In Potsdam, aber auch in vielen anderen deutschen Städten, demonstrieren und meditieren seit einigen Wochen eine krude Mischung aus Esoteriker*innen, Nazis und Verschwörungsmytholog*innen. Was oberflächlich als eine Kritik der Anti-Corona-Maßnahmen erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine verzweifelte Suche nach der Erklärung der Welt.
Dass ich erkenne, was die Welt im Innersten zusammenhält
Aus dem Versuch Antworten auf eine ungerechte, gewaltvolle und eine die Menschen zurichtende Realität zu geben, wird dabei schnell eine Aneinanderreihung von wahlweise Allgemeinplätzen, Vermutungen, Suggestivfragen, wissenschaftlichem Halbwissen und verkürzter Wiedergabe von Inhalten aus unseriösen Youtube-Videos. Berechtigte Kritik an einem herabgewirtschafteten und zusammengesparten Gesundheitssystem sowie zunehmenden Waffenexporten paaren sich hier mit allerlei hanebüchenem Unsinn.
An diesen Thesen soll die Welt genesen
Frisch und frei von der Leber weg werden die unterschiedlichsten Thesen geäußert – allerdings in einer Form, in der den Zuhörer*innen suggerieren werden soll, das Geäußerte müsse auf jeden Fall stimmen und es sei Zeit dagegen aufzubegehren. So präsentierte auch in Potsdam die Veranstalterin eine endlos lange „Was wäre wenn?“- Fragenreihe. Was wäre, wenn es wirklich eine Weltverschwörung, Zwangsimpfungen oder Chemtrails geben würde?Von anderen Teilnehmer*innen und auf anderen Veranstaltungen kommen noch jede Menge andere sich zum Teil offen widersprechende Vermutungen hinzu:Das Virus gäbe es nicht, das Virus gäbe es, sei aber nur eine Grippe oder ein Schnupfen, die Todeszahlen seien gefälscht, die Menschen würden nur mit aber nicht an Corona sterben, alle sollten zwangsgeimpft und gechipt werden, die Mund‑u. Nasenschütze seien Maulkörbe um die Menschen ruhig zu stellen, durch die Abstandsregeln sollten alle bewusst sozial isoliert werden, usw. Die Belege für solchen Unsinn kommen vor allem von Internetseiten und YouTube-Kanälen sogenannter „Alternativmedien“. Besonders oft zitiert werden dabei Ken Jebsen, Oliver Janich und Heiko Schrang. Jede noch so krude Aussage findet in den Weiten des Internets ihre Bestätigung.
Der fehlende Zusammenhang
Der Zusammenhang von Natur, Gesellschaft und Denkformen, aber auch die Erforschung und Bewertung eines Pandemiegeschehens, zeichnen sich durch eine gewisse, dem Gegenstand eingentümliche Komplexität aus. Diese kann nicht mal eben im Vorbeigehen oder durch eine handvoll Youtube-Videos verstanden werden. Mithilfe von Abstraktion (Absehung) und Verknappung der für die Erklärung unbedingt notwendigen Zusammenhänge wird eine Ersatzvermittlung konstruiert. Anstatt das Verhältnis von Struktur und Handlung in der kapitalistischen Gesellschaft nachzuvollziehen, um zu verstehen, wie jede*r Einzelne ein gesellschaftliches System durch sein bewusstes und unbewusstes Handeln reproduziert, wird einzelnen Menschen oder „Verschwörergruppen“ zugestanden die Welt zu regieren oder zu manipulieren. Auch wenn es Kapitalist*innen geben mag, die versuchen Einfluss auf die Politik zu nehmen, die Umwelt zu zerstören oder ihre Arbeiter*innen über das „normale“ Maß hinaus auszubeuten, erklärt dies nicht den Zusammenhang gesellschaftlicher Reproduktion oder mit anderen Worten: den zum Himmel schreienden Normalzustand. Niemals könnte in einer durch die kapitalistische Konkurrenz gekennzeichnete Welt ein Mensch oder eine kleine Gruppe alles kontrollieren. Selbst konkurrierende Staaten sollen auf einmal Teil eines gemeinsamen satanischen Planes sein, ihre Interessengegensätze wie durch Zauberhand aufgehoben. Und im Himmel ist Jahrmarkt.Diese Vorstellungen resultieren in Forderungen die Übeltäter*innen mindestens einzusperren oder wahlweise umzubringen.
Gesunder Menschenverstand
Natur- oder Gesellschaftswissenschaften werden als Standard der Pandemie- oder Welterklärung als erledigt angesehen abgeschrieben und abgelehnt. Richten soll es der „gesunde Menschenverstand“, das „Bauchgefühl“ oder wahlweise die „innere Stimme“. Diese könnten eher Auskunft geben über richtig und falsch, wahr und unwahr. Doch gibt es nahezu keinen Zusammenhang oder Gegenstand der so einfach zugänglich wäre. Wesen und Erscheinung fallen nahezu immer auseinander. In der Geschichte der Menschheit war es mitnichten der Alltagsverstand, der ein Verständnis komplexer Zusammenhänge ermöglichte. Ganz im Gegenteil, bedurfte es zur Klärung etlicher Fragen der Wissenschaft. Die Erkenntnisse des Alltagsverstandes lassen sich im Hinblick auf seine Geschichte gut bebildern: Die Erde ist eine Scheibe, die Sonne dreht sich um die Erde, die Pest wird durch Ausdünstungen übertragen, Blitze sind Gottesstrafe, usw. Das soll nicht bestreiten, dass auch Wissenschaft Abhängigkeiten aufweist, gerade in Hinblick auf Gesellschaftstheorien. Nur kann für eine Erkenntnis komplexer Zusammenhänge nicht auf sie verzichtet werden.
Wir sind das Volk
Eine Losung, die selbsternannte Wahrheitsfinder*innen mit PEGIDA und Montagsmahnwachen vereint ist ein offensiv gebrülltes „Wir sind das Volk“. Es ist der Versuch Homogenität und Gemeinsamkeit gegen Differenz und Widersprüche geltend zu machen. Eine Gesellschaft, die sich trennt durch ein Auseinanderfallen in Arm und Reich, durch die Zurichtungen des Patriarchiats, durch Rassismus und andere Zumutungen soll durch diese heimelnde Parole zusammengeführt werden. „Wir“ werden hier „verarscht, belogen und betrogen“. Wer in Deutschland das „Wir“ ist, wird nicht näher erläutert. Sicher nicht damit gemeint sind die Leute, die in Zeiten der Krise durch eine Doppelbelastung von Beruf und Kinderbetreuung leiden, in Geflüchtetenheimen oder Schlachthäusern einer erhöhtem Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind oder die Menschen, die durch ein Verletzen der Abstandregelungen potenziellen Gesundheitsgefährdungen unterliegen.
Medienkritik? Fehlanzeige!
Wie nahezu alle Arbeitsprodukte werden auch Medienerzeugnisse im Kapitalismus zur Ware. Nicht allein Seriösität, valide Quellen oder eine pragmatische Aufmachung entscheiden über Erfolg oder Misserfolg eines Medienunternehmens. Wie alle anderen Unternehmen auch stehen sie in Konkurrenz zueinander, versuchen durch reißerische Schlagzeilen, Exklusivgeschichten u.ä. Verkaufszahlen zu erhöhen oder Werbeanzeigen zu generieren. Auch Konzerne, Parteien oder andere Interessengruppen versuchen Einfluss zu nehmen auf die Berichterstattung und bisweilen gelingt ihnen das auch. Doch als Kritik daran diese nun wahlweise flach als „Mainstreammedien“ oder faschistisch konnotiert als „Lügenpresse“ darzustellen und sich stattdessen vermeintlichen „Alternativmedien“ zuzuwenden geht offensichtlich am Problem vorbei. Spätestens nachdem die AfD andere Parteien als „Altparteien“ abkanzelte, um dann selbst in Spendenskandale verwickelt zu werden und den eigenen Angehörigen Ämter zuzuschieben, müsste allgemein bekannt sein, dass neue Namen nicht die Funktionsweise einer Institution verändern. Genauso wie die großen Medien, müssen auch Janich, Schrang, Jebsen und Co. ihr Geschwurbel an die Leute bringen. Eine Welt ohne Verschwörung, Zwangsimpfung und permantentes Regierungsversagen wäre für sie der schnellste Weg in die Insolvenz.
Alles relativ!
Ein weiteres Merkmal der Demonstrierenden ist die Relativierung. Egal ob Gleichsetzung des nationalsozialistischen Massenmordens mit der Impflicht, der die Abstandsregeln durchsetzenden Polizei mit der Stasi oder der Vergleich des eigenen Rumgeschwurbels mit dem antifaschistischen Widerstand gegen die Nazis 1933. Kein Vergleich hinkt zu sehr, um ihn nicht zu benutzen. Es ist egal, dass Menschen geschützt und auch niemand wegen seiner Meinung abgehaftet wird, ja sogar jeglicher Unsinn übers Internet Verbreitung findet. Neben der völligen Unkenntnis historischer Ereignisse und Epochen zeugt dieses Denken vor allem von vollständiger Selbstüberhöhung.
Cui Bono – Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Die beliebteste Frage verkürzter oder oberflächlicher Gesellschaftskritik bleibt „Cui bono?“ oder „Wem nützt es?“Diese vereinfachende Frage führt bei den Hygienedemos auf der einen Seite zu massiven Verdrehungen. Wie lässt sich im Sinne eines Nutzenkalküls erklären, dass Staaten ihre kompletten wirtschaftlichen Potenzen schrotten und somit nahezu alle gesellschftlichen Gruppen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, schädigen?Dies mit dem Nutzen für die Pharmalobby zu erklären entbehrt jeglicher Grundlage. Als ob konkurrierende Unternehmen oder der Staat sich das einfach gefallen lassen würden. Außerdem steckt in der Frage immer schon die Antwort drin. Wenn ich nach dem „Wem“ frage, bleibt nur eine Person oder Gruppe als Anwort übrig. Nur lassen sich Krieg, Umweltzerstörung, Ausbeutung und Pandemie eben nicht monokausal mit dem Nutzen für Einzelne erklären. Da geht es um einen Gesamtzusammenhang von Natur und Gesellschaft oder um eine spezifische historische Ausformung diese Zusammenhanges. Wenn sich bestimmte Ereignisse im Handeln der Menschen wiederholen, werden diese durch bestehende Strukturen begünstigt und nicht durch eine kleine Gruppe betrügerisch herbeigeführt. Wenn es so sein sollte, warum werden diese Verschwörungen ausgerechnet von Menschen aufgedeckt, die weder über Verbindungen ins Zentrum des Staates, noch über sonstige Qualifizierungen zur Aufklärung verfügen? Wir fragen ja nur…
Alles öko oder was?
Ein weiterer Erzählstrang auf den Kundgebungen ist die Ökothese. Die Natur sei aus dem Gleichgewicht gekommen, es müsste mehr Essen selbst angebaut werden und überhaupt müsse nur gesund gegessen werden und ein paar Globuli hinterhergekippt werden um die eigene Gesundheit zu erhalten. Dass die Steigerung der Lebenserwartung eng zusammenhängt mit moderner Medizin und anderen technischen und gesellschaftlichen Errungenschaften und sozialen Kämpfen, wird dabei nach bekanntem Muster ausgeblendet. Die Entwicklung der gesellschaftlichen Arbeit als Vermittlung zwischen Natur und Gesellschaft lässt sich eben nicht einseitig kritisieren. Seit es die Menschheit gibt, hat sie sich selbst und ihre Umwelt verändert. Durch ihr Handeln z.B. Abholzung, Viehzucht, Jagd, Städtebau usw. haben Menschen Einfluss auf die Natur genommen. Eine Natur im Gleichgewicht kann es nur ohne Menschen geben (was auch immer Gleichgewicht für eine sich ständig verändernde Natur bedeutet). Richtig ist hingegen die Form des Zusammenhangs zu kritisieren und zu verändern. Die kapitalistische Reichtumsproduktion degradiert die Natur zu einem Mittel der Profitwirtschaft, genauso wie den Menschen auch. Der bestehende Widerspruch des momentanen Stoffwechsels zwischen Mensch und Natur kann eben nicht nach einer Seite hin aufgelöst werden. Passiert dies aufseiten der Natur müssen die Menschen weichen, passiert dies auf der Seite der kapitalistischen Gesellschaft geht dieser irgendwann die Grundlage menschlichen Lebens flöten. Es gab zwischen beiden Seiten nie ein Gleichgewicht, nur eine Bewegungsform.Abzuschaffen ist die kapitalistische Produktionsweise!
Was tun?
In Pandemiezeiten sind diese Aufzüge und Zusammenkünfte besonders gefährlich. Nicht nur werden sämtliche Abstands- und Hygieneregeln außer Acht gelassen und so eine erneute Verbreitung des Virus begünstigt. Auch diskreditieren sie notwendige Anliegen, wie z.B. verbesserte Arbeitsbedingungen und Bezahlungen für Pflegende und andere Krankenhausmitarbeitende, eine ständige Überprüfung der Infektionsschutz-Maßnahmen, die Ermöglichung von Hygiene- und Abstandsregeln auch für refugees durch die Evakuierung aus den Lagern und eine dezentrale Unterbringung und schließlich den Protest gegen die ungerechte Verteilung der Krisenlasten. Wer Nazis auf Demos duldet, sich antisemitischen und irrationalen Welterklärungen öffnet und bewusst andere gefährdet, muss mit Gegenwind rechnen! Eine Kritik an den bestehenden Verhältnissen muss tiefer gehen als das paranoide Gefrage nach Verschwörung und Verantwortung. Es bleibt eben kompliziert.
„Die Unterbringung des Antragstellers in einem gemeinsamen Zimmer mit zwei weiteren Personen widerspricht jedoch den Vorgaben der SARS-CoV-2-UmgV, da der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-UmgV grundsätzlich einzuhaltende Mindestabstand von 1,5 Metern in diesen Verhältnissen nicht gewahrt werden kann.
