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Arbeit & Soziales Verschwörungsideologie

Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam!

Neues Jahr — neue Schwurbelei…

Gegen­protest darf nicht fehlen: Wir machen eine eigene Demo!
Los geht’s am Mon­tag, 03.01.22 um 16:30 Uhr Vor­platz Bran­den­burg­er Tor!

Am let­zten Mon­tag haben wir den Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen in Pots­dam nicht die Straßen über­lassen! 5 x 💯 Antifaschist*innen und Men­schen aus der ganzen Stadt­ge­sellschaft haben laut­stark protestiert und eine Schwurbel-Demo in der Innen­stadt erfol­gre­ich blockiert.
Damit bekam Pots­dam eine über­re­gionale Bedeu­tung in den Nachricht­en. Während es in vie­len Städten zu immer mehr und oft auch gewalt­tätigeren Protesten von Schwurbler*innen kommt, zeigt unsere Stadt­ge­sellschaft, dass es auch anders geht!

Deshalb wer­den wir weit­er machen. In ein­er gemein­samen Onlinekon­ferenz haben die 20 im Bünd­nis „Gemein­sam für ein sol­i­darisches Pots­dam“ zusam­mengeschlosse­nen Ini­tia­tiv­en entsch­ieden, sich den recht­sof­fe­nen Schwurbel-Demos auch am näch­sten Mon­tag ent­ge­gen zu stellen.

Natür­lich gibt es auch bei uns Diskus­sio­nen und Fra­gen dazu, wer eigentlich die Leute in Pots­dam sind, denen ihre indi­vidu­elle, ego­is­tis­che Frei­heit wichtiger ist als die Gesund­heit und das Über­leben ihrer Mitmenschen.
Wir wis­sen von der Teil­nahme von Coronaleugner*innen, Verschwörungserzähler*innen, AfD und Nazis — im Netz und auf der Straße.
Natür­lich wis­sen wir auch, dass hier Men­schen dabei sind, die von ein­er wis­senschaftlich nicht begründ­baren Angst vor ein­er Imp­fung auf die Straße getrieben wer­den. Ger­ade für die gilt aber: Demon­stri­ert nicht mit Nazis und anti­semi­tisch motivierten Verschwörungserzähler*innen!

Unser Wider­stand richtet sich gegen eine Bewe­gung, die zunehmend die Demokratie bedro­ht, deren ide­ol­o­gis­che Basis immer stärk­er rechte Nar­ra­tive enthält und die das gesellschaftliche Kli­ma zerstört.

Unsere Kri­tik richtet sich auch gegen eine Coro­n­apoli­tik, welche Konz­erne schützt und die Las­ten der Pan­demie den Men­schen auf­bürdet. Wir fordern eine Gesund­heit­spoli­tik, welche den Beschäftigten in den Kranken­häusern und Pflegeein­rich­tun­gen eine gesicherte finanzielle Per­spek­tive gibt und den vorhan­de­nen Impf­stoff gerecht in der ganzen Welt verteilt.

Dies wer­den wir am Mon­tag, den 3. Jan­u­ar 2022 wieder auf die Straße tragen.
📢Wir rufen auf, ab 16:30 Uhr zu ein­er gemein­samen Demon­stra­tion zu kom­men. Sie startet am Bran­den­burg­er Tor und wird durch die Innen­stadt zum Nauen­er Tor führen. Damit block­ieren wir die Innen­stadt für die Coronaleugner*innen und wer­den sie nicht laufen lassen.

Bitte organ­isiert Euch auch bei dieser Aktions­form in Kle­in­grup­pen, seid mobil, tragt Masken und hal­tet Abstand.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Radikaler Einfluss auf Corona-Proteste in Rathenow

In Rathenow (Land­kreis Havelland/Brandenburg) wird seit Wochen gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men der Bun­desregierung demon­stri­ert. Die Demon­stra­tio­nen scheinen bürg­er­lich. Doch extrem Rechte fachen die Proteste an. Ihr selb­sterk­lärtes Ziel: „Die BRD muss weg“.

Feind­bild Bundesrepublik

Coro­na-Proteste in Rathenow: „Kein­er herrscht, wenn kein­er gehorcht“

Eine größere Gruppe Men­schen: Män­ner, Frauen und Kinder, bürg­er­lich gek­lei­det, vere­inzelt mit Kerzen in der Hand, ver­sam­meln sich am frühen Abend, im Schutze der Dunkel­heit auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Aus einem eben noch andächti­gen Tre­f­fen entwick­elt sich dann aber plöt­zlich ein Demon­stra­tionszug, aus dem laut­stark: „Frieden, Frei­heit, keine Dik­tatur“ skandiert wird und der auch recht schnell hand­grei­flich gegen jeden wird, der ver­sucht sich ihm in den Weg zu stellen, auch gegen Polizeibeamte. Trans­par­ente und Plakate gibt es kaum, Reden wer­den keine gehal­ten. Doch Allen ist klar worum es geht: Auflehnen gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men der Bun­desregierung. Denn die Aktion auf der Straße ist eigentlich nur noch der let­zte Schritt im Pro­tokoll der  medi­al stark bee­in­flussten Protestkul­tur der Pan­demie-Ver­harm­losenden. Der entschei­dende Prozess des gegen­seit­i­gen Gedanke­naus­tausches find­et im Social­me­dia statt: oft bei Face­book, jedoch immer öfter bei Telegram. „ Freie Bran­den­burg­er“ nen­nt sich dort beispiel­weise ein bran­den­burg­weites Net­zw­erk von Pan­demiev­er­harm­losern. Die für das havel­ländis­che Rathenow zuständi­ge Net­zw­erk-Unter­sek­tion trägt das Kürzel „HVL“ und hat momen­tan 318 Mit­glieder (Stand: 28.12.2021, 9:30 Uhr). Hier wird – im Gegen­satz zu den Demon­stra­tio­nen auf der der Straße – Klar­text gesprochen, Strate­gien aus­ge­tauscht und Aktio­nen vor­ab geplant. Ein­er der dort aktiv­en Wort­führen­den aus Rathenow ist Chris­t­ian Kaiser. Er bringt es auf den Punkt: „Die BRD muss weg“. Und: „Die Proteste müssen von uns ange­facht wer­den“. Sich sel­ber sieht er dabei als „poli­tisch geschul­ten Deutschen“, dessen Auf­gabe es sei „so viele Land­sleute wie möglich“ in seine Rich­tung zu ziehen.

Chris­t­ian Kaiser fordert in einem Telegram-Kanal, dass die „BRD“ weg müsse.

Der „Dritte Weg“ stellt die Systemfrage

Chris­t­ian Kaiser mit „III. Weg“ Hut (links)

Doch Chris­t­ian Kaiser ist nicht irgendw­er. Der Rathenow­er beken­nt sich seit Monat­en offen zur neon­azis­tis­chen Kader­partei „Der Dritte Weg“. Am 3. Juli 2021 marschierte Kaiser beispiel­sweise, mit einem T‑Shirt der Partei gek­lei­det, beim „Tag der Heimat­treue“ in Olpe (Nor­drhein-West­falen) mit. Bei ein­er Coro­na-Mah­nwache am 26. Novem­ber 2021 in Rathenow trug er außer­dem ein Base­cap des Drit­ten Wegs.  Am 20. Dezem­ber  2021 filmte Kaiser die Coro­na-Proteste in Rathenow mit seinem Handy und veröf­fentlichte das Video unter seinem Namen bei „HVL – Freie Bran­den­burg­er“. Wenige Minuten später veröf­fentlichte „Der dritte Weg“ das­selbe Video inklu­sive Parteil­o­go in seinem Telegram-Kanal für Berlin und Brandenburg.

Kaiser (oben) erstellt uA Pro­pa­gan­davideos für den III. Weg

Die Neon­azi-Partei hat momen­tan ein starkes Inter­esse an die Coro­na-Proteste anzu­dock­en, sieht sie doch darin die Chance einen Wan­del des poli­tis­chen Sys­tems her­beiführen zu kön­nen. Offen wurde bei einem größeren Parteiaufzug am 15. Dezem­ber 2021 in Witt­stock (Dosse) die Sys­tem­frage gestellt. Und auch bei ähn­lich großen Aufzug der Partei am 23. Dezem­ber 2021 in Wit­ten­berge  lautete die Kern­pa­role: „Das Sys­tem ist gefährlich­er als Corona“.

Für die bei­den Aufzüge in Nord­bran­den­burg wur­den übri­gens zeitweise inak­tive extrem rechte Struk­turen wieder zum Leben erweckt. Ähn­lich erscheint dies auch in Rathenow.

