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Gender & Sexualität Verschwörungsideologie

Verschwörungswahn und autoritäre Männlichkeit

Das Nar­ra­tiv in ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Pandemie-Leugner:innen- und Maßnahmen-Gegner:innen-Gruppen ist seit Anfang 2020 geset­zt und wird seit­dem nur in immer schrilleren und schrilleren Tönen vor­ge­tra­gen – und geglaubt: Der Staat has­st Dich. Er ver­sucht nicht, Dich vor ein­er tödlichen Bedro­hung zu schützen. Er ist eine Dik­tatur, die Dich in Dein­er Frei­heit unter­drück­en will. Die Pan­demie gibt es nicht, deshalb brauchst Du keinen Schutz – außer vor dem Staat, der Deine Fam­i­lie ver­let­zen will, etwa durch Imp­fun­gen. Wer etwas Anderes sagt, dem ist nicht zu trauen. Du gehörst zu den Guten, der Staat ist der Feind, und jede:r, der oder die es anders sieht, auch.

Men­schen, die das im Inter­net lesen oder auf Demon­stra­tio­nen hören, fan­gen bisweilen auch an, es zu glauben. Eine furcht­bare und tödliche Folge der wahn­haften Abwen­dung von der Wirk­lichkeit zeigt sich nun im bran­den­bur­gis­chen Sen­zig. Hier hat ein Mann nach aktuellem Ermit­tlungs­stand offen­bar sein­er Frau einen gefälscht­en Impf­nach­weis besorgt, als deren Arbeit­ge­ber einen solchen ver­langte. Die Fälschung erregte Ver­dacht. Hätte der sich erhärtet, hätte es möglicher­weise eine Geld­strafe gegeben, vielle­icht wäre der Arbeit­splatz der Frau in Gefahr gewe­sen (vgl. B.Z.). Das ist unan­genehm, pein­lich sich­er auch. In einem Hirn, dass aber den Staat als das ulti­ma­tive Böse abge­spe­ichert hat, ist kein Platz mehr für so eine real­is­tis­che Abschätzung der Fol­gen. Stattdessen glaubte der Vater zumin­d­est laut seines Abschieds­briefs, dass ihm der Staat nun die Kinder weg­nehmen werde. Diese Vorstel­lung war offen­bar so über­wälti­gend unvorstell­bar, dass der Vater zur Tat schritt: Er ermordete seine Frau und die gemein­samen zehn, acht und vier Jahre alten Töchter, dann sich selb­st. Das ist kein „Fam­i­lien­dra­ma“, denn die Entschei­dung zur Tat traf der Mann und dies auch bewusst, wenn auch unter wahn­hafter Fehlein­schätzung der Situation.

Ein Fach­be­griff für Män­ner, die ihre Fam­i­lien ermor­den, wenn sie sich selb­st umbrin­gen wollen, ist der „erweit­erte Suizid“. Im Nation­al­sozial­is­mus wurde er, als das Ende des Drit­ten Reichs dro­hte, als Lösung propagiert und von hun­derten Men­schen, teil­weise von ganzen Dör­fern umge­set­zt (vgl. Deutsch­land­funk). Auch seit­dem zeigt sich in den doku­men­tierten Fällen: Die Men­schen, die ihre Fam­i­lie aus­löschen, sind in über­wälti­gen­der Mehrheit männlich. Immer hat dieser erweit­erte Suizid etwas mit hege­mo­ni­alen Vorstel­lun­gen von Männlichkeit, oder viel mehr dem Scheit­ern an diesen, zu tun: hier der Ver­lust von Achtung, und der Ver­lust von Kontrolle.

So beschreibt es Veroni­ka Kracher, Exper­tin für tox­is­che Männlichkeit­en: „Für viele Män­ner, ger­ade wenn sie ein­er autoritären Per­sön­lichkeit ange­hören, ist der Gesichtsver­lust eine kaum erträgliche Zumu­tung. Die para­noide Angst eines Quer­denkers, Frau und Kinder nicht dem Zugriff des Staates entziehen zu kön­nen, und darüber seine Kinder auch noch zu ver­lieren, hat sich hier als über­wälti­gend erwiesen. Hinzu kommt, das habe ich aus meinen monate­lan­gen Recherchen im Milieu gel­ernt: Die Szene ver­tritt extrem rigide Vorstel­lun­gen von Fam­i­lie und Eltern­schaft. Eltern ste­hen auf, Eltern gegen Impfzwang, Eltern gegen Früh­sex­u­al­isierung und Gen­der­ga­ga: Querdenker:innen nehmen die Kon­trolle über das Leben ihrer Kinder unter dem Deck­man­tel, sie vor bösar­ti­gen frem­den Ein­flüssen schützen zu müssen, aus­ge­sprochen ernst. Es ist pathol­o­gisch. Ich glaube, dass der Täter inner­halb seines Selb­st­bildes also nicht nur als Vater, son­dern auch als Kämpfer gegen Impflob­by / das Merkel­regime / den Feind generell ver­sagt hat, und ihm dieses Ver­sagen und die daraus fol­gen­den Kon­se­quen­zen – Ver­haf­tung und Weg­nahme der Kinder – zu unerträglich waren, um weit­erzuleben. Seine eigene Fam­i­lie wird mit in den Tod geris­sen, da man als guter und all­wis­sender Patri­arch a) bess­er weiß als die Kinder, dass der Tod ehren­voller ist als das Über­leben unter der Coro­na-Dik­tatur, und b) es nicht verkraften kann, wenn die eigene Fam­i­lie Zeug:innen des Ver­sagens des Patri­archen wer­den. Scham ist inner­halb der cis-männlichen Sit­u­a­tion nicht vorge­se­hen.“ So habe es bere­its Sex­is­mus-Forscherin Kate Manne beschrieben: „Statt sich zu ver­steck­en, kann man den Zuschauer beseit­i­gen.“ Kracher schlussfol­gert: „Quer­denken kann töten. Und es wird weit­er Men­schen töten, wenn Poli­tik, Medi­en und Zivilge­sellschaft diese wahn­hafte und gewalt­tätige Ide­olo­gie weit­er­hin als legit­ime Sor­gen abtun.“

Nicht nur die Hand­lung des Vaters zeigt, dass er sich im Impfgegner:innen-Spektrum bewegt hat. Recherchen bele­gen, dass er etwa in der ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Coronaleugner:innen-Gruppe „Frei­heits­boten Königs Wuster­hausen“ Mit­glied war. Nach Angaben in der Gruppe „Frei­heits­boten Königs Wuster­hausen“ war der Vater selb­st Mit­glied von „Die Basis“.