„Mit der Wohnungsgewährung in einer Gemeinschaftsunterkunft entsteht jedoch auch eine Fürsorgepflicht des Antragsgegners [der Landkreis MOL] gegenüber dem Antragsteller; … Entgegen der Auffassung des Antragsgegners können der Antragsteller und die weiteren Bewohner des Zimmers auch nicht als gemeinsamer Haushalt angesehen werden, für den gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SARS-CoV-2-UmgV die Abstandsregelung nicht gilt.
Das Gericht hat während des Ortstermins am 27. Mai 2020 im Verfahren VG 4 L 238/20 die Wohnverhältnisse des Antragstellers in der Gemeinschaftsunterkunft in Augenschein genommen. … Das Zimmer des Antragstellers wird außer von ihm auch von zwei weiteren Personen bewohnt.“
DieWohnverhältnisse des Antragstellers stehen deshalb nach Auffassung der Gerichts nicht in Einklang mit der der aktuellen brandenburgischen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung (SARS-CoV-2-UmgV) vom 12. Juni 2020. (Zitate aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt / Oder im Verfahren VG 4 L 240/20 vom 30.06.2020)
Das Aktionsbündnis Offenes Märkisch-Oderland freut sich über diesen Erfolg in diesem von uns begleiteten Gerichtsverfahren. Viele weitere werden folgen, wenn der Landkreis nicht unverzüglich mit der Umsetzung des Beschlusses beginnt und die Zwangsgemeinschaften in Mehrbettzimmern auflöst, um die akuten Infektionsrisiken zu beenden. In anderen Landkreisen führt die Untätigkeit der Behörden bereits zu monatelangen Quarantänen vieler Bewohner und Bewohnerinnen von Gemeinschaftsunterkünften.
Der Sozialdezernent des Landkreises hatte zugesichert, bis Ende Mai einen Kriterienkatalog für den Auszug aus Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen zu erarbeiten. Jetzt ist klar, dass es dringender denn je eines Konzepts bedarf, das die menschenunwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen in Gemeinschaftsunter-künften im Landkreis MOL beendet.
Jeder Mensch, der in einer Zwangsgemeinschaft in einem Mehrbettzimmer in einerGemeinschaftsunterkunft wohnt, hat den Anspruch auf Unterbringung in einem Einzelzimmer, wenn er*sie den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhalten kann.
An alle Bewohner und Bewohnerinnen! Stellt sofort Anträge auf Einzelunterbringung in Eurem Heim. Wenn die Euch nicht sofort ein Einzelzimmer geben, stellt direkt einen Antrag bei der Ausländerbehörde. Wenn die Euch in weit entfernte Unterkünfte im Oderbruch verlegen will, können wir das verhindern. Denn dann wird Klage erhoben und ein Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht gestellt!
„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ war der Schwur vieler Menschen vor 75 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Daran erinnerten wir uns am 8. Mai, dem Tag der Befreiung.
Berthold Brecht warnte: „So was hätt einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert - Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“
Es ist wieder nötig,
Demokratie und Menschenrechte (für ALLE Menschen), Freiheit und Solidarität, Weltoffenheit und Zusammenhalt zu betonen und zu feiern
uns von denen zu distanzieren, die Hass und Hetze, populistische Geschichts- und Verschwörungslügen verbreiten, die offen Antisemitismus und Rassismus, Verachtung von Frauen, Zugewanderten, Andersdenkenden, Homosexuellen und Minderheiten propagieren.
Seid dabei:
solidarisch verbunden – wenn auch mit dem gebotenen Pandemie-Abstand, mit Kind und Kegel, mit Verwandten, Freunden und Bekannten.
Bringt bitte Picknick für euch selbst und möglichst bequeme Stühle mit.
Neben Picknick und Gesprächen wollen wir den Platz bunt und solidarisch gestalten. Musik, Redebeiträge und Kreatives, wie Transparente bemalen und Schilder basteln ist alles möglich. Spontane Künstler*innen sind auch sehr willkommen.
Herzliche Einladung vom Netzwerk für Weltoffenheit Bernau, denn Demokratie ist auch mit ABSTAND die beste Lösung. (bitte haltet euch an die Abstandsregeln von 1,50m)
Wer mag, kann auch schon dafür werben: „App“-Aktion: Die Corona-Pandemie verschlechterte die wirtschaftliche Lage etlicher Menschen und Vereinigungen, andere sind finanziell kaum oder nicht betroffen. Während der Kundgebung am 4.7. möchten wir praktische Solidarität üben. „App“ steht für „Ausgleichen – praktisch, privat“ und funktioniert so: Wer genügend oder viel Geld hat, steckt bei der Kundgebung etwas oder viel Geld in die App-Kiste; wer zu wenig Geld hat und Solidarität benötigt, steckt einen kleinen Zettel mit Namen und IBAN in die Kiste. Im Anschluss spenden wir vom gesammelten Geld eine Hälfte an drei Vereinigungen, die geflüchtete Menschen unterstützen: die Initiative Barnim für alle, an Women in exile e.V., an Pro Asyl e.V., und 50 % teilen wir auf diejenigen auf, die hier Solidarität benötigen. Wir überweisen dies dann direkt (und versprechen Diskretion und Datenschutz, vernichten nach der Überweisung die Zettel mit Namen und IBAN).
Nach einem grausamen Femizid* in Cottbus am 17.05.2020 stehen drei Kinder im Alter von drei, sechs und zehn Jahren alleine da. Ihre Mutter wurde von deren Vater, von dem sie bereits getrennt lebte, getötet. Die Kinder waren der gewaltvollen Situation ausgeliefert und mussten alles mitansehen. Derzeit befinden sich die drei Kinder in Obhut der Ämter. Die beiden Brüder ihrer Mutter Nahid setzen sich momentan tatkräftig für bestmögliche Perspektiven für sie ein.
Leider sind die finanziellen Mittel knapp, sodass auf diesem Weg um Spenden gebeten wird. Beide Onkel und ihre Familien möchten sich um die Kinder kümmern. Damit dies möglich wird, ist ein Umzug in eine größere Wohnung notwendig, inkl. Mobiliar. Dafür benötigen sie finanzielle Unterstützung!
Außerdem läuft eine strafrechtliche Klage gegen den (mutmaßlichen) Mörder, den Ex-Partner und Vater der Kinder, bei der auch Anwaltskosten für die Nebenklage entstehen. Für die Beerdigungskosten, den Grabstein und die Grabstelle fehlen ebenfalls Gelder.
In der großen Trauer um eine tolle Frau, Freundin, Schwester und Mutter bitten die Angehörigen um Unterstützung. Zeigen Sie Solidarität und Anteilnahme mit einem Spendenbeitrag:
Spendenkonto:
Empfänger: Verein für ein multikulturelles Europa e.V. IBAN: DE94180626780204640187 BIC: GENODEF1FWA
Verwendungszweck: Femizid Cottbus
* Als Femizid wird die tödliche, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen bezeichnet. Der Begriff wird schon seit Mitte der 1970er Jahre benutzt, um Formen tödlicher, patriarchaler Gewalt gegen Frauen und Queers zu adressieren und um dafür zu kämpfen, dass diese weltweit nicht abbrechenden Frauenmorde nicht verharmlost werden. Die Begrifflichkeit richtet sich explizit gegen eine Kultur der Straflosigkeit patriarchaler Gewalttaten vor dem Hintergrund männlicher Dominanz. Ein großer Pluspunkt des Begriffs Femizid ist, dass dieser Frauenmorde als Phänomen jenseits kultureller Kontexte sichtbar macht.”
Am gestrigen Mittwoch, den 3.6.2020 wurde ein Antrag¹ zur Erstellung eines Zeit- und Maßnahmenplans zur Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag wurde ursprünglich von der Wähler*innen-Gruppe DIE aNDERE eingebracht und schließlich von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD mit unterzeichnet. 43 Stadtverordnete von 53 anwesenden Stadtverordneten stimmten dem Antrag zu – bei lediglich 5 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen. Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, für alle geflüchteten Menschen in der Stadt Wohnungen bzw. wohnungsähnliche Unterbringungen zu schaffen. Bewohner*innen der Unterkünfte dürfen nicht mehr gezwungen werden, sich mit haushaltsfremden Menschen Schlafzimmer, Küche und Bad zu teilen. Die Stadtverordnetenversammlung wurde von Protest begleitet: Refugees Emancipation veranstaltete eine Kundgebung und verteilte ein Memorandum mit ihren Forderungen². Seebrücke Potsdam und der Migrantenbeirat hielten Reden vor der Stadtverordnetenversammlung zur Unterstützung des Antrags.
Die Kritik an den Sammelunterkünften wurde in der Corona-Krise besonders stark. Die Bewohner*innen in den beengten Behausungen sind der Infektionsgefahr mit COVID-19 oft schutzlos ausgeliefert. Die verhängten Quarantänen für gesamte Unterkünfte stießen nicht nur in Politik und Medien auf große Kritik. Offene Briefe von women in exile und dem Flüchtlingsrat Brandenburg³ wiesen schon Ende März – vor den massenhaften Quarantänen – auf die besondere Gefährdung von Sammelunterkünften hin. Allein in Potsdam sind in den letzten Tagen Hunderte Menschen trotz der erschwerten Bedingungen unter den Corona-Einschränkungen für die Auflösung der Sammelunterkünfte auf die Straße gegangen. Ein breites, brandenburgweites Bündnis von selbstorganisierten Migrant*innen-Gruppen wie Refugees Emancipation bis Aktivist*innen der Seebrücke-Initiativen demonstrierten für ein gesundes, selbstbestimmtes Wohnen mit Privatsphäre.
„Seit Jahrzehnten kämpfen geflüchtete Menschen und Unterstützer-Gruppen gegen die unhaltbaren Zustände in den Sammelunterkünften. Der Potsdamer Beschluss zu einem Ausstiegsplan ist ein Durchbruch in der bundesweiten Debatte“, stellt Seebrücke-Aktivistin Amari Shakur klar und kündigt an: „Wir werden nicht locker lassen: Die Umsetzung des Beschlusses muss schnellstmöglich erfolgen. Die schlimmsten Sammelunterkünfte müssen sofort aufgelöst werden. Auf eine zweite Welle der Corona-Pandemie dürfen wir nicht warten. Auch ohne Pandemie-Gefahr: Die Isolation, das Zusammenpferchen und die Bevormundung von Menschen müssen endlich ein Ende haben.“
Durch den gemeinsamen Protest rücken die verschiedenen Gruppen migrantischer und nicht-migrantischer Organisierung in Potsdam und Brandenburg zusammen. Selbst viele Bewohner*innen der Sammelunterkünfte in Potsdam und im Land Brandenburg organisieren Protest und lassen sich nicht einschüchtern.
„Die Politik kann sich für die nächste Zeit warm anziehen – wir sind in unserer Vielfältigkeit des Aktivismus so stark wie lange nicht mehr. Der Kampf um gleiche Rechte für Alle eint uns und ist noch lange nicht zu Ende. Wir sind gekommen, um zu bleiben!“ stellt Shakur klar.
Wir demonstrieren heute hier in der Landeshauptstadt, weil hier der Sitz der Landesregierung ist. Hier werden die Entscheidungen gefällt, wie die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten organisiert wird, die in Brandenburg leben. Auch hier in Potsdam müssen viele Geflüchtete noch in Sammelunterkünften wohnen, auch wenn sie schon ein Bleiberecht haben. Wir wollen Wohnungen für alle.
Der Kampf um die Abschaffung der Sammelunterkünfte ist hier fast so alt, wie die Unterkünfte selbst. Schon seit Jahrzehnten engagieren sich Menschen in Potsdam dafür, diese Einrichtungen aufzulösen. Denn auch schon vor Corona war klar, dass das Leben dort ein beengtes, bevormundetes, eingeschränktes und belastendes ist. Und auch wenn jetzt immerhin die Hälfte der Geflüchteten hier schon in Wohnungen und Wohnungsverbünden etwas selbstbestimmter wohnen kann, bleibt für die andere Hälfte das Lagerleben Realität.
Solange wir uns erinnern können, argumentiert die Politik in Potsdam, dass Wohnungen knapp sind – vor allem die preiswerten Wohnungen. Angeblich seien einfach nicht genug Wohnungen da. Und tatsächlich müssen sich um die wenigen mietpreisgebundenen Wohnungen für WBS-Inhaber_innen ALLE streiten, deren Einkommen mit den Mietentwicklungen in der Stadt nicht Schritt halten kann. Das betrifft Alleinerziehende, Rentner_innen, kinderreiche Familien, prekär Beschäftigte – und auch Geflüchtete. All diese Menschen müssen versuchen, eine der wenigen preiswerten Wohnungen zu bekommen.
Hier geraten alle ärmeren Bevölkerungsgruppen in Konkurrenz zueinander, während immer mehr Luxuswohnungen gebaut werden. Eine wachsende Menge von Menschen mit niedrigem Einkommen steht also einer schrumpfenden Menge bezahlbaren Wohnraums gegenüber. Da läuft doch was schief!
Wer schon einmal versucht hat, eine WBS-Wohnung zu bekommen, weiß: Das ist fast unmöglich. Dieser Zustand ist Ergebnis einer jahrelangen Politik hier in Potsdam:
Sie hat die gemeinnützige Wohnraumversorgung aufgegeben. Sie hat kommunale Wohnungen privatisiert. Sie hat Immobilieninvestoren angelockt. Und sie hat die Stadt immer weiter kommerzialisiert – während die Arbeitsverhältnisse immer prekärer geworden sind.
In den letzten Jahren wurden in Potsdam ganz viele Wohnungen neu gebaut. Aber leider kaum von der städtischen ProPotsdam. Deren Anteil am Wohnungsmarkt ist auf unter 20 Prozent gefallen. Stattdessen bauen hier die privaten Investoren, deren Anteil immer weiter steigt. Zwar baut auch die kommunale ProPotsdam – aber vor allem teure Wohnungen. Denn die sollen ja Gewinn abwerfen.
