Autor: Kelly

Kategorien
(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Desolate Situation nach ungeklärtem Tötungsdelikt

Nach einem noch ungek­lärten Tötungs­de­likt in Hohen­leip­is­chwen­den sich Flüchtlinge heute mit einem Offe­nen Brief (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/offener-brief-von-bewohnerinnen-der-fluechtlingsunterkunft-in-hohenleipisch)an die Öffentlichkeit und die zuständi­gen Behör­den. Sie fordern ihren sofor­ti­gen Auszug aus der extrem isolierten Unterkun­ft in Hohen­leip­isch, in der die junge Mut­ter Rita O. bis zu ihrem Tod gelebt hat­te. Ihre sterblichen Über­reste waren am 20. Juni, Monate nach ihrem Ver­schwinden am 7. April, gefun­den wor­den, die zöger­liche Ermit­tlungsar­beit der Polizei ste­ht in Kritik.

Verbliebene Bewohner*innen fordern den Auszug aus der Unterkunft

Die Todesum­stände sind nach wie vor nicht aufgek­lärt und so leben die Men­schen inder Unterkun­ft immer noch in Angst.Ihre Kinder lassen sie längst nicht mehr allein zum Spie­len nach draußen. „Wir wollen, dass uns geholfen wird, von diesem schreck­lichen Ort wegzuziehen. Kein­er von uns braucht riesige Woh­nun­gen im Zen­trum der Stadt. Wir wollen ein­fach nur weg von hier. Wir brauchen eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung.“, schreiben sie in demheute veröf­fentlicht­en Offe­nen Brief. Der Flüchtlingsrat unter­stützt diese­Forderun­gen. „Die Sit­u­a­tion in der Sam­melun­terkun­ft in Hohen­leip­isch ist für die Bewohner*innen extrem belas­tend. Sie hätte längst geschlossen wer­den müssen. Es zeugt von Zynis­mus und Unbelehrbarkeit, dass der Land­kreis auch jet­zt noch an dieser Unterkun­ft im Nir­gend­wo fes­thält.“, sagte Mara Hasen­jür­gen vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Solange Flüchtlinge gezwun­gen sind, an diesem isolierten und vor­be­lasteten Ort zu leben, ist eine Trauer­be­wäl­ti­gung und Erhol­ung von den trau­ma­tis­chen Erleb­nis­sen nicht möglich.

Ini­tia­tiv­en fordern seit Jahren Schließung der Unterkunft 

Die Unterkun­ft bei Hohen­leip­isch ist wegen ihrer extrem entle­ge­nen Lage seit Jahren umstrit­ten. Durch die fehlende infra­struk­turelle Anbindung ist sie nicht mit men­schen­rechtlichen Verpflich­tun­gen bei der Unter­bringung vere­in­bar. Der let­zte Bus fährt um 17:30 Uhr, am Woch­enende gibt es kein­er­lei Verkehrsan­bindung. Der Gang zu Behör­den, Sprachkursen, Freund*innen, Super­märk­ten, Beratungsstellen oder Anwält*innen ist für Flüchtlinge beson­ders aufwändig, eine Arbeit­sauf­nahme ist für dort lebende Men­schen fak­tisch nicht möglich. Seit vie­len Jahren fordern Bewohner*innen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen die Schließung der Unterkun­ft. “Der Mord an unser­er Schwest­er Rita zeigt wieder ein­mal, wie gefährlich die Lager für geflüchtete Frauen* sind. Das Lager­sys­tem ist ein Sys­tem der Gewalt, in dem Täter damit rech­nen kön­nen, unges­traft davonzukom­men”, so Eliz­a­beth Ngari von Women in Exile, die sich seit 2002 für die Rechte von geflüchteten Frauen* und Kindern in Bran­den­burg einsetzt.

Verzögerte Aufk­lärung des Todesfalls 

Erst spät ermit­telte die Polizei in Rich­tung eines Tötungs­de­lik­tes, obwohl die Fam­i­lie von Anfang an Hin­weise darauf gegeben hat­te. Offen­bar wur­den ihre Hil­feer­suchen und Hin­weise nicht ernst genom­men. Die verzögerten Ermit­tlun­gen und der­späte Fund ihrer sterblichen Über­reste erschw­erendie Aufk­lärung der Umstände von Rita O.s Tod. “Wäre Rita eine weiße deutsche Frau gewe­sen, wäre das Ver­sagen von Polizei und Behör­den ein öffentlich­er Skan­dal. Wir kann es sein, dass es zwei Monate dauerte, bis ihre Über­reste in der Nähe des Lagers gefun­den wur­den, genau dort, wo die Polizei ange­blich seit Wochen suchte? Die schlep­pende Aufk­lärung der Polizei und man­gel­nde Infor­ma­tion­sweit­er­gabe durch die Behör­den an die Bewohner*innen des Lagers in Hohen­leip­isch zeigen den insti­tu­tionellen Ras­sis­mus, den wir seit so vie­len Jahren anprangern”, so Eliz­a­beth Ngari.

Women in Exile und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg unter­stützen die Forderung der Flüchtlinge nach Auszug und ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung. Die Men­schen in der Sam­melun­terkun­ft brauchen jet­zt drin­gend Unter­stützung sowie einen sicheren Ort zum Leben. Spätestens nach dem gewalt­samen Tod von Rita O. und der belas­ten­den Erfahrun­gen ihrer Fam­i­lien­ange­höri­gen und Nachbar*innen ist klar, dass die Sit­u­a­tion vor Ort irrepara­bel ist und die Unterkun­ft sofort geschlossen wer­den muss.