Im ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Spek­trum ist das Fram­ing als „Tragödie“ noch harm­los. In anderen Telegram-Grup­pen, etwa der von Ignaz Bearth, wird der Fall so disku­tiert, dass die Fam­i­lie in den Tod getrieben wor­den sein, dass eine „Coro­na Kristall­nacht“ bald bevorste­he (in Anspielung auf die Reich­s­pogrom­nacht im Nationalsozialismus).

Das Grundge­fühl dieser Per­son ist: Es herrscht Krieg.

Andere möcht­en der Presse entwed­er nicht glauben oder sie als Schuldige in diesem Fall darstellen.

Wer übri­gens ein men­schen­ver­ach­t­en­der Recht­sex­tremer ist, wie der Kopf der Iden­titären Bewe­gung, Mar­tin Sell­ner, der veröf­fentlicht ein Foto der Fam­i­lie (!), nen­nt den Vater einen „Massen­mörder“, gibt die Schuld aber der Regierung: „(… ) der Psy­choter­ror der Regierung war der Aus­lös­er. (…) Solche tragis­chen Fälle wer­den sich häufen und die Regierung kalkuliert das ein.“ Immer­hin ist die Pro­pa­gan­da-Absicht hier klar zu erkennen.

Selb­st eine solche Tat ist also in der ver­schwörungside­ol­gisch-wahn­haften Pandemieleugner:innen-Szene nicht geeignet, ein Nach­denken zu ermöglichen, ob der Weg der Angst und des Has­s­es, der den Tod ein­er ganzen Fam­i­lie zur Folge hat, wirk­lich zielführend und lösung­sori­en­tiert ist.

In der „Freiheitsboten“-Gruppen, in der auch der Täter war, kom­men­tiert ein ander­er Mann die Ermor­dung der Kinder ver­ständ­nisvoll und zeigt damit, dass diese Tat hof­fentlich ein Einzelfall bleibt, es aber nicht muss:

Die Admins der „Freiheitsboten“-Gruppen posten derzeit Texte, die von ein­er „begin­nen­den Hex­en­jagd“ sprechen, aber wenig­stens dazu aufrufen, sich gegen­seit­ig zu helfen, wenn Men­schen nicht mehr weit­er wüssten. Immer­hin, aber ob das wirk­lich hil­ft? Das ist näm­lich eine weit­ere fatale Folge der ver­schwörungside­ol­o­gis­chen „Alle anderen sind Feind“-Propaganda: Dass Betrof­fene sich nicht mehr an Beratungsstellen wen­den, weil sie diese eben­falls als feindlich wahrnehmen.

Im Tagesspiegel wird die Direk­torin der Klinik und Hochschu­lam­bu­lanz für Psy­chi­a­trie und Psy­chother­a­pie mit den Worten zitiert, solche Täter hät­ten oft schwere psy­chis­che Störun­gen, wie wahn­hafte Depres­sio­nen, Wah­n­erkrankun­gen oder schwere narzis­stis­che oder para­noide Persönlichkeitsstörungen.

Das spricht keines­falls gegen eine wahn­hafte poli­tis­che Instru­men­tal­isierung, denn es gibt keinen Auss­chluss zwis­chen psy­chis­ch­er Erkrankung und poli­tis­ch­er, ide­ol­o­gis­ch­er Verblendung: Sie führt ja dazu, bes­timmte Hand­lungsstrate­gien zu ergreifen, Opfer entsprechend auszuwählen. (vgl.: Belltower.News). Bekan­nte der Fam­i­lie erzählten gegenüber der Märkischen All­ge­meinen, dass der durch die Pan­demie beschäf­ti­gungslose Ver­anstal­tung­stech­niker sich zulet­zt „ger­adezu man­isch“ mit dem The­ma „Impfzwang“ auseinan­derge­set­zt habe.

Dazu kommt hier auch zwin­gend das Männlichkeits­bild, das instru­men­tal­isiert wird, wie es die „Fach­stelle für poli­tis­che Bil­dung und Entschwörung“ der Amadeu Anto­nio Stiftung beschreibt: „Die ver­schwörungside­ol­o­gis­che Szene nutzt bes­timmte Män­ner­bilder, um Demokratiefeindlichkeit und anti­semi­tis­che Mythen zu ver­bre­it­en. Mit tradierten Vorstel­lun­gen von Geschlecht wer­den so viele Men­schen von Ver­schwörungside­olo­gien erre­icht und leichter radikalisiert. Gekränk­te Männlichkeit, die Angst vor Sou­veränitätsver­lust und das Bedürf­nis bess­er als alle anderen ‚Bescheid zu wis­sen‘ ergeben dabei einen tox­is­chen Nährbo­den, der zur Gefahr für Andere wer­den kann.“ Mit tödlichem Aus­gang für die Familie.

Noch ein Video-Tipp: Die fak­ten­re­sistente Wahn­haftigkeit der Bewe­gung zeigt auch dieser sehenswerte Kon­traste-Beitrag aus Sachsen:
https://www.youtube.com/watch?v=reNZSzh9mBE&feature=youtu.be

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Kundgebung vor der Barnimer Ausländerbehörde am 07.12.2021

Die Gruppe kündigte an, diese Demon­stra­tio­nen jeden ersten Dien­stag im Monat fortzuset­zen, solange die Prob­leme nicht beseit­igt wur­den. Die wichtig­sten Forderun­gen sind:

- Keine Abschiebungen!