Deswegen glauben wir nicht, dass es angeblich in all den Jahren nicht möglich war, Alternativen zu den Sammelunterkünften zu schaffen. Das wird klar, wenn wir in andere Landkreise und kreisfreie Städte in Brandenburg schauen. Dort ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich entspannter. Durch jahrelange Schrumpfung stehen sogar Wohnungen leer. Trotzdem gibt es dort weiterhin Sammelunterkünfte. Und Geflüchtete werden nicht dezentral in Wohnungen untergebracht – obwohl das Brandenburger Integrationskonzept das vorsieht.
Wir wollen eine Stadt für alle. Wir fordern eine sofortige Wende in der Wohnungspolitik:
Städte wie Potsdam dürfen nicht länger den Privatinvestoren den roten Teppich ausrollen und noch die letzten Flächen verkaufen. Stattdessen müssen städtische und gemeinnützige Wohnungsunternehmen Wohnraum schaffen – und zwar bezahlbare Wohnungen für alle: für Geflüchtete genauso wie für hier Aufgewachsene.
Für ein Recht auf Wohnen für alle,
und vor allem: People bevor Profits – alle Lager auflösen!
Am Montag, 25.05.2020 wollen um 18:45 wieder Verschwörungsgläubige und Nazis zusammen mit “Besorgten Bürgern” für “Grundrechte und Freiheit” auf die Straße gehen. Was ein quatsch! Wir rufen zur selben Uhrzeit am Marktplatz in Templin zu einer Gegenveranstaltung auf! Kommt zahlreich, tragt Schutzmasken und haltet 1,5m Abstand zueinander. Lasst uns Laut sein und zeigen: Templin bleibt bunt und solidarisch statt braun und arisch!
Zum Hintergrund: Seit dem 5. Mai demonstrieren stadtbekannte AfD-SympathisantInnen, VerschwörungsideologInnen und Neonazis in Templin zusammen mit “besorgten BürgerInnen” gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der Bund- und Landesregierungen. Am 11. Mai folgten dem Aufruf knapp 30 Menschen.
Die Demos folgen einem bundesweiten Aufruf aus dem Spektrum der “Hygienedemos” und selbsternannten “Coronarebellen”. Es wird bewusst ein Verbindung zu den Montagsdemonstrationen von ’89 hergestellt. Hier tummeln sich rechte EsoterikerInnen, AfD, VerschwörungserzählerInnen, RechtspopulistInnen, ReichsbürgerInnen, Hooligans, AntisemitInnen und Neonazis und verbreiten ihre Ideologien unter teils Tausenden von Menschen, wie in Stuttgart und München. In mehreren Städten wie in Berlin kam es dabei zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Polizei und Menschen, die sich gegen die faschistische Übernahme der Proteste zur Wehr setzten. Was dieses Spektrum, dass sich rund um die AfD sammelt, eigentlich von “Grundrechten” hält, zeigt es seit 1933 bis heute immer wieder.
Es gibt gute Gründe für berechtigte Kritik am sogenannten “lockdown” und den Folgen der Corona-Krise für Mensch und Gesellschaft. Diese Kritik darf aber nicht zu einem Schulterschluss mit Rechten führen, die menschenverachtenden und antisemitischen (Gewalt-)Fantasien anhängen und diese verbreiten.
Dafür rufen wir zum Gegenprotest auf. Am Montag, 25.05., ist um 18:45 Uhr eine Kundgebung auf dem Templiner Marktplatz angemeldet. Erscheint zahlreich und unter Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes (Schutzmasken, 1,5 m Abstand).
Wir widmen diese Recherche und Analyse allen Menschen, die sich am 13 März 1920 gegen den ultra-nationalistischen Kapp-Lüttwitz Putsch gestellt haben. Im Gedenken an Gewerkschafter, SPD, USPD, KPD und Bürgerliche Kräfte, die durch den Generalstreik und durch den Ruhrkampf gestorben sind.
Jahrelang hat man sich an der Person Björn Höcke abgearbeitet und dadurch geriet Andreas Edwin Kalbitz für lange Jahre aus dem Blickfeld. Obwohl gerade in der Biografie von Kalbitz viele klare rechtsextreme Stationen auftauchen. Unerklärlich ist deswegen auch, warum dieser – obwohl er schon seit Anfang der 90er Jahre in diversen rechtsextremen Vereinen tätig gewesen ist (Mitglied der verbotenen HDJ für 14 Jahre) – 12 Jahre bei der Bundeswehr dienen durfte?
Die rechtsextreme Vergangenheit von Kalbitz
Warum dies aber nur ein kleiner Teil seiner rechtsextremen Vergangenheit ist, wollen wir in dieser Recherche und Analyse aufzeigen:
Die Mitgliedschaft in der Pennalen Schülerburschenschaft Saxonia-Czernowitz. Der Verfassungsschutz prüfte, ob von ihr Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.
Bestätigt ist auch, dass Kalbitz 1994 an einer neofaschistischen Veranstaltung in Diksmuide teilgenommen hat. Diese Recherche baut auf einer Recherche von uns und dem Artikel in Die ZEIT auf und wird tiefergehende Informationen liefern.
Mindestens seit 2007 ist Kalbitz Mitglied des antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Verein der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären” 1985 gegründet.
Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das 258-Seiten-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes berichtet, sei Kalbitz „über Jahrzehnte“ im „organisierten Rechtsextremismus“ verwurzelt gewesen. Und „nachweislich“ habe Kalbitz „über mindestens 14 Jahre“ mit der HDJ Kontakt gehabt und sei auch Mitglied gewesen.
Video zum HDJ-Besuch des Andreas Edwin Kalbitz:
Die Zeitachse 90er Jahre
Gerade die Entwicklung des Andreas Edwin Kalbitz in den 90er Jahren ist für eine weitere Einschätzung sehr wichtig. Denn aktuell ist genau dieser Herr Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg und Fraktionsführer im Potsdamer Landtag.
Falls sich die AfD immer noch fragen sollte, warum der Flügel und Kalbitz als Führungsfigur im Flügel überwacht werden: mit einer solchen Vita, wie die des Andreas Edwin Kalbitz, erscheint eine Erklärung für die rechtsextremistische und völkisch-nationalistische Gesinnung und Programmatik nicht mehr so abwegig, sondern konsistent und konsequent.
Die Fragen nach den Netzwerken von Höcke und Heise wird uns noch länger beschäftigen. Es ist die Frage nach den Verbindungen, nach Netzwerken und Netzwerkern, die eben an der Gründung der AfD mit beteiligt waren. Oder zumindest schon 2013 eine Übernahme durch extrem rechte Personen fokussiert haben.
Völlig egal, was ein Bernd Lucke erzählt oder sich davon “freischreiben” möchte: die AfD war von Beginn der Gründung an von rechtsextremen Netzwerken und Netzwerkern unterwandert. Sie haben sich im Hintergrund gehalten und abgewartet. Bis der geeignete Zeitpunkt kam, um sich aus der Deckung hervorzuwagen.
Mit diesen vielen rechtsextremen “Bezügen” (wie Kalbitz versucht, seine rechtsextreme Biografie herunterzuspielen), für die Verfassungsschutz mittlerweile Belege hat, gerät Kalbitz mehr und mehr in Erklärungsnöte. Auch in der eigenen Partei.
Das Netzwerk des rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp
Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt immer wieder auf einen Namen: Hans-Ulrich Kopp. Sudetendeutscher Abstammung, Jahrgang 1962, geboren in Stuttgart. Rechtsextremer Publizist und heute Bauunternehmer. Mit dem gleichlautenden Namen Kopp, Jochen Kopp, vom KOPP-Verlag scheint er nicht verwandt zu sein. Ein Mann im Hintergrund – aber mit “Bezügen” zu den alten Rechten.
Wer also schon immer wissen wollte, warum ein Andreas Edwin Kalbitz im Witikobund Mitglied ist, für den Fritz der JLO geschrieben hat, warum er 1994 nachweislich auf dem neofaschistischen Langemark Treffen gewesen ist, der muss sich nur die Vergangenheit und die Netzwerke des rechtsextremen Hans-Ulrich Kopp genauer anschauen.
Die Verbindungen zwischen Hans-Ulrich Kopp und Andreas Edwin Kalbitz im Überblick:
Im Jahre 1999 wurde der Publizist Hans-Ulrich Kopp, der ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird, Vorsitzender der Vereinigung Archiv der Zeit. Mindestens seit 2007 ist Kalbitz Mitglied des antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit”gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären” 1985 gegründet. Er übernahm 2014 den Vorsitz in diesem Verein.
[Meuthen betonte, der Verein habe nichts mit der AfD zu tun. Er befürchtete, die AfD könnte in ein Fahrwasser reinkommen, “wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.” Meuthens Versuche der Distanzierung der “kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD” trieben sogar solche Stilblüten, dass sich die AfD gezwungen sah, Unterlassungserklärungen gegen den von David Bendels geführten Verein und gegen Alexander Segert von der Goal AG zu verfügen. Und die Berichte über illegale Parteienspenden bei der AfD reissen nicht ab. Zuletzt standen Spenden über den von Höcke geführten Flügel an den Verein Konservativ!, um damit AfD-Veranstaltungen (des Flügels?) zu finanzieren.]
Taz Artikel vom 9. 1. 2020: Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der letzten Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der besagten Münchner Burschenschaft zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei.
Auch andere Protagonisten aus dem extrem rechten Umfeld sind gern gesehene Redner der rechtsextremen Burschenschaft Danubia.
Vortrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein bei der rechtsextremen Danubia.
Dr. Dr. Thor von Waldstein ebenfalls, ehemaliger NPD-Bundesvize und Autor im Antaios-Verlag und in der Sezession von Kubitschek.
Blick nach Rechts Artikel vom 20.11.2019: Der neurechte Jurist und Publizist wird bei der „Danubia“ am 21. November (gemeint ist 2018) zu dem Thema „Volk. Ein deutscher Begriff“ referieren. Bayerische Verfassungsschützer bewerten die Aktivitas der „Danubia“ seit Jahren als rechtsextrem.
Hier fragen nicht nur wir uns, wie kam es zu einem Kontakt zwischen Kalbitz und dem rechtsextremen Holocaustleugner Horst Mahler? Hier könnte der VS in Bayern wohl Informationen liefern, wenn er denn wollte. Wir halten fest: Netzwerke um die Burschenschaft Danubia-Saxonia und eben um Kalbitz, Kopp und Mahler:
Tagesspiegel Artikel zur Email von Horst Mahler an Kalbitz
Bereits in einem Artikel aus 2001 wurde darauf hingewiesen, dass Horst Mahler des öfteren Vorträge bei der Danubia abhielt.
Tagesspiegel Artikel: Rechtsextremismus: Bayern warnt vor Neonazis an Unis
Schon 1999 hat das AntifaInfoBlatt auf eine Veranstaltung mit Horst Mahler in den Räumen der Danubia hingewiesen. Also genug Gelegenheiten, bei denen sich Kalbitz und Mahler begegnet sind und kennengelernt haben …
Antifainfoblatt 1999 zum Vortrag von Horst Mahler bei der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
Weitere Querverbindung hier:
Danubia-Kopp-Republikaner-Jungefreiheit (Mahler Kontakt)-JLO (Junge Landmannschaft Ostpreußen) Kalbitz schrieb für die JLO im Fritz.
Antifainfoblatt 1999 zu Horst Mahler und der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
Ein Name taucht immer wieder auf: Hans-Ulrich Kopp. In dessen Schlepptau: Andreas Edwin Kalbitz.
(Information AntifaInfoblatt): Kurz nach der Trennung von der Landsmannschaft Ostpreußen vereinbarte der Witikobund eine enge Zusammenarbeit mit der JLO. Schon früher pflegte man Kontakte zu dieser »nationalen Gesinnungsgemeinschaft« innerhalb der revanchistischen Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL).
So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gesehener Referent bei der JLO Bayern. Inzwischen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inkorpierung« der JLO gelungen, eine tatsächlich neue Generation an Gesinnungsvertriebenen in die eigene, überalterte Struktur einzubinden.
Der führende JLO-Funktionär Stefan Rochow vertritt beispielsweise als Witikone im Vorstand der SL-Hessen die Interessen des Witikobundes. Die Einbindung in den Witikobund dokumentiert, dass die Bestrebungen der JLO nicht nur auf die Re-Germanisierung Ostpreußens abzielen, sondern dass die JLO vielmehr den »Kampf um alle ehemaligen Ostgebiete« führt.
Und hier ist die Querverbindung zwischen Kalbitz und Kopp-Danubia-Republikaner-Witikobund-Witikobriefe-JLO-Jungefreiheit sehr wichtig und zu hinterfragen. Schon 1993 nahm Kalbitz nachweislich an einer Podiumsdiskussion Kopps teil.
Witikobund
Der Witiko-Bund wurde von ehemaligen führenden Nationalsozialisten aus dem Sudetenland gegründet. 1947 eine Vorläuferorganisation “Sudetendeutsche Landsmannschaft) und 1950 als Witiko-Bund. Er hat seinen Sitz in München. Kalbitz wurde übrigens in München geboren, in der auch die Himmler-Tochter, Gudrun Burwitz, lebte, die als Mitglied die Wiking-Jugend unterstützte.
Natürlich ist München eine Millionenstadt – aber wie wahrscheinlich ist es, dass ehemalige Nazigrößen und der junge Kalbitz sich nicht über den Weg gelaufen sein sollen? Wo es Gemeinsamkeiten oder personelle Überschneidungen bei diversen “Bezügen” gab? Für das quartalsweise erscheinende Periodikum “Witikobriefe” verfasste Kalbitz Texte.
Die Ausrichtung des Witiko-Bundes ist völkisch-nationalistisch und knüpft personell und inhaltlich an die Tradition des Nationalsozialismus an. Bereits 1967 wurde der Witiko-Bund als rechtsextrem eingestuft – aber noch nie verboten. Akademische Alt- und Neonazis sind halt keine “Schlägernazis” und wohl deshalb in den Augen der Sicherheitsbehörden keine “Gefahr” für Leib und Leben. Jedenfalls keine unmittelbare. Die Mitglieder des Witiko-Bundes können verschiedenen Parteien, Organisationen, Medienverbänden und Wirtschaftsunternehmen angehören.