Kategorien
Flucht & Migration

Aus der Jugendhilfeeinrichtung in den Abschiebecharter

Bei der let­zten Sam­me­lab­schiebung in die rus­sis­che Föder­a­tion vom Flughafen Leipzig/Halle am Don­ner­stag let­zter Woche haben bran­den­bur­gis­che Behör­den ele­mentare Rechte von Kindern mis­sachtet. Ein­er der betrof­fe­nen Jugendlichen wurde aus ein­er Ein­rich­tung der Jugend­hil­fe abgeschoben, bei ein­er anderen Fam­i­lie mussten die Eltern den Abschiebe­flug ohne ihre min­der­jähri­gen Kinder antreten.

Abschiebung aus ein­er Jugendhilfeeinrichtung 

Im Vor­feld der Abschiebung holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus einen 14-jähri­gen Jugendlichen aus ein­er sta­tionären Jugend­hil­feein­rich­tung. Er wurde gemein­sam mit sein­er allein­erziehen­den Mut­ter und seinem Brud­er abgeschoben. Dabei wurde der Antrag des 14-jähri­gen auf Erteilung ein­er Aufen­thalt­ser­laub­nis erst einen Tag vor der Abschiebung im Eil­tem­po abgelehnt. Selb­st die Fam­i­lie wusste noch nichts von der Ablehnung und hat­te in der Kürze der Zeit keine Gele­gen­heit, einen Anwalt zu kon­tak­tieren. Die Aus­län­der­be­hörde stützt sich in ihrer Ablehnung auf die Aus­führun­gen des Jugen­damtes, die ein Fortbeste­hen des Unter­stützungs­be­darfs begrün­de­ten. Die Fam­i­lie lebte zuvor seit sechs Jahren in Deutsch­land, die Schwest­er des Jugendlichen war in dieser Zeit an Krebs ver­stor­ben, der Jugendliche auf externe Unter­stützung angewiesen.

Neben erhe­blichen rechtlichen Bedenken an Durch­führung und Ver­fahren, blieb vol­lkom­men außen vor, dass solche Ein­sätze bei den betrof­fe­nen Jugendlichen Äng­ste aus­lösen und sie psy­chosozial desta­bil­isieren. Mit Sinn und Zweck der Jugend­hil­fe ist ein solch­es Vorge­hen unvereinbar.

Fam­i­lien­tren­nung

Am gle­ichen Tag holte die Aus­län­der­be­hörde Cot­tbus auch eine Fam­i­lie aus Sprem­berg für die Abschiebung ab. Zwei min­der­jährige Töchter, 13 und 15 Jahre alt, waren nicht zuhause. Die Behörde schob die Mut­ter, den Vater und die restlichen Kinder ohne die bei­den Mäd­chen ab. Dieses Vorge­hen, die Kinder von den Eltern zu tren­nen und sie dabei ihrem Schutz zu entziehen, ist klar rechtswidrig. Seit ein­er Woche sind die bei­den Mäd­chen sich selb­st über­lassen. Die zuständi­ge Aus­län­der­be­hörde hat auch im Nach­hinein nichts unter­nom­men, um den Schutz der bei­den Kinder zu gewährleisten.

Auch die Aus­län­der­be­hörde hat bei ihrem Han­deln das Wohl von Kindern vor­rangig sowie kor­re­lierende schutz- und sorg­erechtliche Verpflich­tun­gen zu acht­en. Das Vorge­hen bei der Sam­me­lab­schiebung der ver­gan­genen Woche zeigt dass einige Aus­län­der­be­hör­den wie die in Cot­tbus und das Innen­min­is­teri­um in ihrem Abschiebung­seifer wed­er die durch die Kinder­recht­skon­ven­tion vorgegebe­nen Pflicht­en noch den eige­nen Rück­führungser­lass beacht­en, der die Tren­nung Min­der­jähriger von bei­den Eltern­teilen durch eine Abschiebung aus­drück­lich untersagt.

Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und der Bun­des­fachver­band unbe­gleit­ete min­der­jährige Flüchtlinge fordern die mit dem Vol­lzug des Aus­län­der­rechts betraut­en Behör­den den rechtsstaatlichen Rah­men nicht zu ver­lassen und das Wohl von Kindern vor­rangig zu berück­sichti­gen statt sie um jeden Preis abzuschieben. Für die Jugend­hil­fe bedeutet dies partei­isch an der Seite der in ihrer Obhut befind­lichen Kinder und Jugendlichen zu ste­hen und gemein­sam mit den Kindern und Fam­i­lien nach Wegen zu suchen, die Per­spek­tiv­en ermöglichen statt im schlimm­sten Falle Erfül­lungs­ge­hil­fe der Aus­län­der­be­hörde zu werden.

Kategorien
Sonstiges

AntifRAKtour 2019 erfolgreich zu Ende

Bei der „Rotzfrechen Asphaltkul­tur“ (kurz RAK) han­delt es sich um ein Net­zw­erk aus anar­chis­tis­chen und linken Straßenkünstler*Innen, das seit den 1970er Jahren beste­ht und auf kreative Art und Weise poli­tis­che Inhalte in die Öffentlichkeit trägt. Die Vielfalt der RAK geht aus den unter­schiedlichen Hin­ter­grün­den der einzel­nen Mit­glieder hervor.

2018 gab es so eine Tour zum ersten Mal, damals durch Sach­sen und Sach­sen-Anhalt. Auf der diesjähri­gen Tour wur­den Greif­swald, Anklam, Use­dom, Dem­min, Wol­gast, Neubran­den­burg, Wittstock/Dosse, Schw­erin und Ros­tock besucht. Die Aktions­for­men reicht­en von Straßen-Per­for­mances über Kundge­bun­gen bis zu Club-Konz­erten und stießen auf viel pos­i­tive Res­o­nanz. Das Net­zw­erk will den öffentlichen Raum, auch in struk­turschwachen Regio­nen, nicht dem neurecht­en Gedankengut überlassen.