- Keine Ausstel­lung von Dul­dun­gen mehr!

- Keine Arbeitsverbote!

- Kein Rassismus!

Da die Prob­leme weit­erge­hen, zitieren wir hier unsere Erk­lärung vom let­zten Mal:

In Rede­beiträ­gen wollen die Aktivist*innen über die Angst vor Abschiebung und über das per­spek­tivlose Leben mit Dul­dung sprechen. Ins­beson­dere die soge­nan­nte “Dul­dung light” (“Dul­dung für Per­so­n­en mit ungek­lärter Iden­tität”) bedeutet ein grund­sät­zlich­es Arbeitsver­bot und Kürzun­gen der Sozialleis­tun­gen auf ca. 170 Euro pro Monat. Aber auch eine “nor­male” Dul­dung bedeutet, alle drei Monate oder häu­figer eine neue zu beantra­gen und in stetiger Unsicher­heit zu leben. Auch in diesem Jahr fan­den aus dem Barn­im wieder Abschiebun­gen statt, unter anderem nach Pakistan.

Von der Aus­län­der­be­hörde fordert die Gruppe, keine Dul­dun­gen mehr auszustellen und allen den Zugang zu Arbeit und Aufen­thalt zu ermöglichen. Men­schen mit Dul­dung oder Ges­tat­tung, die kein generelles Arbeitsver­bot haben, müssen zur Jobauf­nahme eine Zus­tim­mung der Aus­län­der­be­hörde beantra­gen. Bis diese bear­beit­et wurde, dauert aktuell im Barn­im 2–3 Monate und mehr. Häu­fig sind die Jobange­bote dann wieder ver­loren — frus­tri­erend für Job­suchende wie Arbeitgeber*innen.

Die Bear­beitungszeit­en für Aufen­thalt­sti­tel betra­gen mehr als 6 Monate.

Ich finde es sehr auf­fäl­lig, dass die Barn­imer Aus­län­der­be­hörde für Arbeit­ser­laub­nisse und Aufen­thalt­sti­tel viele Monate braucht, aber ander­er­seits Kapaz­itäten hat, Abschiebun­gen zu organ­isieren oder Men­schen zügig vorzu­laden, wenn es um Ver­schlechterun­gen für die Betrof­fe­nen geht”, sagt eine betrof­fene Per­son, die ihren Namen hier nicht nen­nen möchte. Sie beruft sich damit auf die Berichte viel­er Bekan­nter, aus denen sich ein solch­es Bild ergibt.

Die Redner*innen wer­den auch über die Bedin­gun­gen sprechen, die Men­schen zur Flucht zwin­gen bzw. ihnen eine Rück­kehr unmöglich oder lebens­ge­fährlich machen — deut­liche Beispiele sind aktuell der Mil­itär­putsch im Sudan und die Machtüber­nahme der Tal­iban in Afghanistan.Dienstag ist der Tag, an dem alle Men­schen mit Dul­dung oder Aufen­thalts­ges­tat­tung zur Aus­län­der­be­hörde müssen, um ihre Ausweise ver­längern zu lassen.

Die vorheri­gen bei­den Kundge­bun­gen am 13.04. und 08.06.2021 hat­ten den Selb­st­mord des Geflüchteten Salah Tayar aus dem Tschad bzw. die Abschiebung eines Mannes nach Nige­ria (nach 22 Jahren in Deutsch­land) zum Anlass genommen.

Dien­stag, 07.12.2021, 12–14 Uhr

Pfeilstr./Ecke Schick­ler­str., 16225 Eberswalde

- gegenüber der Aus­län­der­be­hörde Land­kreis Barnim

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Antifaschismus Flucht & Migration Verschwörungsideologie

Solidarität mit Schutzsuchenden statt rechte Hetze

Um dem Ernst der Covid-19 Pan­demie gerecht zu wer­den, wer­den wir als vielfältige und antifaschis­tis­che Akteur*innen keine eigene Ver­samm­lung durch­führen. Trotz­dem möcht­en wir uns zu diesem Anlass und der aktuellen Sit­u­a­tion äußern:

Auf der Suche nach Schutz und Sicher­heit befind­en sich Men­schen zwis­chen Belarus, Polen und Deutsch­land seit Monat­en in fatal­en Sit­u­a­tio­nen. So scheint ihre aktuelle Lage schlim­mer zu sein denn je: die pol­nis­che Regierung riegelt die EU-Außen­gren­ze und damit den Weg zu Asylver­fahren immer weit­er ab. Zugle­ich wer­den Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Journalist*innen und aktuell auch par­la­men­tarische Abge­ord­nete der EU vom Gren­zge­bi­et rig­oros abgewiesen und Schutz­suchende sind der Willkür des pol­nis­chen Gren­zschutzes ausgesetzt.

Bei Tem­per­a­turen, die jet­zt im anbrechen­den Win­ter unter dem Gefrier­punkt liegen, über­leben einige ihre Flucht nicht. Ein Aus­maß der Not und Toteszahlen sind auf­grund der Krim­i­nal­isierung und Abschot­tung der Schutz­suchen­den kaum bes­timm­bar. Und es wäre demokratis­che Auf­gabe, nicht nur eine genaue Berichter­stat­tung zu ermöglichen, son­dern solche Ver­hält­nisse erst gar nicht zuzulassen.

Recht­spop­ulis­tis­che bis faschis­tis­che Akteur*innen nutzen die Lage von Schutz­suchen­den, um ihre ras­sis­tis­che Het­ze und Gesin­nung zu ver­bre­it­en. So auch die AfD am kom­menden Sonntag.

Kim von No Bor­der­land meint: “Dass diese Ver­anstal­tung am Gren­züber­gang zu Polen und damit auf einem Zugangsweg Flüch­t­en­der nach Deutsch­land enden wird, ist eine zutief­st zynis­che und ras­sis­tis­che Landnahme.”