Ein Vor­bild für die Coro­na-Proteste in Rathenow: Das Bürg­er­bünd­nis Havelland

Ehe­ma­lige Akteure des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ während der Coro­na-Proteste im Dezem­ber 2021 in Rathenow: Ralf Maasch, Chris­t­ian Kaiser, Wolf­gang H

Chris­t­ian Kaisers poli­tis­che Lauf­bahn begann näm­lich bere­its 2015. Damals war er der Anführer des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, ein­er ver­meintlich bürg­er­lich aus­gerichteten Ini­tia­tive mit klar flüchtlings­feindlichen Posi­tio­nen, welche sich an den Aufzü­gen der PEGIDA in Dres­den ori­en­tierte und sich wie diese wöchentlich ver­sam­melte. Die regelmäßi­gen Ver­samm­lun­gen in Rathenow zogen damals bis zu 600 Men­schen in ihrer Spitzen­zeit. Ihr Tre­ff­punkt war der Märkische Platz, wo bere­its im Novem­ber 1989 die wöchentlichen Demon­stra­tion des Neuen Forums für Refor­men in der DDR, Proteste gegen Ras­sis­mus im März 2000 oder gegen die Agen­da 2010 im August 2004 stat­tfan­den. „Wir erhoben uns – Gestalt zu sein“ wird der ehe­ma­lige DDR Kul­tur­min­is­ter Johannes R. Bech­er auf dem markan­testen Gebäude am Platz – dem Kul­turhaus – zitiert. Ein Zitat, unter welchem sich viele Protest­be­we­gun­gen gerne zeigen. Doch keine Bewe­gung hat sich dort länger öffentlich präsen­tiert als das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“. Vier Jahre lang, von 2015 bis 2019, wurde sich dort wöchentlich ver­sam­melt und große Teile der Stadt mit dumpfen Ras­sis­mus, Ver­schwörungserzäh­lun­gen und Reichs­bürg­er-The­sen laut­stark beschallt. In dieser Zeit entwick­elte sich das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ von ein­er losen Ini­tia­tive zu einem fes­ten, einge­tra­ge­nen Vere­in. Ab 2017 ord­nete der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg den Vere­in in den Phänomen­bere­ich „Recht­sex­trem­is­mus“ ein. Chris­t­ian Kaiser führte das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bis zur offiziellen Vere­in­sauflö­sung im Jahr 2019 als Vere­insvor­sitzen­der. Im Pro­tokoll der Grün­dungsver­samm­lung des Vere­ines vom 1. Mai 2016 find­en sich neben Kaisers Namen aber auch noch zwei weit­ere Akteure, welche heute bei den Protesten gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men aktiv sind : Wolf­gang H und Ralf Maasch. Während H meist nur zweitrangige Vor­stand­sämter aus­führte und in der Regel nur als ein Art Adju­dant des Vor­sitzen­den wahrnehm­bar war, machte Maasch, der inner­halb des Vere­ins unter anderem für dessen Face­book-Seite (2017) ver­ant­wortlich war, eine nicht unbe­deu­tende Parteikarriere.

Die Rolle der lokalen AfD

Ralf Maasch nahm näm­lich seit spätestens 2016 an Ver­samm­lun­gen der AfD teil. Im Rah­men der Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2019 wurde er auf ein­er Wahlliste dieser Partei in die Rathenow­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) gewählt. Daraufhin wurde Maasch Vor­sitzen­der des Auss­chuss­es für Kli­maschutz, Umwelt, Ord­nung, Sicher­heit und Brand­schutz. Im Okto­ber 2019 avancierte er sog­ar zum Vor­sitzen­den des AfD Ortsver­ban­des Rathenow.

Doch auch in diesen Ämtern blieb Maasch vor allem eines: ein Straße­nak­tivist. Bere­its bei den ersten Protesten gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men im Mai und Juni 2020 in Rathenow ver­suchte er gemein­sam mit seinem alten Wegge­fährten Chris­t­ian Kaiser  Ein­fluss zu gewin­nen. Die zügi­gen Lockerun­gen der Bun­desregierung ließen die Fre­quen­tierung der lokalen Ver­samm­lun­gen jedoch schnell abebben und bedeu­tungs­los werden.

Erst ab dem 26. Novem­ber 2021 fan­den in Rathenow wieder Proteste gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men statt. Neben Chris­t­ian Kaiser gehörte auch Ralf Maasch zu den ersten Poli­tak­tivis­ten, welche sich in die Ver­anstal­tun­gen ein­rei­ht­en. In den fol­gen­den Wochen mobil­isierte Maasch von seinem pri­vat­en Face­book-Pro­fil aus mehrfach für die stets unangemelde­ten Aufzüge, eben­so wie auch seine  Frak­tion­skol­le­gen  aus der SVV, Dirk Przed­wo­jew­s­ki und Ingo Willimzig. Vere­inzelt flossen in diese zum Teil geteil­ten Aufrufe auch tak­tis­che Über­legun­gen mit ein, wie beispiel­sweise „Polizeikräfte der BRD bun­desweit an so vie­len Punk­ten wie irgend möglich zu binden“. Ein deut­lich­er Hin­weis, dass die lokale AfD bewusst ver­sucht  die öffentliche Ord­nung zu desta­bil­isieren und damit auch radikaleren Kräften, wie dem „Drit­ten Weg“, in die Hände spielt.

Tat­säch­lich nah­men dann auch einige AfD Funk­tionäre an den zuvor bewor­be­nen Ver­anstal­tun­gen teil. Neben Maasch, Przed­wo­jew­s­ki und Willimzig, beteiligten sich unter Anderem auch Dr Uwe Hen­drich (Vor­sitzen­der der AfD Frak­tion in der SVV Rathenow), Ger­ald Hüb­n­er (Vor­sitzen­der der AfD Frak­tion im Kreistag Havel­land), Daniel Dege (Abge­ord­neter der SVV Nauen), Torsten Fis­ch­er (Vor­sitzen­der des AfD Ortsver­ban­des Nauen) sowie Felix Nie­der­mey­er (Beisitzer im Lan­desvor­stand der „Jun­gen Alter­na­tive“) an den unangemelde­ten Demon­stra­tio­nen in Rathenow.

Funk­tionäre der AfD Havel­land bei den Coro­na-Protesten in Rathenow

Proteste gegen Coro­na-Poli­tik der Bun­desregierung seit­ens der AfD oder ihrer Akteure sind übri­gens auch kein lokales Phänomen. Der Lan­desvor­stand der AfD Bran­den­burg führt seit Monat­en beispiel­sweise eine eigene Kam­pagne gegen Corona-Schutzmaßnahmen.

Ein­flussnahme von „Bran­den­burg ste­ht auf“

Über­re­gionale Unter­stützung erfahren die Rathenow­er Proteste gegen die Coro­na-Poli­tik übri­gens auch durch die Ini­tia­tive „Bran­den­burg ste­ht auf“. Die informelle Vere­ini­gung  ist im Novem­ber 2020 aus dem lokalen Quer­denken-Ableger „Quer­denken 338 BRB“ ent­standen und führt vor allem im Stadt­ge­bi­et von Bran­den­burg an der Hav­el regelmäßige Aufzüge gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men durch. Auch Chris­t­ian Kaiser nahm mehrfach an diesen Ver­samm­lun­gen teil.

Akteure von „Bran­den­burg ste­ht auf“ während der Coro­na-Proteste in Rathenow

Bei den Aufzü­gen von „Bran­den­burg ste­ht auf“ kommt es regelmäßig zu Ver­stößen gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz sowie gegen die Coro­na-Aufla­gen. Vere­inzelt wur­den bei Spon­tan­märschen auch schon Polizeiket­ten durch­brochen. Wirk­liche Kon­se­quen­zen hat­te dies bish­er jedoch für die beteiligten Akteure noch nicht.

Der Ini­tia­tive ste­ht die AfD de fac­to als Schutz­macht zur Seite. Partei­funk­tionäre, vere­inzelt auch Land­tagsab­ge­ord­nete laufen bei „Bran­den­burg ste­ht auf“ mit. Akteure von „Bran­den­burg ste­ht auf“ find­en sich umkehrt dann auch bei Ver­anstal­tun­gen der AfD in Bran­den­burg an der Hav­el ein.

Im Land­kreis Havel­land ist „Bran­den­burg ste­ht auf“ vor allem durch einzelne Akteure, wie zB durch Mar­tin, Maik und Markus W aus Milow­er Land OT Milow präsent. In dem kleinen Ort bei Rathenow fand am 25. Novem­ber 2021 auch eine kleine Mah­nwache von „Bran­den­burg ste­ht auf“ statt.

In den fol­gen­den Wochen konzen­tri­erte sich die Gruppe aber vor allem aber auf die Proteste in der havel­ländis­chen  Kreis­stadt Rathenow. Neben Mar­tin, Maik und Markus W aus Milow, reis­ten dor­thin auch die Köpfe von „Bran­den­burg ste­ht auf“ aus Bran­den­burg an der Hav­el: Torsten Veit, Jan T sowie Den­nis A und nah­men Ein­fluss auf den Ver­lauf der Proteste. Auf Fotos vom 3. Dezem­ber  2021 sind Jan T und  Den­nis A beispiel­sweise der Spitze ein­er Spon­tandemon­stra­tion zu sehen. Auf einem Video vom sel­ben Tag ist weit­er­hin Markus W zu erken­nen, wie er Teil­nehmende der unangemelde­ten Coro­na-Mah­nwache in Rathenow auf­fordert, sich der Spon­tande­mo anzuschließen und zwar durch eine Polizeikette hin­durch. Sein Han­deln erscheint dabei dur­chaus zielsteuernd.

In der Telegram-Chat­gruppe „HVL – Freie Bran­den­burg­er“ schreibt er später zB in Bezug auf den Umgang mit der Polizei: „Wir müssen jet­zt zeigen das wir viele sind u das wir stärk­er sind“.

Neon­azis­tis­ches Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu und NPD eben­falls präsent

In die informelle Allianz radikaler und extrem rechter Grup­pen rei­ht sich darüber hin­aus auch das tra­di­tionelle neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu aus dem Havel­land. Dieses hat­te sich Anfang der 2000er Jahre in den Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ zusam­men gefun­den. Bei­de Vere­ini­gun­gen wur­den im April 2005 ver­boten. Die Bestre­bun­gen der Kam­er­ad­schaften richteten sich, laut Ver­botsver­fü­gung, gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung. In den Vere­in­spub­lika­tio­nen wur­den der Nation­al­sozial­is­mus und dessen Vertreter glo­ri­fiziert sowie ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Inhalte ver­bre­it­et. Darüber hin­aus waren Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften an diversen Gewalt­tat­en beteiligt.

Trotz des Ver­botes blieben die ehe­ma­li­gen Mit­glieder der aufgelösten Vere­ine als Fre­un­deskreis ver­bun­den. Auch nach 2005 beteiligten sich Akteure der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften immer wieder an  Aufzü­gen der NPD oder bei Chris­t­ian Kaisers „Bürg­er­bünd­nis Havelland“.