Diese Tour hätte ohne die zahlre­ichen Unter­stützen­den nicht stat­tfind­en kön­nen. Daher bedankt sich die RAK bei allen Beteiligten: Den Leuten, die bei der Crowd­fund­ing-Kam­pagne gespendet haben; den Men­schen, die uns als „Road­ies“ zur Seite standen; den Pro­jek­ten, die uns Unterkun­ft gewährt haben; der KüfA-Gruppe, die uns kuli­nar­isch ver­sorgt hat; dem Filmteam, das unsere Aktio­nen aufgeze­ich­net hat und eine Doku­men­ta­tion erstellen will; den Men­schen und Ini­tia­tiv­en, die die Ver­anstal­tun­gen und Kundge­bun­gen vor Ort organ­isiert haben; und zu guter Let­zt allen Men­schen, die zu unseren Aktio­nen und Konz­erten gekom­men sind. Bleibt kämpferisch!

Diese Welt muss nicht bleiben, wie sie ist.

Kategorien
Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Erinnerungskultur und Rechtspopulismus

Im Som­mer 2018 war eine Besucher­gruppe der AfD-Frak­tionsvor­sitzen­den Alice Wei­del in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen zu Gast. Im Laufe des Besuch­es leugneten Mit­glieder der Gruppe den Holo­caust und äußerten sich anti­semi­tisch. Die Ermit­tlun­gen zu dem Vor­fall ste­hen kurz vor dem Abschluss, wie die Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft auf Nach­frage mit­teilt. Aber das ist nur die Spitze des Eis­berges. Die Erin­nerung und das Gedenken an die Schoah wird immer wieder von recht­spop­ulis­tis­ch­er Seite ange­grif­f­en. Für die Gedenkstät­ten ist das eine Her­aus­forderung. Am 05.06. lud die Gedenkstätte Sach­sen­hausen zur Diskus­sion darüber, wie Erin­nerungskul­tur in Zeit­en des Recht­srucks lebendig bleiben kann.

Auch nach­dem die AfD in alle Par­la­mente einge­zo­gen ist und bei den Kom­mu­nal­wahlen und den Europawahlen vor allem in Ost­deutsch­land große Erfolge erzie­len kon­nte, gibt es immer noch keine Lösung dafür, wie der demokratisch gesin­nte Teil von Gesellschaft und Poli­tik effek­tiv und wirkungsvoll auf den Recht­spop­ulis­mus reagieren kann.

Char­lotte Knobloch, Präsi­dentin der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde München und Ober­bay­ern, beschreibt gle­ich zu Anfang der Runde die per­fide Tak­tik von recht­saußen an einem sehr aktuellen Beispiel: der Forderung nach einem Ver­bot der islamistis­chen Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion His­bol­lah in Deutsch­land durch die AfD. Ein Ver­bot wäre zwar wün­schenswert, in der Real­ität aber schw­er real­isier­bar. Mit der Ver­bots­forderung ver­suche die Partei sich für Teile der Gesellschaft wählbar zu machen und sich vom Ver­dacht des Anti­semitismus reinzuwaschen. Gle­ichzeit­ig wer­den die anderen Parteien bloßgestellt.

Immer wieder ist an diesem Abend von den roten Lin­ien die Rede, die nicht über­schrit­ten wer­den dürften. So äußert sich Mar­ti­na Münch (SPD), Kul­tur­min­is­terin des Lan­des Bran­den­burg recht klar: Nicht alle AfD-Wähler*innen seien recht­sex­trem, wenn man aber die Partei wählt, nehme man in Kauf, damit auch Recht­sex­treme, Anti­semiten und Rassist*innen zu unter­stützen: „Wenn man sich mit solchen Leuten abgibt, ist man kein Diskus­sion­spart­ner“, so die Ministerin.

Über­haupt fällt es offen­bar oft schw­er, mit den Rechtspopulist*innen ins Gespräch zu kom­men, sowohl Münch, als auch Mar­tin Osin­s­ki von der Ini­tia­tive „Neu­rup­pin bleibt bunt“, beschreiben ihre Schwierigkeit­en. Dif­fuse Äng­ste, die ungek­lärt blieben und neben­her ein gefes­tigtes Welt­bild. Recht­spop­ulis­tis­che Wähler*innen sind oft nicht mehr ansprech­bar. Dadurch wird allerd­ings das so oft wieder­holte Mantra in Frage gestellt, dass es immens wichtig sei, „mit Recht­en zu reden“. „Es macht keinen Sinn, gegen solche Welt­bilder anzuar­gu­men­tieren“, so Axel Drec­oll, Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten.

Andreas Wirsching vom Insti­tut für Zeit­geschichte München—Berlin bemän­gelt die nichtvorhan­dene Strate­gie der etablierten Parteien gegen die Rechtspopulist*innen. Die Parteien wür­den zwar einen direk­ten Umgang mit der AfD mei­den, sich aber pro­gram­ma­tisch vor ihr hertreiben lassen. Es brauche ein harte Lin­ie, die eine klare Abgren­zung ermöglicht. Die derzeit­ige Sit­u­a­tion erfordere eine Rückbesin­nung auf die „wehrhafte Demokratie“. Am Ende – und dabei scheinen sich alle Teil­nehmenden einig zu sein –  liegt es an Bürg­ern und Bürg­erin­nen, dem Recht­spop­ulis­mus seine Gren­zen aufzuweisen. Münch fasste diese Forderung zusam­men: „Entschei­dend ist die Zivilgesellschaft“.