Politiker*innen ander­er Parteien auf allen Ebe­nen scheit­ern aktuell jedoch daran, eine humane Antwort zu find­en. So will die Kom­mis­sion zulet­zt keine Ver­stöße Polens gegen human­itäre EU Rechte sehen und will dage­gen sog­ar Schutzrechte von Migranten ‘vorüberge­hend aussetzen’.

Statt nach Lösun­gen zur sol­i­darischen Auf­nahme zu berat­en, wollen der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Michael Stüb­gen und das Innen­min­is­teri­um Sach­sens auf der ger­ade stat­tfind­en­den Innen­min­is­terkon­ferenz in Stuttgart einzig über ‘Ille­gale Migra­tion’ und noch höhere Strafen für Fluchtun­ter­stützung sprechen.
Wir schließen uns den europaweit stat­tfind­en­den Protesten für eine men­schen­würdi­ge Grenz- und Migra­tionspoli­tik an. Daher zeigen wir unsere Sol­i­dar­ität gegen ihren Hass!
No Borderlands

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

PM: Solidarische Antworten statt rechter Schwurbelei!

Ini­ti­iert wurde die Kundge­bung durch die ‘Patient:innen gegen die kap­i­tal­is­tis­che Lei­d­kul­tur’, welche seit let­ztem Win­ter wieder­holt mit Aktio­nen auf die Straße geht. Die Ini­tia­tive fordert eine sol­i­darische Coro­na-Poli­tik. Ihrer Mei­n­ung nach muss ein Umdenken geschehen — nicht mehr der Prof­it, son­dern die Bedürfnisse der Men­schen und der Natur sollen im Vorder­grund der Coro­na-Poli­tik stehen.

Aus der Ini­tia­tive erk­lärt Kas­par Som­o­gyi: “Die AfD ver­bre­it­et bei ihrer Mah­nwache Falschin­for­ma­tio­nen und Het­ze. Für sie ist die Impfthe­matik nur eine weit­ere Gele­gen­heit, Aufmerk­samkeit für ihr rück­wärts­ge­wandtes und wis­senschafts­feindlich­es Gesellschafts­bild zu bekom­men. Sie sorgt sich nicht um diejeni­gen, die am meis­ten unter der Pan­demie lei­den. Wir dage­gen sind heute hier mit der Unter­stützung von unter anderem der See­brücke, der Emanzi­pa­torischen Antifa Pots­dam, der Ini­tia­tive ‘Gesunde Zukun­ft Pots­dam’ sowie pro­gres­siv­en Jugend- und Studieren­den­ver­bän­den und Kul­tur­orten wie dem frei­Land. Wer wirk­lich einen sol­i­darischen Weg aus der Pan­demie fordert, der muss mit uns demon­stri­eren und nicht mit der AfD!”

Die Ini­tia­tive übt gle­ichzeit­ig Kri­tik an der aktuellen Coro­na-Poli­tik: “Wir rufen dazu auf, sich impfen zu lassen und sich an Hygien­e­maß­nah­men zu hal­ten. Wir denken aber auch, dass der aktuelle poli­tis­che Kurs viele Men­schen zurück­lässt. Wir wollen, dass alle Men­schen diese Krise gut über­ste­hen und die Fol­gen nicht auf diejeni­gen abgewälzt wer­den, die sowieso wenig haben. Die AfD will nur alle aufhet­zen, die bis­lang Angst vor ein­er Imp­fung hat­ten. Sie ver­schlim­mert damit die Über­las­tung der Inten­sivs­ta­tio­nen. Wir wollen ein Ende der Aus­beu­tung in den Kranken­häusern, die Freiga­be aller Impf­patente sowie eine niedrigschwellige und umfassende Impfkam­pagne, die ihren Namen auch ver­di­ent hat. Darüber hin­aus fordern wir eine radikale Umverteilung von Ver­mö­gen von oben nach unten, sowie Wohn- und Arbeits­be­din­gun­gen, die keine Infek­tion­s­ge­fahr darstellen!” ergänzt Somogyi.

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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Gegenprotest zur Dauerkundgebung der AfD in Potsdam

Raus auf die Straße -
Werdet aktiv und kreativ, lasst die Recht­en nicht in Ruhe!
Raus zur Gegenkundge­bung am 04.12. um 16 Uhr -
Sol­i­darische Antworten statt rechter Schwurbelei!

Die AfD will „gegen die Spal­tung der Gesellschaft“ auf die Straße gehen – was für ein Witz! Für diese Partei gehört die Spal­tung der Gesellschaft zum Kerngeschäft. Soziale Gerechtigkeit und eine wirk­liche Beteili­gung aller Men­schen an dieser Gesellschaft sind für die AfD Fremd­wörter. Stattdessen set­zt die AfD ihre Energie in Ver­schwörungsmythen und Feind­bilder. Die AfD sorgt durch die Ver­bre­itung von Fake News für Verun­sicherung — tödlich angesichts der Pandemie.

Jedoch ist die herrschende Poli­tik nicht min­der ver­ant­wortlich für die aktuelle Sit­u­a­tion – trotz ihrer teils verzweifel­ten Appelle für‘s Impfen. Impfen ist momen­tan sehr wichtig und ret­tet Leben. Aber wer seit Jahren die Aus­beu­tung im Gesund­heitssys­tem und eine Entsol­i­darisierung in der Gesellschaft betreibt, darf sich über das aktuelle Mis­strauen nicht wundern.

