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Sonstiges

Brandenburger AfD organisiert extrem rechtes Konzert

Am 6. Novem­ber 2021 ver­anstal­tete der AfD-Lan­desver­band Bran­den­burg eine Abend­ver­anstal­tung in Hönow (Gemeinde Hoppe­garten). Angekündigt war ein Infoabend mit Beiträ­gen der bei­den stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Bir­git Bessin und Daniel Frei­herr von Lüt­zow. Den Abschluss bildete jedoch ein geheim organ­isiertes Konz­ert des extrem recht­en Musikpro­jek­ts um Sacha Korn. Der offene Schul­ter­schluss zwis­chen der Bran­den­burg­er AfD und ein­er außer­par­la­men­tarischen, sub­kul­turellen Recht­en ist neu. Er kön­nte als Rich­tungsweis­er für den poli­tis­chen Kurs nach den anste­hen­den Wahlen zum Lan­desvor­sitz fungieren, bei denen auch Bir­git Bessin antritt. Die zahlre­ich anwe­senden Mit­glieder des Bran­den­burg­er Land­tages und einige Bun­destagsab­ge­ord­nete aus dem Bun­des­land scheinen diese Entwick­lung aktiv zu unterstützen. 
Bir­git Bessin vor dem Restau­rant “MIt­telpunkt der Erde”
Das „Braune Haus“ in Hönow 
Ver­anstal­tung­sort des recht­en Konz­ertabends war wieder ein­mal das Restau­rant „Mit­telpunkt der Erde“. Es gilt seit Jahren als etabliert­er Tre­ff­punkt des völkischen Flügels der AfD. In der Ver­gan­gen­heit fan­den hier bere­its Ver­anstal­tun­gen mit Björn Höcke am 9.September 2017 und am 11.September 2020 statt (Wahlkampf­tag der AfD Marzahn-Hellers­dorf am 9. Sep­tem­ber 2017 — 1) und Andreas Kalb­itz (Tre­f­fen der „Adler­schwin­gen Bran­den­burg“ ) statt. Auch Götz Kubitschek und Erik Lehn­ert vom extrem recht­en „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ waren im Okto­ber 2020 für einen Diskus­sion­s­abend der Berlin­er „Jun­gen Alter­na­tive“ in Hönow zu Gast. Auf­grund der akuten Schwierigkeit der Berlin­er AfD, Ver­anstal­tungsräume zu find­en, dient der „Mit­telpunkt der Erde“ eben­falls als Tre­ff­punkt für zahlre­iche Bezirksver­bände, um dort beispiel­sweise Parteitage abzuhal­ten. Doch am Sam­stagabend gab es auf der „Dankesfeier“ für „unsere Mit­glieder“, wie Bir­git Bessin wenige Stun­den vor Ver­anstal­tungs­be­ginn auf Face­book schrieb, mehr als nur ein paar diskri­m­inierende Reden.
Sacha Korn – Musik für die extreme Rechte 
Unter den ank­om­menden Per­so­n­en des Abends waren auch Mit­glieder des extrem recht­en Musikpro­jek­ts um den Song­writer Sacha Korn. So zeigte sich Drum­mer Gui­do Schade direkt im Band­out­fit und der Bassist und ehe­ma­lige Kad­er der Licht­en­berg­er AfD, Jan-Michael Keller, trug sein Instru­ment in den Ver­anstal­tungsraum. Später veröf­fentlichte eine Aktivistin der „Jun­gen Alter­na­tive“ aus Bran­den­burg Fotos, die bestätigten, dass tat­säch­lich ein Konz­ert von Sacha Korn im „Mit­telpunkt der Erde“ stattge­fun­den hatte. 
Screen­shot von Anna Leis­tens Instagram-Story.
Der Sänger und seine Band­kol­le­gen nen­nen sich selb­st „unpoli­tisch“. Doch sie sind seit vie­len Jahren in ein­er extrem recht­en Musik­szene aktiv und in Neon­azinet­zw­erke einge­bun­den. 2011 wur­den Songs von Sacha Korn auf der “Schul­hof-Cd” der NPD in Sachsen-Anhalt veröf­fentlicht.  Zudem hat die Band Kon­takte ins Rockermilieu, wie ein geplantes und dann ver­botenes Konzert für die Hells Angels 2012 zeigt. Aus Angst vor weit­eren Ver­boten wer­den ihre Konz­erte in der Regel klan­des­tin organ­isiert, wie 2015 im Berlin­er Club „Chesters“ [5]. Wenn sie bekan­nt wer­den, sind sie von antifaschis­tis­chen Protesten begleit­et – so 2017 in Pots­dam-Born­st­edt. In den let­zten Jahren suchen Sacha Korn neben der Neon­azi-Szene jedoch ver­stärkt Kon­tak­te in eine neo­faschis­tis­che Rechte, vor allem zu Struk­turen der “Iden­titären Bewe­gung”. Sein aktuelles Album „Heimat“ aus dem Jahr 2020 pro­duzierte er zusam­men mit der völkischen Ver­net­zungsplat­tform „Ein Prozent“. Sie finanzierte auch das Video zur Auskop­plung „Unsere Kraft“ und bewarb Korn mehrfach auf ihrer Home­page als öffentlichkeitswirk­samen Poster­boy für eine „patri­o­tis­che Musik­szene“. Dadurch erlangte Sacha Korn Zugang zur recht­en Medi­en­blase. Er gab unter anderem Inter­views in der FPÖ-nahen Zeitung „Wochen­blick“ und dem öster­re­ichis­chen Mag­a­zin „Freilich“, das eben­falls der FPÖ und der „Iden­titären Bewe­gung“ nah­este­ht. Zudem war er Ende 2020 Gast im online-For­mat „laut gedacht“ der bei­den Iden­titären-Aktivis­ten Alexan­der Kleine aka Alex Malen­ki und Phillip Thaler. Die Kon­tak­te zur neon­azis­tis­chen und neo­faschis­tis­chen Rechten führten auch zur zwis­chen­zeitlichen Löschung von Korns Musik auf zahlre­ichen online-Down­load­por­tal­en. Der Sänger und seine Band ste­hen somit für die Bestre­bun­gen  zum Auf­bau ein­er völkischen „Gegenkul­tur“, die jedoch ver­sucht ihre extrem recht­en Inhalte als ver­meintlich harm­losen „Patri­o­tismus“ zu tar­nen. Das vere­int ihn mit der AfD.
                                     