Für die Gedenkstät­ten ist die Sit­u­a­tion kom­pliziert. Sie ver­ste­hen sich als „offene Orte der Infor­ma­tion und Diskus­sion“. Allerd­ings könne man einen „gesellschaftlichen Kon­sens“ nicht mehr voraus­set­zen, so Münch. Eine klare Abgren­zung zu revi­sion­is­tis­chem Gedankengut ist also nicht in allen Fällen vorhanden.

In Sachen Zukun­ft der Erin­nerungskul­tur gehen die Ansicht­en der­weil auseinan­der, vor allem im Hin­blick darauf, dass immer mehr Zeitzeu­gen ster­ben. Während Wirsching vor ein­er „rit­u­al­isierten Erin­nerungskul­tur“ warnt, die zu ein­er Nor­mal­isierung der NS-Ver­brechen führen könne, ist Knobloch zuver­sichtlich: „Der Stab der Erin­nerung wird weit­ergegeben“. Vor allem junge Men­schen hät­ten großes Inter­esse an der Geschichte.

Über­haupt leg­en alle Teil­nehmenden große Hoff­nun­gen in jün­gere Gen­er­a­tio­nen. An den Wahlergeb­nis­sen lasse sich auch able­sen, dass junge Men­schen weit weniger oft in die Falle der Rechtspopulist*innen tap­pen würden.

Kategorien
Flucht & Migration

Landkreis Barnim veröffentlicht Abschiebezahlen für 2018

Auf Anfrage der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Kreistag veröf­fentlichte der Land­kreis Barn­im seine Abschiebezahlen für das Jahr 2018. Danach gelang es der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde vier Schutz­suchende abzuschieben. Dage­gen lis­tet die Lan­desregierung auf eine Anfrage der AFD-Frak­tion im Bran­den­burg­er Land­tag 8 Abschiebun­gen aus dem Barn­im auf. Warum die ver­melde­ten Zahlen sich so deut­lich unter­schei­den, ist unklar, aber es ist auf jeden Fall eine deut­liche Ver­ringerung zum Vor­jahr, 2017 gab es 31 Abschiebun­gen aus dem Barn­im. „Damit sind wir unserem Ziel, keine Abschiebun­gen aus dem Barn­im ein deut­lich­es Stück näher gekom­men“ sagt Thomas Janosch­ka von der Ini­tia­tive „Barn­im für alle“. „Unser Dank gilt allen, die den Geflüchteten Schutz gewährt haben.“

Im Barn­im scheit­erten nach Angaben der Barn­imer Ver­wal­tung 2018 ins­ge­samt 23 Abschiebev­er­suche. So wur­den viele Betrof­fe­nen bei den nächtlichen Abschiebev­er­suchen von den Mitarbeiter_innen der Aus­län­der­be­hörde nicht in ihrem Zim­mern angetrof­fen. Zwei Betrof­fe­nen gelang es im let­zten Moment zu fliehen. Die Betrof­fe­nen kom­men in der Regel bei Freund_innen und Bekan­nten unter oder find­en Schutz im Kirchenasyl oder im Barn­imer BürgerInnenasyl.

Die rück­läu­fi­gen Zahlen kön­nten jedoch auch auf die im Schnitt län­gere Ver­weil­dauer in der Erstauf­nah­meein­rich­tung zurück­zuführen sein. Die Befürch­tung liegt nahe, dass Men­schen somit schneller abgeschoben wer­den kön­nen und sie erst gar nicht in andere Land­kreise kommen.

Auch in diesem Jahr ver­sucht der Land­kreis wieder Abschiebun­gen durchzuführen. So wurde ein Geflüchteter aus dem Tschad nach Ital­ien abgeschoben, wo ihn Obdachlosigkeit und Vere­len­dung erwartet. Zwei Abschiebev­er­suche sind gescheit­ert, weil es den Betrof­fe­nen ger­ade noch rechtzeit­ig gelang, den Häsch­ern zu entkommen.

Ins­ge­samt 37 Geflüchtete aus dem Barn­im haben Deutsch­land 2018 „frei­willig“ ver­lassen. Aus Gesprächen mit Betrof­fe­nen wird allerd­ings sehr schnell klar, dass in vie­len Fällen „frei­willig“ über­haupt nichts mit frei­willig zu tun hat. Die Betrof­fe­nen wer­den von der Barn­imer Aus­län­der­be­hörde so stark unter Druck geset­zt, in dem mit der Abschiebung gedro­ht wird, so dass eine „frei­willige“ Aus­reise als einziger Ausweg erscheint. Dabei wird auch Men­schen gedro­ht, bei denen eigentlich eine Abschiebung aus­geschlossen ist, weil Deutsch­land in deren Herkun­ft­slän­der gar keine Abschiebun­gen durch­führt. Hier nutzt die Aus­län­der­be­hörde die Angst bei den betrof­fe­nen Geflüchteten scham­los aus.

In der Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Barn­im gibt es zwei Per­son­al­stellen á 40 Stun­den die für die Organ­i­sa­tion von Abschiebun­gen zuständig sind. „Barn­im für alle“ fordert vom Land­kreis diese per­son­ellen Ressourcen stattdessen sin­nvoll einzuset­zen. So kön­nte die Aus­län­der­be­hörde Geflüchteten bei der Fam­i­lien­zusam­men­führung unterstützen.

