive hin wird im Som­mer 1999 in der Nähe des Tatortes ein Gedenkstein für Farid Guen­doul gewei­ht. Er ist ein­er beispiel­losen Zer­störungswut aus­ge­set­zt, bis er Anfang 2000 gän­zlich gestohlen wird. Im Mai 2000 wird der Gedenkstein von der Stadt Guben erset­zt. Im Gegen­satz zum ursprünglichen Stein benen­nt dieser das Tat­mo­tiv Ras­sis­mus nicht.

Im gle­ichen Zeitraum find­et am Landgericht Cot­tbus der Prozess gegen die elf Täter statt. Einige, wie der spätere NPD-Funk­tionär Alexan­der B., sind in der organ­isierten Neon­aziszene aktiv, andere als extreme Gewalt­täter bekan­nt. Medi­en und Bun­de­spoli­tik ver­fol­gen die schlep­pende Gerichtsver­hand­lung von Anfang an kri­tisch. Einein­halb Jahre nach Prozess­be­ginn wird das Urteil gesprochen. Acht der Täter wer­den Ende 2000 wegen fahrläs­siger Tötung in Tatein­heit mit Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Das höch­ste Straf­maß beträgt drei Jahre Jugendstrafe.

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Klima & Umwelt Law & Order

Brief #1 von Stanley, Nonta & Vincent

Liebe Men­schen da draußen,

der Kli­mawan­del schre­it­et immer schneller voran. Beson­ders hart trifft er schon jet­zt die Men­schen im Glob­alen Süden, die am wenig­sten zu sein­er Entste­hung beige­tra­gen haben. Doch auch vor Deutsch­land macht der Kli­mawan­del, wie wir am Dür­re­som­mer 2018 gese­hen haben, nicht Halt.

Doch das ist lei­der erst der Anfang. In den kom­menden 20–30 Jahren wer­den wir Kipp­punk­te über­schre­it­en, die nicht mehr rück­gängig zu machen sind. Noch kön­nen wir das Schlimm­ste ver­hin­dern, indem wir sofort han­deln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaf­fen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Kon­sum legt, son­dern auf Beziehun­gen zwis­chen Men­schen, einen wahren Kon­takt zur Natur, Kun­st und Liebe.

Aber die Poli­tik schläft und wir bleiben auf einem zer­störerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächer­lich, viel zu langsam und reichen in kein­ster Weise um der Kli­makrise zu begeg­nen. Der „soge­nan­nte Kohlekom­pro­miss der Kohlekom­mis­sion“ (Zitat aus unserem Haft­be­fehl) ist dafür das per­fek­te Beispiel. Jahre­lang gab es Demon­stra­tio­nen, Unter­schrifte­nak­tio­nen und Kundge­bun­gen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusam­mengeschlossen und Kohle­bag­ger beset­zt, weshalb uns jet­zt Haus­friedens­bruch vorge­wor­fen wird – ein Bagatellde­likt in den Worten eines unser­er Haftrichter. Doch da die Poli­tik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Unter­suchung­shaft wurde auf­grund unser­er Iden­titätsver­weigerung ange­ord­net. Das Amts­gericht Cot­tbus han­delt hier offen­sichtlich poli­tisch und ver­sucht ein Exem­pel zu sta­tu­ieren. So soll die Klim­agerechtigkeits­be­we­gung eingeschüchtert und fol­gende Aktio­nen ver­hin­dert wer­den. Das ist ein Skan­dal, den wir uns nicht gefall­en lassen!

Denn auch Iden­titätsver­weigerung ist ein poli­tis­ch­er Akt. Natür­lich kön­nten wir ein­fach unsere Iden­tität preis­geben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U‑Haft ent­lassen, doch ein Pass oder Aufen­thaltssta­tus sollte kein Kri­teri­um für poli­tis­che Arbeit sein. Indem viele Men­schen, denen die Preis­gabe der Iden­tität nicht schaden würde, ihre Iden­tität ver­weigern kön­nen auch jene Men­schen mit­machen, deren Iden­tität schützenswert ist, beispiel­sweise Men­schen, die keinen gesicherten Aufen­thalt­sti­tel haben.

Bei Klim­agerechtigkeit geht es um Sol­i­dar­ität mit Men­schen, die weniger für die Kli­makrise ver­ant­wortlich sind, jedoch viel stärk­er unter ihr lei­den. Fakt ist, wir zer­stören die Lebens­grund­lage von Mil­liar­den Men­schen und Tieren. Und unsere Poli­tik stellt dem nichts ent­ge­gen und macht weit­er wie bish­er. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jet­zt der Moment gekom­men den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Han­dar­beit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht ein­schüchtern, beset­zt weit­er Braunkohle­in­fra­struk­tur oder macht was euch son­st so ein­fällt. Gemein­sam schaf­fen wir ein Kli­ma der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Sol­i­darische Grüße,
Non­ta, Stan­ley & Vincent

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cot­tbus freuen wir uns sehr!