AfD im Net­zw­erk der „Mosaikrecht­en“
Das Konz­ert in Hönow zeigt, wie tragfähig die Net­zw­erke zwis­chen sub­ku­turellen und par­la­men­tarischen Kreisen der extremen Recht­en inzwis­chen sind. Der Auf­bau ein­er solchen „Mosaikrecht­en“ wird seit Jahren einge­fordert und von Plat­tfor­men wie „Ein Prozent“ unter erhe­blichem finanziellen Aufwand forciert. Dabei geht es nicht nur darum, gegen­seit­ige Unter­stützung einzu­fordern, son­dern eine aktive poli­tis­che Zusam­me­nar­beit unter­schiedlich­er Spek­tren, wie der AfD, der “Iden­titären Bewe­gung” oder Musik-Acts, zu fördern. Die Aus­rich­tung des Konz­ertes durch die AfD zu diesem Zeit­punkt ist tak­tisch motiviert. In zwei Wochen find­et am 20. und 21. Novem­ber der Lan­desparteitag statt. Auf ihm geht es darum, die Nach­folge von Andreas Kalb­itz zu bes­tim­men, dem im Früh­jahr 2020 die Parteim­it­glied­schaft ent­zo­gen wurde. Grund waren seine über Jahrzehnte beste­hen­den per­sön­lichen Kon­tak­te in die extreme Rechte. Doch für viele Teile der Bran­den­burg­er AfD war das kein Grund, ihm nach­haltig die Unter­stützung zu entziehen. Nun machen sich die Kalb­itz-Befür­worter*innen im völkischen Partei­flügel bere­it, um seine poli­tis­che Arbeit mit neuen Gesichtern fortzuführen. Zu dieser Frak­tion gehört auch Bir­git Bessin , die für den Lan­desvor­sitz kandidiert.
Bre­ite Unter­stützung für völkische Netzwerke
Dementsprechend ist die Konz­ert-Ver­anstal­tung vom 6. Novem­ber 2021 neben dem Dank an die Parteim­it­glieder für die Hil­fe im zurück­liegen­den Bun­destagswahlkampf auch eine Möglichkeit, um die Unterstützer*innen einzuschwören und den poli­tis­chen Weg der Bran­den­burg­er AfD unter Bessin aufzuzeigen. Dieser Kurs scheint eine ver­stärk­te Zusam­me­nar­beit mit extrem recht­en Struk­turen außer­halb der Par­la­mente zu bein­hal­ten, um in Bran­den­burg eine starke „Mosaikrechte“ zu etablieren. Eine solche Entwick­lung scheint dabei von vie­len führen­den Politiker*innen der Partei getra­gen zu werden. 
Hannes Gnauck im “Mit­telpunkt der Erde”
Neben den stel­lvertre­tenden Lan­desvor­sitzen­den Bessin und von Lüt­zow waren weit­ere Land­tagsab­ge­ord­nete in Hönow; unter anderem Peter Drenske, Lars Gün­ther, Kathi Mux­el , Volk­er Noth­ing, die Schrift­führere­in Ker­stin Schotte der ehe­ma­lige Abge­ord­nete Roman Kuf­fert. Zudem besucht­en mit Hannes Gnauck, Stef­fen Kotré und René Springer gle­ich drei der fünf aktuellen Bran­den­burg­er Bun­destagsab­ge­ord­neten der AfD das Konz­ert. Auch die generell eher ins völkische tendierende Partei­ju­gend der AfD zeigt sich als Unter­stützerin eines weit­er nach rechts führen­den Parteikurs­es. Neben der Vor­sitzen­den der „Jun­gen Alter­na­tive“ in Bran­den­burg, Anna Leis­ten, war eben­falls ihr Stel­lvertreter Franz-Sebas­t­ian Dusatko sowie Manuel Schmidt anwe­send. Von der Berlin­er JA kam Patrick-Steven Fritsch vorbei.
Die Aus­rich­tung eines klan­des­tin organ­isierten Recht­srock­konz­erts stellt eine neue Qual­ität der poli­tis­chen Arbeit der AfD in Bran­den­burg dar. Hier zeigt sich, wie offen völkische Struk­turen in der Partei ver­suchen, ihre Hand­lungsspiel­räume gegenüber ver­meintlich gemäßigteren Kräften, wie um Jörg Meuthen, zu erweit­ern. Es wird sich auf dem Lan­desparteitag zeigen, inwieweit eine solche Aus­rich­tung der Lan­des-AfD mehrheits­fähig ist. Lei­der spricht vieles dafür. Und selb­st wenn die Akteur*innen des völkischen Flügels der Partei nicht unmit­tel­bar auf die gewün­scht­en Posten gewählt wer­den, wer­den sie ihren poli­tis­chen Kurs auf lokaler Ebene fortführen. 
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Gemeinsam gegen die AfD!