Die aktuelle Ablehnung der Umset­zung des Pots­damer Bürg­er­begehrens für eine Arbeitsent­las­tung im städtis­chem Klinikum ist ein Beispiel für eine Poli­tik, die Prof­it über das Leben von Men­schen stellt. Auch der Fakt, dass die deutsche Bun­desregierung die stärk­ste Stimme weltweit gegen die Freiga­be von Impf­paten­ten ist, zeigt den ver­ant­wor­tungslosen Impf­na­tion­al­is­mus. Hier gehen wirtschaftliche und nation­al­is­tis­che Inter­essen über Leichen. Nicht zulet­zt durch die neue Omikron-Vari­ante sollte allen klar sein, dass diese Pan­demie glob­al bekämpft wer­den muss.
Doch es bleibt das gle­iche Muster wie bei der Kli­makrise: Große Reden schwin­gen und am Ende doch nur knall­harte nation­al­is­tis­che Wirtschaft­spoli­tik betreiben.

Die AfD inter­essiert sich nicht für diese realen Prob­leme. Sie stimmten nicht für eine Lohn­er­höhung und Arbeitsent­las­tung im Klinikum. Die AfD will offen­sichtlich nicht das Ende der Pan­demie und fordert keine Freiga­be der Impf­stoffe weltweit. Auch die Kli­makrise ist der AfD her­zlich egal.

Wir wollen, dass die Las­ten und Ver­ant­wor­tung der Coro­na-Poli­tik nicht auf diejeni­gen abgewälzt wer­den, die ohne­hin wenig haben.

Statt nun einen Teil der Bevölkerung zu Fein­den zu erk­lären und die Ver­ant­wor­tung über die Fol­gen der Coro­na-Pan­demie auf einzelne Men­schen abzuwälzen, wollen wir echte sol­i­darische Alternativen:
— Wer Impfen für eine Lösung hält, muss auch Schlussmachen mit der Prof­it­mache mit Impf­stof­fen — für eine bedin­gungslose Freiga­be aller Impf­stoffe und Impf­patente weltweit!
— Wer Impf­pflicht sagt, muss auch Schlussmachen mit der Aus­beu­tung in den Krankenhäusern!
— Wer Kon­tak­tbeschränkun­gen sagt, muss auch Schlussmachen mit der Aus­beu­tung in den vie­len schlecht bezahlten Jobs, wo nur müde über Kon­tak­tbeschränkun­gen gelächelt wird.
— Wer Abstand sagt, muss auch Schlussmachen mit beengten Wohn­ver­hält­nis­sen in Wohnkaser­nen und Sam­melun­terkün­ften von Geflüchteten.
— Wer an den Zusam­men­halt in der Coro­n­akrise appel­liert, muss auch Schlussmachen mit der krassen Ungerechtigkeit zwis­chen Arm und Reich.
— Wer Ver­ant­wor­tung fordert, muss auch Schlussmachen mit den sozial ungerecht­en Schein­lö­sun­gen, nicht nur in der Coro­n­akrise son­dern auch in der Kli­makrise. Stattdessen brauchen wir einen Sys­temwan­del hin zu ein­er sol­i­darischen Gesellschaft ohne Aus­beu­tung von Men­sch und Natur.

Mit unserem unten ste­hen­den Aufruf haben sich ver­schiedene Ini­tia­tiv­en aus Pots­dam und Bran­den­burg solidarisiert:
— Auf­ste­hen gegen Ras­sis­mus Brandenburg
EAP — Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam, https://www.e‑a-p.org
— Frei­Land Pots­dam, https://freiland-potsdam.de/
— Gesunde Zukun­ft Pots­dam, https://gesunde-zukunft-potsdam.de/
GEW Stud­is Brandenburg
— kuze — Das stu­den­tis­che Kul­turzen­trum, http://kuze-potsdam.de/
— linksju­gend [’sol­id] Pots­dam, https://www.instagram.com/linksjugend_potsdam
— polar, https://polar.noblogs.org/
— See­brücke Pots­dam, https://seebruecke.org/mach-mit/deutschland/brandenburg/potsdam
— Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten in Pots­dam, https://potsdam.vvn-bda.de/

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Antifaschismus Parlamentarismus

Birgit Bessin — unterschätzte rechte Projektmanagerin

Dieser Beitrag war als Rede­beitrag der Kam­pagne “Kein Ack­er der AfD” für die Gegen­proteste zum abge­sagten Lan­desparteitag der Bran­den­burg­er AfD geplant. Da wir es trotz­dem wichtig find­en, ein Schlaglicht auf Bir­git Bessin zu wer­fen, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.

Viele Artikel lassen sich find­en über den recht­en Net­zw­erk­er Lars Gün­ther, den Faschis­ten Andreas Kalb­itz oder den ver­meintlichen recht­en Bie­der­mann Christoph Berndt. Wenig jedoch über Bir­git Bessin, die treue Anhän­gerin des völkischen Flügels, die beim Lan­desparteitag der AfD für den Lan­desvor­sitz kan­di­diert. Bish­er ist sie stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende und stel­lvertre­tende Frak­tionsvorisitzende im Bran­den­burg­er Land­tag. Im Som­mer war Bessin über­all dort zu find­en, wo die AfD Infos­tände, Aktio­nen oder Kundge­bun­gen angemeldet hat­te – häu­fig in mod­erieren­der oder organ­isieren­der Rolle.

Der Frauenan­teil unter den Parteim­it­gliedern der AfD liegt bei 13%. Bessin ist zusät­zlich eine der weni­gen Frauen in den oberen Rän­gen der Bran­den­burg­er AfD. Immer wieder tritt sie gemein­sam mit der Vor­sitzen­den der Jun­gen Alter­na­tive, Anna Leis­ten, gemein­sam auf. Dass Frauen sich gegen­seit­ig hochziehen und unter­stützen, sieht man in der AfD eher sel­ten. Und dass die anwe­senden Frauen häu­fig in ihrer sozialen und organ­isatorischen Funk­tion häu­fig unter­schätzt wer­den, zeigt die noch immer vorherrschende dop­pelte Unsicht­barkeit rechter Frauen. Damit ist zum einen gemeint, dass Frauen häu­fig als fried­fer­tiger wahrgenom­men wer­den und somit weniger ein­er recht­en Szene zuge­ord­net, und dass ihre Aktiv­itäten inner­halb rechter Grup­pen häu­fig überse­hen werden.