Dass die ehemaligen Sudetendeutschen wollen, dass das Sudetenland wieder Teil von Deutschland werden soll – und in den Grenzen von 1939 – ist ebenfalls Teil ihrer Zielsetzung, wie sich gegenseitig zu unterstützen und in einflussreiche Positionen zu befördern. Die Witikonen sind allesamt elitäre Führungskader – und eben keine unteren Chargen. Ihre Mitglieder haben und bekommen einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft. Auch heute noch.
Der Witiko-Bund ist trotz seiner rechtsextremistischen Ausrichtung immer noch nicht verboten. Ein unverzeihlicher Fehler. In den 70iger Jahren nahmen Aktivisten des Witiko-Bundes und der mittlerweile verbotenen Wiking-Jugend an gemeinsamen “Reichsgründungsfeiern” teil.
Wir gehen nicht auf alle Namen, die im obigen Übersichtschart aufgeführt sind, ein, dann würde der Text noch länger. Man kann sie nachlesen, aber sollte sich nicht wundern, welche Nazi-Größen der Alten und Neuen Rechten sich die Klinken in die Hand geben.
Diese NS-Strukturen, aus denen der Witiko-Bund entstand, waren schon aktiv, als die ehemaligen CSR noch bestand, d.h. sie engagierten sich bereits vor der Annektion der CSR durch Deutschland in Folge des Münchener Abkommens von 1938 und anschließender Besetzung der sog. “Resttschechei” durch die Wehrmacht in der CSR als fünfte Kolonne Nazi-Deutschlands.
Einige der Aktivisten waren gar schon in der Deutschen Nationalsozialistische Arbeiterpartei, die bereits vor der NSDAP gegründet wurde, und von der die NSDAP ihren Namen ableitete, aktiv.
Nach deren Verbot engagierten sie sich in der Sudetendeutsche Partei unter ihrem Führer Konrad Henlein. Daneben bestanden Massenorganisationen, wie die Sudetendeutsche Turnerschaft , die sich nahtlos in die Terrorstrukturen des NS eingliederten und zur SA und SS in der ehemaligen CSR mutierten.
Wie zu erwarten setzt sich diese Verstrickung des Witikobundes in faschistische Strukturen nach 45 fort. Dies zu dokumentieren, dazu mag die folgende kleine Aufzählung genügen. Multifunktionäre in der (neo)-faschistischen Szene und Witikonen sind u.a.:
betreute mit seiner Layoutfirma: Den Witiko Brief
in seinem Verlag erscheint heute die Deutsche Militärzeitung (DMZ)
Baßler, Karl:
Autor und Mitarbeiter der Huttenbriefe des Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes
Mitglied desFreundeskreis Ulrich von Hutten
Autor in der Zeitschrift SIEG des österreichischen Neofaschisten Walter Ochsenberger (Deutsch- Österreichisches Institut für Zeitgeschichte; Volkstreuen Grünen Bewegung)
Bürgerinitiative Deutscher Patrioten gegen die Wiederwahl des Herren von Weizsäcker zum Bundespräsidenten
ex-NPD-MdL
Vortragender bei der Gesellschaft für freie Publizistik(GfP)
Kopp, Hans Ulrich:
ex Bundesvorstandssprecher der Republikaner
stellvertretender Chefredakteur der Jungen Freiheit
Schriftleiter des Witiko Briefes
Teilnehmer des internationalen Treffens von (Neo)faschisten in Diksmulde
Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Danubia München
Autor in den Weikersheimer Blättern
Eichler, Richard W.:
Generalsekretär und Gründungsmitglied der Sudetendeutsche Akademie der Wissenschaften und Künste
Mitglied der Bundesversammlung der SL
Träger des Schillerpreises der Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes(DKEG)
Referent beim Deutschen Seminar (1986)
Referent beim Nordischen Ring (Rieger) und der Northern Leage
Ebenfalls Referent bei der Artgemeinschaft (Rieger)
Mitglied der Deutsche Unitarier Religionsgemeinschaft (DUR)
Referent an der Unitarischen Akademie
Vielschreiber in Deutschland in Geschichte und Gegenwart (GRABERT-VERLAG)
Autor im Buch des Thule-Seminars Das Unvergängliche Erbe (Hg.: Piere Krebs)
Ardelt, Alfred:
Mitglied der Bundesversammlung der SL
Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Deutschland, die siedlungswillige Deutsche bei ihrer Übersiedelung nach Tschechien unterstützt.
Schiedsgerichtsmitglied des Witikobundes
stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen Landesverband Niedersachsen
Unterzeichner des Aufrufes zu 8.5. “Gegen das Vergessen”
engagiert in der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft
Böhme, Herbert:
ehem. Hauptschriftleiter der NSDAP
Gründer des Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG)
Gründer der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)
Fleißner, Herbert:
Inhaber des drittgrößten Verlagsimperiums in der BRD mit den Verlagen: Ullstein, Langen-Müller, Herbig-Verlag, Amalthea-Verlag, Limes-Verlag, Universitas-Verlag
gründete in München den Grenzlandausschuß der deutschen Burschenschaften
VERBINDUNGENZURNPD
In den 1960er Jahren hatte der Witiko-Bund enge Beziehungen zur NPD, und mehrere Parteimitglieder wie Heinz Flöter und Ernst Anrich gehörten 1967 dem Vorstand des Witikobundes an. Einige dieser Verbindungen bestehen bis heute.
Der NPD-Bundespressesprecher und ehemalige Bundesvorsitzende des “Nationaldemokratischen Hochschul-Bundes” (NHB) und der “Jungen Nationaldemokraten”, Karl-Heinz Sendbühler, und der ehemalige NHB-Bundesgeschäftsführer Günter Schwemmer sind “Witikonen”, ebenso wie die beiden ehemaligen NPD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag Rolf Kosiek und Karl Baßler.
VERBINDUNGENZUANDERENRECHTENPARTEIENUNDPOLITIKERN
Neben der NPD waren mehrere Witikonen ehemalige Kandidaten der Partei “Die Republikaner” für den bayerischen Landtag, darunter Henning Lenthe, Carl-Wolfgang Holzapfel (*1944), Horst Rudolf Übelacker (*1936) und Hellmut Diwald (1924–1993). Alfred Ardelt, Publizist und Funktionär des Bundes der Vertriebenen, war lange Jahre Mitglied der CDU, die er in den 1990er Jahren verließ.
Mehrere im bürgerlichen Lager anerkannte Personen sind oder waren WB-Mitglieder, wie der langjährige CDU-Funktionär Rüdiger Goldmann (1965 bis Mitte der 1990er Jahre), der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Wolfgang Egerter (1930–2008) (stellvertretender Bundesvorsitzender der WB) und Herbert Fleissner (1928 ‑2016). Egerter wechselte nach dem Eklat um Gauland und Wirtz nach Thüringen, wo er politischer Berater von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) war.
BEZIEHUNGENZURECHTENPUBLIZISTENUNDSCHRIFTSTELLERN
Im Witikobund und vor allem in seinem Vorstand waren und sind zahlreiche rechte und rechtsextreme Schriftsteller und Publizisten, wie z.B:
Alfred Ardelt (1931–2011)
Ernst Frank (1900–1982)
Wigbert Grabert (geb. 1941)
Bernd Kallina (geboren 1950)
Günther Kissel (1917–2011)
Hans-Ulrich Kopp (geb. 1962)
Walter Staffa (1917–2011)
Viele Witiko-Bund-Mitglieder haben in der Wochenzeitung Junge Freiheit veröffentlicht. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Jungen Freiheit und Organisator der Sommeruniversität der Jungen Freiheit 1993, Hans-Ulrich Kopp, ist seit 1983 Witiko-Bund-Mitglied und seit 1992 Herausgeber des Witikobriefes, der Publikation des Witikobundes.
Ein Witikobund-Mitglied, das eine recht eindrucksvolle redaktionelle Laufbahn einschlug, ist der rechtsextreme “Neo-Eurasianist” Manuel Ochsenreiter, der Herausgeber der Deutschen Militärzeitschrift und später von Zuerst! wurde, einem Nachfolger von Nation Europa (1951–2009), einem zentralen Organ der nationalsozialistischen Diaspora nach dem Zweiten Weltkrieg.
Seine Mitglieder unterstützen sich gegenseitig und verhelfen einander in einflussreiche Positionen in Politik und Wirtschaft. Mit Wolfgang Egerter und Andreas Kalbitz gerät nun Alexander Gauland in den Fokus, ob er nicht auch Witikone ist. Hans-Ulrich Kopp wurde 2006 in den Vorstand des Witikobundes gewählt. Zuvor wurde Kopp 1983 Witikone und war seit 1992 Schriftleiter des Mitteilungsorgan des Witikobundes, dem Witikobrief , in dem 2001 Andreas Kalbitz einen Artikel veröffentlichte.
2001 stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz fest: Die Autoren der Witikobundbriefe sind antisemitisch, haben rechtsextreme Tendenzen – (Zu finden in der Drucksache 14/7560) – Kalbitz war Autor der Witikobriefe eben in 2001
Drucksache 14/7560
“Kampf gegen den volklichen Tod”
2001 gratulierte Kalbitz im Witikobund-eigenen Rundschreiben “Witikobrief” dem extrem rechten “Freundschafts- und Hilfswerk — Ost” (FHwO) zum zehnjährigen Jubiläum.
Kalbitz lobte den Einsatz des FHwO (Freundschafts- und Hilfswerk — Ost), weil es positiv im “oftmals aussichtslos scheinenden Kampf gegen den kulturellen und volklichen Tod auf jahrtausendealtem deutschen Kulturboden” wirken würde.
Andreas Kalbitz als Autor im “Witikobrief” (Ausschnitt)
Das FHwO (Freundschafts- und Hilfswerk — Ost) ist unter anderem mit der Neonazipartei NPD eng verquickt. In einem weiteren Text fragte Kalbitz “Wo ist der Widerstand?” und trauerte über die wegsterbenden “Kameraden der Erlebnisgeneration”.
Andreas Kalbitz als Witikone (Faksimile aus “Der Rechte Rand”)
Die “Jugend von heute” wiederum sei Opfer eines “nie dagewesenen kulturellen Substanzverlusts” und “durch Materialismus und Genusssucht” zu “entseelten Konsumenten” geworden. In Manier der extremen Rechten beklagte Kalbitz, dass ein “Ethnozid am deutschen Volk” stattfinden würde.
Gesamtdeutscher Studentenverband des Bundes der Vertriebenen
1984 gehörte Kopp zu den Gründungsmitgliedern des Gesamtdeutschen Studentenverbandes des Bundes der Vertriebenen. In ihm als Dachverband sind alle “Heimatvertriebenen” der Landsmannschaften organisiert. Heutiger Präsident des BdV ist Bernd Fabritius (CSU) seit 2014. Von 1998 bis 2014 war Erika Steinbach Präsidentin des BdV. Sie leitet heute die AfD-nahe Parteistiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung, aus der jüngst David Berger als Kuratoriums-Mitglied ausschied.
1990 kandidierte Kopp bei den Münchener Kommunalwahlen für die Republikaner.
Kopp wurde leitender Redakteur für das Polit-Ressort und wichtiger Mann bei der Jungen Freiheit, bei der auch Götz Kubitschek seine Anfänge nahm. Kopp schrieb in der Jungen Freiheit unter dem Pseudonym “Friedrich von Lodenitz”. Weiterhin schrieb Kopp für Staatsbriefe, Nation und Europa, Criticon, Burschenschaftliche Blätter und für die Deutsche Militärzeitschrift, einer rechtsextremen Zeitschrift, die sich an die “Erlebnisgeneration” des Zweiten Weltkrieges richtete.
Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.
Auch dieser Verein richtet sich an die “Erlebnisgeneration”. Kopp gehörte dem Vorstand des rechtsextremen Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V. Einem Verein, ebenfalls von Waffen-SS-Leuten gegründet, in dem Bücher von Adolf Hitler und Adolf von Thadden herausgegeben wurden.
Hier übernahm Andreas Kalbitz, als er schon AfD-Mitglied war, den Vorsitz. Geschichtsrevisionismus und Glorifizierung der Wehrmacht sahen die Bayerischen Verfassungsschützer in diesem Verein. Dieser Verein war mehr als nur ein harmloser Kulturverein. Wichtige Persönlichkeiten der alten und neuen Rechten begegneten sich in diesem Verein.
Studienzentrum Weikersheim
Das Studienzentrum Weikersheim will eine “christlich-konservative Denkfabrik” der Neuen Rechten sein. Am 25.03.2017 traten im SZW Alice Weidel und Thilo Sarrazin als Referenten auf. (3) 1994 trat Kopp im SZW als Referent auf. Das SZW kann als Konkurrenz zum Institut für Staatspolitik gesehen werden. Ohnehin gibt es immer wieder indirekte “Berührungen” zwischen Kubitschek und Kopp – aber keine direkten Bezüge oder Zusammenarbeit. Man hat mit den gleichen Leuten zwar Kontakt, aber nicht direkt miteinander.
Interessant ist zu beobachten, dass Höcke im Umfeld Kubitscheks auftaucht, aber bei Kopp nicht. Kopp scheint Kalbitz eher zu präferieren und zu protegieren. Ein Urteil über Höcke scheint sich Kopp bisher verkniffen zu haben. Schweigen sagt dann doch mehr. Zu Höckes Stichwortgebern gehört Kopp nicht. Die Position des Einflüsterers von Höcke hat Kubitschek für sich in Anspruch genommen.
Gesellschaft für Freie Publizistik
Auch diese Gesellschaft wurde 1960 von ehemaligen SS- und NSDAP-Mitgliedern gegründet. Kopp trat auch hier als Referent auf. Gegründet wurde die GfP 1960 unter Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechef der NSDAP Helmut Sündermann. Sitz der GfP ist München ihr gehören rund 500 extrem rechte Publizisten, Redakteure, Buchhändler und Verleger an. Die GfP versteht sich als “Gegengewicht zu den sogenannten Mainstream-Medien”.
Im Mittelpunkt der Aktivitäten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten Organisation stehen die Relativierung der Kriegsschuld, die “Ausländerfrage” und die Meinungsfreiheit für die “nationale Publizistik”.