An den europäis­chen Außen­gren­zen sind Schutz­suchende Per­so­n­en nach wie vor grausamen, men­sche­nun­würdi­gen Sit­u­a­tio­nen aus­ge­set­zt. Während­dessen ver­bre­it­et die AfD ihre rechte Het­ze und spricht von soge­nan­nten “Pass­deutschen” und “Asyl­touris­mus”, will den beson­deren Schutz von Fam­i­lien aufheben und fordert mas­sive Depor­ta­tio­nen und Push-Backs. Das nehmen wir nicht hin — wed­er in Frank­furt (Oder) noch son­st wo!”, sagt Jan Augusty­ni­ak, Sprech­er des Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder).

Wir wollen eine sol­i­darische Gesellschaft, die Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft, sex­ueller Ori­en­tierung, Reli­gion­szuge­hörigkeit oder unter­schiedlichem sozialem Hin­ter­grund in ihrer Mitte willkom­men heißt. Wir wollen in ein­er Stadt leben, in der eine Brücke ein Sym­bol ein­er Verbindung und kein­er Spal­tung ist. Wir wollen der AfD und ihren men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen eine Absage erteilen. Demon­stri­ert mit uns am 7. Novem­ber 2021 ab 11:00 Uhr gemein­sam vom Bahn­hof Rich­tung Stadt­brücke um für eine antifaschis­tis­che, demokratis­che Kul­tur zu kämpfen. 

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Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken

100 Jahre Arbeiterfußball – 125 Jahre Arbeitersport“

Gestern erfol­gte vor zahlre­ichen Besuch­ern die Eröff­nung der Ausstel­lung „Der andere Fußball: 100 Jahre Arbeit­er­fußball – 125 Jahre Arbeit­er­sport“ im AWO Kul­turhaus Babelsberg.

Auf Ini­tia­tive der Geschichtswerk­statt Rotes Nowawes und mit Unter­stützung des Fan­pro­jek­tes Babels­berg, der Fußbal­lvere­ine SV Con­cor­dia Nowawes 06 e.V. und SV Babels­berg 03 e.V. sowie der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung ist die Ausstel­lung bis zum 15.11.2021 immer Don­ner­stag und Fre­itag je 16 bis 19 Uhr und an den Woch­enend­ta­gen von 13 bis 19 Uhr zu sehen. 

Die Ausstel­lung beleuchtet die Geschichte vom Beginn des Arbeit­er­sports und Arbeit­er­fußballs bis zu sein­er Zer­schla­gung durch die Nation­al­sozial­is­ten. Als Teil der Arbeit­er­sport­be­we­gung hat­te der Arbeit­er­fußball eigene Ver­bände und Vere­ine. Ihren Fußball prak­tizierten sie in eige­nen Ligen mit eige­nen Meisterschaften. 

Auch im ehe­ma­li­gen indus­triell geprägten Nowawes (Babels­berg) gab es eine starke Tra­di­tion der Arbeit­er­be­we­gung, die sich in ein­er Organ­isierung des kul­turellen und sportlichen Lebens aus­drück­te. Dies wird in der Ausstel­lung am Beispiel des Fußball­sports dargestellt. Im Fokus ste­hen dabei die Geschichte des Arbeit­er­sportvere­ins Con­cor­dia, der im Rah­men der Spal­tung des Arbeit­er­sports durch die poli­tis­chen Kämpfe zwis­chen SPD und KPD als ein Vere­in von „Rot-Sport“ neuge­grün­det wurde, aber auch die Gle­ich­schal­tung des heuti­gen SV Babels­berg 03 in den ersten Monat­en des Nation­al­sozial­is­mus mit dem Aus­tausch der Vereinsspitze. 

Auf die bei­den Per­so­n­en Max Graup­n­er und Heinz „Schupo“ Tietz, die den Fußball in Babels­berg maßge­blich prägten, wird in der Ausstel­lung eben­so Bezug genom­men. Außer­dem gibt es zahlre­iche his­torische Exponate zu sehen. Umrun­det wird das Ange­bot der Ausstel­lung durch einige Son­derver­anstal­tun­gen, wie eine Rad­tour zu den Sport­stät­ten und Ver­samm­lungslokalen des Arbeit­er­sports, eine Führung durch das soge­nan­nte Rote Nowawes oder eine his­torische Führung durch das Karl-Liebknecht-Stadion. 

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Antifaschismus

Liste rechtsextremer Musiklabels und ‑vertriebe

Recht­srock, die Musik der extremen Recht­en, ist ein Markt. Musiker:innen, Produzent:innen, Konzertveranstalter:innen und Händler:innen sind Teil des deutschen und inter­na­tionalen Recht­srock-Mark­tes. Sie machen Prof­ite und sind bemüht, die eige­nen Geschäfte auszubauen. Insofern ist Recht­srock nicht nur ein Markt, son­dern auch ein Business.

Die Liste besitzt keinen Anspruch auf Voll­ständigkeit. Sie soll Jugendlichen, Lehrer:innen, Eltern und Sozialpädagog:innen eine Ori­en­tierung bieten, um die Musik der extremen Recht­en erken­nen zu können.

