Am Samstag den 24. April demonstrierten 500 Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” in Potsdam gegen das Pandemiemangement. Unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen lief die Demonstration von Babelsberg über die Innenstadt-Ost bis in die Potsdamer Innenstadt. Inititiiert wurde die Demo durch die Initiative ‘Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur’. Sie kritisieren, dass statt der Existenzen und der Gesundheit aller Menschen Reiche und Konzerne, ihre Patente, Renditen und Mieteinnahmen subventioniert und geschützt werden. Ihrer Meinung nach muss ein Umdenken geschehen — nicht mehr der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen und der Natur sollen im Vordergrund der Corona-Politik stehen.
Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen bezeichnet die Demonstration als vollen Erfolg: “Wir freuen uns über die vielen verschiedenen Teilnehmenden, die heute mit uns eine solidarische Zukunft einfordern — und das mit Masken und Abstand. Das zeigt, dass unsere Kritik geteilt wird und bitter notwendig ist. Akteure wie u.a. das Autonome Frauenzentrum, Antifagruppen, Gewerkschaften, der Verein Refugees Emancipation, die Medizinstudis für Prävention, Solidarität Brandenburg dem Alternativen Schulbündnis Brandenburg beteiligten sich mit zahlreichen Redebeiträgen und forderten mit uns tiefgehende Veränderungen. Was wir jetzt brauchen ist eine radikale Umverteilung von Reichtum, die Senkung von Mieten, konsequenten Klimaschutz, die Freigabe von Impfpatenten, die Vergesellschaftung von Krankenhäusern und die Auflösung von Sammelunterkünften.”
Dabei grenzt sich die Initiative klar von den Protesten der Querdenker:innen ab, die in den letzten Wochen immer wieder nach Potsdam mobilisiert hatten:
Wir haben gezeigt, dass Kritik an der Corona-Politik keine Verschwörungsmythen braucht und man nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren muss. Wir werden weiter gegen diese Leute auf die Straße gehen und gleichzeitg weiter an einer solidarischen Antwort auf das desaströse Pandemiemanagment arbeiten. Die Demo heute ist nicht die letzte Aktion der Patient:innen gegen die kapitalistische Leidkultur!” stellt Somogyi klar.
Jahr: 2021
Aufruf für den 27. April 2021:
An alle geflüchteten Menschen, an alle Supporter und an alle, die wirklich einen SICHEREN HAFEN FÜR ALLE haben wollen:
Wir, geflüchteten und schutzsuchenden Menschen, protestieren! Raus auf die Straße am Dienstag, den 27. April um 11:30 Uhr vor dem Rathaus Potsdam, Friedrich- Ebert-Straße 79/81!
Wir, Frauen, sind am 8. März am Frauentag auf die Straße gegangen und haben lautstark unser Bleiberecht in Potsdam eingefordert. Wir haben gegen den strukturellen Rassismus in der Potsdamer Ausländerbehörde demonstriert! Wir haben ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister gefordert – er wollte aber nicht mit uns über unsere Situation reden und schickte nur eine Stellvertreterin vor!
Wir sind wütend! Seit mehr als 2 Jahren spricht der Oberbürgermeister davon, dass Potsdam ein „Sicherer Hafen” für geflüchtete Menschen sei! Seit 2 Jahren hat sich unsere Situation nicht verbessert! Seit 2 Jahren blockiert und drangsaliert die Potsdamer Ausländerbehörde unser Leben. Wir wollen eine Lebens- und Bleibeperspektive haben wie alle anderen Potsdamer*innen auch! Wir sind hier und wir bleiben hier. Unsere Kinder wachsen hier auf. Viele von uns arbeiten — alle bezahlen Steuern. Wir sind Teil dieser Gesellschaft!
Wir werden nicht mehr still sein, bis wir gleiche Rechte für alle haben.
Wir wollen Taten sehen und keine leeren Worte hören. Es ist genug geredet worden! Wir fordern:
1. Rücktritt vom Ausländerbehördenchef Andy Meier! Wer seit Jahren das Integrationskonzept ignoriert, wer seit Jahren alle Spielräume nutzt, um unser Leben schwer zu machen, darf kein Chef der Ausländerbehörde in einem „Sicheren Hafen” sein!
2. Willkommenskultur statt Ausländerbehörde! Wir wollen einen Paradigmenwechsel – wir wollen eine komplett andere Behörde, damit sie alle Spielräume nutzt, um unsere Bleibeperspektive zu verbessern!
3. Keine weitere Blockade mehr gegen die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für uns Frauen, deren Kinder deutsche Staatsangehörigkeit haben.
4. Stopp das System der Kettenduldungen! Abschiebungen stoppen! Stattdessen: Empowerment-Vereinbarungen für alle abgelehnten Schutzsuchenden, angefangen mit geflüchteten Personen aus der Seenotrettung.
5.Sofortige Erteilung von Arbeitserlaubnissen!
6.Sammellager auflösen! Unterbringung in zentral gelegenen Wohnungen. Wir wollen Auszugserlaubnisse für alle und wir wollen die Chance haben, einen Wohnberechtigungsschein zu bekommen!
ENGLISH
Call for 27 April 2021: To all refugee, to all supporters and to all who really want to have a SAFE HABOUR FOR ALL:
We, refugees and people seeking protection, are protesting!
Get out on the street on Tuesday, 27 April at 11:30 am in front of Potsdam City Hall, Friedrich-Ebert-Straße 79/81!
We, women, took to the streets on 8 March on Women’s Day and loudly demanded our right to stay in Potsdam. We demonstrated against the structural racism in the Ausländerbehörde! We demanded a talk with the mayor — but he didn’t want to talk to us about our situation and only sent a deputy!