An den Mah­nwachen gegen die Coro­na-Schutz­maß­nah­men ab dem 26. Novem­ber 2021 in Rathenow beteiligten sich unter anderem fol­gende, von den Ver­bots­maß­nah­men 2005 betrof­fene Ex-Kam­er­ad­schaftsmit­glieder: Clau­dia M, Frank Peter F, André K, Mau­rice K,  Jens R, Andreas S,  Mar­i­an S  und Michel Müller.

Akteure der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ während der Coro­na-Proteste in Rathenow

Von diesen hat aktuell aber nur noch Müller ein poli­tis­ches Amt inne. Er zog 2014 über eine NPD Liste in die Rathenow­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein und wurde 2019 wiedergewählt. Allerd­ings war Müller nicht der Einzige mit ein­er NPD Biogra­phie bei den Coro­na Mah­nwachen in Rathenow. An den Ver­anstal­tun­gen nah­men auch Mar­cel H  (2005 Vor­sitzen­der des NPD Ortsver­ban­des Rathenow) und Sab­ri­na B (2011 Vor­sitzende des NPD Ortsver­ban­des Rathenow)  teil. Fern­er beteiligten sich weit­er­hin auch  Dave Trick (Ex-Stad­trat der SVV Neu­rup­pin) sowie Partei­funk­tionär Pierre B aus Nauen an den Versammlungen.

Akteure mit NPD Biogra­phie während der Coro­na-Proteste in Rathenow

Die NPD Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­al­is­ten“ (JN) zeigte sich Anfang Dezem­ber erfreut, dass „immer mehr Bürg­er den Mut find­en sich gegen das herrschende Sys­tem zur Wehr zu set­zen“. Unter Ver­wen­dung eines Fotos von den Coro­na-Protesten in Rathenow wurde außer­dem erk­lärt, dass sich auch in Zukun­ft in das bun­desweite Geschehen ein­gerei­ht werde.

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Inklusion & Ableism Verschwörungsideologie

Gedenken an Corona-Tote in Cottbus

Gedenken an Coro­na-Tote und Dank für Unter­stützende in Cottbus/Chóśebuz am 02. Januar
In Gedenken an die Coro­na-Toten und als stillen Dank für die Unter­stützen­den, möchte das Bünd­nis Unteil­bar Süd­bran­den­burg, gemein­sam mit vie­len Men­schen am 02. Jan­u­ar um 18.00 Uhr auf dem Alt­markt Kerzen entzün­den. Allein in Cottbus/Chóśebuz star­ben während der Pan­demie bis heute 252 Men­schen und viele mehr in Süd­bran­den­burg. Durch den Ein­satz von Ärzt*innen und Pflegkräften sowie den gel­tenden Schutz­maß­nah­men und Imp­fun­gen wur­den Men­schen­leben gerettet. 
“Wir wollen wieder etwas Ruhe in die Debat­te brin­gen und auf den Kern aller Maß­nah­men hin­deuten: die Ret­tung von Men­schen­leben!” erk­lärt Bar­bara Domke für das Bünd­nis. „Viele Men­schen sind sol­i­darisch mit den Schwäch­sten der Gesellschaft, ihnen gebührt der wieder­holte Dank. Aus gegeben­em Anlass kön­nen wir uns alle und die Unter­stützen­den nicht in ein­er Par­ty feiern, son­dern gedenken im Stillen den­jeni­gen, die es nicht geschafft haben.”
Die Organ­isieren­den bit­ten deshalb, eine Kerze zu entzün­den und eine stille Minute lang den Men­schen zu gedenken, die an Covid-19 erkrankt oder ver­stor­ben sind, deren Ange­hörige und den großar­ti­gen Men­schen im Kranken- und Pflege­bere­ich, die seit Monat­en um die Leben der erkrank­ten Men­schen kämpfen.
Um die Infek­tion­s­ge­fahr möglichst ger­ing zu hal­ten, ist es geset­zlich vorgeschrieben, eine Maske zu tra­gen und den Min­destab­stand von 1,50m  einzuhal­ten. Zusät­zlich wird darum gebeten, nur geimpft oder gene­sen und zusät­zlich getestet an der Ver­samm­lung teilzunehmen.
Im Vor­feld der Aktion am 02.01.2022 wer­den alle Men­schen in Süd­bran­den­burg aufgerufen, mit Beiträ­gen auf allen Social Media-Kanälen (Face­book, Twit­ter, Insta­gram) unter dem Hash­tag #Cot­tbus­Cares für das #Lichterge­denken zu wer­ben. Postet ab dem 27.12.2021, Mon­tag, 18 Uhr, ein Video mit den Hash­tags #Cot­tbus­Cares #Unteil­bar #yeswe­care. Das Bünd­nis freut sich auf unter­stützende Gedanken zu den Hash­tags und dem Aufruf zum #Lichterge­denken am 02.01.2022.
Ähn­liche Aktio­nen gab es auch in anderen Städten zum Beispiel in Wien oder eben­falls in unser­er Region wie am 27.12. ab 18.00 Uhr in Forst/Baršć.
Das Bünd­nis Unteil­bar Süd­bran­den­burg ist ein regionaler Zusam­men­schluss des deutsch­landweit­en über­parteilichen Unteil­bar Bünd­nis. Das Bünd­nis ste­ht für eine sol­i­darische, gerechte und offene Gesellschaft. Bere­its vor der Bun­destagswahl wur­den einige Aktio­nen, so z.B. die Nacht­tanzde­mo in Cottbus/Chóśebuz organisiert.
Kon­takt
Mobil­tele­fon: 0159–05661163
Aufruf #cot­tbus­cares
Wir danken allen Men­schen, die das gesellschaftliche Leben mit ihrem täglichen Ein­satz aufrecht erhalten.
Wir sind sol­i­darisch mit allen, die im Gesund­heitssys­tem für das Leben unser­er Nachbar:innen und Lieb­sten kämpfen. Wir sind sol­i­darisch mit allen, die durch die Pan­demie und die Maß­nah­men zu ihrer Eindäm­mung am Rand ihrer Exis­tenz ste­hen. Es ist unser gemein­sames Ziel, diese Pan­demie so schnell als möglich zu been­den und zu einem lebendi­gen und sol­i­darischen All­t­ag zurück zu kehren.
Wir trauern um die vie­len Men­schen, die weltweit auf­grund des Virus ver­stor­ben sind, aktuell trauern wir um mehr als 250 Cottbuser:innen. Wir ste­hen an der Seite der Ange­höri­gen. Wir wollen in ein­er Stadt leben, in der wir aufeinan­der auf­passen und uns umeinan­der sor­gen. Wir wollen nicht in ein­er Stadt leben, in der Impfgeg­n­er gewaltvoll die Straßen dominieren und ver­suchen, unser demokratis­ches Sys­tem zu sabotieren.
Cottbuser:innen, die sich selb­st der bürg­er­lichen Mitte zuord­nen, haben kein Prob­lem mehr damit, an Demos teilzunehmen, die von Recht­sex­tremen organ­isiert wer­den. Wir wider­sprechen dem Anti­semitismus, Umsturzphan­tasien, Sozial­dar­win­is­mus und anderen For­men der Men­schen­ver­ach­tung. Das ist keine berechtigte Kri­tik an der Coro­n­apoli­tik! Die Demonstrant:innen sind laut und sie prä­gen aktuell lei­der wieder das Bild von Cot­tbus. Das schadet unser­er Stadt bei den großen Zukun­ft­sauf­gaben massiv.
Mit Ver­schwörungserzäh­lun­gen, Fake-News, Diskri­m­inierung und Gewalt wird ver­sucht, unser Miteinan­der in der Stadt sys­tem­a­tisch zu zer­stören. Wir ver­trauen kri­tis­ch­er Wis­senschaft und prak­tis­ch­er Sol­i­dar­ität. Egal ob Pflege, Geflüchteten­hil­fe, Umweltschutz oder andere For­men der Sorge: was uns verbindet, ist die Lei­den­schaft für das gute Leben und die Menschlichkeit.
Dafür brauchen wir deine Unterstützung:
LICHTERGEDENKEN: Am 02. Jan­u­ar wer­den wir, unter Beach­tung der dann gel­tenden Vorschriften, um 18 Uhr auf dem Alt­markt zusam­menkom­men. Mit ein­er Kerze/Licht in der Hand gedenken wir eine Minute lang den Ver­stor­be­nen der Pandemie.
Postet ab dem 27.12. ‚Mon­tag, 18 Uhr, ein Video oder Foto mit den Hash­tags #cot­tbus­cares #unteil­bar #yeswe­care. Wir freuen uns auf eure Gedanken zu den Hash­tags und dem Aufruf zum Lichterge­denken am 02. Jan­u­ar! Ver­linkt dabei gerne eure Freund*innen und die Kanäle von #unteil­bar-sued­bran­den­burg, damit wir euch reposten können.
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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Das hier ist kein Spaß mehr“

In der bran­den­bur­gis­chen Kreis­stadt Eber­swalde rufen QAnon-Aktivist:innen zum Wider­stand und Kampf gegen das Sys­tem auf. Auf der Straße fol­gen dem recht­sex­tremen Net­zw­erk, das neben anony­men Mes­sen­ger­di­en­sten auch mit Fly­ern aber vor allem über eine öffentliche Face­book-Gruppe mobil­isiert, bere­its gut 1.500 Men­schen. Mar­cel Dit­trich alias Timo Tanzt ist Admin dieser recht­sex­tremen und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Face­book-Gruppe “Eber­swalder Wider­stand für DemQkratie und Frei­heit” und auch der Ver­anstal­ter der ver­schwörungside­ol­o­gis­chen und wis­senschaftleug­nen­den Demon­stra­tio­nen in Eber­swalde, vorge­blich gegen die Coro­na­maß­nah­men. Jet­zt fordert er Wider­stand gegen das Sys­tem — bis zum Schluss. Denn da ist viel Hass zwis­chen all den Herzchen…