In der Liste wur­den extrem rechte Labels und Ver­triebe berück­sichtigt, die derzeit aktiv sind und über ein Ange­bot extrem rechter Ton­träger ver­fü­gen. Die meis­ten Unternehmen betreiben Pro­duk­tion und Ver­sand. Die aktivsten Unternehmen heißen: „PC Records“ (Sach­sen), „OPOS Records“ und „Rebel Records“ (bei­de Brandenburg).

4uVinyl-Ver­sand (Ver­trieb/Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

Aggres­sive Zone Records (Label und Vertrieb/Thüringen)

Ans­gar Aryan (Vertrieb/Bayern)

Asatru Ver­sand (Ver­trieb/Baden-Würt­tem­berg)

Black Legion Wear (Vertrieb/Brandenburg)

Christhunt Pro­duc­tions (Label und Ver­trieb/Nor­drhein-West­falen)

Das Zeughaus (Label und Vertrieb/Thüringen)

Dark­er than Black (Label und Vertrieb/Berlin)

Deutsches Waren­haus (Vertrieb/Thüringen)

DIM Records (Label und Vertrieb/Bayern)

Druck 18 (Vertrieb/ Thüringen)

Druck 88 (Vertrieb/Thüringen)

ESE Sound (End­stufe) (Label und Vertrieb/Bremen)

Ewiges Eis Records (Label und Vertrieb/Thüringen)

Feind­kon­takt Pro­duk­tion (Label und Vertrieb/Sachsen)

Frank Ren­nicke (Label und Vertrieb/Bayern)

Front Records
(Label und Vertrieb/Thüringen)

Gjal­larhorn Klangschmiede (Label und Vertrieb/Thüringen und Rheinland-Pfalz)

Frontschweine Records (Label und Vertrieb/Thüringen)

FSN-Shop (Vertrieb/Bayern)

Ger­ma­nia Records / Ger­ma­nia Ver­sand (Label und Vertrieb/Thüringen)

Glaube-Wille-Tat Pro­duk­tio­nen (Label und Ver­trieb/Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

Ham­mer­bund Klangschmiede (Label und Vertrieb/Thüringen)

Her­manns­land-Ver­sand (Vertrieb/Sachsen)

KC die Fir­ma (Kat­e­gorie C) (Label und Vertrieb/Niedersachsen)

Lev­el­er Records (Label und Ver­trieb/Meck­len­burg-Vor­pom­mern)

Lokis Truhe (Vertrieb/Sachsen)

Nationales Ver­sand­haus (Vertrieb/Sachsen)

NDS Records (Label und Vertrieb/Sachsen)

Ner­ven­gas Ver­sand (Ver­trieb/Baden-Würt­tem­berg)

Nord­land Ver­lag (Label und Vertrieb/Thüringen)

Old­school Records (Label und Vertrieb/Bayern)

OPOS Records (Label und Vertrieb/Brandenburg)

Ost­front Ver­sand (Vertrieb/Thüringen)

Patri­ot­ic Store (Vertrieb/Bayern)

PC Records (Label und Vertrieb/Sachsen)

Rebel Records (Label und Vertrieb/Brandenburg)

Recht­srock Store (Vertrieb/Sachsen)

Schwarzburg Pro­duk­tio­nen (Label und Vertrieb/Thüringen)

SFH-Records (Label und Ver­trieb/Sach­sen-Anhalt)

Sleip­nir-Shop (Sleip­nir) (Label und Vertrieb/Hessen)

Son­nenkreuz Ver­sand (Ver­trieb/Nor­drhein-West­falen)

Sturm 18 Ver­sand (Ver­trieb/Sach­sen-Anhalt)

Sub­cul­tur­al Records (Label und Vertrieb/Bayern)

Sub Ver­sion Pro­duc­tion (Label und Vertrieb/Brandenburg)

Ver­sand der Bewe­gung (Vertrieb/Bayern)

W & B Ver­sand (Laben und Vertrieb/Thüringen)

W.T.C. Pro­duc­tions (Label und Ver­trieb/Sach­sen-Anhalt)

Wewels­burg Records (Label und Vertrieb/Thüringen)

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Flucht & Migration

Stärken statt Streichen“

Gegen geplante Kürzun­gen der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung bei Ange­boten für Geflüchtete ab 2022 regt sich Protest: Die gestern ges­tartete Online-Peti­tion „Stärken statt Stre­ichen“ fordert die Abge­ord­neten des Land­tages auf, sich für einen Erhalt der vielfälti­gen Ange­bote einzuset­zen. Deren Finanzierung ist nur noch bis Dezem­ber gesichert.

Konkret soll nach Plä­nen der Lan­desregierung das Inte­gra­tions­bud­get für Bran­den­bur­gis­che Kom­munen – bish­er gut 9,5 Mil­lio­nen Euro –im neuen Haushalt­s­jahr ersat­z­los gestrichen wer­den. Für die Migra­tionssozialar­beit für Geflüchtete, die ihr Asylver­fahren erfol­gre­ich abgeschlossen haben, sind kün­ftig nur noch neun statt 14,5 Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen (1).

„Mit den dro­hen­den Kürzun­gen set­zt die Lan­desregierung ein fatales Sig­nal. Zahlre­iche Ange­bote für geflüchtete Men­schen ste­hen vor dem Aus, statt Teil­habe zu fördern, bricht Unter­stützung weg. Noch ist es nicht zu spät einzu­lenken: Die Lan­desregierung muss jet­zt zeigen, dass sie hin­ter denen ste­ht, die sich in Bran­den­burg für ein vielfältiges Zusam­men­leben und die Teil­habe geflüchteter Men­schen einsetzen“,

kom­men­tiert Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützt die von der Gesellschaft für Inklu­sion und soziale Arbeit (ISA e.V.), Kom­m­Mit e.V. und RAA Demokratie und Inte­gra­tion Bran­den­burg e.V. ini­ti­ierte Peti­tion und ruft dazu auf, sie zu unterzeichnen.