We are angry! For more than 2 years the Mayor has been talking about Potsdam being a “safe Harbour” for refugees! For 2 years our situation has not improved! For 2 years the Ausländerbehörde has been blocking and harassing our lives. We want to have a perspective to live and stay like all other people in Potsdam!
We are here and we will stay here. Our children are growing up here. Many of us work — all of us pay taxes. We are part of this society!
We will not be quiet until we have equal rights for all. We want to see action and not hear empty words. There has been enough talk!
We demand: 1. Resignation of the head of Ausländerbehörde: Andy Meier! Who has been ignoring the Integrationskonzept of Potsdam for years, who has been using all leeway to make our lives difficult for years, should not be the head of Ausländerbehörde in a “safe Harbour”!
2. Welcome culture instead of Ausländerbehörde! We want a paradigm shift — we want a completely different Ausländerbehörde so that it uses all leeway to improve our prospects of staying!
3. No more blocking the granting of residence permits for us women whose children have German nationality.
4. Stop the system of chain Duldungen! Stop deportations! Instead: Empowerment agreements for all rejected protection seekers, beginning with refugees from sea rescue.
5. Grant work permits immediately!
6. Close all Camps! We want accommodations in centrally located flats with privacy. We want move-out permits for all and we want to have the chance to get a “Wohnberechtigungsschein” as everybody else in a situation with few money!
Am kommenden Samstag, den 24. April werden mehrere hundert Menschen unter dem Motto „Solidarische Zukunft statt Kapitalismus” gegen das staatliche Pandemiemanagement demonstrieren. Die Initiator*innen kritisieren, dass die Coronapolitik die breite Bevölkerung belastet, während viele Konzerne profitieren. Von den sogenannten Querdenker*innen grenzen sie sich scharf ab: Die Aufrufenden wollen nicht gegen den Gesundheitsschutz demonstrieren, sondern für eine lebenswertere Gesellschaft.
„Unsere Belastungsgrenze ist erreicht. Prekär Beschäftigte, Sorgearbeiter*innen und Geflüchtete tragen die größten Risiken in der Pandemie. Sie fürchten um ihre Existenz und Gesundheit. Aber Schutz vor Infektionen in der Wirtschaft?
Fehlanzeige!”, sagt Mira Hunsrück, die die Demonstration mitorganisiert.
„Während die Supermarktverkäuferin nun nach Feierabend aus Infektionsschutzgründen keinen Spaziergang mehr machen darf, kontrolliert niemand, was ihr Betrieb tut, um sie während ihres Neu-Stunden-Tages zu schützen. In der Industrie arbeiten täglich Massen von Menschen ohne ausreichenden Arbeitsschutz — Arbeitgeber werden zu nichts verpflichtet, denn wo das Kapital schaden nehmen könnte, wird nicht reguliert. Dabei ist es wissenschaftlich erwiesen, dass sich die meisten zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr anstecken — also auf der Arbeit und auf dem Arbeitsweg. Da läuft mächtig was schief.”
Das Grundproblem sei, dass es im Kapitalismus nie um die Gesundheit der Menschen gehe, sondern allein um die Profite der Unternehmen. Kaspar Somogyi aus dem Kreis der Initiator*innen kritisiert: „Die Pandemie hat die Missstände in unserer Gesellschaft nur zugespitzt. Erst durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem wurde Corona zur Katastrophe. Darunter leiden vor allem die Menschen, die schon vorher benachteiligt waren.” Deshalb fordert Somogyi: „Wir wollen nicht zurück zu einem sogenannten Normalzustand vor Corona. Genau dieser Normalzustand hat zu dieser Krise geführt. Die Lehre aus Corona ist, dass wir uns endlich an den Bedürfnissen von Mensche und Natur und nicht an Gewinnerwartungen von Konzernen orientieren müssen.”
Dabei üben die Initiator*innen deutliche Kritik an den Coronaleugner*innen, die in den letzten Wochen mehrmals nach Potsdam mobilisiert haben. Es gäbe berechtigte Gründe, gegen die Coronapolitik zu demonstrieren, man müsse sich aber nicht mit den Querdenker*innen gemein machen. „Wir haben in Potsdam immer wieder gegen die Coronaleugner*innen demonstriert. Jetzt gehen wir mit einer eigenen Message auf die Straße”, erklärt Mira Hunsrück. „Wir laden am Samstag alle ein, die eine solidarische Antwort auf das Desaster der Coronapolitik wollen – aber die nicht mit Gesundheitsgegnern, Esoterikern und Nazis marschieren wollen.”
Die Demonstration beginnt am 24.04.21 um 14:00 Uhr am Babelsberger Rathaus und wird von dort aus durch das Zentrum Ost bis in die Innenstadt führen. Die Teilnehmer*innen sind angehalten, auf Abstände zu achten, Masken zu tragen und sich vorher z.B. per Bürgertest testen zu lassen. Getragen wird die Demonstration von einem Kreis aus Gruppen und Einzelpersonen, die seit Jahren in Potsdam in verschiedenen Kampagnen und Initiativen aktiv sind. Unter den Redner:innen auf der Demonstration sind Akteure wie das Autonome Frauenzentrum, die Freie Arbeiter*innenunion, die GEW-Studis, die Emanzipatorische Antifa, Refugees Emancipation, Medizinstudis für Prävention und Solidarität Brandenburg und das Alternative Schulbündnis Brandenburg.