Lasst uns gemein­sam dafür sor­gen, dass diese Unsicht­barkeit bei Bessin nicht ver­schleiert, mit was für ein­er Per­son wir es zu tun haben: Ein­er knall­harte rechte Net­zw­erk­erin, die inner­halb des völkischen Flügels und darüber hin­aus gut ver­net­zt ist und erst gar­nicht ver­sucht, der AfD einen biederen Anstrich zu geben.

Birgit Bessin vor dem Eingang des MIttelpunkt der Erde in Hönow
Bir­git Bessin vor dem Ein­gang des Restau­rants Mit­telpunkt der Erde in Hönow.

Bessin ist bere­its seit 2013 Mit­glied der AfD und hat somit schon viele Verän­derun­gen, Abspal­tun­gen und Radikalisierung­sprozesse der AfD über­standen. 2015 war sie Erstun­terze­ich­ner­in der Erfurter Res­o­lu­tion und so Grün­dungsmit­glied des aufgelösten völkischen „Flügels“ der Partei. Immer wieder ist bei von Bessin organ­isierten Ver­anstal­tun­gen auch der aus der AfD aus­geschlossene Andreas Kalb­itz anzutr­e­f­fen. Maßge­blich hat Bessin am ersten Novem­ber­woch­enende ein Recht­srock­konz­ert im Hönow­er Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“ ver­anstal­tet. Für die gelade­nen WahlkampfhelferIn­nen spielte Sacha Korn, welch­er bere­its mit der Neon­az­iband Kat­e­gorie C auf­trat und dessen Lieder sich 2011 auf der Schul­hof-CD der NPD wieder­fan­den. Bessin hat kein­er­lei Berührungsäng­ste nach ganz weit rechts aussen, son­dern fühlt sich am recht­en Rand mehr als wohl.

Birgit Bessin sitzt vor dem neuen Logo mit "Motor für Brandenburg"
Bir­git Bessin im Livestream bei der Vorstel­lung ihrer Kampagne.

Mit ihrer Bewer­bung auf den Lan­desvor­sitz wird die faschis­tis­che Bezug­nahme inhaltlich und ästhetisch noch sicht­bar­er. Die Kam­pagne „MOTOR FÜR BRANDENBURG“ ziert ein Zah­n­rad mit zwei Kol­ben und den Worten „Kraftvoll – zuver­läs­sig – leis­tungsstark“. Wirkt dieses Mot­to auf den ersten Blick wie ein abgeklatscht­es FDP-Zitat, so lässt die Ästhetik doch Bös­es ahnen: Das Zah­n­rad war im Nation­al­sozial­is­mus das Sym­bol der größten NS-Massenor­gan­i­sa­tion, der Deutschen Arbeits­front (DAF). Auch die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei III.Weg bedi­ent sich einem Zah­n­rad mit Ham­mer und Schw­ert als Logo. Eine Ähn­lichkeit ist hier sich­er nicht zufäl­lig gewählt, son­dern zeigt das Fis­chen nach Zus­tim­mung in extrem recht­en Strukturen.

Es bleibt dabei: Die AfD ist keine nor­male Partei. Nor­mal­ität mit der AfD bedeutet Ras­sis­mus und Abschot­tung an den deutschen und europäis­chen Gren­zen. Nor­mal­ität mit der AfD bedeutet in ein­er weltweit­en Pan­demie ohne Maske weit­er­hin Impfver­weiger­er zu vertei­di­gen und Tote in Kauf zu nehmen. Nor­mal­ität mit der AfD heißt, dem Faschis­mus die Tür auf zu halten.

Wir set­zen dem etwas ent­ge­gen: Sol­i­dar­ität, Fem­i­nis­mus, Anti­ras­sis­mus. Unter dem Hash­tag #helfenist­nor­mal sind grad viele Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen und Frei­will­lige in Polen und Deutsch­land unter­wegs, um Geflüchteten zu helfen, die zum Spiel­ball inter­na­tionaler Poli­tik gewor­den sind. Lasst uns zeigen, welche Nor­mal­ität wir wollen: ohne Recht­srock­konz­erte, ohne Poli­tik­erin­nen wie Bir­git Bessin und ohne die AfD!

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Antifaschismus

Gegen die verlogene AfD und die herrschende Politik

Sowohl AfD als auch die herrschende Poli­tik sind spal­ter­isch und ver­logen. Impfen ist momen­tan sehr wichtig und ret­tet Leben. Aber wer seit Jahren die Aus­beu­tung im Gesund­heitssys­tem und eine Entsol­i­darisierung in der Gesellschaft betreibt, darf sich über das aktuelle Mis­strauen nicht wundern.

Die aktuelle Ablehnung der Umset­zung des Bürg­er­begehrens für eine Arbeitsent­las­tung im städtis­chem Klinikum ist ein Beispiel für eine Poli­tik, die Prof­it über das Leben von Men­schen stellt.
Die AfD inter­essiert sich nicht für diese realen Prob­leme. Sie stimmten nicht für eine Lohn­er­höhung und Arbeitsent­las­tung im Klinikum. Stattdessen set­zt die AfD ihre Energie in Ver­schwörungsmythen und Feind­bilder. Die AfD ist in Teilen ver­ant­wortlich für Fake News, die für Verun­sicherung sor­gen, was angesichts der Pan­demie tödlich ist. Die vie­len Ungeimpften auf den Inten­sivs­ta­tio­nen und die vie­len mit Long-Covid-Lei­den wer­den es der AfD noch danken…

Wir wollen, dass die Las­ten und Ver­ant­wor­tung der Coro­na-Poli­tik nicht auf diejeni­gen abgewälzt wer­den, die ohne­hin wenig haben.