Der recht­sex­treme Ver­schwörungside­ologe Mar­cel Dit­trich mobil­isiert seit Anfang Dezem­ber 2021 in Eber­swalde zu Demon­stra­tio­nen vorge­blich gegen die Coro­na­maß­nah­men, maßge­blich über seine Face­book-Gruppe „Eber­swalder Wider­stand für DemQkratie und Frei­heit“, für deren Inhalte er als Admin­is­tra­tor unter dem Pseu­do­nym „Timo Tanzt“ ver­ant­wortlich zeich­net. Bere­its der Vor­läufer dieser Face­book-Gruppe „Eber­swalder Ini­tia­tive für DemQkratie und Frei­heit“ find­et im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg 2020 Erwäh­nung (Vgl. Presse­fas­sung S. 25f). Nach­dem die alte Face­book-Gruppe mit 670 Mit­gliedern gelöscht wurde, wächst die neue in aller Öffentlichkeit stetig weit­er und hat bere­its wieder über 1.500 Mit­glieder. Neben der Mobil­isierung für die eige­nen regionalen Demon­stra­tio­nen, der bun­desweit­en Ver­net­zung und dem mit­tel­fristi­gen Ziel die Haupt­stadt Berlin mit bun­desweit­en Mobil­isierun­gen wieder stärk­er in den Fokus zu nehmen, wer­den hier wis­senschaft­sleug­nende, ver­schwörungside­ol­o­gis­che und recht­sex­treme Inhalte bzw. Inhalte von eben­solchen Drit­ten geteilt. Demokratis­che Insti­tu­tio­nen, Prozesse und Akteur:innen wer­den eben­so wie die muti­gen antifaschis­tis­chen Inter­ven­tio­nen vor Ort verächtlich gemacht. Es gibt dort auch Tipps zum Ver­hal­ten bei 2‑G-Kon­trollen und was zu tun ist bei Polizeikon­takt auf nicht angemelde­ten Demos. Und alle kön­nen mit­machen beim Fly­er verteilen in der Stadt. Gemein­sam wird sich am social-medi­al insze­nierten bun­desweit­en Quer­denken-Demo-Geschehen berauscht. Die Rede ist vom Great Reset, der NWO und ein­er Dik­tatur gegen die man sich im Wider­stand befinde. Zwis­chen Herzchen und Smi­lies wer­den die gewalt­täti­gen Angriffe der extrem recht­en Querdenker:innen auf die Polizei und der darin zum Aus­druck kom­mende Rück­zug des demokratis­chen Rechtsstaates abge­feiert. Für die Mit­glieder der Face­book-Gruppe „Eber­swalder Wider­stand für DemQkratie und Frei­heit“ liegt völkische Rev­o­lu­tion in der Luft.

Mit dem Bekan­ntwer­den des Lock­down Light in Bran­den­burg ab dem 27.12.2021, ruft der anti­demokratis­che QAnon-Het­zer Mar­cel Dit­trich jet­zt in sein­er Face­book-Gruppe die Eber­swalder „Wider­stand­skämpfer“ zum finalen Kampf gegen das Sys­tem „BIS ZUM SCHLUSS“.

Fatal­is­tisch heißt es in seinem Aufruf: „Wenn wir Jet­zt nach­lassen… Wenn wir uns jet­zt einsper­ren lassen.… Dann ist es vor­bei!!!!!!!!!!!! Dann haben wir ver­loren!!!!!!! Dann war alles umson­st!!!!! WACHT JETZT AUF UND KOMMT RAUS!!! (…) DAS IST DER MOMENT.… JETZT KÖNNEN WIR ES KIPPEN.… JETZT ODER NIE!!!! WENN WIR ES JETZT NICHT TUN, DANN IST ES VORBEI FÜR UNS UND UNSERE KINDER!!!! Ich würde gerne ein­fach so weit­er­ma­chen wie bish­er.… Tolle Stim­mung… Tolle Gespräche.… Aber das reicht nicht mehr!!!!! (…) Das hier ist kein Spaß mehr.… (…) Alles andere ist kein Wider­stand, son­dern gewollt… Vom gle­ichen Sys­tem, welch­es wir bekämpfen!!!!!!!!“ (Mar­cel Dit­trich alias Timo Tanzt)

Cir­ca 1.500 „Wider­stand­skämpfer“ waren am 20.12.2021 in Eber­swalde auf der Straße, zusam­men mit Mar­cel Dit­trich, dem regelmäßi­gen Ver­anstal­ter der mon­täglichen Demo, die angemeldet und behördlich genehmigt wurde und trotz sein­er Vorankündi­gung die Aufla­gen nicht einzuhal­ten quer durch Eber­swalde spazieren durfte, ohne Abstände, ohne Masken, mit wenig Polizei, zu wenig um die Coro­naschutzverord­nung des Lan­des Bran­den­burg durchzuset­zen. Die völkische Quer­front in Eber­swalde reicht dabei von Bürger:innen der soge­nan­nten Mitte über gewal­ter­fahrene Mittvierziger und ‑fün­fziger der Base­ballschläger­jahre, das Café Klein­schmidt, das Glüh­wein an die Quer­front verteilt und demokratis­chen Repräsentant:innen ein Hausver­bot erteilt, bis hin zur recht­sex­tremen AfD, die fleißig mit mobil­isiert und „spaziert“. Nach PEGIDA wit­tert der par­la­men­tarische Arm des Recht­ster­ror­is­mus in Deutsch­land auch in Eber­swalde eine weit­ere Chance, seinen reak­tionären Bürg­erkriegsap­pa­rat gegen die offene und plu­ral­is­tis­che Gesellschaft und die par­la­men­tarische Demokratie in Stel­lung zu bringen.

Und Abgren­zung nach Rechts, daran ist gar­nicht zu denken. Für den mit­laufend­en Teil der Eber­swalder Stadt­ge­sellschaft ist das gemein­same Ziel — die Diskus­sion um eine Ein­führung ein­er all­ge­meinen Impf­pflicht zu ihren Gun­sten zu entschei­den — zumin­d­est eine strate­gis­che Gemein­samkeit, die ein Zweck­bünd­nis mit der organ­isierten extremen Recht­en recht­fer­tigt. Da haben sie alle von PEGIDA gel­ernt: der demokratis­che Staat ist mit völkisch­er Straßenge­walt erpress­bar (gewor­den). Wie in vie­len kleineren und größeren Städten sind Polizei und Innen­min­is­teri­um nicht bere­it die Coro­naschutzverord­nun­gen durchzuset­zen. Ver­hält­nis­mäßigkeit heißt es dann oft, wo der poli­tis­che Wille zur wehrhaften Demokratie bei den Repräsentant:innen ebendieser ver­loren gegan­gen ist. Und wenn dies der Grund für die Arbeitsver­weigerung von Innenminister:innen und Polizeiführer:innen ist und die Zivilge­sellschaft im Lock­down weit­er­hin so ver­s­tummt bleibt, dann sind wir wirk­lich wieder back to the 90s. Dann bleibt als Antwort auf den völkischen Mob nur noch antifaschis­tis­che Mobac­tion. Schade eigentlich. Ich dachte wir wären als Gesellschaft weit­er. Sind wir auch, aber es bleibt sehr zäh.

Darum unter­stützt die pro­gres­siv­en antifaschis­tis­chen Akteur:innen in Eber­swalde und der Prov­inz, ob auf der Straße oder online. Kein Fußbre­it der völkischen Quer­front — Nicht in Eber­swalde, nicht in Bran­den­burg, nicht im Inter­net und auch nicht in unseren Familien!

Zum Hin­ter­grund von QAnon in Deutsch­land: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2020/11/01-dehate-report-QAnon.pdf

Mar­cel Dit­trich het­zt im RBB (ab Minute 2:19): https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/radikalisierte-corona-demos/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjEtMTItMjBUMTk6MzA6MDBfYTVmYWEzOTItZDE3NC00NmU1LWFjNjEtMzVlYzViZDM3ZmU5L2Nvcm9uYS1kZW1vcw/

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Gemeinsam für ein solidarisches Potsdam!

Am let­zten Mon­tag waren in Pots­dam über 700 Men­schen auf der Straße, ohne sich und andere vor dem Coro­n­avirus zu schützen. Unter den Teilnehmer*innen waren nicht Spaziergänger*innen, son­dern Coronaleugner*innen, Verschwörungs-ideolog*innen, Umsturzphan­tas­ten. AfD und andere Nazis ver­suchen, die Sor­gen und Nöte der Men­schen in der Pan­demie für ihre Zwecke mit Haß und Het­ze zu mißbrauchen.

 

Die Zivilge­sellschaft in unser­er Stadt, die Pogi­da ver­jagt hat, die sich als „sicher­er Hafen” für Geflüchtete ver­ste­ht, die eine Stadt der Wis­senschaft ist und die stolz auf ihre sol­i­darische Stadt­ge­sellschaft und ihre Freiräume ist, wird damit her­aus­ge­fordert, ein Zeichen gegen diesen Spuk aus Igno­ranz, Ego­is­mus, Haß und Wis­senschafts­feindlichkeit zu setzen!

 

Diese „Spaziergänge” sind ein Schlag ins Gesicht der medi­zinis­chen Pflegekräfte, die in den Kranken­häusern am Lim­it arbeit­en. Sie ver­höh­nen alle, die an ein­er Coro­n­aerkrankung ver­stor­ben sind. Sie spal­ten die Gesellschaft, weil sie mit ihrem ego­is­tis­chen Ver­hal­ten auch diejeni­gen unter uns mit­ge­fährden, die sich an Kon­tak­tbeschränkung hal­ten und durch die Imp­fung gegen Coro­na eine Rück­kehr zur Nor­mal­ität wollen. Sie sind zynisch gegenüber allen Men­schen im Einzel­han­del und in der Gas­tronomie, in der Kul­tur, im Sport oder in der Ver­anstal­tungs­branche, die von den notwendi­gen Ein­schränkun­gen exis­ten­tiell bedro­ht sind.