Die tödliche Dimension von Rechtsterrorismus, Antisemitismus, Rassismus und rechter Gewalt wird noch immer unterschätzt
Neun Menschen wurden beim rechtsterroristisch und rassistisch motivierten Attentat in Hanau am 19. Februar 2020 ermordet. Doch trotz aller Erklärungen von Strafverfolgungsbehörden, Justiz und Innenpolitik wird die tödliche Dimension rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt noch immer nicht ausreichend erfasst.
Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsnarrative haben in 2020 während der Coronapandemie zu einer für viele Menschen extrem bedrohlichen Zunahme von politisch rechts motivierten Gewalttaten geführt. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu durch einen rassistisch motivierten Attentäter ermordet, der weitere Menschen verletzte und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete. Dass Rassismus und Rechtsterrorismus die Motive für eines der schwersten rechtsterroristischen Attentate seit der Jahrtausendwende waren, wird auch von den Strafverfolgungsbehörden ebenso wie von Bundes- und Landespolitikern anerkannt.
„Wie schon in den Vorjahren müssen wir feststellen, dass in den Jahresbilanzen der Strafverfolgungsbehörden der Länder und des BKA zahlreiche Gewalttaten aus 2020 fehlen, in denen die Täter mit unglaublicher Brutalität vorgegangen sind und offensichtlich aus rassistischer und rechter Motivation gehandelt haben”, kritisiert Robert Kusche vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). „Dabei haben die Betroffenen die Schussverletzungen, Tritte, Schläge und Messerstiche der rechten Täter oft nur durch glückliche Umstände überlebt.”
„Die nach wie vor mangel- und lückenhafte Erfassung und Anerkennung von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive durch Polizei und Justiz verschleiert das Ausmaß der tödlichen Dimension rechter Gewalt und lässt die Betroffenen im Stich”, betont Robert Kusche.
Folgende Beispielfälle vollendeter und versuchter Tötungsdelikte haben Opferberatungsstellen des VBRG in 2020 registriert, die bislang von den Landeskriminalämtern und dem BKA nicht als Politisch motivierte Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts)-Gewalttaten gewertet werden.
Altenburg, 12.02.2020: Ein 52-Jähriger wird in seiner Wohnung von zwei jungen Männern mit Bezügen zur rechten Szene mit einem Messer angegriffen und mit Schlägen und Tritten gegen Oberkörper und Kopf so lange misshandelt, bis er stirbt. Zu ihren Motiven geben die Angreifer im Mordprozess am Landgericht Gera im März 2020 an, sie hätten den Mann für seine angebliche Homosexualität und vermutete Pädophilie bestrafen und ihm einen „Denkzettel” verpassen wollen. Bislang ist offen, ob das LKA Thüringen den Mord als PMK-Rechts Tötungsdelikt wertet. www.ezra.de
Schweinfurt, 25.02.2020: Ein 19-jähriger Algerier wird am Faschingsdienstag auf dem Roßmarkt durch einen Messerstich in den Herzmuskel lebensgefährlich verletzt. Bei dem 27-jährigen Täter werden zahlreiche rechtsextreme Propagandagegenstände und einschlägige Szenekleidung gefunden. Dennoch lässt das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Schweinfurt die Frage nach Rassismus als Tatmotiv offen. Der Täter wird wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren Haft verurteilt. In den PMK-Rechts Statistiken des LKA Bayern wird der Fall nicht erwähnt. www.bud-bayern.de
Halle/Saale, 01.05.2020: An einer Straßenbahnhaltestelle werden kurz vor 1 Uhr nachts zwei syrische Geflüchtete von drei Unbekannten umringt, rassistisch und homophob beleidigt und dann unvermittelt zu Boden geschlagen. Einer der beiden Angegriffenen erleidet lebensbedrohliche Kopf- und Gesichtsverletzungen und muss mehrfach operiert werden. Die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags sind über Monate blockiert, weil die Staatsanwaltschaft Halle die Ermittlungsakten „verliert”. Das LKA Sachsen-Anhalt führt den Angriff nicht in der PMK-Rechts Statistik. Auch in der Anklage, die die Staatsanwaltschaft Halle mittlerweile erhoben hat, fehlen Rassismus und Homophobie als Tatmotive. www.mobile-opferberatung.de
Stralsund, 21.05.2020: Eine Gruppe von fünf Rechten greift nach rassistischen Beleidigungen einen Geflüchteten aus Somalia an und schlägt ihn bewusstlos. Dann zerren die Angreifer den leblosen Körper des Betroffenen auf eine viel befahrene Straße. Nur Dank des beherzten Eingreifens eines Zeugen überlebt der Betroffene den Angriff. Obwohl der Betroffene die rassistischen Beleidigungen verstanden und der Ersthelfer die Angreifer als Rechte beschrieben hat, wertet das LKA Mecklenburg-Vorpommern den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalttat. Eine Anklage gegen die polizeibekannten Angreifer gibt es bis heute nicht. www.lobbi-mv.de