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Arbeit & Soziales Flucht & Migration

Aufnahme aller Schutzsuchenden jetzt!

Heute Abend, am 28.10. um 17:00 wird ein sehr großes Ban­ner an der Grenzbrücke nach Slu­bice im Rah­men ein­er Ver­samm­lung zu sehen sein. Dazu gibt es eine Mah­nwache mit Rede­beiträ­gen in deutsch­er, belaru­sis­ch­er und pol­nis­ch­er Sprache. 

Grund dafür sind die aktuellen Geschehnisse, die wir in Frank­furt (Oder) direkt mit­bekom­men. Seit der Gren­zöff­nung von Belarus nach Polen wer­den an europäis­chen Gren­zen — so auch in Frank­furt (Oder) — die Men­schen­rechte schutz­suchen­der Per­so­n­en mas­siv ver­let­zt und mit Füßen getreten.
Unter dem Vor­wand der Pan­demie find­en vor allem in Waldge­bi­eten von Gren­zre­gio­nen “legal­isierte”, gewalt­same Push­backs statt, bei denen den Men­schen, die unter Ein­satz ihres Lebens ver­suchen, katas­trophalen Lebens­be­din­gun­gen zu entkom­men, der Zugang zu Wass­er, Nahrung und Medika­menten ver­wehrt wird. Zusät­zlich wird durch den vom­pol­nis­chen Staat ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tand und eine Zugangs­block­ade für human­itäre Hil­fe, Beratung und Journalist*innen, eine Doku­men­ta­tion dieses Macht­miss­brauchs und die Sicht­bar­ma­chung dieser Zustände verhindert.
Der­weil plant Bun­desin­nen­min­is­ter See­hofer auf deutsch­er Seite, ver­stärkt soge­nan­nte Grenzschützer*innen in das pol­nisch-belaru­sis­che Gren­zge­bi­et zu schick­en. Was das zur Folge hat, zeigen die Geschehnisse der ver­gan­genen Woche in Guben: Anhänger*innen der faschis­tis­chen Partei “Der III. Weg” und andere Recht­sex­treme ernen­nen sich selb­st zu “Grenzschützer*innen” und patroul­lieren im deutsch-pol­nis­chen Gren­zraum, während Men­schen genau dort ver­hungern und erfrieren.

Mit der zivilge­sellschaftlichen Demon­stra­tion schließen wir uns den vor­range­gan­genen Protesten, die in Polen zu dem The­ma stattge­fun­den haben, sol­i­darisch an. 

Darum fordern wir die bran­den­bur­gis­che Regierung dazu auf, zusam­men mit dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um für die Auf­nahme Schutz­suchen­der nach Deutsch­land zu sor­gen. Die Gren­zkon­trollen an den deutschen Gren­zen müssen reduziert wer­den, um Schutz­suchende ein­reisen zu lassen. Es muss ein Umdenken hin zu ein­er gemein­samen ver­ant­wortlichen Migra­tionspoli­tik in Deutsch­land, Polen und Belarus stattfinden. 

Auch die Stadt und die Uni­ver­sität fordern wir auf, Bere­itschaft zur Auf­nahme von Schutz­suchen­den zu sig­nal­isieren und zu den recht­sex­tremen Über­grif­f­en Stel­lung zu
beziehen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Rassismus ist keine Meinung

Die Nachricht  über die Öff­nung der Gren­ze von Belarus nach Polen hat große Kreise gezogen.

Geflüchtete ver­suchen unter Ein­satz ihres Lebens ihren katas­trophalen Leben­sum­stän­den zu entkom­men und wählen nun ver­mehrt die Route über Belarus und Polen nach Ost-Bran­den­burg, um in West- oder Nacheuropa ein sicheres Leben führen zu kön­nen. In Deutsch­land kom­men sie völ­lig entkräftet und unterkühlt an und brauchen oft medi­zinis­che und psy­chol­o­gis­che Betreuung.

Die faschis­tis­che Partei “Der III. Weg” ruft für Sam­stag, den 23.10. in und um Guben zur Men­schen­jagd auf. Sie wollen Schutz­suchende am Gren­züber­tritt hin­dern und erschaf­fen so den Ein­druck ein­er Bürg­er­wehr, die “Selb­stjus­tiz” ausüben will. Hierzu ruft sie über­re­gion­al auf.

Wir wollen den Neon­azis nicht die Region über­lassen. Wir wollen ein Zeichen set­zen, dass Asyl ein Men­schen­recht ist und bleibt. Ger­ade die aktuellen erschreck­enden Bilder aus Afghanistan nach der Machtüber­nahme der Tal­iban soll­ten uns zum Han­deln zwingen.

Kommt zur Mah­nwache, um diesen men­schen­ver­ach­t­en­den Hand­lun­gen der Neon­azis etwas entgegenzusetzen!

Unsere Mah­nwache wir sich über 24 Stun­den ziehen. Wir wer­den ver­suchen, einen Grund­stock an Verpfle­gung bere­it­szustellen. Es ist wichtig, auch in der Nacht präsent zu sein, da genau dann der “III. Weg” seine “Gren­züberwachung” durch­führen will.