 

Dabei geht es uns nicht um eine kri­tik­lose Akzep­tanz der Coro­n­apoli­tik. Es ist nötig, über die Auswirkun­gen der Ein­schränkun­gen der Frei­heit in unserem Land zu reden. Es ist nötig, Kon­se­quen­zen aus der Wucht zu ziehen, die unser Land durch die Pan­demie erschüt­tert hat. Es wird längst Zeit für einen Per­spek­tivwech­sel, für eine andere Verteilung der Las­ten und Einschränkungen.

Wir treten dafür ein, daß alle Men­schen geschützt wer­den, daß die Men­schen, welche die Haupt­last in der Krise tra­gen, endlich auch die entsprechende Anerken­nung bekommen.

 

Die über­wälti­gende Mehrheit Pots­dams ist sol­i­darisch. Wir meinen, JETZT muss diese Mehrheit dies deut­lich machen und zeigen, daß wir Pots­dam nicht den Egoist*innen und Schwurbler*innen überlassen.

 

Deshalb muss am näch­sten Mon­tag, den 27. Dezem­ber 2021 das sol­i­darische Pots­dam sicht­bar werden.

 

Wir rufen alle Men­schen in der Stadt auf, diesem Spuk am näch­sten Mon­tag etwas ent­ge­gen­zuset­zen! Werdet aktiv, zeigt auf kreative und vielfältige Weise, was wir von Men­schen­ver­ach­tung und Igno­ranz hal­ten. Hängt z.B. Trans­par­ente, bunte Schals, oder Tüch­er aus den Fen­stern. Macht mit Trillerpfeifen, Töpfen und Pfan­nen Musik und Lärm an Fen­stern und Türen. Macht auf den Wegen deut­lich, was ihr von den Egoist*innen und Schwurbler*innen hal­tet. Nehmt Euch die Straßen zurück!

 

u   Infos zu den Kundgebungen 

 

Datum: Mon­tag, 27. Dezem­ber 2021 ab 16:30

 

  • Am Platz der Einheit
  • am Nauen­er Tor
  • am Bran­den­burg­er Tor
  • am Film­mu­se­um Potsdam

 

Und ganz wichtig im Gegen­satz zu den Schwurbler*innen: Hal­tet Abstand, set­zt Masken auf, agiert in

Kle­in­grup­pen, schützt Euch und andere.

 

u  Unterstützer*innen:

 

  • Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe”
  • Patient*innen gegen kap­i­tal­is­tis­che Leidkultur
  • Lan­desver­band AndersARTiG
  • la datscha
  • Linke Pots­dam
  • Net­zw­erk „Stadt für alle”
  • GEW Stud­is
  • Utopia e.V. Zep­pelin­straße 26
  • Neue Far­ben e.V. Char­lot­ten­straße 28
  • Die Partei Potsdam
  • VVN-BdA Pots­dam
  • SJ — Die Falken Brandenburg
  • See­brücke Potsdam
  • Polar Pots­dam
  • Tre­ff­punkt Freizeit
  • Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam / EAP
  • Wäh­lerge­mein­schaft DIE aNDERE
  • Linksju­gend [’sol­id] Potsdam
  • Archiv Pots­dam

 

Weit­ere Grup­pen kön­nen sehr gern aufgenom­men werden

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Stoppt das Sterben!

Stoppt das Ster­ben! Für das Recht zu kom­men, zu gehen und zu bleiben! Wir fordern die sofor­tige Evakuierung der Men­schen an der pol­nisch-belarus­sichen Grenze!

Anlässlich des “Inter­na­tionalen Tages der Migrant:innen” und in  Anlehnung an die Kam­pagne #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme rufen die  Ini­tia­tiv­en “Women in Exile”, “Pots­dam Kon­voi” und die “See­brücke  Pots­dam” am Sam­stag, den 18.12.2021 um 15 Uhr am Luisen­platz Pots­dam  zu ein­er Demon­stra­tion auf.

An der EU-Außen­gren­ze zwis­chen Polen und Belarus wer­den Migrant:innen  seit Wochen gezielt, unter unerträglichen Bed­i­n­un­gen, fest­ge­hal­ten.  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen sind an der Tage­sor­d­nung. Ille­gale  Push-Backs wur­den durch pol­nis­che Gerichte legal­isiert und wer­den an  der Gren­ze mit aller Härte durchge­set­zt. Bere­its 15 Men­schen sind an  der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze gestor­ben, die Dunkelz­if­fer dürfte  deut­lich höher liegen.
Am 6. Dezem­ber meldete das pol­nis­che NGO-Bünd­nis Gru­pa Grani­ca den Tod  ein­er 38-jähri­gen schwan­geren Mut­ter von fünf Kindern. Sie starb  dem­nach an den Fol­gen von Unterküh­lung, nach­dem die Fam­i­lie sieben  Tage in den Wäldern des Gren­zge­bi­ets ver­brin­gen musste. [1]

Sowohl in Belarus als auch in Polen wer­den Men­schen­rechte bewusst  aus­ge­he­belt. Anstatt sich entsch­ieden gegen die began­genen  Men­schen­rechtsver­let­zun­gen Polens und die Prax­is der ille­galen  Push­backs zu äußern, schlägt die EU-Komis­sion eine mas­sive  Ver­schär­fung des Asyl­rechts in den Gren­zs­taat­en zu Belarus vor. [2]  Das wer­den wir nicht dulden!
Die neu gebildete deutsche Bun­desregierung muss Stel­lung beziehen und  sich für eine men­schen­würdi­ge Auflö­sung der Sit­u­a­tion an der  pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze ein­set­zen. Sie muss dafür sor­gen, dass  die aushar­ren­den Men­schen an der Gren­ze von Hil­f­skräften erre­icht und  in Sicher­heit gebracht wer­den kön­nen. All diese Men­schen haben das  Recht auf Flucht, legale Fluchtwege und auf ein Ver­fahren zur Auf­nahme  in Europa. Wir fordern die neue Innen­min­is­terin Nan­cy Faeser dazu auf,  See­hofers Poli­tik der Abschot­tung zu been­den und die Auf­nah­me­pro­gramme  der Län­der und Kom­munen nicht weit­er zu blockieren.
Auch unsere Lokalpolitiker:innen hier in Pots­dam müssen darauf  drän­gen, Men­schen von der Gren­ze hier vor Ort SOFORT aufzunehmen!

Am 18.12.2021 wer­den wir die Forderun­gen nach Bewe­gungs­frei­heit für  Alle und die Forderun­gen zur Abschaf­fung des ras­sis­tis­chen  EU-Gren­zregimes auf die Straße bringen!

Desweit­eren unter­stützen wir die Kam­pagne der über­re­gionalen See­brücke  #Grue­nes­Licht­Fuer­Auf­nahme! Aktuell lassen sol­i­darische Anwohner:innen  im pol­nis­chen Gren­zge­bi­et grüne Lichter leucht­en, um schutz­suchen­den  Men­schen ihre Unter­stützung zu zeigen. Diese grü­nen Lichter der  Sol­i­dar­ität sollen auch hier in Pots­dam leucht­en. Über­all wollen wir  zeigen: Wir haben Platz! Auf­nahme jet­zt! Für das Recht zu kom­men, zu  gehen und zu bleiben!

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Antifaschismus

Genug ist Genug – die Brücke bleibt Freiheitssymbol!

Genug ist Genug – die Brücke bleibt europäisches Freiheitssymbol! Keine europäische Festung in Frankfurt, keine Macht der AfD!

Wir stellen uns der AfD am 19. Dezem­ber 2021 ent­ge­gen und treten damit entsch­ieden für Frei­heit, Sol­i­dar­ität und Men­schen­würde ein. Die AfD will an diesem Tag das dritte Mal in sechs Wochen an der Grenzbrücke eine Ver­anstal­tung durch­führen. Die Partei verknüpft eine men­schen­ver­ach­t­ende Migra­tionspoli­tik mit anti­semi­tis­chen Ver­schwörungsmythen in der Coro­n­ade­bat­te und sucht damit Anschluss für ihr aus­gren­zen­des und ras­sis­tis­ches Weltbild.

Am 19. Dezem­ber will die Parteizusam­men mit pol­nis­chen Reak­tionären ver­suchen, die Stadt­brücke zu über­queren und damit dieses Sym­bol für die europäis­che Zusam­me­nar­beit für ihre Poli­tik instru­men­tal­isieren, die europäis­chen Werten wie Frei­heit, Demokratie und Men­schen­recht­en diame­tral ent­ge­gen­ste­ht. Für diese Erzählweise nutzt sie den Kon­flikt an der pol­nisch-belaru­sis­chen Gren­ze und behauptet, dass dort ger­ade Europa vertei­digt wird. Dass jedoch genau mit der Abweisung von Journalist*innen, der Ver­weigerung human­itär­er Hil­fe, der Vernei­n­ung des Rechts auf Asyl europäis­che Werte ver­rat­en und aufgegeben wer­den, stört sie dage­gen nicht. Vielmehr beschwört die AfD nun auch in Frank­furt (Oder) Zustände, die das europäis­che Selb­stver­ständ­nis und Ver­sprechen nicht nur ver­let­zen, son­dern ins Gegen­teil verkehren.

Das kön­nen und wollen wir nicht hin­nehmen! Für uns beste­ht das uni­verselle Recht auf Unversehrtheit, Würde, Glück und Sol­i­dar­ität unab­hängig von der Herkun­ft, Haut­farbe oder Reli­gion der Menschen.