Die dro­hende Abschiebung ist und bleibt eine enorme Belas­tung für die Betrof­fe­nen. Zur unmen­schlichen Abschiebeprax­is gehört, dass die Men­schen oft in den frühen Mor­gen­stun­den abge­holt wer­den. Die Angst und Ungewis­sheit lässt sie nächte­lang nicht schlafen. Die Ini­tia­tive „Barn­im für alle“ erwartet von den Ver­ant­wortlichen sich für einen sofor­ti­gen Stopp von Abschiebun­gen aus dem Barn­im einzusetzen.

Kategorien
Flucht & Migration

„Schaffen wir sichere Häfen!“

Täglich laufen von der lybis­chen Küste über­füllte Boote gen Europa aus. An Bord dieser Boote befind­en sich Men­schen, die aus ihren Heimatlän­dern fliehen mussten und in Libyen in Unter­drück­ung und men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gen leben mussten. Diese Umstände allein brin­gen die Men­schen erst dazu, diesen tödlichen Weg über das Mit­telmeer einzuschla­gen. Nach inter­na­tionalem Seerecht ist jede*r Schiffsführer*in auf hoher See inner­halb der Möglichkeit­en dazu verpflichtet, unab­hängig von Sta­tus, Nation­al­ität und Umstän­den, in welchen sich Hil­fe­suchende befind­en, bei Seenot unverzüglich Hil­fe zu leis­ten, wenn er/sie von ein­er Not­si­t­u­a­tion erfährt.

Doch was macht die europäis­che Poli­tik? Sie set­zt let­zte Ret­tungss­chiffe fest und krim­i­nal­isiert die Seenotretter*innen. Diese Abschot­tungspoli­tik von See­hofer, Salvi­ni, Kurz und co. Kostet Men­schen­leben! Der dadurch in Kauf genommene Tod der Men­schen ist eine Bankrot­terk­lärung für die Men­schen­rechte in Europa.

Obwohl sich allein in Deutsch­land über 40 Städte zur Auf­nahme von Geflüchteten bere­it erk­lärt haben, weigert sich die europäis­che Poli­tik nach wie vor, die Men­schen aus dem Mit­telmeer aufzunehmen.

Gegen diese Prax­is möcht­en wir gemein­sam mit dem Bünd­nis „See­brücke“ am 18.05. 2019 um 15Uhr in Frank­furt (Oder für ein offenes Europa und mehr Sol­i­dar­ität demonstrieren.
Seid dabei und geht mit uns zusam­men auf die Straße!
Für ein Ende des Wegschauens, Refugees Welcome!

Kategorien
Antifaschismus Parlamentarismus

Parteienforscher warnt vor „rechtsextremem Landesverband“

„Im ganzen Land wer­den heute Frauen und Mäd­chen für die Art, wie sie leben wollen, erstochen, erschossen, mit dem Beil erschla­gen oder unter Allahu-Akbar-Rufen geköpft. Rund 270 Ehren­morde in rund vier Jahren sind nur die Spitze des Eis­berges. Nicht­mus­lime wer­den gemessert, diskri­m­iniert oder beschimpft. Aber das alles dür­fen wir natür­lich nicht laut sagen, denn dann sind wir ja Populisten.“

Parteitag der Bran­den­burg­er AfD im Jan­u­ar 2019. Es gilt die Liste für die Land­tagswahl am 1. Sep­tem­ber aufzustellen. Jed­er kann sich bewer­ben, die Parteispitze hat keine Vor­gaben gemacht.

Wahl- und Auszählmarathon

Nach einem 21-stündi­gen Wahl- und Auszählmarathon schafft es der eben gehörte Tim Krause aus Pots­dam auf einen der hin­teren Lis­ten­plätze. Spitzenkan­di­dat wird der Bran­den­burg­er Partei- und Frak­tion­schef Andreas Kalbitz.

Die rot-rote Lan­desregierung habe abgewirtschaftet und gehöre aus dem Amt gejagt, sagt der ehe­ma­lige Sol­dat Kalb­itz, der dem völkischen „Flügel“ der AfD ange­hört. Grüne und CDU hät­ten als Oppo­si­tion versagt.

„Man braucht die nur machen lassen, die ent­tar­nen sich sel­ber mit allem, was sie sagen, mit allem, was sie tun. Wenn man mit den Men­schen auf der Straße spricht, dann glaubt man, dann ist man manch­mal ver­sucht zu sagen: Na, wir haben eigentlich schon 55 Prozent. Die Stim­mung kippt.“

Nicht bei 55 aber bei um die 20 Prozent sehen jüng­ste Umfra­gen die AfD in Bran­den­burg, zeitweise Kopf an Kopf mit der regieren­den SPD. Bun­desweit ist die AfD in keinem Land der Regierungspartei so dicht auf den Fersen wie in der Mark.

Verein „Zukunft Heimat“

Doch Andreas Kalb­itz hätte das Rin­gen um den Spitzen­platz um ein Haar ver­loren: Auf Platz zwei lan­dete mit nur fünf Stim­men Abstand und den wenig­sten Gegen­stim­men aller Kan­di­dat­en – Christoph Berndt. Vor­sitzen­der des Vere­ins „Zukun­ft Heimat“ in Golßen am Rande des Spreewaldes.