Es gibt heute kaum eine Organisation am rechten Rand, die wie die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) auf 50 Jahre Geschichte zurückblicken kann. Das Kartell der extrem rechten Meinungsmacher führt seit 1960 einen Kampf gegen die „linksintellektuellen Kreise“ und deren „Zensur und Boykottbestrebungen“.
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Der Rechte Rand (DRR) Nr.125 v. Juli/August 2010.
Die GFP sollte in diesem Lager die gegenseitige Unterstützung und das gemeinsame Vorgehen gegen den politischen Trend organisieren. In der Gründungsphase (1960–1963) standen durchaus nicht die üblichen, bekannten Personen der extremen Rechten an der Spitze der GFP. Der Gründungsvorsitzende Fritz Schneider (Verleger des Fränkischen Anzeigers, Rothenburg/Tauber) galt als moderater Nationaler ohne jede organisatorische Bindung. Treibende Kraft war bei der Gründung und dann noch lange Jahre als Geschäftsführer Werner Hänsler (Schriftleiter, Neustadt a.d.W.), der sich als „Nationalneutralist“ verstand (bis 1973 im Vorstand, Herausgeber des Freien Forum bis Ende 1979).
Mit Kurt Ziesel gehörte dem ersten Vorstand zudem ein ausgesprochener CDU-Mann an, der stellvertretende Vorsitzende Hermann Schwann war FDP-Politiker im Bundestag. Eine starke Fraktion kam aus der damaligen „Deutschen Wochenzeitung (DWZ)“, dem 1959 von Waldemar Schütz gegründeten Sprachrohr der Deutschen Reichspartei (DRP). Ebenso einflussreich war der Kreis der Deutschen Kulturgemeinschaft europäischen Geistes (DkeG) um Herbert Böhme und die Nationalzeitung von Gerhard Frey.
Wie heterogen freilich zu Beginn das Spektrum war, zeigt sich daran, dass anfangs gar die Förderung „vergessener jüdischer Dichter“ geplant war. Die Formulierung wurde erst 1962 aus dem Satzungsentwurf gestrichen. Doch schon als 1963 die GFP in das Vereinsregister eingetragen wurde, hatten die restaurativen Kräfte um Schütz an Boden gewonnen. Der deutschnationale Verleger Kurt Vowinckel (Neckargemünd) hatte den verstorbenen Gründungsvorsitzenden Schneider ersetzt, zweiter Vorsitzender wurde Klaus Petri (Rechtsanwalt, Lippstadt).
Die beiden Mitglieder demokratischer Parteien, Ziesel und Schwann, hatten sich zurückgezogen. Trotzdem hatte sich die GFP deutlich entwickelt, die Zahl der Einzelmitglieder hatte sich auf etwa 400 gesteigert. Hinzu kamen mehrere korporative Mitgliedschaften und die enge Zusammenarbeit mit Gruppen wie DkeG, den Lippoldsberger Dichtertagen oder auch dem Schillerbund. Alles in allem ein weites Feld, um im Sinne der Vereinigung tätig zu werden.
Lepanto-Verlag
Das grössere Augenmerk richten wir aber auf einen unscheinbaren katholischen Buchverlag: den Lepanto-Verlag. 2007 von Kopp gegründet, 2009 ins Handelsregister eingetragen. Für den Verlag schreibt als Autor Frank Lisson, der ebenfalls im Antaios-Verlag und in der Sezession von Götz Kubitschek veröffentlicht. Kopp verlegt auch Papst Benedikt XVI. – der ehemalige Kardinal Ratzinger.
Ein konservativer Hardliner, der als Papst die Exkommunikation der ultrakonservativen Piusbruderschaft aufhob. Zur Piusbruderschaft gehört Thomas Jentzsch, der wie Kopp ebenfalls das “Projekt Gargano22” unterstützt. 2022 wird in rechten christlichen und interessierten Kreisen für eine Jubiläumswallfahrt auf den Berg Gargano geworben. Der Legende nach soll der Erzengel Michael auf dem Berg dem Kaiser Heinrich II. im Jahre 1022 das Versprechen gegeben haben, „Schutzpatron Deutschlands“ zu sein. 2022 wären dann tausend Jahre erreicht.
Analog dazu sponn Björn Höcke seine Legende vom schlafenden Barbarossa unter dem Kyffhäuser Berg, der Deutschland nach tausend Jahre Schlaf retten soll. Zum Umfeld Ratzingers gehörte David Berger. Das österreichische extrem konservative Portal kath.net wird auch als “Benedikts Internet-Garde” bezeichnet. Auf evangelischer Seite, genauer gesagt auf (rechts)evangelikaler Seite gibt es idea (zu dessen Vorstand seinerzeit Hartmut Steeb gehörte, der bei der Demo für Alle (DfA, rückwärts von AfD, mitlief, in der Jungen Freiheit schrieb und letztes Jahr einen Vortrag in der “Bibliothek des Konservatismus” hielt).
Auf idea findet man Pro-AfD-Beiträge und Kommentare “einzige wählbare christliche Partei”, Schmähungen gegen politisch anders Denkenden (links-grün), gegen abtreibende Frauen und gegen Homosexuelle. Artikel von idea werden schon mal auf kath.net veröffentlicht. Und vice versa Artikel von Kath.net auf idea veröffentlicht.
Hans-Ulrich Kopp und Andreas Kalbitz auf der einen Seite, mit Gauland und weiteren Unterstützern, stehen sich Kubitschek und Höcke gegenüber. Auch wenn Kalbitz und Höcke der Flügel in der AfD eint – die (Unterstützer)Netzwerke im Hintergrund unterscheiden sich. Für wen wird sich Thorsten Heise entscheiden?
Denn auch in der NPD gibt es seit langem einen Richtungskampf: “bürgerlich” werden und ohne Gewalt eine Wende durch Wahlen herbeiführen? Oder Umsturz des Systems mit (Waffen)Gewalt? Der Versuch der zur Schau gestellten “Einheit” am 1.9.2018 in Chemnitz wird über den bevorstehenden Machtkampf in der AfD nicht hinwegtäuschen können.
Das neofaschistische Treffen in Diksmuide (Belgien) 1994
Wie mittlerweile bekannt sein sollte, hat Kalbitz zusammen mit Hans-Ulrich Kopp 1994 an diesem Treffen teilgenommen. In den Berichten der Zeit, aber auch aus Informationen von Drucksachen des Bundestages wurde deutlich, dass dieses Treffen vorwiegend für die Vernetzung europäischer Konservativer und militanter Faschisten genutzt wurde.
Drucksache 12/8485 : Anwesend waren bundesdeutsche Gruppierungen aus dem national konservativen Spektrum (Mitglieder von Burschenschaften und des Konservativen Gesprächskreises, rechte Ideologen sowie Redakteure der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit”) bis hin zum militanten Neonazi-Spektrum (Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP), Nationale Front (NF), Junge National-Demokraten (JN), Wiking-Jugend (WJ), Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), sowie Boneheads).
Dreitägiges Zusammentreffen von europäischen neofaschistischen
Organisationen in Diksmuide (Belgien)
Schon am 10.10.1994 hat Ulla Jelpke von den Linken die Anfrage (Drucksache 12/8485) zum Thema Diksmuide gestellt, und der Verfassungsschutz hatte hier entsprechende Informationen vorliegen. Innerhalb unserer Recherchen werden wir die Antworten in der Drucksache aber noch vertiefen, denn das Interessante hierbei ist wer die Flandernfahrten organisiert hat: Mitorganisatorin war u.a. Ilse Carola Salm (Ex-Verbindungsfrau zur SS), die die Verschmelzung der Rechtsintellektuellen-„Szene” mit der militanten Szene offenbar werden ließ.
Auch nach dem Ende des Nationalsozialismus war Salm fest in rechtsextreme Strukturen eingebunden und fungierte fortan als Brückenschlag zwischen neu-rechten Strömungen, parteigebundenen Rechtsextremisten und „Freien Kameradschaften“, bis hin zur terroristischen Nazi-Szene.
Zunächst engagierte Salm sich für die „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V.“ [HIAG], später wurde sie Mitglied im revanchistischen „Wikitobund“. (Siehe auch Klabitz und Hans Ulrich Kopp)
Einfluss auf die Entwicklung der „Neuen Rechten“
Mit ihrer Tätigkeit als Autorin rechtsextremer Publikationen wie der „Deutschen Stimme“, „Nation & Europa“, „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“, „Eckartbote“ sowie „Europa vorn“ und der „Junge Freiheit“, sowie diversen flämischen Propaganda-Organen nahm sie auch maßgeblich Einfluss auf die Entwicklung der „Neuen Rechten“ und ergriff publizistisch Partei für die pangermanische „Hermann-Niermann-Stiftung“, die immer wieder wegen personeller Überschneidungen und ihrer geistigen Nähe zum Rechtsextremismus in die Kritik geraten war.
Die Hermann-Niermann-Stiftung und der Rechtsextremismus
In den 1970er Jahre unterstützte sie aktiv die NPD und ihre Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“ [JN]. Sie knüpfte enge Kontakte zu flämischen Nationalisten, darunter der spätere „Voorpost“-Vorsitzende Francis van den Eynde, der der flämisch-nationalen Partei „Vlaams Belang“ angehörte, und vermittelte eine langanhaltende Zusammenarbeit zwischen der JN und „Voorpost“.
In den Folgejahren organisierte Salm immer wieder die so genannten Flandernfahrten [Ijzerbedevaart] ins belgische Diksmuide, die vor allem der Vernetzung europäischer Nationalisten dient. Nach Angaben des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ feierte sie auch ihren 90. Geburtstag gemeinsam mit der nationalistisch flämischen Gruppierung „Voorpost“.
Sowohl Kalbitz als auch Hans-Ulrich Kopp waren bekanntlich auch im Witikobund tätig. 1993 trat Kalbitz dem völkischen „Witikobund“ bei. Der 1950 gegründete „Witikobund“ setzte sich aus ehemaligen führenden Nationalsozialist*innen aus dem Sudetenland zusammen, nicht verwunderlich also, dass es auch personelle Verbindungen zur rechtsextremen Partei NPD gibt.
Hitlergruß als Einlass zur Veranstaltung in Diksmuide
Bestätigt ist im übrigen in Drucksache 12/8485, dass man zur Veranstaltung in Diksmuide nur via Hitler-Gruß Einlass erhielt. Diese Informationen lagen also dem Verfassungsschutz schon 1994 vor. Trotzdem ist Kalbitz von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger in der Bundeswehr gewesen. Hier muss man nachdrücklich fragen warum der MAD erst 1999 Kalbitz genau dazu befragt hat, wenn eine Teilnahme von Kalbitz schon 1994 als gesichert galt? Die Teilnehmer der Flandernfahrten sind allen Landesämtern des Verfassungsschutzes seit mindestens 1992 bekannt.
Spiegel vom 08.11.2019: Kalbitz war von 1994 bis 2005 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Mindestens drei Gespräche führte der MAD mit Kalbitz. Im Jahr 2001 baten ihn Bundeswehrleute zum Personalgespräch, ein MAD-Vermerk landete in seiner Stammakte. Außerdem ist Kalbitz nach SPIEGEL-Informationen für Reservisteneinsätze gesperrt. Das belegen interne Bundeswehrunterlagen.
Diksmuide als Versammlungsort von Rechtsradikalen
Neben den jährlich organisierten Flandernfahrten war Diksmuide immer schon der Treffpunkt von Rechtsextremen sowohl aus Deutschland, als auch aus dem europäischen Umfeld. Verbrieft seit den 80ern ist der Kontakt Ian Stuart Donaldson, Combat 18 und Blood and Honour. Ende der achtziger Jahre ist Ian Stuart Donaldson dabei sein internationales Netzwerk auszubauen. Seine Reisen bringen ihn auch nach Belgien, wo er unter anderem Kontakt zum verbotenen „Vlaamse Militanten Orde“ (VMO) von Bert Eriksson aufbaut.
Übersicht der Teilnehmer des neonazistischen Treffens in Diksmuide.
Die VMO luden Ian Stuart Donaldson und seine Band mehrmals ein, nach Belgien zu kommen. So wohnte Donaldson in Antwerpen und nahm an Sitzungen der Nedelandse Volks-Unie (Niederländische Volksunion; NVU) teil, welche in Belgien zusammenkamen „weil sie in den Niederlanden auf viel Unverständnis stießen“. Das in Antwerpen gelegene Café „Odal“ war dazu geeignet bei einem Bier über die große Bedrohung West-Europas mit Eriksson und seiner Frau zu sprechen. Ebenso war Donaldson auch bei den Kameradschaftstreffen zu Gast, welche „Voorpost“ jedes Jahr vor der Ijzerbedevaart in Diksmuide organisierte.
„Ein faszinierendes Fest“, so Donaldson, „es waren selbst alte SS‘ler dabei, die meine Platten kannten, so sagten sie, weil der Kampf der gleiche sei.“1 Auch Marnix „Bieze“ Bienstman, ein rechter Skinhead aus dem Brügger Café De Kasteleien (jetzt Moloko) erzählte, wie in den Achtzigern viele britische Skinheads nach Brügge kamen, die „die Ideen von einer Nationalen Front überbrachten“. Er sagte, dass seine „keltischen“ Tattoos aus „der Zeit mit Skrewdriver stammen“.
Sowohl 1992 also auch 1994/1995 gab es im Vorfeld der Flandernfahrten nach Diksmuide (im direkten Umfeld durch die rechtsradikale Belgische divisie (Belgische Division) organisiert) ein neofaschistisches von Combat18 und BloodandHonour organisiertes Festival. Noch 1992 mit Srewdriver und Ian Stuart Donaldson. Nur mal so, in welchem Umfeld Kalbitz 1994 in Diksmuide gewesen ist.
Neben Kopp und Kalbitz war auch die Wikingjugend, die FAP, die HDJ vor Ort. Und auch Neonazis, wie SS-Siggi.