In der Coro­na-Poli­tik leugnet die AfD die Gefahr und ver­bre­it­et stattdessen gemein­sam mit anderen recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Kreisen, sowie alter­na­tiv-eso­ter­ischen Milieus anti­semi­tis­che Ver­schwörungsmythen und sozial­dar­win­is­tis­che Posi­tio­nen. Statt gemein­sam und sol­i­darisch die Pan­demie zu bekämpfen, beschwören sie einen kru­den Frei­heits­be­griff, der Frei­heit mit Ego­is­mus ver­wech­selt. Die Covid-19-Pan­demie, die Kli­makrise oder die Migra­tions­be­we­gun­gen seien eine Fort­set­zung ein­er ange­blichen, jüdisch ges­teuerten Ver­schwörung um eine neue Wel­tord­nung zu etablieren.

Dabei set­zten sie sich mit den realen Opfern des Holo­causts gle­ich, und demon­stri­eren nicht um eine Dik­tatur zu ver­hin­dern, son­dern um eine zu erricht­en. Und dies führt zu konkreten Angrif­f­en auf Men­schen: Jüd*innen, Asyl­suchende, Journalist*innen, Deutschtürk*innen, Politiker*innen, Queers oder auch Tankstellenkassierer*innen.

Wir wollen der AfD und ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Poli­tik nicht das Feld über­lassen! Wir schätzen die gesellschaftlichen Fol­gen, der AfD unkom­men­tiert demon­stri­eren zu lassen gefährlich­er ein, als unter Ein­hal­tung der Abstands- und Hygien­eregeln zu ein­er Demon­stra­tion aufzu­rufen. Wir wollen, dass die Frank­furter Stadt­brücke ein Sym­bol der Sol­i­dar­ität und des europäis­chen Zusam­men­halts bleibt.

Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen dazu auf, gemein­sam mit uns am 19. Dezem­ber ein klares Zeichen gegen die AfD zu set­zen. Kommt um 12 Uhr auf den Hort­en­vor­platz im Zen­trum!  Zieht euch warme Klei­dung an, vergesst die medi­zinis­che Maske nicht, seid sol­i­darisch, kreativ und wunderbar.

Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder) / No Borderlands

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Antifaschismus

Division MOL — gewalttätige Nazis aus rechten Elternhäusern

Am 4.12.21 kam es in Berlin zu mehreren Angrif­f­en auf Journalist*innen. An dem Angriff beteiligt waren auch Akteure der Divi­sion MOL, unter anderem Franz Schrandt und Erik Storch. 

Die Divi­sion MOL ist eine Clique rechter Jugendlich­er, die in Märkisch-Oder­land in der S5-Region, in Berlin und auch darüber hin­aus unter­wegs ist. Die Gruppe beste­ht aus einem mobil­isierungs­fähi­gen Umfeld von bis zu 20 Per­so­n­en, das zwis­chen 14 und 20 Jahren alt ist. Ein erster Recherche-Artikel ist hier bere­its erschienen. Hier gibt es nun neue Infos und Erkenntnisse. 

Per­so­n­en und deren Einschätzungen
Der 15-jährige Thore Ondr­usch lebt in Peter­sha­gen und ist der Kopf der Gruppe.  Er besucht die Ober­schule Fred­er­s­dorf. Thore Ondr­usch ist mit­tler­weile beim III. Weg aktiv, pflegt aber auch Kon­tak­te zur NPD/JN in Berlin und zu Nazis aus Dort­mund und anderen Städten Darüber hin­aus knüpft er Kon­tak­te ins Hooli­gan-Milieu, so z.B. zu dem Hertha-Hool André Schlouns, der regelmäßig rechte Kundge­bun­gen und Demos besucht und als sehr gewalt­tätig gilt. Es ist davon auszuge­hen, dass Thore aus ein­er recht­en Fam­i­lie stammt.

v.l.n.r.: Mal­wig Stel­ter, Thore Ondr­usch und Franz Schrandt am 03.04.2021 in Berlin

Weit­er­hin wichtig in der Gruppe ist Franz Richard Schrandt, der ursprünglich aus Hoppe­garten kommt und nun eine Aus­bil­dung zum Dachdeck­er in Berlin-Köpenick macht. Dort lebt er bei sein­er Schwest­er Sarah Schrandt, die eben­falls extrem recht­es Gedankengut ver­tritt. Franz Schrandt ist gewalt­tätig war beteiligt an einem Über­griff auf Jugendliche auf dem Spielplatz Peter­sha­gen im Okto­ber 2020. Hier griffen die Nazis die nicht-recht­en Jugendlichen mit Pfef­fer­spray an, wobei min­destens eine Jugendliche ver­let­zt wurde. Franz Schrandt hat sich in Berlin ver­stärkt NPD-Struk­turen angenähert; so war er bei einem spon­ta­nen Auf­marschver­such der JN am 1. Mai 2021 am Alexan­der­platz in Berlin beteiligt. 

Franz Schrandt am 01.05.2021 bei einem Auf­marschver­such der NPD in Berlin

Mal­wig Stel­ter ist der Sohn des bekan­nten Neon­azis Andrew Ron Stel­ter. Er lebt bei sein­er Mut­ter in Peter­sha­gen nahe dem Bahn­hof Fred­er­s­dorf und geht auf die IB-Schule in Neuen­hagen. Sein Vater Andrew Stel­ter ist mit­tler­weile nach Straus­berg gezo­gen. Über seinen Vater ver­fügt Mal­wig Stel­ter über Kon­tak­te in die ältere Gen­er­a­tion von Neon­azis, so z.B. zu der extrem recht­en Band Exzess aus Straus­berg, der mit Tobias Vogt jemand mit Kon­tak­ten in das Ham­mer­skin-Net­zw­erk ange­hört. Mal­wig Stel­ter gilt als gewalt­tätig, wobei anzunehmen ist, dass er durch seinen Vater eine extrem rechte und autoritäre Erziehung abbekom­men hat. Beson­ders besorgnis­er­re­gend: Andrew Stel­ter ver­fügt über Schuss­waf­fen, zu denen zumin­d­est sein Sohn, wahrschein­lich aber auch andere Akteure der Divi­sion MOL, Zugang haben könnten.

Mal­wig Stel­ter (links) und Franz Schrandt am 28.08.2021 in Berlin
Mal­wig Stel­ter mit einem Shirt der Band “Exzess”
Andrew Ron Stelter
Mal­wig Stel­ter posiert mit ein­er Waffe
Ein  weit­eres Mit­glied der Gruppe ist Erik Storch. Er lebt in Berlin und kommt eben­falls aus ein­er Neon­azi-Fam­i­lie. Gemein­sam mit sein­er Mut­ter Ivonne Storch war er z.B. bei einem Info­s­tand des III. Wegs am 4.12.2021 in Berlin unter­wegs. Sein Vater Robert Storch fiel bere­its 2013 in Zusam­men­hang mit ein­er Recherche zur Neon­azi-Szene in Berlin-Buch auf, wo er sich im Umfeld des dama­li­gen Co-Train­ers der “Buch­er Ring­wölfe” Ben­no Atorf bewegte, der wiederum bekan­nte Buch­er Neon­azis trainierte. Robert Storch glänzte schon damals mit Post­ings wie “Krim­inelle Aus­län­der raus” oder “Ich bin stolz, Deutsch­er zu sein”. Wie es scheint, ist er mit diesen Ansicht­en in sein­er Fam­i­lie nicht allein.
Erik Storch beim Info­s­tand des III. Wegs in Berlin am 04.12.2021
Ivonne Storch am 04.12.2021 bei einem Info­s­tand des III. Wegs in Berlin
Erik Storch (links) und sein Vater Robert Storch
Erik Storch (in rot) am 21.04.2021 in Berlin.
Erik Storch (rechts)
Der in Mahls­dorf lebende Lion Zan­der besucht eben­falls die Lenné-Ober­schule und ist Teil der Divi­sion MOL. Wie die anderen gehört er zum eng­sten und extrem radikalisierten Kreis der Division. 
Lion Zan­der (rechts) und zwei weit­ere am 06.11.2021 auf der Quer­denker-Demo in Leipzig
v.l.n.r.: Erik Storch, Lion Zan­der, Thore Ondr­usch, (Name unbekannt)

Im Umfeld der Gruppe sind außer­dem Helia (Straus­berg), die bei der JN Berlin-Bran­den­burg aktiv ist, Brook­lyn (Hellers­dorf) Paul und Mau­rice (Peter­sha­gen) aktiv , deren Nach­na­men bish­er unbekan­nt sind.

Helia am 06.11.2021 auf der Quer­denker-Demo in Leipzig

Eine weit­ere rel­e­vante Per­son ist Sarah Schrandt, Franz Schrandts ältere Schwest­er. Sie lebt seit einiger Zeit in Berlin-Köpenick, ihr Brud­er ist für seine Aus­bil­dung zu ihr gezo­gen. Sarah Schrandt ist NPD-nah und ver­tritt extrem recht­es Gedankengut, da sie jedoch in ein­er Kita arbeit­et, ver­sucht sie nicht allzu sehr in die Öffentlichkeit zu ger­at­en. Es ist davon auszuge­hen, dass sie die Radikalisierung ihres Brud­ers zumin­d­est wohlwol­lend begleit­et, wenn nicht gar mit angestoßen hat. 

Verbindun­gen
Die Divi­sion ver­fügt trotz ihres jun­gen Alters über hochkarätige rechte Kon­tak­te, was zum einen auf die aktive Net­zw­erkar­beit von Thore Ondr­usch, zum anderen auf Neon­azi-Eltern wie Andrew Stel­ter zurück­zuführen ist. 