Christoph Berndt, Vorsitzender vom Rechtspopulistischen Verein "Zukunft Heimat",  am 1. März 2018 bei einem Bürgerforum zur Flüchtlingssituation in Cottbus. Eingeladen zu dem Forum unter dem Titel "rbb vor Ort Cottbus unerhört?!" hatte der Rundfunk Berlin Brandenburg. (Rainer Weisflog/imago)Christoph Berndt demen­tiert, mit der recht­sex­trem­istis­chen „Oden­titären Bewe­gung“ zu tun zu haben (Rain­er Weisflog/imago)

Der Vere­in set­zt sich für Heimatpflege ein, für Rad­wege und Erntedank­feste – organ­isiert aber auch Demon­stra­tio­nen gegen die Flüchtlingspoli­tik von Bund und Land, zumeist in Cot­tbus. Denn dort, in Bran­den­burgs zweit­größter Stadt, war die Stim­mung 2018 nach Auseinan­der­set­zun­gen mit Flüchtlin­gen beson­ders aufgeheizt.

Im ver­gan­genen Jahr ver­sam­melten sich tausende Teil­nehmer zu den Anti-Asyl-Protesten von „Zukun­ft Heimat“. Unter ihnen waren auch stadt­bekan­nte Recht­sex­trem­is­ten und aus Dres­den angereiste Pegida-Leute.

„Ich möchte davor war­nen, dass Bran­den­burg vor einem möglichen Recht­sruck ste­hen kön­nte.“ Mike Bischoff, Vor­sitzen­der der SPD-Frak­tion im Land­tag, sieht nach dem Kan­di­dat­en-Parteitag der AfD einen Schul­ter­schluss mit dem Protest der Straße.

Auch Ursu­la Non­nen­mach­er, Frak­tionsvor­sitzende und Spitzenkan­di­datin der Grü­nen, meint „dass sich, falls das über­haupt noch möglich ist, der Recht­sruck in der AfD noch weit­er ver­stärkt. Herr Kalb­itz, als ein führen­der Expo­nent des recht­sna­tion­al­is­tis­chen ‚Flügels‘, Höcke-Poggen­burg-Flügel, hat jet­zt hier noch Gesellschaft gefun­den von Her­ren, die unmit­tel­bar ste­hen für den Zusam­men­schluss mit Pegi­da, für Zusam­me­nar­beit mit ‚Ein Prozent‘, mit den ‚Iden­titären‘.“

Erkenntnisse des Verfassungsschutzes

AfD-Chef Kalb­itz wider­spricht: Von einem Recht­sruck könne trotz der nun offiziellen Verbindung mit „Zukun­ft Heimat“ keine Rede sein.

„Der Christoph Berndt ist ja seit anderthalb Jahren AfD-Mit­glied. Ich schätze ihn per­sön­lich sehr. Wir haben ein sehr, sehr enges Ver­hält­nis. Er ist im Grunde ein Muster­beispiel an Zivil­courage. Weil er sagt: ‚Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, friedlich, demokratisch, aber gerne auch mal laut auf Missstände aus unser­er Sicht hinzuweisen‘.“

Doch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz hat andere Erken­nt­nisse: Seit einiger Zeit bestün­den enge Kon­tak­te zwis­chen der recht­sex­trem­istis­chen „Iden­titären Bewe­gung“ und „Zukun­ft Heimat“, teilt das Innen­min­is­teri­um in Pots­dam mit. Der Vere­insvor­sitzende Christoph Berndt weist das zurück:

„Sagt uns: Wo und wie arbeit­en wir mit den ‚Iden­titären‘ zusam­men? Dann kön­nen wir uns dazu äußern. Diejeni­gen, die so etwas sagen, sind dann auch in der Verpflich­tung, ihre Behaup­tun­gen zu belegen.“

Von NPD bis Kameradschaftsszene

An den Demon­stra­tio­nen des Vere­ins, so der Ver­fas­sungss­chutz weit­er, wür­den außer­dem regelmäßig weit­ere Recht­sex­trem­is­ten in deut­lich wahrnehm­bar­er Anzahl teil­nehmen. Zitat:

„Diese sind zum einen der NPD und zum anderen der örtlichen Kam­er­ad­schaftsszene, dem Per­so­n­enkreis um die aufgelöste recht­sex­trem­istis­che Hooli­gan-Grup­pierung ‚Infer­no Cot­tbus‘ oder der recht­sex­trem­istis­chen Kampf­s­port- bzw. Musik­szene zuzuord­nen. Eine erkennbare Dis­tanzierung des Vere­ins von Extrem­is­ten beziehungsweise eine hin­re­ichende Abgren­zung von recht­sex­trem­istis­chen Posi­tio­nen unterblieb bislang.“

Es gebe keine insti­tu­tionelle Zusam­me­nar­beit von „Zukun­ft Heimat“ mit Recht­sex­trem­is­ten, hält AfD-Chef Kalb­itz dagegen.

„Son­st hätte ja der Ver­fas­sungss­chutz auch Anhalt­spunk­te für eine Beobach­tung. Das ist übri­gens bei der AfD in Bran­den­burg genau­so wenig der Fall aktuell wie bei ‚Zukun­ft Heimat‘.“

Dessen Vor­sitzen­der Christoph Berndt spricht von Ablenkungs­man­övern, um den Vere­in in ein schlecht­es Licht zu rück­en. Er könne nicht auss­chließen, dass einzelne Neon­azis zu den Demon­stra­tio­nen kämen, sagt Berndt.