Antifa Recherche im Thuelenetz 1994
Rechtsextreme Bezüge eindeutig belegt
Wer immer noch behaupten wolle, dass ein Andreas Edwin Kalbitz “keine” rechtsextremen Bezüge habe, der macht sich oder anderen etwas vor. Alle “Bezüge” die die AfD gerne als “Schnee von Gestern” abgetan haben möchte, sind klar rechtsextrem. Und zwar bis ins tiefste dunkelbraun!
Während sich alle an der umstrittenen Gallionsfigur des Flügels, also an Björn Höcke, abarbeiten, wird fast unbemerkt ein Mann mit neonazistischer Biografie in den Bundesvorstand der AfD gewählt – wenn auch erst mal nur als Beisitzer. Alle einzelnen rechtsextremen und neonazistischen “Bezüge” bei Kalbitz sind Mosaiksteinchen eines größeren Bildes, eine Entwicklung, die Kalbitz zu dem machten, was er heute ist: Mitglied, Funktions- und Mandatsträger einer rassistischen und antidemokratischen Partei, Mitglied im völkisch-nationalistischen Flügel der Partei, die wegen ihrer Positionen und Forderungen ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist.
Unsere ganzen Recherchen zu Andreas Edwin Kalbitz findet ihr hier.
KALBITZALSAUTORFÜRNEONAZI-VEREINSBLATT
Wer sich immer schon gefragt hat , warum Andreas Edwin Kalbitz im Witikobund ist (Lebensbundprinzip), die Witikobriefe 2001 schrieb, 1994 auf dem neonazistischen Langemark Treffen zugegen gewesen ist, und für den neonazistischen Fritz der JLO geschrieben hat, der landet bei allen aufgezählten Punkten im Netzwerk des Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp.
Wir fassen die gemeinsamen Verbindungen zur JLO hier nochmals zusammen:
Referent bei der neonazistischen JLO war Hans-Ulrich Kopp. Kalbitz schrieb 2003 für Vereinsorgan Fritz der neonazistischen JLO.
So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gesehener Referent bei der JLO Bayern. Inzwischen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inkorpierung« der JLO gelungen, eine tatsächlich neue Generation an Gesinnungsvertriebenen in die eigene, überalterte Struktur einzubinden.
Revisionistische Flaggen der JLO auf einer Neonazi-Demonstration in Dresden, am 14. Februar 2009. Erstmals veröffentlicht in der Ausgabe “Extra Dresden” von Der Rechte Rand im März 2011.
Andreas Kalbitz (AfD) schrieb für die JLO-Publikation Fritz. Hier ein Bild der Ausgabe vom März 2003 mit einem Artikel von Thierry Meyssan.
Diese Demonstrationen waren zeitweise die europaweit größten und bedeutendsten Versammlungen von Alt- und Neonazis. 2003, als Kalbitz Texte beisteuerte, war die JLO bereits von Neonazis dominiert.
JLO-Interview in Neonazi-Zeitschrift “Die Kameradschaft” (Faksimile)
In Interviews in Neonazi-Zeitschriften aus dieser Zeit bezeichnen sich JLO-Funktionäre selbst als “Nationale Sozialisten”, nutzen die Neonazi-Grußformel “88” (Zeitschrift “Das treue Mädel”) und loben die Zusammenarbeit mit dem “Witikobund” (Zeitschrift “Die Kameradschaft”). Nur zur Erinnerung Kalbitz hat die Witikobriefe (2001) geschrieben!
Interview mit JLO-Funktionär in Neonazi Zeitschrift von 2001 (Faksimile)
Es gibt weder Eintritte noch Austritte, wohl eine Probezeit. Aber nach Übernahme halten solche Seilschaften (Männerbünde wie Burschenschaften, Korporationen, Corps, und vor allem Bündische Jugendorganisationen, wie die Hitlerjugend oder Heimattreue Deutsche Jugend) bis zum Tod, eigentlich über den Tod hinaus.
HEIMATTREUEDEUTSCHEJUGEND (HDJ)
Nicht nur Andreas Kalbitz geriet in den Fokus wegen seiner Aktivitäten in der HDJ. Auch ein Mitarbeiter Gaulands im Landtag von Brandenburg geriet in die Schlagzeilen, als seine Aktivitäten in der HDJ ans Tageslicht kamen. 1990 gründete sich die Heimattreue Deutsche Jugend, die nach 1994 als Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend gilt. Die Mitglieder wurden nicht nur ideologisch gedrillt, sondern auch militärisch. 2009 wurde auch diese Bündische Jugend durch den Bundesinnenminister verboten.
Die personellen und strukturellen Verbindungen zur NPD und JN, insbesondere ihrer Führungskader, lassen an der Darstellung von Kalbitz zweifeln, er habe da sozusagen nur als Zaungast teilgenommen. Die Mitgliedschaft von Kalbitz in der HDJ ist Gegenstand eines Gutachtens des Verfassungsschutzes – was unsere bisherige Recherche und Analyse unterstreicht!
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat bestätigt, dass einer seiner ehemaligen Mitarbeiter in der rechtsextremen “Heimattreuen Jugend Deutschlands” (HDJ) aktiv war. Er habe nicht gewusst, dass Felix W. als Jugendlicher zur HDJ gehört habe, sagte Gauland der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er frage seine Mitarbeiter nicht, was sie im jugendlichen Alter gemacht hätten. Das Ausscheiden von W. habe nicht mit dessen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit zu tun, sondern damit, dass dieser eine andere Stelle angetreten habe, sagte Gauland der Zeitung.
Andreas Kalbitz war bekanntlich 2007 beim Zeltlager der HDJ. Warum hier aber eine tiefergehende Recherche zu Kalbitz nötig sein muss, soll der weiterführende Text und die Einschätzung zur HDJ deutlich machen. Wenn man sich nun Kalbitz weitere Vergangenheit vor Augen hält, dann kommt man zu der Auffassung, dass man bei Kalbitz ganz klar von einer rechtsextremen Vergangenheit sprechen muss. Niemand besucht ein neofaschistisches Treffen in Belgien, dem Langemark Treffen, und niemand besucht mal eben so ein Zeltlager der rechtsextremen HDJ. Und niemand übernimmt “mal eben so” den Vorstand, in einem antisemitischen Verein (Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit), der von Rechtsextremen und von Alt-Nazis gegründet wurde. All das zusammen genommen belegt, dass niemand als “Ausbilder” in einem Kinder- und Jugendlager, wie dem der HDJ, in Frage kommt, der nicht schon über entsprechende Kontakte und Referenzen verfügt. Ehemalige Kader der Wiking-Jugend sind dann eben auch als Ausbilder und Referenten bei der HDJ tätig. Niemand von aussen.
Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holocaust-Leugners: Klaus Christoph Marloh. Wie tief verstrickt die Neuen Rechten in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Einfluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Einfluss von Klaus Christoph Marloh ablesen.
Netzwerker Marloh
Das interessante an den Wallfahrten nach Flandern: Schon 1994 nahm Kalbitz – dem Jahr seines Einstiegs bei der Bundeswehr – an den Langemark Treffen in Diksmuide teil. Hier treffen sich seit 1927 (ab 1972 mit anderen Europäischen Rechten) Zehntausende Nationalisten, Rechtsradikale und Alt- und Neonazis aus mehreren Ländern, um gefallener Kämpfer aus dem Ersten Weltkrieg zu gedenken und Kränze niederzulegen.
Nach langem Anlauf verboten: Die HDJ BpB Artikel 2009 zum Verbot der HDJ
Ob Kalbitz auch an anderen „Wallfahrten“ nach Flandern oder ins Europäische Ausland teilgenommen hat? Das dürften weitere Recherchen im Jahr 2020 zum Vorschein bringen. Aber selbst, wenn dies der Fall wäre, wird der Bundesvorstand der AfD nicht reagieren, denn der Flügel – und mit ihm Kalbitz – dominiert die Geschicke der AfD.
Rechtsextreme wie Kalbitz sitzen in Landesvorständen, trotz Vorsitz in einem Antisemitischen Verein, trotz direkten Kontakten zu Rechtsextremen und eben Alt- und Neonazis. Für die AfD offensichtlich kein Problem, da sie mittlerweile der in die Bedeutungslosigkeit verbannte NPD den Rang abgelaufen hat und Rechtsextremen eine politische Heimat bietet. “Wer hat denn die NPD marginalisiert? Wir waren das von der AfD! Wir sind jetzt die Heimatpartei für die Patrioten!” (Jens Maier am 17.1.2017, als Vorredner von Höckes Dresdner Rede und dem Tag der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren)
DIESTRUKTURDERHDJ
Von Seiten der Verfassungsschutzbehörden wird bzw. wurde der 1990 ursprünglich unter dem Namen „Die Heimattreue Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (DHJ) gegründete Verein – der im März 2009 verboten wurde – als bundesweit organisierter rechtsextremistischer Jugendverband eingestuft, der für Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren unter anderem Veranstaltungen mit paramilitärischen Charakter wie Fahnenappelle, Wehrsportübungen und Fackelmärsche durchführte.
Seit 2001 lautete die vollständige Bezeichnung des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)– Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ Die Bundesführung war in Berlin ansässig. Der HDJ e.V. war mit seinen insgesamt mehreren Hundert Mitgliedern in nahezu allen Bundesländern aktiv. Regionale Schwerpunkte waren Brandenburg, Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Gemäß seiner hierarchischen Struktur war der HDJ e.V. in „Bundesführung“,„Leitstellen“ sowie in „Einheiten“ untergliedert. Letzter „Bundesführer“ des HDJ e.V.war Sebastian Räbiger aus Reichenwalde in Brandenburg. Er hatte das Amt seit Oktober 2002 inne. Zuvor war er bereits in anderen rechtsextremen Gruppen – unter anderem bis zu deren Verbot 1994 als “Gau-Beauftragter für Sachsen“ der “Wiking-Jugend“ – aktiv gewesen.
Aus der wegen der Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen “Wiking-Jugend” (WJ) engagierten sich neben Räbiger noch andere Personen im HDJ e.V. Einige Beobachter sahen aufgrund der organisatorischen, personellen und programmatischen Kontinuitäten zur 1994 verbotenen Wiking-Jugend (WJ) im HDJ e.V. eine „Quasi-Nachfolgeorganisation“ der WJ.
BpB Artikel 2009 zum Verbot der HDJ
So benutzte zum Beispiel der HDJ e.V. auch die „Odalrune“ – das einstige Emblem der WJ – als internes Erkennungszeichen. Der HDJ e.V. versuchte über vordergründig unpolitisch erscheinende (Freizeit-) Aktivitäten, die für den äußeren Betrachter häufig den Eindruck von harmlosen Pfadfinder- oder Jugendgruppentreffen vermittelten, insbesondere Jugendliche und Kinder bewusst an rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen.
Über die eigentliche „Nachwuchsarbeit“ hinaus bot der HDJ e.V. ein rechtsextremes „lebensweltliches“ Freizeitangebot für die ganze Familie an. Letztere spielte als so genannte „Sippe“ ein zentrales Element in der vom Nationalsozialismus geprägten Ideologie des HDJ e.V.
So nahmen zum Beispiel an den Lagern des HDJ e.V., bei denen Kinder und Jugendliche militärisch gedrillt und ideologisch geschult worden, oftmals ganze Familien teil. In der mehrmals im Jahr vom HDJ e.V. herausgegebenen Publikation „Funkenflug“ wurde nicht nur die Epoche des Nationalsozialismus glorifiziert, sondern auch antisemitische und rassistische Stereotype sowie ein revisionistisches Geschichtsbild offen oder zuweilen unterschwellig vermittelt.
Der HDJ e.V. unterhielt umfassende szeneübergreifende Kontakte ins rechtsextremistische Spektrum der Bundesrepublik, so zum Beispiel zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene. So nahmen Funktionäre und Mitarbeiter der NPD regelmäßig an Veranstaltungen des HDJ e.V. teil.
Nachdem Verbot der Wiking-Jugend gab es einen fließenden Übergang in die HDJ. Viele HDJ-Aktivisten wie NPD-Bundesvorstand Manfred Börm arbeiteten schon für die Wiking Jugend. Recherchen mehrerer Zeitungen legten offen, dass Mitarbeiter von AfD-Mandatsträgern in Parlamenten eine HDJ-Vergangenheit haben. Was wir uns nun dabei fragen:
Das alles will die AfD nicht kennen?
Die Zeitachse 2000er
Rechtsextremer Verein Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit
Neben Kalbitz Kontakten zur HDJ und dessen Mitgliedschaft in der selben, sollte man auch den Vorsitz des als rechtsextrem geltenden Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit sehr genau unter Lupe nehmen.
Von 2010 bis 2015 war Kalbitz Mitglied des Vorstands des rechtsextremen Vereins “Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit e.V.”, der vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und späteren NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründet wurde.
O‑Ton Andreas Kalbitz 2015 (AfD), Stv. Fraktionsvorsitzender Brandenburg: “Für mich ist es so, dass ich auch diese Leute, die da teilweise Mitglieder sind, die sind mir näher nicht persönlich bekannt. Es handelt sich um einen relativ inaktiven Verein. Ich hab da keine Tendenzen feststellen können. Wäre das der Fall gewesen, wäre das für mich kein Fall der Aktivität gewesen.”
Erklärtes Ziel des Archivs war es, “die getreue Darstellung der deutschen Geschichte zu sichern und das Wissen über die reale Notlage Deutschlands in den letzten 75 Jahren für künftige Generationen zu vermitteln “.
Der Verein arbeitete am Aufbau eines Archivs und einer politisch orientierten Bibliothek. Nach eigenen Angaben waren die Publikationen, die er ab 1994 an Bibliotheken, Historiker und Studenten versandt hatte, rund 250.000 DM wert.Die Aktivitäten wurden von einer Fördergruppe von rund 1.000 Personen finanziert.
Eine Kultur- und Zeitgeschichte / Archiv der Zeit-Veröffentlichung des revisionistischen Historikers Georg Franz-Willing mit dem Titel “Die Schuldfrage des Krieges”.
Der angeschlossene Rosenheimer Verlag, auch Kultur- und Zeitgeschichte / Archiv der Zeit genannt,32 veröffentlichte u.a. Werke von Adolf von Thadden, einem ehemaligen Wehrmachtsleutnant, der maßgeblich an der Entstehung der NPD beteiligt war, oder des revisionistischen Historikers Georg Franz-Willing.