Sie ste­hen beispiel­sweise in engem Kon­takt mit dem III. Weg in Berlin. So nah­men Thore Ondr­usch, Franz Schrandt, Mal­wig Stel­ter und Erik Storch bere­its mehrmals an Infos­tän­den des III.Weg teil. Darüber sind sie in Kon­takt mit Sebas­t­ian Thom, Lilith Evler und auch dem neuen Parteivor­sitzen­des des III. Wegs aus der Uck­er­mark, Matthias Fis­ch­er. Dieser unter­hält gute Kon­tak­te in inter­na­tionale Neon­azi-Net­zw­erke. Ungek­lärt ist bis heute die Ver­bidung des III. Wegs zu zwei ver­suchten Bran­dan­schlägen auf ein alter­na­tives Haus­pro­jekt in Berlin Span­dau. 

Die Aufk­le­ber und Mate­ri­alien des III. Wegs sind in den Wohnge­gen­den der Divi­sion MOL sehr präsent.  III. Weg- Fly­er wur­den auch mehrmals am Ober­stufen­zen­trum Straus­berg aus­gelegt, und es ist davon auszuge­hen, dass Teile der Divi­sion am OSZ zur Schule gehen. Gerade die AkteurIn­nen des III. Wegs sind für ihre extrem dog­ma­tis­che Ide­olo­gie und Gewalt­bere­itschaft bekan­nt. Dieses Umfeld scheint zumin­d­est teil­weise zu erk­lären, warum die Jung­nazis der Divi­sion sich nicht mehr mit Aufk­le­ber kleben beg­nü­gen, son­dern mit­tler­weile zu gewalt­täti­gen Angrif­f­en überge­gan­gen sind.

Mit Andrew Ron Stel­ter, der auch beim III.Weg aktiv ist, haben die jun­gen Nazis einen erfahre­nen Men­tor. Seit ger­aumer Zeit trainiert Andrew Stel­ter die Jugendlichen in Kick­box­en, zunächst in sein­er Funk­tion als Train­er beim Straus­berg­er KSC, nach seinem Rauswurf ver­mut­lich pri­vat an anderen Orten.

Auszuge­hen ist auch von einem engen Kon­takt zu Chris­t­ian Schmidt, dem Leit­er der JN Berlin-Bran­den­burg. Dieser ist mut­maßlich­er Mit-Betreiber des Twit­ter-Accouns Aktions­blog Berlin-Bran­den­burg und eine zen­trale Fig­ur in der Neon­azi-Szene. Lange Jahre war er in Berlin-Buch aktiv, wo er (damals) junge Rechte um sich scharte. Heute ver­sucht er Ähn­lich­es mit den Jugendlichen der Division.

Aktio­nen
Neben unzäh­li­gen Sprühereien und Stick­er-Aktio­nen in der S5 Region ist die Divi­sion auch bun­desweit unter­wegs,  beispiel­sweise am 6.11.2020 mit JN-Fahne bei der Quer­denken-Demon­stra­tion in Leipzig oder bei der Neon­azi-Demo zum 13. Feb­ru­ar 2021 in Dresden.

Franz Schrandt und (Name unbekannt)
Franz Schrandt (Mitte, mit Son­nen­brille), Lion Zan­der (rechts daneben) und weit­ere am 06.11. in Leipzig

Mit­tler­weile ist die Divi­sion auch mehrfach durch gewalt­tätige Über­griffe aufge­fall­en Einer der ersten war sicher­lich der Pfef­fer­spray-Angriff auf andere Jugendliche im Okto­ber 2020 (s.o.).

Kurz danach, Anfang 2021, zer­störten sie den Gedenko­rt für Phan Văn Toản, der 1997 in Fred­er­s­dorf ermordet wurde. Sie entwen­de­ten eines der Gedenk-Trans­par­ente und posierten in Hooli­gan-Manier mit dem umge­dreht­en Trans­par­ent. Bei dieser Aktion trat die Gruppe zum bish­er einzi­gen Mal gemein­sam mit Andrew Stel­ter auf. Die Neon­azis schienen da bere­its über Kon­tak­te zu Chris­t­ian Schmidt zu ver­fü­gen, da ihre Aktion kurz danach auf den Kanälen des Aktions­blogs Berlin-Bran­den­burg gepostet wurde. 

Einen weit­eren Höhep­unkt stellt der Angriff von Franz Schrandt und Erik Storch auf Jour­nalist*innen am Rande eine Quer­denken-Demo am 4.12.21 in Berlin dar (s.o.).

Erik Storch (links) und Franz Schrandt greifen am 04.12.2021 in Berlin Journalist*innen an.
Mit­glieder der Divi­sion MOL am 04.12. in Berlin

Wie weit­er? 
Die Nazis der Divi­sion MOL sind sehr jung, aber sie sind gut ver­net­zt und zumin­d­est einige der Mit­glieder wer­den uns wohl eine Weile erhal­ten bleiben. Es ist stark davon auszuge­hen, dass zumin­d­est Thore Ondr­usch, Franz Schrandt, Mal­wig Stel­ter, Lion Zan­der und Erik Storch in der (Berlin­er) Neon­azi-Szene aktiv bleiben wer­den. Es lohnt sich also, sie im Auge zu behalten. 

Die Aktio­nen zeigen eine deut­liche und sehr schnelle Radikalisierung der Divi­sion und die Gefahr, die von ein­er Gen­er­a­tion aus­geht, deren Eltern knall­harte Neon­azis sind. Hier ist auf wenig Ein­sicht zu hof­fen. Das in Kom­bi­na­tion mit der guten Ver­net­zung mit bekan­nten Neon­azi-Kadern und dem Box­train­ing zeigt, dass die Angriffe auf Journalist*innen noch nicht das Ende des Aktion­sspek­trums der Divi­sion sind.

Meldet Infos zur Neon­azi-Grup­pierung Divi­sion MOL und ihren AkteurInnen an eure lokale Antifa: recherche-division-mol@riseup.net. Vie­len Dank für eure Hinweise!

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Abschieben, ausgrenzen, verwahren

Eine 21-jährige Schü­lerin wird aus ihrer Fam­i­lie und ihrer erfol­gre­ichen Schul­lauf­bahn geris­sen, ein Eltern­paar mit seinen Kindern mit­ten in der Nacht zur Abschiebung abge­holt, geflüchtete Men­schen wer­den trotz nachgewiesen­er Ansteck­ungs­ge­fahr in Sam­melun­terkün­ften unterge­bracht und völk­er­rechtswidrige Zurück­weisun­gen an den europäis­chen Außen­gren­ze von der Lan­desregierung nicht klar kri­tisiert: Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg beobachtet in seinem Bun­des­land immer wieder mas­sive Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en. Dies obwohl sich das Land Bran­den­burg in sein­er Ver­fas­sung aus­drück­lich zu den men­schen­rechtlichen Grund­sätzen beken­nt, wie sie heute vor dreiund­fün­fzig Jahren am 10. Dezem­ber 1948 in der All­ge­meinen Char­ta der Men­schen­rechte ver­ab­schiedet wur­den und an die im Rah­men des Inter­na­tionalen Tages der Men­schen­rechte alljährlich erin­nert wird.

Der Flüchtlingsrat nimmt den diesjähri­gen Men­schen­recht­stag zum Anlass, drei kri­tis­che Schlaglichter auf aktuelle Bere­iche von Grund- und Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in Bran­den­burg zu werfen:

Zen­tral­isierte Unter­bringung macht krank

Mit Beginn der Covid-19-Pan­demie wur­den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen und Gemein­schaft­sun­terkün­fte zu noch gefährlicheren Orten für ihre Bewohner­in­nen und Bewohn­er. Obwohl mit ein­er dezen­tral­isierten Unter­bringung in Woh­nun­gen die vielfälti­gen Prob­leme – nicht nur beim Gesund­heitss­chutz – gar nicht erst entste­hen wür­den, wer­den die meis­ten geflüchteten Men­schen in Bran­den­burg ohne Not auch weit­er­hin zen­tral­isiert unterge­bracht. Mit dem eng­stirni­gen Fes­thal­ten an dieser Form der Unter­bringung wer­den wissentlich Gesund­heits­ge­fährdun­gen in Kauf genom­men und für Geflüchtete ein Infek­tion­ss­chutz zweit­er Klasse geschaffen.

Seit Pan­demiebe­ginn mah­nen Zivilge­sellschaft und Wis­senschaft: Das Leben in Masse­nun­terkün­ften erhöht nach­weis­lich das Risiko, sich mit dem Coro­n­avirus zu infizieren. Ohne die Möglichkeit ihre Kon­tak­te zu reduzieren teilen sich die Men­schen dort Küchen und Bäder und häu­fig auch die Schlafräume mit etlichen Nach­barin­nen und Nach­barn, obwohl Gerichte schon im ver­gan­genen Jahr entsch­ieden haben, dass unter den beengten Wohnbe­din­gun­gen Infek­tion­ss­chutz­maß­nah­men nicht ein­halt­bar sind. „Es fehlt am poli­tis­chen Willen, die notwendi­gen Maß­nah­men entschlossen umzuset­zen: Es braucht Woh­nun­gen statt Sam­melun­terkün­fte”, kon­sta­tiert Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Abschiebun­gen ohne jede Rück­sicht auf Humanität

Allein in den let­zten Novem­berta­gen war der bran­den­bur­gis­che Flüchtlingsrat mit drei Abschiebun­gen befasst, an denen sich auch das Land Bran­den­burg beteiligt hat. Ins­ge­samt 23 Men­schen wur­den hier­bei nach Ghana, Ser­bi­en sowie in die Rus­sis­che Föder­a­tion abgeschoben. „Abschiebun­gen sind Aus­druck ein­er durch und durch inhu­ma­nen Asylpoli­tik und grund­sät­zlich abzulehnen, aber was sich hier hin­ter einzel­nen Abschiebun­gen an haarsträuben­den Geschicht­en ver­birgt, schlägt wieder ein­mal jedem Fass den men­schen­rechtlichen Boden aus”, kri­tisiert Vin­cent da Sil­va vom Flüchtlingsrat.