Statt nun einen Teil der Bevölkerung zu Fein­den zu erk­lären, wollen wir echte sol­i­darische Alternativen:

- Wer Impfen für eine Lösung hält, muss auch Schlussmachen mit der Prof­it­mache mit Impf­stof­fen — für eine bed­ingslose Freiga­be aller Impf­stoffe und Impf­patente weltweit!
— Wer Impf­pflicht sagt, muss auch Schlussmachen mit der Aus­beu­tung in den Krankenhäusern!
— Wer Kon­tak­tbeschränkun­gen sagt, muss auch Schlussmachen mit der Aus­beu­tung in den vie­len schlecht bezahlten Jobs, wo nur müde über Kon­tak­tbeschränkun­gen gelächelt wird.
— Wer Abstand sagt, muss auch Schlussmachen mit beengten Wohn­ver­hält­nis­sen in Wohnkaser­nen und Sammelunterkünften.
— Wer Ver­ant­wor­tung fordert, muss auch Schlussmachen mit der krassen Ungerechtigkeit zwis­chen Arm und Reich.

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Antifaschismus

Einmal um den Weihnachtsmarkt und zurück

Brandenburg/ Hav­el — In Brandenburg/Havel ver­sam­melten sich am Mon­tag etwa 40 Per­so­n­en gegenüber dem Neustädtis­chen Markt. Sie waren dem öffentlichen Aufruf von „Bran­den­burg ste­ht auf“ gefol­gt. Nach etwa ein­er hal­ben Stunde traf dann die Polizei ein. Wie sich her­ausstellte war die Ver­samm­lung nicht angemeldet. Ein entsprechen­des Ver­fahren wurde laut Ein­sat­zleit­er ein­geleit­et. Die Ver­samm­lung kon­nte dann allerd­ings nach der Auf­nahme einiger Per­son­alien fort­ge­set­zt wer­den. Inhaltlich ging es wie gewohnt fort. Seit län­ger­er Zeit nah­men an der Ver­samm­lung von „Bran­den­burg ste­ht auf“ wieder mehrere Vertreter der AfD teil. Unteran­derem der Frak­tionsvor­sitzende der AfD Brandenburg/Havel Axel Brösicke sowie Gerd Stieg, der eben­falls für die AfD in der Bran­den­burg­er SVV sitzt, nah­men am Mon­tag an der Ver­samm­lung teil. Des Weit­eren war neben mind. einem weit­eren AfDler auch der ehe­ma­lige JA-Botschafter für Brandenburg/Havel bei der Kundge­bung anwe­send. Ein etwas skur­ril­er Anblick bot sich dann als die Demon­stri­eren­den, ange­führt von ein­er Per­son, die einen Boller­wa­gen mit Laut­sprech­er zog, ein­mal außen um den eingezäun­ten Wei­h­nachts­markt herum liefen.

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(Anti-)Rassismus Gender & Sexualität

Kundgebung gegen sexualisierte und rassistische Gewalt

Aufruf zur Kundge­bung gegen sex­u­al­isierte und ras­sis­tis­che Gewalt Eisen­hüt­ten­stadt am 25.11. um 13 Uhr

Am 25. Novem­ber, dem „Inter­na­tionalen Tag zur Besei­t­i­gung von geschlechtsspez­i­fis­ch­er Gewalt an Frauen*“, laden Women in Exile&Friends und lokale Ini­tia­tiv­en zu ein­er Kundge­bung in Eisen­hüt­ten­stadt vor der Erstauf­nah­meein­rich­tung Poststra0e 72 ein. Am 25.11. wollen wir auch diejeni­gen begrüßen, die es geschafft haben, die tödlichen Gren­zen Europas zu über­winden, weinen in Wut mit denen, die es nicht geschafft haben – für eine offene und sol­i­darische Gesellschaft. Wir verurteilen den Faschis­mus und Ras­sis­mus, dem Geflüchtete aus­ge­set­zt sind. Wir verurteilen die tödliche Fes­tung Europa von Belarus bis Libyen! Mit unser­er Kundge­bung wollen wir auf die Sit­u­a­tion von Frauen* auf der Flucht und die Sit­u­a­tion für uns in den Flüchtlingslagern aufmerk­sam machen. Auf diesen gefährlichen Routen sind Frauen und Queers sys­tem­a­tisch Gewalt und sex­ueller Aus­beu­tung aus­ge­set­zt. Wir erre­ichen mit kör­per­lichen Beschw­er­den und Trau­ma­ta die Auf­fanglager in Deutsch­land. Aber nicht nur die Fluchtroute, son­dern auch die Lager sind keine sicheren Räume für Frauen*. Wir und unsere Kindern sind in diesen Lagern eine ver­let­zliche Minderheit.

Auf unser­er Kundge­bung wer­den wir auch unser­er Schwest­er Rita O. gedenken. Sie wurde vor drei Jahren bru­tal ermordet, während sie im Lager lebte. Bis heute ist das Ver­fahren nicht abgeschlossen, geschweige denn eine Anklage erhoben wor­den. Das Gewaltschutzkonzept hat nicht funk­tion­iert und daran wird nicht weit­er gear­beit­et. Das beste Gewaltschutzkonzept wäre aber: Keine Lager! Wir fordern sich­er und legale Flucht- und Migra­tionsrouten! Wir fordern Gerechtigkeit für die Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an diesen Gren­zen – ins­beson­dere jet­zt an der belarus-pol­nis­chen Gren­ze! Wir fordern die deutsche Polizei in Bran­den­burg und Sach­sen auf, den Flüchtlin­gen beim Gren­züber­tritt nicht länger die Handys abzunehmen – habt ihr denn keine eige­nen Handys?! Deshalb laden wir Euch ein, sich uns an diesem Tag anzuschließen, um es „laut und deut­lich“ zusagen:

Kein Lager für Frauen* und Kinder! Alle Lager abschaffen!

Nein zu ras­sis­tis­ch­er Het­ze und Abschot­tung! Nein zum deutschen und europäis­chen Grenzregime!

Recht zu kom­men, Recht zu gehen, Recht zu bleiben!!!