Wann? 23.10. 14:00 Uhr über Nacht bis 24.10. 14:00 Uhr

Wo? auf dem Dreieck (Berlin­er Straße 44) in 03172 Guben

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Offene Sitzung des Flüchtlingsrats

Liebe Freund*innen und Interessierte,

wir laden Sie und Euch her­zlich ein zur kom­menden offe­nen Sitzung des Flüchtlingsrats am

Mittwoch, den 27. Okto­ber 2021, von 17.00 — 19.00 Uhr — online -

Bei unser­er kom­menden Sitzun­gen wollen wir uns im Detail mit dem Lan­desauf­nah­me­pro­gramm für syrische Geflüchtete mit Ange­höri­gen in Bran­den­burg beschäftigen.

Das seit 2013 existierende Lan­desauf­nah­me­pro­gramm (“Anord­nung des Min­is­teri­ums des Innern und für Kom­mu­nales des Lan­des Bran­den­burg gem. § 23 1 Aufen­thG zur Erteilung von Aufen­thalt­ser­laub­nis­sen für syrische Flüchtlinge, die eine Auf­nahme durch ihre im Land Bran­den­burg leben­den Ver­wandten beantra­gen”) ermöglicht es Deutschen und Syrer*innen, ihre Ange­höri­gen nach Deutsch­land zu holen. Voraus­set­zung ist, dass ihre Ange­höri­gen aus Syrien oder inner­halb des Lan­des fliehen mussten und sich aktuell in einem der Nach­bar­län­der oder noch in Syrien selb­st befind­en. Anders als beim reg­ulären Fam­i­li­en­nachzug umfasst das Pro­gramm nicht nur die soge­nan­nte “Kern­fam­i­lie”, son­dern auch (volljährige) Ver­wandte ersten und zweit­en Grades, wie (erwach­sene) Eltern, Kinder, Geschwis­ter, Enkel oder Großel­tern; zen­trale Bedin­gung ist jedoch u.a. eine Verpflichtungserklärung.

Gemein­sam möcht­en wir in dieser Sitzung Fra­gen zu den Voraus­set­zun­gen und dem Ver­fahrens­ablauf besprechen, die in der Prax­is immer wieder aufkom­men. Auch Verbesserungsvorschläge und poli­tis­che Forderun­gen kön­nen hier disku­tiert werden.

Ein­ge­laden sind alle Inter­essierte, Syrerin­nen und Syr­er, Mitar­bei­t­ende von Beratungsstellen und Ver­bän­den eben­so wie Ehre­namtliche. Auch Engagierte, die sich aktuell für Lan­desauf­nah­me­pro­gramme für afghanis­che Geflüchtete ein­set­zen, kön­nen sich hier über die konkreten Chan­cen und Fall­stricke von Lan­desauf­nah­me­pro­gram­men informieren. Die Sitzung bietet Raum für all­ge­meine Fra­gen, Einzelfälle kön­nen an dieser Stelle lei­der nicht im Detail besprochen werden.

Es wird eine Über­set­zung auf ara­bisch ange­boten. Bei Bedarf melden Sie sich bitte vor­ab per E‑Mail an info@fluechtlingsrat-brandenburg.de.

Im Anschluss wird es wie immer die Möglichkeit geben auch weit­ere aktuelle The­men zu diskutieren.

Wir freuen uns auf den gemein­samen Austausch.

Teil­nahme:

Die Sitzung find­et online via Zoom statt. Die Zugangs­dat­en schick­en wir gerne auf Anfrage zu (Kon­takt: info@fluechtlingsrat-brandenburg.de).

https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/27–10-21–17-19-uhr-offene-sitzung-zum-thema-familiennachzug-aus-syrien-ueber-das-brandenburger-landesaufnahmeprogramm/

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Neonazis betten einen Shoahleugner auf ein jüdisches Grab

Shoahleugn­er unter sich: Horst Mahler zeigt sich nach langer Zeit der Haft mit sein­er Frau Elz­bi­eta und Thomas Wulff beim Begräb­nis für Hen­ry Hafenmayer.