Anmerkung Infori­ot
Adressen der Gefangenen:

Stan­ley: de&en
UMP02/Stanley, 84 Gs 19/19, JVA Cot­tbus-Dissenchen, Ost­straße 2, 03052 Cottbus

Non­ta: de&en
UMP03/Nonta, 84 Gs 20/19, JVA Cot­tbus-Dissenchen, Ost­straße 2, 03052 Cottbus

Vin­cent: de&en
UMP04/Vincent, 84 Gs 21/19, JVA Cot­tbus-Dissenchen, Ost­straße 2, 03052 Cottbus 

Kategorien
Klima & Umwelt Law & Order

Die Lausitz23 – eine Übersicht

AKTION

4. Feb­ru­ar 2019: Die Bag­ger ste­hen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood beset­zen in der Früh mehrere Bag­ger in den Kohlere­vieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tage­bauen Wel­zow Süd und Jän­schwalde. Die Beset­zung ist Teil ein­er Aktionswoche für den sofor­ti­gen Kohleausstieg und damit gegen den Abschluss­bericht der Kohlekommission.

FESTNAHME&GESA

Sämtliche Aktivist*innen wer­den von der Polizei geräumt und zur Iden­titäts­fest­stel­lung auf Polizeiprä­si­di­en gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vie­len Aktivist*innen wur­den die Tele­fo­nan­rufe ver­weigert. In der Lausitz wur­den einige Men­schen unter anderem über fünf Stun­den lang in gepark­ten, unge­heizten Fahrzeu­gen in Hand­fes­seln ohne Wass­er oder Tele­fon­möglichkeit fest­ge­hal­ten. Trotz teil­weise Durch­fall und Peri­ode wurde der Zugang zu Toi­let­ten ver­weigert. Im Gewahrsam wurde Men­schen die medi­zinis­che Behand­lung ohne die Angaben der Per­son­alien ver­weigert. Nach ihrer Ent­las­sung berichteten mehrere der Freige­lasse­nen über erfahrene Polizeige­walt in Form von Schlä­gen und Tritten.

Grüne und Linke fordern eine Aufar­beitung der Polizeimaß­nah­men im Recht­sauss­chuss des Bran­den­burg­er Land­tages: LINK zum Zeitungsbericht.

VORFÜHRUNG VOR DIE ZUSTÄNDIGE HAFTRICHTERIN

5. Feb­ru­ar 2019: Die Lausitz23 wer­den zwis­chen 14 und 23 Uhr der zuständi­gen Haftrich­terin vorge­führt. Unter­suchung­shaft bei leichteren Tat­en nach § 113 StPO wird ange­dro­ht: Der Tatvor­wurf Haus­friedens­bruch nach § 123 StGB ste­ht im Raum. Haft­grund ist Flucht­ge­fahr, da die Per­son­alien nicht bekan­nt sind. 5 Per­so­n­en geben ihre Per­son­alien an und wer­den ent­lassen. Draußen warten über 20 sol­i­darische Men­schen auf die Freige­lasse­nen, um sie in Emp­fang zu nehmen.

Ins­ge­samt 18 Per­so­n­en ver­weigern vor­erst weit­er­hin Angaben zur Per­son wer­den noch in dieser Nacht in JVAs überführt.

Pressemit­teilung von Ende Gelände: LINK

Zusam­men­fas­sung im neuen deutsch­land: LINK (Im Artikel wird fälschlicher­weise der Vor­wurf des Land­friedens­bruchs angegeben, der Vor­wurf lautet aber Hausfriedensbruch.)

UNTERSUCHUNGSHAFT&ENTLASSUNGEN

6. — 8. Feb­ru­ar 2019: Die 18 Men­schen, die die Angabe ihrer Per­son­alien ver­weigert haben, sind auf die JVAs Bran­den­burg (Hav­el), Luck­au-Duben und Cot­tbus-Dissenchen aufgeteilt. 15 Per­so­n­en geben am 6. und 7. Feb­ru­ar ihre Per­son­alien an. Bei der Vor­führung vor die zuständi­ge Haftrich­terin am Tag zuvor war es noch möglich gewe­sen, die Per­son­alien mündlich anzugeben, um frei zu kom­men. Nun ord­net die Rich­terin an, dass die Polizei jede Per­son mit ihrem* Per­son­alausweis abgle­icht und in ihren Daten­banken über­prüft. Die Bürokratie ver­langte dann die Aufhe­bung des Haft­be­fehls durch die zuständi­ge Rich­terin sowie deren Bestä­ti­gung per Fax an die jew­eili­gen JVAs, so dass die Per­so­n­en erst mehr als 24 Stun­den nach der Angabe ihrer Per­son­alien frei gelassen werden.

Artikel im neuen deutsch­land zur U‑Haft: LINK

STANLEY, NONTA & VINCENT

8.Februar 2019: Von den Lausitz23 bleiben am Fre­itag Abend nach wie vor 3 Aktivis­ten anonym und damit in Unter­suchung­shaft. Der erste Brief von Stan­ley, Non­ta und Vin­cent aus der Haft ist hier zu finden.

14. Feb­ru­ar 2019: Die Lausitz3 sind nun seit über ein­er Woche gefan­gen und warten auf die Hauptver­hand­lung. Hier soll der Vor­wurf Haus­friedens­bruch geprüft wer­den. Laut Staat­san­waltschaft Cot­tbus wird diese ein beschle­u­nigtes Ver­fahren nach § 417 StPO beantra­gen, so dass die Ver­hand­lung in der näch­sten Woche zu erwarten ist. Juris­tis­che Hin­ter­gründe dazu fol­gen eventuell.

Die Gefan­genen erfahren seit Beginn ihrer Inhaftierung viel Unter­stützung von außer­halb der Gefäng­nis­mauern. Die Unterstützer*innen ste­hen u.a. tele­fonisch mit den dreien in Kon­takt. Auch die ersten Briefe sind mit­tler­weile angekom­men, die Gefan­genen freuen sich über weitere.

Inforiot