Guben, 22.05.2020: Zwei Geflüchtete sind mit dem Fahrrad auf dem Weg zum Supermarkt, als ein Auto mit überhöhter Geschwindigkeit auf sie zufährt mit frt Absicht, sie anzufahren. Beim Versuch auszuweichen, verletzt sich einer der Geflüchteten. Dann legt der Autofahrer den Rückwärtsgang ein und versucht erneut, die Geflüchteten anzufahren. Kurze Zeit später versucht der Autofahrer einen dritten Geflüchteten anzufahren. Die Amokfahrt endet erst, als das Auto des Angreifers sich am Bürgersteig verkantet. Die Täter flüchten zu Fuß und werden kurze Zeit später gefasst. Einer von ihnen wird der rechten Szene zugeordnet. Eine Anklage ist bis heute nicht erhoben. Das LKA Brandenburg wertet den Fall nicht als PMK-Rechts Gewalttat. www.opferperspektive.de
Dresden, 30.08.2020: Bei einer Open-Air-Technoparty in der Dresdener Heide mit vielen Besucher*innen aus der alternativen Szene beleidigt ein 16-jähriger Rechter zunächst eine Besucherin rassistisch und zeigt den Hitlergruß. Dann sticht er mit einem Messer auf einen jungen Mann und eine jungen Frau ein und verletzt beide lebensgefährlich. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat inzwischen Anklage wegen zweifachen versuchten Mordes erhoben, sieht jedoch kein rechtes Tatmotiv. Das LKA Sachsen führt den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalttat. www.raa-sachsen.de/support/beratung
13.06.2020, Coburg: Am Goldbergsee greifen drei Männer eine syrische Familie mit Kleinkindern an. Mit der Drohung „Ich steche euch ab, ihr K***[rassistisches Schimpfwort]!” schlägt der Haupttäter so brutal mit einer Metallstange auf den Kopf des Familienvaters, dass dieser dauerhaft den Großteil seines Hörvermögens verliert. Obwohl die Staatsanwaltschaft von einer rassistisch motivierten Tat ausgeht und Rassismus im Plädoyer hervorhebt, hält das Amtsgericht Coburg das Angriffsmotiv für ungeklärt und verurteilt den Angreifer wegen Körperverletzung zu einer 16-monatigen Haftstrafe. Das LKA Bayern führt den Angriff nicht als PMK-Rechts Gewalttat. www.bud-bayern.de
Esens, 20.07.2020: Am Abend des 20. Juli 2020 wird ein somalischer Familienvater unvermittelt vom Gastgeber einer privaten Party mit einem umgebauten Luftgewehr bedroht und dann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Der Betroffene verliert einen Teil seiner Lunge und muss intensivmedizinisch behandelt werden. Das Landgericht Aurich verurteilt den 29-jährigen Täter, der Mitglied rechtsextremer Chatgruppen war und in seiner Wohnung Schwarzpulver gehortet hatte, im März 2020 zu 9,5 Jahren Haft wegen versuchten Mordes und benennt Rassismus und Ausländerfeindlichkeit als Tatmotive. Dennoch wird der Fall vom LKA Niedersachsen bislang nicht als PMK-Rechts Gewalttat genannt. https://betroffenenberatung.de/
Asylpolitik kostet Leben
Drei Suizide von Geflüchteten in Berlin und Brandenburg innerhalb weniger Wochen
Im Februar und März 2021 nahmen sich drei Geflüchtete aus Potsdam, Eberswalde und Berlin das Leben. Für Angehörige und Berater*innen steht fest: Die drei Männer wurden durch das Asylsystem massiv unter Druck gesetzt. Sie erhielten nicht den Schutz, den sie in Deutschland gesucht hatten.
Potsdam:
A. H. aus Afghanistan nahm sich am 16. Februar 2021 mit 43 Jahren das Leben.
Er hatte seit neun Jahren um die Familienzusammenführung mit seiner Frau gekämpft.
Ohne Erfolg.
In seiner Zeit in Deutschland war A.H. psychisch und körperlich zunehmend erkrankt. Er hatte eine Niere verloren und litt unter starken Schmerzen aufgrund von drei Brüchen an der Wirbelsäule. Nach neun Jahren auf der Flucht hatte er im Dezember endlich den Flüchtlingsstatus in Deutschland bekommen. Doch die neunjährige Trennung von seiner Frau und sein jahrelanger Kampf um Familiennachzug war vergeblich und trieb ihn in die Verzweiflung. Er hatte psychotherapeutische Behandlung, Gesundheitsberatung und eine Selbsthilfegruppe in Anspruch genommen. Seit der Pandemie litt er jedoch unter einem Mangel an geeigneten Angeboten Potsdam und an sozialer Isolation.
Shorreh Baddieh, Traumatherapeutin bei XENION:
„Insbesondere in Brandenburg ist die Versorgungsstruktur für geflüchtete Menschen mit psychischen Problemen schlecht. Ich mache mir aktuell um mehrere meiner Patienten große Sorgen wegen Suizidgefahr. Sie brauchen dringend Hilfe, treffen aber vor allem in der Akutversorgung immer wieder auf Menschen mit geringer interkultureller Kompetenz und erhalten keine Dolmetschung in ihre Muttersprache.”
Christiane Weber, Psychologische Psychotherapeutin bei XENION:
„Wir sehen aktuell, dass der psychische Druck gerade bei den Menschen, die sich in einer unsicheren Aufenthaltssituation befinden und aufgrund ihrer Geschichte bereits schwer belastet sind, enorm steigt. Corona wirkt dabei wie ein Brennglas. Das große Problem ist, dass es keine reguläre Versorgungsstruktur im Sinne von qualifizierten therapeutischen Angeboten für sie gibt, und auch der Zugang zu den Akutstationen der Psychiatrien oft schwierig ist. Dies ist aber gerade jetzt umso nötiger, um Menschen in Existenzkrisen zu stärken und damit Suizidprävention zu ermöglichen. Hinzu kommt, dass unsere Gutachten, in denen wir auf die psychische Belastung und Suizidalität hinweisen, mittlerweile immer häufiger von Behörden und Gerichten als Gefälligkeitsgutachten diskreditiert werden.”
Eberswalde:
Salah Tayar aus dem Tschad nahm sich am 11.3.2021 mit 35 Jahren das Leben.
Er hatte seit acht Jahren um ein Recht zu bleiben gekämpft.
Ohne Erfolg.