Im Jahr 2014 wurde Kalbitz als Vorsitzender der Organisation registriert. Nach einem rbb-Bericht, der diese Zusammenhänge aufzeigte, verwies Kalbitz zunächst auf die eingeschränkte Tätigkeit des Vereins in den letzten Jahren, trat dann aber nach Angaben der AfD Brandenburg im Oktober 2015 vom Amt des Vorsitzenden zurück und verließ die Organisation.
Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke kommentierte dies: “Mit seiner Rolle in diesem Kulturverein stellt er sich als Rechtsextremist heraus. Dies ist eine rechtsextreme Organisation”.
Die Verbindungen dieses Vereins und deren Grüner in die alte Rechte ist nachweislich belegt.
Gründer: Klaus Christoph Marloh
Klaus-Christoph Marloh war nicht nur Gründer des Vereins Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit (den Kalbitz 2014–2015 als Vorstand leitete) sondern auch des rechtsextremen Vereins „Norddeutsche Kulturkreis e.V.“
Wer sich mit den einzelnen rechtsextremen “Bezügen” des Andreas Kalbitz näher beschäftigt, stößt auf den Namen eines Alt-Nazis und Holocaust-Leugners: Klaus Christoph Marloh. Wie tief verstrickt die Neuen Rechten in dem braunen Sumpf der Alt-Nazis sind, und wie weit der Einfluss dieser Alt-Nazis reicht, lässt sich an dem Umfeld und Einfluss von Klaus Christoph Marloh ablesen.Klaus Christoph Marloh wurde am 28.07.1923 in Hamburg geboren und lebte, aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt, in Seevetal.
In Seevetal gründete Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck 1992 den Verein „Gedächtnisstätte e. V.“, der 2014 die „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ in Guthmannshausen eröffnete – jene Gedächtnisstätte, die Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) als Fördermitglied bewarb.
Marloh war Marine Oberleutnant und U‑Boot-Offizier der deutschen Kriegsmarine auf der U‑123 und der U‑2506. Nach der Kapitulation wurde die U‑2506 vor Irland versenkt und Marloh kam in britische Kriegsgefangenschaft, wo er die Kriegsflagge der U‑2506 in seiner Feldflasche vor den Alliierten versteckte. Dies sei hier nur kurz erwähnt. Die komplette Recherche zum Leben des Klaus Christoph Marloh und dessen Familie findet ihr bei uns auf der Seite.
Alt-Nazi Marloh
Klaus Christoph Marloh war gern gesehener Gast auf Neonazi- und Kameradschaftsveranstaltungen. Er wurde mit den Worten angepriesen: Er „ist einer der wenigen die überlebt haben und uns Bericht erstatten kann!“
Seine „Berichte“ erzählen eine glorifizierende Sicht auf die deutsche Wehrmacht und seine Sicht der „Wahrheit“, wer den Krieg aus welchen Gründen angefangen hat. Mit seinem Gründungsjahr 1962, zwei Jahre vor der Gründung der NPD, war der „Norddeutsche Kulturkreis e.V.“ (NK)) der älteste Verein der extremen Rechten in Hamburg und stand in direkter personeller und ideologischer Tradition des Nationalsozialismus.
Dieser Verein löste sich zum 1. Juli 2014 wegen Inaktivität und Überalterung auf.
Der Nordeutsche Kulturkreis wurde ursprünglich unter dem Namen „Freundeskreis Filmkunst e.V.“ unter maßgeblicher Beteiligung der „Erlebnisgeneration“ des Dritten Reichs gegründet. Der damalige und langjährige 1. Vorsitzende und bis zu seinem Tode 2009 beliebter Redner bei NPD und Kameradschaften, Klaus-Christoph Marloh war z.B. ehemaliger U‑Boot-Offizier und leugnete den Holocaust.
Gertrud Herr, langjährige Funktionärin des Vereins, publizierte ihre Biografie „Inhaltsreiche Jahre – Aus dem Leben einer BdM-Führerin” in einem Verlag von Auschwitzleugnern. Herr war bis in die Neunzigerjahre engste Mitarbeiterin des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der selbst 1986 in den Vereinsprotokollen auftauchte. Der ehemalige Wehrmachtsoldat Rolf Hanno, der nach 1945 als Immobilienbesitzer in Spanien erfolgreich war, kam hochbetagt zum Jahrestreffen der Kulturfreunde 2008 aus Marbella angereist.
Hanno hatte mehrmals mit sechsstelligen Eurobeträgen die Bundes-NPD finanziert, und auch den Wahlkampf 2011 der Partei in Hamburg. Andere Gründungsmitglieder des NK kamen aus der Deutschen Reichspartei (DRP) sowie aus dem 1960/1961 verbotenen Bund Nationaler Studenten (BNS). Jahrzehntelang zeigte der Verein indizierte NS-Filme in angemieteten Kinos.
Besonders in den 1970er und 1990er Jahren gab es gegen diese Aufführungen Proteste. Weil die sog. „Vorbehaltsfilme“ laut Geschäftsbedingungen der großen, seriösen Verleiher nur mit entsprechend kritisch-wissenschaftlicher Begleitung gezeigt werden dürfen, der Verein dieses aber nicht tat, wurde ihm schon 1980 die Gemeinnützigkeit entzogen. So war 1967 Klaus-Christoph Marloh außerdem der erste Vorsitzende des Freundeskreis Filmkunst e.V.. 1971 wurde er von Adolf Fröhlich, der ebenfalls im Hamburger Heide-Heim aktiv war, abgelöst.
Zum selben Zeitpunkt wurde Christel Pommer Schriftführerin im Freundeskreis Filmkunst e.V. und in der Vereinszeitung „Die Warte“ vom Januar 1995 wurde ihr für die 25-jährige Geschäftsführung des Vereins gedankt.
Auch Gertrud Herr übernahm hier Funktionen, so war sie 1975 zweite stellvertretende Vorsitzende und 1986 Kassenprüferin. Auf der Versammlung am 29.05.1990 wurde der jetzige Vorstand gewählt. Als Wahlleiter betätigte sich Harro Horn.
Gewählt bzw. bestätigt wurde Gerhard Hennig als 1. Vorsitzender. Weiter kamen in den Vorstand Adolf Fröhlich, Klaus Franke, Joachim Goerth und Ilse Kosin. Dieser Vorstand wurde am 07.06.1994 insgesamt bestätigt. Neben Hennig, Fröhlich und Franke ist auch Goerth im Heide-Heim aktiv und wurde 1990 als Rechnungsprüfer gewählt. Also sind vier von fünf Vorstandsmitglieder des Freundeskreis Filmkunst e.V. auch jetzt noch im Heide-Heim aktiv.
Der Verein Freundeskreis Filmkunst e.V. wurde 1962 ins Hamburger Vereinsregister eingetragen. Sinn und Zweck des Vereins ist es nach der jetzt gültigen Satzung: „(…) die Förderung der sittlichen, geistigen und künstleri-schen Volksbildung bzw. Erziehung bei Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern mit dem Ziel eines umfassenden Wertbewußtseins eines verantwortungsvollen Verhaltens, insbesondere (…)
– Förderung gemeinschaftsverpflichtenten Verhaltens auf allen Gemeinschaftsebenen von der Familie über die Nachbarschaft und die Volksgemeinschaft bis zur Menschheit;
– Förderung des Verhaltens, das dem Wolle des deutschen Volkes, seiner Kultur und seiner Heimat dient;“
Als mildtätiger Zweck wird die Unterstützung von „Deutschen, die sich unverschuldet in Not befinden, insbesondere von notleidenden Deutschen in fremdverwalteten Gebieten und im Ausland sowie Umsiedlern aus solchen Gebieten“ angegeben. Die eigentliche Arbeit des Vereins besteht darin, einmal im Monat einen Film zu zeigen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um alte NS-Propagandfilme oder Filme aus der „guten alten Zeit“ von 1937–45.
Bis April 1995 wurden diese Filme im CITY-Filmtheater, Steindamm 9 in Hamburg aufgeführt. Darüber hinaus werden hin und wieder Fahrten organisiert, so zum Beispiel die Heidefahrt vom 12.11.1994 mit einem Besuch des Panzermuseums in Münster und einer anschließenden Kaffeetafel in Hetendorf.
Die Gemeinnützigkeit dieses Vereins wurde ihm bereits 1978 aufgrund öffentlicher Proteste entzogen. Sollte der Verein sich auflösen, so bekommt das Vermögen die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV). In dieser Gesellschaft wiederum ist Jürgen Rieger der Vorsitzende und Gertrud Herr bekleidete in den 70er Jahren die Position der Geschäftsführerin.
Gründer: Waldemare Schütz
Ab 1947 war Schütz als selbständiger Kaufmann tätig und gründete 1949 oder 1950 zusammen mit Leonhard Schlüter den Plesse-Verlag und die Göttinger Verlagsanstalt. Nach Angaben des britischen Geheimdienstes hatte er 1953 Kontakte zum Naumann-Kreis, einer Vereinigung von Altnazis rund um den ehemaligen Staatssekretär im Reichspropagandaministerium Werner Naumann, die die FDP unterwandern wollte.
Alt-Nazi Waldemar Schütz Quelle Source apabiz.de 1996
1955 wurde der Stand seines Plesse-Verlages auf der Frankfurter Buchmesse von Buchhändlern »entfernt« und in der Folge vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels nicht mehr zur Messe zugelassen, woraufhin er den „Verlag K. W. Schütz“ gründete; zu seinen Autoren zählen beispielsweise Hans Grimm („Volk ohne Raum“), Staatssekretär a. D. Werner Naumann, Flieger-As Hans-Ulrich Rudel und Jochen Stern („Und der Westen schweigt. Erlebnisse, Berichte, Dokumente über Mitteldeutschland 1945–1975“.
Der Verlag K.W. Schütz veröffentlichte vor allem Autoren aus dem rechtsextremen Spektrum, der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS, der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sowie der Deutschen Wochen-Zeitung, darunter Peter Kleist, einstiger persönlicher Referent des NS-Außenministers Joachim von Ribbentrop und Gründungsmitglied der Gesellschaft für Freie Publizistik, Georg Franz-Willing, Mitarbeiter beim Institute for Historical Review, Erich Kern, Adolf von Thadden, Rolf Kosiek, Paul Hausser, Kurt Meyer, Felix Steiner und der ehemalige SS-Obersturmführer Ernst-Günther Krätschmer, der eigens die Gaeta-Hilfe gründete, um die Freilassung Walter Reders zu erwirken.
Im Frühjahr 1992 wurde der Verlag K.W. Schütz vom rechtsextremen Nation Europa-Verlag übernommen, der einen Teil der Schütz-Titel weiterführt.
Vom 15. Juni 1955 bis zum 5. Mai 1959 war Schütz für die Deutsche Reichspartei (DRP) Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags (3. Wahlperiode). Er rückte für Johannes Hertel nach. Vom 6. Juni 1967 bis zum 20. Juni 1970 gehörte Schütz als NPD-Mitglied erneut dem Landtag in Niedersachsen (6. Wahlperiode) an.
Von 1961 bis zur Auflösung der Partei 1964 gehörte Schütz der Parteileitung der DRP an. In den innerparteilichen Auseinandersetzungen gehörte er zur Gruppe um Adolf von Thadden.
1964 war Schütz Mitglied im Gründungsvorstand der NPD; später leitete er die Abteilung Presse und Information der NPD. Schütz wird zu der kleinen Führungsgruppe gezählt, die ab 1955 die Politik der DRP (Deutsche Reichspartei) bestimmte und – personell weitgehend identisch – in den 1960er Jahren die NPD kontrollierte.[4]
Seit August 1955 war Schütz für die DRP-Parteizeitung „Der Reichsruf“ verantwortlich.
Ab 1957 wurde die Zeitung unter der Federführung von Schütz zu einer „allgemeiner orientierten Wochenzeitung“ ausgebaut, mit der „offensichtlich eine breitere Schicht von Rechtsextremisten außerhalb der DRP“ angesprochen werden sollte.
1959 war er Mitbegründer der „Deutschen Wochen-Zeitung“ (DWZ), die er mehr als 25 Jahre führte. Die DWZ kooperierte eng mit dem Reichsruf. Am 1. Januar 1986 verkaufte Schütz die von der Einstellung bedrohte DWZ an Gerhard Frey, blieb jedoch Mitherausgeber. „Der Reichsruf“ wurde nach der Gründung der NPD in das NPD-Blatt „Deutsche Nachrichten“ umgewandelt; dessen Verleger Schütz war. Schütz war zudem Leiter des National-Verlages.
Mitte 1960 wurde gegen Schütz ein Strafverfahren eingeleitet. Verfahrensgegenstand war die Herausgabe der Publikation „Waffen-SS im Einsatz“ von Paul Hausser, die mit Siegrunen und dem SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“ aufgemacht war. Das Buch war zuvor von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert worden. Schütz war bis 1955 Schriftleiter der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) gewesen. Er schied wegen seines Engagements in der DRP aus, da die HIAG in ihrer Außendarstellung Kontakte zu rechtsextremen Parteien vermied.[5]
Am 29. November 1964 gründete Schütz die Deutsche Verlagsgesellschaft Rosenheim (DVG) (mit heutigem Sitz in Preußisch Oldendorf), deren Geschäfte er bis kurz vor seinem Tod führte. Die Verlagsauslieferung der DVG wird über die seit 1947 bestehende „Kölle-Druck“ des ehemaligen NPD-Funktionärs Erwin Höke abgewickelt, der seinen Anteil am Betrieb 1993 seinem Sohn Rainer übergab. Auch Schütz war Mitinhaber der Kölle-Druck in Preußisch-Oldendorf.
1993 und 1994 kam es in der Druckerei zu Durchsuchungen, in deren Verlauf rund 3.000 Exemplare der Zeitschrift „Die Bauernschaft“ von Thies Christophersen beschlagnahmt wurden. Auch Christophersens „Die Auschwitz-Lüge“ wurde hier gedruckt. Im Gebäude von Kölle-Druck befindet sich außerdem der „Deutsche Buchversand“ von Peter Dehoust und die 1985 von Schütz unter dem Motto „veritas – iustitia – futurum“ ins Leben gerufene Vereinigung Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit.