Szenetreffen von Antisemit*innen, Revisionist*innen und Neonazis

Die Urnen-Beiset­zung des jus­tizbekan­nten Shoahleugn­ers Hen­ry Hafen­may­er auf dem Süd­west­kirch­hof in Stahns­dorf war ein Szen­e­tr­e­f­fen von bekan­nten Antisemit*innen, Revisionist*innen und Neon­azis. Viele von ihnen wur­den mehrfach wegen Volksver­het­zung verurteilt. Unter den rund 55 Ver­sam­melten war nicht nur der erst im Okto­ber 2020 nach ein­er über 10-jähri­gen Haft­strafe ent­lassene Horst Mahler mit sein­er Ehe­frau Elz­bi­eta Mahler, auch seine frühere Lebens­ge­fährtin, die mit Berufsver­bot belegte Recht­san­wältin und selb­st wegen Shoahleug­nung und Strafvere­it­elung verurteilte Sylvia Stolz befand sich unter den Trauergästen. Weit­ere Anwe­sende waren der Neon­azi-Kad­er Thomas Wulff, mehrfach wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen verurteilt und der ehe­ma­lige Grund­schullehrer Niko­lai Ner­ling, der sich auf per­fide Ver­anstal­tun­gen spezial­isiert hat, auf denen neben der Präsen­ta­tion von Volk­stänzen und Liedern als ver­meintlich deutsches Volksgut, ins­beson­dere der Nation­al­sozial­is­mus glo­ri­fiziert wird. Ner­ling, der sich den Beina­men „Volk­slehrer“ gegeben hat, wurde erst Ende 2020 wegen Leug­nung der Shoah in der KZ-Gedenkstätte Dachau der Volksver­het­zung recht­skräftig für schuldig gesprochen. Eben­falls mit ein­er Gruppe vor Ort war der gewalt­bere­ite, mehrfach verurteilte Thüringer Neon­azi Michel Fis­ch­er, der für die Klein­partei „Der Dritte Weg“ poli­tisch aktiv war und sich heute in deren Abspal­tung „Neue Stärke“ engagiert. Von der NPD hat­ten sich der ehe­ma­lige Lan­desvor­sitzende Berlin und Mit­be­grün­der der neon­azis­tis­chen Vere­ini­gung „Deutsches Kol­leg“ Uwe Mee­nen, der Vor­sitzende aus Nieder­sach­sen Man­fred DammannRichard Mios­ga oder auch Rigolf Hen­nig einge­fun­den. Let­zter­er war Mit­glied der inter­na­tionalen Shoahleugn­er-Vere­ini­gung „Europäis­che Aktion (EA)“, die als Nach­folge-Organ­i­sa­tion für den „Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten“ (VRBHV) vom Schweiz­er Shoahleugn­er Bern­hard Schaub gegrün­det wurde. Die EA ver­suchte nach ein­er Großrazz­ia ihre Aktiv­itäten mit der Selb­stau­flö­sung 2017 zu ver­schleiern. Weit­ere wegen Volksver­het­zung verurteilte Neon­azis waren der zulet­zt im Jan­u­ar 2021 wegen Leug­nung der Shoah zu ein­er Haft­strafe von 8 Monat­en ohne Bewährung verurteilte Gerd Walther und der gerichts­fest bekan­nte Reichs­bürg­er und Anti­semit Den­nis Ingo Schulz, der via Youtube neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da ver­bre­it­et. Laut Eige­naus­sage wurde Schulz nur wenige Tage vor dem Begräb­nis, am 05.10.2021, zu ein­er Haft­strafe von 14 Monat­en ohne Bewährung verurteilt. Aus Dort­mund waren Pas­cal Ostholte und Matthias Dey­da von der neon­azis­tis­chen Klein­partei „Die Rechte“ angereist, so wie sich auch eine Gruppe aus Ober­hausen einge­fun­den hat­te. Darunter war Thomas Eck­led­er, Vor­sitzen­der des Kreisver­bands „Die Rechte Duis­burg“, der 2019 gemein­sam mit dem hier geehrten Toten Hen­ry Hafen­may­er an einem gewalt­täti­gen Angriff auf Antifaschist*innen beteiligt war. Mit Michele Renouf und Peter Rush­ton nah­men auch Per­so­n­en der inter­na­tionalen Revisionist*innen-Szene an dieser Ver­anstal­tung teil.

Eine bewusste Provokation

Der 1972 in Berlin geborene Hafen­may­er war Teil­nehmer und Red­ner ver­schieden­ster neon­azis­tis­ch­er Ver­samm­lun­gen und lebte in Ober­hausen. Er war Betreiber des Blogs „Ende der Lüge“, wo er anti­semi­tis­che Pam­phlete veröf­fentlichte und den Nation­al­sozial­is­mus glo­ri­fizierte. Dazu insze­nierte er sich gerne auch vor ein­er Hak­enkreuz­fahne. Wie viele andere Ange­hörige dieser Szene, nutzte auch Hafen­may­er Gerichtssäle nicht nur als Bühne zur Ver­bre­itung anti­semi­tis­ch­er Pro­pa­gan­da, son­dern vor allem, um die Gren­zen des Para­graphen § 130 StGB (Volksver­het­zung) aufzuwe­ichen. Er ver­starb laut ein­schlägiger Kanäle am 11. August nach län­ger­er Krankheit in Süddeutschland.

Die Grab­stelle während der Bestat­tung Hafen­may­ers und nach Abgang der Neonazis.

Am Fre­itag, den 08.10.2021 wurde Hafen­may­er in Stahns­dorf bei Pots­dam zwei Monate nach seinem Tod auf dem von der Evan­ge­lis­chen Kirche Berlin-Bran­den­burg-schle­sis­che Ober­lausitz (EKBO) getra­ge­nen und wegen sein­er Geschichte und den his­torischen Grab­mälern auf der Denkmalliste Bran­den­burgs ste­hen­den Fried­hof beige­set­zt. Das Begräb­nis wirft Fra­gen auf – ins­beson­dere weil die Urne des Anti­semiten direkt in das his­torische Grab des 1934 ver­stor­be­nen deutsch-jüdis­chen Musik­wis­senschaftlers Prof. Dr. Max Fried­laen­der gebet­tet wurde. Die Neon­azis hiel­ten vor dem Grab Fried­laen­ders eine Zer­e­monie mit Reden der wegen Volksver­het­zung verurteil­ten Szene­größen Horst Mahler, Sylvia Stolz und Thomas Wulff ab. Dazu wurde der alte Gedenkstein des deutschen Juden schwarz ver­hangen und darauf die per­sön­lichen Dat­en Hafen­may­ers ange­bracht. Auf dem Grab wur­den Kränze mit neon­azis­tis­ch­er Sym­bo­l­ik drapiert sowie die ver­meintliche Wahrheits­find­ung Hafen­may­ers glo­ri­fiziert. Konkret bedeutet das: Die Neon­azis haben vor einem his­torischen jüdis­chen Grab den deutschen Opfermythos zele­bri­ert und die Leug­nung der Shoah zum Wahrheit­skampf erhoben. Während die schwarze Verklei­dung des Gedenksteins nach dem Abgang der Neon­azis ent­fer­nt wurde, blieben Blu­men und Kränze samt der recht­en Sym­bo­l­ik liegen. Ein Kranz ist in den Far­ben schwarz-weiß-rot gehal­ten und trägt eine gle­ich­far­bige Schleife mit Eis­er­nen Kreuzen. Eine weit­ere Schleife glo­ri­fiziert Hafen­may­ers Shoahleug­nung. Zurück­ge­blieben ist ein grotesker Ort, der Zeug­nis darüber ablegt, wie Neon­azis selb­st noch im Tod Jüdin­nen und Juden verhöhnen.