Salah Tayar kam als junger Mann im Tschad wegen Ungehorsam in ein Militärgefängnis. In den zweieinhalb Jahren dort wurden er regelmäßig gefoltert. Nach jahrelanger Flucht durch Libyen und übers Mittelmeer erreichte er Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil der Tschad als sicher gilt. Im April hätte er einen letzten Termin vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder im Klageverfahren – mit kaum Aussicht auf Erfolg- gehabt. Freunde und Angehörige beschreiben, dass die unklare Aufenthaltsperspektive ihn in eine tiefe Depression stürzte.
Sein Cousin Yahia Mohammed:
„Salah hat jahrelang für ein menschenwürdiges Leben gekämpft, im Tschad und in Deutschland. Trotz allem, was er durchgemacht hat, wurde ihm kein Schutz gewährt. Sein Asyl wurde abgelehnt, obwohl er seine ganze Geschichte offengelegt hatte. Das hat ihm jede Perspektive auf ein Leben in Würde geraubt. Daran ist Salah zerbrochen.”
Weiter führt Yahia Mohammed aus:
„Salah hat 8 Jahre im Heim in Eberswalde gelebt, er hatte eine Duldung und damit keine umfassende Arbeitserlaubnis. Die Situation im Heim ist schlimm, es gibt nichts zu tun, das treibt Menschen in die Hoffnungslosigkeit. Der Rassismus im öffentlichen Raum in Eberswalde kommt hinzu. Es gibt viele Menschen, den es so geht, die nicht mehr wissen, wie sie die Situation aushalten sollen.”
Mustafa Hussien von Barnim für Alle:
“Salah floh vor Folter, vor der Unterdrückung und Politik der tschadischen Regierung unter der Führung von Diktator Idriss Deby. Salah lebte unter uns als ruhiger und guter Mensch. Es gibt eine Gruppe von Geflüchteten, die noch leben, aber unter den gleichen Bedingungen wie Salah leiden. Wir als Gruppe ‚Barnim für Alle’ und als in der Region lebende Geflüchtete erklären unsere völlige Ablehnung dieser Politik und wollen dafür kämpfen, dass sich die Gesetze verändern.”
Berlin
Alpha Oumar Bah aus Guinea nahm sich in der Nacht vom 16.3.2021/17.3.2021 mit 27 Jahren das Leben. Er hatte seit mehr als drei Jahren um eine Bleibeperspektive gekämpft. Ohne Erfolg. Er hatte sehr große Angst vor einer Abschiebung.
Alpha Oumar Bah lebte in einer Unterkunft für Geflüchtete in Berlin und verdiente seinen Lebensunterhalt bei einer Reinigungsfirma. Er war im Asylverfahren und lebte in der Angst vor Abschiebung.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel hatte im Februar eine Delegation des Regimes in Guinea eingeladen, um die Identität von Geflüchteten aus Guinea zu klären und damit die nötigen Dokumente für eine Abschiebung ausstellen zu können. Im Vorfeld wurden schwarze Menschen im Görlitzer Park wegen angeblicher Dealerei kontrolliert. Nach Aussagen der Polizei gegenüber der taz sei die Polizei zu dieser Zeit zudem auf der Suche nach „relevanten Personen zur Vorstellung vor der Guineischen Expertenkommission”[1]gewesen. Bei einem Pressetermin in Görlitzer Park unterstreicht der Innensenator diese rassistische Praxis. Bisher wurde in 15 von 22 Menschen aus Berlin die Guineische Staatsbürgerschaft festgestellt und die Betroffenen abgeschoben. Als eines von drei Bundesländern beteiligte sich Berlin unter anderem am 16.3. an den bundesweiten Sammelabschiebungen nach Guinea. Die Delegation soll im Herbst erneut nach Berlin kommen. Am 15.03.2021 gab es in der Unterkunft, in der Alpha Oumar Bah lebte, einen Polizeieinsatz, um die Abschiebung einer anderen Person zu vollziehen. Es ist anzunehmen, dass all dies Alpha Oumar psychisch massiv unter Druck setzte.
Rachid von Ayében Berlin
„Die Delegation aus Guinea hat die Ausbildungsduldung nicht anerkannt. Menschen, die mitten in der Ausbildung standen, wurden nach Guinea abgeschoben. Wir fragen den Innensenator von Berlin, wie kann das sein? Dieses Vorgehen hat Panik ausgelöst. Die Angst vor einer Abschiebung ist unsagbar groß. Dass die Delegation erneut im Herbst 2021 nach Deutschland kommen soll, erschreckt die Menschen sehr.”
Alpha von Ayében Berlin
„Die Situation in Guinea ist sehr schwierig, zum einen ist die Bevölkerung schutzlos der globalen Covid-19 Pandemie ausgesetzt, auf der anderen Seite breitet sich Ebola erneut aus. Hinzu kommt, dass viele Oppositionelle im Gefängnis sitzen. Gleichzeitig gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen. Die Lage in Guinea ist desaströs.”
Wir fordern von der Berliner und Brandenburger Landesregierung politische Konsequenzen:
> Öffentliche vollständige Aufklärung der Suizide.
> Anerkennung des Gesuches auf Schutz und Asyl.
> Erleichterung der Familienzusammenführung.
> Gedolmetschte und kultursensible Akutversorgung und Therapieangebote.
> Bleiberecht für psychisch belastete und traumatisierte Menschen.
> Keine Abschiebung in Länder, die von Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind.
> Keine Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen zur Beschaffung von Abschiebepapieren.
Wir laden ein zur Kundgebung:
13. April, 12–17 Uhr
Eberwalde Ausländerbehörde
Pfeilstr/Schicklerstr.
https://www.berliner-krisendienst.de/ar
https://www.berliner-notruf.de
Si vous êtes en crise ou si le suicide est un sujet difficile pour vous en ce moment, prenez soin de vous si vous voulez lire ce texte maintenant.