Seine letzten 15 Lebensjahre widmete Schütz vorzugsweise der Zeitgeschichte. Sein Ziel war die „Sicherung eines wahren Geschichtsbildes und die Übermittlung der wirklichen deutschen Verhältnisse im 20. Jahrhundert für die künftigen Generationen“ aus der Sicht seines nationalsozialistischen Weltbildes, da Schütz meint, dass das Geschichtsbild nach 1945 systematisch verfälscht worden sei. Neben Unterhalt und Ausbau einer Fachbibliothek für Geschichte, Politik und Wehrkunde sowie eines Zeitungs- und Dokumentenarchivs spielte die Herausgabe geschichtsrevisionistischer Publikationen, unter anderem der Vierteljahresschrift Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, eine wesentliche Rolle.
Die „Gesellschaft für Freie Publizistik“, deren stellvertretender Vorsitzender Waldemar Schütz seit 1992 war, verlieh ihm 1979 die Ulrich-von-Hutten-Medaille. Nachfolger von Schütz im „Archiv der Zeit“ wurde Hans-Ulrich Kopp.
2018 – Institut für Staatspolitik
Im Jahr 2018 wurde Kalbitz am “Institut für Staatspolitik” von Götz Kubitschek in Schnellroda gesichtet. Laut der Zeitschrift “Stern” propagierte Kalbitz am 29. Januar 2018 bei einem Vortrag am Institut “eine Art Nationalsozialismus”
Rede von Andreas Kalbitz am Institut für Staatspolitik in Schnellroda, 29. Januar 2018, mit dem Titel “Die AfD in der sozialen Frage”. Screenshot aus dem auf YouTube verfügbaren Video.
Im März 2018 sagte er bei einer Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen in Thüringen: “Die AfD ist die letzte Entwicklungschance für dieses Land. Danach heißt es ‘Helme aufsetzen’. Und das will ich nicht. ” In ähnlicher Weise beklagte Kalbitz während einer AFD-Demonstration im Mai 2018, dass die AfD an den Rand gedrängt und geächtet würde, obwohl dies “die letzte evolutionäre Chance für unser Land” sei.
In seiner Rede dankte Kalbitz anderen rassistischen Gruppen für ihre Teilnahme, darunter PEGIDA und die Initiative der Neuen Rechten “Ein Prozent für unser Land”, die von Götz Kubitschek und Philip Stein geleitet wird. Im Juni 2018 berichtete das Magazin “Stern”, dass Kalbitz ein potenzieller Nachfolger von Gauland als Bundesparteivorsitzender sei. Kalbitz selbst sagte, er habe Geduld und sehe sich selbst auf einem politischen “Langstreckenlauf”. “Es ist kein Geheimnis, wo ich innerhalb der AfD politisch stehe. Aber wir müssen ein Gleichgewicht zwischen allen Kräften erreichen. ”
In einem Interview mit Compact vom Oktober 2018 wiederholte Kalbitz sein Versprechen für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Bürgerbewegungen wie PEGIDA, “Kandel ist überall”, “Zukunft Heimat” und “Ein Prozent”. ”
Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen wurde 1991 von der Vertriebenenvereinigung Landsmannschaft Ostpreußen in Würzburg gegründet. Sie wurde am 31. Juli 1992 als Verein beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen (VR 12582).Unter dem Druck der Landsmannschaft Ostpreußen änderte die Jugendorganisation 2006 ihren Namen in Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, nachdem sie sich im Jahr 2000 von der Mutterorganisation getrennt hatte.
“Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS – Drucksache 13/6426 – Die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen”, die “Wirtschaftsjunioren Osteuropa”, die “Junge Freiheit” und der Rechtsextremismus,” Deutscher Bundestag, Dezember 27, 1996, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/066/1306654.asc.
“Beurteilung des „Witikobundes“ durch die Bundesregierung,”Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIELINKE, Drucksache 16/10657, Deutscher Bundestag, November 3, 2008, dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610755.pdf.
“Dresden ‑Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen,” Indymedia, Februar 5, 2009, https://de.indymedia.org/2009/02/241165.shtml; “Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2002,” p. 61. (nicht geprüft)
“In der Neonazi-Nische: Porträt der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland«,” Antifa Recherche Team (ART) Dresden Review Nr. 18, Frühjahr 2011, https://www.addn.me/uploads/review_2011_1_web.pdf. Erstmals veröffentlicht in der Ausgabe “Extra Dresden” von Der Rechte Rand im März 2011.
Hans-Ulrich Kopp (*1962), dessen Eltern aus dem Sudetenland stammten, gilt als ein sehr wichtiger Funktionär in der rechtsextremen Szene und hat nach 1945 in praktisch allen relevanten rechtsextremen Publikationen in Deutschland mitgewirkt. Kopps Wikipedia-Seite: Staatsbriefe, Nation und Europa, Identität, Aula, Schweizerzeit, Mut, Burschenschaftliche Blätter, Criticon, Europa bzw. Zeitenwende, Mensch und Maß, Russland und wir, Deutsche Geschichte, Frieden 2000, Deutsche Militärzeitschrift etc.: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Kopp.
“Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der weiteren Abgeordneten der PDS (Drucksache 13/468), Der rechtsextreme Verein „Kultur und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e. V.,” Deutscher Bundestag, Drucksache 13/652, Februar 28, 1995, https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/006/1300652.asc.
Uwe Backes, Patrick Moreau, Die extreme Rechte in Deutschland. Geschichte – gegenwärtige Gefahren – Ursachen – Gegenmassnahmen. Akademie-Verlag (München, 1993), 126, ISBN 3–929115-30–1. (not checked)
Rainer Fromm, Barbara Kernbach, “…und morgen die ganze Welt?” Rechtsextreme Publizistik in Westeuropa (Marburg: Schüren, 1994), 169, ISBN 3–89472-105–7. (not checked)
“Andreas Kalbitz – »Die AfD vor der sozialen Frage« (Vortrag beim Institut für Staatspolitik),” kanal schnellroda auf YouTube, 29. Januar, 2018, https://www.youtube.com/watch?v=5oSy-B_U540.
INFORIOT Bundesweit berichten Medien über hunderte Meter lange Schlangen vor Lebensmittelgeschäften. In der Potsdamer Innenstadt kam es am Ostersonntag zu einer ungewöhnlichen Warteschlange, nachdem eine angemeldete Menschenkette der Seebrücke Potsdam verboten worden war. Gegen Mittag standen mehr als 200 Menschen an einer Bäckerei auf der Brandenburger Straße an, um ihre Brötchen zu kaufen. Da aktuell auch beim Anstehen und Warten ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten ist, ging die 700m lange Warteschlange entlang der gesamten Fußgängerzone von der Friedrich-Ebert-Str. bis zum Brandeburger Tor.
Die Wartenden hatten Schilder oder Transparente dabei, um auf die katastrophale Situation an den Europäischen Außengrenzen und in den Elendslagern auf den griechischen Inseln, wie das Lager Moria auf Lesbos, aufmerksam zu machen. Seenotrettung, Solidarität und Menschenrechte wurden gefordert. Außerdem wurden Gesänge und Parolen angestimmt.
Mit vor Ort waren mehrere parlamentarische Abgeordnete, Anwält_innen und Journalist_innen, die den Bäckerkund_innen beratend und unterstützend zur Seite standen.
Passant_innen reagierten überwiegend positiv auf die Aktion und solidarisierten sich mit Klatschen, Einreihen oder Sprechchören.
Die eintreffende Polizei wirkte insgesamt überfordert und planlos. Die Beamt_innen versuchten, die Wartenschlange als unangemeldete Versammlung zu deklarieren und die Menschen am Brötchenkauf zu hindern. Vereinzelt wurden Personalien aufgenommen. Zu beobachten war, dass die „Ordnungshüter“ im Namen von Corona weder Abstandregeln einhielten, noch Mundschutz trugen.
Die Einkaufsschlange löste sich nach gut einer Stunde von selbst auf, da ein ungestörtes Warten nicht möglich war.
Damit haben wir versucht den Bus 571 von der Erstaufnahme zur Stadtmitte zu ersetzen. Er wurde vom Verkehrsmanagement Elbe-Elster mit Beginn der Corona-Krise eingestellt.
Viele der über 400 Bewohner*innen der Sammelunterkunft reagieren mit Unverständnis auf die Maßnahme des Verkehrsmanagements Elbe-Elster. Eine Bewohnerin dazu: „Das Interessante ist: die anderen Busse fahren. Warum also nur wir? Warum werden wir so isoliert?“ Eine weitere Bewohnerin fügt hinzu: „Der Bus ist vor ca. einem Monat ausgesetzt worden. Wir müssen jetzt zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. 5 km mit Taschen ist weit. Zu Fuß ist das eine Stunde hin und eine zurück. Wir sind total abgeschnitten und sitzen hier fest, wir können uns überhaupt nicht frei bewegen.“ Die Isolation durch den mangelnden Bus wird durch die schlechte Internetverbindung noch verstärkt. Für die Menschen in Quarantäne ist dies besonders einschneidend.
Geshuttelt wurde in privaten PKWs. Der Abstand von 1,5 Meter wurde eingehalten, indem immer ein*e Fahrer*in jeweils eine Person aus der Unterkunft transportierte, zudem wurden Masken zur gegenseitigen Sicherheit getragen. Trotz dieser Sicherheitsmaßnahmen wurden Menschen aus der Unterkunft von anderen Einkaufenden, die selbst keinen Mundschutz trugen, vehement zum Hochziehen ihres Mundschutzes aufgefordert. Seit der Corona-Pandemie werden sie verstärkt mit derartigen Kommentaren beleidigt. Ein Bewohnerin dazu: „Ich verstehe das nicht. Wir sind doch die, die den Mundschutz tragen. Warum werden wir nicht geschützt? Das ist doch Rassismus!“. Gleichzeitig gab es aber auch positive Rückmeldungen und Spendenangebote der dort Anwesenden Bürger*innen.
Durch unseren Shuttle konnten ca. 40 Menschen transportiert und ihnen damit große Einkäufe ermöglicht werden. „Seit Beginn der Krise, wurde das Essen reduziert. Viele Menschen, vor allem die Familien müssen selbst kochen. Daher müssen wir dringend einkaufen können.“ Zudem haben viele Menschen Angst und möchten nicht mehr in die Kantine gehen, weil der Sicherheitsabstand von 1,5 m kaum zu gewährleisten ist.
Die Heimbewohner*innen stehen seit Bekanntwerden der Corona-Fälle im Lager ohnehin unter großem Druck. „Wir haben Angst, viele schließen sich im Zimmer ein. Alles steht still, kein Fitness mehr, keine Deutsch-Klassen. Es hat sich vieles zum Schlechten verändert.“ Mit der Einstellung des Busses wird die Isolation der Menschen in dieser Zeit drastisch gesteigert.
Der Leiter der zentralen Ausländerbehörde Olaf Jansen gibt an, dass die Einstellung des Busses als Prävention gegen die Ausbreitung von Covid-19 angewiesen wurde. Innerhalb der Unterkunft selbst wird allerdings wenig unternommen, um die Gesundheit der Bewohner*innen zu schützen. Desinfektionsmittel steht aktuell nur auf Nachfrage vereinzelt zur Verfügung. Dazu kommen die mangelhaften Küchen- und Sanitär-Einrichtungen der Sammelunterkunft generell. „Ca. 100 Menschen teilen sich ein Bad mit 5 Duschen und 5 Toiletten. Vor allem morgens ist da viel los. Da machen wir uns natürlich Sorgen. Wir haben gefordert, dass öfters geputzt wird, bisher ist nichts passiert.“ In der Unterkunft in Doberlug-Kirchhain sind bereits vier Menschen infiziert, eine Person ist im Krankenhaus, drei in einem Container auf dem Gelände isoliert. Zudem ist aktuell die Quarantäne für Menschen, die unter Corona-Verdacht stehen, im 5. Stock des Familienhauses (siehe Bilder) untergebracht. Insgesamt sind 15 Einzelpersonen und 2 Familien bisher isoliert. Zum Betreten und Verlassen des Quarantänebereiches, muss das ganze Familienhaus durchquert werden. Das ist besonders unverständlich vor dem Hintergrund, dass hier viele besonders gefährdete Menschen leben, die unter Asthma, Hyperventilation, Bluthochdruck oder Diabetes leiden. Das Klima ist dadurch sehr angespannt.
Statt für die Gesundheit der Menschen in den Unterkünften zu sorgen, wird also auf die Isolation der ganzen Unterkunft gesetzt. Zuletzt steigert sich dieses Vorgehen bis zur Quarantäne ganzer Unterkünfte. So wurden in der zentralen Erstaufnahme in Sachsen-Anhalt vom örtlichen Gesundheitsamt rund 850 Bewohner*innen bis 21. April unter Quarantäne gestellt und dürfen das Gelände nicht mehr verlassen. Aktuell sind dort bereit 44 Menschen mit Covid-19 infiziert. Seit einer Woche setzen sich die Bewohner*innen gegen die Gesamtquarantäne mit einem Hungerstreik. Dennoch gibt es über eine dezentrale Unterbringung und kurzfristige Verbesserung von hygienischen und medizinischen Bedingungen keine Verhandlungen. Durch die Gesamtquarantäne werden fahrlässig Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Laut Positionspapier des Flüchtlingsrates Berlin stellt eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ohne Zustimmung der Betroffenen oder richterlichen Beschluss zudem eine freiheitsentziehende Maßnahme dar und verstößt gegen das Grundgesetz. Bleibt zu hoffen, dass in Doberlug-Kirchhain ein Richtungswechsel stattfindet und die Isolation der Menschen in der Unterkunft beendet wird.
Wir fordern: „Busverbindung jetzt! WLAN Zugang in jedem Zimmer! Schluss mit der Isolation von Menschen in der Erstaufnahme! Lager abschaffen!“