Das seien aber Ran­der­schei­n­un­gen, so Berndt: „Ich bin doch keine Stasi! Ich lasse mir doch nicht die Lebensläufe der Leute zeigen, die da kom­men. Ich denke gar nicht daran, über Stöckchen zu sprin­gen. Alles, was wir tun und sagen und was ich tue und sage, gibt über­haupt nicht den ger­ing­sten Anhalt­spunkt zu sagen ‚Das ist ein Rechtsextremist‘.“

Da die AfD nach der Land­tagswahl die Zahl ihrer derzeit neun Abge­ord­neten voraus­sichtlich deut­lich erhöhen kann, wird Christoph Berndt dem­nächst dem Par­la­ment ange­hören. Er wolle dort die Blick­rich­tung der Poli­tik ändern, sagt Berndt: „Die Inter­essen, die wir zu vertreten haben, auch im Land Bran­den­burg, sind die Inter­essen der Ein­heimis­chen, der schon länger hier Leben­den. Das ist das Allerwichtigste.“

Parteienforscher: „Rechtsextremer Landesverband“

Parteien­forsch­er Gideon Botsch von der Uni­ver­sität Pots­dam warnt, dass von den AfD-Kan­di­dat­en keine kon­struk­tive Oppo­si­tion­sar­beit zu erwarten sei.

„Ich denke, dass es längst um eine Zer­set­zung unser­er Demokratie geht, und zwar ger­ade im Kern ihres Hand­lungs­bere­ichs. Wir schätzen diese Partei in Bran­den­burg, den Bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band als einen recht­sex­tremen Lan­desver­band ein.“

Das gelte auch für die Per­son des Partei- und Frak­tion­schefs, betont der Rechtsextremismus-Experte.

„Andreas Kalb­itz hat dieses offen recht­sex­treme Pro­fil lange Zeit – bis min­destens 2015 – gehabt. Wir wis­sen, dass er auf einem kon­spir­a­tiv­en Zelt­lager der neon­azis­tis­chen ‚Heimat­treuen Deutschen Jugend‘ gewe­sen ist, und sich ins­ge­samt in diesem NPD-nahen, dem Neon­azis­mus nah­este­hende Milieu offenkundig bewegt hat.“

Andreas Kalb­itz, der gerne von der Wende-Erfahrung im Osten spricht, wurde 1972 in München geboren. Er war in der Jun­gen Union, dann in der CSU, deren „recht­en Auf­bruch“ er in der neurecht­en Wochen­zeitung „Junge Frei­heit“ forderte. Mit 21 Jahren trat Kalb­itz den Repub­likan­ern bei. Dass die damals vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet und als recht­sex­trem eingestuft wur­den, sei für ihn nicht rel­e­vant gewesen.

„Ich wäre ja danach keine zwölf Jahre Sol­dat gewor­den, wenn der Mil­itärische Abschir­m­di­enst eine andere Ein­schätzung gehabt hätte“.

Kategorien
Antifaschismus Arbeit & Soziales

Unsere Solidarität ist unteilbar

Zum inter­na­tionalen Arbeiter*innenkampftag schließen sich Cottbuser*innen zusam­men, um ein Zeichen für Sol­i­dar­ität zu set­zen. Mit ein­er Demon­stra­tion, die um 12 Uhr am Stadt­brun­nen startet, will die Ini­tia­tive „Sol­i­dar­ität ist unteil­bar“ dem recht­en Kon­sens in der Stadt laut wider­sprechen. Die Demon­stra­tion verbindet die Kundge­bung vom DGB, die eben­falls am Stadt­brun­nen stat­tfind­et, und ein Fest für Sol­i­dar­ität im Strom­bad, welch­es im Anschluss an die Demon­stra­tion beginnt.

„Ras­sis­mus und Men­schen­feindlichkeit dür­fen in Cot­tbus nicht länger dazu benutzt wer­den, ein­fache Lösun­gen für soziale Prob­leme anzu­bi­eten. Wir set­zen bei der Bear­beitung sozialer Fra­gen auf gemein­schaftlich­es Engage­ment, Rück­sicht­nahme und Ver­ständ­nis. Deshalb haben wir uns mit anderen Ini­tia­tiv­en zum 1. Mai ver­bun­den.“, sagt Mir­jam Kirsch, Press­esprecherin der Initiative.

Die Soziale Frage und der Sozial­staat sollen nicht länger gegen die Rechte von Geflüchteten oder migri­erten Men­schen aus­ge­spielt wer­den. Der Diskursver­schiebung nach rechts und dem Kon­sens zu Ras­sis­mus und Men­schen­feindlichkeit – bei­des ist seit eini­gen Jahren in Cot­tbus deut­lich spür­bar, muss Ein­halt geboten wer­den. Der in der Lausitz bevorste­hende Struk­tur­wan­del ist eine Her­aus­forderung, die nur sozial und gemein­sam gemeis­tert wer­den kann. Es gilt dabei für ein Cot­tbus einzutreten, dass für ALLE Men­schen lebenswert ist.

„Wir gehen am 1. Mai zusam­men auf die Straße, um auf Ungerechtigkeit­en aufmerk­sam zu machen, ohne einen Sün­den­bock her­an zu ziehen. Wir wollen die Ver­ant­wortlichen in die Pflicht nehmen und selb­st aktiv wer­den.“, so Kirsch weiter.

Die Demon­stra­tion richtet sich in Hin­blick auf die bevorste­hen­den Kom­mu­nal- und Europawahlen gegen den Ausverkauf des Sozial­staates wie in der Pflege, dem Gesund­heitssys­tem, der Kinder­be­treu­ung und Bil­dung und fordert die Ver­ant­wor­tungsüber­nahme Europas und Deutsch­lands für die zahlre­ichen Tode flüch­t­en­der Men­schen an den Außen­gren­zen Europas.