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Antifaschismus Bildung & Kultur

Pressemitteilung der Angeklagten im Garnisonkirchenprozess

Nach x‑maliger Ver­schiebung des Prozesster­mins: Sofor­tige Ein­stel­lung des Prozesstheaters!

Pots­dams neues altes Sym­bol für Faschis­mus und Mil­i­taris­mus ist “schon” halb fer­tig und erschlägt mit sein­er klo­bi­gen Gestalt. Mit öffentlichem Geld finanziert wird mit­tler­weile 4 Jahre an der Kopie des Turms der Gar­nisonkirche gear­beit­et. Damals, am 29.10.2017 zum Baus­tart, protestierten viele Potsdamer*innen gegen dieses hoch umstrit­tene, anti-demokratis­che städe­bauliche Projekt.

Um sich gegen den legit­i­men politschen Protest immun zu machen, wurde dieser Baus­tart als ver­meintlich­er “Gottes­di­enst” gefeiert. Drei
Men­schen sollte daraufhin der Prozess wegen ange­blich­er „Störung der Reli­gion­sausübung“ gemacht wer­den. Dass diese absurde Anklage poli­tisch ambi­tion­iert ist, stellte mitunter Gerd Bauz, Vor­standsmit­glied der Mar­tin-Niemöller-Stiftung, fest: „Die Ver­anstal­tung anlässlich des Baus­tarts war ein Miss­brauch von Reli­gion für poli­tis­che Zwecke an diesem Ort. (…) Nicht Reli­gion wurde gestört son­dern deren Missbrauch.“¹

Nun wur­den die auf 23. & 25. Novem­ber ange­set­zten Prozesster­mine bere­its das sech­ste Mal ver­schoben! Der näch­ste Prozesster­min soll im Juni 2022 stattfinden. 

Statt den Prozess x‑mal zu ver­schieben, fordern wir das Ende des The­aters und die sofor­tige Ein­stel­lung des Prozesses!

Statt uns anzuk­la­gen, gehören die Betreiber des Gar­nisonkirchen­pro­jek­tes und ihre Lob­by­is­ten in der Bun­desregierung und der Stadtver­wal­tung auf die Anklage­bank: Sie ignori­eren seit Jahren den demokratis­chen Wider­stand, mis­sacht­en Voten und hebel­ten ein erfol­gre­ich­es Bürg­er­begehren aus², sie ergaunern sich mit Rechen­tricks Dutzende Mil­lio­nen Euro öffentlich­es Geld für diese sinnlose Luxu­skirche³ und
schwadronieren größen­wahnsin­nig bere­its vor Vol­len­dung der Turmkopie über den Wieder­auf­bau des Kirchen­schiff­s⁴. Wer — wie die Gar­nisonkirchen­pro­tag­o­nis­ten Wolf­gang Huber, Wieland Eschen­burg, Mar­tin Vogel und Cor­nelia Radeke-Engst — den öffentlichen Diskurs um die Stad­ten­twick­lung so mit Füßen treten, und wer die Sym­bo­l­ik der eige­nen Kirchenkopie ignori­ert und ein heuch­lerisches Erin­nerungskonzept ver­trit­t⁵, der gehört auf die Anklage­bank — und nicht der legit­ime Protest!

Im April 2020 wurde der erste Prozesster­min gegen die Gar­nisonkirchengeg­n­er ange­set­zt. Sicher­lich, wegen der Covid-19 Pan­demie den ersten Prozesster­min zu ver­schieben, war nachvol­lziehbar. Jedoch kön­nen die zahlre­ichen Ver­schiebun­gen der Fol­geter­mine mit der “Coro­n­a­sit­u­a­tion” nicht erk­lärt wer­den. Bei der let­zten Ver­schiebung heißt es lap­i­dar im Stile der Ver­spä­tungs­be­grün­dun­gen der Deutschen Bahn: “Grund der Absage: Dien­stliche Gründe”. Offen­sichtlich scheut das Gericht die Öffentlichkeit und die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem reak­tionären Gar­nisonkirchen­pro­jekt. Zu jedem Ter­min wurde von poli­tis­chen Mitstreiter*innen eine Protestkunge­bung am Gerichts­ge­bäude angemeldet. In der Ver­gan­gen­heit standen ähn­lich the­ater­reife Prozesse gegen linke Aktivist*innen in großer Öffentlichkeit. Zulet­zt blamierte sich Richter François Eck­hardt in einem Prozess gegen einen Beset­zer des dama­li­gen FH-Gebäudes vor aller Öffentlichkeit⁶.

Wir lassen uns von dieser Ver­schiebung­sprax­is nicht zer­mür­ben. Wird der Prozess nicht eingestellt, wird es — wie es Pots­dam gewohnt ist — ein Prozessspek­takel geben, mit vie­len Gele­gen­heit­en für die Rich­terin, die Staat­san­waltschaft, die Polizei und die Garnisonkirchenbefürworter*innen, sich zu blamieren und ihre anti-demokratis­che Hal­tung in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren.

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¹ http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/12/01/solidaritaet-mit-dem-widerstand-gegen-die-garnisonkirche-in-potsdam/
² https://ohnegarnisonkirche.wordpress.com/demokratie-wagen/
³ https://www.evangelisch.de/inhalte/182370/10–02-2021/garnisonkirche-kritiker-fordern-erneut-foerderstopp
⁴ https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Garnisonkirche-Potsdam-Ein-Rundgang-mit-Architekt-Thomas-Albrecht-ueber-die-Baustelle
⁵ https://www.pnn.de/potsdam/forderung-des-historikers-manfred-gailus-kritiker-an-konzept-fuer-garnisonkirchturm-beteiligen/27663304.html
⁶ https://www.pnn.de/potsdam/prozess-nach-fh-besetzung-in-potsdam-fh-besetzer-wehrt-sich-gegen-urteil/23215908.html
und https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Freispruch-im-Berufungsprozess-gegen-FH-Besetzer

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