Da ist beispiel­sweise die Geschichte ein­er 21-jähri­gen Schü­lerin, die seit fünf Jahren in Deutsch­land lebt, in zweiein­halb Jahren Abitur machen und danach studieren wollte. Ihre Zukun­ft­spläne wur­den jäh zer­stört, als Beamte sie in ihrem Zuhause im Land­kreis Dahme-Spree aufge­sucht haben. Inner­halb weniger Minuten musste sie sich von ihrer gesamten Fam­i­lie ver­ab­schieden und fand sich kurze Zeit später mit 100 Euro Handgeld alleine in Moskau wieder, von wo aus sie sich bis in die tschetschenis­che Haupt­stadt Gros­ny durch­schla­gen musste.
Es ist auch die Geschichte ein­er siebenköp­fi­gen Fam­i­lie mit Kindern zwis­chen 3 und 16 Jahren, die nachts um 3 Uhr in Tel­tow aus dem Schlaf geris­sen wurde und unmit­tel­bar von Schöne­feld aus nach Ser­bi­en abgeschoben wurde.
Und es ist die Geschichte von Yunus G.: Ein Men­sch, der die let­zten fast 8 Jahre in Deutsch­land gelebt hat und trotz mas­siv­er gesund­heitlich­er Prob­leme, die ihn fast die Hälfte der Zeit zu sta­tionären Kranken­hausaufen­thal­ten zwan­gen, immer wieder ver­sucht hat, sich ein Leben auf eigen­ständi­gen Füßen aufzubauen. Soweit es seine schwere Erkrankung erlaubte, war Herr G. beim Arbeit­er-Samarit­er-Bund ehre­namtlich engagiert. Seine mit viel Kraft und Durch­hal­tewil­le aufge­baute Lebensper­spek­tive wurde brüsk zer­stört, als er vor rund zwei Wochen unver­mit­telt in die Rus­sis­che Föder­a­tion abgeschoben wurde.

In jed­er dieser Geschichte zeigt sich in frap­pieren­der Deut­lichkeit, wie wenig Bran­den­burg men­schrechtlich ver­briefte Grun­drechte in der konkreten Prax­is achtet. Statt den vie­len Men­schen, die nicht hier geboren, aber längst hier angekom­men sind, zu sig­nal­isieren, dass sie sich auf eine großzügige und humane Ausle­gung der Bleiberecht­sregelun­gen und damit eine Lebensper­spek­tive in Sicher­heit ver­lassen kön­nen, wer­den drastis­che Exem­pel statuiert.

Gren­zen abgeschot­tet – bis zur let­zten, tödlichen Konsequenz

Seit Wochen demon­stri­ert die Europäis­che Union in großer Geschlossen­heit an ihrer Außen­gren­ze zum benach­barten Belarus die prak­tis­che Umset­zung eines Wertesys­tems, das Gren­zschutz unverblümt über den Schutz von notlei­den­den Men­schen stellt. Eine (buch­stäbliche) Geschlossen­heit, die bere­its mehr als ein Dutzend Men­schen irgend­wo unter­wegs auf der der neuen Fluchtroute von Belarus über Polen nach Deutsch­land mit ihrem Leben bezahlen musste. Ein­er dieser Men­schen ver­starb kurz nach­dem er auf bran­den­bur­gis­chem Boden angekom­men war.

Wie weit auch Bran­den­burg bere­it ist, hier seine men­schen­rechtliche Grun­dori­en­tierung über Bord zu wer­fen, spiegelt sich nicht zulet­zt in der Hal­tung der Lan­desregierung gegenüber dieser poli­tis­chen und human­itären Tragödie wider: Wenn Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Polens Han­deln bezüglich der Men­schen, die an der pol­nisch-belarus­sis­chen Gren­ze um ihr nack­tes Über­leben kämpfen, als „grund­sät­zlich richtig” beze­ich­net, wer­den ganz offen­siv ein­er her­metis­chen Abriegelung der EU-Außen­gren­ze das Wort gere­det und völk­er­rechtswidrige Push Backs legit­imiert. „Statt sich in aller Deut­lichkeit gegen die mas­siv­en Men­schen­rechtsver­let­zun­gen auszus­prechen, die derzeit im Gren­zge­bi­et zwis­chen Polen und Belarus oder im Geflüchteten­lager im nur 50 Kilo­me­ter von Frank­furt (Oder) ent­fer­n­ten pol­nis­chen Wędrzyn stat­tfind­en, wird blind die europäis­che Abschot­tung vertei­digt und let­ztlich das grundle­gende Men­schen­recht auf Asyl mit Füßen getreten”, kom­men­tiert Vin­cent da Sil­va die düstere Lage.

Pressekon­takt:
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Vin­cent da Sil­va: 0151–42027426

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Gender & Sexualität Verschwörungsideologie

Mord in Senzig aufklären

Mit großer Betrof­fen­heit haben die Mitarbeiter:innen der Opfer­per­spek­tive e.V., wie auch andere Men­schen in Bran­den­burg, am Sam­stag aus den Medi­en erfahren, dass in einem Haus in Königs Wuster­hausen fünf Mit­glieder ein­er Fam­i­lie erschossen aufge­fun­den wur­den. Zu diesem Zeit­punkt gin­gen wir, als Bran­den­burg­er Fach­ber­atungsstelle für Betrof­fene rechter Gewalt, nicht davon aus, dass es sich bei diesem Ver­brechen um einen Fall han­delt, der unseren Auf­gaben­bere­ich berührt.

Ver­schwörungside­olo­gien als ein möglich­es poli­tis­ches Tatmotiv

Mit­tler­weile wurde öffentlich bekan­nt, dass in diesem Haus ein Mann seine Frau und seine drei Töchter erschossen haben soll. Es liegen zudem Anhalt­spunk­te dafür vor, dass sich der Vater, eventuell auch bei­de Eltern­teile, in Kreisen soge­nan­nter „Quer­denker“ bewegt haben. Durch die Staat­san­waltschaft Cot­tbus wurde öffentlich bekan­nt gemacht, dass es einen Abschieds­brief gebe. In dem Brief soll als Motiv der Tat benan­nt wer­den, dass die Frau bei ihrem Arbeit­ge­ber einen durch den Mann besorgten gefälscht­en Impf­nach­weis vorgelegt habe, was aufge­fall­en sei. Aus diesem Grund hät­ten die Eltern eine Inhaftierung und den Entzug ihrer Kinder befürchtet. Diese im Abschieds­brief for­mulierte Begrün­dung lässt befürcht­en, dass die Tathand­lung von poli­tis­chen Ver­schwörungsmythen gelenkt war.

Öffentlich wird derzeit spekuliert, ob die Zuge­hörigkeit der Eltern zum Milieu der Quer­denker für diese Tat aus­lösend war. Die Opfer­per­spek­tive e.V. fordert die Ermit­tlungs­be­hör­den deshalb drin­gend auf, gründlich zu prüfen, ob in diesem Fall ein poli­tis­ches Motiv vorliegt.

Psy­chis­che Erkrankun­gen schließen poli­tis­ches Tat­mo­tiv nicht aus

Zu berück­sichti­gen ist dabei unseres Eracht­ens die u.a. in der wis­senschaftlichen Diskus­sion um den Anschlag am Münch­en­er Olympia-Einkauf­szen­trum 2016 gewonnene Erken­nt­nis, dass sich psy­chis­che Erkrankun­gen des Täters und poli­tis­che Motive nicht gegen­seit­ig auss­chließen, son­dern dass poli­tis­che Motive vielmehr Teil eines Motivbün­dels sein kön­nen. Ein­be­zo­gen wer­den müsste Fach­wis­sen darüber, wie die Vorstel­lun­gen eines begin­nen­den End­kampfes gegen einen als total­itär agierend wahrgenomme­nen Staat, wie sie in Teilen des Quer­denker­m­i­lieus vertreten wer­den, irra­tional erscheinende Gewalthand­lun­gen aus­lösen kön­nen. Gründlich zu prüfen ist fern­er, ob die Entschei­dung, die Kinder zu töten und aus dem Leben zu schei­den von bei­den Eltern geteilt wurde, oder ob hier ein Tötungs­de­likt des Mannes gegen alle Fam­i­lien­mit­glieder vorliegt.

Auch wenn in diesem Fall nie­mand mehr für die Tat juris­tisch zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kann, erfordert unseres Eracht­ens die derzeit­ige, von Befürch­tun­gen ein­er Gewal­teskala­tion geprägte poli­tis­che Sit­u­a­tion, eine beson­ders gründliche Prü­fung und trans­par­ente Kom­mu­nika­tion der Ermittlungsergebnisse.

Die Erfahrung zeigt — Externe Gutacht­en ver­helfen zu adäquater Einschätzung

Sollte es sich hier um eine Tat han­deln, bei der poli­tis­che Motive eine wesentliche Rolle spiel­ten, würde es sich um ein in Bran­den­burg neuar­tiges Phänomen poli­tis­ch­er Gewalt han­deln. Im Angesicht dessen und unter Berück­sich­ti­gung des Umstandes, dass die Staat­san­waltschaft Cot­tbus seit eini­gen Jahren mit der strafrechtlichen Aufar­beitung poli­tisch motiviert­er Gewalt über­fordert war, regen wir an, ins­beson­dere für die psy­chol­o­gis­che Autop­sie, externe Expert:innen mit Exper­tise auch im The­men­feld poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität hinzuzuziehen.

Bei Nach­fra­gen wen­den Sie sich an:

Hannes Püschel: 0151–50768549

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