Conseil anonyme à :
If you are in crisis or suicide is a difficult topic for you right now, please take care of yourself if you want to read this text right now.
Anonymous counselling at:
Wenn du in einer Krise bist oder Suizid gerade für dich ein schwieriges Thema ist, bitte achte auf dich, ob du diesen Text gerade lesen möchtest.
Anonyme Beratung unter:
Wie erlebt jemand dieses Land, der dazugehört, aber für viele anders aussieht? Eine Lesung über unbewusste Privilegien und versteckten Rassismus aus der Perspektive von Einem, der täglich damit konfrontiert ist.
Unter Weißen – Was es heißt, privilegiert zu sein
Autorenlesung und Gespräch mit Mohamed Amjahid
Montag, 12. April 2021 | 18.00 Uhr
Online-Veranstaltung: www.adb-brandenburg.de/livestream
Wenn er sich in der U‑Bahn neben eine Frau setzt, umklammert diese plötzlich ihre Handtasche. Am Flughafen wird er regelmäßig von Polizisten zur Routinekontrolle herausgepickt und eine Flüchtlingshelferin am Münchner Hauptbahnhof erklärt ihm, wie man Seife benutzt. Mohamed Amjahid, Sohn marokkanischer Gastarbeiter und als Journalist bei einer deutschen Zeitung unfreiwillig „Integrationsvorbild”, kann von vielen solcher Situationen berichten, die Nicht-Weiße wie er in der deutschen Mehrheitsgesellschaft täglich erleben. Ob skurril, empörend, peinlich oder ungewollt paternalistisch – diskriminierendes Verhalten und rassistische Vorurteile finden sich keineswegs bloß bei unverbesserlichen Rechten, sondern auch bei denen, die sich für aufgeklärt und tolerant halten.
In seinem neuen Buch “Der weiße Fleck” zeigt der Autor, wie stark struktureller Rassismus, weiße Privilegien und Othering/Andersmachung unsere Gesellschaft polarisieren. Rassistisches Denken ist tief in unserer Gesellschaft verankert — und doch unsichtbar für die weiße Mehrheitsgesellschaft. Diese blinden Flecken will Mohamed Amjahid in seinem Buch auflösen. Er beschreibt dabei nicht nur, wie das System weißer Privilegien wirkt, sondern zeigt auch ganz konkret, wie
wir unseren Rassismus verlernen können, um dem Ziel einer friedlichen, gerechten und inklusiven Gesellschaft gemeinsam näher zu kommen.
Veranstalter*in: Antidiskriminierungsberatung Brandenburg / Opferperspektive — Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung & rechte Gewalt e.V.
Diese Veranstaltung wird im Rahmen des Modellprojekts „changelog – Gleichbehandlung kommunal” durchgeführt. Changelog ist in den Städten Cottbus und Potsdam aktiv, bietet Betroffenen von rassistischen Diskriminierungen Beratung sowie Unterstützung an und wirbt um mehr Diskriminierungssensibilität in beiden Stadtgesellschaften.
Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!”
Wichtiger Hinweis:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die durch demokratie‑,menschen- oder verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu unseren Veranstaltungen zu verwehren oder sie von diesen auszuschließen. Hierzu zählen insbesondere Personen, die neonazistischen oder extrem rechten oder sonst extremistischen Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten oder sonst einer extremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische, homosexuellen- oder transfeindliche Äußerungen oder Handlungen in Erscheinung getreten sind.
Aufruf zur Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan
am Dienstag 06.04.2021 17–18 Uhr am Alter Markt/Landtag in Potsdam.
Am 7.4. soll die nächste Sammelabschiebung vom BER nach Afghanistan stattfinden! Seit 42 Jahren gibt es einem unbeendeten Krieg in Afghanistan. Laut dem „Global Peace Index 2020“ ist es das gefährlichste Land der Welt und hinzu kommt seit dem Jahr 2020 die Coronapandemie. Wegen des Kriegs und der ständigen Terroranschläge der Taliban ist die Bevölkerung in Afghanistan dauerhaft in Angst und Panik und traumatirsiert. Laut Robert-Koch Institut ist es seit Januar 2021 als Hochinzidenzgebiet eingestuft worden. Eine Pandemie mit verheerenden Verlauf trifft auf eine ungeschützte Bevölkerung und gefährdet deren Leben zusätzlich.
Trotz Krieg und Pandemie wurde nach einem 9‑monatigen Abschiebestopp nach Afghanistan dieser im Dezember 2020 wieder aufgehoben. Das ist absolut inakzeptabel! Abschiebungen bedeuten die Durchsetzung der Ausreisepflicht durch unmittelbaren Zwang. Sie sind Ausdruck einer durch und durch inhumanen Asylpolitik. Die permanente Bedrohung, abgeschoben zu werden, bedeutet für die Betroffenen oftmals einen Zustand der ständigen Angst. Gerade für traumatisierte Menschen ist dieser noch eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommen auch dauerhafte rechtliche Einschränkungen und die Verhinderung von Teilhabe aufgrund von Kettenduldungen, also befristete Duldungen, die fortwährend, zum Teil für nur kurze Zeiträume durch die Ausländerbehörde verlängert werden.
Die Brandenburger rot-schwarz-grüne Landesregierung hat sich seit Anfang 2020 wiederholt an den Sammelabschiebungen nach Kabul beteiligt. Und im April übernimmt sie das erste Mal die Federführung bei der Sammelabschiebung nach Afghanistan.