Wie kon­nte das passieren? Die EKBO gibt sich bedeckt, jedoch ist offen­sichtlich, dass die Neon­azis die Grab­stätte Fried­laen­ders bewusst aus­ge­sucht haben. Laut Presse­bericht­en wurde ein zuvor für Hafen­may­ers Urne gefordertes Grab ver­weigert, bevor diese in das Grab von Prof. Dr. Fried­laen­der kam, und zwar ver­mut­lich über ein “Paten­schaftsver­hält­nis”. Davor hieß es dazu wider­sprüch­lich, das Grab sei von den Neon­azis gekauft wor­den. Offen bleibt in jedem Fall, warum die Urne von Hafen­may­er ent­ge­gen der Fried­hof­sor­d­nung fern von seinem Lebens­mit­telpunkt bestat­tet wurde, welche Liegestätte abgelehnt wurde und wer die Pat­en von Fried­laen­ders Grab sind, die offen­bar in die Urnenbestat­tung des Shoahleugn­ers eingewil­ligt haben. Mit­tler­weile spricht die EKBO von einem Fehler und bedauert die Beiset­zung des Shoahleugn­ers Hafen­may­er auf der Grab­stätte des jüdis­chen Wis­senschaftlers. Gle­ichzeit­ig vertei­digt sie die grund­sät­zliche Entschei­dung, eine Bestat­tung Hafen­may­ers auf diesem Fried­hof ermöglicht zu haben, weil  “jed­er Men­sch ein Anrecht auf eine let­zte Ruh­estätte hat.“  Das mag richtig sein, jedoch klingt hier eine Ver­harm­lo­sung der Vorgänge durch. Noch mehr, da nun via Telegram ein Bild ver­bre­it­et wurde, das zeigt, dass die Neon­azis den Anti­semiten Hafen­may­er nicht nur in das Grab des deutschen Juden Max Fried­laen­der geset­zt haben, sie kon­nten ungestört auch die Fried­hof­skapelle in einen Ort der neon­azis­tis­chen Helden­verehrung verwandeln.

Das alles ist eine gezielte anti­semi­tis­che Pro­voka­tion, die hätte ver­hin­dert wer­den müssen. Laut Beobachter*innen vor Ort muss die Fried­hofsver­wal­tung gewusst haben, was hier am Geschehen war. So war die Trauer­feier in der Kapelle offiziell am Fried­hof­sein­gang bekan­nt­gegeben und der Fried­hofsver­wal­ter O. Ihle­feld war selb­st vor Ort. Wenn Hafen­may­er nicht wieder umge­bet­tet wird, ist es den Neon­azis hier nicht nur gelun­gen eine his­torische jüdis­che Grab­stätte zu entwürdi­gen, sie hät­ten sich auch eine zen­tral in Deutsch­land gele­gene Pil­ger­stätte mit hohem Sym­bol­w­ert gesichert, wo jährlich der deutsche Opfermythos und die Erhe­bung über Jüdin­nen und Juden zele­bri­ert wer­den kön­nte. Die EKBO muss han­deln und die Grab­stätte Fried­laen­ders auch für die Zukun­ft schützen. Nur so kann dieser neon­azis­tis­che Wall­fahrt­sort noch ver­hin­dert und die Sym­bo­l­ik der Vorgänge gebrochen wer­den. Laut Fried­hof­sor­d­nung ist die Umbet­tung von Toten innher­halb ein­er bes­timmten Zeit möglich.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Bildung & Kultur

Kein Schlussstrich!

Am 4.11.2021 jährt sich die Selb­stent­tar­nung des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund“ (NSU) zum zehn­ten Mal. Damit endete die Mord­serie, in der von 2000 bis 2007 Enver Şimşek, Abdur­rahim Özü­doğru, Süley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsm­ail Yaşar, Theodor­os Boul­gar­ides, Mehmet Kubaşık, Halit Yoz­gat und die Polizistin Michèle Kiesewet­ter getötet wur­den 🌹. Wir möcht­en den Opfern gedenken und in Ver­anstal­tun­gen auf die Bedin­gun­gen, die den NSU ermöglicht­en, hinweisen.
🏴 1.11. 18 Uhr Film „Spuren – Die Opfer des NSU
🏴 3.11. 18 Uhr Vor­trag „Der NSU-Kom­plex und die akzep­tierende Jugendarbeit“
🏴 5.11. 19 Uhr Vor­trag “(Extrem) rechte Frauen” (FLINTA* only)
🏴 6.11. 11 Uhr Gedenkkundge­bung am Lands­berg­er Tor in Strausberg
Die Ver­anstal­tun­gen find­en im Horte statt. Es gibt ein Hygien­ekonzept und es gel­ten die 3G-Regeln.
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