Kategorien
Arbeit & Soziales Sonstiges

Zwangsräumung einer 76-jährigen Mieterin in Cottbus

In let­zter Minute haben Mieter der eG Wohnen und Aktivis­ten des Sol­i­dar­ität­snet­zw­erks Cot­tbus am Dien­sta­gnach­mit­tag gegen eine Zwangsräu­mung am Mittwochmor­gen in Cot­tbus-Sach­sendorf protestiert. Eine 76-jährige Rent­ner­in ist die let­zte Bewohner­in des Auf­gangs „Am Stad­trand 15“ und muss diesen entsprechend eines Gerichts­beschlusses aus dem Feb­ru­ar 2019 ver­lassen. Der Block soll abgeris­sen wer­den, ein konkreter Ter­min ist jedoch noch nicht bekannt.

Sie und das Sol­i­dar­ität­snet­zw­erk fordern, das der 76-Jähri­gen als Genossen­schaft­lerin der eG Wohnen zugesicherte lebenslange Wohn­recht müsse gewährleis­tet wer­den und eine adäquate Ersatz­woh­nung gestellt wer­den. „Die heute Betrof­fene ist nicht allein. Bei unser­er Kundge­bung sind trotz extrem kurzfristiger Ein­ladung mehrere weit­ere Betrof­fene aus Sach­sendorf erschienen. Es kann doch nicht sein, dass eine Rent­ner­in mit ein­er Armut­srente von ihrer eige­nen Woh­nungs­baugenossen­schaft ohne Ersatz­woh­nung auf den freien Woh­nungs­markt in Cot­tbus und somit auch in Abhängigkeit von Grund­sicherung gedrängt wird. Die eG Wohnen wird ihrem eige­nen sozialen Anspruch hier abso­lut nicht gerecht.“, so Lisa Pötschke vom Solidaritätsnetzwerk.

20 Per­so­n­en haben den Aktivis­ten zufolge die Forderung nach dem sofor­ti­gen Stopp der Zwangsräu­mung bis zum Umzug in eine „angemessene Ersatz­woh­nung“ bei der Geschäftsstelle der eG Wohnen am Bran­den­burg­er Platz übergeben und diesen danach mit ein­er spon­ta­nen Kundge­bung am Sprem­berg­er Turm Nach­druck verliehen.

Die von der Räu­mung bedro­hte Rent­ner­in geht auch weit­er­hin rechtlich gegen die beschlossene Zwangsräu­mung vor. Noch am Dien­stagabend legte sie erneut Rechtsmit­tel dage­gen ein. Die Beschw­erde ver­weist auf die bish­er erfol­glose Suche nach ein­er adäquat­en Ersatz­woh­nung der Mieterin, obwohl sich diese an das Sozialamt gewen­det habe und argu­men­tiert, der Auf­schub der Zwangsräu­mung sei der eG Wohnen zumut­bar, da der Abriss bish­er noch nicht ter­miniert sei.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Bild­ma­te­ri­alien zu der Aktion find­en Sie auf: http://soli-net.de/cottbus-solidaritaet-mit-heidemarie-zwangsraeumungen-verhindern/

Kategorien
Gender & Sexualität

“Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle!”

Noch immer erfahren Frauen* in ihrem All­t­ag sex­uelle Über­griffe, sie wer­den über­durch­schnit­tlich oft Opfer von häus­lich­er Gewalt, sehen sich absur­den Schön­heit­side­alen aus­ge­set­zt und dür­fen nicht selb­st über ihre Sex­u­al­ität und ihren Kör­p­er entschei­den. Mit dem gesamt­ge­sellschaftlichen Recht­sruck und ein­er antifem­i­nis­tis­chen AfD in den Par­la­menten bre­it­en sich reak­tionäre Geschlechter- und Fam­i­lien­bilder aus und schränken Frauen* und Mäd­chen* in ihrer Lebens­gestal­tung ein. Sor­gende und schlecht bzw. gar nicht bezahlte Tätigkeit­en wie kochen, putzen und pfle­gen gel­ten auch 2019 noch als typ­is­che Frauen*arbeiten und erfahren wenig gesellschaftliche Wertschätzung. Wie das Sta­tis­tis­che Bun­de­samt in ihrer Zeitver­wen­dungser­he­bung 2012/2013 ermit­telte, leis­ten Frauen zwei Drit­tel ihrer Arbeit unbezahlt, Män­ner weniger als die Hälfte.

Wir sol­i­darisieren uns mit der fem­i­nis­tis­chen Streik­be­we­gung, die in den let­zten Jahren unter anderem in Argen­tinien, dem Iran und Spanien auf sex­is­tis­che Ver­hält­nisse aufmerk­sam gemacht hat. Das bun­desweite Frauen*streikbündnis in Deutsch­land ruft alle Frauen dazu auf, am 08.03. alle bezahlte und unbezahlte Arbeit niederzule­gen. Mit dem Mit­tel des poli­tis­chen Streiks wollen Frauen* in ganz Deutsch­land für eine Über­win­dung der Arbeits- und Lebensver­hält­nisse stre­it­en, welche die Grund­lage für die Unter­drück­ung von Frauen* bieten. Es geht also nicht nur um eine Tar­i­fau­seinan­der­set­zung mit den eige­nen Arbeitgeber*innen. Stattdessen soll an diesem Tag für die Über­win­dung der patri­ar­chalen und kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft gestrit­ten werden.

Es geht deshalb nicht nur darum, im Kleinen zu entschei­den, wer den Abwasch macht, son­dern darum, zu debat­tieren, wie die gesellschaftlich notwendi­ge Arbeit geregelt wer­den soll. Und es geht uns auch nicht darum, dass Frauen* weniger Hausar­beit leis­ten müssen, um endlich auch lohnar­beit­en gehen zu können.

Wir fordern eine radikale Arbeit­szeitverkürzung! Wir fordern eine grundle­gende Umverteilung von Haus- und Sorgear­beit! Wir fordern ein men­schen­würdi­ges Leben für alle!

Inforiot