Gegen die inhumane Entscheidung über die Abschiebungen der rot-schwarz-grünen Regierung, kommt bitte am 06.04.2021 um 17Uhr zum Alter Markt/Landtag in Potsdam und macht unseren Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan hör- und sichtbar mit. Bringt Transpis & Plakate. Seid laut & Zeigt eure Solidarität!
Wir fordern die rot-schwarz-grüne Koalition auf:
Aufnahme statt Abschottung und Abschiebungen!
das Ende der Festung Europa und eine sichere Gesellschaft für alle!
den sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und den aller illegitimen und menschenrechtswidrigen Abschiebungen!
Afghanistan is not Save!
Kein Mensch ist illegal!
Sofortiger Stop aller Abschiebungen!
Bitte 2Meter Abstand halten und Masken auf!
Bleibt zuhause, wenn ihr euch krank fühlt!
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„Wir werden weiter kämpfen“
Geflüchtete in Brandenburg/Havel machen Spontan-Kundgebung vor der Ausländerbehörde. Sozialamt und DRK nehmen Gesprächsangebot an. Integrationsbeauftragte von Stadt und Land vor Ort.
“So, wie wir heute hier stehen, wünschen wir uns die Gesellschaft: Geflüchtete stehen mit Deutschen Seite an Seite und arbeiten als Team“. So eröffnete Eric Mbiakeu am Dienstag (30.3.21) eine angemeldete Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt. Insgesamt 100 Geflüchtete sowie 20 Unterstützer_innen nahmen teil, auch Frau Lemmermeier und Frau Tietz als Integrationsbeauftragte des Landes und der Stadt hörten sich die Redebeiträge an.
Von der eingeplanten Musik bekamen sie dabei kaum zu hören: Die Bewohner_innen der Sammelunterkünfte Flämingstraße und Upstallstraße hatten so viel zu sagen, dass die angemeldeten drei Stunden durchgehend mit Redebeiträgen und politischem Gesang gefüllt waren. Insgesamt brachten 13 Menschen aus neun Ländern ihre Sorgen, Hoffnungen und Forderungen zum Ausdruck.
„Wir sind gekommen, um hier zu bleiben“ stellte etwa Franklin aus Kamerun klar — und ergänzte: „Wir wollen ein aktiver Teil der deutschen Gesellschaft werden“. Doch die Lebensträume vieler junger Geflüchteter stünden vor einer harten Probe: „Wenn du jahrelang in einem Lagerst wohnst, hörst du auf zu Träumen“.
Unter den Redner_innen nahmen einige zum ersten Mal an einer politischen Versammlung Teil. So etwa ein 17-jähriger Junge aus Tschetschenien: „Ich lebe seit sieben Jahren in Deutschland, ich kenne das Land meiner Eltern kaum. Deutschland ist meine Heimat. Aber wegen meiner Duldung darf ich keine Ausbildung anfangen. Was soll ich machen?“.
Andere Forderungen wie bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Mobilität, starkes Internet und faire Löhne hätten dabei allgemeine Gültigkeit: „Den Kampf um soziale Gerechtigkeit müssen ja nicht nur die Geflüchteten führen: Wir können nur eine offene und solidarische Gesellschaft werden, wenn alle Menschen gute Lebensbedingungen haben — egal ob als deutsche Rentnerin, Alleinerziehender oder eben als neuer Mitbürger“, erklärt Joschka Waas von Seebrücke Potsdam die politische Haltung der Teilnehmenden.
Zwischendrin gab es auch ruhige Momente. Mit einer Schweigeminute gedachten die Menschen der jüngsten Todesfälle Brandenburger Lagerbewohner_innen, darunter Salah Tayyar. Der Mann aus dem Tschad hatte sich vor zwei Wochen offenbar aufgrund der drohenden Abschiebung in Eberswalde das Leben genommen.
„Wie viele sollen in den Lagern noch an Corona, Gewalt und drohender Abschiebung sterben?“, fragte Fiona aus Kenia im Anschluss sichtlich bewegt in den Raum. „No Justice – No Peace“ („Ohne Gerechtigkeit – Kein Frieden“) und „Stopp Duldung!“-Sprechchöre waren die Antwort.
In Absprache mit der überaus freundlich auftretenden Einsatzleitung der Polizei trugen einige der Kundgebungsteilnehmer_innen daraufhin spontan mit Schildern ihre Forderungen vor die Ausländerbehörde der Stadt. „Wir suchen kein Problem mit der Stadt, sondern Möglichkeiten für eine Besserung“, brachte Serges aus Kamerun dort mit Megafon zum Ausdruck.
Am Ende zeigten die Veranstalter_innen sehr zufrieden mit der Aktion. „Wir konnten 200 Informationszettel an interessierte Brandenburger_innen verteilen und freuen uns über das Presse-Echo“, freute sich Eric Mbiakeu als Anmelder der Demonstration. Dass die Leitung von Sozialamt und DRK ihr Gesprächsangebot aufgreifen, nehmen sie positiv zur Kenntnis. An den Dialog haben sie konkrete Erwartungen: „Es muss kurz- und mittelfristige Maßnahmen für wesentliche Besserung geben“, stellt Mbiakeu klar. Die Leute stellen sich auf einen langen und schwierigen Weg ein. „Wir werden auch auf der Straße weiterkämpfen, bis wirklich etwas erreicht ist“, kündigt Franklin aus Kamerun am Ende der Veranstaltung an.
Und auch überregional soll es weitergehen: Schon am 6. April wollen einige der Geflüchteten nach Eberswalde fahren, um an der dortigen Gedenk-Demonstration für Salah Tayyar teilzunehmen.
Nach aktuellen Informationen, die dem Flüchtlingsrat Brandenburg vorliegen, übernimmt das Land Brandenburg die Federführung für die Durchführung der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan. In der Vergangenheit hat Brandenburg sich zwar wiederholt an Abschiebungen nach Kabul beteiligt, diese aber nicht federführend organisiert.
Der Flüchtlingsrat verurteilt aufs Schärfste, dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung Menschen in das Kriegsgebiet abschiebt und noch dazu eine zentrale Rolle bei der Organisation der Sammelabschiebung einnimmt.
Es ist zu befürchten, dass von der kommenden Afghanistan-Abschiebung mehr Geflüchtete aus Brandenburg betroffen sein könnten. Ein Hinweis darauf findet sich in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken: So sei die Anzahl der ausreisepflichtigen Afghanen, die in dem jeweiligen Bundesland leben, ein Kriterium dafür, welches Bundesland die Federführung für die Sammelabschiebung übernehme.1
Der Flieger nach Kabul soll laut verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen am 7. April 2021 vom BER starten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die globale Gesundheitskrise massiv zuspitzt und die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin katastrophal bleibt.
Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
„Die Brandenburger Landesregierung muss die Abschiebung nach Kabul kurzfristig stoppen. Jede Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete verbietet sich. Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche Haltung der Landesregierung vermissen.“
Brandenburg schiebt ausreisepflichtige Afghanen ab, die männlich, alleinstehend und sogenannte Gefährder, Straf- und Intensivtäter, „Mitwirkungsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerer“ sind, so das Innenministerium im Innenausschuss des Brandenburger Landtags am 10. März 2021. Seit 2017 habe Brandenburg 10 Personen nach Afghanistan abgeschoben, aktuell lebten 604 ausreisepflichtige Afghanen im Land, von denen aber nicht alle alleinstehende Männer seien, so das Innenministerium weiter. Dass die unscharfe Kategorie „Integrationsverweigerer“ weit und willkürlich ausgelegt werden kann, hat die Abschiebung von Ahmad N. am 9. Februar 2021 gezeigt, der als ausgebildeter Sanitäter gern in Deutschland gearbeitet hätte.
Am Samstag, 3.4.2021, findet von 13 bis 16 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin für die kurzfristige Stornierung des Abschiebecharters nach Kabul statt, zu der das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufruft. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Proteste und bittet alle Beteiligten, auf die Hygiene- und Abstandsregeln zu achten.
Hintergrundinformationen:
Pressemitteilung vom 18.2.2021: Brandenburg schiebt erneut nach Afghanistan ab
Afghanistan gilt als das gefährlichste Land der Welt: Global Peace Index 2020
Übersicht zu Abschiebungen nach Afghanistan aus Brandenburg
Geflüchtete aus Brandenburg a.d. Havel wollen am 30. März unter dem Motto „Leben im Lager? Keinen Tag länger!” gegen ihre Lebensbedingungen protestieren.
Mitte März im Industriegebiet von Brandenburg a.d. Havel: Es sind Minusgrade – und trotzdem treffen sich zum wiederholten Mal Bewohner_innen der Sammelunterkunft Upstallstraße und Flämingstraße vor ihren Häusern und planen einen Protest vor der Ausländerbehörde.
Worum geht es ihnen? „Ich habe Frau und Kinder. Trotzdem darf ich nicht mit ihnen zusammen wohnen”, klagt Bebeto. Er ist aus Kamerun und wartet seit fünf Jahren auf eine Auszugserlaubnis aus dem Lager. Auch Eric ist unzufrieden: „Seit Corona haben wir absolutes Besuchsverbot im Lager. Permanent und unbefristet. Das ist unmenschlich, wir brauchen Corona-taugliche Regeln”. Auch aus dem Lager raus dürfen die Bewohner_innen nicht uneingeschränkt: Auf nicht mehr als neun Tage pro Monate haben sie ein Anrecht. „Ist das ein Gefängnis?”, fragt ein Bewohner kritisch.
Einheit der Familie und gute Integrationsbedingu
ngen — nur zwei von ganzen sechzehn Missständen, welche die Bewohner_innen bennen. Unter ihnen solche, die eigentlich ein Grundrecht sind: Familienleben und soziale Teilhabe, Bewegungsfreiheit und Mobilität, Privatsphäre und Gesundheit, Bildung und Arbeit.
Die Bewohner_innen richten ihre Forderungen an konkrete Entscheidungsträger_innen: Mit Jörg Vogler von den Verkehrsbetrieben Brandenburg an der Havel GmbH wollen sie über die Wieder-Inbetriebnahme der Buslinie C in der Upstallstraße sprechen. Von Doreen Brandt von der Ausländerbehörde erwarten sie schnellere Entscheidungen beim Thema Auszug und eigene Wohnung. Gegenüber den Betreibern der zwei Brandenburger Heime, das Deutsche Rote Kreuz und die PulsM GmbH, wollen sie gegen die elektronische Anwesenheitskontrolle und die nächtliche Schließung der Küchen ansprechen.
Doch am Ende sehen die jungen Leute in den Lagern selbst Problem und fordern ihre Auflösung: „Sie machen das Gegenteil von Integration – sie isolieren und nehmen uns die Würde”, so Eric. Mit der Kundgebung wollen sie erreichen, dass man ihnen endlich zuhört.
Unterstützung erhalten sie dabei neben Seebrücke Brandenburg/Havel, Seebrücke Potsdam und Weltoffenes Werder auch von einigen anderen politisch aktiven Geflüchteten aus Brandenburg, die ihre Anreise angekündigt haben.
Am 30. März um 15:00 Uhr wollen sie den Protest vor die Ausländerbehörde am Neustädter Markt tragen und laden alle Brandenburger_innen ein, dazu zu kommen.
